Mussolini ging nicht so weit, aber der Hitlerismus und der Stalinismus führten beide zur Aufhebung des Analogieverbots. In beiden Fällen gelang es durch Verbreitung von Angst gewisse Formen der Kriminalität einzudämmen, und auf Grund dessen gibt es in Russland wie in Deutschland Nostalgiker (auch unter den Juristen), die der Meinung sind, die einstigen diktatorischen Rechtssystheme seien ein besserer Rechtsstaat gewesen als das heutige Russland oder gar die Bundesrepublik. Gesagt wird es bisher nur hinter verschlossenen Türen und nach ein paar Glas Wein zu später vertraulicher Stunde (wenn man, wer sich so äußert späterhin auf seine Äußerung anspricht, bekommt man zur Antwort, es sei nur um die Steuergesetzgebung gegangen, die damals klarer war oder die Umweltschutzgesetzgebung, die im NS-Staat manchmal vorsichtiger und strenger formuliert wurde).
Dass der Staat selbst - ohne Gesetzesverletzung, de iure also mit reiner Weste - parallel zur Eindämmung gewisser Delikte selber zum Verbrecher wurde, wird dabei als "völlig anderes Thema" ausgeklammert.
Was macht die Aufhebung des Analogieverbots eigentlich so bedenklich?
Ein Rechtsstaat, der das Analogieverbot aufhebt, hört in der Praxis bald auf, ein Rechtsstaat zu sein, weil sich das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten zu Gunsten eines Übergewichts der Pflichten verschiebt. Gesetzesverletzungen werden bald als Pflichtverletzungen geahndet, die Gesetzgebung verliert ihre vorrangige Bedeutung, die Urteilsfindung wird pragmatisch und willkürlich, der Volksgerichshof taucht früher oder später als "Maßnahme" auf; und dann ist es nur noch ein Katzensprung zu Arbeits- und anderen Lagern.
http://de.wikipedia.org/wiki/Behemoth_(Franz_Neumann)
Was macht die Aufhebung des Analogieverbots eigentlich so bedenklich?
Ein Rechtsstaat, der das Analogieverbot aufhebt, hört in der Praxis bald auf, ein Rechtsstaat zu sein, weil sich das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten zu Gunsten eines Übergewichts der Pflichten verschiebt. Gesetzesverletzungen werden bald als Pflichtverletzungen geahndet, die Gesetzgebung verliert ihre vorrangige Bedeutung, die Urteilsfindung wird pragmatisch und willkürlich, der Volksgerichshof taucht früher oder später als "Maßnahme" auf; und dann ist es nur noch ein Katzensprung zu Arbeits- und anderen Lagern.
http://de.wikipedia.org/wiki/Behemoth_(Franz_Neumann)
Das Strafrecht wurde bei den Nazis ersetzt bzw. ergänzt durch das „gesunde Volksempfinden“. Außer Horst Mahler ist mir kein Jurist bekannt, der es wieder zur Geltung bringen möchte. Ansonsten gibt es natürlich noch etliche Sentimentalitäten wie z.B. hinsichtlich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Autobahnbau).
AntwortenLöschenJa, Horst Mahler ist Gott sei Dank bisher der einzige, der sich auf diese Weise outet, und er wird hoffentlich auch immer der einzige bleiben.
AntwortenLöschenWas die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeht, frage ich mich manchmal selber, ob auf freiwilliger Basis die Möglichkeit eines staatlich koordinierten Arbeitsdienstes für Dauerarbeitslose sinnvoll sein könnte.
Es gibt ja einerseits immer einen gewissen, sozusagen physiologischen, Prozentsatz von Arbeitslosen (auch in besseren Zeiten) und andererseits eigentlich immer etwas zu tun, was nützlich wäre. Aber der Markt allein reicht nie völlig, um dem Angebot Arbeitswilliger eine Nachfrage gegenüberzustellen, die diese Bereitwilligkeit einem nützlichen Zweck zuführen könnte. Notker Wolf denkt vorsichtig in diese Richtung, wenn er dafür plädiert, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt wird, wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
http://de.wikipedia.org/wiki/Notker_Wolf
Natürlich würden in einem solchen "Zivildienst" die Zivildienstleistenden kaum mal Arbeiten verrichten, die ihrer Ausbildung entsprächen, es wäre der Vollbeschäftigung nach DDR-Muster ähnlich, die unsere westliche Soziologie zu recht als "strukturelle Arbeitslosigkeit" bezeichnete. Aber als Maßnahme der Arbeitsbeschaffung auf freiwilliger Basis, statt der skandalösen 1-Eurojobs...?
Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen und die Vorschläge von Götz Werner sind im Grunde Luxusvarianten eines ähnlichen Gedankens. Nur dass Götz Werner - bei einer radikal umgewandelten Besteuerung - ausschließlich auf das Zuckerbrot als Ansporn setzt, während Notker Wolf auch die unangenehme Peitsche einsetzen würde.
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http://www.faz.net/f30/common/Suchergebnis.aspx?term=Insolvent+und+hysterisch+Von+Reinhard+M%C3%BCller+&x=7&y=6&allchk=1
Und dieser
http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dox={4ACD2B7C-1B9F-B41F-979D-84376D89B7AE}&rub={9A19C8AB-8EC8-4EEF-8640-E9F05A69B915}
ich bin ein großer Fan dieses Zivildienstes. Als ich als Wessi in die DDR einfiel, um Geschäfte zu machen, fielen mir die vielen Kaffeemaschinen in den Büros auf. Damals haben wir gelacht, aber inzwischen weiß ich, daß die Scheinarbeitslosigkeit viel besser als eine tatsächliche Freistellung ist. Letztere endet vor dem Ganztagsfernseher. Erstere enthält Kommunikation und manchmal auch Bestätigung.
AntwortenLöschenNatürlich bin ich auch für das soziale Jahr eines jeden Jugendlichen..... und so weiter.
Wir sind uns wieder mal einig. Schön.
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