Stationen

Sonntag, 24. August 2014

Frontex



Zur rasant ansteigenden Flüchtlingszahl in Deutschland, erklärt die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland in Sachsen, Frauke Petry:

"Die Zahl der unerlaubt einreisenden Personen ist bereits jetzt mit rund 30.000 schon fast genauso hoch wie im ganzen Jahr 2013, wir sprechen hier von einer Größenordnung einer Stadt wie Grimma.
Diese dramatische Situation zeigt mehr als deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept für eine vernünftige Asylpolitik hat. Es wird immer nur reagiert und panisch versucht, punktuelle Missstände zu beheben.
Dieser dramatische Zustand beweist lediglich, dass die Regierungsparteien keinen blassen Schimmer haben, wie sie das Thema angehen sollen. Ganz zu schweigen von ihrer mangelnden Einigungsfähigkeit und der Angst, heikle Themen anzusprechen. Unter den Folgen leiden wir alle.

Besonders dramatisch ist der aktuelle Vorfall in Italien, das seine illegalen Einwanderer meist einfach weiter nach Deutschland leitet. Italien hat genauso wenig Ahnung, wie man mit dem Flüchtlingsthema umgehen soll wie die Bundesregierung. Dass Flüchtlinge einfach aus Ermangelung eines Konzeptes nach Deutschland weitergeschickt werden, ist natürlich ein doppelter Skandal und zeugt von der Hilflosigkeit aller Beteiligten.

Am schlimmsten ist, dass Italien, gerade wegen der angespannten Flüchtlingssituation in Italien, bei der EU um finanzielle Unterstützung bat - und erhielt! Das Geld behält man, die Flüchtlinge schickt man weiter.

Die Bundesregierung muss endlich den Mut zeigen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in der EU ohne Denkverbote zu führen. Wir brauchen ein langfristiges Konzept, das allen Beteiligten nützt. Der aktuelle Zustand ist sowohl für die Flüchtlinge, aber vor allem auch für unsere Bürger unerträglich"

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.