Das muss auch die AfD zur Kenntnis nehmen. Zugespitzt läuft die Konfrontation auf die Frage hinaus, was die richtige Reihenfolge ist.
Über diese Frage sollten auch Götz Kubitschek und Ellen Kositza mal scharf nachdenken, die sich seit sie aus Rom zurück sind in einer Art "Europa der Völker" Taumel zu befinden scheinen.
Antwort: es wird uns nicht gelingen, vorher die Europäer zu schaffen. Deswegen war ich immer dafür, zuerst Europa (mit Europäischer Regierung, Verteidigung, Außenpolitik, Fiskalunion, Polizei- und Justizunion, Sozialunion, Eurogewerkschaften und Transferunion und allem, was dazu gehört) zu schaffen. Und dann die Europäer.
Bismarck hat auch erst Deutschland geschaffen und dann die Deutschen. Er musste Krieg führen, um dieses Deutschland entstehen zu lassen. In Italien wurde ebenfalls mit einem Feldzug durch ganz Italien erst mal Italien geschaffen und dann die Italiener (immer noch gibt es diese Italiener nicht wirklich oder vollständig, jedenfalls südlich Neapel nicht). Es geht nicht anders herum. Es geht andersherum nicht.
Aber als ich noch gelassen auf diese Reihen- und Abfolge wartet, da ahnte ich nicht, wie einfältig und dämlich man in Deutschland ist und wie völlig unfähig, geeignete Instrumente zu entwickeln, mit denen deutsche Politik im Süden vor Ort durchgesetzt werden könnte, bzw. die angemessene Verwendung deutscher Mittel dort kontrolliert und gewährleistet werden könnte oder wenigstens diese Mittel gekappt werden könnten, falls man sich nicht in der Lage sieht, ihre Bestimmung zu steuern und immer wieder feststellen muss, dass sie in einem Fass ohne Boden versickern, ohne Kompetenzen zu beflügeln.
Solange es hierfür nicht das entsprechendes Know-how und den nötigen Durchsetzungswillen gibt und man in Nordeuropa (und was schlimmer ist: an der Europäischen Universität Florenz) nicht einmal merkt, dass in Florenz am laufenden Band EU-Gelder für sogenannte "Qualifikationskurse" ausgegeben werden, deren Kursleiter keinerlei Kompetenzen besitzen, können wir weder Europa noch die Europäer schaffen, sondern nur ein Nordeuropa schaffen. Und im Süden bestenfalls den Neid der Ausgeschlossenen entstehen lassen und hoffen, dass dieser Neid zu Motivation wird.
Wenn es der AfD gelänge, wenigstens dies zu bewirken, es wäre großartig. Fischers Einschätzung, dass Europas Schwäche Putins Stärke ist, ist richtig. Aber sieht Fischer nicht, will Fischer nicht sehen, dass das von ihm entworfene, zu große Europa nie stark sein können wird? Und dass Europa durch Italien chronisch geschwächt werden wird, exakt wie Italien durch den Mezzogiorno. Italien hat ein bleierneres Gewicht als Griechenland. Italien in Europa, das ist fast so schlimm wie Israel in Europa (und "von Rechts wegen" müsste Israel eigentlich zu Europa gehören... ).
Leider ist mein Eindruck, dass die AfD Europa betreffend erst recht weltfremd ist und nur weiß, was sie nicht möchte, jedoch bisher keinerlei Konzept hat, was für Europa (und letztlich Deutschland) wünschenswert und erstrebenswert wäre. Nicht einmal Gaucks Idee eines Europäischen Fernsehsenders ("arte für alle") ist bei der AfD angekommen...
Dabei wäre diese Gemeinsame Agorà eine der dringendsten Zielsetzungen für Europa, und ab sofort sollte man im Rahmen der Eurovision eine Übergangsphase beginnen lassen bei der ab sofort einmal pro Woche europäische Politiker (politische PROTAGONISTEN, nicht irgendwelche Auslandskorrespondenten, die nur mundgerechte, kastrierte, "europataugliche" Themen anschneiden) vor der eigen Bevölkerung und vor der Bevölkerung Europas sagen, was Sache ist. Das hieße sogar ein Stück "Europäer schaffen" bevor Europa geschaffen wird.
Die AfD hat viele gute Ansätze für die deutsche Innenpolitik, Beatrix von Storch hat auch recht, wenn Sie sagt, statt der Möglichkeit des Opt-Out wäre es besser TTIP so zu regeln, dass diejenigen Staaten, die nichts gegen Souveränitätsabgabe an ausländische Schiedsgerichte einzuwenden haben, dies ausdrücklich erklärten (also ein Opt-In), während alle anderen von vornherein erst mal draußen bleiben sollten.
Aber was die gern beteuerte Befürwortung Europas angeht, habe ich bisher von der AfD (die ich nach wie vor wähle!) nur vages Geschwurbel gehört. Was will die AfD? Will sie, dass wir zur Superschweiz werden? Dass wir zur DM zurückkehren? Dass wir Österreich ins Reich heimholen (und die Schweiz auch)? Dass wir alle zu den einstige Währungen zurückkehren? Dass wir aus den europäischen Staaten ein Verbund nach dem Muster der Hanse machen? Was will die AfD?
Mein Eindruck ist, dass alle ratlos sind. Wie man's macht, macht man's verkehrt. Diesmal sieht es wirklich aus, als ziehe ein Unheil herauf, dass nicht mehr aufzuhalten ist.
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