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Donnerstag, 2. April 2015

Politischer Surrealismus (redundant aber dafür unmissverständlich)


Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ruft die arabischen Länder zu einem Militärschlag gegen den Gazastreifen auf – obwohl sie gleichzeitig plant, gegen Israel Klagen wegen der "Kriegsverbrechen" anzustrengen, die Israel durch genau dieselbe Art von Militärschlag im Sommer 2014 begangen haben soll.

Den Arabern ist es gestattet, den Gazastreifen anzugreifen, um die Hamas zu entmachten, während es Israel nicht einmal erlaubt ist, Luftangriffe gegen diejenigen durchzuführen, die Raketen auf seine Bürger feuern.

Der Internationale Strafgerichtshof sollte auf diesen Aufruf der PA hingewiesen werden, wenn Abbas seine Pläne vorantreibt, gegen Israel wegen dessen Krieg gegen die Hamas Klagen wegen "Kriegsverbrechen" einzureichen.

Außerdem sollte man diesen Aufruf denjenigen westlichen Regierungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen unter die Nase reiben, die Israel während der Operation Protective Edge kritisiert haben.

Sie sollten Abbas fragen, ob er plant, auch seine arabischen Brüder wegen "Kriegsverbrechen" zu verklagen, sobald sie angefangen haben, den Gazastreifen zu bombardieren.



Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), deren Führer sagen, dass sie Israel wegen seines letzten Kriegs mit der Hamas anklagen wollen, "Kriegsverbrechen" begangen zu haben, ruft nun also tatsächlich die arabischen Länder dazu auf, einen Militärschlag gegen den Gazastreifen zu unternehmen, der nach dem Vorbild des Feldzugs ablaufen soll, den die Saudis gegen die vom Iran unterstützen Houthis im Jemen geführt haben.

Diese Forderung kommt von Mahmoud Habbash, einem hochrangigen Berater von PA-Präsident Mahmoud Abbas.

Habbash, der auch das Amt des Obersten Islamischen Richters innehat, kommentierte die von den Saudis geführte Operation im Jemen in seiner Freitagspredigt in einer Moschee in Ramallah:

"Die Herrschaft des Gesetzes in einem arabischen Land zu beschützen, ist die Pflicht aller arabischen Regierungen. Sie müssen die Initiative dazu ergreifen, diejenigen, die sich gegen das Recht erheben, mit eiserner Faust zu schlagen, egal, zu welcher Zeit und an welchem Ort, angefangen mit Palästina. Was im Gazastreifen passiert ist, war ein Putsch [der Hamas]. Es sollte keinen Dialog mit denen geben, die hinter diesem Putsch stecken. Sie müssen mit eiserner Faust geschlagen werden."

Am folgenden Tag deutete Abbas selbst an, dass auch er es begrüßen würde, wenn die arabischen Staaten einen militärischen Feldzug gegen die Hamas im Gazastreifen führen würden.
In einer Rede beim 26. Treffen der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich sagte Abbas:

"Ich hoffe, dass die arabischen Staaten dieselbe Politik, die sie im Jemen verfolgen, auch überall sonst walten lassen, wo arabische Nationen unter internen Konflikten leiden – etwa in Palästina, Syrien, Libyen und dem Irak."



Um es noch einmal zu sagen:
Als Israel im letzten Sommer als Antwort auf den Raketenbeschuss israelischer Städte die Operation Protective Edge startete, waren Abbas und die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde schnell dabei, die Israelis wegen angeblich von ihnen verübter "Kriegsverbrechen" gegen Palästinenser zu verurteilen.
Jetzt aber ruft dieselbe Palästinensische Autonomiebehörde, die Israel wegen Operation Protective Edge verurteilt hat, die arabischen Armeen dazu auf, gegen die Hamas im Gazastreifen ins Feld zu ziehen.

Für Abbas und seine Topberater ist es also in Ordnung, wenn der Gazastreifen angegriffen wird, solange der Angreifer nicht Israel ist. Die PA lädt die arabischen Staaten dazu ein, genau das Gleiche zu tun, was die israelischen Streitkräfte im Sommer 2014 getan haben: Luftangriffe auf Terrorbasen der Hamas und anderer radikaler Gruppen im Gazastreifen zu fliegen.

Gatestoneinstitute

Jarmuk

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