Sonntag, 31. Mai 2015

Joschka Fischer



Joschka Fischer ist einer der ganz wenigen Politiker mit solidem kulturphilosophischem Fundament, das ihm immer zu pragmatischen Überlegungen dient. Geradezu überragend im Vergleich zu anderen Politikern. Und einer der wenigen, die wirklich wissen, was auf dem Spiel steht. Ausgerechnet, was die Europapolitik angeht, ist die Konzeptlosigkeit der AfD (und besonders Luckes) immer noch enttäuschend. Petry legt wenigstens den Finger in diese Wunde!

Klarheit in Hessen



"Es gibt in unserer Partei nur eine rote Linie: die freiheitlich demokratische Grundordnung! Alles andere muss diskutierbar sein, und es muss möglich sein, Alternativen zu entwickeln.
Es kann nicht sein, dass wir genauso werden wie die anderen Parteien, indem wir schon nicht mehr wagen, bestimmte Dinge zu diskutieren." Alexander Gauland

Statt den Chinesen Moralpredigten zu halten

Ist das der Grund, warum in Deutschland öffentliche Bauten fasst immer wesentlich teurer werden, als ursprünglich geplant?

Ein Verantwortlicher nimmt Geld von einer Firma. Die Firma könnte dafür möglicherweise eine höhere Rechnung stellen, um diese "Unkosten" wieder herein zu holen. Diese Firmen könnten u. U. nicht ausreichend qualifiziert sein, und dementsprechend entstehen weitere Schäden und Kosten. So kommt Eines zum Anderen und am Ende steht eine riesige Summe, weitab von der vorkalkulierten Summe.

Während gegen Bestechung und Untreue rechtlich vorgegangen werden kann, sollte auch die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe gestellt werden. Auch ist die Bestechung von Abgeordneten noch immer nicht strafbar.

Die ‪‎AfD‬ setzt sich dafür ein, dass auch hier die Rechtsgrundlagen geändert werden, um einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern zu erreichen.

Freibrief für Illegalität

(...)WLAN in Unterkunft
Erstes Asylheim bekommt freien Internetzugang
Trotz früherer Bedenken richtet die erste Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart bald einen freien Internetzugang ein. In der Böblinger Straße haben die fast 200 Bewohner ab Ende Juni freien Zugang ins Netz. Möglich macht das eine spezielle Technik.(...)
Auch die Stadt selbst hatte in der Vergangenheit geprüft, ob sie in Flüchtlingsunterkünften WLAN (Wireless Local Area Network) einrichtet. Die Pläne scheiterten allerdings an rechtlichen Hürden. Insbesondere die Risiken mit der sogenannten Störerhaftung hätten die Stadt davon abgehalten, Internet für die Bewohner einzurichten, steht in einem Schreiben des Sozialamts.
Laut aktueller Rechtsprechung übernehmen die Betreiber eines drahtlosen Netzwerks die Haftung dafür, was in ihrem Netz geschieht. Das würde für den vorliegenden Fall bedeuten: Wenn ein Bewohner illegal Kinofilme herunterlädt, landet die Abmahnung des Rechteinhabers beim Betreiber, dem Mitglied des Freundeskreises. Die ehrenamtlichen Helfer umgehen diese Gefahr allerdings, indem sie das Internet über den Verein Freifunk Stuttgart laufen lassen.
Deren spezielle Technik ermöglicht ein sicheres Netzwerk, indem der Zugang über Server zum Beispiel in den Niederlanden erfolgt. „Wir sorgen durch diese technische Maßnahme dafür, dass sich die Frage nach der Haftung gar nicht erst stellt“, sagt ein Mitglied der Freifunker. Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung könnte jedoch das Aus für diese freien Zugänge bedeuten.(...)

Stuttgarter Nachrichten

Samstag, 30. Mai 2015

Begegnung




Wo er recht hat, hat er recht

Was tun gegen sinkende Wahlbeteiligung? Das ist natürlich eine Aufgabe für die Parteien aber nicht nur. Werbung für unsere Demokratie bedeutet vor allem, einmal zu erklären, dass Politik anstrengend, kompliziert und manchmal nervig ist. Demokratische Prozesse brauchen Zeit, sind oft verwirrend. Wer suggeriert, das mehr Transparenz an diesem Bild etwas ändert, der liegt falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Komplexität, die manche ja auch nervt, tritt noch deutlicher zutage. Das muss man deutlich machen und aus meiner Sicht vor allem für die Parteien werben. Immerhin stehen über eine Millionen Deutsche nicht abseits, sondern engagieren sich als Mitglieder in den demokratischen Parteien. Je mehr es sind, desto besser für unsere Demokratie und dann auch die Wahlbeteiligung. Peter Tauber

Beria redivivus




...auf Zuwanderer angewiesen

...auf Zuwanderer nicht angewiesen

Teufelskreis

Die deutschen Häfen sind aus Sicht der Drogenkartelle die besten, denn dort wird am wenigsten kontrolliert. Rostock spielt zum Beispiel eine wichtige Rolle.

Welt am Sonntag: Rostock?

Saviano: Ja. Ihr unterschätzt das Problem in geradezu dramatischem Ausmaß. Der Drogenhandel ist bei euch kein Thema, weder in den Medien noch im Wahlkampf. Dabei werden in Deutschland jeden Tag große Mengen umgeschlagen. Und eure Polizei hat nicht die juristische Handhabe, um dagegen vorzugehen. Die Mafia ist in Deutschland absurd sicher.

Welt am Sonntag: Sie sind für die Legalisierung?

Saviano: Das ist eine moralisch fragwürdige Idee, ich weiß. Aber wir sprechen hier von einem Markt, der mehr als 400 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr macht. Eine internationale Legalisierung gäbe den Staaten die Möglichkeit, die Droge zu bekämpfen. Sie könnten Kampagnen wie die gegen Zigaretten starten: Statt "Rauchen tötet" schreiben wir ,"Kokain tötet". Außerdem nähmen wir der Mafia ihre wichtigste Geldquelle.

Welt am Sonntag: Stimmt es eigentlich, dass im Kokain-Handel Geld nicht gezählt, sondern gewogen wird?

Saviano: Kein anderes Geschäft ist so lukrativ. Kokain ist Kapitalismus pur. Der Erfolg der Droge ist keine Geschichte von Banden, die sich gegenseitig bekriegen, sondern die Geschichte eines überlegenen Wirtschaftssystems. Die Gewinne sind gigantisch. Ein Beispiel: 
Wenn Sie Anfang 2012 1000 Euro in Apple investiert hätten, dann würden Sie heute 1600 haben. Aber wenn Sie 1000 Euro in Kokain investiert hätten, dann besäßen Sie heute 182.000. Hundertmal so viel wie bei einer Investition in die Rekordaktie des Jahres.

Welt am Sonntag: Und was machen die Bosse mit dem ganzen Geld?

Saviano: Der Nabel dieser Welt ist Mexiko. Dort wohnen die Bosse tatsächlich in dicken Villen, um ihren Reichtum und ihre Macht zu demonstrieren. Sie feiern Feste mit Hunderten Prostituierten, manche halten sich sogar Tiger im Garten. 

Bei uns ist das anders. Die italienischen Bosse sind die letzten Calvinisten des Westens. Sie bringen große Opfer: Die meiste Zeit leben sie in einem Loch unter der Erde, für den Erfolg verzichten sie auf jeden Luxus. Es ist schon grotesk: Das Land, das meist als chaotisch und ohne Regeln beschrieben wird, bringt die disziplinierteste Organisation der Welt hervor.

Schnittstellchen


Zwei Länder, die einander nicht kennen

Mittwoch, 27. Mai 2015

Epochenstil


am Beispiel Münkler

Die FDP und die deutsche Fotze

Mut hat er schon, mein Parteifreund und FDP-Chef Christian Lindner, mit seinem neuen Motto „German Mut“. Oder hat er nicht gewusst, dass mut im australischen Englisch Vagina bedeutet (populär auch übersetzbar mit einem anderen deutschen Wort, das so wie Mut mit M beginnt).

Das ist zwar nicht ganz so peinlich wie die Überschrift, mit der die schöne Domstadt Worms in einem Touristenprospekt einmal ihr altes Judenviertel vorstellte („Jewish Worms“), aber würdelos und missverständlich genug. Deshalb gönne ich ihm diese mediale Bauchlandung von ganzem Herzen. Genauso wie einem mittelständischen Fliesenleger und Bad-Ausstatter, der in einem teuer aufgemachten Werbeprospekt seine Dienstleistungen als „Bad design“ hoffte anpreisen zu können, oder der Deutschen Lufthansa mit ihrer Werbung für die erste Klasse („die first class“).

Darüber könnte man lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Denn dieses fast schon psychopathische Verpflanzen angelsächsischer Wortbrocken in deutsche Texte zeugt nur allzu deutlich von einem seltsamen Streben der selbsternannten Eliten unseres schönen Landes, ihre eigenen kulturellen Wurzeln subkutan als minderwertig darzustellen.

Es ist eine Sache, ein offenes Land zu präsentieren, das sich gern am großen Tisch der Weltkultur bedient. Aber es ist eine ganz andere Sache, den eigenen Beitrag zu dieser Weltkultur durch systematisches Bevorzugen von Konkurrenzprodukten kleinzureden

Kann man sich die öffentliche Entrüstung vorstellen, wenn ein englischer Politiker (oder - Gott behüte - gar ein französischer) eine positiv besetzte deutsche Vokabel in einem Wahlplakat platziert? Aber in Deutschland sind nicht nur einzelne Teile, oft ganze Werbesprüche auf Wahlplakaten in einer fremden Sprache formuliert:

„Vote yellow“ (die FDP zur NRW-Kommunalwahl 2002), „We can do it“ (die Grünen zum vorletzten Landtagswahlkampf in Bayern), „Education now“ (Junge Union 2002) oder „Take it Gysi“ von der PDS.

Die Londoner Times bezeichnet dieses Gebaren gern als „linguistic submissiveness“ – sprachliche Unterwürfigkeit. Dieser Einschätzung kann man nicht oft genug der deutschen Denglisch-Fraktion unter die Nase reiben. Und die Times schätzt das als „typically German“ ein. Denn in keinem anderen Land ist dieses Anbiedern so verbreitet wie bei uns.

Der Ex-Feuilletonchef der Hamburger Allgemeinen Dieter E. Zimmer hat einmal aus den je nach Land verschiedenen Prozentsätzen nicht in die Landessprache übersetzter englischer EDV-Begriffe einen „internationalen Servilitätsindex“ abgeleitet: je mehr Begriffe aus dem Englischen in die eigene Sprache übersetzt werden, desto selbstbewusster ist eine Nation. Je mehr Begriffe englisch bleiben und so wie sie sind übernommen werden, desto serviler. Und wer führt diese Servilitätsliga mit großem Abstand an? Die Antwort erübrigt sich.

[[die Antwort erübrigt sich nicht!!! Italien übernimmt sehr viel mehr Termini direkt - oder durch leichte Abwandelung der italienischen Formenlehre angepasst - aus dem Englischen als Deutschland]]

Klassenbester ist übrigens nicht unser Nachbar links des Rheins, sondern das Land, das auch regelmäßig bei der Pisa Studie am besten abschneidet: in Finnland entsprechen nur 7% - aller EDV-Begriffe dem englischen Original, verglichen mit 46% hierzulande, der Rest ist in das Finnische übertagen.

Wenn dann wenigstens dieses Anschleimen die erhofften Gunstbeweise brächte!
Aber dieses Schwenken fremder Fahnen erscheint unseren ausländischen Freunden keineswegs als das Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz, als das es die Fahnenschwenker gern verkaufen. Im Gegenteil, siehe die Einschätzung der Times. Und nicht nur die der Times. Viele meiner ausländischen Freunde stehen sprachlos dem kulturellen Harakiri Deutschlands gegenüber, sie sehen dieses systematische Anstecken von fremden Federn genau als das an was es ist: als rückgratlose Verleugnung der eigenen Heimat und Kultur.

Die Deutschen hat man entweder an der Kehle oder an den Füßen“, hat Winston Churchill dieses Verhalten einmal kommentiert. Aktuell hat man sie an den Füßen. Prof. Dr. Walter Krämer

Übrigens, Maxim Biller ist auch nur ein Arschloch, aber wenigstens intelligent. Schade nur, dass wir Deutschen derartig gesichts- und rückgratlos geworden sind, dass es mittlerweile so aussehen kann, als habe Biller sogar recht.

Wenn wir Hamed Abdel-Samad nicht hätten

"Der Wiener Imam Adnan Ibrahim gilt für viele Muslime in der arabischen Welt und Europa als einer der größten Reformer des Islam. In einer flammenden Predigt schimpfte er über den IS und behauptete, der Islam sei von den Radikalen entführt worden. Sein Doktorvater an der Uni Wien soll Adnan Ibrahim "Martin Luther des Islam" genannt haben.

Ich habe im Internet dieses Video über Adnan Ibrahim entdeckt, wo er übelste anti-semitische Propaganda verbreitet. Was er hier über die Juden im allgemeinen sagt, könnte auch von Hitler stammen. Es ist erstaunlich, dass solche Imame immer noch in Europa nicht nur predigen, sondern auch als Gesprächspartner für den inter-religiösen Dialog hofiert werden!" Hamed Abdel-Samad



Ich würde eher sagen, nicht einmal Hitler blies derartig primitive Attacken gegen die Juden. Dass so jemand wie Ibrahim den Ruf eines gemäßigten Reformers haben kann, zeigt zum einen, wie einfältig und blind wir Europäer sind (und speziell wir Nordeuropäer; südlich von Rom ist diese Einfalt eher die Ausnahme) und andererseits wie verschlagen arabische Vorzeigemuslime sein können.

Ein Einzelfall? Ein sonderbarer Grenzfall? Eine Ausnahme? Nein, eine forma mentis, die generell unter Migranten sehr verbreitet ist. Selbst einer meiner besten Freunde, ein perfekt in die australische Gesellschaft integrierter Zypriot, trägt Tag für Tag eine Maske, die er nur gegenüber intimsten Freunden und anderen griechischstämmigen oder italienischstämmigen Australiern ablegt.

Bei den Muslimen kommt zu dem so gut wie allen Migranten gemeinsamen Groll gegenüber Amerika noch der antiwestliche religiöse Fanatismus hinzu und außerdem ein Grad von abgebrühter Unbefangenheit, den sich in den christlichen und postchristlichen Völkern immer noch kaum jemand vorstellen kann. Erst durch Schaden werden wir vielleicht klug werden. Abwendbar ist der Schaden nicht mehr. Es ist längst zu spät.

Wieder linke Gewalt


Gewalttätiger Angriff der Monsters of Goettingen auf AfD-Sprecherin Dr. Frauke Petry.

Die AfD‬ Sprecherin Frauke Petry wurde heute im Rahmen eines Gesprächstermins in einem Göttinger Restaurant von mehreren Vermummten angegriffen. Die Täter stürmten in das Restaurant und attackierten die Politikerin mit Farbbeuteln. Dabei skandierten die Angreifer linksextreme Parolen und Beleidigungen. Darüber hinaus entstand erheblicher Sachschaden. Es wurde Anzeige gegen unbekannt erstattet. Der Staatsschutz ermittelt.

„Dieser brutale Versuch die Meinungsfreiheit mit Gewalt einzuschränken ist niederträchtig“, so Petry unmittelbar nach der Attacke. „Diese Tat zeigt erneut, dass linksextreme Gewalt von den Altparteien immer noch sträflich verharmlost wird und offenbart das pervertierte Demokratieverständnis der linksradikalen Szene.“

So einfach ist das


Welt

Zeit

Scheingeld statt Geldschein


Dienstag, 26. Mai 2015

Ein Satz

15. Mai 2015

In der FAZ bringt eine Türkin das ganze deutsche Einwanderungsdilemma mit einem Satz auf den Punkt: Sie lebe mit ihrem Mann seit 40 Jahren in Deutschland, all die Jahre habe man geschuftet und Steuern gezahlt, und nun, wo sie ihren schwer kranken Mann in ein Altersheim bringen müsse, stelle sie fest, dass dort niemand ihre Sprache spreche. Klonovsky am 15. 5. 2015

Reisebericht


AfD wirkt!

Leipzig ist bunt (und es gibt dort wenig Muslime)



Palmyra Bazar

Die Verblödung schreitet unaufhaltsam fort. Wie eine Naturgewalt, die durch menschliche Eingriffe nicht mehr berührt werden kann. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sich in Deutschland (und Europa) die Einsicht durchsetzen wird, dass das BKA (und Europol) immer im Hintertreffen sein wird, solange es auf Dolmetscher mit Migrationshintergrund angewiesen ist. Wir werden irgendwann auf iraelische Dolmetscher setzen müssen, weil wir selber zu faul sind, arabisch zu lernen (und Peter Scholl-Latour gestorben ist).

Schon jetzt wird die Polizei nicht einmal mehr der Einbrecherkriminalität Herr. Wieviel weniger wird sie ausrichten können, wenn die Muslime anfangen werden, hier alles kurz und klein zu hauen?


Schütze sich wer kann! Die Polizei ist gegenüber den zu erwartenden Szenarien völlig machtlos. Die Bundeswehr wird herangezogen werden; das ist nur noch eine Frage der Zeit. Ob sie der Lage Herr werden können wird, ist ungewiss und bisher eher unwahrscheinlich.


Wer glaubt, unsere türkischen Freunde würden bestimmt Seite an Seite mit uns gegen Exzesse von Syrern, Irakenern, Iranern, Palästinensern usw. antreten, weiß nicht, dass die Türken noch gar nicht entschieden haben, ob und wann und wie weit sie sich von uns vor radikalen Islamisten schützen lassen wollen oder ob, wann, wie und wie weit sie sich vielleicht doch lieber von eben diesen Islamisten vor uns "beschützen lassen" möchten. Zu unserem Glück sind die muslimischen Völker untereinander sehr zerstritten. Aber da ihr Streit sich mittlerweile in einen Wettstreit der Destruktivität wandelte, ist dies ein unerhebliches Detail, das unserem Glück durch eben diese Unerheblichkeit ein Ende setzt.

Lengsfeld zum Fall Gysi (1)


Nach mehr als zwei Jahren Recherche der Hamburger Staatsanwaltschaft, ob der letzte SED- Chef und heutige Bundestagsfraktionsvorsitzende Gysi eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, um die Ausstrahlung des Filmes von Hans- Jürgen Börner „Die Akte Gysi“ zu verhindern, gab es endlich eine Entscheidung. Der Oberstaatsanwalt, dem alle Akten vorlagen, gab dem ermittelnden Staatsanwalt die Anweisung, Anklage gegen Gysi zu erheben.

In einem in der Justiz bisher einmaligen Vorgang weigerte sich der Untergebene der Anweisung Folge zu leisten und legte beim Justizsenator von Hamburg Beschwerde ein.

Damit untergräbt der Staatsanwalt die Unabhängigkeit der Justiz und will sie einer politischen Unterscheidung unterwerfen.

Berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Oberstaatsanwalts können es nicht gewesen sein, die den Mann zu seinem skandalösen Verhalten veranlasst haben.  Nach der Aktenlage kann es keine Zweifel geben, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ an die Staatssicherheit berichtet hat.

Wohlgemerkt: es geht nicht darum, ob Gysi IM Notar, Gregor oder Sputnik war, sondern nur darum, ob er berichtet hat.

Gysis hartnäckiges Leugnen und immer neue Volten haben inzwischen zu einer erheblichen Irreführung der Öffentlichkeit geführt, obwohl der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Abschlußbericht bereits vor Jahren zu einem eindeutigen Ergebnis kam: „Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung…hat in seiner 87. Sitzung am 8. Mai 1998 im Überprüfungsverfahren gemäß §44b Abs.2 Abgeordnetengesetz mit der in Nummer 1 der Richtlinie des Überprüfungsverfahrens vorgesehenen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit….als Erwiesen festgestellt.“

Nach den Richtlinien, die sich der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode gegeben hatte, hätte die Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth den Abgeordneten Gysi nun auffordern müssen, sein Mandat niederzulegen. Gysi selbst hatte als Fraktionsvorsitzender dafür gesorgt, dass die Abgeordneten Jutta Braband (1991) und Kerstin Kaiser (1994) wegen früherer IM-Tätigkeit ihre Bundestagsmandate niederlegen mussten.  Was für die beiden Frauen galt, wollte Gysi auf sich selbst nicht anwenden. Er klagte beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung der Entscheidung des Immunitätsausschusses. Als er unterlag, stand der Wahlkampf 1998 vor der Tür.  Aus diesem Grund entschied sich Süßmuth, die Aufforderung an Gysi, sein Mandat niederzulegen, zu unterlassen. Es könne ihr als Wahlkampf ausgelegt werden.


Durch die lange Wartezeit war das Interesse der Presse erloschen. Die bevorstehende Wahlniederlage von Helmut Kohl, die erste Rot-Grüne Bundesregierung, später die CDU-Spendenaffäre verdrängten den Fall Gysi aus den Medien. Nun ist es ein Hamburger Staatsanwalt, der für Gysi in die Bresche springt.

Da ich eine der Anzeigen gegen Gysi wegen eidesstattlicher Falschaussage erstattet habe, möchte ich öffentlich meine Gründe darlegen:
Ich wurde im Januar 1988 gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern, u.a. Bärbel Bohley und Freya Klier, verhaftet. Wie wir seit der Stasiaktenöffnung wissen, war es ein sogenannter „Enthauptungsschlag“, den die Staatsicherheit plante, um die Bürgerrechtsbewegung zu zerschlagen.

Plan A, uns monate- oder jahrelang hinter Gitter zu bringen, scheiterte an einer bisher nicht gekannten Welle an Protesten.
In mehr als dreißig Städten fanden allabendlich Solidaritätsveranstaltungen für unsere Freilassung statt. In Berlin nahmen in der DDR akkreditierte Journalisten teil, wodurch die Nachricht von unserer Inhaftierung in aller Welt verbreitet wurde. Der Druck auf Partei- und Staatschef Honecker, der seine nächsten Westreisepläne gefährdet sah, wurde so groß, dass er nach etwa zehn Tagen per Pressemitteilung verbreiten ließ, dass alle inhaftierten Bürgerrechtler in den nächsten Tagen entlassen würden.

Plan B war Abschiebung aller Bürgerrechtler in den Westen. Ich habe den Vorgang ausführlich in meinem Buch „Ich wollte frei sein” beschrieben, das seit 2002 auf dem Markt ist.

Mein damaliger Anwalt Wolfgang Schnur scheiterte bei dem Versuch, von mir ein Einverständnis für meine Abschiebung zu erlangen. Da aber öffentlich ein Datum genannt worden war, bis wann alle Bürgerrechtler entlassen sein sollten, ich aber immer noch einsaß, da man mich nicht in die DDR entlassen wollte, bekam ich überraschenden Besuch von Rechtsanwalt Gregor Gysi.
Ich habe dem Hamburger Staatsanwalt vorgetragen, dass Gysi mich aufsuchen konnte, obwohl er kein Mandat von mir hatte. Es auch in einem Rechtsstaat nicht möglich, dass ein Anwalt aus eigenem Entschluss ohne Mandat einen Häftling aufsucht. Umso mehr gilt das für einen Häftling der Staatssicherheit. Ohne Einverständnis mit der Staatsicherheit wäre Gysis Erscheinen undenkbar gewesen.

Gysi tat dann genau das, was im Maßnahmeplan „Heuchler“ für mich vorgesehen war, ein Einverständnis für meine Abschiebung in den Westen von mir zu erlangen. Da sich die „Verhandlungen“ über zwei Tage hinzogen und schließlich zum gewünschten Erfolg führten, muss Gysi „willentlich und wissentlich“ die Stasi über unsere Gespräche informiert haben. Eine ausführliche Beschreibung dieses Vorgangs kann man seit Jahren hier nachlesen, ohne dass der klagefreudige Gysi je juristische Schritte dagegen unternommen hätte.

Ich habe den Staatsanwalt außerdem darüber informiert, dass sich in meiner Akte ein Bericht von IM Notar darüber befindet, wie ich 1984 Rechtsanwalt Gysi wegen meines Berufsverbotes in seiner Kanzlei aufgesucht habe. Wie festgestellt wurde, ist Gysis Kanzlei nicht abgehört worden. Gleiches gilt für seinen Privattelefonanschluss. Dennoch fand sich ein Bericht von IM Notar über ein Telefongespräch, das ich mit ihm im Zusammenhang mit der Relegierung meines Sohnes Philipp und seiner Freunde von der Berliner Ossietzky- Schule mit Gysi geführt habe, in den Stasiakten.
Ich habe dem Staatsanwalt eine Einverständniserklärung für die Einsicht in meine Akte unterschrieben. Allein aus den von mir angeführten Gründen kann der Staatsanwalt keine Zweifel daran haben, dass Gysi eine eidestattliche Falschaussage geliefert hat. Vera Lengsfeld

Dahrendorf

»Alle Volkswirtschaften seien inzwischen miteinander verknüpft und stünden auf einem Marktplatz in gegenseitigem Wettbewerb. Staaten könnten dem nicht entkommen, wenn sie für weiteres Wirtschaftswachstum sorgen wollen. Wahrscheinlich sei es daher, mutmaßte Dahrendorf, daß sie den Druck der Wirtschaft an die „einfachen Leute“ weitergeben. Das Ergebnis: „Die Entwurzelung von Menschen wird zur Bedingung der Effizienz und Konkurrenzfähigkeit.“«  Ralf Dahrendorf zitiert von Felix Menzel

Die Quadratur des Kreises


Nicht, was Dahrendorf konstatierte, war das wirklich epochemachende Neue - auch vorher wurde der Druck an die "einfachen Leute" abgegeben: an die Dritte Welt - sondern das der Druck nun auch die Erste Welt erfasst.

Und zwar 1. auf direktem Wege und 2. auf indirektem Wege, insofern die Dritte Welt nicht nur aus der Ferne zu unserer Konkurrenz wird, sondern teilweise zu uns kommt, um ganz in der Nähe zu arbeiten, zu wohnen, zu leben, Gleichberechtigung gegenüber unseren Gepflogenheiten einzufordern und - im Gegensatz zu uns - sogar Kinder zu bekommen und diese nach eigenem Gutdünken zu erziehen.


Entwurzelung und Akzeleration - die Themen Naipauls und Jüngers.

Ehrlichkeit ist möglich


Kann Mirjam Kruppa, die thüringische Migrationsbeauftragte, je begreifen, dass eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nicht möglich ist!? Oder muss davon ausgegangen werden, dass sie sich dazu ihrer eigenen Lebenslüge bewusst werden müsste? Ist ein Mitglied der Härtefallkommission geeignet für den Posten des Migrationsbeauftragten, oder liegt hier bereits ein Interessenkonflikt vor?

"Eine konsequente Anwendung des Asylgesetzes, eine Reduzierung der Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und eine Hilfe für die Menschen vor Ort verhindert, dass weitere Menschenleben im Mittelmeer verloren gehen! Nicht der Aufruf an alle, nach Europa und Deutschland zu kommen." Bernd Höcke

Kümmerer


Ulrike Meinhofs Kinder, Himmlers Enkel

Patrick Rohde


Wie Rohde seine einstige Schule unter Druck setzte

Sonntag, 24. Mai 2015

Samstag, 23. Mai 2015

Originalplakat - keine Satire


Wohlfahrt

Man schaue sich in diesem Artikel nur die grafische Darstellung des Lebensstandards der oberen 10% Italiens an und vergleiche sie mit den unteren 10% Amerikas.

Unterschätzt und fast vergessen


Wir sind Barbaren. Wir Deutsche, Russen, Skandinavier, Balten, Polen sind Barbaren. Aber Hut ab vor Eduard von Keyserling und seinem Werk.

Marsch durch die Institutionen

Der Marsch ungebildeter Flachköpfe durch unsere Institutionen ist mittlerweile unaufhaltsam. Heute hat tatsächlich ein Journalist im renommierten Deutschlandfunk die heterosexuellen Paare als hetärosexuelle Paare bezeichnet.

Bescheiden, gewissenhaft und demütig



Je bescheidener, gewissenhafter und demütiger man heutzutage in Deutschland auftritt, desto gewisser ist, dass man angefeindet, gemobbt und verleumdet werden wird. Unabhängig von den Inhalten, die man vertritt. Wenn diese dann auch noch bieder, konservativ und rechts sind, entfesselt sich der angestaute Hass unserer Epoche.

Löwenzahn


Bitter, vielseitig und gesund

und jetzt sogar Gummi!

Klare Wahrnehmung


Andere Länder, andere Wahrnehmung

Anderer Kontinent, andere Wertordnung

"Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen und sich in die nördliche begeben. Und sie werden nicht als Freunde kommen. Denn sie werden kommen, um zu erobern. Sie werden durch ihre Nachkommenschaft erobern. Die Bäuche unserer Frauen werden uns den Sieg verschaffen." Houari Boumedienne

GG-Geburtstag


Grundgesetz



Freitag, 22. Mai 2015

Der SPD-Philosoph

„Wenn Meinungsforscher, reichlich spät, von einer verratenen Generation reden, stellt sich die Frage nach dem Verräter. Diese Frage lässt sich ziemlich eindeutig beantworten. Verraten worden ist die aktive Generation von heute durch die (A)Sozialpolitiker von gestern.

Sie haben das deutsche Steuer- und Abgabensystem so eingerichtet, dass von Kindern derjenige profitiert, der keine hat. In einem der reichsten Länder der Welt sind Kinder zu einem Wohlstandsrisiko geworden, das man in der Gewissheit, sich im Alter von Kindern versorgen lassen zu können, für die man selbst nichts getan hat, besser vermeidet. Adenauer glaubte noch, Kinder bekämen die Leute sowieso. 

 In einem Land, das auf Kinder keine Rücksicht nimmt, eben nicht!
Die Meinungsforscher stellen die Lage immer noch viel zu rosig dar. Die Frauen und die Männer der nachwachsenden Generationen werden ja nicht nur nach zwei Seiten hin überfordert, durch ihre Verpflichtungen Eltern und Kindern gegenüber. Sie müssen noch viel mehr leisten, und zwar alles zur gleichen Zeit: sie sollen länger lernen, origineller denken, mehr arbeiten, höhere Abgaben zahlen - und obendrein auch noch nicht nur für die eigenen Kinder und die eigenen Eltern da sein, sondern auch für die wachsenden Menge derer, die den Witz des System kapiert und auf Kinder wohlweislich verzichtet haben.


Die nächste Genration wird sich weigern, so einseitig und ungerecht zugewiesenen Verpflichtungen nachzukommen. Zu Recht!


Der Generationenvertrag, auf den sich die Angehörigen der abtretenden Generation berufen, ist ein Vertrag zu Lasten Dritter. Er verteilt Leistung und Gegenleistung extrem ungerecht und wird daran auch scheitern. Wachsende Altersarmut und dramatische Missstände in der Pflegeindustrie sind sichere Indizien dafür, dass eine asoziale Umverteilungspolitik allen schadet, den Alten ebenso wie den Jungen. Was die ältere Generation erworben hat, sind doch bloß Ansprüche, und diese Ansprüche stehen auf dem Papier; ob sie eingelöst werden, entscheidet die nachwachsende Generation. Sie wird alle, die ihr mit solchen Ansprüchen kommen, die Frage stellen: ‚Was habt ihr denn für uns getan?‘ Und wenn die Älteren dann nicht mehr vorweisen können als irgendwelche Versicherungsnummern, werden sie auf ihren Ansprüchen sitzen bleiben.“ Konrad Adam



Donnerstag, 21. Mai 2015

Priester und Hedonisten

Der Kindsmissbrauch wird gerne benutzt, um der katholischen Kirche das Messer an die Kehle zu setzen (als wenn protestantische Moralapostel tugendhafter wären), aber er fällt mindestens genauso auf die Hedonisten zurück. Die Pädophilen werfen einen langen kulturanthropologischen Schatten, der den Stil unserer Epoche kennzeichnet. Der Ruf wohlmeinender, anständiger Hedonisten wird dadurch genauso in Mitleidenschaft gezogen wie der Ruf wohlmeinender, anständiger Priester. Mit letzteren habe ich sehr viel mehr Mitleid. Denn sie erlitten die Versuchung, die die Hedonisten in jeden Lebensbereich hineinsehnten und -verbreiteten, auf besonders demütigende Weise. Für die Priester ist es besonders peinlich, dass bis in ihre Reihen hinein die gedankenlose Entfesselung den Halt und das rechte Maß verlor. Die Hedonisten haben immer alles Biedere verhöhnt und bedenkenlos die Haltkosigkeit heraufbeschworen. "Du sollst nicht bei den Spöttern sitzen", heißt es im 1. Psalm.


Pädophilie in den 80-ern und 90-ern

Petry Heil!





Mittwoch, 20. Mai 2015

Wieder hart und unfair


Kommentar zu Friedmans Vorwurf, man würde mit bestimmten Aussagen auch bei bestimmten Leuten eine gewisse Wirkung/Assoziation erwirken: 

"Klar, Herr Friedmann. Aber man kann das auch bewusst falsch interpretieren, wenn man jemandem schaden will! Redet man zum Beispiel von einem weißen Pulver, löst das bei verschiedenen Zuhörern ebenfalls unterschiedliche Assoziationen aus. Man kann dies nun verdrehen und bewusst versuchen, jemanden zu diffamieren. Allerdings ist dieses "Signal" für viele Menschen völlig unbelastet und geht in die richtige Richtung. Ein Bäcker z. B. wird dabei nur an Mehl denken... Uns Rechtsradikalismus zu unterstellen, vor allem in der Art, wie Sie das taten, sollte Strafanzeigen nach sich ziehen!"

Deplatziertes Mitteleuropa


Jerusalem

Armee

Michel



Und es begab sich

...ein paar Monate später gabs bereits wieder eine welcome-back-Party, auf der anwesend waren (Auflistung mit damaliger Funktion): Dieter Stolte – Herausgeber der „Welt“, Günther Beckstein – Innenminister Bayern (CSU), Bärbel Schäfer – TV-Moderatorin und Friedman-Freundin, Klaus Wowereit – Berlins Regierender SPD-Bürgermeister, Angela Merkel – CDU-Partei- und Fraktionschefin, Volker Beck – MdB von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Naumann – Chefredakteur „Die Zeit“ und viele mehr.

Sankt Michael

Drollig

Manchmal denkt man im Stillen, unser Land sei eine Irrenanstalt und habe demzufolge auch nur die Politiker, welche es im suizidalen Zustand einer sich immer schneller drehenden Abschaffungsspirale verdient. Wortführer, und nicht müde werdender Prediger des Ethnomasochismus, ist dabei Joachim Gauck. Jeder Auftritt ein Schuldeingeständnis. Jede Äußerung ein vor Betroffenheit, moralischer Selbsterniedrigung und heuchlerischer Anbiederung triefender Abgesang.

Gauck steht für einen Typus von Politiker, der durch seine Aussagen und Handlungen in zynischer Art und Weise die ureigensten Interessen des deutschen Volkes unterminiert und seinen qua Eid geleisteten Auftrag, Schaden von diesem abzuwenden, ad absurdum führt. Er setzt das gesamte Gewicht seines Amtes und seinen persönlichen Habitus dazu ein, den großen Austausch möglichst zu forcieren und stellt dabei stets das Fremde über das Eigene.

Um dies auch möglichst mit Außenwirkung zu tun, wirbt Gauck in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres um Humankapital und verteilt im Vorwege schon einmal verbale Freifahrtscheine für die Landnahme.

Er bedient sich dabei der typischen Worthülsen, um dem Dreigespann der trojanischen Pferde Asyl, Menschenrecht und Fachkräftemangel das Wort zu reden. Auch schreckt er nicht davor zurück, laut über den Bruch geltender Gesetze nachzudenken, indem er sich illegale Migranten auch ohne jeglichen Asylanspruch für Deutschland wünscht.

Dazu besuchte er kürzlich ein Aufnahmezentrum auf Malta und äußerte sich mit Blick auf die dort gestrandeten afrikanischen Migranten wörtlich:

"Wollen wir die alle zurückschicken oder brauchen wir nicht einen Teil dieser Menschen, die eine ganz große Energie haben, sonst hätten sie es nicht bis hierher geschafft? Brauchen wir die nicht trotzdem, obwohl sie nicht nach unserem Grundgesetz Asylberechtigt sind? Ich glaube viele brauchen wir."

Am besten war Gauck als Anfänger, kurz nach seinem Wahlsieg. Dann ging es bald bergab. Mittlerweile ist er völlig übergeschnappt.



Vielfalt & Vervielfältigung

Vielfalt kann eine kulturelle Bereicherung sein. Man kann also einen Wert in ihr erkennen, und sie hat auch einen Wert, wenn sie in einem vernünftigen Rahmen entsteht und das verträgliche Maß nicht überschreitet. Wir alle lieben Abwechslung! Aber niemand liebt ständige Abwechslung. Ruhe gibt es nur dort, wo es Konstanz gibt.

Der Rahmen ist auch nur dann vernünftig, wenn sich alle Beteiligten klar darüber sind, dass es keine Werte und keine Bereicherung ohne Mühen, ohne geduldige Arbeit, ohne ausdauernden Einsatz und vor allem ohne Kosten geben kann.

Vielfalt fällt nicht einfach so in den Schoß junger Mädchen, wenn sie was wert sein soll.




Bravo!!

Das rotrotgrüne Pack ist bereits dabei, linke italienische Unsitten auf deutschem Boden zu implantieren, hat jedoch bei diesem Unterfangen dank des Kölner Verwaltungsgerichts und des Engagements einiger wachsamer, unbeugsamer Kommunalpolitiker einen schweren Rückschlag erlitten.


Montag, 18. Mai 2015

Kuckuck!



Lucke möchte so gerne das Schoßhündchen von Plaßberg und Michel Friedmann sein. Ob die beiden ihm jetzt wohl glauben? Und ihn jetzt in Ruhe lassen? Und ihm helfen werden, die Anderen, die wahren Böhsen zu verleumden?

 Weckruf...



Hoffentlich kommt bald der Nachruf.


"Er war einer der Ersten, die das Potenzial einer neuen Partei erkannten. Er war ihr erstes prominentes Zugpferd, ein Bestsellerautor und nach dem Austritt aus der CDU ihr erster Bundestagsabgeordneter. Doch die Geister, die er rief, wurde er nicht wieder los. Bitter beklagte er sich über die Unterwanderung durch radikale sowie verfassungsfeindliche Kräfte und trat ein Jahr nach der Parteigründung frustriert aus, viele Mitglieder folgten ihm. „Die Zeit“ schrieb über ihn: Er sei ein „schwieriger Charakter“, „beinahe stolz auf seine ´Ecken und Kanten´, seine Unfähigkeit, persönliche und sachliche Angriffe klaglos wegzustecken.“

Nein, die Rede ist hier nicht von Bernd Lucke, sondern von Herbert Gruhl, dem konservativen Vordenker ökologischer Politik und Mitbegründer der Grünen.

Die AfD wiederholt grüne Parteigeschichte

Nach dem Rückzug von Gruhl erschienen 1981 zahllose Nachrufe auf die junge, aber zerstrittene Partei, die in Bremen und Baden-Württemberg gerade in die ersten beiden Landesparlamente eingezogen war. Doch die Grünen waren nach dieser Spaltung, bei der sie ungefähr ein Drittel ihrer Mitglieder verloren, mitnichten am Ende. Zwei Jahre später zogen sie in den Bundestag ein.

Die Ökologisch Demokratische Partei (ödp) hingegen, die Herbert Gruhl anschließend gründete, fristete nur ein Nischendasein. „Wenn wir dem Wähler begreiflich machen können, dass wir seriös sind und diesen ganzen Unsinn beiseiteschieben, der da um sich gegriffen hat, sind wir auch wählbar“, erklärte Gruhl kurz vor seinem Abschied von den Grünen. Den Wählern jedoch gefiel der linke Unsinn besser als eine seriöse konservative Ökologie.

Es scheint so, als würde sich bei der AfD derzeit Geschichte wiederholen. Als würde auch die AfD schon bald einen ihrer prominenten Gründerväter verlieren. Wieder einmal frisst eine parteipolitische Revolution in Deutschland einen ihrer Väter. Wie Gruhl bereitet auch Lucke offenbar die Gründung einer neuen Partei vor, wie Gruhl ist auch Lucke ein schwieriger Charakter. Und wie 1981 bei den Grünen werden nun auch auf die AfD bereits viele Nachrufe verfasst.

Womöglich jedoch kommen wie einst bei den Grünen auch die Nachrufe auf die AfD zu früh.

Lucke fehlt jeder politische Instinkt

Lucke, so viel scheint mittlerweile festzustehen, ist als Vorsitzender der AfD gescheitert. Auch nach den Wahlerfolgen der letzten Monate, nach dem Einzug in das Europaparlament und in fünf Landtage, kommt die AfD nicht zur Ruhe. Noch Anfang des Jahres sah es so aus, als sei Lucke für die Partei unverzichtbar. Aber dann häuften sich die Fehler und es zeigte sich: Dem Europaabgeordneten und Professor der Volkswirtschaft, der mehr als drei Jahrzehnte CDU-Mitglied war, fehlt jeder politische Instinkt, jedes politische Gefühl, jede politische Integrationskraft. So hat der AfD-Chef in den letzten Monaten so ziemlich alles falsch gemacht, was ein Politiker falsch machen kann.

Lucke hat nicht versucht, möglichst viele Mitstreiter für seinen politischen Kurs zu gewinnen, sondern viele Wohlmeinende vor den Kopf gestoßen. Letztendlich ist er an der Spitze der AfD immer der rechthaberische Ordinarius geblieben. Einer, der keine Mitstreiter auf Augenhöhe duldet, die Partei demokratisch-zentralistisch führt und politisch immer das letzte Wort haben muss. Von Basisdemokratie redet Lucke nur, wenn es ihm nützen könnte.

Schon Ende Januar hat er die AfD auf dem Parteitag in Bremen erpresst, um seine Satzungsänderung gegen Widerstände durchzusetzen. Fortan sollte die AfD nicht mehr drei Sprecher haben, sondern nur noch einen Vorsitzenden sowie einen Generalsekretär. Jetzt greift er vor dem Parteitag in Kassel Mitte Juni wieder zum Mittel der Erpressung, um seine personellen und politischen Vorstellungen durchzusetzen. Aber anders als in Bremen kommt in Kassel nicht die Basis, die Lucke verehrt, zusammen, sondern es gilt das Delegiertenprinzip. Bei der Wahl der Delegierten sollen sich in vielen Landesverbänden Lucke-Kritiker durchgesetzt haben.

Um einen politischen Richtungsstreit jedoch geht es bei dem Machtkampf in der AfD nur vordergründig. Die AfD war nie nur eine wirtschaftsliberale Anti-Europartei. Sie verdankte ihren Erfolg immer dem Bündnis von Nationalliberalen und Konservativen, von Rechtspopulisten und Islamkritikern. Auch Lucke hat die Öffnung nach rechts betrieben, solange er davon profitieren konnte. Erst als er seine Mehrheit in der Partei schwinden sah, begann er über Sektierer, chronische Nörgler oder Menschen mit bizarren Verschwörungstheorien zu klagen. Erst auf dem Höhepunkt der innerparteilichen Auseinandersetzungen klagen Lucke und seine Mitstreiter nun, sie seien „nicht bereit, diesen Gruppen als seriöse, bürgerliche Fassade zu dienen“.

Eine Spaltung der AfD wird kaum noch zu verhindern sein

In Wirklichkeit treiben den Konflikt in der AfD erstens persönliche Animositäten und die Rechthaberei alter, eitler Männer. Zweitens geht es um das Selbstverständnis der Partei. Um die Frage, ob die AfD sich strategisch und programmatisch innerhalb eines bürgerlichen gesellschaftlichen Konsenses positioniert oder außerhalb, ob die Partei zumindest mittelfristig koalitionsfähig gegenüber der Union wird oder sich als systemkritische Widerstandsbewegung gegen die „Altparteien“ begreift. Es ist somit ein klassischer Realo-Fundi-Konflikt, wie ihn auch die Grünen austrugen und die Linkspartei bis heute kennt.

„Weckruf 2015“ heißt nun Luckes vermutlich letzter Versuch, seine Mitstreiter um sich zu scharen und seine Kritiker innerparteilich zu isolieren. Und auch wenn Bernd Lucke derzeit beteuert, er denke nicht an einen Austritt, sondern stattdessen erklären lässt, er wolle für den Zusammenhalt der Partei kämpfen, wird eine Spaltung der Partei kaum noch zu verhindern sein. Zu tief ist der Graben in der Partei, zu tief sind vor allem die persönlichen Verletzungen.

Auf Dauer lässt sich eine Partei so nicht führen. Den Machtkampf, der in der Partei tobt, kann der Parteichef nicht gewinnen. Er hat mittlerweile zu viele Gegner. Bernd Lucke hat fertig. Die Gründung eines eingetragenen Vereins ergibt nur Sinn, wenn er von den Initiatoren als Nukleus einer möglichen Parteispaltung betrachtet wird.

Bernd Lucke ist nur ein Zugpferd

Doch auch ohne Lucke hat die AfD weiter gute Aussichten, 2017 in den Bundestag einzuziehen. Nicht als Partei, die sich gemäßigt, bürgerlich und wirtschaftsnahe ehemaligen Wählern von CDU und FDP andient, sondern als rechts-konservative, deutsch-nationale und islamfeindliche Protestpartei, als Partei rechter Wutbürger.

Zwar verlöre die AfD mit Lucke ein wichtiges Zugpferd. Aber das ließe sich vermutlich kompensieren. Die AfD hat einen eingeführten Markennamen, mit Frauke Petry steht ein politisches Talent bereit, das die AfD an der Stelle von Lucke führen kann. Petry ist politisch versiert und verschlagen, sie besitzt jene Integrationskraft, an der es Lucke mangelt. Ihre Mitstreiter wie Alexander Gauland aus Brandenburg oder Marcus Pretzell aus Nordrhein-Westfalen sind politisch skrupellos genug, um nach Protestwählern auch in trüben rechten Gewässern zu fischen. Längst ist Lucke zudem nicht mehr der einzige AfD-Politiker, der sich als talkshowtauglich erwiesen hat. Das Wählerpotenzial, dies haben die fünf erfolgreichen Landtagswahlkämpfe seit dem Sommer vergangenen Jahres gezeigt, sind für eine solche rechtspopulistische Wutbürgerpartei sowohl in Ost- als auch Westdeutschland vorhanden.

Herbert Gruhl übrigens war verbittert und resigniert, als er 1993 starb. „Pechschwarz“ sah er die Zukunft der Welt. Rechten Ökologen gilt der „radikale Traditionalist“ Gruhl bis heute als Idol. Viele von ihnen haben sich in den letzten beiden Jahren der AfD angeschlossen. In einem seiner letzten großen Artikel hatte Gruhl kurz vor seinem Tode im „Spiegel“ verkündet: „Die menschliche Gattung ist zu Ende mit ihrer Weisheit.“ Aus der von ihm mitbegründete ödp war Gruhl bereits Ende der 1980er Jahre wieder ausgetreten. Es war die dritte Partei, die er rechthaberisch im Streit verlassen hatte. Vielleicht gilt heute für den eurokritischen Volkswirt Bernd Lucke dasselbe, was vor mehr als einem Vierteljahrhundert auch für den wachstumskritischen Ökologen Herbert Gruhl galt: Parteien waren für ihn nicht gemacht." Christoph Seils

Sonntag, 17. Mai 2015

Im grünen Ländle

(...)Es fliegen Äpfel und Eier
Die Beamten mussten einzelne Streitigkeiten und Rangeleien schlichten und den Pegida-Demonstranten den Zugang zum Kronprinzplatz bahnen. Dabei wurden auch Polizeibeamte zu Pferde eingesetzt. Äpfel und Eier flogen. Auch eine Rauchbombe wurde in die Mitte des Kundgebungsplatzes geworfen.
Die Einsatzkräfte beschlagnahmte zwei Transparente, weil ihre Träger sich laut Polizei dahinter verschanzten, um nach den Beamten zu treten.

"Friedlich ist etwas anderes"

"Friedlich ist etwas anderes, als das, was ein Teil der Gegendemonstranten gemacht hat", sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach. Sechs Polizisten seien verletzt wurden, "manche durch Tritte, andere erlitten Knalltraumata wegen der Feuerwerkskörper." Nach Ende der Kundgebung eskortierte eine Hundertschaft zwei Busse mit Pegida-Anhängern durch die Innenstadt. Rund 50 weitere marschierten unter starker Polizeibewachung zur S-Bahnhaltestelle am Schlossplatz. Wieder mussten die Beamten den Teilnehmern den Weg frei machen. Dabei kamen auch Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz. Auf der Theodor-Heuss-Straße musste die Polizei eine Blockade auflösen. Zum Teil sei es auch zu Steinwürfen auf die Busse gekommen.(...)

Stuttgarter Nachrichten

Geheim ist geheim


Made in BND

Samstag, 16. Mai 2015

Legal



Frauke Petry: Spitzenbanker übernehmen ‪#AfD‬-Programm - Zweitwährung für Griechenland jetzt!
Der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fordert nun aktuell und öffentlich die Einführung einer Zweitwährung für Griechenland. Den so genannte „Geuro“.
Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry:
„Die Einführung einer Zweitwährung für Griechenland und der anderen zahlungsunfähigen Euro-Mitgliedsstaaten, ist eine AfD-Position, die zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland vor über zwei Jahren geführt hat. Wenn nun der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank diese Forderung übernimmt, ist dies der Beleg dafür, dass er wahrscheinlich bereits als aktiver Banker die AfD-Position nachgerechnet, überprüft und für tauglich befunden hat.
Das Ergebnis dieser Erkenntnis durfte er offenbar aus politischen Gründen als aktiver Spitzenbanker nicht laut sagen. Ähnlich wird es übrigens bei vielen aktiven Führungspolitikern sein. Der Euro ist eine ideologisch gewollte Währung. Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone oder die Einführung einer Zweitwährung ein nicht ansprechbares Tabu. Der Verstoß dagegen zieht die vollumfängliche politische und wirtschaftliche Ächtung nach sich. Dieses Klima haben Merkels CDU, die anderen Altparteien und die Eurokraten geschaffen, indem sie ihre aussichtslose Euro-Politik alternativlos nannten.“

Petry weiter: „Vor allem für Sachsens mittelständische Wirtschaft ist die Rückkehr zu einer stabilen Währung überlebenswichtig. Während Großkonzerne Währungsschwankungen leichter verkraften, können diese für kleinere Betriebe existenzbedrohend sein.“


Schritt zurück

Lucke muss einen Schritt zurück machen. Er wurde zum Apportierhündchen derer, die ihn im ICE anpöbelten. Er ist unfähig, Lambsdorff argumentativ in die Schranken zu weisen. Er verwirrt die Zuschauer durch ausufernde Erläuterungen, weil er nicht gelernt hat, durch kurze, einprägsame Sätze Interesse zu wecken (und nur auf Anfrage zu erklären, wie er die Kürze würzt und sogar verwirklicht). Er winselt zu oft, er piepst zu viel. Er ist kein charismatischer Leader. Mit ihm bekommen wir dauerhaft nicht mehr als 7%.

Wo Lucke recht hat, hat er recht


Wo Lucke recht hat, hat er recht. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass er längst zum Apportierhündchen derer wurde, die ihn im ICE angepöbelt haben.

Freitag, 15. Mai 2015

Interessenkonflikt


Vereinte Nationen fordern von Deutschland mehr Einsatz gegenRassismus??

(Lucke bezieht sich auf die BND-Machenschaften. Aber seine Stellungnahme passt gar zu gut zum von der FAZ angesprochenen Thema)

„Deutschland werde den Kampf gegen Fremdenhass intensivieren und wo nötig auch stärker strafrechtlich führen.“???

Jedes Volk ist gleichzeitig xenophil und xenophob. Man kann Gastfreundlichkeit nicht erzwingen. Je mehr man es versucht, desto mehr wachsen geheuchelte Gastfreundschaft und unausgesprochener im Geheimen grollender Fremdenhass.Nur ein Volk wie die Deutschen (für das Gastfreundschaft etwas völlig Fremdes ist) kann so durchgeknallt sein, Fremdenhass durch Verbote zu verhindern und Gastfreundschaft durch Pflichterfüllung zu erzwingen. Wir sind wirklich völlig übergeschnappt.


Wenn der Kampf gegen Fremdenhass von weltfremden Politikkarrieristen intensiviert wird, dann müssen wir halbwegs vernünftigen Rest-Deutschen eben, ganz im Sinne der Vereinten Nationen, unseren Kampf gegen den systematisch betriebenen Deutschenhass endlich aufnehmen!

Und dann müssen wir uns darum kümmern dass strafrechtlich relevantes gegen unsere Deutschen Bürger und unsere Gesellschaft, nicht nur stärker, sondern auch mit aller Konsequenz bekämpft und entsprechend dem GG geahndet wird!

Wir sind das Volk! Agenda 2017 / Kassensturz!

Tückische Lücke



Björn statt Bernd

Schleichende Entwicklung


55, 47, 43

Piepmatz Adieu


Petry rechnet mit Lucke ab

Köpfe mit Nägeln

Donnerstag, 14. Mai 2015

Unbefangenheit

Alexander Gauland: "Lucke stellt zu viele Denkverbote auf."

"Die Alternative für Deutschland muß selbstbewusst agieren, ohne Anlehnung an die Altparteien und ohne die dauernde Sorge vor der falschen Ecke, in die man geraten kann. Nimmt man Luckes rote Linien ernst, dürften sich die Alternativen der Alternative für Deutschland erledigt haben".

Lucke hatte die Parteimitglieder davor gewarnt, die AfD zu einer Partei für antikapitalistische und antiamerikanische Kräfte zu machen.

"Dass der Kapitalismus gerade auch in der Bankenkrise erhebliche Schwächen offenbart hat, ist inzwischen Gemeingut fast aller politischen Kräfte von links bis rechts. Dass ausgerechnet die AfD davon nichts wissen will, stellt dieser vorgeblichen Alternative ein schlechtes Zeugnis aus."


Unbefangenheit ist haargenau das, was Korinthenkacker Lucke fehlt und haargenau das, was die AfD stark machen könnte. Wenn es in Deutschland unbefangene, freimütige Menschen gäbe.

Syrer etc.

Syrischer Aufgeschlossener

Britische Realistin

Deutscher Duckmäuser (Pleonasmus)

Rheinischer Antietatist

Mittwoch, 13. Mai 2015

Willkürherrschaft der EU-Funktionäre

Ohne große öffentliche Aufmerksamkeit hat sich das europäische Parlament Ende April mehr Mittel genehmigt: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Erhöhung des Mitarbeiter-Budgets um fast 10 %, wobei der Gesamthaushalt des Europaparlaments um mehr als 29 Millionen Euro auf die kaum vorstellbare Summe von 1,823 Milliarden Euro gesteigert wurde!

Die AfD-Delegation hat sich entschieden dagegen gewandt und mit „nein“ gestimmt.

Bernd Lucke: "Ich halte es für moralisch nicht vertretbar, dass die EU ihr Budget jedes Jahr anhebt, während sie von den Mitgliedsländern verlangt zu sparen, und vor allem während die Bürger in den südeuropäischen Ländern verarmen. Dass in dieser Lage die Parlamentarier sich selbst größere Budgets und mehr Mitarbeiter genehmigen, zeigt, dass sie fern der Belange der Bürger leben und agieren.
Für diese Erhöhung haben übrigens nahezu alle deutschen Abgeordneten der CDU, SPD und FDP gestimmt".


Junckers 315-Mrd-€-Investitionsplan wurde bisher weder vom Rat noch vom Parlament genehmigt, da werden bereits erste Maßnahmen daraus finanziert. Jean-Claude Juncker ist nicht legitimiert, vor der parlamentarischen Bewilligung Auszahlungen zu beschließen. Er missachtet demokratische Entscheidungsprozesse!

Frage der 7


Antwort des Einen auf die Frage der 7



Bernd Lucke ist ein guter Finanzexperte. Man tut ihm Unrecht, wenn man ihm Karrierismus unterstellt. Er kann einem leid tun. Von Lambsdorff kriegt er Tritte in den Hintern, weil ihm nichts Vernünftiges zur Geostrategie einfällt und er allen Ernstes zu glauben scheint, man könne zum Europa der 80-er Jahre zurückkehren. Von progressiven Fußballfans kriegt er Tritte in den Hintern, weil diese Dummköpfe ihn für einen Nazi halten. Und von Höcke kriegt er einen Tritt dorthin, wo andere Leute Eier haben, weil er gegenüber Höcke genauso dumm ist wie die progressiven Fußballfans ihm selbst gegenüber. 

Lucke kann einem leid tun. Genau das ist das Problem. Nur wenn in Zukunft Frauke Petry den Vorsitz führt, kann die AfD hoffen, irgendwann dauerhaft über 7% der Sitze im Bundestag zu bekommen und die Altparteien vor sich her zu treiben. Mit Luckes hysterischem, konzeptlosem Gepiepse nicht.





Natura Imperfecta


Die Natur behält immer das letzte Wort, und sie ist genauso unzulänglich wie wir.

Man denke nur an die Kormorane, die ihre Flügel umständlich im Wind trocknen müssen, an die lästige Menstruation und an die schmerzhaften Geburtswehen, an den doppelt unvollkommenen Kuckuck, der seine Eier nicht nur in die Nester fremder, viel kleiner Vögel legt, sondern dabei auch noch pfuscht, insofern er über 100 Arten behelligt, obwohl nur 45 dieser Wirtsvögel eine erfolgreiche Aufzucht gewährleisten, an die Homosexuellen, an die Unfähigkeit der Katzen, von einer Palme, an der sie hochgeklettert waren, wieder einigermaßen bequem herabzusteigen, an die Tsetse-Fliegen, die dermaßen von der Farbe blau angezogen werden, dass blaue Fallen für sie gebaut werden können, an die absurde Lust auf Fisch der Katzen (die es hassen ins Wasser zu steigen), an die Hyänen, die aus reiner Gier mehr Antilopen (ihr Lieblingsgericht) jagen, als sie brauchen, an das Jungfernhäutchen, an die 75% Mauersegler, die beim Überqueren des Mittelmeers durch Wolkenbrüche ertrinken, usw.

Unruhe wurde zur 1. Bürgerpflicht


Die kommenden vier Wochen

Draghi mogelt

Draghi gibt Grexit‬-Vorbereitungen nicht zu. Die AfD-Abgeordneten haben Herrn Draghi kürzlich gefragt, was mit den Staaten der Eurozone und Griechenland passieren würde, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden würde:
Anfrage-Draghi

Nach sechs Wochen bekamen wir vier Zeilen Antwort: Herr Draghi wolle dazu keine Aussage machen, denn das Ausscheiden aus dem Euro sei laut den europäischen Verträgen nicht vorgesehen.

Gleichzeitig berichtete die Presse das Gegenteil, nämlich dass die EZB Überlegungen zum Euroaustritt Griechenlands und zum Einführen einer Parallelwährung anstellen würde.
Wie auch immer: Wenn Griechenland kein Geld mehr hat, muss es sich sein eigenes Geld schaffen und aus dem Euro ausscheiden, egal, was in den europäischen Verträgen steht.


Schwesig

Die Ausschreitungen zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt oder die ritualisierten Krawalle zum 1. Mai rufen uns ins Bewusstsein, dass Linksextremismus eben kein "aufgebauschtes Problem" ist, wie Familienministerin Schwesig zu Amtsantritt verkündet hatte.

In einer wehrhaften Demokratie darf der Staat nicht aus ideologischen Gründen die Augen vor einer extremistischen Bedrohung verschließen oder diese gar kleinreden. Im Bereich des Linksextremismus besteht augenscheinlich noch Nachholbedarf. 

Unter einem Prozent der Gelder, die für Extremismusprävention vorgesehen sind, werden in Programme gegen Linksextremismus gesteckt. Hier müssen auch noch geeignete Maßnahmen entwickelt werden, wie einer Radikalisierung im politisch linkem Spektrum begegnet werden kann.

Jedem Extremismus - egal ob links, rechts oder islamistisch motiviertem - muss entgegengewirkt werden. Auch hier offenbart Frau Schwesig aber ein eigenwilliges Demokratieverständnis, indem sie die "Extremismusklausel" wieder abschaffte, die von den Empfängern staatlicher Gelder zur Extremismusbekämpfung ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangte.

Ein solches Bekenntnis sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist in jedem Fall der falsche Weg, Feuer mit Feuer oder eben Extremismus mit Extremismus zu bekämpfen.


Dienstag, 12. Mai 2015

Sonntag, 10. Mai 2015