Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach
straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in SACHSEN aufhalten.
Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil
ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer,
wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht
wieder einreisen lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
AfD Fraktion, Sebastian Wippel:
„Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen
Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht,
werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und
jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat
der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen
Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder
Abschiebung die Wiedereinreise verweigern."
Das Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ berichtet, dass georgische Verbrecher bereits jetzt
offensiv das Asylverfahren nutzen, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen
stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter den Asylbewerbern den
zweiten Platz, nach Tunesien.
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