Adenauer soll gesagt haben, er könne nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm rumlaufen. Aber der hielt sich ja im Prinzip ans Vorgeschriebene und verstieß nicht systematisch dagegen. Not kennt kein Gebot!! Wenn dringender Handlungsbedarf herrscht, dann herrscht er immer mehrere Jahre lang. Und in diesem Fall kann die Einhaltung von Gesetzen dramatisch kontraproduktiv sein. Da kann Merkel nichts dafür. Und in solchen Situationen muss man eben leider oft fünfe gerade sein lassen. Aber Merkel hat die Grenze des Zulässigen schon lange überschritten, und dass Plasberg sich ereiferte und Lucke mit brauner Farbe anmalen wollte, als dieser vor zwei Jahren Merkels Methode als "entartete Demokratie" bezeichnete, spricht Bände darüber, wie schematisch, leer, unreflektiert und geradezu reflexhaft voreingenommen und besinnungslos die Sprachregelungen und Gesinnungszwänge auch in den deutschen Köpfen sind, die man für klug, fair und hart gehalten hatte.
Die Demokratie ist in Deutschland - und nicht nur dort - mittlerweile in einem Maße entartet, dass man sich nicht mal mehr darauf verlassen kann, dass Gesetze wenigstens dann eingehalten werden, wenn ihre Einhaltung nicht kontraproduktiv ist. Soweit hätte es nie kommen dürfen. In der Weimarer Republik waren die Notverordnungen, die die Verfassung de facto nach und nach außer Kraft setzten, immerhin durch den Artikel 48 abgedeckt. Heute geht es auch ohne Artikel 48.
Unsere Gesetze sind sehr reformbedürftig. Um einen angemessenen Handlungsspielraum zu haben und um die Dinge bei ihrem wahren Namen nennen zu können. Unser Bündnissystem ist auch reformbedürftig. Und unsere Politikerkaste, die nur dann immer wieder mit Realismus beeindruckt, wenn es der eigenen Macht dienlich ist, muss dringend mit Köpfen durchmischt werden, die sich und anderen nicht ein X für ein U vormachen.
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