Samstag, 31. Dezember 2016

Überregionale Bedeutung

Wie der SPIEGEL neulich berichtete, plant die Bundesregierung die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“. Noch steht nicht fest, wer das neue Amt leiten soll, aber Kai Gniffke, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell, also auch der Tagesschau und der Tagesthemen, hat schon mal seine Bewerbung abgegeben, gestern Abend im Tagesthemen-Kommentar. Er war es auch, der vor kurzem für Aufsehen gesorgt hat, als er die Ermordnung einer Freiburger Studentin einen „Fall von regionaler Bedeutung“ nannte, weswegen die Geschichte in der 20-Uhr-Tagesschau nicht gemeldet wurde. Und so wurde daraus doch noch ein Fall von überregionaler Bedeutung. HMB

Lüge und Abstraktion

Sie haben es auch gehört, dutzendfach, hundertfach, tausendfach: Auf keinen Fall dürfen wir jetzt „Angst“ bekommen. Sagen die führenden Politiker im Chor. Die haben ja auch keine. Oder doch? Na jedenfalls nicht vor dem islamischen Terror. Dafür flattern sie wegen einer ganz anderen Gefahr aufgescheucht herum. Sogenannte „Fake News“, also möglicherweise bewusst gestreute Falschmeldungen, sorgen für erhebliche Verunsicherung in der Spitze der Republik.

Beamte des Bundesinnenministeriums haben ein Memorandum verfasst, in dem sie donnern: „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich.“
Was mit „postfaktisch“ gemeint ist, hatten wir neulich untersucht. Es handelt sich weniger um Falschmeldungen als um Nachrichten und Kommentare, die den Regierenden nicht in dem Kram passen.

Die finden sich außerhalb der PAZ vor allem im Internet, weil man über das Netz die Staats- und Konzernmedien umgehen kann, welche den Mächtigen enger zugetan sind denn je. Wie ernst die Lage ist, verrät die Sprache: „Kapitulation“! Das erinnert an Sein oder Nichtsein, an einen dramatischen Endkampf − und zwar nicht irgendwann, sondern unmittelbar bevorstehend.
Das bei Merkels Kanzleramt angesiedelte Bundespresseamt soll laut dem Memorandum die Führung beim Feldzug gegen ungelegene Veröffentlichungen ergreifen. Da sitzen immerhin stolze 500 Mitarbeiter, fast schon ein kleines Propagandaministerium, das nun ein „Abwehrzentrum“ gegen „Fake News“ bilden möge. Man dürfe keine Zeit verlieren: „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben Minister de Maizières Beamte sichtlich alarmiert.

Moment mal! Sind Beamte nicht Staatsdiener, lebenslange Angestellte des ganzen Volkes, die unparteiisch allen zu dienen haben und sich niemals zum Werkzeug im parteipolitischen Wettkampf machen dürfen? „Mit Blick auf die Bundestagswahl“? Gilt nicht ein striktes Neutralitätsgebot für Staatsdiener?

Tja, so war das zumindest mal. Muss irgendwo verloren gegangen sein. Wahrscheinlich an der historischen Wegscheide, an der sich die etablierten Parteien entschlossen haben, neue politische Konkurrenten nicht mehr als neue politische Konkurrenten im freien, demokratischen Wettkampf um Wählerstimmen wahrzunehmen, sondern als das Böse in Parteiengestalt. Gegen das Böse müssen selbst „neutrale“ Beamte Farbe bekennen.
Wie richtige Meldungen aussehen, haben wir neulich auf NTV sehen können. Da war von Leuten die Rede, welche den Terror von Berlin missbrauchten. Auf der Straße hätten sie „alte Reichs­flaggen“ geschwenkt. Damit sollte den Zuschauern wohl klargemacht werden, dass das Rechtsradikale waren. Wie auf den Bildern zu sehen, handelte es sich um  Schwarz-Rot-Gold in der Kreuzform skandinavischer Flaggen. Diese Fahne ist einst entworfen worden von Josef Wirmer, einem Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. „Alte Reichsflagge“? Ist das „Fake News“ oder „Qualitätsjournalismus“? Urteilen Sie selbst.
Auf der anderen Seite präsentierte uns der Sender Gegendemonstranten gegen den Aufmarsch der „alten Reichsflaggen“. Dort hätten Menschen für Versöhnung demonstriert und „gegen Hass“. Über diesen vorbildlichen Bürgern flatterte das Banner der „Antifa“, deren vollkommen hassfreie Versöhnlichkeit gegenüber Andersdenkenden allbekannt ist.

Aber kehren wir von so viel lichter Wahrhaftigkeit in der Berichterstattung noch einmal kurz zurück zum düsteren Problem der „Fake News“. Das ist so bedrohlich, dass selbst der oberste Europäer, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nämlich, ein „konsequentes Vorgehen gegen Falschmeldungen im Internet“ fordert.
Da können Sie sehen, wie groß die Bedrohung sein muss. Selbst ein Mann, der einst meinte: „Wenn es ernst wird, muss man eben lügen“, wirft sich in die Schlacht für mehr Ehrlichkeit. Listig versucht er dabei, die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu zu animieren, den Herrschenden beim Herauszensieren missliebiger Texte behilflich zu sein: Glaubwürdigkeit sei das „wichtigste Kapital“ jener weltumspannenden Netzwerke.

Leicht gesagt, um seine eigene Glaubwürdigkeit muss sich der Luxemburger schließlich keine Sorgen mehr machen − weg ist weg.
Wir sollten bedenken, dass der Vorschlag mit dem „Abwehrzentrum“ schon vor dem Terrorakt von Berlin formuliert worden war. Wie aufgeheizt muss sich die Stimmung im Innenministerium jetzt ausnehmen? Dass Anis Amri erst in Italien und dort auch nur per Zufall gestellt werden konnte, hinterlässt einen durchwachsenen Eindruck.

Das Innenministerium wäre die zuständige Instanz, die uns mal erklären müsste, wie er bis dorthin entwischen konnte. Und wieso ein längst vor der Tat derart auffälliger Gefährder wie Amri nicht wenigstens gründlich beschattet worden war, was die Tat höchstwahrscheinlich hätte verhindern können.
Ach, es gäbe, so de Maizière, ja nicht einmal die juristische Handhabe, um jeden der mehr als 500 Gefährder in Deutschland rund um die Uhr überwachen zu lassen. Und wieso nicht? Die Antwort lässt der Minister lieber aus, weshalb wir sie selber nachliefern: Weil die Politiker des Bundestages die Gesetze so gemacht, die Masseneinwanderung zugelassen und die Sicherheitsstrukturen des Landes so aufgestellt haben, dass das nicht geht.
Koalitionsfreund Ralf Stegner besteht indessen darauf, die Debatte um Flüchtlinge von Sicherheitsbelangen zu trennen. Erstens habe es ja auch deutschen Terrorismus gegeben und zweitens hätten die Flüchtlinge mit Terrorismus genauso wenig zu tun wie Deutsche, sagte er laut „Tagesspiegel“.

Da haben wir’s wieder: Im Grunde ist gar nichts passiert! Jedenfalls nichts, was nicht auch Deutsche hätten tun können. Außerdem ist es viel wahrscheinlicher, beim Essen zu ersticken als einem Terrorakt zum Opfer zu fallen, wie uns die ARD schon im Sommer mitgeteilt hat.
Man möchte in die Herzen der Leute gucken, die dermaßen verharmlosen. Erinnern Sie sich an die maximale Empörung nach (wirklichen oder vermeintlichen) rassistischen Übergriffen gegen Nichtdeutsche? An die massiven Gefühlswallungen und die empörte Verachtungswelle, die den mutmaßlichen Tätern entgegenschlugen und allen, die man weltanschaulicher Nähe zu ihnen bezichtigen mochte?
Heute dagegen wird uns geradezu verordnet, in trüber, stoischer Stille über die Verbrechen hinwegzugehen.

Ein „Spiegel online“-Autor bekennt, ihn lasse das Geschehen seltsam kalt. Obwohl in Berlin zuhause, bleibe ihm der Horror abstrakt, als sei er in einem fernen Land geschehen.
Woher kommt die Kälte? Mit welch ausgeprägtem Mitleid wird über das Leid der Menschen in Syrien, Irak oder Afrika berichtet. Und man stelle sich vor, zwölf Asylsucher wären beim Anschlag eines Deutschen umgekommen.
Hätten wir bei „Spiegel online“ dann auch lesen können, wie kalt einen das lasse?

Vielleicht liegt die Ursache ja hier: Jahrzehntelang haben wir eingeübt, Deutsche nur sehr eingeschränkt als Opfer ausländischer Gräuel wahrzunehmen. Wenn überhaupt, geschah dies stets mit dem einschränkenden Hinweis, „die“ Deutschen hätten ja auch ... oder „die“ Deutschen hätten schließlich angefangen. So wurde zahllosen Deutschen möglicherweise ihre Fähigkeit zum Mitgefühl mit den eigenen Landsleuten ganz langsam, aber gründlich abtrainiert, ohne dass sie es gemerkt haben.
Selbst wenn in Berlin auch Ausländer ermordet wurden − Ziel waren Deutschland und die Deutschen. Da blicken viele der „Trainierten“ nun betreten in ein kaltes Loch, wo im Falle von nichtdeutschen Opfern ihre „Wut und Trauer“ aufgelodert wären.  Hans Heckel

Udo di Fabrio


Im vierten Stock eines schmucklosen Hauses auf der Bonner Adenauerallee, der früheren Diplomatenrennbahn vorbei am ehemaligen Kanzleramt und Regierungsviertel, hat Udo Di Fabio ein bescheidenes Büro. An den Wänden hängen Porträts von Reichspräsident Friedrich Ebert, dem Hitler-Attentäter Johann Georg Elser, Ex-Kanzler Ludwig Erhard und Di Fabios Doktorvater Niklas Luhmann. Der Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein ebenso prominenter wie streitbarer Geist, ein liberal-konservativer Intellektueller mit Wurzeln im sozialdemokratisch geprägten Ruhrgebiet, der keiner Kontroverse ausweicht.

Professor Di Fabio, Sie sind Nachfahre italienischer Einwanderer. Haben Sie einen Doppelpass?UDO DI FABIO: Nein, denn mein Vater, der die italienische Staatsangehörigkeit noch besaß, hat sie in den 1930er Jahren aufgegeben, und damit war meine deutsche Staatsangehörigkeit klar.

Wenn Sie aber betroffen wären – was hielten Sie davon, sich definitiv für die deutsche oder die italienische Staatsangehörigkeit  entscheiden zu müssen?
DI FABIO: Ich würde das für folgerichtig halten.

Sie haben also kein Problem mit der Entscheidung der CDU, den Doppelpass-Konsens mit der SPD aufzukündigen?
DI FABIO: Das ist für mich eine politische Einschätzungsfrage. Die Zulassung einer doppelten Staatsangehörigkeit im Einzelfall kann – einer Brücke gleich – der Integration nützlich sein. Doppelte Staatsbürgerschaften können aber auch eine Belastung für die notwendige Klarheit demokratischer Loyalitäten sein. Die jüngeren Entwicklungen in der Türkei machen das Problem sichtbar, wenn es zum Wiederaufflammen nationalistischer Verhaltensweisen kommen sollte. Für eine nicht ganz geringe Anzahl von Deutsch-Türken ist das Wort Erdogans maßgeblich und nicht das von Merkel.

Während der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr ist von Staatsversagen und Kontrollverlust die Rede gewesen. Wer hat da versagt und die Kontrolle verloren?
DI FABIO: Es gibt Entwicklungen, wo man nicht in erster Linie nach den Verantwortlichen fragt, weil Ausmaß und Wechselwirkungen zunächst von sehr vielen unterschätzt worden sind. Das europäische Schengen- und Dublinsystem ist dringend reformbedürftig. Die Sicherung der EU-Außengrenzen war unterentwickelt. Die Verantwortung bei der Einreise ins Bundesgebiet tragen nicht die Länder, sondern der Bund, speziell der Bundesinnenminister, der aus humanitären Gründen auch dann eine Einreise erlauben darf, wenn die Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt.

War denn da Gesetzesverstoß und Verfassungsbruch im Spiel?
DI FABIO: Mit dem starken Wort vom Verfassungsbruch sollte man vorsichtig sein. Man kann darüber juristisch streiten, ob das Verhalten der Bundesregierung im Herbst 2015 in jeder Hinsicht der Gesetzeslage entsprach. Für mein Gutachten, das ich der bayerischen Staatsregierung erstattet habe, war etwas anders entscheidend. Der Bund hat in gesamtstaatlicher Verantwortung die Pflicht, für eine wirksame und gesetzmäßige Grenzsicherung zu sorgen und Einreise zu kontrollieren, natürlich im Rahmen europäischer Kooperation.

In dem Gutachten schreiben Sie, der Rechtsstaat verfüge sehr wohl über ein Steuerungssystem, um seine Grenzen zu beherrschen. Gehört dazu auch eine gesetzliche „Obergrenze“?
DI FABIO: Wenn die Bundesrepublik Deutschland im Einzelfall verpflichtet ist, ein Asylverfahren durchzuführen, aus verfassungs- oder europarechtlichen Gründen, dann ist dafür eine Obergrenze nicht vorgesehen.  Das war vor einem Jahr aber gar nicht die Frage. Vielmehr hat die Bundesregierung entschieden, Menschen aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen aufzunehmen, auch wenn sie sich nicht auf Asyl berufen konnten. Das durfte sie nach der Gesetzeslage. Wenn die Bundesregierung insofern freiwillig handelt, dann kann sie auch eine Obergrenze festlegen. 
Das ist in der öffentlichen Diskussion nicht immer auseinandergehalten worden. Insofern verstehe ich, wenn jetzt Vertreter der Bundesregierung sagen, wir brauchen keine Obergrenze, weil die Zahlen nicht mehr so hoch sind. Ich verstehe aber auch die CSU, wenn sie sagt: Sollte es wieder zu einem Anschwellen kommen und sollte sich die Bundesregierung wieder aus humanitären Gründen entscheiden, die Menschen aufzunehmen, sollte sie für das Parlament und die Öffentlichkeit sagen, wo da die Grenze liegt.

Und mit diesem Konflikt würde man in Karlsruhe landen?
DI FABIO: Wenn man das sauber auseinanderhält, sehe ich da keinen verfassungsrechtlichen Konflikt.

Die niederländische Regierung hat jüngst ein Burka-Verbot beschlossen, auch der CDU-Parteitag in Essen. Die Landesregierung im Südwesten will sogar das
Kopftuch aus Gerichten verbannen. Ist das zwingend, um die Neutralität der Justiz zu wahren?
DI FABIO: Berufsrichter tragen eine Robe, um das Amtsethos und die Neutralität des Staates besonders zu symbolisieren. Mit der Robe soll das öffentliche Amt hervorgehoben werden und die individuelle Persönlichkeit optisch zurücktreten. Das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit der Justiz ist ein Kernstück des Rechtsstaats. Hier unterliegen Richter und Richterinnen im Vergleich zu sonstigen öffentlich Bediensteten noch einmal einer gesteigerten Neutralitätspflicht. Das lässt nach meiner Einschätzung das Tragen von religiösen, politischen oder sonstigen Meinungssymbolen im Dienst nicht zu. Es ist vielleicht eine Schwäche unserer Zeit, dass wir den Sinn für Institutionen verlieren und das wichtige Grundrecht persönlicher Selbstentfaltung oder religiöse Verhaltensfreiheiten ohne größeres Nachdenken in das Dienstverhältnis hinein übertragen.

Sie haben gesagt, das Modell einer freiheitlichen Gesellschaft bestehe darin, „über die Auseinandersetzung zueinanderzukommen“. Was aber, wenn in diesem Diskurs Wut, Hass und Beschimpfung vorherrschen?
DI FABIO: Wenn Menschen unter dem scheinbaren Schutz der Anonymität im Netz alle Hemmungen verlieren, dann hat nicht nur der Rechtsstaat ein Problem. Trotzdem müssen wir aufpassen, jetzt nicht einseitig das Netz mit Sittenverfall gleichzusetzen und hier die Ursache allen Übels zu sehen. Das Internet hat die Dimensionen der Meinungs- und Informationsfreiheit enorm geweitet und Monopole der Meinungsbildung herausgefordert.  Dass es zugleich auch eine Fragmentierung in abgeschlossenen Kommunikationsräumen und eine anony­misierte Enthemmung gefördert hat, ist eine Tatsache.

Muss der Staat hier regulierend eingreifen?
DI FABIO: Jede staatliche Regulierung, auch die der großen Plattformen wie Facebook oder Google, muss an den Grundrechten gemessen werden. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden von Gerichten gezogen und nicht von privaten Firmen. Es besteht zudem immer die Gefahr, dass aus der Empörung über eine Hassäußerung gleich auch die unerwünschte politische Meinung wegreguliert wird. Nicht jede Überschreitung einer sittlichen Grenze ist schon strafwürdig.

Wie viel „political correctness“  verträgt die Meinungsfreiheit?
DI FABIO: Jede Freiheit verlangt sittliche Umsicht und Respekt vor dem Anderen. Das „Politisch Korrekte“ ist im Ansatz legitim, es mahnt zum verantwortlichen Umgang mit der Freiheit. Allerdings ist diese Verantwortung zuerst einmal persönlicher Natur. Sie darf und muss öffentlich angemahnt werden, sollte aber von Meinungsbildnern nicht übermäßig mit Sprachvorschriften und Denkverboten propagiert werden. Da ist viel Bevormundung unterwegs und lässt eine Kluft entstehen, wo am Ende die Sprachlosen sich einen Trump wählen. Während an US-Eliteuniversitäten noch die kleinste Mikro­aggression im Sprachgebrauch verfolgt wird, haben viele Amerikaner die Makroaggression zum Präsidenten gewählt.

EU-Kommissar Oettinger ist in Turbulenzen geraten, weil eine Rede, die er in einer geschlossenen Gesellschaft gehalten hat, ins Netz gestellt wurde. Gibt es da keinen Persönlichkeitsschutz mehr?
DI FABIO: Wenn man hinter leidlich verschlossenen Türen vor einer Fachöffentlichkeit redet, wird man sich als Inhaber eines hohen Amtes gewiss auch überlegen, was und wie man es sagt. Aber dennoch sollte die Vertraulichkeit des Wortes im jeweiligen sozialen Kontext gewürdigt werden. Sonst bekommen wir nur noch nichtsagende Statements von Politikern, selbst wenn sie im Ortsverein ihrer Partei mit einer Handvoll Mitgliedern reden. Das Veröffentlichen von Wort und Bild ohne Zustimmung des Betroffenen ist auch ein Stück Verwilderung der Umgangsformen und womöglich ein Rechtsproblem.

Hier die Elite, dort das Volk – stimmt diese Beschreibung mehr denn je?
DI FABIO: Man muss konstatieren, dass es einen Prozess der Fragmentierung in unserer Gesellschaft gibt, das Abschließen von Räumen – neuerdings „Echokammern“ genannt –, in denen man unter sich ist. Wenn man aber in einem dieser abgeschlossenen Räume mit einem bestimmten Vokabular redet und sich mit Gleichgesinnten austauscht, merkt man am Ende gar nicht mehr, dass es auch andere Horizonte und andere Meinungen gibt. Früher sollte der Begriff des Stammtischs den Umstand abbilden, dass es noch eine andere Form der politischen Diskussion gibt neben dem Diskurs der Eliten. Auch die politische Welt der Eliten kann abgehoben und in sich geschlossen sein.

Sie sprechen diesbezüglich lieber von persönlicher Alltagserfahrung.
DI FABIO: In der Tat, der Begriff des Stammtischs hat ja heute etwas Abwertendes. Mir geht es um das, was morgens in der Familie diskutiert wird oder tagsüber am Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis bei Feiern – das ist Alltagserfahrung, die ja auch öffentlich ist, aber sich sehr unterscheidet von dem, was bei ARD und ZDF oder in den Zeitungen dargeboten wird. Es ist völlig normal in einer Demokratie, dass da ein Unterschied besteht. Wenn aber die Kluft zwischen beiden Sphären immer größer wird, ist das ein Alarmzeichen.

Und wie lässt sich diese Kluft verringern?
DI FABIO: Indem man andere Meinungen tatsächlich zulässt und aushält. Wenn man in der Migrationsfrage denjenigen, der Grenzen kontrollieren will, unmoralisch nennt oder freiwillige Helfer als Volksverräter beschimpft, dann endet die Möglichkeit einer Diskussion, bevor sie überhaupt beginnen kann. Das deliberative Moment der Demokratie wird gefährdet, wenn wir vorschnell moralisieren oder Verschwörungstheorien verbreiten. Gesinnungsethik muss, wie Max Weber sagt, verantwortungsethisch eingebunden sein. Moral sollte also nicht die sachliche Abwägung ersetzen, sondern ein sittlicher Orientierungspunkt solcher Abwägungen bleiben.

Manche, die sich um die Erosion unserer Demokratie sorgen, empfehlen Plebiszite auch auf Bundesebene.
DI FABIO: Es gibt je nach Bewertung der Ergebnisse von Referenden Konjunkturen der Zustimmung oder Ablehnung dieses Instruments. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben neben der Wahl zwar die Abstimmung als Herrschaftsinstrument des Volkes erwähnt, aber sie waren vielleicht nach den Weimarer Erfahrungen etwas misstrauisch, was die Reife des Volkes angeht. 
Deshalb enthält das Grundgesetz kein einziges ausdrückliches Beispiel dafür, dass das Gesamtvolk in einer Abstimmung entscheidet.

Bis auf die Neugliederung des Bundesgebiets?
DI FABIO: Da entscheidet auch nicht das Gesamtvolk, sondern nur der Teil, der von einer Neugliederung betroffen wäre. Also lässt sich sagen: Das Bundesvolk wählt, aber trifft keine Entscheidungen in der Sache, also kein Plebiszit. Trotz einer gewissen Krise im westlichen Verfassungssystem würde ich die Deutschen schon für reif genug halten, bestimmte Sachentscheidungen zu treffen. Es hat sich eben einiges geändert seit der Zeit, als Theodor Heuß mit Blick auf Plebiszite von der „Prämie für Demagogen“ gesprochen hat…

Heute würde man sagen: Prämie für Populisten?
DI FABIO: Ja, wobei der Begriff Populist freundlicher ist als Demagoge, aber die meisten meinen dasselbe.

Sie sagen: Der Staat braucht „homogene Wertegrundlagen“. Ist das ein anderes Wort für „Leitkultur“?
DI FABIO: Den Begriff „Leitkultur“ verwende ich ungern. Er will ein konservatives Main­streaming bestimmter sozio-kultureller Elemente, so wie das auch mit dem Gesellschaftskonzept der Diversität von der anderen politischen Seite versucht wird.
Ich bin in beiden Fällen kritisch. Sie können kulturelle Homogenität nicht verordnen, weil in einer freiheitlichen Gesellschaft keine neuen Menschen erschaffen werden. Das einzige, was im Verfassungsstaat unverbrüchlich sein und mit aller staatlichen Kraft durchgesetzt werden muss, ist eine auf Freiheit gegründete Ordnung des gegenseitigen Respekts voreinander, des Rechtsfriedens und des sozialen Zusammenhalts. Wenn man diese Grundwerte der Verfassung als „Leitkultur“ begreift, kann ich damit leben. Aber als Umerziehungsprogramm für Einwanderer wird die Sache nicht funktionieren.  Die Zulassung größerer Einwanderung aus anderen Kulturräumen bleibt deshalb ein experimenteller Vorgang und setzt eine starke und selbstbewusste Gesellschaft voraus.

Sie sind also nicht pessimistisch, was die Herausforderungen betrifft, vor denen die Demokratie und die liberale Gesellschaft bei uns und in Europa stehen?
DI FABIO: Es ist einiges schiefgelaufen in der Entwicklung des Westens und Europas. Es bedarf der Rekonstruktion überzeugender Ordnungen, das gilt auch für das große Projekt der Europäischen Union. Die intellektuelle Verabschiedung des Staates als demokratischer Gestaltungsraum war voreilig. 
Die Protagonisten der Globalisierung haben zu viele Rechnungen ohne das heimische Publikum gemacht. Innerhalb der Wirtschaft sind der Finanzsektor und die digitale Wertschöpfung einseitig zulasten der Realwirtschaft entwickelt worden, die leistungsfähige mittelständische Wirtschaft zu sehr unter Druck geraten. Es herrscht zu viel Glaube in die Kraft bürokratischer Regelungen und zu wenig Vertrauen in die Entfaltungskräfte der Menschen vor Ort und in die Faszination von Bildung. Und dennoch glaube ich an die Überlegenheit westlicher Gesellschaften und der Demokratie.

Warum?
DI FABIO: Die westlichen Demokratien schienen schon einmal am Ende ihrer Epoche angelangt. Im Jahr 1937 fand in Paris die Weltausstellung statt. Japan hatte China überfallen, Deutschland verfolgte Juden und rüstete auf, Stalins Terrorwelle erreichte einen Höhepunkt, die Folgen der Weltwirtschaftskrise waren in Amerika und Europa spürbar. In Paris standen sich triumphalistisch die Pavillons der Sowjetunion von Boris M. Iofan und Nazi-Deutschlands von Albert Speer gegenüber und sie errangen Goldmedaillen. Stalin und Hitler fühlten sich damals dem Rest der Welt haushoch überlegen, der Westen schien ein morsches Gebälk. Doch der Westen hat mit Demokratie und Marktwirtschaft Potenziale freigesetzt, die kein Diktator für möglich gehalten hätte.

Was bedeutet das für den Umgang mit den Autokraten und Populisten auf dieser Welt?
DI FABIO: Wir sollten uns heute nicht durch die neuen Autokraten einschüchtern lassen und auf unsere Stärke vertrauen. Zur Stärke gehört auch, eigene Fehler nüchtern zu analysieren. Deshalb brauchen wir eine offenere Diskussion, warum linker und rechter Populismus entstehen.

Sie stehen einer Ethikkommission für autonomes Fahren vor. Können Sie sich vorstellen, dass Sie nach den Beratungen die Empfehlung aussprechen, aus ethischen Gründen auf diese Technologie zu verzichten?
DI FABIO: Wir arbeiten ergebnisoffen. Gerade vollautomatisierte Fahrsysteme müssen auf ihre Verantwortbarkeit hin überdacht werden. Das ist ein Schritt, der über den gewiss bedeutenden Bereich des Straßenverkehrs noch hinausreicht: Wie viel automatisierte technologische Intelligenz lassen wir in unserem Alltag zu und wie stark überantworten wir uns, etwa im Fall lernender, selbstprogrammierender Systeme? Es gibt Zweifel an der Steuerungsfähigkeit solcher Systeme durch den Menschen.

Ist denn überhaupt vorstellbar, dass man programmierte Vorentscheidungen für zugespitzte Situationen ethisch rechtfertigen kann – etwa für den Fall, dass sich ein autonomes Fahrzeug entscheiden muss, in eine Menschengruppe zu rasen oder eine Kollision mit einem anderen Auto in Kauf zu nehmen?
DI FABIO: Jede ethische Fragestellung wird vom Entscheidungsdilemma angezogen. Es gibt heute solche Programmierungen nicht, technisch wäre das zur Zeit auch kaum zu realisieren. Aber es gibt einige andere und vielleicht näherliegende Fragen, wenn sie daran denken, wie deutlich auch die Technik für den Fahrer markieren sollte, wo seine Aufmerksamkeit aktiv erhalten bleiben muss, damit er Verantwortung auch tatsächlich behält oder wie es mit der Verfügung über die gewaltigen Datenmengen bestellt ist, die bei zunehmender Vernetzung anfallen werden.   Südwest Presse

Kettenreaktion

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Allein dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht, obwohl das Land inzwischen leidet – und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut.
Es war tatsächlich eine einsame, historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn fest sitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler". Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland geströmt sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.
Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin, und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.

Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber einer Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: „Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen.“ Und in einem Beitrag für Cicero schreibt er: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“
Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: „Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen, noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!
Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht.   Wolfram Weimer



Zwei Stunden nach dem Anschlag in Berlin wusste Katrin Göring-Eckardt schon, was die angemessene Reaktion ist: "Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!", schrieb die Fraktionsvorsitzende der Grünen auf Twitter. Dass uns Politiker mitteilen, wie wir reden sollen, das kennen wir. Dass man uns sagt, was wir zu denken haben: Auch das kommt gelegentlich vor. Aber dass einem vorgeschrieben wird, was man fühlen soll, das ist neu.

Auch Angst gehört zu den Gefühlen, die man nicht mehr haben soll. "Angst!" stand am Morgen nach dem Anschlag auf der ersten Seite der "Bild"-Zeitung, was sofort die Medienkritik auf den Plan rief, um der "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch "Angstmache" vorzuwerfen. Sogar Kollegen, die eben noch die Furcht vor amerikanischem Hühnerfleisch fest im Griff hielt, erklären nun, wie wenig sie der Terror beeindrucke. Jeder Berliner, der sich aus dem Haus traut, und sei es nur, um beim "Späti" die Biervorräte aufzufüllen, gilt als Beweis für die Kaltblütigkeit des Hauptstadtbewohners. Wenn das so weitergeht, werden demnächst wieder Tapferkeitsmedaillen wegen Unerschrockenheit vor dem Feinde ausgegeben.
Ich weiß, das ist jetzt nicht besonders christlich gedacht: Aber aus meiner Sicht sind Wut und Empörung als Reaktion auf den Anschlag mindestens so naheliegend wie Trauer und Mitgefühl. Ich hätte zum Beispiel nichts dagegen, wenn Leute, die ihre Ausweispapiere wegwerfen, damit man sie nicht ausweisen kann, solange bei Brot und Wasser einsitzen, bis ihnen wieder einfällt, wo sie herkommen. Ich fände es auch nicht schlimm, wenn man jemanden, der sich die Zeit bis zu seiner Abschiebung mit Drogenhandel und Schlägereien vertreibt, in Gewahrsam nehmen würde. Deshalb heißt diese Kolumne ja auch der "Schwarze Kanal" und nicht "Im Zweifel links".

Ich sehe ein, dass man nicht mit Wut im Bauch Politik machen sollte. Mir gefällt an Angela Merkel, dass sie noch in den schwierigsten Situationen einen kühlen Kopf behält. Immer wenn sie sich von Gefühlen leiten ließ, ging es schief. Das war so, als sie die Atomwende ausrief, ohne sich darüber Gedanken zu machen, woher ein Land wie Deutschland stattdessen seinen Strom bekommt. Auch bei der Entscheidung, die Kontrollen an den Grenzen zu suspendieren, hat sie nicht richtig nachgedacht. Aber darf man sich deshalb als Bürger nicht, ganz emotionslos, vom Staat ein bisschen mehr Härte als Antwort wünschen?

Überall kann man jetzt lesen, dass die beste Weise, mit dem Terror fertig zu werden, darin bestehe, so weiterzumachen wie bisher. Wenn wir unser Leben ändern, heißt es, haben die anderen gewonnen. Wer wie Horst Seehofer die Sicherheitsgesetze neu justieren will, spielt dieser Logik zufolge dem Terrorismus in die Hände. Beziehungsweise instrumentalisiert den Terror zu politischen Zwecken, was auf das Gleiche hinausläuft. In jedem Fall macht er sich zum Helfershelfer des Bösen.
Ich dachte, dass es die Aufgabe von Politik sei, aus Fehlern zu lernen. Wenn ich lese, dass jemand als Asylbewerber frei herumlaufen kann, der erst ein Aufnahmelager in Brand steckt, dann bei einem V-Mann der Polizei versucht, an Sprengstoff und Waffen zu kommen, und auch ansonsten jeden Anlass gibt, ihn umgehend hinter Gitter zu setzen, dann wäre die Verteidigung des Status quo nicht das Erste, was mir einfallen würde.

Tatsächlich hat die Polizei bei der Verhinderung des Terroranschlags nicht versagt, weil sie den Attentäter Anis Amri für ungefährlich hielt - die Polizei ist gescheitert, weil es keine Handhabe gab, ihn festzusetzen. Als ihn Ende Juli eine Streife mit gefälschten Papieren aufgriff, kam er auf Anweisung eines Richters für ein Wochenende in Haft. Alle Versuche, ihn länger festzuhalten, scheiterten, weil der Tunesier außer dem gefälschten Pass keine weiteren Papiere bei sich trug.

Eine sogenannte Sicherungshaft ist nur möglich, wenn die Aussicht besteht, dass das Heimatland eines abgelehnten Asylbewerbers binnen drei Monaten ein gültiges Ausweisdokument ausstellt. Ist das, wie im Fall Tunesiens, nicht zu erwarten, kommt der Verdächtige wieder auf freien Fuß. Das ist die Lage, von der es jetzt in Reaktion auf den Vorstoß aus Bayern heißt, dass sie keiner "Neujustierung" bedürfe.
48 Stunden, nachdem Anis Amri zwölf Menschen mit einem Laster zu Tode gebracht hatte, demonstrierten am Breitscheidplatz ein paar Hundert Berliner gegen "die rechte Instrumentalisierung und rassistische Hetze in unmittelbarer Nähe des Tatorts", so berichteten es die "Tagesthemen". "Wir wollen ein Zeichen setzen, wir wollen zeigen, dass wir Berlin, den Hardenbergplatz, den Breitscheidplatz und unser Land nicht den Nazis überlassen", rief der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu ins Mikrofon.
Wenn es gegen die Instrumentalisierung durch die falsche Seite geht, müssen Trauer und Mitgefühl für einen Augenblick zurücktreten. Dann dürfen sich auch einmal kurz Wut und Empörung Gehör verschaffen.   Jan Fleischhauer

Freitag, 30. Dezember 2016

Spreng schüttelt sich

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.
Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.
Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern einen Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.  Michael Spreng

Wenn Seehofer eingesehen hat, dass er die absolute Mehrheit der CSU in Bayern in Zukunft ohnehin nicht wird halten können und wenn er sich damit abgefunden hat, dass die altbewährte CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel gesetzt werden muss, dann wäre es besser gewesen, bundesweit die CSU aufzustellen. Aber dafür hat der arme Kerl nicht die Kraft. Er hätte an Söder abgeben müssen. Stattdessen hofft er lieber, Angela doch noch in die Knie zwingen zu können. Aber die hat ihre Seele längst an die verkauft, die am wenigsten bieten.

Die Wacht am Rhein

Merkwürdige Dinge geschehen derzeit in Deutschland. Obwohl die Parteien und staatsfromme Medien im Tagestakt beteuern, dieses Land sei sicher, die Kriminalität sei durch Migranten nicht gestiegen, Flüchtlinge seien keineswegs krimineller als diejenigen, „die schon länger hier leben“ (A. Merkel), „rüsten“ sich Köln und andere Städte für die Silvesternacht.

Wobei „rüsten“ buchstäblich gemeint ist: Üppige Polizeiaufgebote, Überwachungskameras und sogenannte neue Veranstaltungskonzepte sollen sexuelle Übergriffe und Gewalttaten verhindern. Da es aber zumindest keinen importierten Kriminalitätsanstieg gibt, fragt sich der Eingeborene, der jahrzehntelang unbehelligt Silvester feierte, irritiert: Wozu?




Dort, wo sich „im Rhein, im schönen Strome“, wie Heine dichtete, „mit seinem großen Dome das große, heilige Köln“ spiegelt, ist obendrein ein „Böllerverbot“ angekündigt. In Düsseldorf übrigens auch. Nachdem deutsche Empathie-Athleten vor der längst legendären Silvesterkirmes 2015 schon einmal darüber debattiert hatten, ob die Knallerei nicht in traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen schreckliche Erinnerungen wachrufen könnte und besser unterbleiben möge, haben sich die Begründungen nunmehr freilich um 180 Grad gedreht.
Immerhin ist der Kölner Dom als Symbol des Christentums vergangenes Jahr von muslimischen Schutzsuchenden so massiv mit Silvesterraketen beschossen worden, daß sich bei den Besuchern drinnen der Wunsch nach Schutz zu regen begann. Überhaupt dürfte 2016 als jenes Jahr in die Annalen eingehen, in welchem Schutzsuchen vor Schutzsuchenden zur Trendsportart avancierte.
Die Unbeschwertheit, die den Alltag dieses Landes vor Merkels Willkommensstaatsstreich kennzeichnete, ist dahin.

Überall hat die Polizei wegen befürchteter sexueller Übergriffe ihre Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen verschärft. Es ist nicht mehr möglich, sorglos auf ein Volksfest oder zum Feiern auf einen öffentlichen Platz zu gehen. Der Einzelfall droht überall.
Eine junge, westlich gekleidete Frau muß bei jeder Art öffentlicher Lustbarkeit damit rechnen, von Männern, die noch nicht so lange hier leben, verfolgt, belästigt, begrapscht, beklaut oder gar plazetfrei penetriert zu werden, so wie ein nächtlicher allzu autochthoner männlicher Passant oder Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewärtigen hat, auf eine Gruppe juveniler Heißblüter mit Importbiographie zu treffen, deren unbändiger Stolz in Verbindung mit gewissen Rudelinstinkten bereits in seinem Blick eine Provokation wittert.
Gewissermaßen als krönende Draufgabe schwebt über jedem Stadtteilfest, jedem großen Fußballspiel, jedem Weihnachtsmarkt, überhaupt jeder Menschenansammlung die Drohung eines terroristischen Angriffs durch Dschihadisten beziehungsweise verwirrte Einzeltäter.
Der brave Bürger ist daran zu erkennen, daß er dies „mit mürrischer Indifferenz“ (Herfried Münkler) hinnimmt. Der gefährliche Bürger indes erfrecht sich, Deutschlands erster humanistischer Diktatorin vorzuwerfen, sie gefährde die innere Sicherheit und den sozialen Frieden des Landes.
Die Münchner Wies’n wurde in diesem Jahr komplett umzäunt, das Dresdener Stadtfest mit Zäunen und Wachtürmen ausgestattet und zur Hochsicherheitszone erklärt. Die offenen Staatsgrenzen und fehlenden Kontrollen derer, die teils bedrückt, teils beschwingt in unser Land strömen, führen unvermeidlich zu Grenzen, Sicherheitszäunen und Kontrollen im Landesinneren. Für die Kölner Jahreswechselfete sind diesmal Obergrenzen für Besucher und deren genaue Inspektion beim Betreten der Domplatte angekündigt – also exakt das, was an der Staatsgrenze untersagt ist.
Apropos: Das Münchner Oktoberfest genießt bekanntlich in linken und feministischen Kreisen den bolzenfest stehenden Ruf als der europäische Vergewaltigungshotspot schlechthin. Nun mischen auch hier Flüchtlinge mit: Bei den festgenommenen Beschuldigten anno 2016 handelte es sich um zwei deutsche Staatsangehörige und 16 ausländische Staatsbürger, darunter sechs Asylbewerber. „Wir haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Jetzt beginnen wir die Kontrolle über Straßen und Plätze zu verlieren“, sagt nun sogar schon Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) und ruft zu mehr „Heimatschutz“ auf.

Ein findiger Unternehmer aus Oberhausen bietet dafür als „Weltneuheit“ eine Damenunterhose namens „Safe Shorts“ feil, die sexueller Notdurft mit abendländischer Technik entgegentritt. „Reiß- und schneidfeste High-Tech-Schnüre verhindern das Aus- oder Herunterziehen“, ein „flexibler, weicher Protektor im Schritt“ das „Eingreifen“. Als Höhepunkt des Speeddatings ertönt ein „130 Dezibel lauter Sirenen-Poweralarm“, was ungefähr dem Lärmpegel einer startenden Boeing entspricht. Kölle alaaf!
Als die AfD am vergangenen Freitag in Berlin eine „Sicherheits-App“ zur Verbrechensvorwarnung präsentierte, die ein Kölner Unternehmen entwickelt hat, bezeichnete ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei die Aktion reflexhaft als „Quatsch“ und ergänzte: „Die AfD macht ihr Geschäft mit der Angst und Unsicherheit der Bürger.“ Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sekundierte: „Die App ist völlig überflüssig. Die Polizei in Deutschland macht gute Arbeit und ist über 110 rund um die Uhr erreichbar.“
Wie letztes Silvester in Köln.  MK am 30. 16. 2016

Schiller und Karl May

Gestern dirigierte ein Bekannter in der Philharmonie Beethovens Neunte, und ich hörte seit langem das wunderliche Opus wieder einmal live. Ich sage wunderlich, weil es mich jedes Mal in Erstaunen versetzt, wie auf die drei ersten sinfonischen Sätze – das so rätselhaft demiurgisch anhebende Allegro ma non troppo, un poco maestoso, das geniale Scherzo (man muss es gewissermaßen mit Gefäßchirurgenfingern dirigieren) und das ergreifende Adagio (speziell wenn Furtwängler es schmerzlich zerdehnt als gewaltige Klage in einer Zeit vorträgt, in der die Feldpost die Todesnachrichten säckeweise bringt) –, wie auf diese grandiosen Sätze also der absonderliche Radau des Finales mit Solisten und Chor folgt. Bei dem man unter anderem merkt, dass Beethoven alles konnte, nur nicht für die menschliche Stimme komponieren (ich kenne Sopranistinnen, die sagen, sie sängen lieber dreimal die Isolde als einmal die Leonore).

Und während dieses Finalsatzes schoss es mir denn durch den Kopf, dass ich gewissermaßen dem Gründungsdokument der aktuellen "Willkommenskultur" lauschte. Die deutsche Weltveredelungs-Hybris, der deutsche Marsch ins Ideal – tatsächlich: in den Untergang –, hier wurde es erstmals Ereignis als ein orgiastisches Kulturfest für die Masse. Schillers Hymnus ist ja sehr edel, hochherzig und mitreißend, bis ins Hysterische ambitioniert, aber eben auch ohne jedes Maß, vollkommen weltfremd und provinziell, was selbst diese Hochsprache nicht kaschieren kann, mit einem Wort: sehr deutsch. "Dass alle Menschen Brüder werden sollen, ist ein Traum von Einzelkindern", spottete dagegen der weltgewandte Johannes Gross, und der philosophische Grübler Frank Lisson sekundiert: "Schiller konnte sein ‚Seid umschlungen, Millionen’ nur ausrufen, weil sie Jena und Weimar noch nicht belagerten."

Beethoven hat Schillers Bacchanal des Humanismus immerhin in eine Tonsprache gesetzt, die, bei allem forschen D-Dur-Verbrüderungsgetöse, durchaus barbarisch und für den Kulturmenschen befremdlich ist. "Diesen Kuß der ganzen Welt!" – das kommt nicht aus der "Welt", sondern aus der Welt des Winkelrieds. Wer die Welt kennt, will sie nicht küssen. Und das "Ihr stürzt nieder, Millionen?/Ahnest du den Schöpfer, Welt?" schmeckt heute nach dem Blut unzähliger durchgeschnittener Kehlen. Wofür der göttliche Schiller nichts konnte, gewiss. Er schreib die Ode 1786. Kurz darauf begann in Paris und anderen französischen Städten die jakobinische Blutkirmes, jenes Großmassaker der Brüderlichkeit, das in seiner entfesselten, mit bestem Gewissen vor aller Augen zelebrierten Mordlust so sehr an die Halsabschneider des Islamischen Staates erinnert und das die Demokratien des Westens bizarrerweise bis heute als ihren Gründungsmythos zelebrieren. Immerhin, Monsieur Schiller, der Ehrenbürger des revolutionären Frankreichs, hat sich angeekelt davon abgewendet. Wahrscheinlich hätte er seine Ode an die Freude fünf Jahre später schon nicht mehr gedichtet. In diesem Zusammenhang nicht unwesentlich ist, dass Beethoven in seiner einzigen Oper "Fidelio" die Realität durchaus im Sinne des heutigen Zeitgeistes fakte und umschrieb; die reale Leonore, die ihren Mann aus dem Gefängnis befreite, das Vorbild der Hauptfigur der "Befreiungsoper", war eine Royalistin, ihr Mann ein Aristokrat, nur der Kerker gehörte der Revolution.

Für unsereinen aber – man verzeihe meine Abschweifung – beginnt 1793 der große reaktionäre Traum, die öffentliche Hinrichtung der revolutionären Mörder... Zu diesem Fest mag man meinethalben Beethovens Chorfinale spielen.  MK am 30. 12, 2016

Derselbe Schmarrn wird uns gerade auch von RTL wiedereingetrichtert: an der neuen, realistischen, „authentischen“ Variante von Winnetou (der obwohl Apache von einem echten Sioux Lakota anthropologisch gestylt wurde) ist am unrealistischsten und gleichzeitig karlmayauthentischsten das wiederaufgegossene deutsche Sendungsbewusstsein der sturheilen Verbrüderung zwischen Kulturen, die, „wenn sie sich nur erstmal kennengelernt haben, die Angst voreinander verlieren“, wie Wotan Wilke Möhring in der Dokumentation zur Herstellung des Films sich nicht entblödet willkommenszeitgemäß mit im doppelten Sinn grenzenlos gutgläubiger Einfalt zu monieren. Und zur Person Karl Mays erwähnt Thomas Kramer, wie der alternde, gerade von einer Lungenentzündung Genesene Anfang 1912 in Wien in den Sophiensälen einen zweistündigen Vortrag hält zum Thema „Empor ins Reich der Edelmenschen“.

„Je besser sich die Völker kennen, desto mehr hassen sie sich“, sagte Ennio Flaiano

Konsolidierung des Ausnahmezustands

In der Debatte um den bestialischen Terroranschlag von Berlin scheint es den Entscheidern in der Politik vor allem darum zu gehen, jede Frage nach ihrer politischen Verantwortlichkeit mit allen Mitteln zu ersticken. In bizarrer Umkehrung der Wirklichkeit wird Kritikern gar „Verhöhnung“ oder „Instrumentalisierung der Opfer“ unterstellt, wenn sie politische Verantwortung einklagen.

Dass Politiker und andere Tonangeber nun allenthalben dazu aufrufen, sich insbesondere „gegen den Hass“ zu stellen, wirkt auf den ersten Blick vernünftig und folgerichtig. Auf den zweiten Blick aber wird eine perfide Strategie sichtbar. Seit Beginn der unkontrollierten Massenzuwanderung wird Menschen, die auf die Gefahren hinweisen, die vom politischen, gewaltbereiten Islam ausgehen, vorgehalten, „Hass“ zu säen.
In dreister Umkehrung der Wirklichkeit stellt man sie sogar mit den Einpeitschern des radikalen Islams auf eine Stufe, indem man sie ebenfalls mit dem Etikett „Hassprediger“ zu belegen versucht. So geschah es auch Leuten, die schon 2015 davor warnten, dass über die Balkanroute auch Terroristen ins Land gelangen könnten.

Die aggressive Rabulistik der politisch Verantwortlichen und ihrer medialen Herolde hat nicht allein zum Ziel, das politische Versagen zu überdecken, welches das Tor zur Katastrophe von Berlin geöffnet hat. Es dient überdies zur Tarnung der Hilflosigkeit angesichts der künftigen, ebenso fatalen wie absehbaren Auswirkungen eigenen politischen Handelns.
Allenthalben wird nun viel von besserer Kontrolle gesprochen. Jedoch befinden sich mehr als 500 sogenannte „Gefährder“ im Land, die eigentlich lückenlos überwacht werden müssten. Dazu aber wären mehr als 30000 Beamte (bis zu 60 pro Person) nötig, die schlicht nicht zur Verfügung stehen. Die pure Zahl der Hereingelassenen überfordert den Staat bei weitem.

Und die Versäumnisse reichen noch weit tiefer: Seit Jahrzehnten ist unübersehbar, dass die Integration und Assimilierung festgefügter islamisch-orientalischer Milieus erheblich schwerer fällt als die irgendeiner anderen Einwanderergruppe. Dennoch haben die etablierten Parteien eine weitere Massenzuwanderung ausgerechnet aus diesem Kulturkreis zugelassen, ja teils geradezu provoziert.
Hinzu kommen Gesetze und Strukturen, die es einem Anis Amri ermöglicht haben, sich in Deutschland umzutreiben, wie es ihm beliebt. Hatte die Kanzlerin nicht schon vor dem jüngsten Anschlag beteuert, dass man alles „auf den Weg gebracht“ habe zur besseren Steuerung und Kontrolle der neuesten Massenzuwanderung? Davon scheint in der Realität nicht viel angekommen zu sein.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Deutschen auch nach Berlin noch mithilfe solcher Phrasen beruhigen lassen. Wenn nicht, wird 2017 hart für Merkel.     Hans Heckel

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Aufklärung

In Deutschland gab es 2015 insgesamt 2,5 Millionen Verkehrsunfälle. Bei 37.450 Unfällen stand mindestens ein Beteiligter unter Alkoholeinfluss. Alkohol war bei 4,1 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden eine der Unfallursachen. 7,4 Prozent aller tödlich verletzten Verkehrsteilnehmer in Deutschland starben infolge eines Alkoholunfalls.
Das heißt: 98,5 Prozent aller Verkehrsunfälle wurden von nüchternen Personen verursacht. 13 von 14 Getöteten gehen auf das Konto von nüchternen Fahrern.

Personen, die unter Alkohol stehen, fahren risikofreudiger, schneller und oft auch aggressiver als nüchterne. Nüchterne Fahrer sind deshalb als Vergleichsgruppe für das Unfallrisiko ungeeignet. Vergleicht man indes die Unfallbilanz angetrunkener Fahrer mit jener von anderen angetrunkenen Fahrern, ergeben sich kaum Unterschiede. Angetrunkene Kfz-Lenker sind im Straßenverkehr nicht gefährlicher als andere angetrunkene Kfz-Lenker.

Das Vorurteil gegen alkoholisierte Fahrer ist populistisch und schürt Ängste. Die überrepräsentierte mediale Darstellung von Unfällen unter Alkoholeinfluss hat dazu geführt, dass viele Menschen angetrunkenen Fahrern aus dem Wege gehen oder nicht zu ihnen ins Auto steigen wollen. Dabei produzieren nüchterne Fahrer weit mehr Verkehrsopfer, auch wenn das oft verschwiegen oder als normal verbucht wird. Hier tut Aufklärung bitter not.

Das Alkoholverbot am Steuer ist mit einer offenen, toleranten, bunten Gesellschaft nicht vereinbar. Es stigmatisiert und stellt angetrunkene Fahrer unter einen Generalverdacht. Im Internet und vor allem auf Facebook kursieren immer mehr Hass-Postings, die vor Alkohol am Steuer warnen und alkoholisierte Fahrer beschimpfen. Dagegen muss die Bundesregierung vorgehen.

Das Alkoholverbot gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. MK am 28. 12. 2016

Dienstag, 27. Dezember 2016

Die Schlafwandler

Ausgerechnet im wichtigen Bundestagswahljahr 2017 droht Angela Merkel, dass sie von den Folgen der bisherigen sogenannten Euro-Rettungspolitik eingeholt wird. Deutschland hat sich mit dem unbedingten Festhalten am Euro und den Haftungsübernahmen erpressbar gemacht. Als Folge können die Spielregeln für die Europäische Währungsunion künftig maßgeblich in Rom festgelegt werden.

Spätestens seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum und dem darauffolgenden Rück­tritt des bisherigen Premiers Matteo Renzi gilt als ausgemacht, dass Italien zum nächsten Krisenherd der Eurozone wird. Tatsächlich sind alle Zutaten beisammen, die Italien zu einem Mega-Griechenland verwandeln können: Italiens Banken sitzen auf einem Berg von notleidenden Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro. Die Überschuldung des Bankensektors verhindert wiederum dringend nötige Investitionen in die seit Jahren schwächelnde Wirtschaft. Dazu hat der italienische Staat Verbindlichkeiten in Höhe von 2249 Billionen Euro angehäuft, die 133 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprechen. Insgesamt weist in Europa nur Griechenland eine höhere Staatsschuldenquote auf. Im weltweiten Vergleich ist Italien nach den USA und Japan sogar der drittgrößte Emittent von Staatsanleihen.

Dazu kommt eine ganz spezielle politische Situation: In keinem anderen Land ist unter der Bevölkerung der Euro so unbeliebt wie in Italien. Mit Lega Nord, Forza Italia und Beppe Grillos MoVimento 5 Stelle sind obendrein gleich mehrere große Parteien Euro- und EU-kritisch eingestellt. Laut Meinungsumfragen könnte Grillos Fünf-Sterne-Bewegung im Fall vorgezogener Neuwahlen sogar zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen. Zwar lässt Italiens Verfassung keine Referenden über internationale Verträge zu. Beobachter wie Jack Allen von Capital Economics halten es aber dennoch für möglich, dass notfalls ein Weg gefunden werden kann, ein Euro-Referendum durchzuführen.
Aus Sicht der Euro-Verteidiger in Brüssel und Berlin ist damit ein brisanter Mix angerührt. Italien ist als drittwichtigste Volkswirtschaft der Eurozone allein schon von der Dimension des Problems eine Nummer zu groß für den Euro-Rettungsschirm ESM. Mit einer Aufstockung des Rettungsfonds oder neuen Garantien ist angesichts der Bundestagswahlen in Deutschland und der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zumindest im Jahr 2017 kaum zu rechnen.

Kaum vorstellbar ist ebenso, dass Sparauflagen der EU im Gegenzug für Rettungsgelder in der italienischen Bevölkerung durchsetzbar sind. Jeder Versuch, ein Experiment wie in Griechenland zu wiederholen, würde Kräften wie der Fünf-Sterne-Bewegung weiteren Auftrieb geben. Steigen würde damit das Risiko eines „Italexit“, den die europäische Währungsunion vermutlich nicht überstehen würde.

Sollte Italien trotzdem zur Weichwährung Lira zurückkehren, drohten der übrigen Eurozone herbe Verluste. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Zuge ihres Kaufprogramms nach jüngsten Zahlen seit März 2015 allein für 188,5 Milliarden Euro italienische Staatsanleihen angekauft. Auch der Bundesbank würde ein Schlag ins Kontor drohen. Die deutschen Forderungen an andere Euro-Zentralbanken im Rahmen des Target2-Verrechnungsystems sind im vergangenen November mit über 754 Milliarden Euro auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Mit einem Ausstieg Italiens aus dem Euro-System dürften sich die Target-Forderungen der Bundesbank gegen Italien allerdings als uneinbringlich erweisen. Insgesamt beliefen sich die Target-Verbindlichkeiten der Banca d’Italia gegenüber anderen Euro-Zentralbanken im November auf über 358 Milliarden Euro.

Vor diesem finanziellen und politischen Hintergrund scheint die Rettungsstrategie der EU für Italien vorgezeichnet. Als sicher kann gelten, dass die EZB notfalls noch mehr Geld druckt, um ihre Ankäufe italienischer Staatsanleihen auszuweiten. Auf der anderen Seite kann die neue Regierung in Rom sich berechtigte Hoffnungen machen, mehr Spielraum zum Schuldenmachen eingeräumt zu bekommen.

Ausgerechnet der Rück­zug von Renzi nach seinem verlorenen Verfassungsreferendum dürfte ein solches Szenario sogar leichter gemacht haben. Renzi hat wie kein anderer Regierungschef in der Euro-Zone während seiner Amtszeit gegen die Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln Front gemacht. Sein Tonfall hat dabei ein Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel oder Finanzminister Wolfgang Schäuble praktisch unmöglich gemacht. Jedes Zugeständnis in Richtung Rom wäre in der deutschen Öffentlichkeit vermutlich wie ein Einknicken gegenüber italienischen Forderungen wahrgenommen worden. Inzwischen sind Spekulationen aufgekommen, dass nach dem Rücktritt Renzis Brüssel und Berlin ihr Gesicht wahren können, wenn sie der italienischen Regierung eine Lockerung in der Fiskalpolitik zugestehen.    Norman Hanert

Montag, 26. Dezember 2016

Aus Schweizer Sicht gewagt




Wie steht es um Deutschland nach dem Attentat vom 19. Dezember? Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», einsame Stimme der kritischen Vernunft, beklagt in ihrer Samstagsausgabe, «dass gar nicht erst Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, die auf der Hand liegen».

Hier seien diese verbotenen Zusammenhänge zunächst aufgezählt:
Erstens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Terrorattentat von Berlin und der massenhaften Migration nach Deutschland, von Nordafrika, Arabien oder Afghanistan.
Zweitens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem terroristischen Attentäter und dem Islam.
Drittens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen der Willkommenskultur für Migranten und dem eklatanten Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.

Wer solche Zusammenhänge trotzdem herstellt, wird bestraft: durch Denunziation als Rassist, Rechtspopulist, im verschärften Fall sogar als Faschist. Die Strafe wird vollzogen von Grossmedien, vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, vom öffentlich-rechtlichen Radio, von Tages- und Wochenzeitungen. Deutschlands Journalisten haben einen neuen Berufszweig entdeckt: den des moralischen Scharfrichters.

Mit Schweizer Blick sei nun trotzdem versucht, ja gewagt, die unter medialer Strafe stehenden Zusammenhänge herzustellen:
Erstens hat Deutschland im Sommer 2015 mit der autoritär verfügten Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeitweise die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Noch heute sind mehr als 300.000 Einwanderer von den Behörden nicht erfasst. Niemand weiss, wo sie sind, geschweige denn, wer sie sind. Deutschland ist damit zum Schlaraffenland für Migranten geworden, deren Ziel nicht ein Leben im Rechtsstaat ist, sondern kriminelle Betätigung, vom Drogenhandel bis zum Terrorismus.
Zweitens unterhielt der inzwischen in Mailand erschossene Attentäter von Berlin intensive Kontakte zur internationalen Szene des radikalen politischen Islam. Er verkehrte überall, wo er hinkam, in der Salafistenszene und pflegte engsten Umgang mit deren Hass-Imamen.
Drittens hat die moralisch aufgeladene Willkommenskultur eine Stimmung geschaffen, in der Sicherheitskräften Empörung entgegenschlägt, wann immer sie entschlossen gegen fehlbare Migranten einschreiten. Auch Abschiebungen werden von Protestgeheul begleitet. Das Zögern – und Versagen – der Polizei im Fall des Tunesiers, der als «Gefährder» bekannt war und trotzdem im ganzen Land herumreisen konnte, hat auch zu tun mit einer Zögerlichkeit, die zur herrschenden Schwärmerei für Migranten passt.

All das soll in den deutschen Medien nicht diskutiert werden. Eine ganze Talkshow des ZDF wurde darauf verwendet, den Beweis zu führen, dass es sich beim Täter, der mit einem gestohlenen Truck in den Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche fuhr und zwölf Menschen tötete, um einen geltungssüchtigen Irrläufer gehandelt habe, nie und nimmer aber um einen islamisch motivierten Terroristen.
Wobei der Begriff «islamisch» im Zusammenhang mit Terror ebenfalls verboten ist. Es muss heissen: islamistisch – als saubere Unterscheidung und Trennung vom Islam. Eine Worterfindung des moralisch korrekten deutschen Neusprech, in der islamischen Welt völlig unbekannt. So stehen die Dinge in Deutschland.
Politiker, Publizisten und Pastoren betätigen sich als Bürger-Erzieher. Die Machtelite in ihrer Berliner Blase beschwört «die Menschen draussen im Lande», keine Angst zu haben und den Alltag im öffentlichen Raum in vollen Zügen zu geniessen, derweil die Minister, die solcherlei empfehlen, selbst von Leibwächtern umgeben sind und über gepanzerte Limousinen verfügen, die ausserdem von Polizeieskorten begleitet werden.

Auch beschwört der Bundespräsident die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht spalten zu lassen, derweil er selbst die Bürgerschaft spaltet: in Dunkeldeutsche, die Merkels Migrationspolitik negativ gegenüberstehen, und Helldeutsche, die der Willkommenskultur ihr weihnächtliches Hosianna singen.
Schliesslich wird davor gewarnt, die Migranten, also die Muslime, unter Generalverdacht zu stellen. Ein solcher Verdacht wird allerdings gar nicht erhoben. Es sei denn, man diffamiere Kritik an der offziellen Migrationspolitik als solchen. Zu alledem ist noch einmal die «Frankfurter Allgemeine» zu zitieren. Sie stellt fest, dass die Politik «viel zu lange an einer Willkommenskultur festgehalten» habe, «die alles ausblendet, was nicht ins harmonische und selbstverliebte Bild passt». Und – so wäre hinzuzufügen – die Bürger ausgrenzt, denen dieses Bild nicht passt.

Frank A. Meyer schreibt für den Sonntags-Blick in Zürich. Diese Kolumne ist am 25. Dezember unter dem Titel "Deutscher Winter 2016“ erschienen.

Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!

Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert. Es sind fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.

Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantilen Zurschaustellungen, nach dem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!" Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe ist offenbar ausgebrochen, Flüchtlinge scheinen als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlicher Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.
Ich habe früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten, und bekam dafür internationale Filmpreise. Ich bin zweifacher Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration.
Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht. Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht rechtzeitig geholfen?
Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte?
Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung eigentlich bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? All das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus  –  arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.

Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und oft tödlich endenden Wegen nun um die Wette. Die Mehrheit von ihnen sind starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen. Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat eben Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.
Mir ist rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen. Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was von ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter noch andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Zertifikaten von Uni-Abschlüssen sind oft gefälscht.

Und was ist daran human, eine siebenköpfige afghanische Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 Euro pro Monat über die Runden kam, in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro zu versorgen, anstatt solche Summen vor Ort zu zahlen, mit denen 40 Familien unterstützt werden könnten?

Es sind mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen wir sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elends?
Dazu trägt der Westen auch seinen Teil bei. Denn warum schickt der Westen wiederum Soldaten in die Kriegsgebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen? Was haben bis jetzt die deutschen Soldaten in Afghanistan erreicht? Wozu starben mehr als 100 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt?
Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäfte mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die zur Destabilisierung von Ländern wie Syrien beitragen? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Saana oder Aden im Jemen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und gleichzeitig selbst einen Vernichtungskrieg gegen den Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, führt?

Hierzu muss man wissen, dass eigentlich kaum Menschen aus den eigentlichen Kriegsgebieten zu uns kommen, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen vor allem Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei aufhalten. Sie verkaufen alles und machen sich auf den Weg nach Deutschland. Auch viele Gastarbeiter in den Golfstaaten, die aus Syrien, dem Libanon, Pakistan und Afghanistan stammen und dort seit Jahren mit ihren Familien leben, machen das. Denn es lohnt sich.
Dazu kommen unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen, die sich die „Hilfe“ der Schlepper leisten können, und als Flüchtlinge hierherkommen.

Sind sie erst einmal hier, werden sie von ihren Heimatländern verständlicherweise nicht mehr wieder zurückgenommen.
Im öffentlichen Diskurs sind die Einwanderer entweder hochqualifizierte Fachkräfte oder Analphabeten. Doch sind sie hochqualifiziert, dann ist es Fehler, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Und sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und für viele schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht einmal kennen. Wollen wir das wirklich?
Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns, sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. Ich habe political correctness immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen zum öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann haben wir es hier mit einer Gesinnungsethik zu tun, die zur Katastrophe führen könnte. 
Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus. Ich rufe die Politiker auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen! Viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das zu missbrauchen versuchen. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler, als einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe „kurz vor der Auferstehung“. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den einheimischen Rechtsradikalen, die sie in 70 Jahren nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich: Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge.   Imad Karim

Zuerst erschienen auf der FB-Seite von Imad Karim

Sonntag, 25. Dezember 2016

Bedingt abwehrbereit



Einstige Meinungsfreiheit

Husseini

Jüdische Siedlungen seien das Hindernis für Frieden in Nahost, wenn nicht für die ganze Welt. So flüstert oder trompetet es seit Jahrzehnten um den Globus. Barack Obama lernt das von klein auf durch verehrte Mentoren wie den Kommunisten Frank Marshall Davis (1905-1987) oder seinen langjährigen Pfarrer Jeremiah Wright (*1941). Da unterscheidet er sich nicht von antizionistischen linken Politikern aus Europa.
Palästinenser seien seit über sechzig Jahren Opfer der jüdischen Heimstätte. Ihnen müsse endlich Gerechtigkeit widerfahren. Das ist Obamas zentrale Botschaft an die islamische Welt am 4. Juni 2009 in Kairo.

Eingeführt wird sie mit dem stolzen Hinweis auf seinen Mittelnamen Hussein. Dass die Palästinenser-Führung unter Mohammed Amin al-Husseini (1883-1974) seit 1933 den Kontakt zu Hitler sucht und sich ab 1943 direkt aus Berlin aktiv am Holocaust beteiligt, muss der mächtige Mann unterschlagen, um dem „neuen Anfang“ zwischen Amerika und 1,5 Milliarden Muslimen die nötige Harmonie zu bescheren.

Ohne Geschichtsfälschung geht das nun einmal nicht. Unter anderem erreicht der Palästinenser, dass 5000 jüdische Kinder nicht gegen 20.000 deutsche Kriegsgefangene ausgetauscht, sondern ermordet werden.
Das Heil könne nur ein 23. Araberstaat bringen. Die sechs Millionen Juden Israels mit ihren Siedlungen seien das entscheidende Hindernis für diese segensreiche Lösung.

Dass viele der schon existierenden 22 Araberstaaten im selben Moment durch Kriege und interne Spaltungen zuschanden gehen, kann diese Ansicht nicht erschüttern. Dass auch die Araber Palästinas ihr erstes von Israel geräumtes Gebiet zwischen Dezember 2006 und Juni 2007 mit einem Bürgerkrieg in Gaza zelebrieren, bleibt ebenfalls unausgelotet. Dass – gemäß Artikel 7 ihrer Charta – die Hamas-Mitglieder als „Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“, nützt den grausam ermordeten Fatah-Leuten in keiner Weise.
Auch für Israel wird dieser palästinensische Teilstaat zum Probelauf. Es räumt ab 2005 sämtliche Siedlungen im Gaza-Streifen, damit die Formel Land gegen Frieden getestet werden kann. Nur die Synagogen bleiben stehen, werden aber umgehend von den neuen Herren verwüstet. Doch Hamas macht keinen Frieden, sondern bleibt dem Mordprogramm aus dem Husseini-Hitler-Pakt treu. Nach dem Krieg gegen Fatah folgen drei Kriege gegen Israel. Und man brüstet sich bereits heute mit zukünftigen Waffengängen.
Die arabische Siegeszuversicht ist verständlich, weil immer wieder Israel unterlässt, was es militärisch könnte. Zählt man seit der Staatsgründung von 1948 weltweit die bewaffneten Konflikte mit mindestens 10.000 Toten, liegt der 65-jährige israelisch-palästinensische Kampf mit rund 15.000 Opfern auf Rang 72. Allein in Syrien werden in nur fünf Jahren zwanzigmal so viele begraben. 1950 steht die palästinensische Bevölkerung bei einer Million, 2050 will man 12 Millionen erreichen. Welcher Führer wird auf ihren Einsatz gegen Israel verzichten, wenn dadurch das Töten untereinander verringert werden kann?

Gazas Kriegsindex liegt über 6, auf der West-Bank erreicht er beinahe vier. Auf 1.000 Alte folgen 4.000 bis 6.000 Jungzornige. In den USA sind es 1.000, in Deutschland 660.

Ab Index 3 wird nach Vorwänden fürs Blutvergießen gesucht. Selbst eine dem Genozid abschwörende Hamas könnte dagegen nichts ausrichten. Gleichwohl wird am 23. Dezember 2016 mit der Resolution 2334 Weltgesetz, dass es jüdische Siedlungen sind, die das friedliche Leben „Seite an Seite“ auf „bedrohliche Weise in Gefahr bringen“.
Als die amerikanische Nation – von den Wahlen erschöpft und durch Weihnachten abgelenkt – nicht hinschaut, schlägt Barack Obama zu. Er trifft auf Widerstand durch den neuen Präsidenten und sogar aus Kairo. Ägypten zieht seine Anti-Siedlungs-Resolution am 22. Dezember zurück. Doch das islamistische Malaysia, die Halbdiktatur Venezuela und der autoritäre Senegal bereiten im Verein mit Neuseeland umgehend einen neuen Angriff für den 23. Dezember vor.
Der Außenminister John Kerry hatte nach Auckland signalisiert, dass man kein Veto einlegen werde. Obama siegt, Israel steht zum unzähligsten Mal am Weltpranger.

Obamas UNO-Beauftragte Samantha Power, eine Kollegin aus der Völkermordforschung, räumt nach ihrem 14:0-Erfolg mit herzlichem Handschlag für den strahlenden Palästinenser-Vertreter ein, dass die Weltorganisation Israel lange schon ungebührlich verfolge.
Diesmal aber hoffe sie auf ein anderes Ergebnis. Weil sich Amerika seit 50 Jahren erstmals auf die Seite der Verfolger schlägt? Weil Obama Friedensnobelpreisträger ist? Sie weiß es wohl selber nicht und es nagt an der Gelehrten. Doch Obamas Befehl widersetzt sie sich nicht.   Gunnar Heinsohn


Nachdem er mit vollem Einsatz seiner Persönlichkeit zu einer Friedenslösung in der Ukraine, in Syrien, im Jemen und vielen anderen Krisenregionen beigetragen und den Iran vor der Pleite gerettet hat, wendet sich Außenminister Steinmeier dem letzten ungelösten Konflikt zu. Die Zeit eilt, denn bald wird er Bundespräsident. Und dann darf er nur noch Reden halten.



Link-Sammlung zur jüngsten Entschließung des UN-Sicherheitsrates gegen Israel
Stand: 24.12.2016 / 22:00h
Obama verrät nun auch noch Israel
Israel: Obama’s Betrayal
Trump will Obamas Israel-Politik revidieren
USA lassen UN-Verurteilung Israels zu
„Entscheidung gegen jüdisches Volk“: Israel empört über UN-Resolution
Obama verärgert Israel - UN-Resolution fordert Ende des Siedlungsbaus
Neue Resolution: UN-Sicherheitsrat fordert Aus des israelischen Siedlungsbaus
Sicherheitsrat fordert Aus des israelischen Siedlungsbaus
Westjordanland: Uno-Sicherheitsrat fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus
USA stehen Tel Aviv nicht zur Seite: UN-Sicherheitsrat setzt Israel unter Druck
Die Israel-Obsession der UNO und ein wertloses Eingeständnis des scheidenden Generalsekretärs
Der palästinensische Dschihad gegen Israel
Ein Veto gegen die Israel-Entschließung der UNO
Obamas „vergiftetes Weihnachtsgeschenk“
Hypocrisy has no shame, and the demonization of Israel has no limits
Israel settlements: Netanyahu snubs ‚shameful‘ UN vote
UN chief: Security Council resolution on settlements showed ‚leadership‘
Defying pressure, U.S. lets U.N. denounce Israeli settlements
UN-Resolution: Israel empört sich über Kurs der USA
Palestinian leadership praises passing of UN resolution
UN-Resolution: „Große Pleite für israelische Politik“
Kerry plans to outline ‚comprehensive vision‘ for peace, aides say
Full text of US envoy Samantha Power’s speech after abstention on anti-settlement vote
Trump was Right to Try to Stop Obama from Tying his Hands on Israel
UN votes against Israeli settlements
Netanyahu: We Reject „Shameful Anti-Israel Resolution“
‚We will overcome this evil decree,' Israel tells UNSC after anti-settlement vote
‚Israel rejects the anti-settlement resolution at the United Nations‘
Barack Obama in clash with Donald Trump after ‚abandoning‘ Israel as UN passes resolution against Palestinian settlements
Democratic Lawmakers Blast Anti-Israel UN Security Council Resolution
Republicans vow to reverse Obama’s ‚absolutely shameful‘ Israel policies
Lapid: Anti-Israel UN Resolution Will „Give Tailwind to Violence and Terror“
UN-Sicherheitsrat fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus
UN Security Council passes anti-settlement resolution, US abstains
Analysis: Anti-Israel UN Resolution Would Undermine Peace Talks
US defies Israel
„Stabbing Israel in the back“: Amb. Bolton on US abstention from UN Israel vote
Israel Busts Hamas West Bank Cell Planning Suicide Attacks
Vote on Israel could spur further action, or trouble for UN
Betrayal: Obama’s US delegation abstains on UN condemnation of Israeli „settlement“ expansion

Samstag, 24. Dezember 2016

Prinz Georg Friedrich und Prinz Philipp Kiril






Schlank und von mittelgroßer Gestalt, scharf geschnittene Gesichtszüge mit einer schmalen Nase, große wache Augen, dunkle, militärisch kurz geschnittene Haare - so soll Friedrich der Große ausgesehen haben. Eine Beschreibung, die auch auf Prinz Philip passt. Von allen Hohenzollern-Prinzen sieht er dem "Alten Fritz" am ähnlichsten. Und ausgerechnet sein Konterfei fehlt auf der offiziellen Webseite der berühmten Familie. Ein zufälliges Versäumnis? Prinz Philips Vater liegt mit dem Betreiber der Webseite, Prinz Georg Friedrich, im Streit um den Titel "Chef des Hauses Hohenzollern".
Prinz Philip steht in direkter männlicher Erblinie der Hohenzollern und wäre heute, wenn es die Monarchie noch gäbe, Anwärter auf den Kaiserthron. Doch weil Prinz Philips Mutter bürgerlicher Herkunft ist, wurde sein Vater, Kronprinz Friedrich Wilhelm, enterbt und dessen Neffe, Prinz Georg Friedrich, zum Clanchef erhoben.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte zwar vor drei Jahren zugunsten des Kronprinzen, doch der Streit schwelt weiter. Denn es geht nicht nur um Titel, sondern auch um viel Geld und Besitztümer. Und weil Prinz Philip weder das eine noch das andere hat, ähnelt er dem "Alten Fritz" sogar in dessen asketischer Lebensweise.
In einem Punkt allerdings hebt sich der 38-Jährige deutlich von seinem Vorfahren ab: "Friedrich der Große war Zeit seines Lebens ein religiöser Zweifler. Ich hingegen habe als 18-Jähriger zum Glauben gefunden." Der Prinz ist evangelischer Pfarrer und unterrichtet an der Freien Evangelischen Schule Berlin. Er versteht sich zunächst als Diener Gottes – und nicht des Staates, wie der "Alte Fritz" zu sagen pflegte. Mit WELT ONLINE spricht Prinz Philip über Wünsche und Werte, Tugenden und Demokratie, Macht und Monarchie.
WELT ONLINE: Als Sie ein kleiner Junge waren und Ihnen bewusst wurde, dass Sie Kaiser von Deutschland sein könnten, was hätten Sie damals am liebsten geändert? Die Schulferien verlängert?
Prinz Philip Kiril von Preußen: Ein Kaiserbewusstsein konnte bei mir schwerlich aufkommen. Ich bin bürgerlich erzogen worden, ohne viel Geld, adlige Symbole und Allüren.
WELT ONLINE: Umfragen zufolge sind die Deutschen mit dem parlamentarischen System unzufrieden wie noch nie. Dennoch gibt es keine Rufe nach Einführung der Monarchie. Warum sind Könige hierzulande so unbeliebt?
Philip von Preußen: Wir haben in Sachen Monarchie immer sofort die Regentschaft meines Ururgroßvaters Wilhelm II. vor Augen, und das schreckt wohl viele ab. Dabei wäre eine heutige Monarchie mit dem Wilhelminischen Reich überhaupt nicht zu vergleichen.
WELT ONLINE: Angenommen, Sie hätten wie Ihre Vorfahren absolutistische Macht und müssten keine Rücksicht auf Parteien und Lobbyisten, auf Konzerne und Gewerkschaften nehmen. Würden Sie Hartz IV, die Gesundheits- und die Rentenreform kippen?
Philip von Preußen: Das klingt despotisch, und ich wäre bestimmt nicht beratungsresistent. Aber wenn Sie schon so fragen: Ich präferiere eine radikale Steuerreform à la Kirchhoff und Merz, ein Ende des umlagefinanzierten Renten- und Mütterbetrugs und unterschiedliche Krankenkassenbeiträge für Gesundheitsbewusste, respektive für "rauchende und saufende Base-Jumper". Und mein ceterum censeo: Keine Abtreibungen mit "sozialer Indikation", denn Abtreibungsärzte sind Mörder und die Totengräber unseres schrumpfenden Volkes.
WELT ONLINE: Das Berliner Stadtschloss, die Residenz der Hohenzollern, soll wieder aufgebaut werden. Wenn Sie über den Familienbesitz verfügen könnten, wieviel Millionen Euro würden Sie beisteuern?
Philip von Preußen: Das hinge vom Umfang des Besitzes ab. Mein Vorschlag: Wir bekommen alle enteigneten Schlösser und Ländereien zurück, dann könnte unser Beitrag zum Stadtschloss auch entsprechend groß sein. Aber Spaß beiseite: Ich freue mich sehr, dass der Wiederaufbau beschlossen wurde, um endlich die größte städtebauliche Wunde zu heilen. Aber die innere Wunde der Deutschen wäre erst geheilt, wenn im Stadtschloss auch das Staatsoberhaupt mit seiner Familie wohnen würde. Und Sie werden verstehen, dass ich dabei an einen König denke.
WELT ONLINE: Sie wünschen sich für Deutschland eine parlamentarische Monarchie. Welche Vorteile für das Land verbinden Sie mit dieser Regierungsform?
Philip von Preußen: Ein aus Parteienstreit hervorgegangener Präsident kann längst nicht so integrieren wie ein royales Staatsoberhaupt. Und er hat natürlich auch nicht die Aura eines Monarchen. Das entscheidende Argument ist aber: Nur eine Königsfamilie kann über Generationen hinweg das emotionale Vorbild sein, das uns in Deutschland so schmerzlich fehlt. Die TV-Quoten bei den Hochzeiten der europäischen Königshäuser beweisen das. Und sind die Royals mal nicht so vorbildlich, wirkt auch das noch indirekt verhaltensfördernd. Denn "bei Hofe" achtet die Presse genau darauf, was das Leben erfüllt: Eine glückliche Ehe und eine harmonische Großfamilie. Betrügt ein Royal seinen Ehepartner, ist das ein Skandal – und das ist gut so! Geht hingegen ein Minister fremd, ist das angeblich egal. Wir brauchen die Monarchie gegen das emotionale Wertevakuum.
WELT ONLINE: Von Friedrich dem Großen stammt der Spruch, jeder solle nach seiner Facon seelig werden. Heute ist Deutschland - und insbesondere Berlin-Brandenburg - ein weithin ungläubiges Land. Ist Ihr Vorfahr daran nicht ganz unschuldig, weil er in Glaubensfragen sehr liberal war?
Philip von Preußen: Friedrich der Große gewährte Glaubensflüchtlingen aus ganz Europa bei sich Zuflucht - und das nicht, um ihnen den Glauben auszutreiben! Die Gottvergessenheit, die wir heute in den einstigen preußischen Kernlanden vorfinden, ist Folge des atheistischen, christenfeindlichen DDR-Regimes und - zuvor - der nicht minder gottlosen und zudem antijüdischen Nazi-Diktatur.
WELT ONLINE: Preußen war der erste deutsche Staat, der seine Landeskinder bildete. Nun schneidet die Region bei Pisa-Tests im Vergleich zum ehemals rückständigen Süddeutschland schlecht ab. Warum?
Philip von Preußen: Die Bayern sind heute in vielerlei Hinsicht die wahren Preußen und mir deshalb sehr sympathisch. Wie meine Vorfahren stehen sie für die enge Verbundenheit von Tradition und Moderne.
WELT ONLINE: Welche preußischen Tugenden sind Ihnen die liebsten, und welche halten Sie heute für überholt?
Philip von Preußen: Ich halte alle preußischen Tugenden für zeitlos notwendig. Ehrlichkeit, Bescheidenheit und Sparsamkeit sind mir besonders wichtig, aber auch Gehorsam, wenn er nicht blind, sondern reflektiert ist.
WELT ONLINE: Sie arbeiten nebenberuflich als Pfarrer. Predigen Sie den Menschen Demut und Erlösung im Himmelreich? Oder vertreten Sie eher den Standpunkt: Nur wer sich selbst hilft, dem hilft Gott?
Philip von Preußen: Was den Himmel angeht, können wir uns selbst gar nicht helfen, das kann nur Jesus, der Sohn Gottes. Da ist Demut also ein Zeichen von Realismus. Doch ich bin keiner, der nur aufs Himmelreich vertröstet. Glaube hat ganz handfeste Konsequenzen. Unsere demographische Zeitbombe etwa wäre innerhalb einer Generation weitgehend entschärft, wenn wir uns Jesus, dem ältesten Global Player, anvertrauen würden. Daher lautet einer meiner Vorträge, die ich neben meinen Predigten halte: "Licht an allen Horizonten. Unvermutete Lösungsperspektiven durch den ältesten Global Player".
WELT ONLINE: Sie selber haben sechs Kinder. Glauben Sie wirklich, dass es mehr Familienväter wie Sie gäbe, wenn die Menschen gläubiger wären?
Philip von Preußen: Ja! Den Deutschen fehlt es an Glaube, Zuversicht und Vorbildern. Das eine folgt aus dem anderen. Wenn ich an den Gott der Bibel glaube, dann revolutioniert das alles: Ich glaube dann ja, dass er mich geschaffen hat und mich liebt und einen guten Plan für mein irdisches Leben und für die ganze Welt hat. Leider pfuschen ihm die Menschen seit jeher ins Handwerk, in der törichten Meinung, sie könnten es allein besser. Es ist kein Zufall, dass diktatorische und zerstörerische Systeme wie Nationalsozialismus und Kommunismus gottes-, juden- und christenfeindlich sind. Leider scheint man diesen Zusammenhang gerade in Berlin immer noch nicht zu durchschauen und bekämpft den Religionsunterricht. In Sachsen etwa sind die Bürger weiser: Die politische Verantwortung liegt seit der Wende überwiegend in der Hand von Christen – und Sachsen boomt. Aber zurück zur Frage: Wenn ich Gott fest vertraue, dann macht das zuversichtlich. Dann kann ich auch beruhigt eine große Familie gründen. Und wer dem Sohn Gottes folgt, der wird von ihm auch zunehmend zum Vorbild geformt; natürlich zeitlebens als Schüler nicht als Meister.   WeLT


Louis Ferdinand, der Großvater Philipp Kirils und Enkel von Kaiser Wilhelm II (also der, der den Vater Philipp Kirils enterbt hat) komponierte das Glockenspiel der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche.