Donnerstag, 31. März 2016

Gender mich nicht!



Immer mehr Bundesländer wollen über die Bildungspläne die Gender-Ideologie in den Schulen etablieren. Auf das natürliche Schamgefühl der Kinder wird dabei keine Rücksicht genommen. Der Endspurt der sexuellen Revolution findet dort statt, wo Eltern ihren Erziehungsauftrag zwangsweise abgeben – in den Schulen und Kindertagesstätten. Porno, Peitsche, Pädophilie: Die JUNGE FREIHEIT zeigt, was wirklich hinter der staatlichen Frühsexualisierung steckt.


Neues von Volker Beck


Mittwoch, 30. März 2016

Sachliche, reaktionäre Avantgarde



Christoph Türcke beschreibt wie Charisma und Frontalunterricht zum Feindbild wurden und die liberale Bildungspolitik die Schulen durch Kompetenzvermittlung zugrunde richtet.

In Ägypten gefoltert



Giulio Regeni

6. 2. 2016

Der Tathergang ist immer noch nicht rekonstruierbar, weil ständig falsche Fährten gelegt werden.

Süddeutsche Lügenpresse

Nun ist die Erkenntnis dank einer Buchrezension der Süddeutschen Zeitung auch offiziell im Mainstream angekommen: der „Große Austausch“ ist, wie Renaud Camus schrieb, „keine Hypothese, kein Konzept, keine Theorie, sondern die simple Feststellung einer Tatsache“.
Allerdings eine, die nach den Autoren des frisch erschienenen Buches „generation mix“ (sic) ebenso „unumstößlich wie wünschenswert“ sein soll. Wer hätte das gedacht? Wer wundert sich darüber? Wohl nur diejenigen, die immer noch nicht verstanden haben, auf welches Ziel das Ideal des „bunten“ Deutschland hinsteuert.


Doch nach der Reihe. Im Vorwort zu dem Band „Revolte gegen den Großen Austausch“ von Renaud Camus habe ich drei Haltungen zu dem Phänomen des laufenden Bevölkerungsaustausches skizziert:

Auf Stufe 1 wird seine Realität schlichtweg geleugnet. Derlei – natürlich „kruden“ – Unfug denken sich demnach nur ein paar rechtsradikale, rassistische Spinner und Verschwörungstheoretiker aus (so die französische Wikipedia, die wie ihre deutsche Schwester von einschlägig motivierten Kettenhunden bewacht wird, was bestimmte politische Themen betrifft). Ein Beispiel wären die Äußerungen unserer feingeistigen Groupies auf „Starke Meinungen“ und die von ihnen nur durch Nuancen unterschiedenen Linksextremisten wie diese hier (Achtung, Leckerbissen):
Die Halluzination vom “Großen Austausch”… Der tatsächliche Inhalt des aktuellen Flyers ist schnell zusammengefasst und klingt entweder nach einer rassistisch motivierten Science Fiction Story oder aber nach einer nicht weniger menschenverachtenden Verschwörungstheorie. (…) Dahinter steht die krude Idee von einem angeblichen Bevölkerungsaustausch.
Auf der zweiten Stufe befinden sich die schlauen Pseudologiefabrikanten, die zwar in der Regel mehr oder weniger zugeben, daß der Bevölkerungsaustausch stattfindet (etwa indem sie anerkennen, daß Deutschland immer „bunter“ oder auch in der Highbrow-Version: „pluralistischer“ oder „komplexer“ werde), daß er aber eine unerhebliche Sache sei, da Völker, Rassen und ethnische Identitäten ohnehin nur „Konstrukte“ seien, also keine eigentliche Existenz hätten oder in Zeiten der Globalisierung keine Rolle mehr spielen würden.

Wer Gegenteiliges behauptet, sei aber ein „Rassist“ oder schlimmeres. Auf dieser Stufe sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt, und beliebige Kombinationen aus Begriffsdichtung, gedanklichen Kurzschlüssen, taktischen Kehrtwendungen und emotionalisierenden Vernebelungen möglich.

Der Übergang zur letzten Stufe, auf der sich grüne Politiker oder antifantische Demonstranten offen über und auf den „Volkstod“ freuen, ist fließend. Hier finden sich auch Prominente wie eine Anetta Kahane, die allen Ernstes erklärte, es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, daß sie zugelassen habe, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“ und quasi ein Update des „Generalplans Ost“ vorschlug. Oder, um im Genre der alten Genossen aus der volksfreundlichen DDR zu bleiben, ein Gregor Gysi, der sich unverhohlen darüber freute, daß die Deutschen „zum Glück“ aussterben.
 
Ganz so garstig drücken sich die Autoren der Eloge auf „die superdiverse Zukunft unserer Städte“ Jens Schneider, Maurice Crul und Frans Lelie zwar nicht aus, aber sie befinden sich wohl schon eher auf der dritten als auf der zweiten Stufe. Was die SZ über das Buch dieser „Identitätsforscher“ zu berichten weiß, klingt wie ein seitenverkehrt gelesener Renaud Camus:
Schon lange geben in New York nicht mehr weiße Angelsachsen den Ton an. Die Stadt ist, genau wie Los Angeles und Miami, eine „Majority-Minority-City“. Auch Amsterdam, London, Brüssel und Genf sind zu solchen „Mehrheitlich-Minderheiten-Städten“ geworden.
Und genau so, darauf weisen der Migrations- und Identitätsforscher Jens Schneider und seine Mitautoren Maurice Crul und Frans Lelie in ihrem Buch hin, wird es bald Frankfurt am Main, Augsburg und Stuttgart ergehen: Sie werden ihre deutsche „Mehrheitsgesellschaft“ verlieren. Anders gesagt: Die ethnisch deutsche Bevölkerung wird zu einer von mehreren Minderheiten werden.
Wie gesagt, lassen die Autoren „keinen Zweifel daran, dass sie diese Entwicklung für ebenso unumstößlich wie wünschenswert halten“, und zwar deshalb, weil sie große „Chancen“ (uff) für mehr „gesellschaftliche Gerechtigkeit“ wittern. Darunter stellen sie sich etwa folgendes vor:
Wenn nämlich die bisherige Mehrheitsgesellschaft ihre dominanten Positionen verliert und damit – ein Beispiel – vielleicht das Gymnasium in Deutschland seine Rolle als Statussymbol, das manche Eltern nicht mit Fremden, noch dazu aus anderen Schichten, teilen wollen.
Bildung und soziale Herkunft, der alte deutsche Zusammenhang, könnte sich ebenso auflösen wie die Gewissheit vieler Einheimischer, sie blieben auch in einer rasch alternden Gesellschaft noch in der Mehrheit und damit gewissermaßen Eigentümer des Landes.
Frappant ist, was man hier unter „gesellschaftlicher Gerechtigkeit“ versteht, und wie hier das Positive und Wünschenswerte einer solchen Entwicklung begründet wird: nämlich weniger mit dem Wohl der Zuwanderer, als mit der Aussicht, die „Ur-Deutschen“ (so die SZ) zu erniedrigen, indem man sie entmachtet, ihren sozialen Status senkt, ihren „alten deutschen Zusammenhang“ und ihre „Gewißheit“ auflöst (also: ihre Identität), ihnen systematisch ihre Rückzugsräume nimmt und sie von dem dünkelhaften Irrglauben befreit, sie wären noch in irgendeiner Weise „Eigentümer“ ihres Landes (so auch der vielsagende Titel des Artikels in der Netzadressleiste: „Die neuen Eigentümer“).

Enteignung, Entmachtung, Statusverlust, Identitätsschwächung, „Auflösung der Mehrheitsgesellschaft“, also des deutschen Volkes (und aller Völker) in seiner historischen Form: damit ist klar, wohin der Hase läuft, und nichts anderes habe ich schon 2011 in dem Büchlein „Die Verteidigung des Eigenen“ beschrieben. Aber weil ich dieses Vorhaben nicht nur für fahrlässig, sondern für infam halte und diese Dinge als gezielt eingesetzte politische, gewissermaßen „kolonialistische“ Waffen betrachte (man schlage nach bei Frantz Fanon) werde ich mit einem anderem Maßstab gemessen als die Apologeten der „Superdiversität“.

Es ist schon witzig, in der Süddeutschen Zeitung ohne kritische Kommentierung einen Satz zu lesen, der wörtlich aus einem identitären Flugblatt stammen könnte:
Die ethnisch deutsche Bevölkerung wird zu einer von mehreren Minderheiten werden.
Wenn unsereiner einen solchen Begriff wie „ethnisch deutsche Bevölkerung“ benutzt, wird er schnell mit allerlei aggressiv vorgebrachten Einwürfen beschossen: „Was soll denn das heißen: ethnisch deutsch?“ „Was soll denn das heißen: deutsch?“ „Was soll denn das heißen: ethnisch?“ Und so weiter, und flugs ist man wieder ein „Rassist“ mit „Reinheitsphantasien“ und so weiter.

Ich habe auf diesem Blog schon vor zwei Wochen festgehalten, daß ich die überstrapazierte Diskussion um die „ethnische Homogenität“ für Nebelwerferei halte. Da ich ihr Buch nicht gelese haben, weiß ich nicht, ob sich das Autorentrio Schneider/Crul/Lelie lange mit elaborierten Definitionen aufhält, wer denn nun ein „ethnisch deutscher“ Bevölkerer ist und wer nicht. Aber das ist eigentlich nicht nötig, denn in Wahrheit versteht jedermann, welche Bevölkerungsschichten, die „zu einer von mehreren Minderheiten werden“, gemeint sind. Das wissen jene, die ihnen angehören, und erst recht jene, die deren Identität „dekonstruieren“ wollen, um sie über ihre Interessen zu täuschen und wehrlos zu machen.

Wenn nun etwa Meister Nassehi als derzeitiges rechtes Hauptprojekt die Bewahrung der ethnokulturellen „Homogenität“ ansieht (wie man nicht oft genug wiederholen kann, die Grundvoraussetzung des noch bestehenden deutschen Nationalstaats, seiner Grenzen und seiner Verfassung), und als linkes den „Umbau der Gesellschaft“, dann sollte er nicht vergessen, daß dieser linke Umbau zu der rechten, vorwiegend reaktiven Position komplementär ist und heute überwiegend genauso aussieht wie in „generation mix“ gepriesen: das Ziel ist ein symbolisch-kultureller wie handfest demographisch-biologischer Abbau der real vorhandenen ethnischen Mehrheit (vulgo des sog. „homogenen“ Volkes) zugunsten einer Umwandlung der „Gesellschaft“ in eine Art Vielvölkerstaat oder Vielvölkergemischstaat, den dann Menschenrechte, Sozialleistungen und Konsum irgendwie zusammenhalten sollen.

Man kann nun vielleicht wie Nassehi behaupten, daß beide Projekte „keine Alternativen“ sind, aber das besagte Schlachtfeld ist alles andere als illusorisch, und einen dritten Weg kann ich im Moment nicht erkennen, auch keine Möglichkeit, das Schlachtfeld semantisch umzudeuten.

Jedenfalls: die handfesten Beispiele für Metropolen oder Stadtviertel, in denen die Stammbevölkerung zur Minderheit geworden ist, laden bekanntlich kaum zur Nachahmung ein, um es gelinde zu sagen. Die Lebensqualität von London, Paris, Frankfurt, Berlin, Stockholm, Malmö, Rotterdam, Brüssel etc. ist insgesamt nicht gerade gestiegen; eher ist sie aus Gründen, die auf diesem Blog wohl nicht wiederholt werden müssen, drastisch gesunken. Bald wird man die Länder und Menschen, die man in diesen Städten sucht, nicht mehr wiederfinden. Und wer noch freiwillig wählen kann, an einem Ort zu leben, in dem seine Gruppe in der Mehrheit ist, wird das mit Sicherheit tun, aus Gründen, die man ebenfalls kaum erläutern muß.

Hinzu kommt, daß sich die erwartete fröhlich-bunte Mischung trotz jahrzehntelanger Einwanderungsströme und „Integrationsbemühungen“ nirgendwo wirklich eingestellt hat; vielmehr sind Raumnahme, Identitätsverlust (auf beiden Seiten), Orientalisierung, Afrikanisierung und Islamisierung der europäischen Städte zu beobachten, wobei die besonders belasteten Stadtteile in der Regel durch Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Verwahrlosung und Verfall gekennzeichnet sind. Und daß sich gerade in nahezu komplett „ausgetauschten“ Stadtteilen wie St. Denis oder Molenbeek Hochburgen des islamischen Terrorismus gebildet haben, ist wohl auch nicht gerade ein Zufall.
Insofern hat es schon eine gewisse Komik, wenn nach den letzten Attentaten in Paris und Brüssel ein Buch erscheint, das derart dreiste Märchen verkaufen will, wie sie der Autor der Süddeutschen zusammenfaßt:
Integration funktioniert, das macht der lesenswerte Band deutlich, wenn ein Land Anspruch auf seine Einwanderer erhebt. Ein richtiges Einwanderungsland akzeptiert die Menschen, es sorgt für umfassende Bildungsangebote, durch die neu Hinzukommende leichter Arbeit finden und die Einwandererkinder von klein auf prägen.
Was auf Samtpfötchen und mit den üblichen bunten „Diversity“-Männchen auf den Cover daherkommt, ist natürlich eine grenzenlose Perfidie. Es ist allerdings gut, wenn das Anliegen so deutlich ausgesprochen wird. Wird man hinhören oder sich einlullen lassen?
Mit Renaud Camus kann ich nur sagen: Revoltiert! In seinem Buch kann man nachlesen, was der „Große Austausch“ wirklich bedeutet.  Martin Lichtmesz

Tollhaus Europa




Kopf hoch Deutschtürken! Eure Stunde rückt näher.

Es ist völlig irrelevant, dass der deutsche Botschafter der türkischen Regierung mitteilt, in Deutschland herrsche Pressefreiheit und die Justiz sei unabhängig (weshalb weder Handlungsbedarf- noch -möglichkeit bestehe).
Dass die Pressesprecher der Bundesregierung einfach so tun, als wüsste Erdogan dies nicht oder als wüsste er nicht, was er tue, oder als wüsste die Bundesregierung nicht, was Erdogan durch seine durchdachten Gesten bezweckt, indem er sich einen feuchten Kehricht um allerorten bekannte Selbstverständlichkeiten kümmert, ist eine schamlose Unverfrorenheit

Erdogans Einbestellung des deutschen Botschafters war kein an die deutsche Regierung gerichtetes Signal, sondern eine Botschaft an die türkische Bevölkerung in Deutschland: wir Türken sind jetzt Sicherheitsgaranten Europas, wir können Forderungen stellen und wir können pöbeln. Und das, obwohl (und weil) wir den IS unterstützt haben! Kopf hoch!!

 Erdogan hat sich durch diese Einbestellung alles andere als lächerlich gemacht. Er weiß ganz genau, was er tut und weshalb er es tut (und Unschuldsengel Chebli weiß es erst recht). Er hat den deutschen Türken gegenüber den deutschen Deutschen das Rückgrat gestärkt.








Islam statt Schweinebraten

Dialog statt Ausweisung

Dummheit statt Liebe

Import statt Export



Dienstag, 29. März 2016

Merkels Ausputzer

Vor dem Hintergrund der aktuellen Völkerwanderung und der Agonie Europas ist der Politikwissenschaftler Herfried Münker gefragter denn je. Erst im Frühjahr erschien sein neuestes Buch, ein Großessay über Deutschland als „Macht in der Mitte“ (JF 25/15). In den großen Zeitungen, in den Radio- und Fernsehsendern ist er als Autor und Interviewpartner allgegenwärtig. Das Besondere an dem 64jährigen, den die Zeit einen „Ein-Mann-Think-Thank“ nannte und der das Ohr der Kanzlerin besitzen soll, ist die Fähigkeit, das internationale Geschehen nach geo- und machtpolitischen Gesichtspunkten zu ordnen und von Deutschland, von der Mitte Europas aus zu denken.

Damit ist er im akademischen Betrieb der Bundesrepublik eine seltene Ausnahme. Bis jetzt war er der erste Anwärter auf die singuläre Position, die in Deutschland seit dem Tod des politischen Meisterdenkers Panajotis Kondylis 1998 vakant ist.

Der desaströse Zustand der deutschen Politikwissenschaft, von dem Münkler sich abhebt, ist kein Zufall. Nach dem Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern eingeführt, war sie in der Zeit der Teilung selten einmal fähig gewesen, von dem für Deutschland angemessenen Standpunkt „eines total debellierten, nationalen Einzelstaates“ auszugehen und Vorstellungen zu entwickeln, um den politischen Subjektcharakter wiederzuerringen. Stattdessen bezog sie, wie der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Arndt – auch er eine Ausnahmeerscheinung – 1977 konstatierte, „den Standpunkt eines anderen Subjekts, etwa der USA und der Sowjetunion oder Europas oder einer ‘Weltgemeinschaft’.“ Sie war die kümmerliche „Legitimationswissenschaft machtpolitischer Nachkriegsentscheidungen“ beziehungsweise eine „Kapitulationswissenschaft“ (Stefan Scheil).

Das ist sie auch nach 1990 geblieben und kann deshalb keinen analytischen Beitrag zur Erkenntnis der Lage leisten, sondern lediglich Gefälligkeitsgutachten erstellen. Bis eben auf Herfried Münkler!

Doch der hat mit seinen jüngsten Äußerungen einen Teil seines Rufs bereits verspielt. Statt reflexiven Abstand zur Tagespolitik zu halten, versteht er sich als Propagandist und Ausputzer der Kanzlerin. So behauptete er, Merkels Entscheidung, das Dublin-Abkommen auszusetzen und die Flüchtlinge ohne weitere Formalitäten einreisen zu lassen, hätte neben einem „Ansehensgewinn Deutschlands (...) noch einen weiteren Einflußgewinn der Bundesregierung in Europa zur Folge (...). Das wirtschaftlich und fiskalisch ohnehin übermächtige Deutschland ist damit auch zur europäischen Vormacht in humanitären Fragen geworden, und das heißt, daß sie zum einflußreichsten Interpreten der europäischen Werte geworden ist.“

Man kann sich die Lage auch schönreden. Lob erhielt Merkel allein von der US-Regierung. Sogar die New York Times bezweifelte, daß die Bundesregierung damit den Interessen des eigenen Volkes gerecht würde.

Münkler gibt solchen Zweifeln keinen Raum. Er hat sich sogar Merkels Formel von der „Alternativlosigkeit“ und ihr unbegründetes „Wir schaffen das!“ zu eigen gemacht. Es komme nun darauf an, die Ankömmlinge „zu Deutschen“ zu machen und zwar „im Sinne einer gewissen Arbeitsdisziplin, gewisser Arbeitsfähigkeiten, der Durchsetzung von Toleranz, der Entpolitisierung des Religiösen“.

Mit solcher vorbehaltlosen Affirmation des Merkel-Kurses kommt er objektiv den Interessen der USA entgegen, die mit ihrer Interventionspolitik den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert und die Auswanderungswelle mit ausgelöst haben. Der Abfluß des jungen, männlichen Unruhepotentials in das deutsche und europäische Überlaufbecken trägt aus Sicht Washingtons zu einer Beruhigung bei und hat den angenehmen Nebeneffekt, Europa Schwierigkeiten zu bereiten und als Konkurrenten zu schwächen.

Die Ausblendung solcher Zusammenhänge ist erstaunlich bei einem Mann, der 2005 in dem Buch „Imperien – Die Logik der Weltherrschaft“ die Europäer ermahnte, „darauf (zu) achten, daß sie nicht für die Aktionen der Führungsmacht Ressourcen bereitstellen und mit der Nachsorge für deren Kriege betraut werden, aber keinen Einfluß mehr auf grundsätzliche politisch-militärische Entscheidungen haben“.

Als Münkler das niederschrieb, war noch gut in Erinnerung, daß Angela Merkel kurz vor dem Irak-Krieg 2003 – damals noch als Oppositionsführerin – auf ihrer Reise in die USA in der Washington Post einen Namensartikel unter der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“ veröffentlicht hatte, mit dem sie Kanzler Schröder, der eine Kriegsbeteiligung Deutschlands ablehnte, in den Rücken fiel.

Münklers Perspektivenwechsel deutete sich im Buch „Macht in der Mitte“ bereits an. Selbstverständlich gibt es fulminante Passagen und originelle Gedankengänge darin. Die Gründung einer europäischen Nation sei gescheitert, und durch die Erweiterung hätten die Zentrifugalkräfte in der EU sich bis zur Zerreißprobe gesteigert. Der Brüsseler Apparat sei ungeeignet, die Europa-Politik zu gestalten, und die deutsch-französische Achse wegen der Schwäche und Unberechenbarkeit Frankreichs nicht mehr funktionsfähig. Also müsse Deutschland, um den Staatenverbund zusammenzuhalten, die Führung übernehmen und als ehrlicher Mittler wirtschaftliche Kraft investieren, um seinen politischen Einfluß zu vergrößern.

Entwertet werden solche Passagen durch vorsätzliche Unschärfen, Auslassungen und Verdrehungen. So behauptet Münkler einen „reduzierten Führungsanspruch der USA“. Sie hätten in der Ukraine-Frage auf eine Führungsposition verzichtet, die damit Deutschland zugefallen sei. Nun ist aber bekannt und notorisch, daß die USA seit Jahren der eigentliche Beweger in der Ukraine-Frage sind. Unterdessen tragen die Europäer die Lasten und Risiken ihrer Politik. Die Bundesregierung betätigt sich höchstens, wenn der Konflikt zu eskalieren droht, als Feuerwehr.

Im Buch „Imperien“ hatte Münkler immerhin Zbigniew Brzezinskis programmatische Schrift „Die einzige Weltmacht“ aufgelistet, in der der amerikanische Chefstratege unverblümt das Interesse der USA dargelegt hatte, eine von den USA unkontrollierte Kooperation zwischen Rußland und Europa zu verhindern und Moskau durch die Abtrennung der Ukraine zu schwächen. In Münklers neuem Buch fehlt jeder Hinweis darauf.

Anbiedernd, ja peinlich wirkt es, wenn er der „Koalition der Mitte“ eine lange Lebensdauer wünscht, weil ihre Politiker „alle Voraussetzungen (mitbrächten), um den europapolitischen Herausforderungen einer Macht in der Mitte gewachsen zu sein“. Merkels Einladung an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt, die sogenannte Euro-Rettung und zuvor die Einführung der Gemeinschaftswährung bezeugen das Gegenteil!

Die politische Klasse der Bundesrepublik ist unfähig für Führungsaufgaben. Sie hat eine der stärksten Währungen der Welt preisgegeben, ohne sich das durch politischen Einfluß vergüten zu lassen und entsprechende Sicherungen einzubauen.
Völkerwanderung droht Europa zu erdrosseln.

Münklers interessante These, gerade die moralische Verwundbarkeit Deutschlands wegen der NS-Vergangenheit mache es den Nachbarn leichter, sich mit einer deutschen Führung abzufinden, könnte überzeugen, wenn die politisch-mediale Klasse fähig wäre, den moralischen Erpressungsversuchen aus dem Ausland mit souveräner Distanz zu begegnen. Stattdessen werden sie aber zum innenpolitischen Argument und zum Auslöser von Hysterie. Unter diesen Umständen schrumpft die „Populismusresistenz“, die Münkler den Deutschen attestiert, zur Unfähigkeit, Interessen zu formulieren und zu vertreten, sowohl deutsche als auch europäische.

Seine Einlassung, Migration habe es in der Weltgeschichte immer gegeben, sie sei der Normalfall, ist banal. Es handelt sich heute aber nicht um eine normale Wanderungsdynamik, sondern um eine regelrechte Völkerwanderung, welche die europäischen Nationalstaaten zu erdrosseln droht und den geistig-kulturellen, religiösen, politischen, sozialen und ethnischen Charakter des Kontinents gewiß nicht zum Besseren verändert.

Eine Diskussion darüber, von welchem Standpunkt aus Münkler neuerdings argumentiert: von einem amerikanischen, dem einer imaginären Weltgemeinschaft oder aus der persönlichen Machtperspektive der Kanzlerin, ist da müßig. Seine neueren Beiträge lesen sich wie die nachgeholte Kapitulation eines ehemals freien Denkers. Thomas Hinz

Sozialfall Machtwille

Der Rauch hatte sich nach den Anschlägen von Brüssel noch nicht einmal verzogen, als ausgerechnet der ranghöchste Polizist des Landes, Konrad Kogler, im ORF den eigentümlichen Eindruck erweckte, Terror dieser Art sei vor allem einem Mangel an Sozialarbeit an von der Gesellschaft nicht ausreichend gewürdigten Jugendlichen mit Migrationshintergrund geschuldet – und nicht etwa Folge einer faschistoiden, religiösen Herrenmenschen-Ideologie.

Die armen muslimischen Migranten, erfuhren wir da, litten in ihren tristen Wohnvierteln unter Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Chancenarmut und Perspektivlosigkeit, was sie entweder der gewöhnlichen Kriminalität oder eben dem Jihad gleichsam naturgesetzlich in die Hände treibe. Die unausgesprochene Botschaft dahinter: Irgendwie sind unsere Gesellschaften letztlich selbst schuld am Terrorismus, weil wir dessen „soziale Ursachen“ nicht ausreichend bekämpfen.

Die Schuld nicht bei den Tätern, sondern bei der Gesellschaft der Opfer zu verorten ist ein nach islamistischen Anschlägen beliebter Topos. Dass viele der Täter – von den Terroristen des 11. September bis zu einigen der Pariser Mörder des Vorjahres – aus dem Mittelstandsmilieu oder sozial noch höheren Schichten kommen und in der nicht muslimischen Welt ziemlich viele Menschen ebenfalls unter bedauernswerten sozialen Umständen leben müssen, ohne deshalb Terroristen zu werden, falsifiziert die These von den „sozialen Ursachen“ des Terrors zwar weitgehend, mindert deren Beliebtheit aber nicht im Geringsten.

Das dürfte nicht zuletzt an einer unter den politischen und medialen Eliten Europas weit verbreiteten Lust an der „heuchlerischen Selbstbezichtigung des Westens“ (der slowenische Philosoph Slavoj Žižek) liegen, die alle Übel der Welt lieber bei sich selbst sucht und die Anklagebank der Weltgeschichte (Kreuzzüge! Kolonialismus!) als ihre liebste Sitzgelegenheit betrachtet.

Dieser „Meaculpismus“ (Samir Khalil Samir) hat freilich den großen Vorteil, seinen zahlreichen Anhängern ein paar als unangemessen empfundene Fragen zu ersparen: etwa jene nach dem Zusammenhang zwischen dem Wesen des Islam (nein, nicht des Islamismus) und den Motiven der Selbstmordattentäter. Die nach jedem Blutbad vorgebrachte Phrase, das habe ja nichts mit dem Islam zu tun, tönt von Massaker zu Massaker hohler.

Oder die Frage, ob die monatelang von Berlin und Wien geduldete Zuwanderung Hunderttausender Menschen, deren Identität zum Großteil unbekannt war und ist, nicht zumindest die Arbeit der IS-Jihadisten erleichtert und damit zumindest indirekt einen Beitrag zum Gedeihen des islamistischen Terrors geleistet hat (in Salzburg sitzen sechs „Schutzsuchende“ ein, die dem IS nahestehen dürften).

Oder auch die Frage, warum wir eigentlich annehmen sollten, dass die Integration der seit 2015 nach Europa gekommenen Migranten aus Nordafrika, dem Nahen Osten oder aus Afghanistan besser gelingen soll als die jener muslimischen Zuwanderer, die in Brüssel Jihad-Stadtteile wie Molenbeek geformt und geprägt haben, wo die Polizei von dort Ansässigen attackiert wird, wenn sie einen Terroristen verhaften will, weil er als „local hero“ gilt.

„Frankreich müsste Molenbeek bombardieren, nicht Rakka“, kalauerte nicht ganz grundlos der französische Krawall-Intellektuelle Éric Zemmour nach den jüngsten Anschlägen von Paris.

Oder schließlich die Frage, ob es der Weisheit letzter Schluss ist, nun den Inhabern türkischer Pässe die visumfreie (und damit bis zu einem gewissen Grad unkontrolliertere) Einreise in die EU zu gestatten. Immerhin hat jüngst eine Meinungsumfrage ergeben, dass 20 Prozent aller Türken der Meinung sind, dass unter bestimmten Umständen Gewaltanwendung im Namen der Religion zulässig ist.

Eine ehrliche Antwort auf all diese Fragen dürfte zu Konsequenzen führen, vor denen sich die Politik derzeit noch drückt. Deshalb werden sie verdrängt, solange es halt geht.  Christian Ortner

Mission Ramsch-Akquise erfüllt

Wo gedealt wird, geht es in der Regel nicht ganz sauber zu. Der auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Asylkrise abgeschlossene Basarhandel, von dem sich die Bundeskanzlerin Entlastung vom Migrationsdruck erhofft, wird daher zu Recht im medialen Phrasensprech als „Deal“ herumgereicht.
Was die 28 Regierungschefs auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu ausgehandelt haben, ist in Wahrheit eine unausgegorene Mischung aus verspäteten Selbstverständlichkeiten und unerträglichen Zumutungen, die in der Konsequenz vor allem zu Lasten Deutschlands gehen.

Daran ändert auch der merkeltreue Medienchor nichts, der wie bestellt die Standhaftigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin preist, die tapfer ihre „europäische Lösung“ erkämpft habe – und die ihren fatalen Schlachtruf jetzt auch noch zu einem „Europa wird es schaffen“ aufbläst.

Griechenland schafft es jedenfalls auch nach der Einigung von Brüssel nicht, Asyl- und Abschiebeverfahren für auf seinem Territorium ankommende Immigranten in eigener Regie abzuwickeln, schon gar nicht in der gebotenen Schnelle.

Den Schutz der EU-Außengrenzen im gescheiterten Staat Griechenland, der seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen weder erfüllen kann noch will, stärker in europäische Hände zu nehmen, war überfällig. Der Beschluß, Personal aus anderen EU-Staaten nach Griechenland zu entsenden, ist allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Entstanden ist die unhaltbare Lage ja nicht zuletzt dadurch, daß die Merkelsche „Willkommenskultur“ Griechenland erst so lange erlaubt hat, sich aus seinen Verpflichtungen herauszustehlen. Im deutschen Interesse hätte die Kanzlerin schon vor Jahr und Tag auf mehr europäisches Engagement beim Grenzschutz in Griechenland dringen müssen. Daß sich jetzt etwas bewegt, ist nicht ihr Erfolg, sondern dem Druck geschuldet, den die Schließung der Balkanroute durch die hauptbetroffenen Transitstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa aufgebaut hat.

Auch der gegenwärtige Rückgang der illegalen Übertritte über die deutschen Grenzen geht auf diesen Druck zurück. Daß Merkel diese Entwicklung dreist auch noch als eigenen Erfolg ausgibt, während sie die Staaten, die gegen ihren Willen die Notbremse gezogen haben, auch noch als „unsolidarisch“ beschimpfte, werden diese nicht so bald vergessen.
Daß trotzdem alle den Brüsseler Basarhandel unterschrieben haben, hat einen einfachen Grund: Merkels angeblich „europäische Lösung“ ist in Wirklichkeit gar keine, sondern im wesentlichen eine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei, die zur Gesichtswahrung als EU-Abkommen deklariert wurde.





Die Risiken und Nachteile trägt vor allem Deutschland, vom Hauptanteil an den Subsidienzahlungen an Ankara bis zur Aufnahme der kommenden Migrantenströme, die durch den Brüsseler „Deal“ nicht unterbunden, sondern umdirigiert werden. „Illegale Migration wird in legale Migration umgetauft“, bringt es CDU-Dissident Klaus-Peter Willsch auf den Punkt: Die Krise bekommt ein neues Etikett und bleibt doch dieselbe.
Die Kontingent-Lösung, die in Brüssel durch die Hintertüre eingeführt werden soll – syrische Kriegsflüchtlinge aus türkischen Lagern in die EU im Gegenzug für die Rücknahme illegaler Immigranten – ist nämlich keine: Die Aufnahme bleibt an den Staaten hängen, die dazu bereit sind, also Deutschland und vielleicht noch Schweden und ein paar weitere. Das konnten die anderen leichten Herzens unterschreiben.

Zumal die in Brüssel ausgewürfelte Zahl von zunächst höchstens 72.000 Syrern, die aus der Türkei nach Europa verbracht werden sollen, absehbar nur der Einstieg in ein Umsiedlungsprogramm großen Ausmaßes ist. Wenn entsprechende – österreichische bezeichnenderweise – Medienberichte zutreffen, wurde auf dem EU-Türkei-Gipfel bereits vereinbart, daß die „Koalition der Willigen“, also Deutschland vor allem, der Türkei jährlich Hunderttausende syrische Kriegsflüchtlinge abnehmen soll. Damit würde ein Plan umgesetzt, den die „European Stability Initiative“ (ESI) der Kanzlerin schon vergangenen Herbst eingeflüstert hat.
Dabei gibt es objektiv weder eine moralische noch eine politische Verpflichtung, syrische Kriegsflüchtlinge ausgerechnet nach Europa zu holen. Die Türkei erweist Europa auch keinen Dienst, wenn sie 2,7 Millionen Syrer aufnimmt, sondern trägt zuvörderst die Folgen eigener Politik. Flüchtlinge müssen heimatnah untergebracht werden, um schnell zurückkehren zu können, betont der britische Forscher Paul Collier. Ein finanzielles Engagement der EU bei dieser Aufgabe ist gerechtfertigt, aber kein großes „Resettlement“.

Zu schweigen von den neuen Migrationsströmen, die das EU-Türkei-Abkommen schon bald freisetzen dürfte. Sprengstoff steckt vor allem in der in Aussicht gestellten Visafreiheit für türkische Staatsbürger: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt vor kurdischer Masseneinwanderung, und selbst der regierungsnahe Kriminologe Christian Pfeiffer hält die Vereinbarung für eine gefährliche „Riesen-Dummheit“, weil die Reisefreiheit eine unkontrollierbare „Welle an illegaler Masseneinwanderung“ auslösen könnte, die das Asyl-Chaos noch in den Schatten stellen würde.
All diese Zugeständnisse erhält die Türkei für eine weitere bare Selbstverständlichkeit, deren Einforderung viel zu lange verschleppt wurde: die Unterbindung der Einschleusung von ihrem Staatsgebiet. Für dieses ungleiche Abkommen mit fragwürdigen Erfolgsaussichten zahlt Deutschland einen hohen Preis. Merkel selbst hat ihn in unverantwortliche Höhen getrieben und treibt ihn durch ihre fortgesetzte Weigerung, ein klares Signal für einen Aufnahmestopp zu geben, nur immer weiter. Sich dafür auch noch feiern zu lassen, ist grotesk.  Michael Paulwitz am 26. 3. 2016

Das Ende eines Narrativs

 Åsa Romson weint. Der schwedischen Vize-Regierungschefin kommen die Tränen, als sie im November vergangen Jahres gemeinsam mit dem sozialistischen Premierminister Stefan Löfven die Verschärfung des Asylrechts verkündet.

Noch im Sommer hatte die Grün-Politikerin die Migrationswelle über das Mittelmeer und das Verhalten Europas mit Auschwitz verglichen. Wenige Wochen später steht sie vor den Trümmern ihrer Politik.

Das wahnwitzige neosozialistische Gesellschaftsexperiment der Schweden mit über zehn Millionen menschlicher Versuchskaninchen ist gescheitert. Das musste sogar die rotgrüne schwedische Regierung kleinlaut eingestehen. Die grüne Weltretterin, die ihr Land in den Abgrund gestoßen hat, beweinte aber nicht die tausenden vergewaltigten Schwedinnen und die unzähligen anderen Opfer ihrer Multikultipolitik, sie beweinte sich selbst, das Scheitern ihrer lächerlichen Utopie und dass man die autochthone Bevölkerung Schwedens angesichts der dramatischen Entwicklungen nicht mehr länger belügen und hinhalten kann.


Die Pressekonferenz der rot-grünen Regierung war ein Offenbarungseid, jetzt geht die Multikulti-Party erst richtig los, allerdings anders als von den schwedischen Gutmenschen erträumt. Ab einer gewissen Schmerzgrenze verlieren die Beruhigungspillen, die die Mulitkulti-Apologeten in Politik und Medien der Bevölkerung seit Jahren täglich verabreichen, ihre Wirkung. Gegen die Alltagserfahrungen der Bürger kommt selbst die beste Propaganda nicht mehr an. Schweden hat diese Grenze längst überschritten. Österreich und Deutschland nähern sich gerade dieser roten Linie. Überschritten wurde sie noch nicht, wie die jüngsten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt haben. Über 80 Prozent der Bürger haben trotz aller Probleme die politisch-korrekte Einheitsfront von CDU bis Linke gewählt. Sie klammern sich noch an die Heilsversprechungen von Merkel und den Blockparteien: Wir schaffen das!

Doch selbst der bescheidene Wahlerfolg der AfD hat die Neosozialisten in größte Unruhe versetzt. Die Linke, die Nachfolgepartei der SED, kann sich eine Koalition mit der CDU vorstellen, die Wahlverlierer SPD und Grüne gehen ganz offiziell mit der gewaltbereiten, linksextremen Antifa ein Bündnis gegen die AfD ein, die Mainstreammedien ignorieren journalistische und demokratische Mindeststandards und hetzen gegen all jene, die nicht auf Linie sind.

Angesichts der Verwerfungen in Gesellschaft und Politik wird die Demokratie von den politisch-korrekten Machthabern Schritt für Schritt außer Kraft gesetzt.

Angesichts der normativen Kraft des Faktischen müssen die Multikultiapologeten all ihre Kräfte bündeln, damit die Stimmung nicht kippt.  Sie versuchen das Unvermeidliche mit allen Mitteln, über die sie verfügen, möglichst lange hinauszuzögern.

Doch von Tag zu Tag, von Woche zu Woche wird die Kluft zwischen dem, was die Bürger täglich erleben, und dem, was ihnen Politik und Medien vermitteln, größer. Die Interessen der Bürger und die der politisch-korrekten Elite sind mittlerweile diametral entgegengesetzt. Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat Prozesse und Entwicklungen in Gang gesetzt, die die Politik längst nicht mehr steuern und die Medien nicht mehr umdeuten oder verschweigen können.

Angesichts der Alltagserfahrungen von immer mehr Bürgern verlieren bewährte Strategien und Instrumente zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht nur an Wirkung, sie gleiten zunehmend ins Lächerliche und Absurde ab, wenn etwa der „Spiegel“ über den Totalabsturz des Bildungsniveaus in Schweden berichtet. Das einstige PISA-Musterland ist innerhalb weniger Jahre komplett abgeschmiert. Der „Spiegel“, das Sturmgeschütz der politischen Korrektheit, rätselt, wie das denn sein kann. Ist es die freie Schulwahl, die Bildungsreform oder gar die schlechte Bezahlung der Lehrer? Fragen über Fragen. Dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen sinkendem Leistungs- und Bildungsniveau und der Masseneinwanderung von Menschen aus dem vormodernen, unterentwickelten arabisch/afrikanischen Raum geben könnte, zieht man nicht ernsthaft in Erwägung. Politik und Journalismus als Kasperltheater. Die Kinder brüllen laut und aufgeregt, weil das Krokodil genau hinter dem Kasperl auftaucht, doch der sieht es nicht und will die immer lauter schreienden Kinder auch nicht verstehen. Zur Dramaturgie eines Kasperlstückes gehört es, dass der Kasperl, wenn die Kinder lange genug gebrüllt und getrampelt haben, sich doch noch rechtzeitig umdreht, das Krokodil erblickt und es verjagt. In Deutschland haben die Bürger offenbar noch nicht laut genug gebrüllt. Die Puppenspieler auf der Politik- und Medienbühne weigern sich hartnäckig, das Krokodil, sprich die rezenten Probleme, zu erkennen. Stattdessen präsentiert man Scheinlösungen und versucht die besonders lauten Kinder ruhig zu stellen.

In Österreich hat der sozialistische Bundeskanzler Werner Faymann gerade einen bühnenreifen Schwenk vollzogen. Ob das mehr als nur Theater war und den Worten auch Taten folgen werden, zeigen die nächsten Wochen. Zurück nach Schweden: Natürlich hat der PISA-Absturz etwas mit der unkontrollierten Masseneinwanderung von Menschen aus Gesellschaft mit vormodernen Strukturen zu tun. Dass sich das Bildungsniveau jenen Ländern angleicht, aus denen man Hunderttausende Menschen nach Schweden geholt hat, liegt für jeden ideologisch halbwegs Unverblendeten auf der Hand. Mittlerweile haben das auch die schwedischen Behörden mehr oder weniger eingestehen müssen. Von 2006 bis 2012 ist in Schweden das Schulniveau so abgesunken, wie in keinem anderen untersuchten Land. In der gleichen Zeit ist der Anteil von Schülern ausländischer Herkunft von 14 auf 22 Prozent gestiegen. Unter diesen Schülern hat sich der Anteil derer, die in der Schule scheitern, von 37 auf 50 Prozent erhöht. Laut schwedischen Behörden ist der Niveauabfall im Umfang von bis zu 85 Prozent damit zu erklären, dass „der Anteil ankommender Schüler jenseits des Einschulungsalters“ liege. Was der nächste (Selbst)Betrug ist. Kulturell oder religiös bedingte Unterschiede werden gemäß sozialistischer  Ideologe völlig ausgeblendet. Trotz der dramatischen Entwicklungen versuchen die schwedischen Gutmenschen das Krokodil noch immer zu ignorieren. Die Folgen sind dramatisch: Die schwedische Polizei rät Frauen, in gewissen Städten und Stadtteilen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein auf die Straße zu gehen. Die autochthone Bevölkerung ist auf dem Rückzug, sie kann sich räumlich und zeitlich nur noch eingeschränkt frei bewegen. Seit 1975, als das schwedische Parlament offiziell beschlossen hat, Schweden in ein Multikultiparadies zu verwandeln, sind die Gewaltverbrechen um 300 Prozent und die Vergewaltigungen um fast 1.500 Prozent gestiegen. Dass nicht auch die Mordrate steil nach oben geht, liegt vor allem an den Fortschritten der Intensivmedizin. Der Preis, den Schweden für seine naive Willkommenspolitik bezahlen muss, ist hoch, sehr hoch. Ein Land begeht kulturellen Genosuizid. Schweden ist auf dem Weg zu einem Entwicklungsland, einem Failed state. Selbst die UNO prognostiziert, dass das einstmals reiche und friedliche Land bis 2030 auf das Niveau eines Entwicklungslandes abgesunken sein wird, was ohnehin eine äußerst (je nach Perspektive) positive Prognose ist. Mit den Menschen aus der Dritten Welt kommen auch die Probleme aus der Dritten Welt. Ein Staat, eine Gemeinschaft verfügt nur über gewisse Integrationskapazitäten. Werden sie wie in Schweden massiv und über einen langen Zeitraum überschritten, kippt das System. Seit 2005 wandern in das kleine Schweden Jahr für Jahr zwischen 50.000 und 100.000 Menschen ein, vor allem aus Ländern wie dem Irak, Somalia, Eritrea und Afghanistan.  Diese Menschen bringen ihre Religion, Traditionen, Konflikte, Umgangsformen und Verhaltensweisen mit. Schweden wird diesen Ländern von Jahr zu Jahr ähnlicher: steigende Kriminalität, politische Instabilität, offen ausgetragene soziale, ethnische und religiöse Konflikte, eine kollabierende Wirtschaft, ein gewaltiger Brain-Drain, das Erlahmen technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, Kapitalabflüsse, das Ende des staatlichen Gewaltmonopols etc. Somalia mit Frost und Schnee.  Weil diese Entwicklungen in Schweden zum Teil schon weit fortgeschritten sind, hört man kaum etwas davon in den deutschen und österreichischen Medien. Aus gutem Grund. In Schweden sehen wir in Echtzeit das Scheitern des Multikultitraums.  Werner Reichel


Montag, 28. März 2016

Demokratisches Selbstverständnis - 2 Beispiele



Henryk Broder über Frauke Petry

Und die immer kriecherisch werdende FAZ, die zu einem Anhängsel der Frankfurter Rundschau verkommen ist und längst vor allem Ralph Stegner als Resonanzboden dient.

Kein Zweifel, Tim Sebastian ist ein antideutscher Spezialist der Verleumdung, der mit jedem ihm zur Verfügung stehenden Mittel versuchen wird, demokratische Meinungsäußerung in Deutschland durch Verdrehung der Tatsachen und unlautere Kontextualisierung in nationalsozialistische Hetze umzumünzen, wenn sie auch nur den leisesten Anflug eines kritischen Potentials gegenüber der heutigen Form der NATO  anklingen lassen sollte. Gut, dass Frauke Petry das Zeugs dazu hat, zum Gegenangriff überzugehen! Aber sie muss noch lernen, sehr viel aggressiver zu werden, wenn sie verhindern will, dass sich Leute wie Tim Sebastian als Heroen in Szene setzen, die sich im Hagel von V2 Raketen tapfer in die Höhle der Löwin begeben um ihr einen Chaplinschnurrbart unter die Nase zu malen. Nicht Frauke Petry muss noch lernen, was demokratische Umgangsformen sind, sondern Leute wie Tim Sebastian und Michel Friedmann.


So einfach ist das

Es muss eine Partei rechts von der CDU geben und es darf keine Partei rechts von der AfD geben. So einfach ist das.

Je mehr der von Merkel in die Arme der NPD getriebenen Wähler von nun an AfD wählen, desto besser. So einfach ist das.

Ob es auch gewisse programmatische Schnittmengen mit der NPD (Stichwort "Weltsozialamt"), mit Hitler, mit Stalin oder gar mit Horst Schlämmer gibt, ist dabei völlig unerheblich. So einfach ist das.

Ein Narr selbst Nichts zu sagen wagt,
Nur weils ein Nazi schon gesagt.




Sonntag, 27. März 2016

Ein einziges Scheitern


In unserer Welt kommt der Begriff „Gnade“ kaum noch vor. Mir ist nur ein einziger Fall erinnerlich, in dem jemand im persönlichen Gespräch unironisch von „Gnade“ gesprochen hat. Es handelte sich um eine Rußlanddeutsche, die in den 1980er Jahren mit ihrer Familie in die Bundesrepublik übersiedelt war.
Ihr Sohn, der in der Sowjetunion längst ein Studium begonnen hatte, mußte hier noch einmal die Schulbank drücken. Also saß er in meiner Klasse, ein junger Mann mit der Gestalt eines westfälischen Bauern, nicht unfreundlich, aber eigenartig fremd unter den Jüngeren, einer, dem das Reden nicht lag.

Eines Tages kam die Mutter zum Sprechtag, um zu erklären, warum es dem Sohn so schwer fiel, sich auf die Forderungen moderner Pädagogik einzustellen. Nachdem sie geendet und ich Verständnis bekundet hatte, sagte sie: „Ich danke für Ihre Gnädigkeit.“ Das kam so überraschend, daß ich einen Moment brauchte, bis ich erwidern konnte, daß es nicht um „Gnädigkeit“ gehe, sondern darum, ihrem Sohn in der besonderen Lage, in der er war, zu helfen.
Aber sie beharrte auf dem Dank für die „Gnädigkeit“. Auch mein Hinweis, wie ungewöhnlich das Wort klinge, machte sie nicht irre. Aber sie ergänzte, es sei ihrer Familie nach der Deportation während der Stalinzeit nur ein einziges Buch in deutscher Sprache geblieben, eine zerlesene Bibel aus dem 19. Jahrhundert. Mit der habe sie selbst Deutsch gelernt und auch noch ihre Kinder.

Menschen, die sich ausgeliefert sehen, wissen, was Gnade ist. Das Gefälle, das zwischen dem Mächtigen und dem Ohnmächtigen besteht, ist so groß, daß vom Ohnmächtigen kein Anspruch auf Einhaltung von Regeln erhoben werden kann. In der westlichen Welt sind bei aller bleibenden Bedeutung von Rang- und Klassenunterschieden derartige Gefälle seit langem abgebaut.
Schon vor dem Ersten Weltkrieg beschränkte sich die Anrede als „gnädige Frau“ oder „gnädiger Herr“ wesentlich auf Lakaien oder die bäuerlichen Gegenden, in denen die großen Grundbesitzer tatsächlich noch das unumschränkte Sagen hatten. Aber selbst da war die neue Zeit mit unpersönlichen Institutionen und Rechten, die jedes Individuum gegenüber jedem Individuum hat, unaufhaltsam vorgedrungen.

Der Gnade blieb nur ein Reservat, das Talent des „begnadeten“ Pianisten oder das Charisma – eigentlich die „Gnadengabe“ – des berufenen Führers, und selbstverständlich die Sphäre des Rechts. Solange Autorität nicht als solche in Frage gestellt war und Strafen von außerordentlicher Härte verhängt wurden und nicht nur der Galgen oder das Fallbeil drohte, sondern auch Gefängnis oder Zuchthaus alles andere als Resozialisierungseinrichtungen waren, gab es zuletzt die Hoffnung auf Begnadigung.
Sei es, daß man die Haft erleichterte oder die Dauer verkürzte, die Hinrichtung erspart blieb oder wenigstens von einer unehrenhaften in eine ehrenhafte umgewandelt wurde. Nichts davon hatte mit dem saloppen Gerede zu tun, daß jeder eine zweite Chance verdiene. Alles hing mit der uralten Vorstellung zusammen, daß der, der die Macht hat, Gnade üben kann, wenn er darum gebeten wird. Die Wurzel des deutschen Wortes „Gnade“ bedeutet im Grunde nichts anderes als „Hilfe erbitten“.

Solches Bitten kann und muß, wenn es um Wichtiges geht, sogar zudringlich sein. Der Handel, den Abraham mit Gott schließen will, damit der Sodom verschont, hat etwas Zudringliches. Dasselbe gilt für Priamos, König von Troja, der die Knie des Achilles fest umfängt, damit der Held den geschändeten Leichnam Hektors herausgibt. Dasselbe gilt für die Proskynese, jenes Niederfallen des Untertanen vor dem Imperator und den Ruf „Kyrie eleison!“ – „Herr, erbarme dich!“
Daß die Formel in die Liturgie der Gottesdienste aufgenommen wurde, ist eine Erinnerung daran, wie es eigentlich mit dem Verhältnis des Gläubigen zu Christus aussieht: der ist der Herr, und das Wort ist mit dem ganzen Gewicht seiner ursprünglichen Bedeutung gemeint. Aber es geht dabei auch um das besondere christliche Verständnis der Gnade.

Christus selbst hatte in ungewöhnlicher Weise von der Gnade Gottes gesprochen, die den Menschen, trotz seines Abfalls, ohne eigenes Verdienst geschenkt wird. Im Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg geht es darum (und nicht etwa um gleichen Lohn für alle) und auch schon um das Unverständnis der Menschen, die diese Art der Zuwendung verstimmt, weil sie sich im allgemeinen wie im besonderen Fall der Beziehung zu Gott auf ihre Leistung berufen möchten.
Man will seinen Anspruch gegen Gott aufrechterhalten. Schon deshalb, weil man sicher ist, daß er denen fehlt, die im Weinberg des Herrn nicht die Last des Tages getragen haben. Solcher Gnadenlosigkeit hält Christus das „Schaust du so scheel, weil ich so gütig bin?“ entgegen. Eine Frage, die sich jeder selbst beantworten mag.

An der Vorstellung von dem „Allein aus Gnade“ festzuhalten, ist in der Geschichte des Christentums schwergefallen. Paulus hat es mit der scharfen Entgegensetzung des jüdischen „Gesetzes“ als Heilsweg und des „Evangeliums“, der frohen Botschaft vom gnädigen Gott, versucht.
Luther folgte ihm mit seiner Feststellung, daß der Mensch nur durch seinen Glauben, nicht durch die guten Werke vor Gott gerechtfertigt dastehe. Ein Argument, dem von katholischer Seite massiv widersprochen wurde, weil man schon aus erzieherischen Gründen dem Menschen eine Mitwirkung am eigenen Heil zuweisen und der Kirche ihre Kontrollmöglichkeiten erhalten wollte.
Es ist deshalb so eindrucksvoll, daß einer der bedeutendsten katholischen Denker neuerer Zeit, Georges Bernanos, in seinem Roman „Tagebuch eines Landpfarrers“ als zentrale Figur einen Priester wählt, dessen Leben ein einziges Scheitern ist. Er vermag nichts aus eigener Kraft. Schließlich kommt er auf den Tod erkrankt zu einem Freund.
Es wird ein Geistlicher gerufen, der die Beichte abnehmen und die Sakramente spenden soll, wie es die Lehre der Kirche vorschreibt. Doch es ist schon zu spät. Der Sterbende bleibt aber ganz gefaßt, hält nur seinen Rosenkranz in Händen, beruhigt den Freund und sagt als letztes: „Alles ist Gnade.“  Karlheinz Weißmann

Христос васкрсе



Samstag, 26. März 2016

Thalheim

Um es gleich zu sagen: Raoul Thalheim ist ein Pseudonym. Antaios erhält ab und an derlei Manuskripte, aber diesmal waren zwei Dinge anders als sonst: Erstens reichte "Thalheim" einen Roman für die erst vor kurzem entstandene edition nordost ein, einen sehr gut geschrieben Roman, der zudem - grob gesagt - in unserer "Szene" angesiedelt ist; und zweitens verriet Thalheim seinen wirklichen Namen nicht, auch nicht auf Nachfrage.

Nur soviel: Wir wären mehr als erstaunt, wenn wir es denn erführen, wir kennten ihn sicher nicht persönlich, aber seinen Namen - den kennten wir ohne Zweifel.

Hirnhunde spielt in Dresden, die Hauptperson heißt Marcel, er ist Reporter bei einer konservativen Wochenzeitung namens "Freigeist", die sich selbst nicht für rechts hält, sondern für ein redliches Bollwerk gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Marcel hat diesen Auftrag verinnerlicht - er ist um weltanschaulich gefärbte Objektivität bemüht, das Multi-Perspektivische ist seine Leidenschaft. Im wahren Leben ist er ein Sensibelchen, kommt bei den Frauen nicht an und hat auch ansonsten keinen Schwung. Ganz anders sein Kumpel Benjamin, der die Weiber reihenweise abschleppt, oder der Kamerad aus früheren Tagen, Eugen Rössler, der inzwischen aus guten Gründen Rosenbaum heißt. Als Marcel dann während einer Anti-Abschiebungsdemo noch die linke Agnes kennenlernt, verlassen die Gespräche die rechte Binnenperspektive, man trifft sich, versteht sich, liebt sich - aber das geht ein paar hartgesottene Antifas zu weit …

Antaios weiß mittlerweile, wer Raoul Thalheim (zur Autorenseite) wirklich ist, Hirnhunde hätte sonst nicht gedruckt werden können. Die Verblüffung ist in der Tat groß, diesen Schriftsteller hätte man hinter Hirnhunde nicht erwartet. Aber nun ist klar, warum das nur unter "Thalheim" geht. Und dieser Umstand sagt ziemlich viel über die Notwendigkeit der Meinungsäußerungs-Abwägung in Deutschland. Rezension

Freitag, 25. März 2016

Nikodemus



 Für den Karfreitag und die Johannespassion ist Karl Richter gar nicht so verkehrt. Außerdem war er ja mit Chiaras Mutter befreundet.




Das Johannesevangelium ist das einzige, in dem von dem "abtrünnigen" Nikodemus die Rede - dem Synhedrionsmitglied, das auf Seiten Jesu stand und dann dem Josef von Arimatäa bei der Beerdigung Jesu half. 

Michelangelo, der einerseits im Auftrag des Papstes in jahrelanger, eigenhändiger, feinster Kleinarbeit die Sixtinische Kapelle mit Fresken ausstattete, war andererseits im Geheimen einer der ersten Lutheraner. Auch aus diesem Grund stellte er sich selbst in einer seiner letzten Skulpturen, die er für sein eigenes Grab vorgesehen hatte, als Nikodemus dar.




Seit ich diese Skulptur zum ersten Mal im Dom von Florenz sah, fand ich sie abstoßend. Aber erst Jahrzehnte später erfuhr ich, wie berechtigt meine Abscheu vor diesen in Marmor gehauenen Verrenkungen damals war. Aus mehr als einem Grund kann diese Pietà als Sinnbild von Michelangelos Depressionen angesehen werden. Es handelte sich um einen, von Julius II. Gabmal übrig gebliebenen Felsbrocken voller problematischer Mängelstellen, die selbst dem sonst über alle Widrigkeiten erhabenen Michelangelo Schwierigkeiten bereitete. Michelangelo war ein sehr reicher Mann, der es eigentlich nicht nötig hatte, für sein eigenes Grab einen solch minderwertigen, widrigen Stein zu verwenden. Er tat es dennoch, wie aus Verbitterung und verbissenem Groll. Die widrige Materie dieses ungeschlachten Marmors schien ihm wohl auf existentielle Weise besonders geeignet für die Kreuzabnahme dessen zu sein, der sich so göttlich und sinngebend dem sinnwidrigsten Kern des Daseins entgegengestemmt hatte.
Als beim Herausmeiseln all der Mängelstellen einmal ein ungewollter Riss in die Skulptur drang, hieb Michelangelo voller Wut mit dem Hammer auf sie ein. Und es sollte nicht das letzte Mal sein, dass er in Versuchung geriet, die Skulptur zu zerstören. Als Vasari ihn eines Abends besuchte und die Pietà sehen wollte, ließ Michelangelo auf dem Weg zu ihr die Laterne fallen, sodass sie in Stücke schlug, um ihm die Pietà nicht zeigen zu müssen, und er bemerkte verbittert dazu, so wie diese Laterne, so werde auch sein Leben eines Tages enden.

Konstante Verdrängung

De Maizière warf den Soldaten, denen in Deutschland niemand den Rücken stärkt und niemand je eine kollektive Trauerfeier widmen wird, wenn sie einmal unter großen Verlusten irgendwo an Hindukusch, Niger oder Antilibanon "unsere Freiheit verteidigen", vor, nach Anerkennung und Hotel Mamma süchtig zu sein. In einem Fernsehbeitrag über Afghanistan erfuhr man gar, dass die in Deutschland zurückgebliebenen Frauen einfacher deutscher Soldaten ihren Gatten nicht selten Feigheit vorwerfen, wenn diese via Internet Trost bei ihnen suchen.

Was sind wir bloß für ein verkorkstes, hysterisches, unaufrichtiges und verdrehtes Volk geworden: vom einstigen heiteren Pflichtbewusstsein, das eine reiche Palette positiver Identifikationsmöglichkeiten mit Staat, Dienst, Verwaltung, Lehre, Forschung und Heer in einem Umfeld bot, in dem die Frauen ihre eigene Rolle nicht mit der eines Feldwebels zu verwechseln pflegten, ist heute als Spurenelement des prioritären Gemeinschaftsinteresses nur noch die zeternde Stimme einer potentiellen Kriegswitwe geblieben, die außerdem sowieso nur als Witwe des Flankierenden Humanitären Einsatzes Beim Aufbau Demokratischer Infrastrukturen gelten darf.


Jetzt wurde ein Buch über die im heuchlerisch Unnennbaren wirklich wirkenden Menschen geschrieben.

Schon im Untertitel ruft die von Marcel Bohnert und Björn Schreiber vorgelegte Textsammlung „Die unsichtbaren Veteranen“ den Krieg ins Bewußtsein. Noch immer ein Begriff, mit dem die Bundesrepublik Probleme hat. Und während verschiedenste Gremien nun definieren, wer „Veteran“ und wer „Einsatzveteran“ sein soll, kann man im vorliegenden Buch unterschiedliche Sichtweisen von Betroffenen lesen. Aktive und ehemalige Soldaten – wie die Herausgeber –, aber auch Wissenschaftler, Politiker oder auch für Veteranen karitativ tätige Menschen kommen zu Wort.

Ihre Beiträge sind in drei Kapitel geordnet. Im ersten kommen die Soldaten zu Wort, im zweiten wird das Verhältnis Bundeswehr und Gesellschaft beleuchtet, um dann zum Themenfeld der „unsichtbaren“ psychischen Einsatzfolgen zu kommen. Mit dem letzten Abschnitt wird auch deutlich, worin die Auswirkungen auf die Bundeswehrveteranen vor allem bestehen. Der Tod beziehungsweise die eigene körperliche Verwundung wirken sich vor allem in ihrer drohenden Möglichkeit aus.

Verstärkungsfaktoren sind dann heimische gesellschaftlich-politische und private soziale Verhältnisse nach dem Einsatz. Tausende oder auch nur Hunderte von Toten und Verwundeten hat die Bundeswehr nicht zu beklagen. Dies kann sich ändern, und deshalb kann dieses Buch einen bedeutenden Beitrag leisten, zu zeigen, welche Verantwortung Politik und Gesellschaft für das Militär tragen.
Allerdings muß dieses Buch dazu gelesen werden, was für Nichtmilitärs nicht immer ganz einfach ist, wenn Soldaten ihre Ausführungen mit Fachbegriffen spicken.

[Man muss sich nur angewöhnen, so ein Buch mit Bleistift und griffbereiter Google-Möglichkeit zu Lesen]

Dennoch öffnet sich ein weites Spektrum, das auch nicht vor deutlicher Kritik an Politik und Militär zurückschreckt. Gerade der Mythos Parlamentsarmee wird deutlich behandelt.

Das Buch ist den „Gefallenen, Hinterbliebenen, Verwundeten und Traumatisierten“ gewidmet und sein Erlös soll auch ihrer Unterstützung zugute kommen. Es ist ein bedeutendes Signal in einer Zeit, in der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Beitrag zur Syrienkrise die zivile Berufsausbildung von Flüchtlingen anbietet und noch immer Stimmen zu vernehmen sind, daß besser Piloten in Gefahrenzonen fliegen als ferngesteuerte Flugapparate. Diese realitätsfremde Haltung gegenüber dem Militärischen zieht sich durch die westdeutsche Nachkriegsgeschichte und ist trotz des wachsenden zeitlichen Abstandes nicht geringer geworden.
Das spiegelt sich auch in manchem Beitrag, in dem ein Hang zum „Klagen ohne zu leiden“ spürbar wird. Selbst für Berufssoldaten scheint die deutlich entschärfte Realität der deutschen militärischen Einsätze – auch und gerade in Afghanistan –, aber auch der Dienst dafür in der Heimat bereits die Belastungsgrenze zu sein. Zum Beispiel fällt ein ganzes Kontingent in „eine Art Schockstarre“, weil ein Kamerad durch einen Unfall ums Leben gekommen ist. Hier werden tragische Einzelfälle zu einer Herausforderung stilisiert, die Zweifel an der grundsätzlichen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wecken.

Ein Eindruck, der vielen Soldaten sicher nicht gerecht wird, was in einer an anderer Stelle zitierten Studie auch deutlich wird, wenn es dort heißt, daß Einsatzrückkehrer nach zwei Jahren „sogar positive Veränderungen“ der eigenen Person feststellen. „Dazu gehören etwa ein gesteigertes Selbstbewußtsein, eine höhere Wertschätzung des Lebens oder eine gewachsene psychische Belastbarkeit.“ Aber das Unfallbeispiel zeigt, wie stark der Friedensdienst und eine sich dem zivilen Umfeld anpassende Führungsphilosophie sich auswirken können.

Die Texte bieten viele Anknüpfungspunkte zur Lebenswirklichkeit jedes Lesers. Aber auch die Traditionsdiskussion findet ihre Spiegelung, wenn mit dem Leitspruch „Treu gedient – Treue verdient!“ eine Variante des „Treue um Treue“-Spruches erscheint, der im Heer verboten wurde. Diese Verbindung in die Zeit der Weltkriege wird in den Texten nur gestreift. Gleich zu Beginn ist eine Erzählung gedruckt, „die Kriegsheimkehrer der beiden Weltkriege mit dem Phänomen der jungen Veteranen in Deutschland“ verbindet.

Die Herausgeber verbinden diesen Text mit dem Hinweis, daß Umfrageergebnisse zeigten, daß „lediglich sechs Prozent unserer Bevölkerung bei Veteranen intuitiv an junge Menschen denken“ und drei Prozent eine „positive Assoziation zum Veteranenbegriff“ hätten.

Das ließe sich jedoch auch unter dem Gesichtspunkt diskutieren, daß die meisten Bundeswehreinsatzveteranen vielleicht nichts Außergewöhnliches in einem Land sein können, in dem psychische Krankheiten zehntausendfach diagnostiziert werden, auch Entwicklungshelfer in Krisengebieten arbeiten, traumatisierte Flüchtlinge zu Hunderttausenden versorgt werden und es ohnehin kaum eine Gelegenheit gibt, Soldaten in Uniform in der Öffentlichkeit zu sehen, geschweige denn, mit ihm zu sprechen. Aber gerade für dieses Gespräch kann dieses Buch ein Ersatz sein! Wenn es denn im Land des „freundlichen Desinteresses“ gelesen wird. 

Donnerstag, 24. März 2016

Fest des gesprochenen Denkens

Der Traum vom Dialog

Die Meinungseliten in Deutschland müssen derzeit in einem schmerzhaften Prozeß verarbeiten, daß Demokratie und freie Marktwirtschaft hierzulande doch tatsächlich bedeuten, daß es weder im Mediensektor noch im Parteiensystem dauerhaft Monopole gibt. Das Milieu der Hauptstadtjournalisten, der „Mief in diesem weltfernen Raumschiff“ (Roland Tichy), erhält durch die Wahlerfolge der AfD einen Realitätsschock.

Aufgeschreckt diskutieren Politiker und Journalisten, wie die neue Partei gestoppt werden könnte: „Ignorieren? Attackieren? Von rechts umschmeicheln?“ fragt verzweifelt Spiegel Online Anfang der Woche in einer Analyse, wie Parteien „die AfD entzaubern“ wollen.
Zunehmend macht sich Ratlosigkeit breit, daß der Einbruch der als „Rechtspopulisten“ Gescholtenen tief in die politische Mitte reicht, daß sogar bemerkenswert viele Anhänger von Linken und Grünen zur AfD gewechselt waren. Es fällt offenbar schwer anzuerkennen, daß viele Bürger schlicht anderen Positionen, anderen Antworten zuneigen und Dialogverbote, tabuisierte Debatten empören.

Der Krise etablierter Medien im Zuge der Internetrevolution folgt mit zeitlicher Verzögerung nun die Krise der etablierten Parteien. Leser und Wähler sind kritisch wie nie gegen die manipulative Meinungslenkung von oben. Der Wahlerfolg der AfD ist auch ein regelrechter Volksaufstand an der Wahlurne gegen die Arroganz der Mächtigen, gegen die Platzhirsche der veröffentlichten Meinung.
Indes glauben unbekümmert nach wie vor Teile der politischen Klasse, mit den gleichen alten Rezepten gegen die AfD und mit ihr gegen einen wachsenden Teil der eigenen Bevölkerung vorgehen zu können. So findet im Frankfurter DGB-Haus Ende April ein Kongreß „Aufstehen gegen Rassismus“ statt, der von einschlägigen linksradikalen Organisationen ausgerichtet wird. Dort sollen Aktionen und Strategien erarbeitet werden, deren Ziel die „Ächtung und Isolation“ der AfD sei.

Den Aufruf zu diesem Antifa-Kongreß unterzeichneten neben Linksextremisten, Politikern der Linkspartei auch Verdi-Chef Frank Bsirske, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley – und SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Letztere kündigte jetzt an, die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ ab 2017 von 50 auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln. Diese Millionen werden in ein Biotop linksradikal-linksextremer Gruppen sickern, aus dem heraus in Berlin auch Anschläge nicht nur auf AfD-, sondern auch SPD-Büros verübt werden.

Ist es wirklich eine naive Vorstellung, daß es Konsens wird, in einer Demokratie einen fairen, ohne von Gouvernanten kontrollierten Streit von links über Mitte bis rechts zum Wohle des Landes zu führen? Ich träume jedenfalls davon. Dieter Stein


Michael Sommer und Manuela Schwesig

ZEIT

Unter der illusionslosen Überschrift „Keine Fragen, keine Interessen, keine Antworten“ beschreibt ein Schriftsteller in der ZEIT, wie er ein Semester lang vergeblich versucht hat, mit Studenten der Gesamthochschule Essen ins Gespräch zu kommen. Es ist das Protokoll einer „Bildungsnot“.

Und eine Fortsetzung: Bereits ein paar Ausgaben zuvor hatte ein Professor der Literaturwissenschaft an gleicher Stelle geklagt: „Sie schreiben falsches Deutsch, sie lesen keine Bücher: Studenten verlernen das Denken“. Unseren hochengagierten Schriftsteller nun ödet bereits der Weg zur Uni an, all diese in den verödeten Kaufschluchten herumhängenden Jugendlichen, die trübselige Architektur.
In seinem Seminar finden sich anfangs fünfzig Hörer ein, am Semesterende fünf oder sechs, die Veranstaltung lief nämlich außerhalb des Zertifkatbetriebs. Aber auch die verbleibenden „Germanistinnen und Germanisten“ hatten keinen Redebedarf; „alles, worüber ich sprach, schien unbekannt zu sein“, „freischweifendes Kombinieren und Assoziieren“: erst recht Fehlanzeige. Selbst der „übliche Linksüberholer“ verstummt bald träge.

Das, so die Folgerung des Schriftstellers, sei das Resultat eines „Schulsystems, in dem allein das Auswerten von Ergebnissen, aufgespalten in Bits und Terms, die strömungsgünstig und funktionstüchtig unserer Leitplankenkultur zum Gedeihen“ verhülfen.
Wie wahr, eine notwendige Klage! Und das – in der ZEIT?

Ja, in der Ausgabe vom 4. April 1980. Ein Leser hat uns gerade ein mächtiges Konvolut an alten, sorgsam sortierten Zeitungsartikeln überlassen. Merke: Manche Zustände dauern schon länger an. Manche Medien haben sich ihnen angepaßt: strömungsgünstig und funktionstüchtig. EK am 24. 3. 2016

Fälle von Wahlbetrug - 13. 3. 2016


Die scharfe Spitze des Eisbergs

PARIS. Die französische Polizei hat ein Problem mit Islamisten in ihren eigenen Reihen. In einem vertraulichen Dokument aus dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (Präfektur der Polizei), das der Zeitung Le Parisien vorliegt, ist von 17 Fällen von Radikalisierung zwischen 2012 und 2015 die Rede.
Demnach hatten Beamte während einer Streife muslimische Gesänge gehört und weiterverbreitet. Hervorgehoben wird auch die Verweigerung der Teilnahme an einer Schweigeminute für Terroropfer. Zudem sollen sich muslimische Polizisten geweigert haben, Synagogen zu beschützen.

In einem Fall sei die Polizei auf eine Beamtin aufmerksam geworden, die auf Facebook zum Terror aufgerufen und ihre Polizeiuniform als „schmutzigen Lumpen der Republik“ bezeichnet hatte, während sie sich die Hände an ihr abwischte. Anschließend kehrte sie mit einem Kopftuch aus der Toilette zurück und begründete ihr Verhalten vor Gericht damit, daß Exhibitionismus verboten sei.
Auch wenn die Zahl derartiger Vorfälle gering sei, bereite sie den Sicherheitsbehörden laut Le Parisien große Sorge. Deshalb hat sich die Polizeiführung dazu entschlossen, Fälle, die das Prinzip des Laizismus verletzen, in einem Wochenblatt zu erfassen.

Die in dem Blatt dokumentierten Fälle betreffen demnach vor allem die Ausübung des muslimischen Glaubens hinsichtlich der täglichen Gebete und der Kleidung. Zu einem Großteil handelt es sich um junge Beamte, die in unteren Polizeiebenen aktiv sind.
Auch das französische Militär hat Medienberichten zufolge ein Problem mit der Radikalisierung muslimischer Soldaten. Bereits 2013 hatte Oberst Pascal Rolez, Assistent des stellvertretenden Direktors der Spionageabwehr bei der Direction de la Protection et de la Sécurité de la Défense (DPSD) gewarnt: „Wir beobachten eine wachsende Radikalisierung unter französischen Soldaten, vor allem seit der Merah-Affäre.“ Mohammed Mehra hatte im März 2012 vier Juden in einer Schule in Toulouse und drei französische Soldaten ermordet.

Nach den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo meldete die Radiostation RFI das Desertieren von rund einem Dutzend französischer Soldaten, die sich den Dschihadisten in Syrien und dem Irak angeschlossen hatten. Zur selben Zeit fiel der Polizei eine 35jährige Unteroffizierin der Gendarmerie ins Auge, die 2011 zum Islam konvertiert war und eine Beziehung zu Amar Ramadani gepflegt hatte.
Dieser war einer der Komplizen von Amedy Coulibaly, der einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf einen koscheren Supermarkt Anfang Januar 2015 verübt hatte. Die Polizistin hatte 60 Mal Einblick in die nationale Datenbank für verdächtige Personen genommen und wurde wegen des Verstoßes gegen Sicherheitsbestimmungen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt und aus dem Dienst entlassen.
Nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo setzte das französische Militär 10.000 bewaffnete Soldaten zum Schutz von Synagogen, jüdischen Schulen und wichtigen Verkehrsknotenpunkten sowie Moscheen ein. Laut der Tageszeitung Le Figaro handelt es sich dabei nicht mehr um eine einfache Unterstützung der Polizei, sondern um einen dauerhaften Militäreinsatz. (ls) JF

Quod erat demonstrandum.

Ins Bild passt, dass gestern Abend bei einem, der es eigentlich besser wissen müsste, weil er in der Lage wäre, den Talkshows in Italien zu folgen, nämlich bei Markus Lanz, ausgerechnet der einzige halbwegs passable Palästinenser Deutschlands die Schuld für die Radikalisierung und die Bereitwilligkeit, zum radikalen, bzw. reinen Islam überzutreten, uns böhsen, ausländerdemütigenden Europäern gab und somit im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte, die Tatsache, dass sich die gedemütigten, gemobbten, erniedrigten nichtmuslimischen, anderen Religionen angehörenden Ausländersprösslinge nicht radikalisieren, mit Füßen trat.
Selbst der Vorzeigepalästinenser Deutschlands noch ein Halunke! Wobei die größere Halunkerei natürlich darin besteht, dass ihn niemand für seine Trittfestigkeit zur Rede gestellt hat und die größte Halunkerei aufs Konto der Fernsehanstalten dieser Republik geht, die immer nur Vorzeigepalästinenser an den Haaren vor die Kamera zerren und nie dafür sorgen, mal einem waschechten Palästinenser vor laufenden Kameras die Zunge zu lösen.



Mittwoch, 23. März 2016

Dass ich das noch erlebe...



Man muss warten können.

Faule Ausreden

Nach der ersten Schrecksekunde gehen die belehrenden Zeigefinger gleich wieder in die Höhe: Der Islam-Terror in Brüssel, Paris und anderswo habe nichts mit „dem Islam“ zu tun, böse „Rechte“ würden die Anschläge wieder mal schamlos mißbrauchen, um Stimmung gegen die große Mehrheit der friedlichen Muslime zu machen, und überhaupt: Wehe, es würden jetzt „alle Muslime“ unter „Pauschalverdacht“ gestellt, dann hätten die Attentäter ihr Ziel erreicht und die Islamkritiker ihnen auch noch in die Hände gespielt.
  Freilich fragt niemand, ob die Terroristen nicht vielmehr dann ihr Ziel erreicht haben, wenn die westlichen Staaten systematisch ihre eigenen Bürger unter Pauschalverdacht stellen, nach jedem Anschlag die Schraube der Überwachungsmaßnahmen weiter anziehen, sich immer neue und noch weitergehende Kontrollen und Schikanen ausdenken und öffentliche Räume in unwirtliche Orte der Unfreiheit verwandeln.

Denn dann müßte man zwangsläufig auch die Frage nach den Ursachen stellen und nach den politischen und gesellschaftlichen Fehlentscheidungen, die den Nährboden für den Terror bereitet und die Gefahr erst geschaffen haben.

Die Penetranz, mit der Politiker, Medienleute und allerlei sonstige „Terrorexperten“ noch nach jedem Terrorangriff um das Naheliegendste herumschleichen, hat etwas Pathologisches. Eingemauert in ihre Dogmen und Denkverbote, schaffen es Zeitungsmacher und Zwangsgebührenfernsehen, Seiten und ganze Abende mit Kommentaren, Themenschwerpunkten und Sondersendungen zu füllen, in denen die entscheidenden Fragen nicht ein einziges Mal angesprochen werden.

Wenn Terroristen sich bei ihrem blutigen Handwerk explizit auf den Islam berufen, mit „Allahu-Akbar“-Geschrei morden und Bekennerschreiben im Namen ihres Propheten verfassen, dann hat das zwingend etwas mit dem Islam zu tun.

Jedenfalls ist bislang noch kein Fall bekanntgeworden, in dem sich vietnamesische oder chinesische Einwanderer im Namen von Konfuzius oder Buddha in die Luft gesprengt hätten.
Die Frage ist daher nicht, ob die Terroristen eine abstrakte, hehre Idee des Islam an sich falsch verstanden und ausgelegt haben, sondern warum gerade Gläubige dieser Religion so anfällig für derart zerstörerische Interpretationen derselben sind.

Der Verweis auf die Perspektivlosigkeit in Problemvierteln, in denen die Attentäter lebten, ist eine faule Ausrede: Arme, Ausgegrenzte und Sozialhilfeempfänger anderer Ethnien und Religionen werden schließlich auch nicht zu Terroristen. Die Islam-Apologeten, die allzeit flink zwischen dem „wahren“ Islam und den irgendwie gar nicht dazugehörenden Terroristen unterscheiden, müssen sich also fragen lassen, warum sich diese Lesart dann unter ihren Gläubigen nicht allgemein durchgesetzt hat.

Gern zieht man zur Relativierung auch fremdenfeindliche Brandstifter oder den unvermeidlichen norwegischen „Rechtsterroristen“ Breivik heran – dann übrigens nicht, ohne Pauschalverdächtigungen gegen Einwanderungs- und Islamkritiker, die ohne Umstände als „geistige Brandstifter“ mit haftbar gemacht werden, entrüstet zurückzuweisen.

Anders als Breivik müssen sich Islam-Terroristen ihre verquaste Ideologie dabei gar nicht mühselig selbst zusammenbasteln. Ihre Handlungsanweisungen können sie eins zu eins aus dem Koran entnehmen, bemerkte kürzlich der islamkritische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad: „Der Islamische Staat ist das legitime Kind von Mohammed“, dem Vorbild von Millionen Muslimen und eben auch von Terroristen.

„Aber die große Mehrheit der Muslime hierzulande verhält sich doch friedlich und rechtstreu“ – noch so ein Gemeinplatz, der nicht fehlen darf. Ja, und? Das ist in unseren Breiten, noch jedenfalls, eine Selbstverständlichkeit, die nicht eigens hervorgehoben werden muß. Das Problem ist der nicht ganz kleine Prozentsatz, der sich eben nicht so verhält.
Und das vielleicht sogar noch größere Problem ist der erschreckend hohe Anteil jener muslimischen Einwanderer, die bei blutiger Gewalt gegen Ungläubige und den verdorbenen Westen klammheimliche Freude empfinden, die untereinander oder in sozialen Netzwerken Beifall klatschen und die Attentäter hochleben lassen und sogar in Umfragen für amtliche Studien offen bekunden, daß sie Gewaltanwendung für religiöse Ziele eigentlich ganz gut finden.

Das sind die Milieus, in denen „hausgemachte“ Attentäter heranwachsen und sich zusammen mit den importierten wie die Fische im Wasser bewegen können.

Sie, und nicht „die Rechte“, sind ihre besten Verbündeten.
In Frankreich und Belgien bestehen diese Parallelgesellschaften, in denen sich Islam-Terroristen munter und – dank Schengen – auch grenzüberschreitend tummeln und bei Bedarf untertauchen, schon etwas länger. In Deutschland gibt es diese arabisch-islamischen Parallelgesellschaften ebenfalls, und seit dem vergangenen Sommer explodiert der Zulauf.

Während der Bundesinnenminister mit sonorer Stimme Ruhe zur ersten Bürgerpflicht erklärt und darauf verweist, man kenne die „Gefährder“ ja und habe sie im Auge, kann er in Wirklichkeit gar nicht wissen, wer von den hunderttausenden Asyl-Immigranten, die seine Beamten in den letzten Monaten ohne echte Identitätsprüfung über die Grenze lassen und nicht selten unregistriert abtauchen lassen mußten, seither noch dazugekommen ist.

„Wir sind im Krieg“, erklärt der französische Regierungschef zum zweiten Mal binnen weniger Monate. „Wir sind im Krieg“, heißt es auch in belgischen Gazetten. Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister sprechen von einem Angriff auf Europa und seine Werte, Bundesminister versichern, man stehe „fest an der Seite Belgiens“.
Wer im Krieg ist und angegriffen wird, der läßt seine Staatsgrenze nicht offenstehen. Der macht es dem, der den Krieg erklärt hat, nicht so leicht, seine Truppen zu rekrutieren und zu verschieben und potentielle „fünfte Kolonnen“ einzuschleusen. Thomas de Maizière hat darauf keine Antwort. Es hat ihn auch niemand danach gefragt. Michael Paulwitz


Wo bereits schwarze Fahnen wehen

Wo das Naheliegende noch ausgesprochen wird 

Germanozentrisch und antideutsch

Unsere Leitkultur ist gleichzeitig antideutsch und germanozentrisch (und dementsprechend blind für die ganz anderen Wertgleichgewichte, Volksweisheiten, anthropologischen Ressourcen, kulturellen Traditionsstränge und autochtonen Daseinsentwürfe, die außerhalb Deutschlands entstanden und bestehen). Keine Achtung für Kulturen, die unsere Wertprioritäten ablehnen und gleichzeitig keine Spur von spezifisch deutschem, geschichtsbewusstem Selbstwertgefühl, dafür aber wichtigtuerische Selbstgeißelung. Propriophob und propriozentrisch. Das muss uns erst mal einer nachmachen.

Das in Italien verbreitete Gerücht, Schopenhauer habe einst an einem Tisch im Caffè Greco die wohlbedachte Ansicht geäußert, die Deutschen seien das dümmste Volk der Welt, wird immer glaubwürdiger.


P.S.: Wie sehr man bei dieser unglücklichen Nachahmung bereits vorangekommen ist, zeigt die aktuell gerade wieder einmal virulent gewordene Wichtigtuerische Selbstgeißelung der Europäer: der Terror von Brüssel hat nichts mit den Dattelkackern zu tun.



Nicht alle Muslime sind Terroristen. Aber so gut wie alle Terroristen sind Muslime. Sie missbrauchen den Islam nicht, sie leben ihn mit ganz besonderer Hingabe. Nicht Missbrauch, sondern Hingabe.

Nebenschauplätze

Zum ersten

Zum zweiten (da hat die FAZ mal richtig sorgfältig recherchiert)

Dienstag, 22. März 2016

Ein Selbstverständnis nimmt Gestalt an

In gut einem Monat will die AfD sich ihr erstes umfassendes Parteiprogramm geben. Parteiintern ist die Debatte darüber bereits in vollem Gange. Nach einer Serie von Wahlerfolgen ist der AfD auch die öffentliche Aufmerksamkeit gewiß. Fieberhaft suchen Medien und Konkurrenz in den bereits nach außen kommunizierten Programmteilen nach Haaren in der Suppe.
Für die junge Partei, die drei Jahre nach ihrer Gründung und trotz einer bereits durchgemachten Spaltung in zahlreichen Kommunalparlamenten, der Hälfte aller Landtage und im Europaparlament vertreten ist und als sicherer Kandidat für weitere Landtagseinzüge und den Bundestag gilt, ist die Programmfindung eine Gratwanderung.
Das legt bereits der nach dem „Super-Wahlsonntag“ vom 13. März wiederholt erhobene Anspruch als „neue Volkspartei“ nahe. Auch in ihrer Wählerschaft ist die AfD längst über das Image einer euro-kritischen, wirtschaftsliberalen Professorenpartei hinausgewachsen.

Sie wird vor allem von den Jungen gewählt und weniger von den Rentnern, bei denen inzwischen die Achtundsechziger dominieren; von Arbeitern und Arbeitslosen, Selbständigen und Beamten, von der ausgeplünderten Mittelschicht.
Das Zauberwort dafür heißt „Alternative“, eine Marke, deren Sprengkraft Parteigründer Lucke offenkundig massiv unterschätzt und obendrein viel zu eng gefaßt hat. Als Alternative zum ideologisch-programmatischen Einheitsbrei eines oligarchisch festgefahrenen Parteienkartells, in dem jeder mit jedem kann und jeden Konkurrenten mit abweichenden Gedanken wütend wegbeißen will, hat die AfD die beste Ausgangsposition, um das Kartell durch weitere Erfolge aufzubrechen.
Vorausgesetzt, die „Alternative“ wird nicht wieder zu eng gefaßt. Das Thema „Asylkrise“ im Programmentwurf eher nach hinten zu schieben und zwischen „echten Flüchtlingen“ und illegalen Immigranten zu differenzieren, ist so gesehen ein kluger Schachzug. Islamkritik ist durchaus ebenfalls ein alternatives Alleinstellungsmerkmal, sollte aber nicht überstrapaziert werden; schon manches Parteiprojekt ist an der Reduzierung darauf in der öffentlichen Wahrnehmung gescheitert.

An Einwanderungs-, Euro- und Energiewende-Kritik, dem Bestehen auf Volksabstimmungen und mehr direkter Demokratie, aber auch klassischen „liberalen“ Programmpunkten wie niedrigere Steuern oder Auflösung der Arbeitsagentur (eine alte FDP-Forderung übrigens) läßt sich das Profil einer Alternative zum Altparteienkartell erkennen. Sozialdemokratisch bis sozialistisch sind ja schon alle anderen.
Die von der SPD angekündigte „Entzauberung“ anhand ihres Programms muß die AfD kaum fürchten; von ewig-gestrigen linken Betonköpfen als „reaktionär“ tituliert zu werden, das kann man aushalten und mit guten Gründen widerlegen.
Innerhalb der AfD reicht der Bogen von einem starken freiheitlich-libertären Flügel bis zur Selbstdefinition als „Partei der kleinen Leute“, die Parteivize Alexander Gauland vornimmt, der im Programm stärkere sozialpolitische Akzente setzen will.

Beide Flügel muß die Partei integrieren, will sie den Anspruch als „neue Volkspartei“ programmatisch untermauern – ihre Wahlerfolge in den östlichen Bundesländern verdankt sie nicht zuletzt dem Umstand, gerade bei Arbeitern und Arbeitslosen erheblich besser abzuschneiden als die „Linke“. Jede Reduzierung auf eine der Sichtweisen wäre eine fatale Verengung.
Damit daraus kein Bauchladen der Beliebigkeit wird, braucht es freilich eine verbindende Linie. Das kolportierte Motto „Freie Bürger sein, keine Untertanen“ ist dafür kein schlechter Ansatz. Der Rückbezug auf Nation, Nationalstaat und Souveränität muß hinzutreten, um den Gedanken der sozialen Solidarität nicht zu überdehnen.
Schließlich gehört zur „sozialen Gerechtigkeit“ auch, die arbeitenden und steuerzahlenden Bürger nicht uferlos auszuplündern und für nebulöse Zwecke in Geiselhaft zu nehmen. Die Konzentration der Staatsausgaben auf das Wesentliche schafft erst die Voraussetzung, die sozialen Sicherungssysteme leistungsfähig zu erhalten für die, die ihrer tatsächlich bedürfen.

Ein Gouvernantenstaat, der sich auf Schritt und Tritt ins Leben und Denken der Bürger einmischt, paßt damit ebensowenig zusammen wie erzwungene Solidarität mit Anspruchstellern aus aller Welt. Nur unverbesserliche Staatsgläubige halten es für „illiberal“, wenn sich die Staatsmacht nicht mit Steuergeld um jedes noch so abseitige Randanliegen kümmert.
Um das Programm einer Alternative zum polit-medialen Establishment mit Leben zu füllen, reicht es nicht, Programmpunkte aneinanderzureihen, es müssen auch Begriffe neu besetzt und alternative Leitbilder formuliert werden. Der AfD stehen spannende Diskussionen bevor. Sie sollte die Klärung nicht länger vertagen. Michael Paulwitz

Der letzte Rest Verstand

Die Antwort Herfried Münklers auf Peter Sloterdijk kam postwendend und fiel äußerst scharf aus. Eine Woche, nachdem Sloterdijk dem Berliner Politikwissenschaftler in der Wochenzeitung Die Zeit bescheinigt hatte, die konfuse Zuwanderungspolitik der Kanzlerin mit falschen Weihen strategischer Planung zu versehen und sich als ihr Ausputzer zu betätigen, konterte Münkler, daß Sloterdijk einen „Tanz der Metaphern“ veranstalte und kein politischer Denker sei.
Er verkörpere „einen Typus öffentlicher Intellektualität“, der über keine „klare und präzise Begrifflichkeit“ verfüge und den die Bundesrepublik, die zum „zentralen Akteur der europäischen Politik“ geworden sei“, sich nicht mehr leisten könne.

Münklers Typologie ist bestechend, doch es ist fraglich, ob ausgerechnet Sloterdijk der erste Adressat für seine Schelte ist. Es gibt ganz andere Figuren, deren politische Interventionen von abenteuerlicher Unzuständigkeit zeugen und die trotzdem – oder deswegen – den öffentlichen Raum dominieren. Sloterdijks Wortmeldungen hingegen waren wenigstens erfrischend. So auch in diesem Fall, weil er die Frage stellt: Was wird aus unserem Land, in das Hunderttausende, vielleicht Millionen Migranten aus islamischen Ländern einwandern?
Es ist pharisäerhaft, wenn Münkler ihm vorwirft, nicht zu sagen, was er will. Das Kennzeichen solcher Diskussionen ist das Sprechen mit gebundener Zunge. Er, Münkler, steht ebenfalls schwer unter Druck und hat sich über totalitäre Methoden beklagt, weil einige Studenten – Kinder dieser Bundesrepublik – zu dumm sind, zu begreifen, daß das Sezieren von Kriegslogiken keine Kriegstreiberei und der Rückgriff auf Begriffe und Denkfiguren Carl Schmitts kein Plädoyer für einen neuen Führerstaat bedeutet.

Münkler hat dem sommerlichen Entschluß Merkels, die deutsche Grenze für Asylforderer zu öffnen, eine strategische Überlegung unterstellt: Deutschland sollte vorübergehend als „Überlaufbecken“ dienen, um die Länder der Balkanroute zu entlasten, um die Erosion des Schengenraums zu verhindern und Zeit für eine europäische Flüchtlingspolitik und zur Bekämpfung der Fluchtursachen zu gewinnen. Falls das tatsächlich Merkels Plan war, dann war er teils fatal, teils vorhersehbar falsch.
Die Aufnahme von einer Million Zuwanderern, begleitet von wahnhaften Ausbrüchen der „Willkommenskultur“, mußte als Saugpumpe für neue Massen von Zuwanderungswilligen wirken. Die Selfies, die Merkel mit Asylbewerbern inszenierte und die an den schauerlichen Film „Paradies: Liebe“ des Österreichers Ulrich Seidl erinnerten, haben diese Wirkung zusätzlich verstärkt. Dazu sagt Münkler: nichts!

Selbst bei gutwilliger Betrachtung ihrer Politik erscheint der Strategie-Begriff völlig überzogen. Es handelt sich um taktische Maßnahmen, denn eine Strategie müßte sich an der der Prognose des Bevölkerungswissenschaftlers Gunnar Heinsohn messen lassen: „Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein (…).“
Doch vielleicht liegt der strategische Wert ganz woanders, und Münkler verbirgt ihn absichtlich hinter dem Vorhang seiner klugen Beredsamkeit? Denn was sind die greifbaren Ergebnisse von Merkels Politik? Erstens schreitet die Verwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat voran, und zweitens ist die Türkei zum unmittelbaren Mitspieler in Europäischen Angelegenheiten geworden und der Mitgliedschaft in der EU ein Stück nähergerückt.

Damit verwirklicht sich ein strategisches Ziel der USA, das jedermann in Zbigniew Brzezinskis programmatischer Schrift „The Grand Chessboard“ („Die einzige Weltmacht“) nachlesen kann. Die Türkei wäre als EU-Mitglied einigermaßen pazifiziert, Europa paralysiert, Rußland isoliert und die amerikanische Hegemonie über die eurasische Landplatte gesichert.
Sloterdijk deutet diese Motivlage wenigstens zaghaft an. Münkler geht überhaupt nicht darauf ein. Wo der eine mit der Metapher tanzt, veranstaltet der andere den Tanz der sieben Schleier. Das eine ist so defizitär wie das andere!

Der letzte Rest Verstand