Der letzte Rest Verstand

Die Antwort Herfried Münklers auf Peter Sloterdijk kam postwendend und fiel äußerst scharf aus. Eine Woche, nachdem Sloterdijk dem Berliner Politikwissenschaftler in der Wochenzeitung Die Zeit bescheinigt hatte, die konfuse Zuwanderungspolitik der Kanzlerin mit falschen Weihen strategischer Planung zu versehen und sich als ihr Ausputzer zu betätigen, konterte Münkler, daß Sloterdijk einen „Tanz der Metaphern“ veranstalte und kein politischer Denker sei.
Er verkörpere „einen Typus öffentlicher Intellektualität“, der über keine „klare und präzise Begrifflichkeit“ verfüge und den die Bundesrepublik, die zum „zentralen Akteur der europäischen Politik“ geworden sei“, sich nicht mehr leisten könne.

Münklers Typologie ist bestechend, doch es ist fraglich, ob ausgerechnet Sloterdijk der erste Adressat für seine Schelte ist. Es gibt ganz andere Figuren, deren politische Interventionen von abenteuerlicher Unzuständigkeit zeugen und die trotzdem – oder deswegen – den öffentlichen Raum dominieren. Sloterdijks Wortmeldungen hingegen waren wenigstens erfrischend. So auch in diesem Fall, weil er die Frage stellt: Was wird aus unserem Land, in das Hunderttausende, vielleicht Millionen Migranten aus islamischen Ländern einwandern?
Es ist pharisäerhaft, wenn Münkler ihm vorwirft, nicht zu sagen, was er will. Das Kennzeichen solcher Diskussionen ist das Sprechen mit gebundener Zunge. Er, Münkler, steht ebenfalls schwer unter Druck und hat sich über totalitäre Methoden beklagt, weil einige Studenten – Kinder dieser Bundesrepublik – zu dumm sind, zu begreifen, daß das Sezieren von Kriegslogiken keine Kriegstreiberei und der Rückgriff auf Begriffe und Denkfiguren Carl Schmitts kein Plädoyer für einen neuen Führerstaat bedeutet.

Münkler hat dem sommerlichen Entschluß Merkels, die deutsche Grenze für Asylforderer zu öffnen, eine strategische Überlegung unterstellt: Deutschland sollte vorübergehend als „Überlaufbecken“ dienen, um die Länder der Balkanroute zu entlasten, um die Erosion des Schengenraums zu verhindern und Zeit für eine europäische Flüchtlingspolitik und zur Bekämpfung der Fluchtursachen zu gewinnen. Falls das tatsächlich Merkels Plan war, dann war er teils fatal, teils vorhersehbar falsch.
Die Aufnahme von einer Million Zuwanderern, begleitet von wahnhaften Ausbrüchen der „Willkommenskultur“, mußte als Saugpumpe für neue Massen von Zuwanderungswilligen wirken. Die Selfies, die Merkel mit Asylbewerbern inszenierte und die an den schauerlichen Film „Paradies: Liebe“ des Österreichers Ulrich Seidl erinnerten, haben diese Wirkung zusätzlich verstärkt. Dazu sagt Münkler: nichts!

Selbst bei gutwilliger Betrachtung ihrer Politik erscheint der Strategie-Begriff völlig überzogen. Es handelt sich um taktische Maßnahmen, denn eine Strategie müßte sich an der der Prognose des Bevölkerungswissenschaftlers Gunnar Heinsohn messen lassen: „Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein (…).“
Doch vielleicht liegt der strategische Wert ganz woanders, und Münkler verbirgt ihn absichtlich hinter dem Vorhang seiner klugen Beredsamkeit? Denn was sind die greifbaren Ergebnisse von Merkels Politik? Erstens schreitet die Verwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat voran, und zweitens ist die Türkei zum unmittelbaren Mitspieler in Europäischen Angelegenheiten geworden und der Mitgliedschaft in der EU ein Stück nähergerückt.

Damit verwirklicht sich ein strategisches Ziel der USA, das jedermann in Zbigniew Brzezinskis programmatischer Schrift „The Grand Chessboard“ („Die einzige Weltmacht“) nachlesen kann. Die Türkei wäre als EU-Mitglied einigermaßen pazifiziert, Europa paralysiert, Rußland isoliert und die amerikanische Hegemonie über die eurasische Landplatte gesichert.
Sloterdijk deutet diese Motivlage wenigstens zaghaft an. Münkler geht überhaupt nicht darauf ein. Wo der eine mit der Metapher tanzt, veranstaltet der andere den Tanz der sieben Schleier. Das eine ist so defizitär wie das andere!

Der letzte Rest Verstand