Merkel will erpresst werden

Nach Recherchen von n-tv hat die Türkei auf dem Gipfel angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus dem EU-Land Griechenland zurückzunehmen.

Für jeden Syrer, den Ankara zurücknimmt, soll die EU einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben.

Im Gegenzug fordert Ankara Finanzhilfen und Visa-Erleichterungen.


Die Idee, dass alle auf griechischen Inseln ankommenden Migranten sofort in die Türkei zurückgeführt werden, dort registriert werden und darüber informiert werden, dass ein nochmaliger Versuch mit dem endgültigen Verlust der Einreisebewilligung beantwortet wird, ist auf den ersten Blick nicht schlecht. Zermürbung ist tatsächlich abschreckender als Todesgefahr. Und die, die es einmal geschafft haben, haben meist wohl nicht mehr genug Geld, um den Schleppern ein zweites Mal ihr Hab und Gut in den Rachen zu werfen.

Aber schon auf den zweiten Blick wird klar, dass diese Idee für die Bewillkommner erst recht zermürbend sein wird und eine heillose Bürokratieproduktionsstätte dadurch entstehen wird. Es ist sozusagen auf Flüchtlingsströme angewendeter Realsozialismus.

Und es würde letztlich sowieso nur deshalb funktionieren, weil die Polizei (egal ob die griechische, deutsche oder türkische) bei der Rückführung (und erst recht im Wiederholungsfall), falls jemand Widerstand leisten sollte, Gewalt anwenden wird.
Mit Schießbefehl hat das nichts zu tun. Es ist den Verdrehungen der Lücken- und Lügenpresse zum Trotz schlicht und einfach die weltweit übliche Praxis, dass die Polizei im Gebrauch von Zwangsmaßnahmen geschult wird: Polizeigriffe, Handschellen, Gummiknüppel, Gummigeschosse, Tränengas... und als ultima ratio selbstverständlich auch Feuerwaffen. Ja, auch die Grenzpolizei ist zum Gebrauch von Feuerwaffen berechtigt und verpflichtet. Nur dass diese Drecksarbeit im Moment fern von der deutschen Grenze stattfinden soll, solange es in Neu-Cölln und im Ruhrgebiet nicht nötig ist. Wie ja auch junge, deutsche Bundeswehrsoldaten fern der Heimat in Syrien ohne Schießbefehl schießen, damit die syrischen Deserteure gleichen Alters ihre neue Heimat nordwestlich von Österreich genießen können.

Abgesehen davon soll für jeden (aus Griechenland) in die Türkei zurückgeführten Migranten ein anderer bereits in der Türkei lebender Syrer 1:1 von Europa aufgenommen werden. Mit anderen Worten: von Deutschland. Denn die anderen Länder werden das auf die Dauer nicht mitmachen, selbst wenn sie jetzt zustimmen sollten.

Am Ende wird eine Scheinlösung vorgegaukelt, indem - wie im Fall der Eurorettung - Maßnahmen ergriffen werden, die die Vorgänge so unüberschaubar wie nur möglich machen sollen: das Problem wird in viele Teilprobleme aufgesplittert, die alle unterschiedlich behandelt, genannt, vertagt, bezeichnet, vertuscht und - um auch mal vorgezeigt werden zu können - teils auch gelöst werden. Pfui Deibel. Pfui Deibel.

Mal sehen, ob Marokko das türkische Geschäftsmodell übernimmt. Vielleicht wird ja Marrakesch die Hauptstadt von Europa. Konstantinopel war mal.