Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“, in Ditib-Moscheen gebe es zwar viele engagierte Gemeindemitglieder, die „tolle Arbeit“ leisteten. Der Dachverband selbst aber sei der verlängerte Arm des türkischen Staates. Ankara mache Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der regierenden AKP. Er forderte: „Die Türkei muss die Muslime endlich freigeben.“
Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (SPD) sagte der Zeitung, sie sehe es kritisch, „wenn Moscheevereine fremdgesteuert sind und dort Imame predigen, die nicht nach dem deutschen Werteverständnis ausgebildet und nicht hier aufgewachsen sind“. Auch die CSU-Politker Joachim Herrmann und Andreas Scheuer äußerten sich kritisch über die Nähe des türkischen Staates zu Ditib.
Die finanzierende Behörde für Religionsangelegenheiten ist dem türkischen Ministerpräsidenten in Ankara unterstellt und verfügt laut dem Bericht über einen höheren Etat als zwölf türkische Ministerien, darunter das Außenministerium. Sie baue und unterhalte Moscheen und habe aktuell 120.000 Mitarbeiter. FAZ am 24. 4. 2016
Und hier derselbe Artikel (mit unterschiedlicher Adresse) einige Stunden später noch einmal mit einer Verschiebung der Gewichtungen: weg von Türkei und CSU, hin zu Saudi-Arabien als eigentlichem Bösewicht und AfD als eigentlichem Scharfmacher), ebenfalls FAZ am 24. 4. 2016
In deutschen Moscheen predigen laut einem Zeitungsbericht derzeit rund 970 Imame, die von der türkischen Religionsbehörde entsandt worden sind. Ihre Aufenthaltsdauer in Deutschland liege in der Regel bei fünf Jahren, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). Aus der CSU war zuletzt die Forderung gekommen, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu stoppen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“, in Ditib-Moscheen gebe es zwar viele engagierte Gemeindemitglieder, die „tolle Arbeit“ leisteten. Der Dachverband selbst aber sei der verlängerte Arm des türkischen Staates. Ankara mache Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der regierenden AKP. Er forderte: „Die Türkei muss die Muslime endlich freigeben.“
Özdemir sieht vor allem den Einfluss des Wahabismus als großes Problem.
Vertreter dieser puritanischen Interpretation des sunnitischen Islam, die in Saudi-Arabien Staatsreligion ist, versuchen seiner Ansicht nach auch in Deutschland den „Mehrheitsislam zurückzudrängen“. Der Bundesregierung fehle in Bezug auf saudische Finanzmittel für hiesige islamische Einrichtungen das Problembewusstsein, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Man behandelt Saudi-Arabien mit Samthandschuhen und arbeitet sich stattdessen an Symbolthemen wie dem Burka-Verbot ab.“
Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, sie sehe es kritisch, „wenn Moscheevereine fremdgesteuert sind und dort Imame predigen, die nicht nach dem deutschen Werteverständnis ausgebildet und nicht hier aufgewachsen sind“.
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski sagte: „Die Türkei mischt sich mit dieser Praxis massiv in die deutsche Innenpolitik ein.“ Dies dürfe genauso wenig geduldet werden wie die Finanzierung von Moscheen in Deutschland aus dem Ausland.
Die religionspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Christine Buchholz, betonte, es dürfe keine „Sonderbehandlung“ einzelner Religionen geben. Deshalb brauche Deutschland auch kein Islamgesetz, wie in Österreich.
Über den hoheitlichen Anspruch, den der Titel „Islamischer Staat“ (IS) erwecken soll, mag man spotten, doch klingt der Spott wie das Pfeifen im Walde. Gewiß, dem IS fehlen die klassischen Merkmale des Staates – das anerkannte und kontrollierte Territorium, das definierte Staatsvolk, die institutionelle Struktur zur Machtausübung –, doch ist deren Bedeutung generell im Schwinden begriffen, wie der Kontrollverlust der europäischen Nationalstaaten gegenüber den Migrationsströmen gerade zeigt. Das institutionelle Defizit kann sich sogar als Vorteil für ihn erweisen, denn um so schwieriger ist der IS zu bekämpfen.
Zudem befinden wir uns im Zeitalter der asymmetrischen Kriege, in dem die größten Bedrohungen von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, die mittels Sprengstoff, Kleinwaffen, Computer und Internet weltweit terroristisch tätig werden können. In diesem Punkt muß man dem amerikanischen Strategen Thomas Barnett, dem „Clausewitz der Globalisierer“, recht geben.
Die Akteure im molekularen Krieg sind entschlossene junge Männer, die mit einer festen Ideologie ausgestattet sind, die sie bis zur Selbstauslöschung vertreten, was noch bei den Kommunisten und Nationalsozialisten die Ausnahme war. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution in Rußland sowie die nationalsozialistische Machtergreifung 1933 haben aber gezeigt, daß die Machtfrage nicht unbedingt durch numerische Mehrheit entschieden wird.
Es gibt historische Konstellationen, in denen es auf die tatkräftige Minderheit ankommt, die den Kairos, den richtigen Zeitpunkt der Entscheidung, erfaßt und dann handelt. So ein Punkt ist erreicht,wenn die Mehrheit unsicher, schwankend, angsterfüllt, demoralisiert ist, wenn sie keine Begründung mehr dafür findet, sich zu verteidigen und zu behaupten.
Der kürzlich verstorbene Literaturnobelpreisträger Imre Kertész, ein ungarischer Holocaust-Überlebender, sah seit längerem schon den europäischen Kontinent in Richtung Selbstaufgabe treiben: „Europa wird bald wegen seines bisherigen Liberalismus untergehen, der sich als kindlich und selbstmörderisch erwiesen hat. Europa hat Hitler hervorgebracht; und nach Hitler steht hier ein Kontinent ohne Argumente: die Türen weit offen für den Islam; er wagt es nicht länger über Rasse und Religion zu reden, während der Islam gleichzeitig einzig die Sprache des Hasses gegen alle ausländischen Rassen und Religionen kennt.“
Es soll nicht diskutiert werden, ob Kertész’ globale Bewertung des Islam zutrifft. Die meisten seiner Anhänger sind gewiß friedfertige Menschen, doch ihre Massierung in Europa führt überall zu ethnisch, kulturell und religiös abgeschlossenen Parallelgesellschaften, die der übrigen Gesellschaft vor allem über das Sozialamt verbunden sind und zunehmend rechtsfreie Räume bilden. Dort können etablierte Clan-Strukturen wirken, die ganze Straßenzüge kontrollieren und sogar die Polizei und Justiz einschüchtern.
Den bislang größten Einfluß üben die Parallelgesellschaften zur Zeit allerdings dadurch aus, daß sie die innen- und gesellschaftspolitischen Diskussion in einem Ausmaß bestimmen, das in keinem Verhältnis zu ihrer Kopfzahl und ihrem sozioökonomischen Leistungsbeitrag steht. Noch sind es partikulare Fragen, die sie aufwerfen: Es geht um Kopftücher, Kreuze in öffentlichen Gebäuden, um die Kleiderordnung in Schwimmbädern. Sämtliche Konflikte werden sukzessive zu ihren Gunsten entschieden mit dem Ergebnis, daß die Parallelstrukturen zum akzeptierten Teil der Gesellschaft und sogar zu ihrem Beweger werden.
Haben sie sich erst verfestigt, werden sie zum „Staat im (schwachen) Staate“. Im muslimisch dominierten Bezirk Molenbeek in Brüssel gelang es den Terroristen von Paris, sich über mehrere Wochen zu verbergen. Molenbeek war über längere Zeit für die Behörden genauso intransparent wie die DDR, wo sich bis zum Schluß gesuchte RAF-Terroristen versteckt hielten.
Die französische Zeitung Le Figaro zog eine Parallele zu den Banlieues im eigenen Land. „Zum klassischen Gesetz des Schweigens der Banditen kommt eine religiöse Omertà“, beschrieb ein Polizeioffizier die Lage: „Moolenbeeks gibt es in Frankreich viele.“ Man mache sich keine Vorstellung davon, wie schwierig es sei, in diesen Quartieren in eine Wohnung zu gelangen, um zum Beispiel Abhörmikrofone anzubringen“, sagt ein Untersuchungsrichter: „Man wird überall beobachtet, Tag und Nacht. Es ist unmöglich, hier ein Auto abzustellen. Es handelt sich um Zonen der Ausschließung, in die kein Mensch, der nicht zur Gemeinschaft gehört, eindringen kann.“
Der Terror, der politische oder religiöse Überzeugungen mit krimineller Energie zusammenbindet, kann zur historischen Naturgewalt werden, wie die Vorgeschichte des Stalinismus zeigt. Die innere Parallelität ergibt sich aus der Gemeinsamkeit ihres Anspruchs: Der Islamismus ist, wie Ernst Nolte in seinem gleichnamigen Buch dargelegt hat, nach dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus die „Dritte radikale Widerstandsbewegung“ gegen die Moderne.
In seiner 2007 erschienenen Stalin-Biographie hat der Historiker Simon Sebag Montefiore eine Menge neuer Fakten über den jungen Parteiaktivisten Dschughaschwili alias Stalin (1879–1953) zutage gefördert, die beweisen, daß der Organisator des „Großen Terrors“, der in den 1930er Jahren Millionen Opfer forderte, sich in jungen Jahren als meisterhafter Organisator des molekularen Terrors bewährt hatte.
Sein Operationsgebiet befand sich in Georgien und am Schwarzen Meer. Er versammelte regelrechte Verbrechernaturen und Psychopathen um sich, aber auch Banden von Straßenkindern, die für ihn Waffen schmuggelten und Botengänge erledigten. Ob Geldfälschung, Piraterie, Erpressung, Raub, Entführung, Mord – es gibt kein schwerkriminelles Delikt, das er nicht begangen, veranlaßt oder geduldet hat. Die Grenze zwischen politischem Terrorismus und organisierter Kriminalität war fließend.
Neben den Deklassierten befanden sich in seinem Dunstkreis auch hochintelligente Männer wie Andrej Wyschinski, ein junger, katholischer Rechtsanwalt, der einer wohlhabenden Bakuer Familie und dem polnischen Adel entstammte. Wyschinski organisierte Terrorbanden, besorgte Waffen und Bomben und betätigte sich als Auftragsmörder. Weltweit bekannt wurde er als fanatischer Chefankläger in den „Moskauer Prozessen“ von 1936 bis 1938 und später als sowjetischer Außenminister.
Die Parteiarbeit wurde unter anderem durch Banküberfälle finanziert. Eine der spektakulärsten Aktionen fand am 13. Juni 1907 in Tiflis statt. Ein Geldtransport der Staatsbank, der noch in der Pferdekutsche erfolgte, wurde mit mehr als zehn Bomben belegt. Anschließend eröffneten die Terroristen das Feuer. Die Beute ging nach heutigem Geldwert in die Millionen. Rund fünfzig Personen, darunter Informanten in der Bank, waren am Überfall beteiligt. Zur Bilanz gehörten rund 40 Tote sowie zahlreiche Schwerverletzte und Verstümmelte.
Der Terror schuf eine Atmosphäre der Angst und höhlte die Staatsmacht aus. Stalin überlistete die Geheimpolizei und infiltrierte sie. Betriebe wurden unterwandert, Streiks angedroht, organisiert – und nach Zahlung einer Geldsumme wieder abgebrochen. Die Besitzer der Erdölfelder in Baku, darunter die Rothschilds, zahlten Schutzgeld an die Bolschewisten, weil sie sonst in Flammen aufgegangen wären. Die Kinder hoher Angestellter wurden entführt, um Lösegeld zu erpressen.
Daneben gab es Angehörige des wohlhabenden Bürgertums, die mit dem Bolschewismus sympathisierten und freiwillig hohe Summen beisteuerten. Die Paranoia, die Geheimbündlerei, die enorme Brutalität und kriminelle Energie, die Stalins Herrschaft kennzeichneten, waren schon erprobt und ausgeformt, lange bevor die Bolschewisten an die Macht gelangten.
Eine ähnliche Entwicklung, diesmal unter dem Zeichen des Islamismus, ist auch in Deutschland und Europa denkbar, wenn religiöser Radikalismus, terroristische Strukturen und die organisierte Kriminalität sich in den „Zonen der Ausschließung“, den Parallelgesellschaften, miteinander verbinden. Ein hochexplosives Amalgam aus religiösen, politischen und wirtschaftlichen Interessen und mit revolutionärem Potential wäre die Folge.
Ein Kenner der Szene (Michael Kuhr) hat sich kürzlich in der Tageszeitung Die Welt über die Araber-Clans in Berlin geäußert: „Die Hauptstadt ist verloren. Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, so daß man nie mehr auf den Stand von vor zwanzig Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren.“ Längst hätten sie begonnen, ihr Geld in vermeintlich legale Geschäfte zu investieren.
Warum das Geld nur in Geschäfte stecken? Warum nicht auch in die Politik? Die Medien? In die Universitäten? Die Parteien? Gewerkschaften? In die Polizei? In den Kampf gegen Rechts? Und andeuten, daß man auch anders kann und gelegentlich eine Kostprobe seiner Möglichkeiten abgeben! Und immer das Motto vor Augen haben: Wir schaffen das! Thorsten Hinz am 24. 4. 2016
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