Die Gesinnungsdikatur naht nicht mehr nur auf Taubenfüßen, sondern
trampelt längst auf Harpyenkrallen durchs Land. Die Einschränkung der
Meinungsfreiheit über das juristisch Fassbare hinaus (Beleidigung,
Verleumdung etc.), natürlich im Namen von Menschlichkeit,
Menschenrechten, Menschenwürde und Menschenkette, ist das erste
Mentekel, die Ungleichbehandlung der politischen Extreme ein weiteres,
dass der Staat Gesinnungsdelikte der einen Seite härter verfolgt als
politisch motivierte Gewalt der anderen, bildet die Synthese aus beidem.
Wie verschiedene Zeitungen melden, hat das BKA zur Bekämpfung des
"stark zunehmenden 'Verbalradikalismus' und den damit verbundenen
Straftaten im Netz" bundesweit Razzien in 60 Wohnungen durchgeführt.
"Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die
Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von
fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als
rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen", gab
die Behörde bekannt. "In Zukunft sollte sich jeder überlegen – bevor er
sich an die Tastatur setzt – was er da im Internet absondert", sonderte
stracks unser Justizminister Heiko Maas ab. Das heißt, sofern er ein
Rechter ist (also nicht der Maas, sondern der andere Absonderer);
Antisemitismus bei Linken und Muslimen resultiert aus
Emanzipationsbedürfnissen und Benachteiligungserfahrungen und ist okay.
Schnitt
Der
Hauseigentümer-Anwalt im Streit um das sogenannte Wohnprojekt in der
Berliner Rigaer Straße ist dem Prozess vor dem Berliner Landgericht am
Mittwoch wegen eines Autobrandes ferngeblieben. „Gebrannt hat das vor
meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass
das mir galt“, sagte Rechtsanwalt André Tessmer heute einer
Nachrichtenagentur. Er fühle sich persönlich bedroht. Der Anwalt
vertritt im Streit mit den Hausbesetzern im Stadtteil Friedrichshain die
Hauseigentümergesellschaft. Weil Tessmer nicht erschien, fällte
Richterin Nicola Herbst ein Versäumnisurteil zugunsten des klagenden
Vereins "Freunde der Kadterschmiede" (mehr hier).
Schnitt
Die
juvenilen Brandsatz-Fatzkes, die sich selbst Antifaschisten nennen,
haben bei der Gewaltorgie um das besetzte Haus in der Rigaer Straße, in
welches der Eigentümer Flüchtlinge einquartieren will, über 100
Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. Justizminister Maas postete bei
Twitter, das sei "inakzeptabel" und ein "Missbrauch des
Demonstrationsrechts". (Es heißt, er habe seiner schauspielenden
Geliebten angekündigt, er werde wohl dem einen oder anderen "Chaoten"
gelegentlich am Ohr ziehen müssen, wenn er so hoch reiche; sie soll
kehlig und ein bisschen verrucht gelacht haben.) Gab es harsche
Empörungsbekundungen, Drohungen mit unnachgiebiger Strafverfolgung,
Razzien bei Betreibern linker Hetzseiten? Ach was. Unter Halunken wird
doch deeskaliert. Ende Juni hatte Maasens Parteifreundin,
Familienministerin Manuela Schwesig, ihr Programm gegen
Rechtsextremismus vorgestellt und bei dieser Gelegenheit kund und zu
wissen getan: "Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem". Üppig
und ausschließlich stattet sie deshalb Initiativen gegen "rechts" mit
jenen Steuermitteln aus, welche unter anderem denjenigen abgenommen
werden, die sich in Zukunft überlegen sollen, was sie so im Internet
absondern ("Freunde der Kadterschmiede" zahlen gemeinhin eher keine
Steuern).
Weder Maas noch Schwesig haben je gefordert, den
Linksextremismus auszutrocknen. "Rechte Hetze" im Netz halten sie für
weitaus schlimmer als von Linksfaschisten gebrochene Beamtenknochen oder
von Linksextremisten eingeschlagene Rechtenschädel. Bis der Erste stirbt?
Keiner der beiden ministerialen Rotstrolche hat jemals Anstalten
gemacht, der linksextremen Propaganda im Netz entgegenzutreten. Warum
auch? Die Antifa ist Fleisch vom Fleische der Schwesig-Maas'schen
Sozialdemokratie (und der Linken, und der Grünen), sie ist zu sehr
Bestandteil des derzeitigen politischen Systems geworden, unentbehrlich
als Drohkulisse und Bodentruppe im Kampf gegen "rechts", es wäre
geradezu ein Schnitt ins eigene Fleisch, diese jungen Enthusiasten daran
zu hindern, den Düsterdeutschen nachzustellen. Es muss nur noch an
einem Plan gearbeitet werden, wie man künftig verhindert, dass sich
Polizeibeamte der Antifa in den Weg stellen, wenn sie fortschrittliche
Politik exekutiert; es muss doch möglich sein, dass die
Prügelkomsomolzen den Rechten ganz ungestört heimleuchten. Die Medien
melden ja jetzt schon verlässlich, dass sowieso die Dunkeldeutschen
angefangen haben. MK am 13. 7. 2016
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