SPD-Wahlveranstaltung vor Lobby der waffentragenden DDR-Funktionäre

BERLIN. Die Berliner AfD hat scharfe Kritik an einem geplanten Wahlkampfauftritt von SPD, Linkpartei und Grüne vor DDR-Unrechts-Leugnern geäußert. „Während sich anderenorts die alten Stasi-Seilschaften aufgelöst haben, hauchen ihnen in Berlin rot-grüne Politiker neues Leben ein. Ich finde es unerhört, daß hier der alte menschenverachtende Totalitarismus des DDR-Regimes genährt wird, um offenbar ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin vorzubereiten“, sagte die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist eine für Dienstag in der Jungen Welt angekündigte Veranstaltung von Jan Stöß (SPD), Carola Bluhm (Linkspartei) und Silke Gebel (Grüne) bei den Vereinen ISOR, GBM und GRH in Berlin. Die „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe der DDR“ (ISOR), die „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM) und die „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung“ (GRH) sind Lobbyorganisationen von Angehörigen der Bewaffneten Organe der DDR und anderer DDR-Funktionäre.


Der gemeinsame Wahlkampfauftritt ist für von Storch eine Verhöhnung der DDR-Opfer: „Die Zusammenarbeit mit den Schergen der Stasi zeigt die respektlose Verachtung von rot-rot-grün für das Leben der Anderen.“

Die GRH wendet sich nach eigenen Angaben gegen eine angebliche „politische Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-Bürgern“ und setzt sich für „Rehabilitierung, Gerechtigkeit und Historische Wahrheit“ ein.
DDR-Unrechtsopfer fordern seit längerem, den Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der damalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteile GBM, GHR und ISOR 2006 als „geschichtsrevisionistische Cliquen“. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sprach sich bereits vor Jahren dafür aus, die Stasi-Vereine durch den Verfassungsschutz zu beobachten. ISOR bezeichnete er als „Tätergewerkschaft“.
Auffallend ist, daß die drei Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei den Wahlkampfauftritt nicht in den Terminlisten auf ihren Internetseiten ankündigen. Auch das mit öffentlichen Geldern geförderte „Kreativhaus“, in dem die Veranstaltung der Stasi-Vereine stattfinden soll, gibt keinen Hinweis auf den Termin. Auf Rückfrage hieß es, es handle sich um eine Veranstaltung, für die keine Werbung gemacht worden sei.

In Thüringen, wo die Linkpartei mit Grünen und SPD regiert, schlossen die drei Parteien laut Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit mit Vereinen und Personen aus, die das DDR-Unrecht relativieren. Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten. die Koalition wird keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden. ebenso sollen Menschen, die leugnen, daß die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.“

Laut von Storch sei es „bezeichnend, daß SPD und Grüne in Berlin hinter ihre Parteifreunde aus Thüringen zurückfallen, die den Betonköpfen von der Linkspartei vor der Regierungsbildung eine solche Erklärung haben abringen können.“   JF