Freitag, 30. September 2016

Eine Posse aus der Bundeshauptstadt

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist dem gemeinen Publikum in erster Linie durch sein avanciertes Brillengestell und seine Fähigkeit bekannt, krachende Wahlniederlagen in eine Bestätigung der Politik Angela Merkels umzudeuten.

Seine politische Karriere begann Tauber im hessischen Wächtersbach, um dann zum CDU-Vorsitzenden in Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) aufzuzsteigen. Danach wechselte er in die Großstadt und qualifizierte sich für die Rolle des führenden CDU-Polit-Hipsters in Berlin. Am morgigen Samstag steht der 42jährige zur Wiederwahl.
Ein schöner Tag also, um sich ein wenig Gedanken über Herrn Taubers unheimliche Talente zu machen. Das ist in diesen Tagen nichts ungewöhnliches. Von der Süddeutschen Zeitung über Die Welt bis zu Die Zeit berichten viele Medien über eine äußerst kreative Mobbing-Affäre, in die Tauber verstrickt ist. Sie führt zurück in die hessische Provinz und ist schon ein paar Jahre her. Insofern könnte man die Sache eigentlich abhaken, wenn es da nicht eine aktuelle Fortsetzung geben würde. Sie hängt mit den Sexismus-Vorwürfen des jungen Berliner CDU-Mitglieds Jenna Behrends zusammen, die Peter Tauber ausdrücklich begrüßte: „Wir brauchen eine größere Sensibilität in allen Bereichen der Gesellschaft, denn Sexismus ist nicht nur ein Problem in der Politik“, sprach der sensible General.
Sensibel ist für ihn allerdings ein neues Fach. Aber der Reihe nach. Zunächst einmal: Was ist damals im CDU-Kreisverband Gelnhausen vorgefallen? In seiner Zeit als Kreisvorsitzender sollte offenbar die ehemalige Geschäftsführerin Anne Höhne-Weigl aus ihrem Job gemobbt werden. In diesem Zusammenhang tauchte ein Papier auf, von dem Peter Tauber im für ihn besten Fall gewusst hat (das hat er inzwischen zugegeben) und an dem er im schlimmsten Fall mitgeschrieben hat (So die Vorwürfe aus dem Kreisverband). Das Papier trägt den sensiblen Titel: „Pflegehinweise für ein Kaninchen“. Darin sind detailierte Maßnahmen aufgelistet, wie man die Frau jenseits jeder gesetzlichen Möglichkeiten mürbe machen und hinausekeln könnte. Dazu zählte beispielsweise die Idee, der ebenfalls im Kreisverband tätigen Tochter zu kündigen, um die Mutter zu treffen.
Das Papier würde jedem Entmietungs-Hai zur Ehre gereichen. Noch schlimmer aber ist die historische Konotation des Begriffs Kaninchen in einem solchen Zusammenhang. Als Kaninchen bezeichneten Nazi-Ärzte die Frauen, die sie für ihre Experimente im Konzentrationslager Ravensbrück missbraucht haben. Tauber ist unter anderem  Lehrbeauftragter am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er muss um die zynische Bedeutung der „Pflegehinweise für ein Kaninchen“ gewusst haben - und hat dennoch nichts gegen das Papier unternommen. Das wirft die Frage nach der moralischen Integrität eines der engsten politischen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf.
Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Sie geht erst richtig los. Exakt zu dem Zeitpunkt, als der Kaninchen-Skandal ruchbar wurde, ging am 23. September in Berlin eine andere Bombe hoch. Im militärischen Jargon würde man von einem klassischen Entlastungs-Angriff sprechen. Jenna Behrends, eine in der Berliner CDU engagierte junge Frau, ging mit Sexismus Vorwürfen innerhalb der Berliner CDU in die Öffentlichkeit. Die Medien stürzten sich darauf wie ein ausgehungerter Metzgerhund auf einen abgenagten Knochen. Tauber hatte erst mal Ruhe und konnte sich in Bild am Sonntag als moralischer Vorkämpfer gegen Sexismus profilieren.
Inzwischen ist Jenna Behrends krudes J’accuse („Liebe Partei, wir müssen reden“) zu einer Sexismus-Klamotte geschrumpft, die einfach nur noch peinlich ist. Der bislang einzig belegte Fakt in Behrends Erzählungen ist folgender: Auf dem Parteitag der Berliner CDU traf die junge Frau mit ihrem Töchterchen auf den Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel  – und zwar auf dem Spielteppich für Kinder. Henkel hatte seine Lebensgefährtin und seinen  Sohn dabei. Er freute sich über das Töchterchen von Frau Behrends „eine süße kleine Maus“ und auch über die Mutter „eine süße große Maus“. Das war’s. Alle anderen Vorwürfe sind Kolportagen und Hörensagen, Gossip, Tratsch. Es mag in der CDU Sexismus geben, aber diesen Vorwurf sollte man anständig belegen. Alles andere ist üble Nachrede.

Die  traf nicht nur Frank Henkel. Auch der Berliner Abgeordnete Sven Rissmann wurde in die Vorwürfe hineingezogen. Frank Henkel hatte sich kurz zuvor beim Treffen der CDU-Innenminister als treibende Kraft für eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. Rissmann hatte im Juli einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin initiiert: „Die gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.“
Über Jenna Behrends und Peter Tauber schreibt der Tagesspiegel, dass sich Behrends und Tauber „Mindestens gut kennen“. Die junge Frau berichtet, sie habe vor der Veröffentlichung mit einem „Parteifreund“ aus dem Bundesvorstand über ihre Absicht gesprochen. Ob dieser Parteifreund Peter Tauber war oder das Phamtom der Oper, weiß nur der Wind. Fest steht jedenfalls, dass Behrends Vorhaben im CDU Bundesvorstand bekannt war, bevor es zur Veröffentlichung kam.   Dirk Maxeiner

Wollte Merkel ihre Politik nicht „künftig besser erklären“???

Haben Sie den Aufschrei gehört? Ein 27 Jahre alter Mann dringt in die Wohnung einer 70jährigen Rentnerin ein und tötet sie – aus religiösen Motiven, teilt der anklagende Staatsanwalt mit. Ein brutales Haßverbrechen. Da sollten alle Alarmglocken schrillen.

Sie haben natürlich keinen Aufschrei gehört. Keine Schlagzeilen auf den überregionalen Titelseiten, keine Kopfmeldung in den Abendnachrichten, keine empörten Verurteilungen und Solidaritätsbesuche von Kanzlerin, Bundespräsident, Landesregierung und den Spitzenpolitikern der Parteien.

Es war ja nur eine alte deutsche Frau, die ermordet wurde, und der Täter war ein Asylbewerber aus Pakistan, der bereits seit drei Jahren im Land ist, ein polizeibekannter mehrfacher Krimineller, der sich offenbar unter verschiedenen Identitäten betrügerisch Leistungen erschlichen hat, aber dennoch nicht abgeschoben wurde, sondern im Gegenteil im Mai einen Aufenthaltstitel bekam.

Und der jetzt, nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, das Bedürfnis hatte, „einen aus seiner Sicht ungläubigen Menschen umzubringen“.

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht kürzlich versprochen, den Bürgern – gemeint sind die, denen wegen der um sich greifenden Rechtsmißachtung und Unsicherheit angesichts der Masseneinwanderung junger moslemischer Männer mulmig wird und die Spitzenpolitiker wegen ihrer angeblich „irrationalen Ängste“ sonst gern als „kalt und herzlos“ (Angela Merkel) oder „Pack“ (Sigmar Gabriel) zu beschimpfen pflegen – diesen Bürgern also ihre Politik der offenen Tore und der großzügigen „Willkommenskultur“ künftig besser erklären zu wollen, weil das dumme Volk, auf dessen Wohl sie einen Eid geschworen hat und von dessen Steuergeldern sie bezahlt wird, die damit verbundenen Segnungen immer noch nicht kapieren will?
Wir sind gespannt, was sie zu diesem „Einzelfall“ zu sagen hat.  Michael Paulwitz

Donnerstag, 29. September 2016

Frauenfeindlichkeit? Erniedrigung und Verhöhnung aller Ehrlichen jedweden Geschlechts!!

Die Staatsanwaltschaft Essen wird kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz einleiten. Die Sozialdemokratin hatte Mitte Juli zugegeben, ihr Abitur und einen Jura-Abschluß frei erfunden zu haben. So gab sie beispielsweise an, „als Anwältin in einer Kanzlei“ tätig gewesen zu sein. Daraufhin wurden 59 Strafanzeigen gegen die Politikerin gestellt, unter anderem wegen unbefugten Führen eines Titels, Wählertäuschung, Betrug und Urkundenfälschung.

Die Staatsanwaltschaft wies den Anfangsverdacht einer Straftat in einer Stellungnahme zurück. Zwar sei die Bezeichnung „Rechtsanwältin“ geschützt, jedoch müsse das Auftreten geeignet sein, das „Interesse der Allgemeinheit zu gefährden“. Die bloße Angabe in ihrer Vita reiche dafür nicht aus. Auch eine Wählertäuschung liege nicht vor, da das Wahlstrafrecht nur eine Täuschung des Wählers über sein Wahlrecht kennt. Eine falsche oder irreführende Wahlpropaganda werde dagegen nicht verfolgt.

Ein Betrug liege auch nicht vor, da es bei diesem „unmittelbar zu einer Vermögensminderung“ komme. Eine „Stimmabgabe“ entspräche jedoch nicht einer „Vermögensverfügung“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Denn das Bundestagsmandat habe Hinz erst „durch den Bundeswahlausschuß“ erworben. Ansprüche aus dem Bundestagsmandat folgen nach dessen konstituierender Sitzung.
„Die Mitgliedschaft des Deutschen Bundestages ist allein von der Wahl, nicht aber von der beruflichen Qualifikation abhängig. Für Frau Hinz bestand auch keine rechtliche Verpflichtung, die unzutreffenden Angaben zu korrigieren.Eine Urkundenfälschung läge auch nicht vor, da im deutschen Strafrecht die Urheberschaft, nicht der Wahrheitsgehalt von Urkunden geprüft werde. Auch sei ein Internetauftritt nicht mit einer Urkunde vergleichbar.   JF

Kapitalistische Kulturgeschichte in Frankreich und Deutschland

Deutschland und Frankreich stehen heute für verschiedene Wirtschaftsmodelle in Europa. Das ist besonders während der Euro-Krise deutlich geworden. Das deutsche Modell steht heute in den Augen der europäischen Öffentlichkeit für Fiskalkonservatismus, Legalismus und Geldwertstabilität. Das heißt, die Deutschen pochen auf Sparanstrengungen in der Euro-Zone, auf die Einhaltung von geschlossenen Verträgen und darauf, dass die Währungsstabilität das wichtigste Ziel der Geldpolitik sein soll.
Der in andere Sprachen schwer zu übersetzende Begriff „Ordnungspolitik“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Demnach soll der Staat einen verlässlichen rechtlichen Rahmen vorgeben, in dem sich der Wettbewerb entfaltet. Der Staat soll aber nicht selbst Spieler sein und der Wirtschaft Pläne und Ziele vorgeben. Deutschland mag diesen Ansprüchen in der Praxis selbst oft nicht gerecht werden, aber in der Theorie bekennt sich die deutsche Politik dazu, und das wird von einem starken Teil der deutschen Öffentlichkeit mitgetragen.
Das französische Modell: Staat, Planung, Vorrang der Politik
Frankreich steht hingegen für den Vorrang der Politik gegenüber Recht und Wirtschaft. Der Staat soll planen und Ziele vorgeben. Inflation und Schulden werden akzeptiert, wenn beides dem Erreichen staatlicher Ziele dient. Verträge zwischen Staaten werden weitgehend als Verschriftlichung eines politischen Konsenses zu einem bestimmten Zeitpunkt angesehen. Dieser kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder korrigiert werden, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen geändert haben.
Dementsprechend wurde auch der Maastricht-Vertrag anders als in Deutschland nicht als eine Art Wirtschaftsverfassung der Euro-Zone angesehen. Als sich die Euro-Staaten später über die No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag hinwegsetzten, war das für das französische Selbstverständnis kein großes Problem, weil sich aus französischer Sicht die politischen Rahmenbedingungen eben geändert hatten. In Deutschland führte es hingegen zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und politischen Protesten, auch weil es um das Grundsätzliche ging. Das zeigt, dass sich an dieser Stelle das Rechtsempfinden in Frankreich und Deutschland voneinander unterscheidet.
Der große Rollentausch in der Nachkriegszeit
Oft werden die Gegensätze zwischen dem deutschen und dem französischen Modell in eine lange historische Tradition gestellt. Der französische Zentralismus und der Vorrang der Politik gegenüber Recht und Wirtschaft werden bis auf die Zeiten des Absolutismus und auf das Wirken des französischen Finanzministers Jean-Baptiste Colbert (1619-1683) zurückgeführt. Colbert gilt als einer der Begründer des Merkantilismus, der dem Staat eine aktive Rolle im Wirtschaftsleben zusprach und das Ziel hatte, den Export zu fördern und die Macht des Staates zu erhöhen.
Doch schon an dieser Stelle greift die These nicht. Zum einen war der Merkantilismus schließlich genauso in Deutschland zu Hause, etwa in den Bemühungen Friedrichs des Großen von Preußen, eine möglichst aktive Handelsbilanz aufzuweisen. Zum anderen zählten zur Agenda des Merkantilismus eben gerade die Förderung des Exports und das Anhäufen eines Staatsschatzes. Das sind politische Ziele, die heute eher den exportorientierten Volkswirtschaften wie Deutschland und China zugeschrieben werden.
Tatsächlich sind die heute als „typisch“ für Deutschland und Frankreich angesehenen Wirtschaftsmodelle, Ordnungspolitik und soziale Marktwirtschaft hier, kreditfinanzierte Staatseingriffe und Wirtschaftsplanung dort, noch nicht so besonders alt. Sie gehen beide auf die unmittelbare Nachkriegszeit zurück. Es ist sogar so, dass sich die Rollen in der Mitte des 20. Jahrhunderts praktisch vertauscht haben. Frankreich steht heute für viele Ansichten und Konzepte, die vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland bestimmend waren. Deutschland dagegen steht heute für Ansichten und Konzepte, die vor dem Zweiten Weltkrieg in Frankreich vorherrschten.
Vorkriegszeit: Etatistisches Deutschland
Vor dem Zweiten Weltkrieg dominierte im Deutschen Reich die Historische Schule der Ökonomie. Diese betonte die Rolle des Staates in der wirtschaftlichen Entwicklung. Zölle und Sozialpolitik wurden als integraler Bestandteil des deutschen Wirtschaftsmodells angesehen. Der wirtschaftliche Liberalismus wurde als „Manchester-Liberalismus“ verworfen. Die deutsche Wirtschaft wurde von Kartellen beherrscht, die ausdrücklich rechtlich zulässig waren. Kartelle wurden sogar positiv bewertet, um die Kräfte des Marktes einzuhegen.
Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts besaß Deutschland die stärkste Arbeiterbewegung der Welt. Die Sozialdemokratie war die stärkste Partei, und Gewerkschaften waren spätestens seit dem Ersten Weltkrieg akzeptierte Partner des Staates. Im Jahr 1923 nutzte das Deutsche Reich die Gelddruckmaschinen, um sich durch Inflation der hohen Staatsverschuldung zu entledigen. In der Weltwirtschaftskrise setzte die Reichsregierung auch schon vor der Machtergreifung der Nazis auf Siedlungsprogramme und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Vorkriegszeit: Liberales Frankreich
In Frankreich verhielt es sich umgekehrt. Die wirtschaftliche Theorie wurde von liberalen Denkern wie Jean-Baptiste Say und Frédéric Bastiat geprägt. Eine starke Arbeiterbewegung wie in Deutschland gab es nicht. Die Dritte Republik wurde oft als eine Republik von Kleinbürgern und Rechtsanwälten charakterisiert. Die unterschiedliche Einstellung zu Rechtsnormen und Verträgen in Frankreich und Deutschland wurde damals oft hervorgehoben, allerdings anders, als das heute der Fall ist.
Der französische Ökonom François Perroux schrieb in einer Analyse der kulturellen Unterschiede beider Länder im Jahr 1935, dass die Deutschen das französische Beharren auf die Einhaltung von Regeln und Verträgen nicht nachvollziehen könnten, weil sie von einem feudalen Geist beherrscht seien, der persönliches Vertrauen zwischen den Handelnden höher bewerte als den absoluten und dauernden Wert eines Vertrages. Dasselbe kann man heute von Frankreichkennern über die dortige Einstellung von Politikern und Wirtschaftsführern hören.
Französische Austeritätspolitik in der Weltwirtschaftskrise
Während der Weltwirtschaftskrise befand sich Frankreich in einer ähnlichen Lage wie heute Deutschland. Während andere Staaten in Europa in Depression und Massenarbeitslosigkeit versanken, blieb Frankreich ökonomisch relativ stabil. Das war deshalb möglich, weil Frankreich anders als Großbritannien zu einem Umtauschkurs zum Goldstandard zurückgekehrt war, der zu einer unter- statt zu einer Überbewertung seiner Währung führte.
Frankreich war also innerhalb des Goldstandards in einer vergleichbaren Position wie Deutschland nach der Aufgabe der D-Mark innerhalb der Euro-Zone. In der Zwischenkriegszeit erwirtschaftete Frankreich einen Exportüberschuss und häufte große Goldreserven an. Auf dem Höhepunkt der Depression im Jahr 1935 erreichte Frankreich durch eine strenge Sparpolitik einen ausgeglichenen Haushalt. Gleichzeitig blieb die Arbeitslosigkeit mit 433.000 im Vergleich zu Deutschland und den USA moderat.
Frankreichs Abschied vom Wirtschaftsliberalismus
Was als positive Bilanz gesehen werden konnte, wurde von den Zeitgenossen aber ganz anders wahrgenommen. Die Austeritätspolitik in Frankreich war für viele Bevölkerungsschichten schmerzhaft und blieb in schlechter Erinnerung. Das führte damals wie heute zum Erstarken von Protestbewegungen von links und von rechts und zur Bildung der Volksfrontregierung im Jahr 1936 unter Lèon Blum unter Einbeziehung der Kommunisten. Der Sparpolitik der 30er Jahre wurde außerdem vorgeworfen, die notwendigen Rüstungsausgaben unmöglich gemacht zu haben, die notwendig gewesen wären, um dem nationalsozialistischen Deutschland entschlossen entgegentreten zu können.
Die Austeritätspolitik wurde deshalb nach dem Krieg mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Dritten Reich gleichgesetzt. Dieser Eindruck wurde noch durch den Umstand verstärkt, dass der Architekt der Sparpolitik in der ersten Hälfte der 30er Jahre, der französische Ministerpräsident Pierre Laval, während der Besatzungszeit als Regierungschef des Vichy-Regimes fungierte und deshalb als Nazi-Kollaborateur hingerichtet wurde. Das trug dazu bei, dass die Austeritätspolitik und das liberale Wirtschaftsmodell nach dem Zweiten Weltkrieg als diskreditiert galten. Demgegenüber erschienen Verstaatlichung und Wirtschaftsplanung als neues fortschrittliches Modell, das Stabilität und soziale Gerechtigkeit versprach. Es begann die Zeit der Wirtschaftsmanager und Technokraten.
Deutschlands Abschied von der Staatswirtschaft
In Deutschland verhielt es sich umgekehrt. Die Erfahrung einer zweimaligen Geldentwertung, durch die Hyperinflation 1923 und durch die Entwertung der Reichsmark nach 1945, schuf in Deutschland einen starken Reflex gegen Inflation. Das half eine neue Stabilitätskultur zu verankern, die mit der Bundesbank und der D-Mark verbunden wurde. Die Kartelle, die vor 1945 die deutsche Wirtschaft beherrscht hatten, wurden von den Alliierten zerschlagen und galten von nun an als Wegbereiter des Nationalsozialismus.
Die Schaffung einer liberalen Wettbewerbsordnung konnte also als Bruch mit einer diskreditierten Vergangenheit gelten, so wie das in Frankreich für die Einführung der staatlichen Planung galt. Nicht nur die nationalsozialistische Staatswirtschaft, auch die Erfahrungen mit dem Kommunismus in der sowjetischen Besatzungszone schufen in Westdeutschland ein politisches Klima, in dem antisozialistische Positionen auf das Wohlwollen der westlichen Besatzungsmächte stießen. Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft erschien bald als eine willkommene Alternative zum Sozialismus im Osten.
Fazit: Die Kultur verändert sich, aber sie ändert sich langsam
Während der Euro-Krise zeigten sich zwischen Nord- und Südeuropa und Deutschland und Frankreich deutliche Unterschiede in der politischen Kultur und dem Verständnis von Wirtschaft und Staat. Solche nationalen Wirtschaftsmodelle und kulturellen Differenzen sind nicht gottgegeben. Sie sind in einer konkreten historischen Situation entstanden und können sich auch wieder ändern. Was an dieser Stelle für Deutschland und Frankreich gezeigt worden ist, gilt auch für andere Länder.
Großbritanniens Wirtschaft stand in den 70er Jahren für ineffiziente Staatsbetriebe, hohe Inflation, Verschuldung und Gewerkschaften, die das Land mit ihren Streiks lahmlegten. Damals hätte niemand das Vereinigte Königreich als liberales Wirtschaftsmodell bezeichnet, wie es nach den Privatisierungen von Margaret Thatcher oft gesehen wird. Es ist also durchaus möglich, dass wir eines Tages in Europa eine sozialistische Schweiz und ein liberales Griechenland vorfinden.
Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, dass solche politischen Paradigmen zwar nicht über Jahrhunderte, aber über Jahrzehnte dominant sein können. Und es lässt sich feststellen, dass sich diese nur durch tiefgreifende Umbrüche grundlegend verändern. Im Falle von Deutschland und Frankreich war es die Erfahrung eines totalen Systemzusammenbruchs in beiden Fällen, die dazu führte, dass sich auf beiden Seiten des Rheins ein neues Wirtschaftsmodell durchsetzen konnte. Als dieses neue Wirtschaftsmodell einmal etabliert war, war die Richtung für lange Zeit vorgegeben.
Wirtschaftsmodelle lassen sich einem Land also nicht einfach verordnen oder von außen einführen. Der Versuch, im Nahen Osten von außen die Demokratie einzuführen, ist bislang genauso gescheitert, wie in Griechenland von außen eine neue auf Sparsamkeit und Flexibilität basierende Wirtschaftsordnung zu schaffen. Die Wirtschaftsordnung und die politische Kultur müssen sich über einen langen Prozess von innen heraus ändern, wenn man nicht auf einen totalen Zusammenbruch der bisherigen Ordnung setzt. Kultur und Geschichte als prägende Faktoren einfach zu ignorieren, muss zwangsläufig gravierende Fehleinschätzungen zur Folge haben.   Gérard Bökenkamp

Klimawandel


Abendlicher 29. September 2016

 Alexander Wendt bringt eine ungemein treffende Vokabel zur Beschreibung des westdeutschen Durchschnitts-Intellektuellen in Vorschlag: kuschbereit. Man sagt ein Buh-Wort – "rassistisch", "sexistisch", "reaktionär", "rechts" etc. – und schon liegt er mit angelegten Lauschern auf dem Bauch. Man wirft ihm Nähe zu einem Falschmeiner und politischen Tschandala vor, und sofort ertönt das leise Winseln der Distanzierung. Und wer auf einen Pfiff kuscht, geht natürlich auch auf Zuruf von der Leine, im Schutz der Meute und mit Herrchen im Rücken, versteht sich.

Als ich die prachtvolle Rede von Michel Houellebecq zur Verleihung des Schirrmacher-Preises las ("Der Zündler vom Dienst", kuschte prompt der Tagesspiegel), dachte ich mir zweierlei: Eine vergleichbar freie, freiheitsstolze und männliche Philippika ist aus dem Mund eines deutschen Schriftstellers unmöglich. Allein die Passage, in der er darauf reagiert, dass Frankreich nach Schweden das zweite Land der Welt sein könnte, das die Kunden von Prostituierten bestraft, ist in ihrer unverschämten Rücksichtslosigkeit gegen die herrschenden Sprachregelungen herrlich: "Die Prostitution abschaffen heißt, eine der Säulen der sozialen Ordnung abzuschaffen. Das heißt, die Ehe unmöglich zu machen. Ohne die Prostitution, die der Ehe als Korrektiv dient, wird die Ehe untergehen und mit ihr die Familie und die gesamte Gesellschaft. Die Prostitution abzuschaffen, das ist für die europäischen Gesellschaften einfach ein Selbstmord." So der erste literarische Repräsentant des sexuellen Pauperismus, der trostloseste Schilderer der existentiellen Erschöpfung des europäischen Menschen, der Erfinder des Begriffes „nullogam“ und Verkünder einer neuen Kallokratie – „Die körperliche Schönheit spielt hier genau die gleiche Rolle wie der Geburtsadel im Ancien régime“ („Die Möglichkeit einer Insel“) –, der als hässliches Entlein und erotischer Verlierer ins literarische Rennen ging und so berühmt wurde, dass er sich seither die Edelprostituierten der europäischen Metropolen ins Hotel ordern kann und der hinreichend viele Mitarbeiter haben dürfte, dass er seine Mails nicht selber lesen muss und ein Shitstorm wie ein laues Frühlingslüftchen an ihm vorüberzieht. (Mein Lieblingsstatement von Houellebecq ist übrigens der Satz, den er zu einer amerikanischen Journalistin sagte, als die sich erkundigte – damals wohnte er noch in Irland –, ob draußen Ebbe oder Flut sei: "Ja, wir haben bemerkt, dass sich das bewegt, aber wir machen die Vorhänge zu.")

Ich bin Ihnen nach dieser Abschweifung den zweiten Gedanken schuldig. Nämlich: Jedoch selbst wenn ein deutscher Autor eine solche Rede hielte oder genau diese gehalten hätte, wir erführen nichts von ihr, keine Zeitung würde sie Wort für Wort abdrucken, der Frechling würde, so man ihm überhaupt die Gnade des Erwähntwerdens gewährte, in einer Kampagne erledigt, in der es nur über ihn und seine Rede ginge, ohne dass sich das Publikum am Original seine Meinung bilden dürfte. Wobei gerade in diesem Fall dem Titel Schirrmacher-Preis eine unerwartete Angemessenheit zufiele.
PS: Von verschiedener Seite werde ich darauf hingewiesen, dass eine vergleichbare Rede doch von einem deutschen Autor gehalten worden sei, und zwar von dem Schriftsteller Jörg Bernig am 7. September 2016 in Lessings Geburtsstadt Kamenz; es war – nach Friedrich Schorlemmer 2014 und nach Feridun Zaimoglu im vergangenen Jahr – die dritte Kanzelrede in der Kamenzer Kirche St. Annen (zu finden hier); bilden Sie sich selbst Ihr Urteil. Bezeichnend ist, dass der MDR die Rede erst senden wollte und nun davon Abstand nimmt. Auf der Homepage der Stadt Kamenz ist sie jedoch nachlesbar.




Zur Neige gehender 29. September 2016

Die Welt, wie ich sie mir vorstelle, wäre auch nicht perfekt, aber wäre es nicht besser, wenn Menschen nicht wegen ihrer politischen Ansichten oder ihres Glaubens verfolgt würden, sondern z.B. wegen Abstinenz?




Immer noch 29. September 2016, übrigens auch noch Geburtstag von Berlusconi


Kurze Plauderei aus dem Nähkästchen. In einem Streitgespräch für eine große deutsche Zeitung, von dem gottlob ein Mitschnitt existiert, hat Frauke Petry gesagt, „dass es einen gesunden Patriotismus geben muss. Den möchten wir getrennt sehen vom Nationalismus.“

In der von der Gazette zum Autorisieren vorgelegten Version war daraus geworden (man kann’s ja mal versuchen, vielleicht merkt’s ja keiner): „Wir sind überzeugt, dass es einen gesunden Nationalismus geben muss. Den möchten wir getrennt sehen vom Nationalsozialismus.“

Ich sehe ein, dass Begriffe wie "Lügenpresse" oder "Lückenpresse" die Arbeit verdienter Medienschaffender in der Qualitäts- und Wahrheitspresse völlig unangemessen beschreiben. Zuweilen sollte man schon auf Lumpenpresse differenzieren.





29. September 2016, Geburtstag von Pompeius, Horatio Nelson und Jutta Ditfurth


In Dresden ist am hellichten Spätnachmittag eine 63-Jährige Frau von drei – angeblich – syrischen Jugendlichen angegriffen worden. Die alte Dame lief gegen 18.30 Uhr in Begleitung ihres Lebensgefährten über den Wiener Platz. Einer der Jugendlichen stellte ihr ein Bein. Die 63-Jährige stürzte und verletzte sich am Knie. Danach bewarfen die Jugendlichen sie mit einem Feuerwerkskörper. Das Alter der Lauser: 13, 13, 14. Die 63-Jährige musste ärztlich behandelt werden.

Der Fall verhallte, wie jeder Einzelfall, in den lokalen Medien. Malen wir uns jetzt nicht aus, was passiert wäre, wenn Dresdner Herkunftsnazis eine 63jährige syrische Schutzsuchende umgeworfen und gedemütigt hätten. Uns soll auch nicht die Frage interessieren, wie in einer doch angeblich vollrohr rechten Stadt, wo Ausländer Angst haben, abends auf die Straße zu gehen, dergleichen passieren kann, einer Stadt, in der überdies, wie wir ständig lesen, quasi null Migranten leben. Verschwenden wir auch nicht unsere Zeit, indem wir über die Befindität der Frau nachsinnen, die in Zukunft nicht mehr ganz so unbeschwert durch ihre Stadt laufen wird (könnte sie in Aleppo schließlich auch nicht). Lenken wir unser Interesse vielmehr auf die Mentalität dieser Racker. Sie kommen – angeblich – aus einem Bürgerkriegsland, sind – angeblich – vor Gewalt und Terror geflohen, sind – angeblich – traumatisiert und schutzbedürftig und wurden in einem fremden Land durchaus gastlich aufgenommen. Nicht nur ihre Dankbarkeit für Gratis-Kost und Gratis-Logis scheint sich, anders als Deutschland selbst, in Grenzen zu halten, auch ihr Respekt vor diesem Land und seinen Bewohnern ist offenkundig wenig ausgeprägt. Warum? Was für eine Mentalität verbirgt sich dahinter?

Ich unterstelle, es handelt sich um die Mentalität der Landnahme. Sie ist in deutschen Städten überall mit Händen zu greifen. Ihre Bilder und Symbole sind vielgestaltig: das raumgreifende, aggressive öffentliche Auftreten junger muslimischer Männer, regelmäßige Gewalttaten gegen sichtlich Einheimische, die sich am nächsten Morgen meistens nur in den Polizeiberichten finden, noch regelmäßigere sexuelle Belästigung von westlich gekleideten Frauen, die dröhnende orientalische Musik aus offenen Autofenstern, Rockerkriege und Massenschlägereien zwischen Großfamilien, zu denen schon mal ganze Polizeihundertschaften ausrücken (das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland im Gegensatz zu Pegida aber nicht), nächtliche Autorennfahrten testosteronbefeuerter Neumitbürger durch leider nicht völlig leere Innenstädte mit zuweilen (deutschen) Toten, immer mehr Schulen mit hohem Migrantenanteil bzw. muslimischer Mehrheit und das gezielte Mobbing deutscher bzw. europäischer Schüler dort, per Händi organisierte Spontanzusammenrottungen gegen diensttuende Polizisten, das immer häufigere Auftauchen von Kopftuch, Kaftan und Schleier im Straßenbild, der straßenzugsweise Häuserkauf durch beispielsweise türkische Investoren, die gezielt an türkische Mieter vermieten, am Ende orientalisierte Stadtviertel, Segregation, Auszug der letzten Einheimischen, Parallelgesellschaft. Und wehe, wenn den Kartoffeln und Schweinefleischfressern die Mittel für die Alimente ausgehen!
 
Es ist dieses Klima, im dem drei – angeblich – syrische Frühteenager in einer immer noch recht deutschen Stadt in aller dreisten Unschuld eine pensionsnahe und überdies unreine Eingeborene umschubsen, und zwar weil sie es können.

Natürlich auch, weil sie zur Fremdenfeindlichkeit erzogen worden sind, aber vor allem eben, weil sie begriffen haben, dass diese Gesellschaft sturmreif ist, dass sie ihnen keine Regeln diktiert, weil sie zu schwach ist, dass die Menschen sich nicht wehren, weil sie entweder alt oder enteiert und sowieso immer in der Unterzahl sind, weil sie sich untereinander nicht solidarisieren, sondern die meisten lieber betreten die Blicke senken und schnell weitergehen, wenn irgendwo Gewalt ausbricht. Diese Schlingel haben gelernt, dass die Polizei ihnen nichts tut, dass es nichts gibt, was sie einschüchtern könnte. Sie haben kapiert, dass es in Deutschland keine Männer gibt, keine Brüder, keine Enkel, und ganz besonders dürfte es diese Schlawiner kitzeln (sofern sie dergleichen überhaupt mitbekommen), dass in den Medien dieses Landes ständig behauptet wird, von deutschen Dunkelmännern ginge eine große Gefahr aus: für den Weltfrieden, für Europa für Flüchtlinge, für die Demokratie, für Frauen, für Muslime. Diese Rabauken haben begriffen, dass Deutschland schwach und ehrlos ist, denn in einem Land, wo Menschen mit Ehre im Leib leben, laufen sie zusammen und schlagen dir die Fresse ein, wenn du in aller Öffentlichkeit eine alte Frau angreifst. Hier aber kriegst du einen Kaugummi, einen Sozialhelfer und eine Aufenthaltsgenehmigung.    MK am 29. September 2016

Von Mäusen und Männern

Jenna Behrends


Was ist Sexismus? Wenn junge, nordafrikanische Männer europäischen Frauen so elanvoll wie talentlos an die Wäsche gehen? Ja, vielleicht, ein bißchen. Ist aber auch andere Kultur und so. Auf der Flucht traumatisierte Jungs. Haben Schlimmes erlebt. Können wir kaum nachempfinden. Ist trotzdem nicht in Ordnung, muß man schon schimpfen.

Aber richtigen, bösartigen, frauenfeindlichen Sexismus können nur mächtige weiße Männer ausüben. Indem sie Anspielungen machen und unverschämt durch gläserne Decken Frauen in den Ausschnitt starren. Diese Typen sind viel gefährlicher als ein paar arme notgeile Kerle auf Bahnhofsvorplätzen. Rainer Brüderle zum Beispiel. So einer schüchtert doch ganz anders ein.

Der CDU-Brüderle heißt Frank Henkel, ist (noch) Berliner Parteichef und hat seine Parteifreundin Jenna Behrends als „große süße Maus“ erniedrigt und beleidigt. Vor Zeugen! Behrends ist vor einem halben Jahr extra zur Berliner CDU gegangen, und hat noch immer kein Spitzenamt! Frau, jung, neu – und noch nicht mal im Abgeordnetenhaus!

Dort sitzen dafür Männer, die „Maus“ sagen. Und denken! Wenn dahinter nicht rüdester Sexismus steckt, dann womöglich nirgendwo. Gut, daß die arme Frau das jetzt öffentlich gemacht hat.    Michael Klonovsky

Mittwoch, 28. September 2016

Sympathisch, ehrlich, aufrichtig



So schaut's aus


Ein krankes Land

Ausländische Beobachter machen sich Sorgen um Deutschland.
Heerscharen von Beobachtern im Ausland und vor allem in Europa können nicht aufhören, den Kopf zu schütteln über die uferlose deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik. Manche nennen es einen neuen deutschen Größenwahn. Andere, eher wohlmeinende Stimmen gehen tiefer, wie der niederländische Schriftsteller Leon de Winter.

Der Sohn eines orthodoxen Juden meint, in der „Willkommenskultur“ ein „endgültiges Zeichen deutscher Scham und Reue“, ein „übertrieben empfundenes Verantwortungsgefühl gegenüber der Geschichte“ erkennen zu können. Gewissermaßen den historischen Höhe- und Schlusspunkt einer Vergangenheitsbewältigung, die in einen Schuld- und Schamkult bis zur Selbstverleugnung abgedriftet ist.

Kluge Deutschlandkenner wie de Winter wissen, dass der Prozess  bei vielen längst in Selbsthass umgeschlagen ist, in „Deutschland nie wieder“ und „Mach's noch einmal, Bomber-Harris“. Solchen Kreisen ist es ganz gleich, ob das finstere Mittelalter samt Freiheits-, Demokratie-, Frauen- oder Homosexuellen-Verachtung bei uns wieder Einzug hält mit einer radikal-islamischen Massenzuwanderung. Ihnen geht es nur um eines: Deutschland soll weg, egal, wodurch es ersetzt wird.

Die verordnete Schutz- und Grenzenlosigkeit, mit der Deutschland der orientalisch-afrikanischen Massenzuwanderung ausgesetzt wird, öffnet vielen anderen Deutschen jedoch die Augen. Sie begreifen endlich, dass der Streit um „Leitkultur und Selbstbehauptung“ gegen „Multikulti und Selbstauflösung“ kein akademisches Geschwafel von Politikern und Intellektuellen war. Sie erkennen angesichts des sich rapide verändernden Straßenbildes, dass es hier um die Zukunft ihres Landes geht, um nicht zu sagen darum, ob „Deutschland“ überhaupt fortexistierten soll.
Wenn die Selbstaufgabe zugunsten eines vermeintlich höheren, sittlichen Ziels der Höhepunkt der deutschen Art der „Vergangenheitsbewältigung“ darstellt, dann muss auch genau hier angesetzt werden.

Denn dann ist erwiesen, welch (selbst-) zerstörerische Früchte der übertriebene Schuld- und Schamkult trägt. Er hat uns nicht „sensibler“ gemacht für die Gefahren, denen Menschenrechte, Freiheit und all die anderen Errungenschaften der abendländischen Kultur ständig ausgeliefert sind, auf deren Vernichtung es schon Nationalsozialisten und Kommunisten abgesehen hatten. Der Schuld- und Schamkult hat uns am Ende blind und wehrlos gemacht.
Wenn CSU oder AfD den Begriff der deutschen Leitkultur nun wieder aufgreifen, befinden sie sich auf der richtigen Fährte. Unser Weg in eine gute Zukunft führt unweigerlich über unser Verhältnis zu Deutschland – und damit auch über ein faires Verhältnis zu seiner Vergangenheit.     Hans Heckel

Ifriqía



Das Malireich

Auf der Errde Rrrücken

Ob es irgendwo „auf der Erde Rücken“ (Wotan, bei 30:50) ein Land gibt, in dem die amerikanische Präsidentenwahl mit vergleichbarer Vehemenz kommentiert, bekakelt und bevorahnt wird wie hier? Erst erschien Obama den Deutschen, die ja schon 60 Jahre keinen mehr haben, als Erlöser, nun dräut mit Trump umgekehrt und den Höllenhilfsheizer Bush jun. weit überragend Satan selber – eine hierzulande eigentlich nun wiederum seit 60 Jahren triumphal besetzte Planstelle, aber dieser überseeische Teufel lebt immerhin und hat insofern etwas durchaus Leibhaftiges. Zwar weiß kaum ein deutscher Gottseibeiuns! so ganz genau, was Trump vorhat (noch was Frau Clinton will), aber sie bekreuzigen sich alle mit einer irritierenden Leidenschaft. Aufgeklärte Nation? Es scheint vielmehr, dass wir den Führerkult und die Führerverfluchung externalisiert haben. Vielleicht mangels geeigneten einheimischen Führermaterials.

Ein TV-Kasper fand indes den womöglich treffenden Vergleich, wenn Trump Präsident werden sollte, sei das ungefähr so, als wenn Dieter Bohlen Gauck als Bundespräsidenten ablöste. Was wäre dagegen zu sagen? Der eine ist so vulgär wie der andere eitel, der eine so obszön wie der andere verlogen, aber noch aus dem letzten Verbalfurz Bohlens spricht mehr Weltkenntnis als aus den gesammelten Präsidialpredigten unseres Bundesfreiheitsbuffos. Wie geschmacklos unsereins den Hitproduzenten und Kandidatenbasher auch finden mag: Verglichen mit Gauck besitzt der Mann sicherlich einen echten Sinn für die, nennen wir es mal: Unterbauchseite der Wirklichkeit. Wie Trump? Wahrscheinlich, ja.   MK am 28. 9. 2016

Dienstag, 27. September 2016

Tiger statt Bettvorleger

Ein kluges, hervorragendes Gedankenspiel von Ulli Kulke:


Einer der Sprüche, mit denen der verstorbene frühere CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß am häufigsten zitiert wird, lautet: „Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet“. Gern despektierte er damit irgendeinen FDP-Politiker, der das Maul zu weit aufgerissen habe, zum Beispiel den „Riesenstaatsmann Mümmelmann“, wie er ihn nannte (Staatsminister Möllemann).
Bei einem seiner spektakulärsten Coups allerdings, das sollten wir nicht vergessen, ist Strauß genau das mit dem Bettvorleger selbst passiert. Als er nämlich im Jahr 1976  - kurz nach der Bundestagswahl, die Helmut Kohl als Unions-Spitzenkandidat nur hauchdünn verloren hatte - in Wildbad Kreuth einen Beschluss seiner Landesgruppe im Bundestag durchsetzte, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen.
Das Ende vom Lied: Drei Wochen später kassierte Strauß den Beschluss schon wieder. Er musste es. Kohl hatte ihn unter Druck gesetzt, ultimativ angedroht, dass seine CDU künftig auch in Bayern antritt, wenn Strauß nicht verbindlich erkläre, dass die CSU auf eine bundesweite Ausdehnung verzichte. Weshalb Kohls Drohung verfing: Die scheinbar gottgegebene absolute Mehrheit der CSU in Bayern war durch eine konkurrierende CDU in Gefahr. Strauß knickte also ein. Da war er dann, der Bettvorleger Franz-Josef Strauß.

Damals war damals, heute ist heute. 2016 ist die Situation eine völlig andere als 1976. Eine Trennung der beiden Parteien aus ihrer vordergründigen Zwangsehe wäre unter den derzeitigen Umständen durchaus ein Gedankenspiel wert, ein theoretisches, ein vielleicht abenteuerliches, aber im Interesse der Demokratie im Lande, der Politikakzeptanz und, ja, auch der CSU ein interessantes. Ob Seehofer der Mann dafür ist, bleibt eine andere Frage. Doch wer es auch immer anpackt, er hätte heute die Chance, als Tiger zu landen, Strauß zu überflügeln, in die Geschichte einzugehen.
Von dem alten Granden selig ist schließlich noch ein zweites geflügeltes Wort überliefert: Es darf niemals eine Partei rechts der CSU entstehen. Ironie der Geschichte: Heute gilt diese Maxime mehr noch als für die CSU für die Linke jeglicher Schattierung. Zur Zeit ist es für sie fast identitätsstiftend. Und für den ganz überwiegenden Teil der namhaften Presse Deutschlands auch. Und für die Strategen der bisherigen Parteien, weil das Koalitionieren und Regieren schwerer geworden ist. Jetzt ist sie trotzdem da, die unerwünschte Partei. Und nun?
Nun liegt jenes Gedankenspiel auf der Hand. Man mag es großartig finden, saublöd, endlich an der Zeit, absurd, die Lösung schlechthin oder aussichtslos. Mich würde es wundern, wenn es nicht ernsthafter ins Gespräch käme. In drei Jahren können wir uns wieder darüber unterhalten.
1976, in Kreuth, war es vor allem eine Kiste zweier Männer. Strauß hielt Kohl für eine „Flasche“. Er werde nie Kanzler. „Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür“, donnerte er in seiner berühmten Rede in einem „Wienerwald“-Restaurant (damals begnügte man sich mit derlei volkstümlichen(!) Restaurants) und sorgte selbst dafür, dass die entscheidenden Passagen in der nächsten Ausgabe des Spiegel abgedruckt wurden.

Heute trennen die beiden Unionsparteien Welten, weit mehr als nur das Spitzenpersonal. Auch wenn Seehofer hin und wieder in opportunistischen Volten zwischen sozialgrünliberal und Traditions-CSU changiert, muss man schon feststellen, dass die Unterschiede nicht weniger als die Paradigmen beider Parteien betreffen - worin eine Chance für unsere Demokratie liegt, dringender denn je. Dies vor allem nach den Wahlergebnissen 2016 und den hysterischen Reaktionen darauf, weil eine Partei rechts von der Mitte Erfolge erzielt, igitt. Es ist die Frage, wie lange das Fenster dafür offen ist, dafür, dass eine andere rechte Partei entsteht, deren Legitimation nicht so leicht in Abrede gestellt werden kann - bevor das System Bundesrepublik Schaden genommen hat. Die Unterschiede zu 1976 sind nur allzu deutlich.
Die CDU ist heute eine linksgrün gewendete Partei - was inzwischen wirklich keine neue Erkenntnis mehr ist und in jeder Sonntagsrede oder auch schon mal im Kommentar der Tagesthemen zur Sprache kommt. Egal ob es um die Energiepolitik, die soziale Frage, den Steuergelder verschlingenden Etatismus, die Genderthemen, den Mindestlohn und die Gleichstellungspolitik, den Euro, die Einwanderungspolitik, die Innere Sicherheit, um den Umgang mit der Türkei oder das Justizsystem geht - Angela Merkel hat ihre Partei gelehrt, wie das Kaninchen auf die Schlange, so auf die Medien zu schauen.
Und deren Meinungsführer wählen nach ihrem Marsch nicht nur durch die Institutionen sondern - noch wirkmächtiger - durch die Redaktionen seit Jahrzehnten mit großer Mehrheit selbst rot oder grün. Entsprechend geben sie die Farben des gedruckten und gesendeten Diskurses vor. Dies übrigens auch in Verlagshäusern, bei denen man traditionell genau das Gegenteil erwartet. Im Grunde flächendeckend also. Würde es ein Medienkartellamt geben, wäre es ein Fall für ebendieses.


Auf den ersten Blick also eine „alternativlose“ Entscheidung Merkels, um ihre CDU an der Spitze zu halten, aber eben nur auf den ersten. Sie brachte ihrer Partei in der veröffentlichten Meinung denn auch zunächst viel Respekt und Lob ein, zunächst, wie gesagt. Deutschland schien versöhnt, einig gegen Atom und Fremdenskepsis, offen für Multikulti und den Anspruch auf sozialen Gleichstand, nach außen hin.
Im selben Maß aber, in dem die Macht der traditionellen Medien zusammenbrach, stellte sich ein ähnlicher Effekt ein, wie er kurz vor und nach der Wende in der DDR einsetzte: Der Glaube an die uniform verordneten Denkmuster brach ein. Die Menschen hatten unversehens alternative Quellen für ihre Informationen und die Meinungsbildung, auch wenn diese von den Meinungspäpsten jener genannten Schule als ähnlich verwerflich angesehen wurden und werden wie damals  Karl Eduard Schnitzler und seine Kollegen in den SED-Medien die „Monopolpresse“ der „Bonner Ultras“ unter Beschuss nahmen. Logische Folge: Wähler und Leser wanderten erst in die innere Emigration, dann wählten sie - mangels Alternativen - die AfD, womit die Medien auch nach zwei Jahren immer noch ähnliche Probleme haben wie die DDR-Medien in ihrer Endzeit: Sie reagieren mit einer Mischung aus Mitleid, Aggressivität, Unverständnis, Hilfsversprechen, jedenfalls mit allem anderen als journalistischer Neugier, Professionalität und Redlichkeit.
Fassungslosigkeit machte sich breit angesichts der Erkenntnis, dass es nach wie vor Menschen im Land gibt, die eine rechte Partei wählen wollen. Was man doch - unter anderem - durch die eigene aufklärerische Schreibarbeit überwunden geglaubt wähnte. Welch eine Anmaßung, welch ein epochaler Fehler.
Opfer wurde zunächst die CDU, nicht die CSU. Dies liegt auch daran, dass die CSU-Spitze und -Programmatik mehr oder weniger deutlich auf Distanz zum Linksruck der CDU blieb. Aber beileibe nicht nur. Der eigentliche Grund sitzt tiefer. Es zeigte sich auch hier: Katholische Milieus sind erheblich resistenter als protestantische gegen kurzfristige Volten, besonders gegen Ideologien aller Coleur. Nicht nur linke. In katholischen Landkreisen hatte die NSDAP einst bei Wahlen wenig bis gar nichts zu bestellen. Ein Blick auf eine Deutschlandkarte, die das Wahlverhalten in jener Zeit nach Konfessionen aufschlüsselt, ist mehr als deutlich.

Die Tore für die CSU stehen sperrangelweit offen - merkt Sie es?

Das wäre jetzt die Chance. Der CSU. Viele der Wähler, die sich heute von CDU-SPD-Gruenen-Linken (sofern sie lebt, auch die FDP) deren Trennschärfe untereinander zunehmend verblasst, abwenden, haben die Phase ihrer inneren Emigration, ihre Wahlabstinenz zugunsten des Kreuzchens für die AfD nur mit Bauchschmerzen beendet. Richtig wohl fühlen sie sich nicht dabei. Ein Grund dafür: Es ist dem medialen Meinungskartell allzu leicht gefallen, das Personal der AfD abzustempeln, wegen Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu, wegen Rassismus, wegen mangelnder Intellektualität, wegen miefigen Kleinbürgertums. Allzu leicht, heißt: Vieles davon war und ist berechtigt, punktuell auch allzu berechtigt, vieles aber eben auch nicht. Besonders bei den großen „Skandalen“ nämlich nicht.
Beim Thema Schießbefehl, Boateng, beim Vorwurf einer angeblich geplanten Zusammenarbeit mit der NPD und ähnlichen Fällen war bei Licht betrachtet nichts dran, haben die Medien deshalb, weil einer vom anderen genüsslich abgeschrieben hat, grob unredlich gehandelt, in geradezu erschreckender Weise ohne jegliches journalistisches Korrektiv. Ohne journalistisches Ethos obendrein. In diesen Fällen kann man ohne Weiteres von einer quasi selbstgleichgeschalteten Presse sprechen. Erst als die Aufregung in diesen Fällen jeweils abgeklungen war, kamen einzelne selbstkritische Stimmen. Zur Überraschung vieler hat ausgerechnet die „Zeit“ zu all dem kürzlich eine ausführliche Selbstkritik mit medialkollektivem Anspruch im Umgang mit der AfD veröffentlicht (die allerdings am Ende dann doch wieder das Postulat der journalistischen Bekämpfung der Partei formulierte, aber anders geht’s offenbar nicht).
Der allgegenwärtige Vorwurf des Rassismus trifft im übrigen in den wenigsten Fällen. Fast immer handelt es sich in den inkriminierten Fällen um Vorbehalte gegen fremde Kulturen, nicht gegen menschliche „Rassen“. Aber der Begriff verfängt, weil er in Deutschland so schön eingängig klingt. Kulturalismus würde zu harmlos klingen, also lieber Rassismus, die Keule.
Warum ich so weit aushole, wo es doch um die CSU gehen soll: Dass die AfD trotz all dieser Widrigkeiten bei Landtagswahlen serienweise zweistellige Ergebnisse einfahren konnte, ist erstaunlich, ist allein der mangelnden Alternative geschuldet und zeigt, dass eine Rechts-Partei, die nicht auf einen solchen geballten, multimedialen Vorbehalt stieße, heute ein erheblich größeres Potenzial abrufen könnte als zwölf, dreizehn Prozent. Das klingt nach Drohkulisse, für manchen gar nach Drittem Reich in Reinkultur. Es geht aber dabei eben nicht um rechtsradikal, rechtsextrem oder Nazis, es geht um rechts, als die andere Seite, von links aus gesehen.


Eine solche Konstellation ist derzeit im Lande nur schwer denkbar. Dass die AfD nämlich heute in der veröffentlichten Meinung dort steht, wo sie steht, hat ebenfalls einen tieferen Hintergrund. Diese veröffentlichte Meinung - aus deren Sicht ist das ein Erfolg - ist zu einem Gutteil selbst dafür verantwortlich dafür, dass die AfD personell so ausgestattet ist, wie sie es ist. Sie hat sich das Objekt ihrer - vordergründig berechtigten - Klage selbst geschaffen. Es fehlt die nötige Personaldecke aus wirklichen Mitte-Rechts-Persönlichkeiten, um die zurecht inkriminierten Figuren wie Höcke, Nerstheimer und ähnliche herauszudrängen. Allzu wohlfeil wäre es zu behaupten, es gebe diese Persönlichkeiten gar nicht - nur weil es diese nicht geben darf.
Jede Gruppierung, die derzeit rechts jenes bisherigen Parteien-Quartetts neu auftritt und sich zur Wahl stellt, hat absehbar die geballte Macht des ideelen Gesamt-Leitartiklers gegen sich. Skepsis gegenüber der bisherigen Einwanderungspolitik wird in der Programmatik und Tagespolitik immer eine Rolle spielen, und schon ist er da, der angebliche Rassismus. So geschah es schließlich auch im Falle der „alten“ AfD, der Lucke-AfD.
So wie vor zwei Jahren gegen diese Partei, die sich vor allem gegen den Euro und die Rechtsbrüche bei der Griechenland-Rettung positionierte, schwerstes Geschütz aufgefahren wurde, hatte die Partei nie die Chance, intellektuelles Potenzial zu sammeln. Keiner, der noch etwas werden wollte, konnte sich leisten, beizutreten und  der Partei auf seriöse Weise zu dem Profil zu verhelfen, das im politischen Spektrum des Landes für eine funktionierende Demokratie so sehr fehlt: mitte-rechts, euro- und europaskeptisch, ja, und auch multikultikritisch, wenn es denn gestattet ist.
Die Medien können es sich auf ihre Fahnen schreiben: Sie selbst haben es auch mit verhindert, dass Persönlichkeiten der Lucke-AfD beigetreten wären etwa vom Gewicht eines Otto Schily, die die in ihrer Anfangszeit kommunistisch - und übrigens auch stark rechts - besetzten Grünen durch ihren Beitritt salonfähig gemacht haben. Das Gewicht der zunehmend bürgerlichen Grünen hat es damals geschafft, Linksradikale wie Rechte bei den Grünen an den Rand und schließlich heraus zu drängen. Etwas entsprechendes ist in der AfD nicht gelaufen. Bisher jedenfalls und es steht zu befürchten - aus Sicht der Linken natürlich zu hoffen -, dass es dabei bleibt.
 
Die veröffentlichte Meinung wollte die Entstehung einer satisfaktionsfähigen rechten Partei verhindern und sie hat genau dies erreicht. Das abzustreiten wäre ein müßiges Unterfangen. Zu unbefangen öffentlich lief und läuft der öffentliche Diskurs darüber, wie das Aufkommen einer solchen Partei am besten und am wirkungsvollsten verhindert werden, beziehungsweise darüber, wie sie wieder klein gehalten werden könne. Siehe oben, „Die Zeit“.
Nun zur CSU. Eine bundesweit antretende CSU hätte dieses Problem nicht, oder nur in sehr geringem Maße. Sie ist auf der Mandats- wie Mitgliedsebene in allen Alters- und Karrierebereichen vertreten. Sie sind salon- und satisfaktionsfähig. Viele von ihnen könnten leicht in die rechte Ecke gestellt werden, völlig zu Recht. Mehr aber auch nicht. Sie aus dem demokratischen Spektrum hinauszuschreiben, würde dagegen nicht so ohne Weiteres gelingen.
Die Umfragen über Ausdehnung der CSU über Bayern hinaus sind vielsagend. Ein paar Fakten aus einer Erhebung von Infratest-Dimap: Die Mehrzahl (49 Prozent) der Unionsanhänger wünscht sich eine bundesweite Ausdehnung der CSU, dagegen sind 43 Prozent. Bei den AfD-Wählern würde dies sogar eine klare Zweidrittelmehrheit (68 Prozent) begrüßen. Auch bei der Gesamtheit der Wahlberechtigten in Deutschland sprechen mehr dafür (45 Prozent, im Osten 52) als dagegen (40 Prozent) aus.
Rechts genug stünde die CSU jedenfalls in den Augen der Wähler, um eine solche neue Rolle auszufüllen. Dies zeigt unter anderem der hohe Prozentsatz der heutigen AfD-Wähler, die sich, das ist wohl anzunehmen, ansonsten sicherlich keine schlagkräftige Konkurrenz für ihr neues Pflänzchen der Wahlalternative herbeiwünschen würden. All das zeigt auch: Den Deutschen scheint der Sinn für die Arithmetik der Demokratie nicht abhanden gekommen zu sein, auch wenn dies in der veröffentlichten Meinung nicht so gut ankommt. Die Notwendigkeit einer Symmetrie, einer Partei rechts der Mitte wird gesehen.

Den Leitartiklern dürfte es schwerfallen bei der Tabuisierung der CSU mitzuspielen

Eine Bundes-CSU würde es vielen Wählern leichter machen, das zu wählen, was ihren Vorstellungen am ehesten entspricht, jedenfalls diejenigen, deren Herz mitte-rechts schlägt. Und dies würde darüberhinaus von einer sehr breiten, staatsbürgerlich toleranten Mehrheit hofiert.
Einer Minderheit, einer öffentlich sehr wirkmächtigen, der vielzitierten „Zivilgesellschaft“ würde dies natürlich nicht schmecken, der Bereich rechts der Union ist nicht nur für die Antifa eine verbotene Zone. Den Leitartiklern aber dürfte es schwer fallen, bei dieser Tabuisierung mitzuspielen, sie würden sich wohl auch kaum dazu herausgefordert fühlen. Das Ganze ist ein Sandkastenspiel, zugegebenermaßen, bei dem einige Fragen offen sind:
Kann die CSU den Raum mitte-rechts, in Abgrenzung zur CDU, überhaupt ausfüllen? Was würde aus der CDU nach Merkel, wenn sich immer deutlicher abzeichnet, dass die Partei unnötig wird, weil unklar ist, wofür sie steht, vor allem in Abgrenzung zur Konkurrenz SPD, Grüne, Linke (FDP?)? Könnte der Sprung für die CSU beim Bettvorleger enden, wie weiland in Kreuth? Schließlich: Was würde aus der AfD?
Fangen wir von hinten an: Die AfD würde, wenn die CSU glaubwürdig die neue Rolle ausfüllte, in ihrer Bedeutung zurückgestutzt, womöglich atomisiert. Bestenfalls würde eine Konkurrenz zwischen Rechts und Mitte-Rechts entstehen. In Ohren und Augen, die an den Tonfall der heutigen Medien gewohnt sind, eine Ungeheuerlichkeit, in Wahrheit eine demokratische Selbstverständlichkeit. So oder so: Die AfD hätte, bei allen unschönen bis unappetitlichen Ausfransungen nach rechts, ihren Dienst an der Demokratie geleistet, indem sie ein Vakuum des Frustes in Deutschland, dem letztlich ein gehöriger (mir persönlich Angst machender) Sprengsatz innewohnte, ausgefüllt. Sie hat dazu beigetragen, dass die Wahlbeteiligung sprunghaft seit ihrer Gründung gestiegen ist und, ja auch, dass die NPD parlamentarisch verschwunden ist. All dies kann nur derjenige bedauern, der von Deutschland als einem „rechtsfreien“ Raum träumt, egal ob das die Demokratie aushält, nur weil es seinem Weltbild passt und alles andere angeblich ewiggestrig sei.

Die CSU wird in Bayern ohnehin die absolute Mehrheit verlieren

Ein solcher Sprung nach Norden würde heute für die CSU keineswegs zwangsläufig als Bettvorleger enden. Die Ausdehnung der CDU nach Bayern im Gegenzug hätte ihren Schrecken verloren. Schon allein deshalb, weil die absolute Mehrheit in Bayern sowieso nicht mehr zukunftssicher ist. Somit wäre die heutige Staatspartei auch längst nicht mehr so sicher wie zu Zeiten von Strauß.
Das politische Spektrum Bayerns wird sich über kurz oder lang sowieso grün färben, nicht nur im urbanen Bereich. Es zeichnet sich schon heute ab. Was das bislang verhindert und die CSU oben hält, die kirchlich organisierte Basis nämlich, wird auf die Dauer an Einfluss verlieren. Der CSU wird mittel- bis langfristig gar nichts anderes übrig bleiben, als über den Weißwurst-Horizont hinauszublicken, will sie in Deutschland oder auch in einer wie auch immer gearteten Kooperation mit der CDU nicht dramatisch an Bedeutung verlieren. Die bundespolitische Mitsprache der CSU ist für ihr Überleben dringender denn je. Ihre bundesweite Aufstellung daher nur die logische Folge davon.
Natürlich, diese regionale Ausweitung wäre nicht von heute auf morgen möglich. Landesverbände müssten gegründet, die „Basis“ gelegt werden. Da allerdings ein gehöriger Anteil des Personals der Schwesterpartei, das sich von der neuen Konstellation angesprochen fühlen dürfte, quasi abrufbar wäre, könnte der Prozess schneller laufen als sich mancher träumen lässt. Dies übrigens, natürlich, auch in der Gegenrichtung, nach Bayern hinein. Ein gegenseitiger Austausch fände statt. Eine blauäugige Vorstellung? Mag sein. Die Wiedervereinigung erschien vor 1989 auch blauäugig, und im Falle der Union geht es um weit geringeres.
Das Verhältnis der beiden Schwesterparteien würde sich nicht mehr regional, sondern inhaltlich sortieren. Die unterschiedliche politische Coleur war schon immer der Clou des Binnenverhältnisses in der Union. Sie würde jedoch absehbar hinfällig, wollte sie weiterhin allein auf landsmannschaftlicher Zugehörigkeit basieren. Dafür rückt Deutschland zu schnell zu sehr zusammen. Als Regionalpartei hat die CSU  in ihrer bundespolitischen Bedeutung über kurz oder lang keine Zukunft, es wird in einen Anachronismus münden.

Ein bedeutender Teil der Bevölkerung sehnt sich nach einem Mitte-Rechts-Spektrum

Was die Zukunft der Merkel-CDU angeht, steht erst einmal alles in den Sternen. Es sieht zunächst mal nicht danach aus, als sollte sie sich von ihrer Konturlosigkeit der Konkurrenz gegenüber schnell erholen. Es könnte sein, dass die CDU der große Verlierer, womöglich das Opfer dieses Prozesses ist. Die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre lassen für sie nichts Gutes ahnen. Sollte die CSU es beim heutigen „Schwesterverhältnis“ belassen, wird sie den Weg mit gehen, auch wenn sie sich immer mal wieder aufmandelt. Es wird sich abnutzen, wie ein Bettvorleger.
Die spannendste Frage wäre die nach dem  Profil der CSU selbst. Derzeit ist es noch ausreichend abgegrenzt zur CDU, jedenfalls in den Augen der Wähleröffentlichkeit, was die Schlüsselgröße ist. Die Frage ist, wie lange noch? Auch wenn Seehofer heute die Flüchtlingsfrage fast zur Sollbruchstelle heraufbeschwört, so spürt er bereits hier einen Hauch von Grün im Nacken. Die bayerischen Diözesen schießen auf seinen „General“ Scheuer, weil er allzu heftige Worte gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik fand.
Die Positionen einer katholischen Partei, die „sozial“ in ihrem Titel trägt, die dabei ist, ihren heutigen Zuständigkeitsbereich weg von der Landwirtschaft und Tradition, weg von der Lederhose hin zum Laptop und Hightech, aber auch wiederum gegen Gentechnik aufzustellen - ihre Positionen zwischen Strukturkonservatismus, Modernität und Konfessionslität daraufhin abzuklopfen, ob sie jenes Mitte-Rechts-Spektrum, nach dem sich ein bedeutender Teil der Bevölkerung sehnt, auszufüllen in der Lage ist, wäre aus heutiger Sicht ein Stoff für Dissertationen, Stammtischabende, Leitartikel (natürlich), politische Gefühle. Mit anderen Worten: Sicher ist nichts - so oder so, eben das gibt Hoffnung.
Das politische Geschäft ist keine soziale Marktwirtschaft. Trotzdem haben gerade die letzten Jahre deutlich gemacht, dass auch hier das PrInzip von Angebot und Nachfrage gilt und dass dies von den „Playern“ auch so wahrgenommen wird. Es gibt Kartelle, neue Marktnischen, unbeackerte zumal, Auslaufmodelle. Zu letzteren zählt, auch wenn dies für viele schwer zu akzeptieren ist, das Spektrum rechts der Mitte keineswegs. Klar  ist, dass  dort ein erheblicher Bedarf der Wähler vorliegt, nach wie vor eine lukrative  Nachfrage. Auf jeden Fall eine erheblich größere als sie eine Regionalpartei in einem Bundesland auf die Dauer befriedigen könnte.

Eine bundesweite CSU wäre auf Anhieb koalitionsfähig

Über die Tatsache hinaus, dass sie bereits etabliert und daher nur schwer dämonisierbar wäre, hinaus hätte die CSU einiges zu bieten gegenüber der Konkurrenz AfD. Sie wäre auf Anhieb koalitionsfähig, würde deshalb die Regierungsbildung nicht unbedingt erschweren, weshalb die Strategen in anderen Parteien nicht aus rein machttaktischen Gründen blindlings auf sie einschlagen müssten. Sie wäre außenpolitisch bündnisfähig, weil ihre atlantische Position nicht in Frage stünde.
Die CSU wäre in der Position, ihrer Schwesterpartei zeigen, wie eine politische Neuorientierung, wohlbedacht in Szene gesetzt als Profilschärfung mit Bezug auf die eigenen Traditionen, nicht als beliebiger Richtungswechsel, nicht als „Marktpositionierung“ in längst besetztem Terrain, wie es Merkel und ihre „Follower“ versuchten, funktionieren könnte.
Die CSU steht im Ruf, eine Karrieristen-Partei zu sein, gewiss. Ein Attribut, das einer solchen „Staatspartei“ zwangsläufig innewohnt. Ob dies bei einer derartigen Neubestimmung ihrer Rolle, bei absehbarem Eindringen der Schwesterpartei in ihren Beritt, so bleibt, wäre die Frage. Karrieren hätte eine bundesweite CSU allerdings bestimmt nicht weniger zu bieten. Und ein Karrierekiller, zu dem man die AfD von Anfang an gemacht und damit ihr Profil mitbestimmt hat, würde die CSU nicht, zugunsten ihrer personellen Intellektualität und damit auch ihrer Absicherung gegen unappetitliche Ausfransungen.
All das mag ein Hirngespinst sein. Es wäre in diesem Fall allerdings der eklatanten politischen Asymmetrie im Lande geschuldet, die nichts Gutes erwarten lässt. Sollte die AfD ersatzlos wieder von der Bühne verschwinden, ihre Wähler wieder in die Verweigerung gezwungen werden, so stünde akute Gefahr ins deutsche Haus der Demokratie. Die außerparlamentarische Opposition, die verantwortungslose Intellektuelle wie Harald Welzer heute in Spiegel Online heraufbeschwören, unter dem Titel „Wir sind die Mehrheit“, die doch bitte dafür sorgen solle, dass die 20 Prozent der abtrünnigen (AfD-)Wähler im Land zwangsweise wieder auf Linie gebracht werden und wieder 99,9 Prozent beisammen sind wie in den paradiesischen Zeiten - diese außerparlamentarische Opposition kann auch auf der anderen Seite entstehen, wenn man ihr den parlamentarischen Arm mal eben zu nehmen sich berechtigt fühlt. Ich weiß nicht, ob das dann gut geht.
Es gibt Rechte im Land. Jawohl. Ich will hier nicht das geflügelte Wort anhängen, „und das ist gut so“. Es ist aber auf jeden Fall sehr schlecht, wenn man sie von der Wahl ausschließt. Weniger werden es dadurch bestimmt nicht.
Zuerst erschienen auf Ulli Kulkes Blog Donner und Doria hier.

Systematische Irreführung vs. schlichte Logik

Kurz nachdem wieder einmal via Spiegel das Phantom „rechte Gewalt“ beschworen wurde, kamen die beiden Sprengsätze, die in der Nacht auf Dienstag auf der Freiterrasse des Congress Center Dresden explodierten und die Tür einer Dresdener Moschee ruinierten, geradezu wie auf Bestellung.

Natürlich gingen daraufhin deutschlandweit reflexartig die üblichen Alarmsirenen los.
Die Massenportale web.de und gmx.net malten die „häßliche rechte Fratze“ an die Wand und machten implizit Pegida für den Anschlag verantwortlich, ebenso wie der Tagesspiegel, der bereits vor drei Wochen den BKA-Chef Holger Münch Warnungen vor „rechtem Terror“ aussprechen ließ.
Letztere wurden von den Machern  des Blattes bezeichnenderweise zur Schlagzeile und zum Schwerpunkt des Interviews gemacht, das sich zu mehr als einem Drittel um die steigende Gefahr islamischen Terrors in Deutschland drehte. Über die Gefahr von rechts sagte Münch:
Wir beobachten darum sehr genau, ob sich da eine neue Klientel politisch motivierter Straftäter heranbildet. Außerdem bilden sich lokale Netzwerke, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabreden. Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht. Das wäre das Frühstadium einer Entwicklung wie beim NSU. Der Generalbundesanwalt und die Polizei verfolgen deshalb die Strategie, bei ersten Anzeichen terroristischer Strukturen so schnell wie möglich zu reagieren, um diese zu zerschlagen.
Laut Tagesspiegel ist nun nach den Anschlägen von Dresden
in Sicherheitskreisen von einer „neuen Qualität der Gewalt“ die Rede, da Sprengstoffanschläge bisher eher die Ausnahme gewesen seien und eine andere Dimension als Schmierereien darstellten.
Ein einziger Vorfall genügt, und damit sind Sprengstoffanschläge keine „Ausnahme“ mehr? Mit einer solchen Aussage wird jedenfalls indirekt eingestanden, daß die „Rechten“ ziemlich im Verzug sind, was die „Qualität“ der Gewalt betrifft: Linksextreme (siehe etwa hier, hier, hier und hier) und Islamisten (etwa hier und hier) haben sich in den letzten Jahren in Deutschland wiederholt durch versuchte oder vollendete Sprengstoffanschläge hervorgetan; allerdings sind auch im April dieses Jahres sechs „mutmaßliche Rechtsterroristen“ verhaftet worden, denen drei kleinere Anschläge auf Asylunterkünfte und linke Wohneinrichtungen zur Last gelegt werden.
Im nächsten Satz wird die eben beschworene gesteigerte rechte Gefahr wieder etwas relativiert:
Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass es derzeit keine Hinweise auf konkrete, feste, bundesweit vernetzte Strukturen unter gewaltbereiten Rechtsextremen gebe.
In der FAZ ließ Jasper von Altenbockum ebenfalls die Schlagworte „Islamophobie“ und „Pegida“ fallen, und konstatierte:
Eine Woche vor dem Tag der Deutschen Einheit, der in Dresden gefeiert werden soll, wirken die Anschläge außerdem so, als richteten sie sich auch dagegen, dass muslimische Gemeinden den deutschen Nationalfeiertag für den „Tag der offenen Moschee“ ausgewählt haben. Viele Deutsche, zumal die aufgepeitschten unter ihnen, sehen darin nicht etwa ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung ihrer Nation durch muslimische Einwanderer, sondern vielmehr eine Gegenveranstaltung, eine religiös-kulturelle Provokation. Warum?
Hier kurz ein Einwurf: ja, es ist eine Provokation, den „Tag der offenen Moschee“ am Tag der Deutschen Einheit anzusetzen. Es ist weniger „ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung“ der deutschen Nation, als ein weiterer penetranter Versuch, die Vorstellung zu verbreiten, daß „der Islam zu Deutschland gehört“. Das nennt man dann im Integrationssprech „Brückenbauen“, und daß dies nicht so recht funktioniert, räumt auch Altenbockum sachte ein:
Einwanderer beklagen die „Islamisierung“ ihrer Herkunft, wie umgekehrt eine radikale Partei Zulauf hat, die sich gegen die „Islamisierung“ Deutschlands wendet. Islamverbände haben ihre Rolle nicht etwa gefunden, sondern radikalisieren sich in Teilen. Ob „Integration“ gelingt und Deutschland bleibt, was es ist, steht in den Sternen.


Wie auch immer: gestern ist auf dem Antifa-Portal Indymedia ein inzwischen gelöschtes Bekennerschreiben aufgetaucht, das folgenden Wortlaut hatte:

Einheitsfeuerwerk vorverlegt – Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative

Verfasst von: Antifa Dresden. Verfasst am: 27.09.2016 – 16:24. Geschehen am: Montag, 26. September 2016. (unmoderiert)
Wir haben das Feuerwerk zum „Tag der Deutschen Einheit“ etwas vorverlegt und damit zum einen das ICC aber auch ein islamistisches „Gottes“haus beglückt. Wit protestieren damit zum einen gegen Standortnationalismus, Partypatriotismus und Nützlichkeitsrassismus, aber auch gegen eine frauen- und israelfeindliche faschistische und antisemitische Ideologie, die sich hinter einem angeblichen „Gott“ versteckt. Vor allem Dresden kann man sehen, wohin das dauernde Wegsehen führt. Regelmäßig marschieren hier Nazis und Rassisten zusammen mit Bullen durch die Stadt und unweit in Bauzen werden aktuell unschuldige Menschen, die hier nur Schutz suchen durch die Stadt gejagd und fast getötet und als ob das noch nicht reichen würde, werden die Opfer auch noch zu Tätern stilisiert. Doch die Rassisten sitzen auch in der Politik. Gauck, der zu den Feierlichkeiten kommen will, fordert beispielsweise eine Höchstgrenze für die Aufnahme von Refugees und will damit noch mehr Menschen sterben lassen. Doch nicht mit uns! Daher fordern wir weitere Aktionen, um den Alltagsrassismus und die Deutschtümelei zu stören. Seit kreativ! Solidarity without limits Nationalismus ist keine Alternative Antifa heisst Angriff! 3oct.net
Das klingt zwar (inklusive der Orthographie) durchaus nach authentischem Antifa-Parallelwelten-Sound und paßt auch zu der von der Linkspartei unterstützten antifantischen Mobilmachung gegen die „Einheitsfeiern“, ist aber insofern seltsam, als die Antifa wie auch die Gesamtlinke überhaupt äußerst selten anti-islamisch auftritt: die Formulierung „frauen- und israelfeindliche faschistische und antisemitische Ideologie, die sich hinter einem angeblichen ‚Gott‘ versteckt“ könnte auch von pi-news stammen.
Bekanntlich spielt die Linke in ganz Westeuropa den Steigbügelhalter und Kollaborateur der Islamisierung, obwohl sich theoretisch eine anti-islamische oder zumindest islamkritische Haltung automatisch aus der Ideologie der Linken ergeben müßte, wie ja auch die obige Litanei zeigt (die übrigens nicht zufällig der „liberalen“ Islamkritik à la Stürzenberger aufs Haar ähnelt).

Warum das de facto nicht der Fall ist, hat viele Gründe, die wohl vor allem damit zu tun haben, daß die heutige westliche Linke - nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, England oder Skandinavien – vor allem vom Haß auf die eigene Nation und Kultur getrieben wird und deren Auflösung für einen „emanzipatorischen“ Akt hält. Außerdem weiß sie insgeheim ganz genau, daß der rechte Prügelknabe viel schwächer und vogelfreier ist als der islamische, von dem wesentlich brutalere Gegenreaktionen zu erwarten sind (siehe Charlie Hebdo). 
Wenn das Bekennerschreiben tatsächlich von einer Antifa-Gruppe stammt, dann wäre dies eine interessante Entwicklung, die wahrscheinlich ihren Ursprung im antideutsch-proisraelischen Eck hat (siehe etwa hier und hier). Dort gibt es zwar schon seit langem eine Form der „Islamkritik“, ein Anschlag auf eine Moschee bedeutet aber im linken Kontext dennoch einen erheblichen Tabubruch, vergleichbar vielleicht mit der 1969 von den Tupamaros gepflanzten Bombe im Jüdischen Gemeindehaus Berlin.
Damals hatte übrigens via Peter Urbach der Verfassungschutz seine Hände mit im Spiel; und wer weiß, ob er nicht auch diesmal mitgemischt hat. Angesichts der offen feindseligen Haltung des Staates gegenüber der patriotischen Opposition (AfD, Pegida, Identitäre Bewegung etc.) und seiner Bereitschaft, sich zu ihrer Bekämpfung und Einschüchterung mit linksextremistischen Gruppen zu verbünden und der Stasi-Methoden zu bedienen, ist es durchaus möglich, daß in absehbarer Zeit noch häßlichere Dinge als die Bömbchen von Dresden folgen werden – mit dem Ziel, jede Form der Einwanderungskritik in den Ruch von Gewalt und Terrorismus zu bringen und damit zu diskreditieren, ja zu kriminalisieren. Gut möglich, daß sich hierzu auch einige Kretins aus der Szene der „Kameradschaften“ instrumentalisieren und anstiften lassen oder im Rausch ihrer Radikalisierungsblase von selbst zu nützlichen Idioten machen.

Thorsten Hinz hat neulich daran erinnert, daß es auch bei den berüchtigten „fremdenfeindlichen“ Brandstiftungen der Jahre 1991-93 eine Menge „Merkwürdig- und Unstimmigkeiten“ gab, etwa im Fall Solingen:
Die Ermittlungsergebnisse waren auch in dem Fall alles andere als überzeugend. Die vier als Täter ermittelten Jugendlichen wurden im Rechtsextremismus verortet. Drei der vier Verurteilten verfügten über einen Intelligenzgrad an der Grenze zur Debilität und nahmen Unterricht in einer Kampfsportschule, die ausgerechnet von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geleitet wurde.
Wenn nun BKA-Präsident Holger Münch behauptet, daß das „Risiko für rechten Terror steigt“ und in diesem Zusammenhang das Schlagwort „NSU“ fallen läßt, dann klingt das in meinen paranoid gewordenen Ohren wie eine psychologische Vorkonditionierung. BKA und Verfassungsschutz waren bekanntlich undurchsichtig tief in die „NSU“-Geschichte verstrickt, was auch immer tatsächlich passiert sein mag. Wer weiß, was hier als nächstes ausgebrütet und serviert wird.




 
Ich bin gespannt, ob die Leitmedien das Antifa-Bekennerschreiben aufgreifen werden, oder ob sie stur die Story vom „rechten Terror“ in Dresden durchpeitschen werden. Sie sind jedenfalls weiterhin fleißig dabei, die Nation einem gigantischen „Gaslighting“-Manöver zu unterziehen. Dabei hat der Spiegel wie immer die lange Nase vorn: am 26. 9. erschien ein alarmistischer Artikel über „politisch motivierte Angriffe auf Politiker und Journalisten“ in Deutschland, der das Kunststück fertig brachte, den nicht zuletzt vom Spiegel selbst hemmungslos geschürten linksextremistischen Terror gegen Politiker und Parteimitglieder der AfD mit keinem einzigen Wort zu erwähnen. Dafür wird wieder einmal per multipel einsetzbarem Textbaustein (fast wörtlich derselbe findet sich hier) die Identitäre Bewegung ins Spiel gebracht, völlig assoziativ, willkürlich und ohne erwiesenen (oder auch nur behaupteten) Zusammenhang mit den Straftaten.
In der Schlagzeile ist von „hunderten rechten Übergriffen auf Politiker in Deutschland“ die Rede, und illustriert wird die Geschichte mit einem Foto vom „Tatort der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Oktober 2015″ – eine überaus dubiose Geschichte, in die, welch Zufall, wieder einmal ein mutmaßlicher V-Mann (und offenbar totalstkaputter Typ) maßgeblich involviert war. Der Geistesadel der Nation von Heiko Maas bis Georg Diez stürzte sich damals mit wonnigem Gebrüll auf den Vorfall, und nannte umgehend Pegida als den Schuldigen.
Michael Klonovsky kommentierte dies in den Acta Diurna vom 17. Oktober 2015:
„Pegida hat in Köln mitgestochen“, frohlockt ein Tagesspiegel-Kommentator nach dem Messerangriff auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker. Lassen wir die Petitesse beiseite, dass nach jedem Anschlag eines „Allahu akbar!“-Brüllers, der mit seinem Auto in eine Menschengruppe walzt oder nur so ein bisschen herummessert, stets EU-weit verkündet wird, es handle sich um einen verwirrten Einzeltäter ohne Hintermänner oder gar religiöse Motive, während dergleichen für einen Mann wie den Kölner Messerstecher anscheinend nicht gilt; lassen wir nicht ganz beiseite, dass auch der Tagesspiegel wie alle anderen „linksliberalen“ Zeitungen zu einem Klima der Milde und der permanenten Bewährungsgewährung gegenüber jugendlichen Importkriminellen beigetragen hat und man diesen Medien also unterstellen könnte, sie hätten, um nur ein Beispiel zu nennen, vorige Woche „in Essen miterschlagen“, als ein polizeibekannter türkischer Intensivtäter mit einem Kumpan einen Mann totprügelte, weil er keine Zigaretten für sie hatte; doch erinnern wir der Güte und Eindeutigkeit wegen vor allem daran, dass derselbe Tagesspiegel vor nicht allzu langer Zeit einen Artikel unter der Überschrift „Danke liebe Antifa!“ veröffentlicht, also mitrandaliert, miteingeschüchtert, mitdemonstrantenverprügelt, mitsteinegeworfen, mitbullenverletzt, mitautosabgefackelt, mitdemokratiezerstört hat.
Zurück zum Spiegel. Dort heißt es:
Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Politiker und Journalisten in Deutschland ist erschreckend hoch. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, wurden laut Bundesinnenministerium im laufenden Jahr bisher insgesamt 813 Delikte „gegen Amts-und Mandatsträger“ gezählt. Bei insgesamt 18 Taten handelte es sich um Gewalttaten, also direkte körperliche Angriffe. Zu den anderen Delikten gehören etwa Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung oder Brandstiftung.
 384 aller registrierten Vorfälle davon wurden demnach eindeutig rechten Tätern zugeordnet. Demgegenüber standen der Zählung zufolge von Januar bis Mitte September 97 Übergriffe aus dem linken Spektrum. 34 Delikte stehen in der Spalte „Ausländer“. Nicht genauer zugeordnet werden 298 Taten.
Hier würden mich insbesondere die 18 als „Gewalttaten“ registrierten Delikte interessieren, die doch am meisten ins Gewicht fallen: der Artikel gibt keine Auskunft darüber, wer hier Opfer und wer Täter war, ob die Gewalt überwiegend von links oder von rechts kam.  Und um die Schwere der Vergehen angemessen zu gewichten, würde mich folgendes interessieren:
  • Wie viele Privatautos von grünen (roten, schwarzen) Politikern wurden von „Rechten“ in Brand gesetzt?
  • Wie viele grüne Parteibüros, Landesgeschäftsstellen, Veranstaltungsorte etc. wurden beschädigt, verwüstet, mit Steinen attackiert, beschmiert, mit Farbbeuteln beworfen etc.?
  • Wie viele Privathäuser von grünen Politikern wurden beschädigt, verwüstet, mit Steinen attackiert, beschmiert, mit Farbbeuteln beworfen etc.?
  • Wie viele Wahlplakate und Infostände von grünen Politikern wurden verwüstet? (zu diesen ersten vier Punkten siehe, was die AfD als Zielscheibe betrifft, hier, hier, hier , hier, hier, hier, hier, hier und hier als wahre Fundgrube eine „widerständische“ – hoho „Widerstandsrhetorik“! – Chronik, in der sich Linksextremisten mit Übergriffen aller Art auch noch brüsten)
  • Wie viele Privatadressen von grünen Politikern und Parteimitgliedern wurden gehackt, geleakt und auf rechtsextremen Portalen mitsamt Terroraufrufen gegen die genannten Personen veröffentlicht?  (hier und hier)
  • Wie viele Steckbriefe von grünen Politikern und Parteimitgliedern wurden von Rechtsextremisten in deren Nachbarschaft ausgehängt, um sozialen Druck zu erzeugen? (hier)
  • Auf wie viele grüne Politiker, Parteimitglieder, Plakatierer usw. wurde geschossen? ( hier)
  • Wie viele grüne Politiker, Parteimitglieder, Plakatierer usw. wurden körperlich angegriffen? (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier…)
Die Fleißaufgabe der Beantwortung würde ich am liebsten dem nichtswürdigen Kriechtier aufhalsen, das diesen Spiegel-Artikel verfaßt bzw. verantwortet hat. Bereiten wir uns schon mal geistig auf mehr Schmutz und Lügen dieser Art vor!  Martin Lichtmesz

Wie es dazu kam


Made in Israel

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
was ich jetzt sage, wird Sie schockieren: Israel hat eine glänzende Zukunft in den Vereinten Nationen vor sich. Ich weiß, es muss Sie überraschen, das ausgerechnet von mir zu hören, da ich Jahr für Jahr an diesem Podium gestanden und die Vereinten Nationen für ihre obsessive Voreingenommenheit gegenüber Israel gescholten habe. Die UNO hat jedes schonungslose Wort verdient, bedenkt man das schändliche Tun der Generalversammlung, im vergangenen Jahr zwanzig Resolutionen gegen den demokratischen Staat Israel verabschiedet zu haben, aber nur die Summe von exakt drei Resolutionen gegen alle anderen Länder auf diesem Planeten. Israel, zwanzig; der Rest der Welt, drei.

Und was ist mit dem Witz, der sich UN-Menschenrechtsrats nennt und jedes Jahr Israel mehr verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen? In einer Welt, in der Frauen systematisch vergewaltigt, ermordet und als Sklavinnen verkauft werden, welches ist wohl das einzige Land, das die UN-Kommission dieses Jahr auserkoren hat, um es für die Behandlung von Frauen zu verurteilen? Ja, Sie haben richtig geraten: Israel.
Israel! Israel, wo Frauen Kampfjets fliegen, große Unternehmen und Universitäten leiten, dem Obersten Gericht schon zwei Mal vorstanden und als Sprecherinnen in der Knesset und als Premierministerin gedient haben.

Und der Zirkus geht weiter bei der UNESCO. Die UNESCO ist als UN-Gremium damit beauftragt, das Weltkulturerbe zu erhalten. Es ist schwer zu glauben, was ich jetzt sage, aber diese UNESCO verweigerte dem jüdischen Volk tatsächlich jüngst die in 4000 Jahren gewachsene Verbindung zu seiner heiligsten Stätte, dem Tempelberg. Das ist genauso absurd, wie die Verbindung zwischen der Chinesischen Mauer und China zu leugnen.

Meine Damen und Herren,
die UNO hat einst als eine moralische Instanz begonnen, sie ist aber zu einer moralischen Farce verkommen. Sie werden jetzt vielleicht denken, wenn es in den Vereinten Nationen um Israel geht, wird sich nichts mehr ändern, aber da irren Sie sich. Sehen Sie, all das wird sich ändern und viel früher als Sie denken. Die Veränderungen werden sich auch in diesem Saal manifestieren. Wenn Sie wieder zu Hause sind, werden Ihre Regierungen schon sehr bald ihre Haltungen zu Israel verändern und das wird früher oder später dafür sorgen, dass auch Sie Ihre Wahlentscheidungen über Israel hier in den Vereinten Nationen überdenken. Immer mehr Nationen, ob nun in Asien, Afrika oder in Lateinamerika, werden Israel als starken Partner erkennen im Kampf gegen den Terrorismus von heute und im Entwickeln von Technologien von morgen.
Heute pflegt Israel diplomatische Beziehungen zu mehr als 160 Ländern. Das ist fast doppelt zu viel als zu der Zeit, da ich hier vor rund dreißig Jahren als Israels Botschafter diente. Und diese Beziehungen werden jeden Tag tiefer und intensiver. Die Führer der Welt wissen immer mehr zu schätzen, dass Israel ein starkes Land mit einem der besten Nachrichtendienste der Welt ist.

Aufgrund unserer unerreichten Erfahrung und unseren bewährten Fähigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus, suchen viele Ihrer Regierungen unsere Hilfe, um Ihre Länder sicher zu halten.

Viele streben danach, von Israels Einfallsreichtum zu profitieren, sei es nun in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, in der Wasseraufbereitung, in der Internetsicherheit, der Verarbeitung von großen Datenmengen, der Netzwerkerweiterung oder der Entwicklung künstlicher Intelligenzen, all das Wissen, das die Welt in jeder Hinsicht verändert.

Sie sollten dies bedenken: Israel ist weltweit führend in der Wiederaufbereitung von Abwasser. Wir recyceln über 90% unseres Abwassers. Wie bemerkenswert ist das? Nun, das nächste Land auf der Liste recycelt nur etwa 20% des Abwassers. Israel ist somit eine globale Wassermacht. Wenn wir also eine durstige Welt haben, und die haben wir, dann gibt es dagegen keinen besseren Verbündeten als Israel.

Wie sieht es mit der Internetsicherheit aus? Das ist ein Thema, das uns alle betrifft. Israel macht zwar nur ein Zehntel eines Prozents der Weltbevölkerung aus, hat aber dennoch im vergangenen Jahr rund zwanzig Prozent aller weltweit privaten Investitionen im Bereich der Internetsicherheit getätigt. Verdauen Sie diese Zahl erst einmal.

In der Internetsicherheit schlägt sich Israel erfolgreich satte 200 mal über seiner Gewichtsklasse. Somit ist Israel ebenfalls eine globale Internetmacht. Wenn Hacker Ihre Banken, Flugzeuge, Stromnetze und so ziemlich alle anderen Netzwerke attackieren, bietet Israel unverzichtbare Hilfe an. Die Regierungen der Welt ändern ihre Haltungen zu Israel, weil sie wissen, dass Israel ihnen helfen kann, ihre Völker zu schützen, zu ernähren und ihr Leben besser zu gestalten.
In diesem Sommer hatte ich die unglaubliche Gelegenheit, diese Veränderungen mit eigenen Augen zu sehen und zwar als ich eine unvergessliche Reise in vier afrikanische Länder tätigte. Es war der erste Afrikabesuch eines israelischen Premierministers seit Jahrzehnten. Im Laufe des heutigen Tages werde ich mich zudem mit Führern von 17 afrikanischen Ländern treffen, um darüber zu diskutieren, wie israelische Technologien helfen können, diese Länder in ihren Bemühungen zu unterstützen, die eigene Situation zu verbessern.

In Afrika, ändern sich die Dinge! Auch in China, Indien, Russland, Japan ändert sich die Haltung zu Israel ebenfalls. Diese mächtigen Nationen wissen, dass Israel trotz der geringen Größe große Veränderungen in vielen, vielen Bereichen bewirken kann, die ihnen wichtig sind.

Aber jetzt werde ich Sie noch mehr überraschen. Sie werden feststellen, dass die größte Veränderung in der Haltung zu Israel anderswo stattfinden wird, nämlich in der arabischen Welt. Unsere Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien sind Stabilitätsanker im sonst so unsicheren Nahen Osten. Und daher sage ich Ihnen noch etwas: Zum ersten Mal in meinem Leben, erkennen viele andere Staaten in der Region, dass Israel nicht ihr Feind ist, sie erkennen vielmehr, dass Israel ihr Verbündeter ist! Unsere gemeinsamenen Feinde sind der Iran und ISIS. Unsere gemeinsamen Ziele sind Sicherheit, Wohlstand und Frieden. Ich glaube daher, dass wir in den kommenden Jahren zusammenarbeiten werden, um diese gemeinsamen Ziele in offener Zusammenarbeit zu verwirklichen.

Israels diplomatische Beziehungen erleben gerade nichts weniger als eine Revolution. In dieser Revolution werden wir jedoch nie unsere liebste Allianz und unsere tiefste Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika vergessen. Sie ist die stärkste und großzügigste Nation auf der Erde.
(Applaus im Saal)
Unsere unzertrennliche Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika geht über Parteien und Politik hinaus. Sie zeigt sich vor allem in der überwältigenden Solidarität, die Israel unter dem amerikanischen Volk erfährt, eine Unterstützung, die sich zur Zeit auf einer Rekordhöhe befindet und für die wir sehr dankbar sind.

Die Vereinten Nationen prangern Israel an. Die Vereinigten Staaten unterstützen Israel. Eine zentrale Säule dieser Unterstützung bei den Vereinten Nationen ist Amerikas konsequente Verteidigung Israels. Ich schätze Präsident Obamas Engagement für diese langjährige US-Politik. Um genau zu sein, das einzige Mal, dass die Vereinigten Staaten während der Obama-Präsidentschaft ein Veto im UN-Sicherheitsrat einbrachten, war es ein Veto gegen eine anti-israelische Resolution aus dem Jahr 2011. Wie Präsident Obama zu Recht auf diesem Podium erklärte, Frieden kommt nicht von Erklärungen und Resolutionen der Vereinten Nationen.
Ich glaube, der Tag ist nicht mehr fern, da Israel sich auf viele, viele weitere Länder verlassen können wird, die dann mit uns und zu uns unter den Vereinten Nationen stehen. Langsam, aber sicher, finden die Zeiten, da UN-Botschafter reflexartig Israel verurteilten, ein Ende.

Meine Damen und Herren,
die automatische Mehrheit gegen Israel, die sich heute noch regelmäßig in der UNO einstellt, erinnert mich an die unglaubliche Geschichte von Hiroo Onada. Hiroo war ein japanischer Soldat, der im Jahre 1944 auf die Philippinen versetzt wurde. Dort lebte er im Dschungel, ernährte sich von der Umgebung und entzog sich mehrfach Festnahmen. Er ergab sich erst im Jahr 1974, rund 30 Jahre nachdem der Zweite Weltkrieg bereits zu Ende war. Jahrzehnte weigerte sich Hiroo zu glauben, dass der Krieg vorbei war. Während sich Hiroo im Dschungel versteckte, schwammen japanische Touristen in Pools amerikanischer Luxushotels in der Nähe von Manila. Schließlich erbarmte sich ein ehemaliger Kommandant Hiroos und konnte ihn davon überzeugen, aus seinem Versteck zu kommen. Erst da legte Hiroo seine Waffen nieder.

Meine Damen und Herren,
verehrte Delegierte aus so vielen Ländern,
ich habe heute eine Nachricht für Sie: Legen Sie Ihre Waffen nieder. Der Krieg gegen Israel bei den Vereinten Nationen ist zu Ende!

Einige von Ihnen wissen es vielleicht noch nicht, aber ich bin zuversichtlich, eines Tages, in nicht allzu ferner Zukunft, werden auch Sie die Meldung von Ihrem Präsidenten oder von Ihrem Premierminister erhalten, dass der Krieg gegen Israel in den Vereinten Nationen vorbei ist. Ja, ich weiß auch, es könnte noch ein Sturm vor der Ruhe kommen. Ich habe hier nämlich wieder die Absicht vernommen, dass später dieses Jahres hier in der UNO wieder gegen Israel agitiert werden soll. Aber glaubt hier wirklich jemand ernsthaft, dass Israel die Vereinten Nationen über Sicherheitsfragen und nationale Interessen Israels bestimmen lassen wird? Wir werden die Versuche der Vereinten Nationen, Israel Bedingungen zu diktieren, nie akzeptieren, denn wir wissen um die Geschichte der Feindseligkeit der Vereinten Nationen gegenüber Israel! Der Weg zum Frieden führt durch Jerusalem und Ramallah, nicht durch New York.
Aber unabhängig davon, was in den nächsten Monaten passieren wird, ich habe vollstes Vertrauen, dass sich in den kommenden Jahren das gute Ansehen Israels unter den Nationen der Welt auch auf das Ansehen Israels unter den Nationen in diesem Saal auswirken wird. Ich habe sogar so viel Zutrauen, dass ich vorhersage, in einem Jahrzehnt von heute wird ein israelischer Premierminister hier stehen, wo ich jetzt stehe und den Vereinten Nationen applaudieren.
Aber jetzt frage ich Sie: Warum müssen wir ein ganzes Jahrzehnt warten? Warum wollen Sie weiter Israel verleumden? Vermutlich, weil einige von Ihnen noch nicht begriffen haben, dass die obsessive Voreingenommenheit gegenüber Israel nicht nur ein Problem für mein Land ist, sondern auch ein Problem für Ihre Länder. Wenn die UNO nämlich so viel Zeit damit verbringt, die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten zu verurteilen, hat sie viel weniger Zeit, um Krieg, Krankheit, Armut, Klimawandel und all die anderen ernsten Problemen zu adressieren, die diesen Planeten plagen.

Oder haben Sie das Abschlachten einer halben Million Syrer mit Ihrer Verurteilung Israels verhindert? Das Israel, das Tausende von verletzten Syrern in Krankenhäusern aufgenommen und behandelt hat. Darunter ist ein Feldlazarett, das meine Regierung auf der Golanhöhe entlang der Grenze zu Syrien gebaut hat. Haben Sie all den an Kränen aufgehängten Homosexuellen im Iran durch Ihre Verunglimpfung Israels geholfen, dem Israel, wo Homosexuelle stolz in unseren Straßen marschieren und in unserem Parlament dienen? Ich bin stolz darauf, dass sie auch in meiner Likud-Partei sind. Haben Sie den hungernden Kindern in der brutale Tyrannei Nordkoreas mit Ihrer Dämonisierung Israels geholfen, Israel, dessen landwirtschaftliches Wissen den Hunger in Entwicklungsländern bekämpft?
Je früher die Obsession der Vereinten Nationen mit Israel endet, umso besser. Es ist besser für Israel, besser für Ihre Länder und besser für die Vereinten Nationen selbst!

Meine Damen und Herren,
wenn schon die Gewohnheiten der Vereinten Nationen schwer aussterben, sterben palästinensische Gewohnheiten noch viel schwieriger aus. Präsident Abbas hat gerade von diesem Podium aus die Balfour-Deklaration angegriffen. Er bereitet momentan eine Klage gegen Großbritannien vor, aufgrund der Erklärung von 1917. Das ist fast 100 Jahre her. Da steckt mal jemand in der Vergangenheit fest! Die Palästinenser können genauso gut den Iran für die Erklärung Nebukadnezars verklagen, der es uns Juden erlaubte, unseren Tempel in Jerusalem vor 2500 Jahre wieder aufzubauen. Oder wo wir schon mal dabei sind, warum bringen die Palästinensiser nicht direkt eine Sammelklage gegen Abraham ein, weil er ein Grundstück in Hebron kaufte, wo die Väter und Mütter des jüdischen Volkes vor 4000 Jahren begraben wurden?
(Stille im Saal)

Sie lachen nicht? Es ist nicht absurder als die britische Regierung für die Balfour-Deklaration zu verklagen! Meint er das ernst? Das wird ernst genommen hier?
Präsident Abbas greift die Balfour-Deklaration an, weil sie das Recht des jüdischen Volkes zu einer nationalen Heimstätte in dem Land Israel anerkennt. Die Vereinten Nationen unterstützten die Errichtung eines jüdischen Staates im Jahr 1947, weil sie unser historisches und moralisches Recht an einem Land in unserer Heimat anerkannten. Doch heute, fast 70 Jahre später, weigern sich die Palästinenser immer noch, dieses Recht anzuerkennen. Sie erkennen weder unser Recht auf eine Heimat an, noch unser Recht auf einen Staat und eine eigene Gesetzgebung. Sie erkennen nichts an! Die anhaltende palästinensische Weigerung, den jüdischen Staat in irgendeiner Grenze anzuerkennen, ist der wahre Kern des Konflikts. Sie sehen, in diesem Konflikt geht es nicht um die Siedlungen. Darum ging es nie.
Der Konflikt tobte schon Jahrzehnte vor der ersten Siedlung, als Judäa, Samaria und Gaza noch allesamt in arabischer Hand waren. Seit die Westbank und der Gazastreifen in arabischer Hand sind, werden wir aus diesen Gebieten angegriffen, wieder und wieder und wieder. Als wir alle 21 Siedlungen im Gazastreifen aufgaben und uns gänzlich selbst aus den letzten Winkeln Gazas verabschiedeten, bekamen wir nicht Frieden aus dem Gazastreifen. Wir bekamen Tausende von Raketen, die aus dem Gazastreifen auf uns abgefeuert wurden. Dieser Konflikt tobt, weil die Siedlungen, die die Palästinenser nicht anerkennen, folgende Namen tragen: Haifa, Jaffa und Tel Aviv.
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Siedlungen ist eine reale Frage. Sie kann und muss in Verhandlungen gelöst werden. Aber in diesem Konflikt ging es nie um Siedlungen oder um die Errichtung eines palästinensischen Staats. Es ging immer schon um die Existenz eines jüdischen Staates in irgendeiner Grenze.

Meine Damen und Herren,
Israel ist bereit, ich bin bereit, über sämtliche endgültigen Fragen zu verhandeln, bis auf eine Sache: Ich werde nie über unser Recht verhandeln, einen eigenen und einzigen jüdischen Staat zu haben.
(Anhaltender Beifall im Saal)

Wow, anhaltender Beifall für den Premierminister von Israel in der UN-Generalversammlung? Die Veränderung kommt früher als ich dachte.
Hätten die Palästinenser im Jahr 1947 zu dem jüdischen Staat Ja gesagt, hätte es nie einen Krieg gegeben und somit auch keine Flüchtlinge und keinen Konflikt. Sobald die Palästinenser zu einem jüdischen Staat Ja sagen, werden wir in der Lage sein, diesen Konflikt ein für allemal zu beenden.

Nun, genau hier liegt die Tragödie. Die Palästinenser sind nicht nur in der Vergangenheit gefangen, ihre Führer vergiften sogar die Zukunft. Ich möchte Sie einmal bitten, sich den Tag eines 13-jährigen palästinensischen Jungen vorzustellen. Nennen wir ihn Ali.

Ali wacht vor der Schule auf. Er geht zu seiner Fußballmannschaft trainieren, benannt nach Dalal Mughrabi, einem palästinensischen Terroristen, der für den Mord an 37 Israelis in einem Bus verantwortlich ist. Danach geht Ali zur Schule und nimmt dort an einer Veranstaltung teil, finanziert vom palästinensischen Bildungsministerium zu Ehren Baha Alyans bei, der im vergangenen Jahr drei israelische Zivilisten ermordet hat. Auf seinem Weg nach Hause, geht Ali an eine hoch aufragende Statue vorbei, die erst vor ein paar Wochen von der palästinensischen Behörde errichtet wurde, um Abu Sukar zu ehren, der eine Bombe im Zentrum von Jerusalem zur Detonation gebracht, bei der 15 Israelis getötet wurden. Ali kommt nach Hause und schaltet den Fernseher ein. Er sieht ein Interview mit dem hochrangigen palästinensischen Beamten Jibril Rajoub, der sagt, dass, wenn er eine Atombombe hätte, er sie noch heute über Israel hochgehen lassen würde. Ali schaltet das Radio an und hört Präsident Abbas Berater, Sultan Abu al-Einein, der den Palästinensern dies erklärt: „Schlitzt die Kehlen der Israelis auf, wo Ihr sie findet.“ Daraufhin überprüft Ali sein Facebookprofil und sieht dort einen kürzlich erschienenen Beitrag von Präsident Abbas‘ Fatah-Partei, wo das Massaker an elf israelischen Athleten bei den Olympischen Spielen in München als eine „Heldentat“ gefeiert wird. Auf YouTube, sieht Ali dann einen Clip von Präsident Abbas selbst, der sagt: „Wir begrüßen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem verschüttet wird.“ Das ist ein direktes Zitat. Beim Abendessen fragt Ali seine Mutter, was passiert, wenn er einen Juden getötet und dafür in ein israelisches Gefängnis muss. Hier ist, was ihm die Mutter erzählt. Sie sagt, dass er dafür Tausende von Dollar jeden Monat von der Palästinensischen Behörde bekommt. Genauer gesagt sagt sie ihm, desto mehr Juden er tötet, desto mehr Geld bekommt er. Ach ja, und wenn er aus dem Gefängnis kommt, so sagt sie, bekommt Ali noch einen guten Job in der Palästinensischen Behörde.

Meine Damen und Herren,
das ist alles real! Es passiert jeden Tag, die ganze Zeit. Leider ist Ali kein Einzelfall. Er repräsentiert Hunderttausende von palästinensischen Kindern, die jeden Moment mit Hass indoktriniert werden, jede Stunde. Das ist Kindesmissbrauch!
Stellen Sie sich vor, Ihr Kind würde dieser Gehirnwäsche unterzogen. Stellen Sie sich vor, wie schwer es für einen kleinen Jungen oder ein kleines Mädchen ist, aus dieser Kultur des Hasses auszubrechen. Manche schaffen es, aber viel zu viele schaffen es nicht. Wie kann irgendeiner von uns erwarten, dass junge Palästinenser den Frieden unterstützen, wenn ihre Führer ihre Gedanken für den Frieden vergiften? Wir in Israel tun das nicht! Wir erziehen unsere Kinder zum Frieden. Wir haben erst vor kurzem ein Pilotprogramm gestartet, meine Regierung hat das getan, um das Studium der arabischen Sprache für jüdische Kinder obligatorisch zu machen, damit wir einander besser verstehen können, um gemeinsam Seite an Seite in Frieden leben zu können.

Natürlich gibt es in Israel, wie in allen Gesellschaften, auch Extremisten. Aber unsere Antwort auf diese Extremisten macht den Unterschied! Nehmen Sie nur den tragische Fall von Ahmed Dawabsha. Ich werde nie vergessen, wie ich nur wenige Stunden nach dem Angriff Ahmed im Krankenhaus besuchte. Er war ein kleines Kind, ein Baby und war schwer verbrannt. Ahmed war das Opfer einer schrecklichen Tat eines jüdischen Terroristen. Er lag bandagiert und bewusstlos, während israelische Ärzte rund um die Uhr daran arbeiteten, ihn zu retten.
Keine Worte können der Familie dieses Jungen Trost bringen. Dennoch, als ich an seinem Bett stand, sagte ich zu seinem Onkel: „Das ist nicht unser Volk. Das ist nicht unser Weg.“ Ich ordnete daraufhin außerordentliche Maßnahmen an, um Ahmeds Angreifer vor Gericht zu bringen. Heute sitzen die jüdischen Bürger Israels, die beschuldigt werden, den Angriff auf die Familie Dawabsha begangen zu haben, im Gefängnis und erwarten ihren Prozess.

Einige werden nun sagen, diese Geschichte zeige, dass beide Seiten ihre Extremisten hätten und beide Seiten gleichermaßen verantwortlich seien für diesen scheinbar endlosen Konflikt. Aber Ahmeds Geschichte beweist tatsächlich das genaue Gegenteil. Es zeigt die tiefen Unterschiede zwischen unseren beiden Gesellschaften. Während die israelische Führung Terroristen verurteilt, und zwar alle Terroristen, Araber und Juden gleichermaßen, feiern palästinensische Führer ihre Terroristen. Während in Israel die handvoll jüdischer Terroristen in Gefängnissen sitzen, bezahlen die Palästinenser Tausende von Terroristen unter ihnen. Daher rufe ich Präsident Abbas auf: Sie haben die Wahl! Sie können weiterhin den Hass schüren, wie Sie es heute getan haben, oder Sie können endlich gegen den Hass vorgehen und mit mir daran arbeiten, Frieden zwischen unseren beiden Völkern zu schaffen.

Meine Damen und Herren,
ich höre das Gemurmel. Ich weiß, dass viele von Ihnen den Frieden aufgegeben haben. Aber ich möchte, dass Sie wissen: Ich habe den Frieden nicht aufgegeben. Ich bleibe der Vision von Frieden verpflichtet, basierend auf zwei Staaten für zwei Völker. Ich glaube, so stark wie nie zuvor, dass die Veränderungen in der arabischen Welt uns eine einmalige Gelegenheit bieten werden, diesen Frieden zu verwirklichen.
Ich lobe Präsident El-Sisi von Ägypten für seine Bemühungen, Frieden und Stabilität in unserer Region zu fördern. Israel begrüßt den Geist der arabischen Friedensinitiative und begrüßt einen Dialog mit den arabischen Staaten, um einen größeren Frieden zu befördern. Ich glaube zudem, um einen breiten Frieden für alle zu erreichen, müssen die Palästinenser ein Teil der Verhandlungen werden. Ich bin bereit, sofort Verhandlungen zu beginnen, um Frieden zu erreichen und zwar heute, nicht morgen, nicht nächste Woche, heute!
Vor einer Stunde sprach Präsident Abbas hier. Wäre es nicht besser, wenn wir, statt aneinander vorbei zu reden, miteinander reden würden? Präsident Abbas, statt hier bei den Vereinten Nationen in New York gegen Israel zu reden, lade ich Sie herzlich ein, in der Knesset in Jerusalem zum israelischen Volk zu sprechen. Ich spreche im Gegenzug gerne zum palästinensischen Parlament in Ramallah.

Meine Damen und Herren,
während wir in Israel den Frieden mit all unseren Nachbarn suchen, wissen wir auch, dass der Frieden keinen größeren Feind kennt als die Kräfte des militanten Islams. Die blutige Spur dieses Fanatismus‘ zieht sich durch alle Kontinente, die hier vertreten sind. Sie läuft durch Paris und Nizza, Brüssel und Bagdad, Tel Aviv und Jerusalem, Minnesota und New York, von Sydney bis nach San Bernardino. So viele haben bereits unter dieser Barbarei gelitten: Christen und Juden, Frauen und Homosexuelle, Yeziden und Kurden und viele, viele andere.

Den höchsten Preis aber zahlen die unschuldigen Muslime. Hunderttausende von ihnen wurden unbarmherzig geschlachtet, Millionen zu verzweifelten Flüchtlingen verdammt, zig Millionen brutal unterjocht. Die Niederlage des militanten Islam wird ein Sieg für die ganze Menschheit sein, aber vor allem ein Sieg für die vielen Muslime, die ein Leben ohne Angst suchen, ein Leben in Frieden und Hoffnung.
Um die Kräfte des militanten Islams zu besiegen, müssen wir sie unnachgiebig bekämpfen. Wir müssen sie in der realen Welt bekämpfen und in der virtuellen Welt. Wir müssen ihre Netzwerke zerstören, ihre Finanzierungen kappen und ihre Ideologie diskreditieren. Wir können sie besiegen und wir werden sie besiegen. Mittelalterlichkeit passt nicht in die Moderne. Hoffnung ist stärker als Hass. Freiheit ist stärker als Angst. Wir schaffen das!

Meine Damen und Herren,
Israel schlägt diese schicksalshafte Schlacht gegen die Kräfte des militanten Islam jeden Tag. Wir schützen unsere Grenzen vor ISIS, wir verhindern, dass kriegsentscheidende Waffen an die Hisbollah im Libanon geschmuggelt werden, wir vereiteln palästinensische Terroranschläge in Judäa und Samaria, bekannt als Westbank, und wir halten die Hamas von Raketenangriffen aus Gaza ab.
Das ist der selbe Hamasterror, der sich grausam, unglaublich grausam, weigert, uns drei unserer Bürger auszuliefern, sowie die Leichen der zwei gefallenen Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin. Hadar Goldins Eltern, Leah und Simcha Goldin, sind heute hier bei uns. Sie haben nur eine Bitte: Ihren geliebten Sohn in Israel begraben zu können. Alles, worum sie bitten, ist diese einfache Sache: Sie wollen in der Lage sein, das Grab ihres gefallenen Sohns Hadar in Israel besuchen zu können. Die Hamas weigert sich. Sie könnte sich nicht weniger interessieren.
Ich flehe Sie an, sich an die Seite der Familie zu stellen, zu uns, mit allem, was in unserer Welt anständig ist, um gegen die Unmenschlichkeit der Hamas anzugehen, denn die Hamas ist unanständig und barbarisch. Die Hamas bricht jede menschliche Regel, die im Buche steht. Haut der Hamas dieses Buch um die Ohren!

Meine Damen und Herren,
die größte Bedrohung für mein Land, für unsere Region und letztlich für unsere ganze Welt ist und bleibt das militante islamische Regime im Iran. Der Iran fordert offen Israels Vernichtung, droht den Ländern im Nahen Osten und fördert den Terror weltweit. In diesem Jahr hat der Iran im offenen Bruch der Resolutionen des Sicherheitsrates Raketen abgefeuert. Der Iran geht aggressiv gegen den Irak, Syrien und Jemen vor. Der Iran ist der vorderste Unterstützer des weltweiten Terrorismus‘ und baut sein globales Terrornetzwerk aus. Das Terrornetzwerk umspannt mittlerweile alle fünf Kontinente. Der springende Punkt ist daher, die Bedrohung des Irans, die uns alle betrifft, ist nicht hinter uns, sie liegt noch vor uns. In den kommenden Jahren müssen wir unsere vereinten Kräfte nachhaltig gegen die iranischen Aggressionen und den iranischen Terror bündeln. Wieder ein Jahr näher an dem Tag, da die Atombeschränkungen für den Iran aufgehoben werden, lassen Sie mich eins klar sagen: Israel wird es dem terroristischen Regime im Iran niemals erlauben, Atomwaffen zu entwickeln, nicht jetzt, nicht in einem Jahrzehnt, niemals!
(Beifall im Saal)

Meine Damen und Herren,
ich stehe heute vor Ihnen in einer Zeit, da Israels Ex-Präsident Shimon Peres, um sein Leben kämpft. Shimon ist einer von Israels Gründerväter, einer seiner kühnsten Staatsmänner und einer seiner angesehensten Führer. Ich weiß, Sie schließen sich alle meinem und dem Genesungswunsch des ganzen israelischen Volks an: Refuah shlemah, Shimon! Auf eine baldige Genesung.

Ich habe stets Shimons grenzenlosen Optimismus bewundert. Mich erfüllt die selbe Hoffnung. Ich bin voller Hoffnung, weil Israel in der Lage ist, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Ich bin voller Hoffnung, weil die Tapferkeit unserer kämpfenden Männer und Frauen unübertroffen ist. Ich bin voller Hoffnung, weil ich die Kräfte der Zivilisation kenne, die letztlich immer über die Kräfte des Terrors triumphieren. Ich bin voller Hoffnung, denn im Zeitalter der Innovation, floriert Israel, die Nation der Innovation, wie nie zuvor. Ich bin voller Hoffnung, weil Israel unermüdlich daran arbeitet, die Situation all ihrer Bürger zu verbessern, für Juden, Muslime, Christen, Drusen, für alle gleich. Und ich bin voller Hoffnung, da ich trotz aller Neinsager glaube, dass wir in Israel einen dauerhaften Frieden mit allen unseren Nachbarn schmieden können.
(Beifall im Saal.)

Meine Damen und Herren,
ich bin zuversichtlich, über das, was Israel schaffen kann, weil ich gesehen habe, was Israel bisher geschafft hat. 1948 war das Jahr der israelischen Unabhängigkeit. Unsere Bevölkerung umfasste damals 800.000 Menschen. Unser wichtigstes Exportgut war Orangen. Die Leute sagten damals, wir seien zu klein, zu schwach, zu isoliert, zu demographisch unbedeutend, um zu überleben, geschweige denn zu gedeihen.

Die Skeptiker lagen damals falsch in Sachen Israel. Und die Skeptiker liegen in Sachen Israel noch heute falsch! Israels Bevölkerung hat sich verzehnfacht. Unsere Wirtschaft hat sich vervierzigfacht. Heute ist unser größtes Exportgut die Technologie, israelische Technologie, welche weltweit Computer, Handys, Autos und vieles mehr ans Laufen bringt.

Meine Damen und Herren,
die Zukunft gehört jenen, die innovativ sind. Das ist der Grund, warum die Zukunft Ländern wie Israel gehört. Israel möchte Ihr Partner sein, diese Zukunft zu formen. Daher rufe ich Ihnen allen zu: Arbeiten Sie mit Israel zusammen, umarmen Sie Israel, träumen Sie mit Israel. Träumen Sie von einer Zukunft, die wir gemeinsam gestalten, eine Zukunft der atemberaubenden Fortschritte, eine Zukunft der Sicherheit, des Wohlstands und des Friedens, eine Zukunft der Hoffnung für die ganze Menschheit, eine Zukunft, in der Israel selbst bei den Vereinten Nationen, selbst in diesem Saal, aufgenommen wird, um unverbrüchlich seinen rechtmäßigen Platz unter den Nationen einzunehmen.
Vielen Dank. (übersetzt von Gerd Buurmann)


 Silentium