Stationen

Donnerstag, 22. September 2016

Hoffnung auf Unversöhnlichkeit

»Niemand ist der CDU beigetreten für eine Politik der unbegrenzten Zuwanderung. Niemand für eine Finanzierung der italienischen Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank. Niemand für eine Energiewende, die über die Pläne von Rot-Grün hinausläuft. Niemand hat je einen CDU-Aufnahmeantrag gestellt, damit die Türkei EU-Mitglied wird. Und erst recht hätte sich niemand, der vor 2005 CDU-Mitglied wurde, je träumen lassen, dass die Partei, der er angehört, das alles aktiv betreiben würde.«


Der Verfasser dieser Feststellung ist der Dresdner Rechtsanwalt Dr. Maximilian Krah. Mitte September hat er die Konsequenzen gezogen und ist aus der CDU ausgetreten. Er hat seinen Schritt (der sich abzeichnete) in Beiträgen und Interviews begründet, die  Seite cdu-austritt.de mitinitiiert und die Parteifunktionäre und -eliten mit den Ansichten der Basis konfrontiert. Denn das ist Krahs entscheidender Befund:

Die Funktionäre und Karrieristen in seiner ehemaligen Partei orientierten sich nicht mehr am Wohle des Volkes (und damit der Parteibasis und den Wählern), sondern an dem, was wir an dieser Stelle schon des öfteren als »politisch-mediale Klasse« oder »Establishment« bezeichnet haben.
Man hält es ja kaum für möglich, daß es ein kluger, wacher und dezidiert konservativer Mensch bis in den September 2016 hinein in der CDU hat aushalten können. Maximilian Krah gibt als Begründung für die Hinauszögerung seines längst überfälligen Schritts jene Bindungskräfte an, die an der Basis einer Partei zu Freundschaften führten und einerseits eine gewisse Blindheit für den im Ganzen falschen Kurs bedingten, andererseits den Kampf für und um die kleine Gemeinschaft nahelegten. Am Ende aber muß die Einsicht überwogen haben, daß da nichts mehr zu machen sei. Krah:
Meine Zweifel begannen mit dem gruseligen Bundesparteitag in Karlsruhe, zu dem ich Delegierter war. Neun Minuten standing ovations für Angela Merkel waren angesichts der Situation im Land mit damals über 100.000 illegalen Einwanderern je Monat eine Verhöhnung der Bürger. In ihrer Rede entfaltete sie die Vision eines Landes ohne Grenzen, was immer auch ein Land ohne Sicherheit, ohne Wohlstand und ohne demokratische Mitsprache für die einfachen Leute bedeutet. Es gab nichts zu Bejubeln. Von Karlsruhe flog ich zur Weihnachtsfeier meines Ortsverbandes; es war eine andere, gute Welt. Miteinander zu tun hatten sie nichts mehr.
Auch diese Erkenntnis fördert nichts Neues zutage, neu ist sie nur für denjenigen, der die Diskrepanz zwischen berufspolitischer Parallelwelt und Lebenswirklichkeit des einfachen Parteimitglieds bisher ignorierte oder für fließend hielt. Es fließt da aber kaum etwas, es ist vielmehr so, daß sich die Denk- und Loyalitätsrichtung eines Mandatsträgers und seiner gutbesoldeten Mitarbeiter von unten weg nach oben ausrichtet, sobald die Fleischtöpfe erreicht sind – ein Vorgang, der schon jetzt auch in der AfD abläuft und die für unser Land so dringend notwendige Unversöhnlichkeit einer echten Alternative gegenüber der politisch-medialen Klasse spürbar abschwächt.
Diese Korrumpierbarkeit ist als Gefahr ebenso groß wie als Gesetzmäßigkeit unausweichlich, und die Frage ist nun, was ein Maximilian Krah – angenommen, er ginge diesen Schritt – in der AfD zur Abwehr der drohenden Entfremdung zwischen Wahlvolk und Funktionärsschicht beitragen könnte. Er wäre ja nicht der erste ehemalige CDU-Mann, der den Weg zur Alternative fände, aber vielleicht einer der wenigen, deren Kalkül nicht dem raschen Aufstieg aus der dritten Reihe der Union in die erste Reihe der personell noch sehr schwachen AfD folgte.

Krah könnte auf die AfD-interne Revolte verweisen, die der »Flügel« um Höcke, Gauland und Poggenburg anstieß, um die Partei vom Mehrheitsbeschafferkurs Luckes zurück zu ihrem Auftrag in verheerender Zeit zu führen: eine grundsätzliche Alternative zu sein.
Es war diese Revolte der Sieg des ideellen Vorsatzes über die realpolitische Klüge- und Klüngelei, der Sieg des Basisgemüts über die eingekaufte Establishmentvernunft, der lauten, zornigen Stimme über dieses gedämpfte Kabinettgeflüster.
Krah könnte über die Karrieristen urteilend und an die Basis gerichtet mit Gottfried Benn sagen: »Ein Mandat, damit endet für sie das Visionäre, ein Dienstwagen, das stillt ihren wertsetzenden Drang. Haltet euch nicht auf mit Widerlegungen und Worten, habt Mangel an Versöhnung, schließt die Tore, bleibt grundsätzlich.« Ja, vielleicht wäre das seine Aufgabe.  GK

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