Sich zum Herbst bekennender 18. September 2016
"Ein Jahr ‚Flüchtlingskrise’. Was ist damit gemeint?" fragt Patrick Bahners in der FAZ. Er würde nicht fragen, wenn er keine Antwort auf der Pfanne hätte. "Nicht der Notstand an Europas Küsten, der schon viel länger anhält, sondern der innere Zustand unseres Landes. Es ist nicht leicht zu sagen, was eigentlich die Symptome dieser Krise sein sollen. Ökonomische können es nicht sein, denn die Bundesregierung hat gerade eine Steuersenkung angekündigt. Greifbar ist die ‚Flüchtlingskrise’ als Phänomen des öffentlichen Diskurses.“
Das muss man sich zweimal gönnen. "Es ist nicht leicht zu sagen, was die Symptome der Flüchtlingskrise sein sollen." Wer zunächst meinte, hier werde mal einer Tacheles reden und differenzieren zwischen tatsächlichen und angeblichen „Flüchtlingen“ – viele dieser sogenannten Flüchtlinge machen inzwischen Urlaub in den Ländern, aus denen sie vermeintlich geflohen sind, melden einige unverantwortliche Medien –, sieht sich weniger getäuscht denn eher überrollt. „Es ist nicht leicht zu sagen, was eigentlich die Symptome dieser Krise sein sollen.“ Keine Symptome, keine Krise. An die zwei Millionen meist illegale Einwanderer ohne jeden Asylanspruch sind keine Krise, die größte Landnahme innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ist keine Krise, nur dass wir dauernd darüber reden, erhebt die lediglich sogenannte "Krise" zu einem Phänomen ohne Symptome.
Köln, Bautzen, Gelsenkirchen, Bonn Bad Godesberg und all die anderen Hotspots der Völkerbegegnung (merke Johannes Gross: "Die Begegnung der Völker ist ihrer Verständigung nicht dienlich") sind jedenfalls keine Krisensymptome, die täglichen sexuellen Übergriffe, Messerattacken und Kopftritte und andere folkloristischen Alltagsbereicherungen durch Schutzsuchende ebenfalls nicht, die nimmermüden Schlägereien, Mobiliarzerlegungen und Brandstiftungen in den Asylantenheimen sind es ebenso wenig. Und die periodischen Brandanschläge auf Asylheime von außen? Keine Symptome, keine Krise! Die regelmäßigen Gewalttaten gegen Christen in den Unterkünften haben ebenfalls nichts mit einer Krise zu tun, denn die gibt es schließlich überall, wo glaubensfeste Muslime leben und ihre Frömmigkeit praktizieren, und wer daran Anstoß nimmt, das hat Bahners schon vor Jahren in einem Buch geschrieben, ist kein Krisendiagnostiker, sondern ein Panikmacher. Ein Rechtspopulist gar, wenn nicht ein Islamophober. Auch die unter dem Einwanderungsdruck ächzenden Kommunen, beispielhaft repräsentiert vom grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, mögen erleben was auch immer, um eine Krise handelt es sich freilich nicht. Und der Aufstieg der AfD bei gleichzeitigem Sinkflug von CDU und SPD? Ein lindes Lüftchen nur, von Krise keine Spur.
Denn, so Bahners: „Nach dem griechischen Wortsinn ist die Krisis eine Situation, die auf eine Entscheidung zutreibt. Auf welche Veränderung sollen wir uns einstellen? Sieht man von den apokalyptischen Ankündigungen eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung ab, so richten sich die Erwartungen auf das politische System. Der Stoff, aus dem die Krise ist, sind Ankündigungen einer Regierungskrise.“
Man kommt allmählich auf die hermeneutische Fährte. Unser FAZ-Feuilletonist meint anscheinend, eine Krise sei nur dann eine, wenn sie sich zur sichtbaren Regierungskrise ausweitet. Daraus darf man schließen, dass sich die DDR noch im Oktober 1989 in keiner Krise befand. Dass die sogenannten Flüchtlinge den Steuerzahler heute schon jährlich mehr Geld kosten, als das Bundesforschungsministerium als Jahresetat ausweist, ist kein Krisensymptom, denn nach wie vor richten sich "die Erwartungen auf das politische System". Dass nach den Analysen von Bildungsforschern zwei Drittel bis 80 Prozent der Neuankömmlinge Analphabeten sind, von denen die meisten keinen Busfahrplan lesen können, ja dass sogar syrische Ingenieure allenfalls das durchschnittliche IQ-Level deutscher Gymnasiasten (außer in Berlin und Bremen) erreichen, dass diese Menschen, deren Zahl gleichwohl täglich wächst, das Sozialsystem der Bundesrepublik schlicht und einfach zerstören werden, ist nur die apokalyptische Ankündigung einer Krise, aber noch nicht einmal ihr Symptom. Ist vielleicht Bahners’ Text eines? Der Mann, muss man wissen, lebt krisensymptomfern in München. Er bezieht ein solides Gehalt von der "Zeitung für Deutschland", die gute Chancen hat, ihren drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch, der keine Krise ist, sondern bloß eine apokalyptische Ankündigung, dank staatlicher Alimente zu überstehen (weswegen wahrscheinlich immer mehr kanzlerinnenfromme Artikel dortselbst gedruckt werden). Er hat keine Kinder und meidet soziale Brennpunkte wie unsereiner Abstinenzlerkongresse. Ich traf ihn vor ein paar Sündenjährchen einmal zu Naumburg, da war er, damals immerhin Feuilleton-Chef der FAZ, das erste Mal in den sogenannten Neuen Bundesländern (die in Wirklichkeit ja sehr alt sind). Der Mann weiß von der ordinären Wirklichkeit praktisch nichts, glaubt aber, dass man ihr mit Rechtspositivismus und einer intimen Kenntnis der Entenhausener Sozialstrukturen schon irgendwie beikommt. Er reist als Erster-Klasse-Passagier, man verzeihe mir die schlichte Metapher, auf der RMS "Titanic". Das nur erklärungshalber am Rande.
"Die Sachdimension der Asyl- und Migrationspolitik ist durch die persönliche Dimension fast komplett überlagert worden. Durch die Suggestion, das Problem trage den Namen von Angela Merkel, entledigen sich die Kritiker der Verpflichtung, in die inhaltliche Auseinandersetzung einzutreten und Gegenvorschläge zu machen." Also unser nobler Passagier.
Man wüsste gern, in welcher Minute laut Bahners auf der "Titanic" die Krise begonnen hat, aber allein die Frage liefe wohl auf Panikmacherei hinaus. Auch der Gedanke, dass man an die Pumpen geht, wenn das Vorderdeck überflutet ist, und sich zunächst alle Gegenvorschläge im schieren Pumpen erschöpfen, weil wir über ein restauriertes Schiff erst reden können, wenn wir das alte in sichere Gewässer gebracht haben, ist für einen Passagier der einstweilen noch trockenen Ersten Klasse Humbug. – "Aber was reden Sie? Die Bundesrepublik ist unsinkbar!" Und der politische Glaubensirre hält die "Titanic" bekanntlich für die "Santa Maria", die keineswegs einen Eisberg ansteuert, sondern, von der Kanzlerin mit ruhiger Hand geführten, die glückseligen Inseln der Diversity.
"Nach allgemeiner Ansicht ist die rechtsstaatskonforme und demokratieverträgliche Bewältigung der Massenmigration eine große Gemeinschaftsaufgabe", statuiert Bahners, womöglich wähnend, seine Gemeinschaftshausaufgaben damit erledigt zu haben. Nun, vielleicht ist das die Auffassung im KanzlerInnenamt oder auf dem Flur der FAZ-Redaktion, sofern Zeugen in der Nähe sind, tatsächlich dürften weite Teile der Bevölkerung der Ansicht sein, dass hunderttausende orientalische Analphabeten, deren harter Kern mit Glaubensvorstellungen aus dem 7. Jahrhundert im Kopf herumläuft und auf unser sogenanntes Wertesystem pfeift, keineswegs "demokratieverträglich" zu integrieren, sondern schnellstmöglich aus dem Land zu eskortieren sind, dass "eine rechtsstaatskonforme Bewältigung der Massenmigration" weder ihre Aufgabe noch gar ihre Pflicht ist, weil die Kanzlerin und die Bundesregierung sich ja auch nicht ans Recht halten und die Krise, die es nicht gibt, ohne ein Jahr permanenten Rechtsbruchs gar nicht in Deutschland angekommen wäre. Sie wäre vielmehr an den Küsten Europas als ferner, irgendwie schon angejahrter "Notstand" (Bahners) verblieben.
"Die berufsmäßigen Analytiker der Politik hätten gut daran getan, der Kanzlerin wenigstens versuchsweise zu unterstellen, dass ihrer Flüchtlingspolitik Überlegung zugrunde lag. Dann hätten sie auf den später von Herfried Münkler beigesteuerten Gedanken kommen können, dass der in Deutschland viel kritisierte deutsche Alleingang sich als Akt der Rücksichtnahme auf die europäischen Partner verstehen lässt: Deutschland trat in Vorleistung, um der europäischen Lösungssuche Zeit zu verschaffen."
Das entscheidende Wort in diesem Passus lautet "später". Münkler hat überhaupt einiges an Erklärungen "später" beigesteuert und damit fingiert, diese hätten bereits "früher" eine Rolle gespielt. Die interessente Frage aber lautet: Warum hat Frau Merkel nie eine Silbe dazu gesagt? Warum hat sie sich, unter anderem in zwei landesöffentlichen Fragestunden bei Anne Will, nicht dazu erklärt? Weil ihr Münkler (vielleicht genervt von seiner Verfolgung an der Humboldt-Uni und auf gnadenreiche Huld von ganz oben hoffend bzw. reagierend?) erst "später" die Argumente geliefert hat? Dass Merkel nicht imstande ist, einen geraden, semantisch sinnvollen Satz zu formulieren, kann als Erklärung nicht hinreichen, sie hätte ihn ja ablesen können. Eher mag man darauf rekurrieren, dass ihre Berater, extern wie intern, nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Torte sind und ihr mit Münkler erst "später" ein echtes Kaliber zur Seite sprang. Vielleicht hatte die Kanzlerin es sogar selber bemerkt, vielleicht hat sie auch Bahners neuerdings in den erlauchten Kreis derer berufen, die ihr taktische Wahrheiten zur Verfügung stellen. Wie auch immer: Ich glaube weder Merkel noch Münkler noch Bahners, dass die Kanzlerin einen Plan hatte. Und zwei der drei Genannten wissen es sogar.
"Vieldeutigkeit gehört zum Wesen der Diplomatie. Staatsmänner und -frauen sind gehalten, sich knapp oder in Formeln zu äußern. Die Redakteure, die wiederholt fragten, ob Frau Merkel wisse, was sie tue, projizierten ihre eigene Unkenntnis auf die Kanzlerin. Es zeichnet außenpolitische Entscheidungssituationen aus, dass auch die Kenner nicht wissen, was die Akteure tun, im Sinne von: bezwecken."
Gähn, Bahners, gääähn! Ihre Motive sind allzu durchschaubar. Sie spekulieren auf die Diederich-Heßling-Medaille, und die ist Ihnen nach diesem Text im Grunde nur noch zu nehmen, wenn Gevatter Münkler noch mal ordentlich nachlegt.
„Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik - typischerweise nicht durch Programmsätze, sondern durch eine Handlung, die seine Kollegen bindet, wie die Öffnung der Grenze am 4. September 2015.“
Darf ich darauf hinweisen, dass das Grundgesetz keineswegs kanzlerzentriert, sondern parlamentszentriert ist? Dass es vor Artikel 65 noch einige Artikel gibt, die Petitessen wie die vom Volke ausgehende Macht und die Rolle des Parlaments als Ort der politischen Willensbildung regeln... – aber das wissen Sie ja alles selber. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, ein Panikmacher, erinnert in seinem Beitrag daran, dass "das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist", der der Migrationspolitik vorgegeben ist. Die "Verfassungserwartung des Grundgesetzes ist, dass dabei der Charakter Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen nicht verlorengeht". Es sei daher grundgesetzwidrig, so der Professor (also egal, so Merkel), "durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes" herbeizuführen. Ein anderer Jurist hat für diesen Sachverhalt den treffenden Terminus "Willkommensputsch" verwendet.
"Zur Krise gehört laut Jacob Burckhardt die beschleunigte Veränderung. Die Position der Kanzlerin hat sich das ganze Jahr über nicht verändert. Der phantastische Aufwand der hilflosen Merkel-Kritik bestätigt nur, dass der vom Grundgesetz gewollte Normalzustand andauert", zumal seit Monaten Nächte der langen Messer und Schwänze stattfinden und die Antifa auch regelmäßig gegen Staatsfeinde zuschlägt. Wir haben ein Präsidialregime, und ein schreibender Lakai, der mit seiner Feder nach Kanzlerkritikern piekst, nennt es Normalzustand. Sein Kommentar ist die feuilletonistische Version der neunminütigen kollektiven Standing Ovations devoter CDU-Duracellhäschen auf dem Parteitag im Dezember.
"Auf die Kanzlerin kommt es an", schließt Bahners am Ende gerührt. Da war doch was? Ah, ja: Die Kanzlerin schützt das Recht!
PS: Kleiner Nachtrag zur großartigen ökonomischen Situation der Noch-Republik: Auf meine Frage, warum sich die spezielle Verkommenheit des Bundeslandes NRW nicht in Wahlergebnissen niederschlage, ob denn die Alimentierten tatsächlich schon dermaßen in der Mehrheit seien, antwortete mir ein Kommunalpolitiker einer großen Ruhrgebietsstadt:
„Ich kann es auch nur mit der hohen Alimentation der mehrheitlich Faulen durch den einlullenden und lähmenden Sozialstaat gerade in NRW und besonders in *** erklären. Die Sozialfraktion ist in fast allen Parlamenten mittlerweile die stärkste in allen Parteien. Wirtschaft spielt keine Rolle mehr, auch nicht im Bundestag. Nur mehr und mehr Soziales mit dem gegenteiligen Effekt auf die Psyche der Profiteure. Und jetzt noch die illegalen Migranten, die ein weiteres Fass öffnen für die gigantische Sozialindustrie, die jetzt schon über 800 Mrd. Euro pro Jahr leistungslos umverteilt mit keiner Obergrenze (Merkel). In *** sind es 500 Mio. Euro pro Jahr bei bis zu 6 Mrd. Euro Schulden. Das war einer der Gründe für den Zusammenbruch der kommunistischen Staaten und der DDR. Wir marschieren in die gleiche Richtung. Alles eine Frage der Zeit und wie lange Draghi weiter Eurolire drucken kann und wird. Der Krug geht so lange...“
Sehen Sie Bahners, dann kommt wirklich die Krise zu uns. Und dann endlich auch zu Ihnen.
PPS: Man soll es mit den historischen Analogien nicht übertreiben, doch es gibt eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den Spätphasen des Kaiserreichs, des Dritten Reichs, der DDR und nun der BRD. Die Durchhaltebefehle der Regierungen ähneln sich. 'Integration und Teilhabe' sind das Pendant zu 'Wunderwaffe' und 'Endsieg'; 'Wir schaffen das' ist die Neuauflage von 'Die Partei, die Partei, die hat immer recht!' Die Invadierung deutschen Staatsgebietes durch Menschen, denen unsere sogenannten Werte egal und abschaffenswert sind, wird kurioserweise mit der Universalität dieser Werte begründet. Dieses irrationale Verständnis von Politik hat eine selbstauslöschungsaffine Dynamik entwickelt. Unter dem Motto 'Kein Mensch ist illegal' – das heißt: Jeder gehört zu Deutschland – versammeln sich nicht nur der linksextreme Pöbel und die Leitartikler der Gesinnungspresse, sondern sogar Parlament und Regierung. Allerdings werden nach diesem Zusammenbruch nicht mehr genügend junge Deutsche für den Neuanfang existieren. Die Idee, Schwarzafrikaner und Orientalen würden das Land erhalten, ist rührend, vor allem mit Blick auf die Zustände in orientalischen und schwarzafrikanischen Ländern. Es ist ein Blick in die deutsche Zukunft.
(Mehr hier.) MK am 18. 9. 2016
"Ein Jahr ‚Flüchtlingskrise’. Was ist damit gemeint?" fragt Patrick Bahners in der FAZ. Er würde nicht fragen, wenn er keine Antwort auf der Pfanne hätte. "Nicht der Notstand an Europas Küsten, der schon viel länger anhält, sondern der innere Zustand unseres Landes. Es ist nicht leicht zu sagen, was eigentlich die Symptome dieser Krise sein sollen. Ökonomische können es nicht sein, denn die Bundesregierung hat gerade eine Steuersenkung angekündigt. Greifbar ist die ‚Flüchtlingskrise’ als Phänomen des öffentlichen Diskurses.“
Das muss man sich zweimal gönnen. "Es ist nicht leicht zu sagen, was die Symptome der Flüchtlingskrise sein sollen." Wer zunächst meinte, hier werde mal einer Tacheles reden und differenzieren zwischen tatsächlichen und angeblichen „Flüchtlingen“ – viele dieser sogenannten Flüchtlinge machen inzwischen Urlaub in den Ländern, aus denen sie vermeintlich geflohen sind, melden einige unverantwortliche Medien –, sieht sich weniger getäuscht denn eher überrollt. „Es ist nicht leicht zu sagen, was eigentlich die Symptome dieser Krise sein sollen.“ Keine Symptome, keine Krise. An die zwei Millionen meist illegale Einwanderer ohne jeden Asylanspruch sind keine Krise, die größte Landnahme innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ist keine Krise, nur dass wir dauernd darüber reden, erhebt die lediglich sogenannte "Krise" zu einem Phänomen ohne Symptome.
Köln, Bautzen, Gelsenkirchen, Bonn Bad Godesberg und all die anderen Hotspots der Völkerbegegnung (merke Johannes Gross: "Die Begegnung der Völker ist ihrer Verständigung nicht dienlich") sind jedenfalls keine Krisensymptome, die täglichen sexuellen Übergriffe, Messerattacken und Kopftritte und andere folkloristischen Alltagsbereicherungen durch Schutzsuchende ebenfalls nicht, die nimmermüden Schlägereien, Mobiliarzerlegungen und Brandstiftungen in den Asylantenheimen sind es ebenso wenig. Und die periodischen Brandanschläge auf Asylheime von außen? Keine Symptome, keine Krise! Die regelmäßigen Gewalttaten gegen Christen in den Unterkünften haben ebenfalls nichts mit einer Krise zu tun, denn die gibt es schließlich überall, wo glaubensfeste Muslime leben und ihre Frömmigkeit praktizieren, und wer daran Anstoß nimmt, das hat Bahners schon vor Jahren in einem Buch geschrieben, ist kein Krisendiagnostiker, sondern ein Panikmacher. Ein Rechtspopulist gar, wenn nicht ein Islamophober. Auch die unter dem Einwanderungsdruck ächzenden Kommunen, beispielhaft repräsentiert vom grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, mögen erleben was auch immer, um eine Krise handelt es sich freilich nicht. Und der Aufstieg der AfD bei gleichzeitigem Sinkflug von CDU und SPD? Ein lindes Lüftchen nur, von Krise keine Spur.
Denn, so Bahners: „Nach dem griechischen Wortsinn ist die Krisis eine Situation, die auf eine Entscheidung zutreibt. Auf welche Veränderung sollen wir uns einstellen? Sieht man von den apokalyptischen Ankündigungen eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung ab, so richten sich die Erwartungen auf das politische System. Der Stoff, aus dem die Krise ist, sind Ankündigungen einer Regierungskrise.“
Man kommt allmählich auf die hermeneutische Fährte. Unser FAZ-Feuilletonist meint anscheinend, eine Krise sei nur dann eine, wenn sie sich zur sichtbaren Regierungskrise ausweitet. Daraus darf man schließen, dass sich die DDR noch im Oktober 1989 in keiner Krise befand. Dass die sogenannten Flüchtlinge den Steuerzahler heute schon jährlich mehr Geld kosten, als das Bundesforschungsministerium als Jahresetat ausweist, ist kein Krisensymptom, denn nach wie vor richten sich "die Erwartungen auf das politische System". Dass nach den Analysen von Bildungsforschern zwei Drittel bis 80 Prozent der Neuankömmlinge Analphabeten sind, von denen die meisten keinen Busfahrplan lesen können, ja dass sogar syrische Ingenieure allenfalls das durchschnittliche IQ-Level deutscher Gymnasiasten (außer in Berlin und Bremen) erreichen, dass diese Menschen, deren Zahl gleichwohl täglich wächst, das Sozialsystem der Bundesrepublik schlicht und einfach zerstören werden, ist nur die apokalyptische Ankündigung einer Krise, aber noch nicht einmal ihr Symptom. Ist vielleicht Bahners’ Text eines? Der Mann, muss man wissen, lebt krisensymptomfern in München. Er bezieht ein solides Gehalt von der "Zeitung für Deutschland", die gute Chancen hat, ihren drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch, der keine Krise ist, sondern bloß eine apokalyptische Ankündigung, dank staatlicher Alimente zu überstehen (weswegen wahrscheinlich immer mehr kanzlerinnenfromme Artikel dortselbst gedruckt werden). Er hat keine Kinder und meidet soziale Brennpunkte wie unsereiner Abstinenzlerkongresse. Ich traf ihn vor ein paar Sündenjährchen einmal zu Naumburg, da war er, damals immerhin Feuilleton-Chef der FAZ, das erste Mal in den sogenannten Neuen Bundesländern (die in Wirklichkeit ja sehr alt sind). Der Mann weiß von der ordinären Wirklichkeit praktisch nichts, glaubt aber, dass man ihr mit Rechtspositivismus und einer intimen Kenntnis der Entenhausener Sozialstrukturen schon irgendwie beikommt. Er reist als Erster-Klasse-Passagier, man verzeihe mir die schlichte Metapher, auf der RMS "Titanic". Das nur erklärungshalber am Rande.
"Die Sachdimension der Asyl- und Migrationspolitik ist durch die persönliche Dimension fast komplett überlagert worden. Durch die Suggestion, das Problem trage den Namen von Angela Merkel, entledigen sich die Kritiker der Verpflichtung, in die inhaltliche Auseinandersetzung einzutreten und Gegenvorschläge zu machen." Also unser nobler Passagier.
Man wüsste gern, in welcher Minute laut Bahners auf der "Titanic" die Krise begonnen hat, aber allein die Frage liefe wohl auf Panikmacherei hinaus. Auch der Gedanke, dass man an die Pumpen geht, wenn das Vorderdeck überflutet ist, und sich zunächst alle Gegenvorschläge im schieren Pumpen erschöpfen, weil wir über ein restauriertes Schiff erst reden können, wenn wir das alte in sichere Gewässer gebracht haben, ist für einen Passagier der einstweilen noch trockenen Ersten Klasse Humbug. – "Aber was reden Sie? Die Bundesrepublik ist unsinkbar!" Und der politische Glaubensirre hält die "Titanic" bekanntlich für die "Santa Maria", die keineswegs einen Eisberg ansteuert, sondern, von der Kanzlerin mit ruhiger Hand geführten, die glückseligen Inseln der Diversity.
"Nach allgemeiner Ansicht ist die rechtsstaatskonforme und demokratieverträgliche Bewältigung der Massenmigration eine große Gemeinschaftsaufgabe", statuiert Bahners, womöglich wähnend, seine Gemeinschaftshausaufgaben damit erledigt zu haben. Nun, vielleicht ist das die Auffassung im KanzlerInnenamt oder auf dem Flur der FAZ-Redaktion, sofern Zeugen in der Nähe sind, tatsächlich dürften weite Teile der Bevölkerung der Ansicht sein, dass hunderttausende orientalische Analphabeten, deren harter Kern mit Glaubensvorstellungen aus dem 7. Jahrhundert im Kopf herumläuft und auf unser sogenanntes Wertesystem pfeift, keineswegs "demokratieverträglich" zu integrieren, sondern schnellstmöglich aus dem Land zu eskortieren sind, dass "eine rechtsstaatskonforme Bewältigung der Massenmigration" weder ihre Aufgabe noch gar ihre Pflicht ist, weil die Kanzlerin und die Bundesregierung sich ja auch nicht ans Recht halten und die Krise, die es nicht gibt, ohne ein Jahr permanenten Rechtsbruchs gar nicht in Deutschland angekommen wäre. Sie wäre vielmehr an den Küsten Europas als ferner, irgendwie schon angejahrter "Notstand" (Bahners) verblieben.
"Die berufsmäßigen Analytiker der Politik hätten gut daran getan, der Kanzlerin wenigstens versuchsweise zu unterstellen, dass ihrer Flüchtlingspolitik Überlegung zugrunde lag. Dann hätten sie auf den später von Herfried Münkler beigesteuerten Gedanken kommen können, dass der in Deutschland viel kritisierte deutsche Alleingang sich als Akt der Rücksichtnahme auf die europäischen Partner verstehen lässt: Deutschland trat in Vorleistung, um der europäischen Lösungssuche Zeit zu verschaffen."
Das entscheidende Wort in diesem Passus lautet "später". Münkler hat überhaupt einiges an Erklärungen "später" beigesteuert und damit fingiert, diese hätten bereits "früher" eine Rolle gespielt. Die interessente Frage aber lautet: Warum hat Frau Merkel nie eine Silbe dazu gesagt? Warum hat sie sich, unter anderem in zwei landesöffentlichen Fragestunden bei Anne Will, nicht dazu erklärt? Weil ihr Münkler (vielleicht genervt von seiner Verfolgung an der Humboldt-Uni und auf gnadenreiche Huld von ganz oben hoffend bzw. reagierend?) erst "später" die Argumente geliefert hat? Dass Merkel nicht imstande ist, einen geraden, semantisch sinnvollen Satz zu formulieren, kann als Erklärung nicht hinreichen, sie hätte ihn ja ablesen können. Eher mag man darauf rekurrieren, dass ihre Berater, extern wie intern, nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Torte sind und ihr mit Münkler erst "später" ein echtes Kaliber zur Seite sprang. Vielleicht hatte die Kanzlerin es sogar selber bemerkt, vielleicht hat sie auch Bahners neuerdings in den erlauchten Kreis derer berufen, die ihr taktische Wahrheiten zur Verfügung stellen. Wie auch immer: Ich glaube weder Merkel noch Münkler noch Bahners, dass die Kanzlerin einen Plan hatte. Und zwei der drei Genannten wissen es sogar.
"Vieldeutigkeit gehört zum Wesen der Diplomatie. Staatsmänner und -frauen sind gehalten, sich knapp oder in Formeln zu äußern. Die Redakteure, die wiederholt fragten, ob Frau Merkel wisse, was sie tue, projizierten ihre eigene Unkenntnis auf die Kanzlerin. Es zeichnet außenpolitische Entscheidungssituationen aus, dass auch die Kenner nicht wissen, was die Akteure tun, im Sinne von: bezwecken."
Gähn, Bahners, gääähn! Ihre Motive sind allzu durchschaubar. Sie spekulieren auf die Diederich-Heßling-Medaille, und die ist Ihnen nach diesem Text im Grunde nur noch zu nehmen, wenn Gevatter Münkler noch mal ordentlich nachlegt.
„Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik - typischerweise nicht durch Programmsätze, sondern durch eine Handlung, die seine Kollegen bindet, wie die Öffnung der Grenze am 4. September 2015.“
Darf ich darauf hinweisen, dass das Grundgesetz keineswegs kanzlerzentriert, sondern parlamentszentriert ist? Dass es vor Artikel 65 noch einige Artikel gibt, die Petitessen wie die vom Volke ausgehende Macht und die Rolle des Parlaments als Ort der politischen Willensbildung regeln... – aber das wissen Sie ja alles selber. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, ein Panikmacher, erinnert in seinem Beitrag daran, dass "das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist", der der Migrationspolitik vorgegeben ist. Die "Verfassungserwartung des Grundgesetzes ist, dass dabei der Charakter Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen nicht verlorengeht". Es sei daher grundgesetzwidrig, so der Professor (also egal, so Merkel), "durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes" herbeizuführen. Ein anderer Jurist hat für diesen Sachverhalt den treffenden Terminus "Willkommensputsch" verwendet.
"Zur Krise gehört laut Jacob Burckhardt die beschleunigte Veränderung. Die Position der Kanzlerin hat sich das ganze Jahr über nicht verändert. Der phantastische Aufwand der hilflosen Merkel-Kritik bestätigt nur, dass der vom Grundgesetz gewollte Normalzustand andauert", zumal seit Monaten Nächte der langen Messer und Schwänze stattfinden und die Antifa auch regelmäßig gegen Staatsfeinde zuschlägt. Wir haben ein Präsidialregime, und ein schreibender Lakai, der mit seiner Feder nach Kanzlerkritikern piekst, nennt es Normalzustand. Sein Kommentar ist die feuilletonistische Version der neunminütigen kollektiven Standing Ovations devoter CDU-Duracellhäschen auf dem Parteitag im Dezember.
"Auf die Kanzlerin kommt es an", schließt Bahners am Ende gerührt. Da war doch was? Ah, ja: Die Kanzlerin schützt das Recht!
PS: Kleiner Nachtrag zur großartigen ökonomischen Situation der Noch-Republik: Auf meine Frage, warum sich die spezielle Verkommenheit des Bundeslandes NRW nicht in Wahlergebnissen niederschlage, ob denn die Alimentierten tatsächlich schon dermaßen in der Mehrheit seien, antwortete mir ein Kommunalpolitiker einer großen Ruhrgebietsstadt:
„Ich kann es auch nur mit der hohen Alimentation der mehrheitlich Faulen durch den einlullenden und lähmenden Sozialstaat gerade in NRW und besonders in *** erklären. Die Sozialfraktion ist in fast allen Parlamenten mittlerweile die stärkste in allen Parteien. Wirtschaft spielt keine Rolle mehr, auch nicht im Bundestag. Nur mehr und mehr Soziales mit dem gegenteiligen Effekt auf die Psyche der Profiteure. Und jetzt noch die illegalen Migranten, die ein weiteres Fass öffnen für die gigantische Sozialindustrie, die jetzt schon über 800 Mrd. Euro pro Jahr leistungslos umverteilt mit keiner Obergrenze (Merkel). In *** sind es 500 Mio. Euro pro Jahr bei bis zu 6 Mrd. Euro Schulden. Das war einer der Gründe für den Zusammenbruch der kommunistischen Staaten und der DDR. Wir marschieren in die gleiche Richtung. Alles eine Frage der Zeit und wie lange Draghi weiter Eurolire drucken kann und wird. Der Krug geht so lange...“
Sehen Sie Bahners, dann kommt wirklich die Krise zu uns. Und dann endlich auch zu Ihnen.
PPS: Man soll es mit den historischen Analogien nicht übertreiben, doch es gibt eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den Spätphasen des Kaiserreichs, des Dritten Reichs, der DDR und nun der BRD. Die Durchhaltebefehle der Regierungen ähneln sich. 'Integration und Teilhabe' sind das Pendant zu 'Wunderwaffe' und 'Endsieg'; 'Wir schaffen das' ist die Neuauflage von 'Die Partei, die Partei, die hat immer recht!' Die Invadierung deutschen Staatsgebietes durch Menschen, denen unsere sogenannten Werte egal und abschaffenswert sind, wird kurioserweise mit der Universalität dieser Werte begründet. Dieses irrationale Verständnis von Politik hat eine selbstauslöschungsaffine Dynamik entwickelt. Unter dem Motto 'Kein Mensch ist illegal' – das heißt: Jeder gehört zu Deutschland – versammeln sich nicht nur der linksextreme Pöbel und die Leitartikler der Gesinnungspresse, sondern sogar Parlament und Regierung. Allerdings werden nach diesem Zusammenbruch nicht mehr genügend junge Deutsche für den Neuanfang existieren. Die Idee, Schwarzafrikaner und Orientalen würden das Land erhalten, ist rührend, vor allem mit Blick auf die Zustände in orientalischen und schwarzafrikanischen Ländern. Es ist ein Blick in die deutsche Zukunft.
(Mehr hier.) MK am 18. 9. 2016
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