Systematische Irreführung vs. schlichte Logik

Kurz nachdem wieder einmal via Spiegel das Phantom „rechte Gewalt“ beschworen wurde, kamen die beiden Sprengsätze, die in der Nacht auf Dienstag auf der Freiterrasse des Congress Center Dresden explodierten und die Tür einer Dresdener Moschee ruinierten, geradezu wie auf Bestellung.

Natürlich gingen daraufhin deutschlandweit reflexartig die üblichen Alarmsirenen los.
Die Massenportale web.de und gmx.net malten die „häßliche rechte Fratze“ an die Wand und machten implizit Pegida für den Anschlag verantwortlich, ebenso wie der Tagesspiegel, der bereits vor drei Wochen den BKA-Chef Holger Münch Warnungen vor „rechtem Terror“ aussprechen ließ.
Letztere wurden von den Machern  des Blattes bezeichnenderweise zur Schlagzeile und zum Schwerpunkt des Interviews gemacht, das sich zu mehr als einem Drittel um die steigende Gefahr islamischen Terrors in Deutschland drehte. Über die Gefahr von rechts sagte Münch:

Wir beobachten darum sehr genau, ob sich da eine neue Klientel politisch motivierter Straftäter heranbildet. Außerdem bilden sich lokale Netzwerke, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabreden. Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht. Das wäre das Frühstadium einer Entwicklung wie beim NSU. Der Generalbundesanwalt und die Polizei verfolgen deshalb die Strategie, bei ersten Anzeichen terroristischer Strukturen so schnell wie möglich zu reagieren, um diese zu zerschlagen.

Laut Tagesspiegel ist nun nach den Anschlägen von Dresden

in Sicherheitskreisen von einer „neuen Qualität der Gewalt“ die Rede, da Sprengstoffanschläge bisher eher die Ausnahme gewesen seien und eine andere Dimension als Schmierereien darstellten.

Ein einziger Vorfall genügt, und damit sind Sprengstoffanschläge keine „Ausnahme“ mehr? Mit einer solchen Aussage wird jedenfalls indirekt eingestanden, daß die „Rechten“ ziemlich im Verzug sind, was die „Qualität“ der Gewalt betrifft: Linksextreme (siehe etwa hier, hier, hier und hier) und Islamisten (etwa hier und hier) haben sich in den letzten Jahren in Deutschland wiederholt durch versuchte oder vollendete Sprengstoffanschläge hervorgetan; allerdings sind auch im April dieses Jahres sechs „mutmaßliche Rechtsterroristen“ verhaftet worden, denen drei kleinere Anschläge auf Asylunterkünfte und linke Wohneinrichtungen zur Last gelegt werden.
Im nächsten Satz wird die eben beschworene gesteigerte rechte Gefahr wieder etwas relativiert:

Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass es derzeit keine Hinweise auf konkrete, feste, bundesweit vernetzte Strukturen unter gewaltbereiten Rechtsextremen gebe.

In der FAZ ließ Jasper von Altenbockum ebenfalls die Schlagworte „Islamophobie“ und „Pegida“ fallen, und konstatierte:

Eine Woche vor dem Tag der Deutschen Einheit, der in Dresden gefeiert werden soll, wirken die Anschläge außerdem so, als richteten sie sich auch dagegen, dass muslimische Gemeinden den deutschen Nationalfeiertag für den „Tag der offenen Moschee“ ausgewählt haben. Viele Deutsche, zumal die aufgepeitschten unter ihnen, sehen darin nicht etwa ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung ihrer Nation durch muslimische Einwanderer, sondern vielmehr eine Gegenveranstaltung, eine religiös-kulturelle Provokation. Warum?

Hier kurz ein Einwurf: ja, es ist eine Provokation, den „Tag der offenen Moschee“ am Tag der Deutschen Einheit anzusetzen. Es ist weniger „ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung“ der deutschen Nation, als ein weiterer penetranter Versuch, die Vorstellung zu verbreiten, daß „der Islam zu Deutschland gehört“. Das nennt man dann im Integrationssprech „Brückenbauen“, und daß dies nicht so recht funktioniert, räumt auch Altenbockum sachte ein:

Einwanderer beklagen die „Islamisierung“ ihrer Herkunft, wie umgekehrt eine radikale Partei Zulauf hat, die sich gegen die „Islamisierung“ Deutschlands wendet. Islamverbände haben ihre Rolle nicht etwa gefunden, sondern radikalisieren sich in Teilen. Ob „Integration“ gelingt und Deutschland bleibt, was es ist, steht in den Sternen.

Wie auch immer: gestern ist auf dem Antifa-Portal Indymedia ein inzwischen gelöschtes Bekennerschreiben aufgetaucht, das folgenden Wortlaut hatte:

Einheitsfeuerwerk vorverlegt – Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative

Verfasst von: Antifa Dresden. Verfasst am: 27.09.2016 – 16:24. Geschehen am: Montag, 26. September 2016. (unmoderiert)

Wir haben das Feuerwerk zum „Tag der Deutschen Einheit“ etwas vorverlegt und damit zum einen das ICC aber auch ein islamistisches „Gottes“haus beglückt. Wit protestieren damit zum einen gegen Standortnationalismus, Partypatriotismus und Nützlichkeitsrassismus, aber auch gegen eine frauen- und israelfeindliche faschistische und antisemitische Ideologie, die sich hinter einem angeblichen „Gott“ versteckt. Vor allem Dresden kann man sehen, wohin das dauernde Wegsehen führt. Regelmäßig marschieren hier Nazis und Rassisten zusammen mit Bullen durch die Stadt und unweit in Bauzen werden aktuell unschuldige Menschen, die hier nur Schutz suchen durch die Stadt gejagd und fast getötet und als ob das noch nicht reichen würde, werden die Opfer auch noch zu Tätern stilisiert. Doch die Rassisten sitzen auch in der Politik. Gauck, der zu den Feierlichkeiten kommen will, fordert beispielsweise eine Höchstgrenze für die Aufnahme von Refugees und will damit noch mehr Menschen sterben lassen. Doch nicht mit uns! Daher fordern wir weitere Aktionen, um den Alltagsrassismus und die Deutschtümelei zu stören. Seit kreativ! Solidarity without limits Nationalismus ist keine Alternative Antifa heisst Angriff! 3oct.net

Das klingt zwar (inklusive der Orthographie) durchaus nach authentischem Antifa-Parallelwelten-Sound und paßt auch zu der von der Linkspartei unterstützten antifantischen Mobilmachung gegen die „Einheitsfeiern“, ist aber insofern seltsam, als die Antifa wie auch die Gesamtlinke überhaupt äußerst selten anti-islamisch auftritt: die Formulierung „frauen- und israelfeindliche faschistische und antisemitische Ideologie, die sich hinter einem angeblichen ‚Gott‘ versteckt“ könnte auch von pi-news stammen.
Bekanntlich spielt die Linke in ganz Westeuropa den Steigbügelhalter und Kollaborateur der Islamisierung, obwohl sich theoretisch eine anti-islamische oder zumindest islamkritische Haltung automatisch aus der Ideologie der Linken ergeben müßte, wie ja auch die obige Litanei zeigt (die übrigens nicht zufällig der „liberalen“ Islamkritik à la Stürzenberger aufs Haar ähnelt).

Warum das de facto nicht der Fall ist, hat viele Gründe, die wohl vor allem damit zu tun haben, daß die heutige westliche Linke - nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, England oder Skandinavien – vor allem vom Haß auf die eigene Nation und Kultur getrieben wird und deren Auflösung für einen „emanzipatorischen“ Akt hält. Außerdem weiß sie insgeheim ganz genau, daß der rechte Prügelknabe viel schwächer und vogelfreier ist als der islamische, von dem wesentlich brutalere Gegenreaktionen zu erwarten sind (siehe Charlie Hebdo). 

Wenn das Bekennerschreiben tatsächlich von einer Antifa-Gruppe stammt, dann wäre dies eine interessante Entwicklung, die wahrscheinlich ihren Ursprung im antideutsch-proisraelischen Eck hat (siehe etwa hier und hier). Dort gibt es zwar schon seit langem eine Form der „Islamkritik“, ein Anschlag auf eine Moschee bedeutet aber im linken Kontext dennoch einen erheblichen Tabubruch, vergleichbar vielleicht mit der 1969 von den Tupamaros gepflanzten Bombe im Jüdischen Gemeindehaus Berlin.
Damals hatte übrigens via Peter Urbach der Verfassungschutz seine Hände mit im Spiel; und wer weiß, ob er nicht auch diesmal mitgemischt hat. Angesichts der offen feindseligen Haltung des Staates gegenüber der patriotischen Opposition (AfD, Pegida, Identitäre Bewegung etc.) und seiner Bereitschaft, sich zu ihrer Bekämpfung und Einschüchterung mit linksextremistischen Gruppen zu verbünden und der Stasi-Methoden zu bedienen, ist es durchaus möglich, daß in absehbarer Zeit noch häßlichere Dinge als die Bömbchen von Dresden folgen werden – mit dem Ziel, jede Form der Einwanderungskritik in den Ruch von Gewalt und Terrorismus zu bringen und damit zu diskreditieren, ja zu kriminalisieren. Gut möglich, daß sich hierzu auch einige Kretins aus der Szene der „Kameradschaften“ instrumentalisieren und anstiften lassen oder im Rausch ihrer Radikalisierungsblase von selbst zu nützlichen Idioten machen.

Thorsten Hinz hat neulich daran erinnert, daß es auch bei den berüchtigten „fremdenfeindlichen“ Brandstiftungen der Jahre 1991-93 eine Menge „Merkwürdig- und Unstimmigkeiten“ gab, etwa im Fall Solingen:

Die Ermittlungsergebnisse waren auch in dem Fall alles andere als überzeugend. Die vier als Täter ermittelten Jugendlichen wurden im Rechtsextremismus verortet. Drei der vier Verurteilten verfügten über einen Intelligenzgrad an der Grenze zur Debilität und nahmen Unterricht in einer Kampfsportschule, die ausgerechnet von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geleitet wurde.

Wenn nun BKA-Präsident Holger Münch behauptet, daß das „Risiko für rechten Terror steigt“ und in diesem Zusammenhang das Schlagwort „NSU“ fallen läßt, dann klingt das in meinen paranoid gewordenen Ohren wie eine psychologische Vorkonditionierung. BKA und Verfassungsschutz waren bekanntlich undurchsichtig tief in die „NSU“-Geschichte verstrickt, was auch immer tatsächlich passiert sein mag. Wer weiß, was hier als nächstes ausgebrütet und serviert wird.

 
Ich bin gespannt, ob die Leitmedien das Antifa-Bekennerschreiben aufgreifen werden, oder ob sie stur die Story vom „rechten Terror“ in Dresden durchpeitschen werden. Sie sind jedenfalls weiterhin fleißig dabei, die Nation einem gigantischen „Gaslighting“-Manöver zu unterziehen. Dabei hat der Spiegel wie immer die lange Nase vorn: am 26. 9. erschien ein alarmistischer Artikel über „politisch motivierte Angriffe auf Politiker und Journalisten“ in Deutschland, der das Kunststück fertig brachte, den nicht zuletzt vom Spiegel selbst hemmungslos geschürten linksextremistischen Terror gegen Politiker und Parteimitglieder der AfD mit keinem einzigen Wort zu erwähnen. Dafür wird wieder einmal per multipel einsetzbarem Textbaustein (fast wörtlich derselbe findet sich hier) die Identitäre Bewegung ins Spiel gebracht, völlig assoziativ, willkürlich und ohne erwiesenen (oder auch nur behaupteten) Zusammenhang mit den Straftaten.
In der Schlagzeile ist von „hunderten rechten Übergriffen auf Politiker in Deutschland“ die Rede, und illustriert wird die Geschichte mit einem Foto vom „Tatort der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Oktober 2015″ – eine überaus dubiose Geschichte, in die, welch Zufall, wieder einmal ein mutmaßlicher V-Mann (und offenbar totalstkaputter Typ) maßgeblich involviert war. Der Geistesadel der Nation von Heiko Maas bis Georg Diez stürzte sich damals mit wonnigem Gebrüll auf den Vorfall, und nannte umgehend Pegida als den Schuldigen.
Michael Klonovsky kommentierte dies in den Acta Diurna vom 17. Oktober 2015:

„Pegida hat in Köln mitgestochen“, frohlockt ein Tagesspiegel-Kommentator nach dem Messerangriff auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker. Lassen wir die Petitesse beiseite, dass nach jedem Anschlag eines „Allahu akbar!“-Brüllers, der mit seinem Auto in eine Menschengruppe walzt oder nur so ein bisschen herummessert, stets EU-weit verkündet wird, es handle sich um einen verwirrten Einzeltäter ohne Hintermänner oder gar religiöse Motive, während dergleichen für einen Mann wie den Kölner Messerstecher anscheinend nicht gilt; lassen wir nicht ganz beiseite, dass auch der Tagesspiegel wie alle anderen „linksliberalen“ Zeitungen zu einem Klima der Milde und der permanenten Bewährungsgewährung gegenüber jugendlichen Importkriminellen beigetragen hat und man diesen Medien also unterstellen könnte, sie hätten, um nur ein Beispiel zu nennen, vorige Woche „in Essen miterschlagen“, als ein polizeibekannter türkischer Intensivtäter mit einem Kumpan einen Mann totprügelte, weil er keine Zigaretten für sie hatte; doch erinnern wir der Güte und Eindeutigkeit wegen vor allem daran, dass derselbe Tagesspiegel vor nicht allzu langer Zeit einen Artikel unter der Überschrift „Danke liebe Antifa!“ veröffentlicht, also mitrandaliert, miteingeschüchtert, mitdemonstrantenverprügelt, mitsteinegeworfen, mitbullenverletzt, mitautosabgefackelt, mitdemokratiezerstört hat.

Zurück zum Spiegel. Dort heißt es:

Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Politiker und Journalisten in Deutschland ist erschreckend hoch. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, wurden laut Bundesinnenministerium im laufenden Jahr bisher insgesamt 813 Delikte „gegen Amts-und Mandatsträger“ gezählt. Bei insgesamt 18 Taten handelte es sich um Gewalttaten, also direkte körperliche Angriffe. Zu den anderen Delikten gehören etwa Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung oder Brandstiftung.

 384 aller registrierten Vorfälle davon wurden demnach eindeutig rechten Tätern zugeordnet. Demgegenüber standen der Zählung zufolge von Januar bis Mitte September 97 Übergriffe aus dem linken Spektrum. 34 Delikte stehen in der Spalte „Ausländer“. Nicht genauer zugeordnet werden 298 Taten.

Hier würden mich insbesondere die 18 als „Gewalttaten“ registrierten Delikte interessieren, die doch am meisten ins Gewicht fallen: der Artikel gibt keine Auskunft darüber, wer hier Opfer und wer Täter war, ob die Gewalt überwiegend von links oder von rechts kam.  Und um die Schwere der Vergehen angemessen zu gewichten, würde mich folgendes interessieren:

• Wie viele Privatautos von grünen (roten, schwarzen) Politikern wurden von „Rechten“ in Brand gesetzt?
• Wie viele grüne Parteibüros, Landesgeschäftsstellen, Veranstaltungsorte etc. wurden beschädigt, verwüstet, mit Steinen attackiert, beschmiert, mit Farbbeuteln beworfen etc.?
• Wie viele Privathäuser von grünen Politikern wurden beschädigt, verwüstet, mit Steinen attackiert, beschmiert, mit Farbbeuteln beworfen etc.?
• Wie viele Wahlplakate und Infostände von grünen Politikern wurden verwüstet? (zu diesen ersten vier Punkten siehe, was die AfD als Zielscheibe betrifft, hier, hier, hier , hier, hier, hier, hier, hier und hier als wahre Fundgrube eine „widerständische“ – hoho „Widerstandsrhetorik“! – Chronik, in der sich Linksextremisten mit Übergriffen aller Art auch noch brüsten)
• Wie viele Privatadressen von grünen Politikern und Parteimitgliedern wurden gehackt, geleakt und auf rechtsextremen Portalen mitsamt Terroraufrufen gegen die genannten Personen veröffentlicht?  (hier und hier)
• Wie viele Steckbriefe von grünen Politikern und Parteimitgliedern wurden von Rechtsextremisten in deren Nachbarschaft ausgehängt, um sozialen Druck zu erzeugen? (hier)
• Auf wie viele grüne Politiker, Parteimitglieder, Plakatierer usw. wurde geschossen? ( hier)
• Wie viele grüne Politiker, Parteimitglieder, Plakatierer usw. wurden körperlich angegriffen? (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier…)

Die Fleißaufgabe der Beantwortung würde ich am liebsten dem nichtswürdigen Kriechtier aufhalsen, das diesen Spiegel-Artikel verfaßt bzw. verantwortet hat. Bereiten wir uns schon mal geistig auf mehr Schmutz und Lügen dieser Art vor!  Martin Lichtmesz