Nüchterne Phantasie

Die jüngsten Landtagswahlen im Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin haben SPD und CDU gedemütigt und die AfD endgültig im deutschen Parteiensystem verankert.

Die etablierten Parteien sehen sich vor einem schwierigen Spagat: Sie müssen einerseits die Wähler der AfD umwerben und dürfen darum deren Urteilskraft nicht anzweifeln und ihre Ängste nicht kleinreden.
Um die AfD zu delegitimieren, müssen sie andererseits deren Wähler als verirrte Schafe darstellen, die auf einen bösen Wolf hereingefallen sind.

Dies kann man nur in Grenzen tun, ohne die Wähler zu beleidigen. Als Ausweg bietet es sich an, den demokratischen Charakter der AfD in Frage zu stellen und ihr Führungspersonal moralisch anzuzweifeln.
Das wiederum kann die AfD durch moderates Auftreten und Verzicht auf allzu scharfe Töne mit Aussicht auf Erfolg unterlaufen und doch in den Flüchtlings- und Einwanderungsfragen ganz hart bleiben. Mit den beiden freundlichen Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist das der AfD weitgehend gelungen.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 eint jetzt alle etablierten Parteien das Interesse, Normalität zu zelebrieren und Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen sachte in den Hintergrund zu rücken, ganz im Sinn von erreichter Normalität.

Auf dieser Grundlage müssen sie dann auf die Vergesslichkeit und die traditionellen Wählerbindungen der Bürger hoffen. Das kann sogar gelingen, wenn in den nächsten 11 Monaten drei Bedingungen erfüllt werden:
Erstens: Es gibt eine weiterhin gute Wirtschaftsentwicklung, und die günstigen Arbeitsmarktzahlen setzen sich fort. Das ist nicht unwahrscheinlich. Die großen Zahlen langfristig arbeitsloser Flüchtlinge kriechen erst ganz allmählich in die Statistik. Und die wachsenden Kosten ihres Unterhalts werden von der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen überlagert.
Zweitens: Große Terroranschläge in Europa oder andere spektakuläre Ereignisse wie die Silvesternacht in Köln bleiben aus. Dazu sind naturgemäß keine Wahrscheinlichkeitsaussagen möglich.
Drittens: Es gibt keine erneute Zunahme des Einwanderungsdrucks. Das halte ich für unwahrscheinlich. Das Türkeiabkommen funktioniert nur teilweise, weil es immer noch eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln schafft und weil es im Verhältnis dazu kaum Rückführungen gibt. Daraus wird ein Druck für Deutschland entstehen, in größeren Zahlen Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Eine quotale Verteilung in der EU wird hier erneut nicht funktionieren. Außerdem steigt die Zahl der Flüchtlinge, vor allem aus Subsahara-Afrika, die es nach Italien schaffen. Die Italiener werden diese Last irgendwann mit uns teilen wollen. Schon heute wächst der Zustrom aus dieser Gruppe vor allem über den Schleichweg durch die Schweiz. Ich halte es für überwiegend wahrscheinlich, dass es im Verlauf der nächsten 12 Monate zu einer neuen Flüchtlingskrise kommt, bei der es erneut keine überzeugende europäische Lösung geben wird.
Dagegen wird die immanente Krise der Währungsunion noch für längere Zeit auf Parkposition bleiben. Dafür sorgt die Geldpolitik der EZB. Ein anderes Bild könnte sich ergeben, wenn der italienische Ministerpräsident Renzi scheitert oder Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Daraus können Vertrauenskrisen erwachsen, die auch die Währungsunion gefährden. Unnötig zu sagen, dass in der gegenwärtigen Situation jedwede Krise rund um Fragen der Einwanderung oder der Währungsunion die AfD begünstigt.
Vernünftige Voraussagen sind vor diesem Hintergrund kaum möglich. Ich wage trotzdem eine: Angela Merkel wird erneut Spitzenkandidatin der Union sein, mit einem gemäßigt grollenden Horst Seehofer im Rücken, der den letzten Aufstand nicht wagen wird. Ein zweistelliges Ergebnis der AfD und ein gutes Abschneiden der FDP werden eine rot-rot-grüne Mehrheit verhindern. Für eine schwarz-grüne Koalition wird es bei einer durch AfD und FDP geschwächten Union nicht reichen. Union und SPD werden erneut die Bundesregierung bilden. Aber sie werden dabei lustlos sein. Österreichische Verhältnisse rücken näher.
Es kann aber auch ganz anders kommen: Die Weltfinanzkrise 2008, die Griechenlandkrise 2010 und die Flüchtlingskrise 2015 hätte jeweils 12 Monate vorher kaum jemand vorausgesagt, und sie haben jede für sich unsere Welt nachhaltig verändert.
Alternativszenarien kann ich mir viele denken. Allerdings haben  sie alle eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit. Mit einem davon will ich schließen.

Krisenhafte Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage treiben die AfD bei der nächsten Bundestagswahl in die Gegend von 20 Prozent. Schon jetzt liegt sie zwischen 14 Prozent (Forsa) und 16 Prozent (Infratest dimap). Union, SPD und Linkspartei verzeichnen dramatische Einbrüche. Nur die Partei der ewig Guten, die Grünen, kommt halbwegs ungeschoren davon. Eine große Koalition ist rechnerisch unmöglich. Union, SPD und FDP bilden zusammen eine Regierung, die eine ganz knappe parlamentarische Mehrheit  hat.

Zentrales Koalitionsprojekt wird eine Umkehr in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Angela Merkel verzichtet auf das Kanzleramt und tritt als Parteivorsitzende zurück, weil sie die Kursänderung  ablehnt. Wolfgang Schäuble trägt im Auftrag des CDU-Parteivorstandes Horst Seehofer das Amt des Bundeskanzlers an. SPD und FDP sind einverstanden.
In der Folge setzt die neue Regierung für die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik eine australische Lösung um. Das halte ich für unwahrscheinlich, wie wohl die meisten meiner Leser  Aber noch nie hat sich in historischen Umbrüchen die Wirklichkeit nach vorher absehbaren Wahrscheinlichkeiten gerichtet. Dann wären nämlich Bismarck, Stalin, Hitler, Churchill, Ulbricht oder Adenauer niemals an die Macht gekommen. Thilo Sarrazin
Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche