Stationen

Dienstag, 22. November 2016

Auch


Wie ich der gewohnt amüsanten Talkschaukritik meines einstigen Focus-Mitpassagiers Stephan Paetow entnehme, hat Frau Merkel bei Anne Will gesagt, sie sehe eine ihrer künftigen politischen Aufgaben darin, "das, was wir Zusammenhalt nennen, hinzubekommen, auch mit denen, die schon länger hier leben".
Man mag lange darüber grübeln, ob der bizarren Semantik unserer Platitüden-Automatin aus dem Kanzleramt nun ein tatsächlicher Defekt zugrunde liegt oder die kühle Intention einer Diskurszerstörung a priori, denn wenn jemand angesichts der existentiellen Probleme dieses Landes so infantil zu dir redet wie Merkel, kannst du sie im Grunde bloß für unzurechnungsfähig erklären, und dann kommt die Maasi und sperrt dich einstweilen nur auf Facebook, aber bald auf allen Kanälen.

Halten wir indes fest: Merkel bezeichnet die Deutschen in ihrem eigenen Land als "diejenigen, die schon länger hier leben", ein zwar noch recht großes, aber anscheinend speziell zu behandelndes Detachement der "Menschen da draußen im Land", wie sie all jene nennt, die sich in den faktisch nicht vorhandenen Grenzen des von ihr gewissermaßen regierten Territoriums gerade aufhalten. Der Eindruck drängt sich auf, dass sie ein kleines Problem hat mit "denen, die schon länger hier leben", den einheimischen oder Bio-Deutschen, aber sie will sich, sofern diese Narren indolent genug sind, in der Kabine beim CDU genannten Merkelwahlverein ihr Kreuz zu setzen, "auch" um diese Figuren kümmern, sie will "das, was wir Zusammenhalt nennen", auch mit den Eingeborenen hinbekommen.

Wenngleich nur am Rande, hauptsächlich wird sie sich ja darum kümmern, die Ordnung in der Welt aufrechtzuerhalten, wie sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem scheidenden US-Präsidenten Obama ankündigte.

Diese Frau hat die deutsche Energieversorgung gegen die Wand gefahren ("Die EEG-Umlage wird nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte sie 2011, heute sind es knapp sieben Cent), das Einwanderungschaos mit all seinen Kollateralschäden teils verursacht, teils gebilligt, und den deutschen Sozialsstaat auf diese Weise einer immer forcierteren Zerstörung überantwortet. Unter ihrer Herrschaft wurde die Bundeswehr demoliert, sie trägt mit ihrer sogenannten Euro-Rettungspolitik die Hauptverantwortung dafür, dass die deutschen Sparguthaben auf Nimmerwiedersehen schrumpfen und "diejenigen, die schon länger hier leben", bald nichts mehr besitzen werden, um immer neue "Menschen da draußen im Land" willkommen zu heißen und zu alimentieren. Dennoch es gibt Millionen Deutsche, die diese augenscheinlich übergeschnappte Person wählen. Ist das nicht irrre?

Was die Wahl der CDU und ihrer Blockflöten für diejenigen bedeutet, "die schon länger hier leben", hat unter anderem Merkels Parteifreund Klaus Peter Willsch nachgerechnet und auf der Webseite Tichys Einblick veröffentlicht: "50.000.000.000 Euro. Das ist das Preisschild der Migrationskrise allein für das laufende und kommende Jahr. … Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen."

Nach einer eindrucksvollen Gesamtbetrachtung zur Lage des Landes (hier) bei eigentümlich frei fasst Bernd Haubold zusammen: "Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit der höchsten Abgabenquote weltweit, einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit, dafür aber der größte Nettozahler in der EU und derzeit Schauplatz einer gezielt herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Ich schreibe es ganz offen: Wer sich jetzt nicht wehrt, und sei es auch nur durch sein Kreuzchen in der Wahlkabine, ist für mich nicht zurechnungsfähig und hat sich das, was ihm und den Seinen als Folge der gegenwärtigen Politik früher oder später widerfahren wird, redlich verdient."    MK am 22. 11. 2016



Die wichtigste aller unbeantworteten Fragen ist, was die alte und vermutlich neue Kanzlerin dem Land zu geben gedenkt. Wenn man in ihren Verlautbarungen sucht, wird man im Interview mit Anne Will fündig.
Neben all den Wortbausteinen wie „meine Partei“, „soziale Marktwirtschaft“, „unsere Werte“, die sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholte, um den Eindruck zu erwecken, sie stünde fest in der Programmatik der vormerkelschen CDU, entschlüpften ihrem Wortschwall Hinweise, wo sie gedanklich wirklich steht.

Sie benutzte für die Deutschen die Formulierung: „diejenigen, die schon länger hier leben“ und stellte sie jenen gegenüber, die „die neu dazugekommen sind“. 

Das sind Formulierungen aus einem „Impulspapier", das von staatlich geförderten Migrantenorganisationen kürzlich auf dem 9. Integrationsgipfel vorgelegt wurde, zu dem unsere Kanzlerin in ihr Amt eingeladen hatte. Das Papier, das weitreichende Forderungen bis hin zu einer Grundgesetzänderung enthält und den Ausbau einer staatlich finanzierten Parallelbürokratie der Migranten verlangt, sollte offenbar in aller Stille angenommen werden.

Das misslang. Ich habe auf meinem Blog und der Achse des Guten auf das Papier hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die in ihm formulierten Forderungen auf eine Abschaffung der Bundesrepublik hinauslaufen. Immerhin haben so viele Internet-Medien die Sache aufgegriffen, dass es zu Protesten innerhalb der CDU kam, zumal die Integrationsbeauftragte Özoğuz kurz darauf auch noch „Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten forderte.
Nun hat die Kanzlerin mit ihrer Formulierung bewiesen, dass sie sich die Diktion dieses Papiers zu eigen gemacht hat. Wenn das so ist, kann sie damit kaum inhaltliche Probleme haben. Was diese Worte beinhalten, hat niemand besser auf den Punkt gebracht als der Schriftsteller und Historiker Klaus-Rüdiger Mai:

„Indem „diejenigen, die schon länger hier leben“, denjenigen gegenübergestellt werden, „die neu dazugekommen sind“, spielt man nicht nur Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und betreibt Desintegration, sondern beginnt die schleichende, aber konsequent betriebene Entrechtung der deutschen Bürger, denn die sind es, die „positiv diskriminiert“ werden sollen.

Begrifflich vollkommen unklar bleibt, wer mit „denjenigen, die schon länger hier leben“ und mit „denjenigen, die neu dazugekommen sind“ gemeint sind. Ab welchem Stichtag gilt man als jemand, „der schon länger hier lebt“, und ab welchem, als jemand, „der neu hinzugekommen ist“? Wie wird das Länger-hier-leben und das Neuhinzugekommen-sein definiert? Wie werden Kinder von Eltern, die durch die Migrantenorganisationen in die beiden unterschiedlichen Kategorien eingeordnet werden, betrachtet? Als Halb- oder Dreiviertelschonlängerhierseiende oder Halb- oder Dreiviertelneuhinzugekommene? Die Einteilung von Menschengruppen dient der Diskriminierung, in diesem Fall natürlich der positiven Diskriminierung, der aktiven und womöglich bald schon gesetzlich geregelten Benachteiligung der Bürger, „die schon länger hier leben“, und ihrer Kinder.

Das Ganze soll nach Vorstellung der Migrantenverbände durch eine Grundgesetzänderung und durch die Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 erreicht werden. Ist es das, was Kanzlerin Merkel, die anscheinend neben unserer Staatsflagge auch das Wort „deutsch“ aus der Öffentlichkeit verbannen will, Deutschland geben möchte?
Ausgeschlossen ist es nicht, denn in den vergangenen Jahren hat Kanzlerin Merkel bereits rot-grüne Politik gemacht. Das betrifft den Blitz-Atomausstieg, die Energiewende, die Politik der offenen Grenzen, die von Claudia Roth ein Vierteljahrhundert lang gefordert und von Kanzlerin Merkel im Alleingang exekutiert wurde.

Die Gefahr von Rot-Rot-Grün besteht lediglich darin, dass diese Politik ohne Merkel fortgesetzt würde. Sie ist die erste Kanzlerin, die bei der Opposition beliebter ist als bei den Wählern der Partei, deren Vorsitzende sie ist. Wenn sie als Kanzlerin gewählt wird, dann mehrheitlich mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Die CDU-Granden haben mit ihrer widerstandslosen Zustimmung zu Merkels Kandidatur nicht nur der Fortsetzung einer Politik Beifall gespendet, die dem inhaltlichen Kern der CDU widerspricht, sondern auch die endgültige Zerstörung ihrer Partei bejubelt. Mit der CDU wäre das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik beseitigt. Das wäre ganz im Sinne der Migrantenverbände und der von ihnen angestrebten Ziele.  Vera Lengsfeld


Mich erinnert Angela Merkel immer mehr an Gudrun Ensslin. Es ist dieselbe forma mentis nefasta, dieselbe hochtrabende moralische Eitelkeit, derselbe unheilvolle Kosmopolitismus, dieselbe grundsätzliche Bevorzugung nichtdeutscher Belange gegenüber dem eigenen Volk, dasselbe gesichtslose Alles-über-einen-Kamm-scheren, derselbe hyperdemokratische Exzess zu Ungunsten der eigenen Nation und der eigenen staatlichen Einrichtungen, dieselbe Bereitwilligkeit sich von Arabern einen Ring durch die Nase ziehen zu lassen und sich durch die Manege führen zu lassen, dasselbe pfarrhäusische Sendungsbewusstsein, derselbe protestantische Starrsinn, dieselbe Unfähigkeit den Wert des Eigenen zu erkennen, zu schützen und zu bewahren.

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