Gelenkte Meinungsfreiheit

Damit jeder deutsche Journalist künftig genau weiß, wie und was er über den Islam und die Muslime berichten darf und soll, gibt es jetzt das praktische „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“.

Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat es vor wenigen Tagen vorgestellt. Dass die deutsche Regierung Journalisten ausgerechnet über den Islam und nicht etwa über Forstwirtschaft oder Städteplanung aufklärt, ist bezeichnend und aufschlussreich. Bei einem so sensiblen Thema muss man den Journalisten inhaltlich ein bisschen unter die Arme greifen. Mit dem neuen Handbuch braucht der deutsche Journalist nicht mehr lange und umständlich zu recherchieren, jetzt weiß er sofort, was er wissen muss und darf. In diesem Büchlein haben Regierung und Islamverbände ihre Vorgaben und Wünsche an die Journalisten formuliert und kurz zusammengefasst. Die Botschaft: Der Islam ist eine Religion des Friedens, eine Bereicherung für das Land, Muslime werden in Deutschland noch immer diskriminiert, und wer etwas anderes behauptet, ist ein widerlicher rechter Hetzer.
Dass die Regierung so einen plumpen Leitfaden überhaupt für notwendig erachtet, verwundert, zumal die zum Großteil linken Journalisten auch ganz ohne Ermahnungen und sanftem Druck stets wohlwollend über diese Politreligion und ihre Vertreter berichten. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen sogar vollverschleierte Islamistinnen gratis Sendezeit, um Werbung für den Heiligen Krieg in Syrien zu machen.

Aber angesichts von Ansbach, Würzburg und anderen unschönen Ereignissen, die vielleicht doch eventuell und irgendwie etwas mit dem Islam zu tun haben könnten, zumindest, wenn man den Inhalt dieses Handbuches noch nicht verinnerlicht hat, geht man lieber auf Nummer sicher. Und damit keinerlei Missverständnisse aufkommen, wird den Journalisten mehr oder weniger offen gedroht. Da heißt es etwa im Kapitel „Islamfeindlichkeit und Islamkritik“: „‚Islamfeindlichkeit‘ (präziser ‚Muslimenfeindlichkeit‘, veraltet ‚Islamophobie‘) bezeichnet die Wahrnehmung und Darstellung von ‚Muslimen‘ als eine vermeintlich homogene Personengruppe, die ausschließlich Negativmerkmale aufweist.“
Warum Islamfeindlichkeit mit Muslimenfeindlichkeit gleichzusetzen ist, wird in diesem Journalisten(be)lehrbuch gar nicht erst argumentiert und begründet. Das sind schließlich staatlich geprüfte Fakten. Was man mit dieser automatischen Gleichsetzung beabsichtigt, ist klar: Jeder, der die (Polit‑) Religion Islam kritisiert, kritisiert damit automatisch auch die Muslime, sprich, jeder der den Islam kritisiert, begibt sich dank des Verhetzungsparagraphen auf äußerst dünnes Eis. Das ist kein Nudging mehr, das ist eine offene Drohung. Einfach ausgedrückt: Kritik am Islam ist verboten.

Damit das auch kein Journalist missversteht, setzt man noch einen drauf: „Islamgegner beziehungsweise -feinde bezeichnen sich häufig verharmlosend als ‚Islamkritiker‘ und rechtfertigen selbst menschenfeindliche Thesen mit ihrem ‚Aufklärungswillen‘ und der Meinungsfreiheit.“
Meinungsfreiheit ist wichtig, aber... Alles klar? Islamkritiker sind ganz einfach Menschenfeinde, die die Meinungsfreiheit schamlos für ihre niederen Motive ausnutzen, weshalb dieses Grundrecht für sie nicht gilt. Weil das aber selbst für die Merkel-Regierung etwas zu starker Tobak ist, schreibt man am Ende des Kapitels beschwichtigend: „Deshalb kann nicht jegliche Kritik am Islam oder an Muslimen pauschal als Ausdruck von ‚Islamfeindlichkeit‘ gelten.“ Doch dieser Zusatz ist bedeutungslos, zumal die Drohung bereits offen ausgesprochen wurde und weil ohnehin die Regierung und ihre Helfershelfer in Medien, NGOs, Kultur und Wissenschaft darüber bestimmen, was noch erlaubte Kritik und was bereits Hetze ist.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er hat in einem Interview vor einer „tödlichen Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“ gewarnt. Grund für diese tödliche Gefahr ist eine in der Öffentlichkeit „immer aggressivere Abneigung gegen Fakten“.
Es ist, so Steinmeier, „überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt werden“. Und solche Fakten liefert, richtig, das Journalistenhandbuch zum Thema Islam. Beispiel gefällig? Unter der Überschrift „Islam und Homophobie“ heißt es: „Wie kommt es, dass vor allem über Muslime diskutiert wird, wenn es um Homophobie geht? Viele Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten sagen, die Fokussierung auf muslimisch dominierte Länder lenke von Problemen in Deutschland ab.“

Ja, wie kommt es nur? Liegt es vielleicht daran, dass in Ländern wie dem Iran, dem Jemen oder Saudi-Arabien auf Homosexualität die Todesstrafe steht? Aber davon steht im schlauen kleinen Handbuch natürlich nichts. Petitessen. Steinmeier ist jedenfalls „fast sprachlos“ über die „Ruchlosigkeit“, „mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, ja schlicht gelogen wird“. Damit hat er nicht das seltsame Journalistendisziplinierungsbüchlein gemeint, sondern jene Bürger, die im Internet Meinungen und Sichtweisen verbreiten, die nicht mit den Vorgaben von Steinmeier, Özoğuz, Merkel, Gabriel und Co übereinstimmen.

Schuld an diesen falschen Meinungen sind vor allem die „Komplexität unserer vernetzten Welt“ und die damit verbundene „objektive Überforderung“. Sprich, der deutsche Untertan ist schlicht zu dämlich, um die von Steinmeier verkündete Wahrheit zu verstehen. Deshalb empfiehlt der derzeitige Außenminister und vermutlich künftige Bundespräsident: „Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften Wahrheit produzieren: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien.“
Diese staatlich zertifizierten „Wahrheitsproduzenten“ – das hätte Orwell nicht besser formulieren können – sollen also noch mehr gefördert und belohnt werden. Genau so wie die Macher des Islamhandbuches für Journalisten. Und wer kein von der Regierung anerkannter Wahrheitsproduzent ist, ist was? Genau, ein Lügner und Hetzer. Ja, die Probleme in der komplexen digitalen Welt können nur mit hochkomplexen Strategien und Lösungsansätzen, die von intellektuellen Lichtgestalten wie Herrn Steinmeier ersonnen werden, gelöst werden. Diese staatlichen Maßnahmen und diese Rabulistik sind notwendig, weil die Demokratie in großer Gefahr ist. Wie recht Herr Steinmeier zumindest in diesem Punkt hat.   Werner Reichel
„Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“

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