Holger Steltzner über die EZB

In Maastricht sei es gelungen, alle wesentlichen deutschen Interessen zu wahren. Das sagte 1991 vor genau einem Vierteljahrhundert Bundeskanzler Kohl, nachdem die damals zwölf Staats- und Regierungschefs in einem Sitzungsmarathon von einunddreißig Stunden sich auf die Maastrichter Beschlüsse zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten.

Niemand in Deutschland brauche zu befürchten, die D-Mark sei an Europa „verschenkt“ worden, pflichtete ihm der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bei. „Nein, wir führen unsere D-Mark in Europa ein“, schrieb Waigel in der Parteizeitung „Bayernkurier“. Die Stabilitätspolitik werde Modell und Maßstab für den ganzen Kontinent. „Wir zwingen Europa und uns selbst zu strengster Disziplin im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.“ Nun ja, heute weiß man es besser. Man darf feststellen: Selten haben sich Politiker so geirrt.

Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist. Zum 25. Geburtstag braucht man schon Wissenschaftler, um zu zählen, wie oft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wurde: 165 Mal!

Wie wenig die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mit den stabilitätsorientierten Überzeugungen der Deutschen Bundesbank zu tun hat, nach deren Vorbild sie angeblich geformt wurde, sieht man daran, dass Bundesbankpräsident Weidmann der hartnäckigste Kritiker der „Rettungspolitik“ der EZB ist. Obwohl Weidmann nicht müde wird, eine Rückkehr zum Geist von Maastricht zu fordern, feierte der geldpolitische Rat das Euro-Jubiläum auf seine Art. Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Euro-Staatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.
Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Euro-Staatskredite in seinen Bilanzen haben wird.
Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei sieht jeder, wie dadurch Sparer ärmer und Immobilien- und Aktieninvestoren reicher werden.

Um die Risiken der wandernden „Spekulationsblasen“ im Euroraum für die Finanzstabilität sollen sich nach dem Willen der Geldpolitiker doch bitte die nationalen Aufseher kümmern.
Den Ärger vieler Wähler über das Beugen von EU-Verträgen in Großbritannien, Österreich, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Ungarn, Tschechien, Polen oder den Niederlanden schreiben sich die „Retter“ nicht zu. Wenn dann noch Politiker den Kontrollverlust an Europas Grenzen als alternativlos verkaufen möchten und den wachsenden Unmut über die EU als „Populismus“ abtun, grenzt das schon an Wirklichkeitsverweigerung.

Obwohl die Märkte gelassen das Scheitern des jüngsten italienischen Regierungschefs verfolgen, geht die Politisierung der Geldpolitik weiter. EZB-Präsident Draghi ordnet mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der fiskalischen Dominanz unter und macht sie so zum Büttel der Finanzpolitik. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchten einen Durchmarsch der Protestparteien in der Währungsunion und meinen, da müsse die Geldpolitik gegenhalten. Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind und den Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.  Holger Steltzner