Dienstag, 31. Januar 2017

Das Beste und das Schlimmste

Die Religion kann, als Fenster zur Größe Gottes, die Menschen größer machen. Die Religion kann die Menschheit „heben“ im ästhetischen und im moralischen Sinn. Dies geschieht in der Moderne nicht, indem die Menschen sich als „gottesähnlich“ empfinden (so lautet eine theologische Irrlehre), sondern indem sie auf die Größe der Welt als Gottes Schöpfung verwiesen werden. Sie ist, im Erleben und Handeln Gegenstand und Mittler der menschlichen Bewährung vor Gott. Diese neue, indirekte Gegenwart der absoluten Größe Gottes hat unter anderem dazu geführt, dass das Phänomen „Weihnacht“ mit seiner materiellen Magie einen so hohen Rang bekommen hat (wie im ersten Teil dieser Folge dargestellt wurde).  
Der monströse Terrorangriff auf einen Weihnachtmarkt, die unter Berufung auf eine Religion erfolgte, zeigt aber auch, dass es noch etwas Anderes geben muss als die erhebende, aufbauende Kraft der Religion. Der Terror-Ruf „Allahu akbar“ hat dabei direkt eine zerstörerische Kraft, er ist nicht nur Kommentar der Vernichtungstat, sondern gehört zur Energie dieser Tat. Diese destruktive Energie muss ernst genommen werden.
Offenbar ist im Religiösen auch eine monströs-negative Möglichkeit angelegt. Die Bezugnahme auf Gott kann das Irdische als nichtig und zerstörenswert erscheinen lassen. Auf diesem Weg kann eine Vernichtungsdynamik in Gang kommen. Dies kann sich als Aggression gegen andere Kulturkreise wenden und, mehr noch, den eigenen Untergang und den Untergang der Welt als Gottesdienst verstehen. Es geht um eine fundamental verneinende Kraft – und es ist die religiöse Dimension, die Berufung auf die grenzenlose Macht Gottes, die diese besonders radikale Zerstörung möglich macht.   Gerd Held

„Über das Beste in uns und das Schlimmste in uns reden wir ungern. Beides liegt dicht beieinander.“ sagte Ernst Jünger sinngemäß.

Sonntag, 29. Januar 2017

Schulz




„In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht, ich schlage Sie für die Rolle des Kapo vor. Sie wären perfekt.“ Silvio Berlusconi 2003

Berlusconis Worte hören sich böser an, als sie in Italien aufgefasst wurden und sind zugleich demütigender, als uns (und Schulz) bewusst sein kann.

In der italienischen Sprache wird nicht so ängstlich, pedantisch und gleichzeitig kaltschnäuzig zwischen Gefangenenlager und Konzentrationslager unterschieden, weil aus italienischer Sicht auch Gefangenenlager allemal Konzentrationslager sind. Und der eigentliche Sinn von Berlusconis Worten konnte von den Simultanübersetzern sowieso nicht verdolmetscht werden: in Deutschland weiß ja niemand, dass der eigentliche Sinn von Berlusconis Worten eine Anspielung war, die in Italien sofort jeder versteht: der Held der in Italien sehr bekannten Sitcom Hogan's Heroes ist Feldwebel Hans Georg Schultz und der ist ein dusseliger, gutmütiger, bei allen Gefangenen beliebter Aufseher eines Gefangenenlagers, der ständig von allen an der Nase herumgeführt wird und von seinen Vorgesetzten immer wieder [auf deutsch] die Worte Schultz, schnell, schnell!! hören muss (es kann davon ausgegangen werden, dass die deutsche Synchronisation nicht mit der italienischen übereinstimmt und auch vom englischen Original abweicht). Bei dem Wort Schulz dachte in Italien schon immer jeder sofort an Hogan's Heroes und den unbedarften Aufseher!

Martin Schulz dagegen war in Italien völlig unbekannt, bevor Berlusconi dessen Anschuldigungen mit seiner spöttischen Bemerkung wegbügelte. Aber seit Berlusconi damals schallendes Gelächter auslöste, sind Martin Schulz und Feldwebel Schultz in Italien nicht mehr zu trennen.




Erst im Lauf der Zeit wird deutlich, wie treffend Berlusconis Bemerkung damals war. Martin Schulz, der "reine Tor", der Parsifal der SPD, ist jetzt wild entschlossen, den Opfergang zu gehen und zu versuchen, die anstehende Bundestagswahl für die SPD mit Würde zu verlieren.
Was veranlasst ihn dazu? Denkt er, seine Wahlchancen sind doppelt so hoch, wie die Umfragen vermuten lassen, weil nie jemand zugeben würde, für jemanden wie Schulz stimmen zu wollen? Was denken Hogans Helden darüber?

Berlusconi freut sich, dass Schulz das Feld in Brüssel geräumt hat und nun der einstige Berlusconi-Pressesprecher Tajani Europas Parlamentspräsident ist.






Grillo über Schulz


Hasso Plattner



Mäzen Hasso Plattner hat es Potsdam geschenkt – Das »Palais Barberini« ist wiederaufgebaut. Im Krieg stark beschädigt und später von den Kommunisten zerstört, prägt es nun wieder das historische Stadtbild im direkten Umfeld des ebenfalls wiedererstandenen Stadtschlosses.

Der „großartig rekonstruierte Palast“ sei eine „weitere Attraktion in Potsdams bereits beeindruckendem historischen Zentrum“, schreibt die britische Zeitung „The Guardian“. Sie listet das am 20. Januar eröffnete Ausstellungsgebäude auf dem ersten Platz dieses Jahr entstehender Museen weltweit.
Der wie ein Phönix aus der Asche erstandene und kunstvoll belebte Ort, gestiftet von dem Mäzen und Gründer der Software-Firma SAP Hasso Plattner, sucht auch jenseits der preußischen Museumslandschaft um Potsdam und Berlin seinesgleichen. Selbstverständlich war dieses Wunder nicht. Plattner suchte über Jahre nach einem geeigneten Ort.
Als Friedrich der Große den an die italienische Renaissance angelehnten römischen Palazzo Barberini 1771/72 auf dem Alten Markt nach Entwürfen der Architekten Georg Christian Unger und Carl von Gontard entstehen ließ, war der Bedarf für derartig hohe und repräsentative Räumlichkeiten in Potsdam kaum vorhanden. Durch kleinere Zwischengeschosse, sogenannte Mezzanine, sollten, anders als im römischen Vorbild, auch bezahlbare und beheizbare Räume zur Verfügung stehen. Trotzdem wechselten die Mieter über die Jahrhunderte häufig. Im 19. Jahrhundert zogen Kunstvereine ein. Im März 1948 verfügte die sowjetisch kontrollierte Bezirksregierung, das stark kriegsbeschädigte Gebäude zu zerstören.
Heute residieren Impressionisten und Maler der frühen Moderne in dem wiederaufgebauten, eigentlich nie als Museum geplanten Palast. Zu sehen sind viele Hauptwerke der Künstler. Dass es so weit kam, ist dem Wunsch des Mäzens zu verdanken, der Stadt seine Kunstsammlung in einem würdigen Rahmen zu vermachen.
Das lockte Prominenz: Microsoft-Gründer Bill Gates kam zur Eröffnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf die Unterlagen ihrer eingeplanten Rede: „Hier steht natürlich schon, dass ich begeistert bin.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte das von Plattner mit privatem Geld im alten äußeren Gewand neu errichtete Palais mit seinen wechselnden Ausstellungen ein „Juwel im Herzen der Landeshauptstadt“.
Potsdams frisch gekürter Ehrenbürger Plattner zeigte den Gästen die Höhepunkte der aktuellen Ausstellung – darunter die „Seerosen“ oder „Der Seerosenteich“, die der französische Impressionist Claude Monet 1904 malte. Der Stifter hatte im Vorfeld Geschichte und Herkunft der aus seiner Sammlung stammenden Kunstwerke überprüft, um Beutekunstvorwürfe auszuschließen.
Das Ankaufbudget der Sammlung gab er nicht bekannt, ebenso wenig die Kosten des Wiederaufbaus, die Experten auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag schätzen. Neben Plattner stellten 32 Leihgeber ihre musealen Schätze zur Eröffnung zur Verfügung. Zu den Impressionisten der aktuellen Eröffnungsschau „Impressionismus. Die Kunst der Landschaft“ gehören Edward Munch und seine „Mädchen auf der Brücke“ von 1902, die erst im November für rund 50,7 Millionen Euro im New Yorker Aktionshaus Sotheby’s versteigert wurden, ebenso Werke von Pierre-Auguste Renoir (1841–1919), Gustave Caillebotte (1848–1894) und Eugène Boudin (1824–1898).
Das Museumskonzept gründet auf der Attraktivität von Wechselausstellungen anstelle einer Sammlung Plattner. Er selbst will das Haus als zweites Kunstmuseum der Stadt nach der Bildergalerie Friedrichs des Großen verstanden wissen. Nur wenige Bilder gehören dem Museum, so die DDR-Maler im Erdgeschoss aus der Sammlung des Gründermäzens.
Dazu zählen Werke von Werner Tübke (1929–2004), Willi Sitte (1921–2013) und Wolfgang Mattheuer (1927–2004). Die aktuelle impressionistische Ausstellung läuft noch bis zum 28. Mai. Wasseroberflächen von Meeren und Flüssen öffnen dem Auge der Betrachter neue Perspektiven. Aber auch Gärten, Felder und Winterlandschaften, wie sie die Impressionisten malten, sind zu sehen. Auf den „Wiesen von Veneux-Nadon“ (1881 von Alfred Sisley) oder mit Blick auf „Die Blu­men­terrassen im Wannseegarten nach Süden“ (1921 von Max Liebermann) lässt es sich vom Frühling träumen.

Die Auseinandersetzung um das 2012 von Plattner als Ort für ein Museum geplante Mercure Hotel ist verblasst. Seine Kritik am deutschen Kulturschutzgesetz, das 2016 den Bundesrat passierte, hingegen bleibt. Der Mäzen integrierte seine kostbarsten Bilder nicht in den Kernbestand des neuen Museums, aus Sorge, die international erworbene Kunst könnte nach dem neuen Gesetz zum nationalen Kulturgut erklärt und festgehalten werden. Eigentümer großer Kunstwerke wie Plattner fürchten, durch eine rigide Auslegung des Kulturschutzgesetzes regelrecht enteignet zu werden. Das Zentrum der privaten Sammlung des Stifters liegt daher in den USA.   Sverre Gutschmidt

Im Trudeln

Wanderer, kamst du nach Braunschweig, verkündige heimwärts, du habest
    Alle Taschen voll Geld, auf des Sozialamts Geheiß.

(Wanderer, kommst du nach Spa)

                                                                   ***

Wenn ich schon dabei bin:

Zur EU euch zu bilden, ihr hofft es, Deutsche, vergebens;
    Liefert, ihr könnt es, dafür kniend der Umma euch aus.

(Transatlantiker dürfen statt "der Umma" "dem Russen" einsetzen, Linke "den Banken"...)

Deutschland? aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden,
    Wo Ralf Stegner beginnt, hört Mario Barth gerade auf.


                                                                   ***


Die Sonntage immer den ... !

Die letztliche Unübersetzbarkeit von poetischen oder im weitesten Sinne literarischen Texten ist das schlagendste Argument gegen die Preisgabe der Sprachen zugunsten einer Lingua franca. Eine Weltsprache ist fraglos ein Segen, aber sie sollte die Zweitsprache sein. (Ich frage mich zuweilen, wie Leute, die sich nicht differenziert auf deutsch ausdrücken können, auf den Gedanken kommen, es werde ihnen englisch besser gelingen.)

Progressisten führen jetzt zwei Argumente ins Treffen. Das erste lautet, die babylonische Sprachverwirrung sei doch eine Strafe Gottes gewesen (also Progressisten gebrauchen dieses biblische Bild gemeinhin nicht, weil sie es nicht mehr kennen), und es sei am besten, wenn deutsche Kinder von Anfang an englisch sprechen, denken, beten und träumen lernten („träumen“ und „beten“ sagen Progressisten auch nie, ich füge es hier nur der Vollständigkeit halber ein). Dagegen lässt sich einwenden, dass die Intelligenz eines Kindes, welches zwei oder mehrere Sprachen lernt, immer stärker gefördert wird als die eines monoglott aufwachsenden. Eine Einheitssprache würde die Welt nicht nur ärmer, sondern auch dümmer machen. Die Sprachen sind semantische Speerspitzen der Evolution.

Das zweite Argument der Fortschrittler ist ein technisches: Bald werde es Übersetzungsprogramme geben, die jeden fremden Text sekundenschnell in die je eigene Sprache transferieren. Das betrifft vornehmlich Lektüren, und davon mögen Verlage träumen, die auf Übersetzer verzichten wollen, weil die nur Geld kosten. Das Ergebnis wäre eine Entdifferenzierung sondergleichen. Nicht die beste Software und selbst der genialste Übersetzer kann einen Text auch nur achtzigprozentig von einer Sprache in eine andere übertragen. Das lässt sich bereits bei so nah verwandten Idiomen wie dem Englischen und dem Deutschen beobachten, gerade was poetische (oder philosophische) Texte betrifft.

Es gibt zwei Möglichkeiten, sich diesem Problem zu stellen. Das eine ist der Versuch, den Sinngehalt möglichst vollständig wiederzugeben, dafür aber ein weitgehendes Verschwinden der Form und poetischen Eigenart in Kauf zu nehmen, gewissermaßen eine Interlinearübersetzung. Oder aber man entscheidet sich für eine Nachdichtung, womit sich dieses Verhältnis umkehrt. Am Beispiel des heimlichen Bestellers unserer Tage: Man vergleiche die Koran-Übersetzungen von Hartmut Bobzin und Friedrich Rückert. Die erste ist inhaltlich nah am Original, aber quasi unlesbar. Rückerts Nachdichtung ist weit freier, doch sie vermittelt immerhin eine Ahnung vom poetischen Reiz, den das Original auf dafür empfängliche Menschen ausübt.

Gehen wir in medias res. Als ich unlängst Weimar besuchte, trug ich den „Faust“ bei mir – allerdings auf englisch. Und zwar in der vielgerühmten Übersetzung – Nachdichtung – von David Luke (Oxford University Press 1987). Luke behält die Reimform bei, was selbstverständlich löblich ist, aber die Schwierigkeiten beim Übertragen noch mehr erhöht. So stellt sich Mephistopheles in seiner Übersetzung vor als „Part of the Power wich would/ Do evil constantly, and constantly does good.“ Das Nolens volens des diabolischen Tuns ist zu 49 Prozent lost in translation.

Ein paar meiner Lieblingsstellen zum Exempel.

O, devil take him, it’s that dry-as-dust
Today, my famulus! Why must
He interrupt me and destroy
This supreme hour of visionary joy?

O Tod, ich kenn’s, das ist mein Famulus
Es macht mein größtes Glück zunichte
Daß diese Fülle der Gesichte
Der trockne Schleicher stören muß!


„So that was the quintessence of the cur!
A student-tramp! How very comical.“
„Sir, I salute your learning and your wit!
You made me sweat, I must admit.“

„Das also war des Pudels Kern! Ein fahrender Scholast?
Der Kasus macht mich lachen.“
„Ich salutiere dem gelehrten Herrn!
Ihr habt mich weidlich schwitzen machen.“


Stop playing with your misery,
That gnaws your vitals like some carrion-bird!
Even the worst human society
Where you feel human, is to be preferred!

Hör auf, mit deinem Gram zu spielen,
Der, wie ein Geier, dir am Leben frißt;
Die schlechteste Gesellschaft läßt dich fühlen,
Daß du ein Mensch mit Menschen bist.


You are just what you are. Do what you will;
Wear wigs, full-bottomed, each with a million locks,
Stand up yards high on stilts or actor’s socks –
You’re what you are, you’ll be the same man still.

Du bist am Ende – was du bist.
Setz dir Perücken auf von Millionen Locken,
Setz deinen Fuß auf ellenhohe Socken,
Du bleibst doch immer, was du bist.


Well! now you’re on the boil again, that’s clear.
Go to her, comfort her, you dunderhead!
Because your silly brain can’t see the way ahead,
At once you imagine doomsday’s near.

Wie’s wieder siedet, wieder glüht!
Geh ein und tröste sie, du Tor!
Wo so ein Köpfchen keinen Ausgang sieht,
Stellt er sich gleich das Ende vor.


Preisen wir an dieser Stelle den Nachdichter, doch halten wir am Original fest – es gibt immer nur eines. Auch in diesem Fall:

This was what the lads had plans for
And for which they brought a handsaw.
Wish-a-wosh! They saw-blade neatly
Cuts the bridge, but not completely.

Max und Moritz, gar nicht träge,
Sägen heimlich mit er Säge,
Ritzeratze! voller Tücke
In die Brücke eine Lücke.

Und sogar hier:

Bang! The meerschaum pipe goes off
Loud like a Kalashnikov!

(Max und Moritz auf Englisch, Nachdichtung von Percy Reynolds, Reclam 1996)

1:1 unübertragbar, nicht durch den exzellentesten Übersetzer, und auch durch den besten Computer nicht. Eine Übersetzung ist immer nur eine Notlösung und Krücke.

Spätestens an dieser Stelle muss der Progressist die Larve fallen lassen und gestehen, dass ihm an Poesie wenig gelegen ist, dass sich alles, was er zu sagen hat, viel einfacher ausdrücken lässt, am besten in Algorithmen, und dass die soziale Frage bedeutender sei als alle Ästhetik. Die hochsprachliche Differenzierung wirke ohnehin nur diskriminierend auf die weniger Gebildeten. Nieder mit der Nuance! Heute schreibt und spricht außer A. Merkel ohnehin jeder, als sei es übersetzt. Wer auf seiner Muttersprache beharrt, ist ein Reaktionär. Bill Gates hat einmal geäußert, es werde der Preis des informationstechnischen Fortschritts sein, dass die Gattung sich in einer einfacheren und einheitlicheren Verkehrssprache zusammenfinde. Daraus folgen dann wahrscheinlich so viele Verbesserungen des Lebens auf diesem Planeten, dass man die angeblichen Klassiker getrost entsorgen und vergessen kann.

Natürlich ist das Gegenteil wahr. Die Poesie ist das Wichtigste auf der Welt.


               
                                                                   ***


Ist des Menschen Wille frei? Mein Ältester, 17, überrascht mit einer originellen These. Nein, sagt er, den freien Willen gebe es nicht, sondern nur Determiniertheit oder Zufall. Und diejenigen, die unter der Folter geschwiegen haben, halte ich mit meinem bevorzugten Argument dagegen, taten die es nicht aus freier Entscheidung? Der Sohn bleibt unerbittlich: Solche Menschen hätten entweder keine Wahl und könnten nicht anders, oder ihr Schweigen sei ein Zufall gewesen.
Ich bemerke, wie eine Art moralischer Entrüstung in mir aufsteigt (determiniert? zufällig?), behalte sie aber für mich. Entrüstete Zeitgenossen wird der Bub noch in übergenügender Zahl kennenlernen.


                                                                   ***


Freund *** erzählt am Telefon, er halte jetzt Vorträge über die Geschichte der amerikanischen Demokratie. Wenn danach aus dem Publikum die unvermeidliche Frage gestellt werde, ob denn ein Zwei-Parteien-System eine komplexe Gesellschaft überhaupt hinreichend widerspiegeln könne, pflege er darauf hinzuweisen, dass wir in Deutschland seit kurzem ja ebenfalls ein Zwei-Parteien-System besäßen und die Antwort sozusagen am lebenden Objekt ermitteln könnten.


                                                                  ***


Ich habe im Frühjahr 2016 geschrieben, dass Merkel als zweitgrößte Zerstörerin unter den Kanzlern in die Geschichte dieses Landes eingehen wird. Ein paar stutzerhafte Opportunisten und Zeitkorrekte fanden das damals ganz schlimm. Vor kurzem gestattete ich mir, die Aussage zu präzisieren: Was ich – und keineswegs nur ich – damals scheinbar keck formulierte, werde in verblüffend kurzer Zeit ein Gemeinplatz, ja eine Trivialität sein. Nun ist es soweit. Ein Heerrufer des Trivialen, bislang Vizekanzler und damit an den Geschehnissen vollkommen unbeteiligt, S. Gabriel, sagte im stern-Interview: "Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen."  Angela Merkel habe Deutschland und Europa "in eine Sackgasse geführt". Als Ursachen dafür nennt er "Naivität oder vielleicht auch Übermut". Schau an. Der Merkel-Stellvertreter sagt, die Dame sei naiv und übermütig (ich legte mich fest auf "übergeschnappt"). Gabriels Resümee: "Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung." So ein lupenreiner Rechtspopulist reist jetzt als deutscher Außenminister durch die Welt, wenn er sich nicht gerade um seine Familie kümmert! Und welcher Schewardnadse wird erst noch auf diesen Gromyko folgen?

Haben Sie Gabriels Fundamentalkritik an seiner Domina in irgendeinem Mainstream-Medium gelesen? Nein? Dabei ist vielerorts aus dem Interview zitiert worden, doch die wirklichen "Hammerstellen" (D. Bohlen) haben unsere Medienschaffenden wie auf Politbüro-Wink weggelassen. Merkwürdig, nicht wahr? Des Merkens überaus würdig.   MK am 29. 1. 2017

Samstag, 28. Januar 2017

Fakten weck (heute abgestritten, bald unumstritten)

Unterstützern der Willkommenspolitik gelang es in der Asylkrise mit erstaunlichem Erfolg, den öffentlichen Diskurs durch falsche Dichotomien zu ihren Gunsten zu prägen. Indem sie willkommenspolitischen Positionen ausschließlich bestimmte Pappkameraden gegenüberstellten, lenkten sie von stichhaltigen Gegenargumenten ab. Selbst Kritiker identifizierten diesen rhetorischen Trick nur sporadisch und sprachen ihn viel zu inkonsequent an. Hier werden sieben falsche Dichotomien des deutschen Asyldiskurses unterschieden.
Drei umfassende, emotionale Dichotomien, die der charakterlichen Abwertung von Kritikern dienten: 1. Willkommenskultur vs. Hass; 2. Willkommenskultur vs. Angst; 3. Willkommenspolitik vs. Egoismus.
Drei Dichotomien zu entscheidenden Sachfragen4. Grenzsicherung: Kontrollverlust vs. totale Abschottung; 5. Risikoeinschätzungen: Licht­gestalt „Flüchtling“ vs. „Generalverdacht“; 6. potentielle Migrationsanreize: Irrelevanz vs. alleinige Kausalität.
Eine normative Dichotomie: 7. Globalegalitärer No-bor­ders-Extremismus vs. völkischer Extremismus.
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Falsche Dichotomien
Dichotomes Denken ist nicht immer verkehrt. In manchen Fragen stehen nur zwei relevante Bewertungen oder Handlungen zur Auswahl. Alle anderen Fragen sind für falsche Dichotomien anfällig.
Unter einer falschen Dichotomie kann man zwei Arten von Dingen verstehen. Zum einen kann sie ein Denkfehler sein. Zum anderen kann sie ein rhetorisches Mittel sein, das dazu verleiten soll, in die Falle des Denkfehlers zu tappen. Ein rhetorischer Trick sozusagen.
Der rhetorische Trick ist dieser. Jemand debattiert, als stünden nur zwei entgegengesetzte Optionen zur Auswahl, obwohl er um relevante weitere Alternativen weiß. Oft, wenn auch nicht immer, stehen diese Optionen auf zwei entgegengesetzten Enden eines Kontinuums. Der Denkfehler: Jemand berücksichtigt im Nachdenken über eine Frage nur zwei gegensätzliche Optionen und übersieht relevante Alternativen.
Manchmal fällt eine falsche Dichotomie als rhetorischer Trick und als Denkfehler in derselben Person zusammen. Vermutlich geschieht es sogar sehr oft, dass sich jemand von ihrem eigenen rhetorischen Trick beeindrucken lässt. Welche Mischverhältnisse von Irreführung und Irregeführtwerden dann vorliegen, lässt sich nie genau sagen.

Falsche Dichotomien für die Willkommenspolitik
Der ruinöse Einfluss, den falsche Dichotomien auf den asylpolitischen Diskurs hatten, lässt sich schwer überbewerten. Falsche Dichotomien dienten Unterstützern der Willkommenspolitik als rhetorische Allzweckwaffe.
Genaugenommen nahmen diese Dichotomien in der Asylkrise die folgende Form an. Ein Pol repräsentierte die eigene, willkommenspolitische Position; der Gegenpol repräsentierte, anstelle bestens begründeter Fundamentalopposition, einen Pappkameraden. Wir schauen uns gleich an, auf welche Weisen das funktionierte. Vorweg eine Begriffsklärung. Was bedeutet hier „Willkommenspolitik“?
Die Willkommenspolitik ist ein Bündel mehr oder weniger extremer asylpolitischer Positionen, die sich im Merkel-regierten Deutschland 2015 auf einmal als neue politmediale Mainstreampositionen entpuppten. Im folgenden eine kleine, sicherlich unvollständige Übersicht zentraler Positionen und Praktiken der Willkommenspolitik.
Jeder Mensch auf der Welt, der über Land an die deutsche Grenze gelangt und illegal einreisen möchte, darf das tun. Er ist willkommen. Artikel 16a, Absatz 2 des Grundgesetzes — die Verwehrung des Asylrechts für Einreisende aus sicheren Drittstaaten — ist als inexistent zu behandeln. Man verzichtet auf eine ernsthafte Überprüfung der Angaben des Einreisewilligen. Wer seinen Pass weggeworfen hat, um über seine Staatsangehörigkeit zu lügen und schwer abgeschoben werden zu können, wird dafür belohnt. Er darf ins Land und erhält bei staatlich garantierter Versorgung und Unterkunft einen freien Betrugsversuch, wobei offen bleibt, wie man ihn überhaupt wieder loswird, falls der Versuch scheitert. Wer einen gefälschten Pass vorlegt, wird auch ins Land durchgewunken—das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nicht einmal Anzeige. Die Daten auf den Smartphones, die fast alle Asylsuchenden bei sich tragen, ließen sich zur Klärung ihrer Identität und zur weitgehenden Eingrenzung ihrer Herkunft heranziehen. Aber selbst die Mobiltelefone von Asylsuchenden ohne Papiere sind nicht zu durchsuchen.
Zum Umgang des deutschen Staates mit dem illegal Eingereisten gilt: Man behandelt ihn, als habe er Anspruch auf Prüfung eines Asylgesuchs. Man betrachtet ihn als anspruchsberechtigt auf eine staatliche Rundumversorgung. Man behandelt den illegal Eingereisten, als stünden ihm umfassende Rechtsansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu, einschließlich des Rechtes, die Rechtswege der deutschen Verwaltungs- und Sozialgerichte zu beschreiten und kostenlose Rechtsbeihilfe gegenüber dem deutschen Staat zu erhalten. Man bezeichnet den illegal Eingereisten, der bereits vor der Einreise längst in Sicherheit war, völlig kriterienlos als „Flüchtling“. Man bezeichnet ihn selbst dann — in einer offensichtlichen, schamlos aufrechterhaltenen Lüge — als „Flüchtling“, wenn er nie vor Krieg und Verfolgung floh. Zudem hält man an all den genannten Praktiken fest, wenn ein illegal Eingewanderter in Deutschland wiederholt straffällig geworden ist. Typischerweise geht damit die Ausgrenzung Einheimischer einher, die sich weigern, „Flüchtlinge“ als falsche, bewusstseinsprägende Generalbezeichnung zu verwenden. (Dass diese Deutschen darin mit renommiertesten Mainstreammedien im Ausland übereinstimmen, wird nicht als logischer Konflikt wahrgenommen.)
Das war also die Willkommenspolitik. „Willkommenskultur“ können wir den allgemeinen Volks-, Medien- und Staatszustand nennen, der diese Politik trug. Weitgehend tut er es noch.
Mindestens sieben falsche Dichotomien von Befürwortern der Willkommenpolitik prägten den asylpolitischen Diskurs seit dem Sommer 2015. Sie tun es teilweise immer noch, in öffentlichen wie privaten Debatten. Alle lenken von zutreffender Fundamentalkritik an der Merkelschen Asylpolitik ab. Alle ersetzen sie durch einen Pappkameraden.

Drei emotionale Falschdichotomien
Da sind zunächst drei charakterliche, emotionszuschreibende Dichotomien, mit denen in Debatten über die Merkelsche Asylpolitik globale Deutungsmacht beansprucht wurde. Bei allen drei Falschdichotomien steht einer Befürwortung der Willkommenspolitik die Zuschreibung charakterlicher oder wenigstens emotionaler Schwäche an ihre Gegner gegenüber. Bei allen dreien wird die Gesamtheit aller Fundamentalgegner der Asylpolitik — in mehr oder weniger lächerlichen Reduktionen — mit einer ganz bestimmten Teilmenge dieser Personen gleichgesetzt. Eine inhaltliche Adressierung von Einwänden findet nicht statt.
1. Willkommenskultur vs. Hass. Vor allem die Frühphase der Asylkrise wurde von einer umfassenden polemischen Dichotomie aus Willkommenskultur und Hass dominiert. Für diese Bipolarisierung gab es wirkungsmächtige Bilder. Auf der Hass-Seite standen die Bilder der Pöbeleien und Ausschreitungen vor der Heidenauer Asylunterkunft im August 2015. Zwei Wochen später verloren die deutschen Medien den Verstand über die Willkommensjubler im Münchner Hauptbahnhof. Dies waren die zwei asylpolitischen Gesichter des deutschen Volkes. Von diesen Idealtypen unterstützt, verfestigte sich die Falschdichotomie. Wer nicht mitjubelte, war hasserfülltes Pack.
2. Willkommenskultur vs. Angst. Eine raffiniertere Variante dieser Dichotomie setzte sich durch, als die anfängliche Euphorie abebbte. In ihr wurde die Willkommenskultur gegen die Angst gestellt. Die Angst-Willkommens-Dichotomie nahm an medial-politischer Beliebtheit zu, je unausweichlicher sich Willkommensjournalisten mit der Alltagstatsache konfrontiert sahen, dass auch viele weltoffene und zivilisierte Menschen Merkels Asylpolitik fundamental ablehnten.
Die Angst-Willkommens-Dichotomie war auf weniger offensichtliche Weise absurd als die Hass-Willkommens-Dichotomie. Aber ihr Einsatz als polemische Taktik beruhte ebenso zuverlässig auf dem Ignorieren stichhaltiger Argumente gegen die Willkommenspolitik. Und an die Stelle etwaiger Argumente für die Willkommenspolitik setzte diese Strategie: eine herablassende küchenpsychologische Diagnose.
Deutsche Willkommensfanatiker scherten sich freilich nicht darum, klar zwischen Hass- und Angst-Karikaturen des Willkommensgegners zu trennen. Spöttelnd übernahm man den Begriff des „besorgten Bürgers“, der bereits eine Zeitlang in Politik und Medien kursierte. War der Begriff der Sorge eigentlich im semantischen Umfeld der Angst angesiedelt, wurde „besorgter Bürger“ bald zum Spottbegriff urbaner Eliten für fremdenhassende, pöbelnde Kleinbürger umfunktioniert. Gleichzeitig legte der Ausdruck seine ursprüngliche, buchstäbliche Bedeutung nicht einfach ab. Die resultierende Doppelbödigkeit machte den Ausdruck attraktiv für feixende Fans der Merkelschen Asylpolitik: Jeder noch so freundliche und vernünftige Deutsche, der aus guten Gründen besorgt war, durfte sich im Spott über „besorgte Bürger“ ruhig mitgemeint fühlen. Letztlich diffamierte der doppelbödige Ausdruck einfach alle Deutschen, die nicht willkommenspolitisch auf Linie waren.
3. Willkommenspolitik vs. Egoismus. Die dritte debattenprägende Falschdichotomie, die Kritik an der Willkommenspolitik auf einen Charaktermangel reduzierte, stellt dem angeblich gebotenen Helfen der Willkommenspolitik den Egoismus engherziger Deutscher gegenüber. In dieser kindischen Gegenüberstellung wird nicht nur, wie in den vorigen Fällen, die Gegenseite auf einen Pappkameraden reduziert. Es wird auch die Willkommenspolitik ausdrücklich zu etwas verklärt, was sie nicht ist.
Angesichts dessen, dass Deutschland als Wunschmigrationsort und nicht als Nachbarland angesteuert wird; angesichts der um einen aberwitzigen Faktor größeren Hilfseffektivität, die außerhalb Europas möglich wäre; angesichts dessen, was rechtsstaatlich geboten ist; angesichts eines längst bekannten Staatsversagens bei den Abschiebungen; angesichts all dessen, was man Kriminelle, Islamisten, Mobber unter Asylbewerbern ungestraft in Deutschland tun ließ, ohne sie abzuschieben; angesichts des moralisch oft perversen Vergleichs mit dem Aufwand, der für Obdachlose und von anderen Härten betroffene Menschen in Deutschland betrieben wird; angesichts all der längerfristigen Konsequenzen dieser Neumigration, die großteils jung-männlich-bindungslos, ungebildet, arm und viel zu oft islamismusaffin, frauenverachtend, antisemitisch und homophob ist; angesichts dessen, dass sie sich in Deutschland zu einer Migrantenpopulation mit ohnehin schon massiven Assimilationsproblemen hinzugesellt; und, nebenbei bemerkt: angesichts dessen, was eine mitleids- und verantwortungslose Kanzlerin Merkel vor dem Sommer 2015 an vergleichsweise lächerlicher Hilfe verweigerte und auch angesichts ihres Türkei-Deals — angesichts von alledem und noch einigem mehr ist die Reduktion der Willkommensfrage auf die moralische Dichotomie von Helfen und Hilfsverweigerung hoffnungslos simplizistisch, ja idiotisch.
Die moralische Dichotomie von Hilfe und Kaltherzigkeit ist eine, die kein politisch informierter Mensch ernstnehmen kann. Denn sie unterlässt jede Berücksichtigung der ethischen Bilanz politischer Handlungen. Sie berücksichtigt keine Konsequenzen. Sie berücksichtigt auch keine Rahmenbedingungen. Sie ersetzt den raumzeitlich breiten Blick des Politischen durch einen lächerlich engen Blick auf ein paar telegene Szenen in einem oberflächlich wahrgenommenen Hier und Jetzt. Sie ist Ausdruck eines zutiefst apolitischen Infantilismus, der ahnungsloses Tugendpräsentieren für einen Beitrag zum politischen Diskurs hält.

Drei faktische Falschdichotomien
Vorgegaukelte Dichotomien sorgten auch dafür, dass nicht einmal einfachste Fakten in der Asyldebatte anerkannt wurden—Fakten, von denen abhing, was Deutschland tun sollte und wie Merkels entscheidende Handlungen zu bewerten waren. Vor allem in den folgenden drei Fragen verhinderten falsche Dichotomien eine sinnvolle Debatte bereits im Ansatz:
• Sind die deutschen Grenzen sicherbar?
• Macht die unkontrollierte Massenzuwanderung Deutschland unsicherer?
• Sind von Deutschland Einladungssignale zur Zuwanderung ausgegangen?
Es fühlt sich fast albern an, diese Fragen so zu stellen. Denn in allen drei Fällen lautet die Antwort mehr oder weniger offensichtlich „Ja“. Um halbwegs intelligent zu sein, müsste den jeweiligen Fragen ein „Inwiefern“ vorangestellt werden. Aber mit halbwegs intelligenten Gedanken hatte das geistige Klima im Deutschland des Willkommensrausches nichts zu tun. Fragen wie die erwähnten wären nicht etwa belächelt worden, weil die Antworten eindeutig „Ja“ lauteten, sondern bestenfalls deshalb, weil man sicher war, dass sie zu verneinen seien.
Wie konnte das geschehen? Drei falsche Dichotomien vernebelten in den obigen Fragen die Tatsachen. In den nächsten drei Abschnitten betrachten wir sie der Reihe nach.
4. Deutsche Grenzen: Kontrollverlust vs. totale Abschottung. In der Frühphase der Asylkrise wurde der Merkel-Kurs immer wieder mit der Belehrung verteidigt, die deutschen Grenzen ließen sich nicht sichern. Auf einmal gab es in Deutschland Millionen neuer Grenzsicherungsexperten, die das jedem selbstsicher zu erklären wussten. Irgendwo, erklärten sie, irgendwie, würden wirklich Einwanderungswillige immer noch ihren Weg über die Grenze finden.
Es war ein erbärmliches Argument. Als sei die Unvermeidbarkeit illegaler Grenzübertritte durch beispielsweise 5 % der Einwanderungswilligen ein Grund dafür, 5 + 95 % unkontrolliert ins Land zu lassen. Abgesehen von seiner schon formalen Fehlerhaftigkeit litt dieses Argument auch an einem entscheidenden inhaltlichen Denkfehler: Welches weitverbreitete Motiv für eine illegale Einreise nach Deutschland sollte eigentlich übrigbleiben, wenn die Willkommenspolitik regierungsamtlich zurückgenommen wäre und wenn auf illegal Eingereiste bei der nächsten staatlichen Stelle der Rücktransport zur Grenze anstatt einer umfassenden Einräumung von Rechtsansprüchen und Leistungen wartete? Und wenn Bilder von der neuen Politik in sozialen Netzwerken um die Welt gingen?
Willkommensbefürwortern ging es um die Verteidigung eines bereits verwirklichten Extrems: der Kontrollaufgabe an deutschen Grenzen. Zur Verteidigung dieses Extrems wurden immer wieder zwei Sachverhalte suggeriert: dass die einzige Alternative zur totalen Grenzoffenheit (a) eine militärische Grenzsicherung mit Tötungsandrohung, (b) die perfekte Abriegelung deutscher Grenzen, oder aber beides sei — „Stacheldraht und Schießbefehl“, wie es üblicherweise hieß. Weil der martialische Auftritt indiskutabel war, die perfekte Grenzsicherung aber mit vertretbaren Mitteln unrealisierbar schien, schloss man stets, dass das gegenteilige Extrem des Kontrollverlustes an der Grenze alternativlos sei.
Kaum ein Kommentator wies damals darauf hin, dass die ständig angesprochenen Extremmaßnahmen Nebelkerzen waren. Sie lenkten die Diskussion von realistischerweise erforderlichen bundespolizeilichen Maßnahmen vollkommen ab. Zu den seltenen Ausnahmen gehörte Reinhard Müller, der Ende Oktober 2015 in der FAZ noch fast zu beiläufig beobachtete: „Schon der Versuch, wenigstens probeweise alle Grenzübergänge für Migranten ‚dicht’ zu machen, gilt als unmöglich — mit dem Nicht-Argument, man könne das Land nicht hermetisch abriegeln. […] Jeder Vorschlag zur Grenzsicherung wird geradezu in einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder umgedeutet.“
Wochen zuvor hatte sich Vizekanzler Gabriel im Oktober auf die erste Nebelkerze verlassen, als er die versammelte Presse rhetorisch zur Grenzschließung fragte: „Dann muss jemand sagen, wie das gehen soll: Sollen wir dort die Bundeswehr aufmarschieren lassen, mit aufgepflanztem Bajonett?“
Angela Merkel hielt es zur gleichen Zeit eher mit der Nebelkerze von der perfekten Abriegelung. In einer Sondersendung bei Anne Will behauptete sie: „Das Problem ist ja: Sie können die Grenzen nicht schließen“, und zur Begründung faselte sie von 3000 Kilometern deutscher Landgrenze, die man dafür abriegeln müsse. Tatsächlich ging es nur um die deutsch-österreichische Grenze, und selbst davon sind beträchtliche Teile ohnehin nur schwer passierbar. Merkel behauptete zudem die Notwendigkeit eines durchgehend zu bauenden Zauns, obwohl effektive grenzpolizeiliche Maßnahmen keinen erfordert hätten. In ihrer Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen und mit der Behauptung, die Grenzen ließen sich nicht schließen, hat Merkel gelogen.
Die absurde Alles-oder-nichts-Argumentation, man müsse alle Einwanderungswilligen ins Land lassen, weil eine Grenzsicherung nicht garantiere, dass alle von ihnen draußen blieben, veranschaulicht einen fundamentalen Zug linksgrün verblödeter politischer Diskurse: die Weigerung zu gradiertem Denken über Populationseigenschaften.
5. Risikoeinschätzungen: Flüchtlinge als Lichtgestalten vs. Generalverdacht. Die Weigerung, über Populationen in Anteilen und Wahrscheinlichkeiten kontinuierlich variabler Größe nachzudenken, brachte in der Asyldebatte nicht nur eine, sondern mindestens zwei große Falschdichotomien hervor. Die erste bestand im eben beschriebenen Alle-draußen-/Alle-drin-Framing von Diskussionen zur Grenzsicherung. Die zweite betraf die inhärenten Sicherheitsrisiken einer unkontrollierten Masseneinwanderung.
Die Asylmigration barg und birgt zwei unmittelbare Hauptrisiken. Erstens das der Kriminalität. Zweitens das von dschihadistischem Terrorismus. Deutschen Leitmedien ging es nur sehr verspätet um irgendwelche Risikoanstiege im Gefolge der Merkelschen Offentorpolitik — und dann auch eher um Terrorgefahr. Womöglich ist aber der Aspekt gewöhnlicher Gewalt-, Sexual- und Diebstahlsdelikte dank Merkels Grenzöffnung verheerender.
Es gibt, das ist bekannt, einen massiven Männerüberschuss unter den dank Merkel eingereisten Einwanderern. Die Bilanz des BAMF für das Jahr 2015 wies folgende Anteile an männlichen Asylantragstellern aus den Hauptherkunftsländern auf: Syrien 74%; Afghanistan 73%; Irak 71%; Eritrea 76%; Pakistan 93%. Für nordafrikanische und andere afrikanische Herkunftsländer werden die Zahlen mit Sicherheit nicht tiefer gelegen haben. Der größte Männerüberschuss lag dabei 2015 in den Kohorten von 16 bis 30 Jahren, auch für Männer in den 30ern war er noch sehr beträchtlich.
Jüngere Männer begehen weltweit mit überwältigendem Abstand die meisten Gewaltverbrechen und Diebstahlsdelikte. Bei Vergewaltigungen und anderen sexuellen Übergriffen gilt das sowieso. Unter Mehrfachtätern ist der Männervorsprung noch einmal viel höher. Bei einem Überschuss an alleinstehenden jungen Männern steigt also das Risiko entsprechender Delikte. Alleinstehende junge Männer aber, die auch noch arm, ungebildet und perspektivlos sind, sind schlechterdings eine Hochrisikogruppe. Obendrein wurden bei der Merkel-Migration massenhaft Männer eingeladen, die aus einigen der archaischsten, frauenverachtendsten, antisemitischsten Gesellschaften der Erde kommen. Wehrfähige Männer aus Kriegszonen, mit unbekannten Vorgeschichten. Menschen, die oftmals Islam-Abtrünnige, Juden und Schwule nur tot tolerieren. Die Gefahr der Einschleusung islamistischer Terroristen muss da nicht noch eigens hergeleitet werden. Sie ist ohnehin längst von der Realität bestätigt worden.
Eine derartige Hochrisikogruppe zu Hunderttausenden unkontrolliert in ein Land strömen zu lassen ist gefährlich. Das ist eine objektive Risikofeststellung, keine politische Einstellungsbekundung. Eine Bundeskanzlerin wäre verpflichtet gewesen, sie zu berücksichtigen und Konsequenzen daraus zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu ziehen. Merkel aber wies die Bundespolizei zum bedingungslosen Willkommenheißen an. Keine Papiere: egal. Gefälschte Papiere: egal. Keine Kontrolle des Aufenthaltsorts innerhalb Deutschlands. Vom Staatsversagen bei der Umsetzung von Abschiebungen und beim Umgang mit straffällig gewordene Neumigranten gar nicht erst zu reden.
Deutsche Willkommensjubler — von CDU-Merkelisten bis hin zu linksextremen „Flüchtlingsaktivisten“ — wirken angesichts des sicherheitspolitischen Versagens wie jemand mit einem eng umgrenzten Funktionsausfall im Denken. Dieser Funktionsausfall macht es unmöglich, einen einzigen sinnvollen Gedanken über statistische Häufungen negativer Merkmale in fremden Populationen zu fassen. Er macht es unmöglich, Risiken zu bemessen, wenn diese von Fremden ausgehen.
Diese gegenstandsspezifische, auf fremde Gruppen beschränkte Unfähigkeit zu gradiertem Risikodenken zeigte sich auch in jeder nach Terroranschlägen aufkeimenden Diskussion über den kausalen Status des sogenannten Flüchtlingsstroms. Erst ohne Evidenz, später sogar im eklatanten Widerspruch zu gegenteiliger Evidenz, beharrten Willkommenpolitiker wie bockige Kleinkinder darauf, dass „keine Verbindung“ zwischen dem Flüchtlingsstrom und dschihadistischem Terror in Europa bestehe. Entweder „Keine Verbindung!“ oder „Generalverdacht!“ — das waren die Phrasen, auf die sich der einschlägige Diskurs reduzierte.
Das Versagen probabilistischen Denkens im Asyldiskurs zeigt sich auch in einer binären Konzeption menschlicher Individuen: Ist ein Mensch einmal als „Flüchtling“, als „Schutzsuchender“ kategorisiert, denkt man ihn sich bis zum Beweis des Gegenteils als unbedingtes Opfer, mitunter sogar als eine Art Heiligen. So jemand kann kein Sicherheitsrisiko sein. Darum war auch die Ausweitung des Etiketts „Flüchtling“ auf alle Asylmigranten so wichtig für Willkommensideologen. Erst wenn eine Gewalttat passiert ist, kippt das Bild vom Heiligen zum schlechten Menschen. Linken Fanatikern gilt er selbst dann noch als traumatisiertes Opfer.
Dabei begreift jede ansatzweise adäquate Sichtweise Menschen als Träger diverser Eigenschaften, die unter ungünstigen Bedingungen ein mehr oder weniger großes Sicherheitsrisiko bergen.
6. Migrationsanreize: Irrelevanz vs. alleinige Kausalität. Wer im Herbst 2015 die von Deutschland ausgehenden Einladungssignale und Migrationsanreize kritisch ansprach, gelangte bei Unterstützern der Willkommenspolitik häufig nicht einmal bis zu dem Punkt, dass deren Existenz anerkannt wurde. Stattdessen stellten sich Willkommensfreunde dumm und taten so, als habe der Kritiker behauptet, ein bestimmter Sogfaktor sei ganz alleine dafür verantwortlich gewesen, dass sich Menschen aus anderen Kontinenten nach Deutschland auf den Weg machten. Diese lächerliche Behauptung, die kein Mensch aufstellte, wurde sogleich lauthals verworfen, der Einwand als erledigt betrachtet.
Kritisierte jemand zum Beispiel, dass die außergewöhnlichen hiesigen Leistungen für Asylantragsteller falsche Anreize darstellten, höhnte es aus dem grünen Bürgertum, dass wegen ein paar hundert Euro im Monat doch niemand aus einem anderen Weltteil nach Deutschland komme. Es handele sich um Menschen, die vor Krieg fliehen, tönte es einem empört entgegen — als stünde dieser kausale Faktor, wo er denn vorlag, in irgendeinem Widerspruch zum kausalen Faktor von Sozialleistungen als Anreiz für die gezielte Migration nach Deutschland. Kommentierte man die narzisstischen Jubelfeiern am Münchner Hauptbahnhof hinsichtlich ihrer Außenwirkung mit Skepsis, spöttelten Willkommensbewegte ebenfalls („Ach, deswegen kommen sie her?“). Ähnlich fielen Reaktionen auf Kritik an den Kanzlerinnenselfies mit Asylbewerbern aus. Oder auf Kritik an Merkels öffentlichem Bestehen darauf, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze.
Wo immer ein besonderer Anreiz zur Migration nach Deutschland identifiziert wurde, stellten Willkommensfreunde den Pappkameraden der Monokausalität auf und suggerierten nach dessen idiotensicherem Abschuss, die Irrelevanz des fraglichen Faktors schlechthin erwiesen zu haben. Entweder Monokausalität oder kausale Irrelevanz — mit dieser unausgesprochenen Falschdichotomie wurde von Willkommensfreunden immer wieder der Spieß umgedreht.
Und das Bizarrste an allem war: Öffentlich-rechtliche Journalisten, die bei einem derart billigen Trick erst warm werden müssten, ließen sich damit abspeisen. Oft schienen sie ihn nicht einmal zu erkennen.
Auch Merkel knöpfte sich verteidigungshalber eine frei erfundene Monokausalitäts-These vor. Von Anne Will am 7. Oktober 2015 auf die weithin behauptete Signalwirkung ihrer Selfies in einer Asylunterkunft angesprochen, ging sie erstaunlich frech tadelnd zum Gegenangriff über: „Glauben Sie denn, dass wirklich hundertausend Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt? Ein Risiko auf sich nehmen? Im Schlauchboot fahren?“ Und kurz darauf — die Zitatwiedergabe erfolgt weiterhin in naturbelassenem Merkel-Deutsch: „Und wenn wir solche Erklärungsmuster uns für die Fluchtursachen herbeiführen, dass die Kanzlerin nur ein Selfie machen muss, und dann kommen hunderttausend! Das… ist nicht. Der Grund.“
Es ist heute unumstritten, dass Bilder und Verlautbarungen aus Deutschland, vermittelt durch Gerüchte und Selbstdarsteller in sozialen Netzen, einen Sog auf ohnehin schon migrationsbereite junge Männer von Westafrika bis Zentralasien ausübten. Das gilt für Äußerungen de Maizières und des BAMF im August 2015, und es gilt für Fotos von Bargeldempfängern, Bahnhofsjublerinnen und Kanzlerinnenselfies.

Nationalstaat und altruistische Priorisierung
7. Radikaler Globalegalitarismus vs. völkischer Extremismus. Die letzte Falschdichotomie betrifft Wertevorstellungen in einer staatsphilosophischen Frage. Trotz ihrer Zentralität wird diese falsche Dichotomie so selten identifiziert wie keine andere, um die es hier geht. Auf ihrer einen Seite steht ein extremistisch-bizarr anmutender Globalegalitarismus hinsichtlich der Ansprüche, die beliebige Menschen auf der Welt an einen Nationalstaat wie den deutschen stellen können. Auf ihrer anderen Seite steht eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie wie man sie mit den Nazis verbindet. Das sind die extremen Antworten, die die Dichotomie ausmachen. Auf welche Fragen sind es Antworten?
Ich schlage vor, zwei Fragen zu unterscheiden. Erstens: ob man ein Staatsvolk als eine priorisierte Solidaritätsgemeinschaft innerhalb der viel umfassenderen Menge der Weltbevölkerung begreift. Zweitens, wenn man die erste Frage bejaht: ob diese Priorisierung wesentlich dadurch zu rechtfertigen ist, dass die Angehörigen dieses Staatsvolks eine Heimat, Sprache, Kultur und politische Geschichte teilen, die von Vorfahrengenerationen übernommen wurde. (Es gelte dabei der weiteste nur denkbare Wortsinn von „Kultur“.)
Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja, natürlich. Wir setzen diese Priorisierung tagtäglich voraus. Wer den Nationalstaat nicht als eine vorrangige Solidaritätsgemeinschaft begreift, nimmt elementare Aspekte der Realität nicht zur Kenntnis, in der er oder sie lebt. Die Zugehörigkeit zu einem funktionierenden Nationalstaat ist immer auch die Zugehörigkeit zu einer Solidaritätsgemeinschaft, die nach außen hin nur selektiv permeabel ist. Das ist keine steile These. Das ist eine täglich gelebte Selbstverständlichkeit. Warum sonst gibt der deutsche Staat im Inland viele Milliarden Euro für Dinge aus, die weit über das Lebensnotwendige hinausgehen, während dasselbe Geld andernorts auf der Welt für Überlebensnotwendiges ausgegeben werden könnte?
Geld ist fungibel. Damit sind es auch altruistische Leistungen. Aber eine Regierung unterscheidet beim Einsatz von Steuergeldern radikal zwischen dem kleinen Teil der Menschheit, der zum Nationalstaat gehört und entfernten Menschen, die nicht dazu — und auch nicht wenigstens zur EU — gehören. Jede Staatsangehörige, die da mitmacht, verlässt sich auf eine Verrechenbarkeitsbarriere für altruistische Akte an den Grenzen des Nationalstaates. Und zwar zurecht. Genauso verlässt sich jeder, der privat viel mehr Geld ausgibt und viel mehr Vermögen akkumuliert, als er für sich oder die Kernfamilie zum Überleben braucht, auf die ethische Legitimität hoher Verrechenbarkeitsbarrieren an den Grenzen des Individuums oder der Familie.
Zur zweiten Frage. Hier ist sie noch einmal, detaillierter formuliert: Ist die für einen Staat selbstverständliche Priorisierung des eigenen Volkes dadurch ethisch legitimiert, dass die Mehrheit seiner Angehörigen seit (mehr oder weniger zahlreichen) Generationen das Land bevölkern, es gestalten, darin beheimatet sind; dass sie sich in einer gemeinsamen Sprache verständigen; dass sie die Träger gewachsener kultureller Eigenheiten und Institutionen sind; dass sie auf eine gemeinsame politische Geschichte zurückblicken; dass sie in Außenzuschreibungen als ein Volk (hier: „die Deutschen“) wahrgenommen werden — und dass die nach und nach Hinzugekommenen sich immer wieder all dieses umstandslos aneigneten und sich so in den Überlieferungsstrom einordneten?
Ja. Wodurch denn sonst? Wie immer man sie genau formulieren mag, die Legitimation für eine nationalstaatliche Selbstorganisation mit begrenzter altruistischer Durchlässigkeit muss wesentlich historisch sein. Und die Berufung aufs Historische muss Faktoren wie die genannten beinhalten. Es geht um einen komplexen, gemeinsamen, gebietsbezogenen Überlieferungsstrom, zu dem wesentlich das gehört, was als „Heimat“ empfunden wird. Wer das bestreitet, trägt zumindest eine beträchtliche Begründungslast. Nicht andersherum.
Im radikalen Gegensatz dazu förderte die Asylkrise plötzlich zutage: Medienmacher und staatsfinanzierte linke Eliten in Deutschland erkannten selbstverständliche Legitimationen nationalstaatlicher Gemeinschaften nicht nur nicht mehr an, sondern schienen sie überhaupt nicht einmal mehr für diskutabel zu halten. Eine übergeschnappte Bundeskanzlerin beharrte effektiv auf einem universellen Menschheitsanspruch auf Einwanderung in die deutsche Sozialhilfe. Und das deutsche Establishment tat—anders als der mehr oder weniger ungläubig zuschauende Rest des Westens—so, als sei diese Extremposition die natürliche politische Position jedes moralisch anständigen Mitbürgers. Man tat so, als sei es nie anders gewesen.
Die massive Linksverschiebung urbaner Eliten im Hinblick auf einstige nationalstaatliche Selbstverständlichkeiten wird durch nichts so dramatisch veranschaulicht wie durch einen bestimmten historischen Vergleich, der in der Asyldiskussion 2015 regelmäßig vorgebracht wurde. Mitten aus dem politmedialen deutschen Mainstream war auf einmal regelmäßig zu vernehmen, wie deutsche Kriegsflüchtlings- und Heimatvertriebenen-Familien der 1940er mit illegal einwandernden, fremdsprachigen Halbalphabeten aus rückständigsten Clan- und Gewaltkulturen Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens verglichen wurden. Wer nicht für möglich gehalten hätte, dass außer einigen Linksextremen jemand auf so einen dummdreisten historischen Vergleich kommen könnte, fand sich auf einmal in einer völlig neuen politischen Normalität wieder. In einem ähnlich surrealen Vergleich setzten Willkommensfreunde beliebige illegale Zuwanderer aus aller Welt mit DDR-Bürgern gleich, denen die Flucht zu ihren Landsleuten im Westen gelungen war.
Der radikale No-borders-Egalitarismus konnte sich nur deshalb unangefochten verbreiten, weil eine beispiellose negative Sogwirkung von seinem Gegenpol, der völkischen Ideologie der Nazis, ausgeht. Keine andere politische Idee birgt ein so weitreichendes Assoziations- und Denunziationspotential. Der assoziative Strudel der Nazi-Idee sorgt auch dafür, dass eine geschichtliche, heimatbezogene Begründung des präferentiellen Binnenaltruismus nie artikuliert wird — und somit eigentlich gar nicht erst ins Bewusstsein tritt. Eine solche Begründung ginge im Strudel der Nazi-Assoziationen unter, wenn man sie artikulierte.
Denn natürlich ging die Zugehörigkeit zum regionalen, sprachlichen und kulturellen Kollektiv des deutschen Volkes bis zuletzt, trotz aller Populationszuflüsse, auch mit einer relativen Abstammungsnähe einher. Und die Verteidigung eines präferentiellen Binnenaltruismus mit diesem Begleitaspekt reicht spielend für den Naziverdacht—vor allem, wenn es um Deutschland geht. (Alleine schon „deutsches Volk“ hinzuschreiben gleicht mittlerweile einer Tabuverletzung. Wer dafür keine rationale Begründung finden kann, sollte es trotzdem hinschreiben.)
Man muss dem No-borders-Extremismus mit Antworten begegnen, die die Inkonsistenz seiner Anhänger offenlegen und auf die selbstverständliche Priorisierung nationalstaatlicher Gemeinschaften hinweisen. Diese Priorisierung hat wesentlich mit einer gemeinsam ererbten Heimat, Geschichte und Kultur zu tun. Man muss die falsche Dichotomie ablehnen, derzufolge die einzige Alternative zu einem globalen Egalitarismus in völkischem Reinheitswahn liegt. Dr. Malte Dahlgrün

Merkels Hölle




Professor Fritz Vahrenholt zählt zum Urgestein der deutschen Umweltbewegung und gilt als einer der frühen Protagonisten von sogenannten erneuerbaren Energien in Deutschland. Inzwischen ist er Vorstand der deutschen Wildtierstiftung. Im Video antwortet er auf Benny Peisers Fragen. Hier der Text von Vahrenholts Vortrag im britischen Unterhaus.

Horaz - 13. Epode




Horrida tempestas caelum contraxit et imbres
      nivesque deducunt Iovem; nunc mare, nunc siluae
Threicio Aquilone sonant. rapiamus, amici,
      Occasionem de die dumque virent genua
et decet, obducta solvatur fronte senectus.
      tu vina Torquato move consule pressa meo.
cetera mitte loqui: deus haec fortasse benigna
      reducet in sedem vice. nunc et Achaemenio
perfundi nardo iuvat et fide Cyllenea
      levare diris pectora Sollicitudinibus,
nobilis ut grandi cecinit Centaurus alumno:
      'invicte, mortalis dea nate puer Thetide,
te manet Assaraci tellus, quam frigida parvi
      findunt Scamandri flumina lubricus et Simois,
unde tibi reditum certo Subtemine Parcae
      rupere, nec mater domum caerula te revehet.
illic omne malum vino cantuque levato,
deformis aegrimoniae dulcibus adloquiis.


Ein schrecklicher Sturm umzieht rings den Himmel, und Regen wie Schnee führen Jupiter herab; Bald erklingt das Meer, bald erklingen die Wälder vom thrakischen Nordwind; lasst uns, Freunde, dem Tag eine Gelegenheit abringen, solange unsre Knie stark sind und es sich gehört, die Wehmut von gerunzelter Stirn zu lösen. Du, hohl die Weine, die als mein Torquatus Konsul war gepresst wurden. Hör auf mit dem Gerede: ein Gott wird sie schon ersetzen, in angenehmem Wechsel. Jetzt gefällt uns, mit persischer Narde gesalbt zu werden und mit der kyllenischen Leier unser Herz von den schweren Sorgen zu befreien, wie der edle Zentaur dem erhabenen Zögling sang: „Unbesiegter sterblicher Junge, von der Göttin Thetis Geborener, dich erwartet das Land des Assaracus, das die kalten Fluten des kleinen Skamander und der rasche Simois teilen, von wo dir die Parzen durch ihren sicheren Faden die Rückkehr vereiteln, und die azurdunkle Mutter dich nicht nach Hause zurückführt. Dort lindere alles Leid mit Wein und Gesang, den süßen Tröstungen des grässlichen Kummers.

Titus Lucretius Carus

Mutat enim mundi naturam totius aetas
ex alioque alius status excipere omnia debet
nec manet ulla sui similis res: omnia migrant,
omnia commutat natura et vertere cogit.   Lukrez

Von FAZ bis BILD

Deutschlands Medien-Establishment steckt in der Krise. Die vierteljährlich von der Branche festgestellten Auflageneinbrüche etablierter Zeitungen sind dafür ein zuverlässiger Indikator. Die Reaktionen reichen von blanker Panik über trotziges Augenverschließen bis zum hilflosen Ruf nach staatlichen Subventions- und Repressionsmaßnahmen, um schwindende behagliche Meinungsmonopole abzudichten und wiederaufzurichten.

Das Klagelied vom bösen Internet, das den alteingesessenen analogen und linearen Medien das Geschäft kaputtmache, ist so alt wie falsch. Schon klar: Wo Nachrichtenmaterial und Informationen im Netz jederzeit und überall verfügbar sind, geraten Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen als reine Vermittler von Aktuellem und Wissenswertem unter Druck.
Das Rezept der Auflagensteigerung durch Skandalisierung funktioniert ebenfalls nicht mehr: Der erste, der „Feurio“ schreit, hat keinen Vorteil mehr vor den anderen, die den vermeintlichen oder tatsächlichen Skandal aufgreifen, vertiefen und weiterverbreiten, wenn ein „Wutsturm“ in den sozialen Medien und Netzwerken nicht mehr Tage und Wochen braucht, um sich aufzubauen, sondern binnen Minuten und Stunden übers Land läuft und nicht selten so schnell abebbt, wie er gekommen ist.
Und an der vielbeklagten „Gratis-Mentalität“ im Internet haben die Verlage selbst eifrig mitgewirkt, die ihre Inhalte lange genug umsonst zur Verfügung gestellt haben in der meist vergeblichen Hoffnung, damit Käufer und Abonnenten für ihre traditionellen Produkte zu finden, und sich jetzt schwertun, in der Eigendynamik der selbständig gewordenen neuen Medien nachträglich Bezahlschranken aufzurichten.
Denn wer Geld verlangen will, braucht für sein Angebot ein Alleinstellungsmerkmal. Im Journalismus heißt die Währung dafür: Qualität, Exklusivität, Nonkonformismus. Das ist der eigentliche Knackpunkt der Medienkrise, die im wesentlichen eine Vertrauenskrise ist und keineswegs alle betrifft, sondern vor allem die etablierten Medien. Dafür reicht es nicht, sich selbst zum „Qualitätsjournalismus“ zu erklären und auf andere herunterzublicken, die nicht zum Club gehören.
Denn die Zeiten sind vorbei, da einem Gerhard Schröder „Bild, BamS und Glotze“ zum Regieren reichten, weil ein exklusiver Zirkel etablierter Medien sich als Torwächter und Filterinstanz fühlen konnte, die darüber entschied, was in den Augen der Öffentlichkeit stattfindet und was nicht. Internet und soziale Medien haben die Mauern zwischen den Toren eingerissen, die die selbsternannten „Qualitätsmedien“ weiter gern bewachen möchten. Die vermeintliche Medienkrise ist in Wahrheit eine Krise des bevormundenden Gouvernantenjournalismus.
Für ein überwiegend linksgestricktes Pressekorps, in dem so mancher gerade deshalb zum Journalismus kam, weil der Beruf dem linken Drang zur Volkspädagogik, zur Weltverbesserung und zur ideologischen Korrektur der Realität besonders entgegenkommt, ist das schwer einzusehen: Wenn alle dasselbe schreiben und meinen, Fakten und Interpretation kaum noch auseinanderhalten können und man mehr auf das Urteil der Zunftkollegen als auf das achtet, was die Leser interessiert und umtreibt, dann wird man irgendwann schlicht ignoriert.

Die bis zu zweistelligen Auflageverluste von Stern und Springer-Medien, deren Flaggschiff Bild gerade wieder einmal 200.000 Leser in nur einem Vierteljahr verloren hat, sind die Quittung, wenn man mit „Refugees welcome“-Kampagnen und devotem Kanzlerinnen-Dauerjubel beharrlich und verbohrt am Publikum vorbeischreibt.
Der „Lügenpresse“-Vorwurf, in dem der Vertrauensentzug gegenüber den bevormundenden Filtermedien kulminiert, mag überzogen sein, aber er hat die Mediengouvernanten tiefer getroffen, als sie zugeben wollen. Die Konsequenzen, die viele Medienhäuser aus der ökonomischen Krise ziehen, in die sie medialer Strukturwandel und selbstverschuldete Leservergraulung gestürzt haben, verschärft das Leiden noch: Zusammengelegte und kannibalisierte Redaktionen, die Einheitsbrei von der Stange liefern, verstärken den Verdruß über pseudo-eigenständige Zeitungen, die sich oft nur noch im Titelschriftzug vom Nachbarblatt unterscheiden.

Andere schielen neidisch auf den zwangsgebührengehätschelten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort hat das Mißtrauen der Bürger gegenüber dem regierungsfrommen Sofa-Journalismus keine unmittelbaren ökonomischen Konsequenzen, denn die per De-facto-Rundfunksteuer eingetriebenen Gebührenmilliarden fließen unabhängig davon, ob da noch einer zuschaut oder glaubt, was er dort vorgesetzt bekommt.
Da kann man denn auch vom Geld der Gebührenzahler eine Studie nach der anderen bestellen, mit der man sich versichern läßt, man sei noch immer die Krone der „Qualitätsmedien“, und von Vertrauenskrise könne gar keine Rede sein. Während mancher noch von GEZ-artigen Subventionen für Stromlinienzeitungen träumt, die keiner mehr lesen will, greifen andere schon zu und suchen, wie die Süddeutsche Zeitung, die als „Rechercheverbund“ beschönigte Kollaboration mit finanzstarken ARD-Sendern.
Und wenn alle Stricke reißen, bleibt ja noch der Ruf nach dem Zensor. Selbst die einst renommierte FAZ sang jüngst ein Loblied auf die Kampagnen der Politik zum Kampf gegen „Fake News“. Im Staatsauftrag unliebsame Konkurrenz zu diffamieren, ist zweifellos die kläglichste Schwundstufe des kriselnden Gouvernantenjournalismus.
Vertrauen gewinnt man so erst recht nicht zurück. Denn auch im Internetzeitalter läßt sich mit gutem Journalismus Geld verdienen – gedruckt so gut wie online. Voraussetzung dafür ist echter Wettbewerb: ohne antiquierte Meinungsmonopole, Gesinnungskontrollen und politische oder halbstaatliche Subventionen und Beschränkungen.  Michael Paulwitz

Der Höcke-Skandal

Wenn man sein letztes Pulver verschossen hat, macht es beim nächsten „Schuss“ nur noch leise Klick. Wo eben ein donnernder Feuerstrahl herauskam, entweicht dann nicht mal mehr ein lauer Windhauch dem erkalteten Rohr, Wirkung: null.
Daran wurden Medien und etablierte Parteien soeben schmerzhaft erinnert.

Zunächst konnten sie ihren Fang vor Glück kaum fassen: Jetzt habe die AfD ihre Maske fallen gelassen, jauchzten sie. Mit der Dresdner Rede von Björn Höcke habe sich diese Partei endgültig als rechtsextremer Verein entlarvt. Nachdem die Bundesführung der „Alternative“ gar davor zurückschreckte, den Thüringer Landeschef auszuschließen, verhängte der Kommentator von „Spiegel online“ die Höchststrafe: „Der Nazi Björn Höcke darf in führender, herausgehobener Funktion Mitglied der AfD bleiben. Das sagt alles über die AfD und ab jetzt auch über jeden, der sie wählt.“
„Alles“ über „jeden“! Keiner soll sich mehr herausreden dürfen. Wir kriegen euch! Immerhin wird den zur AfD verirrten Wählern noch ein Fluchtweg aufgezeigt aus dem Lager der Unberührbaren. „Ab jetzt“ bedeutet schließlich: Wer diesen braunen Laden bislang unterstützt hat, bekommt eine letzte Chance, zu den Guten zurückzukehren. Aber bitte dalli dalli! Sonst schließt sich vor euch das Tor zum Land der Geläuterten für immer.
Man sollte annehmen, dass diese ultimative Warnung vor ewiger Verdammnis einen breiten Flüchtlingsstrom reuiger Falsch­wähler auslöst, die mit niedergeschlagenen Augen beteuern, es nie wieder zu tun. Doch weit gefehlt, das Gegenteil trat ein. Bei der ersten Umfrage nach dem „Höcke-Skandal“ schoss die Partei des Übeltäters einen ganzen Prozentpunkt nach oben. Im Insa-Wahltrend konnten sich die Blauen von 13,5 auf 14,5 Prozent verbessern.
Wie konnte das geschehen? Auf der Suche nach der Antwort landen wir beim letzten Pulver und dem nächsten Schuss. Der Nazi-Vorwurf gegen die AfD ist nämlich genauso alt wie die Partei selbst und biegt bereits die Ränder hoch wie vertrockneter Schinken. Schon der Parteigründer und Protagonist der ersten Stunde, Bernd Lucke, wurde damit nach Kräften beharkt. Einmal hat er „entartet“ gesagt, woraufhin das „Das sagt alles“-Urteil erbarmungslos auf ihn niederging. Zudem kursierte ein Foto, auf dem Lucke einer Menge zuwinkt. Das Standbild erwischt genau den Moment, in dem der rechte Arm gerade oben ist. Der Foto-„Gruß“ zeige, was von der AfD zu halten sei, schloss ein bekannter Autor.
Als Lucke später die Partei verlassen hatte und aus enttäuschter Liebe zum garstigen AfD-Kritiker mutiert war, charakterisierten ihn die Medien plötzlich  als „gemäßigten Wirtschaftsliberalen“. Diese wundersame Wende dürfte manchem Bürger sauer aufgestoßen sein. Trotzdem ging es munter weiter − Nazi, Nazi, Nazi. Man war wohl der Meinung: Wenn wir das nur oft genug sagen, müssen uns die Leute doch irgendwann abkaufen, dass Petry und Co. die Wiedergänger Adolf Hitlers sind. Offenbar hat es nicht funktioniert, wenn die Umfragen recht haben.
Was hat Höcke eigentlich gesagt in seiner Selbstentlarvungsrede? Für ihn ist der NS-Judenmord eine Schande und das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein Denkmal dieser Schande. Sieht das jemand anders? Nein, natürlich nicht, aber man kann ja mal ein biss­chen an der Rede herummanipulieren, bis herauskommt, dass Höcke es als Schande bezeichnet hat, dass wir der ermordeten Juden gedenken. Hat er zwar nicht, lässt sich aber draus machen, wie wir dieser Tage gelernt haben.
Weitaus rutschiger ist die Passage, wo er den „vollständigen Sieg der AfD“ fordert, der Bündnisse nur mit Parteien erlaube, die vorher durch ein Fegefeuer der Läuterung gegangen seien. Nun ist es zwar das natürliche Traumziel jeder Partei, möglichst haushoch zu gewinnen. Aber einen „vollständigen Sieg“, den gibt es in der Demokratie eben nicht. Da fehlt immer etwas, da muss sogar etwas fehlen, sonst droht die abschüssige Bahn.
Verständlicherweise ist diese Einsicht bitter. Vor allem für Leute, die sich längst im Besitz der vollständigen Macht wähnten und fest daran geglaubt haben, dass sie ihnen niemand mehr entreißen darf.
Die bisherige Machtelite in den USA ist von ihrem Machtverlust immer noch tief erschüttert.     Obamas Außenminister John Kerry tröstet sich mit der Erwartung, dass die Trump-Regierung in zwei, drei Jahren vorüber sei. So reden entthronte Monarchen, die sich in ihrer Selbstgefälligkeit gar nicht vorstellen mögen, dass der Pöbel ohne sie einen Staat lenken könnte. Schon bald würden die dreisten Umstürzler den Irrtum einsehen und ihnen die Krone zerknirscht zurückbringen, ganz sicher. Wirklich? Meistens wurde nichts draus. Kerry sollte seinen wohlverdienten Ruhestand genießen und stolz auf seine Leistung als US-Chefdiplomat zu­rückblicken, die aus nichts als lauter Fragezeichen hinter ungelösten Konflikten besteht.
Aber sollen wir uns nun einfach abfinden mit vier Jahren Trump, nur weil „das Volk“ so entschieden hat? Bei der Fragerunde im Anschluss an den ARD-„Presseclub“ vergangenen Sonntag wollte ein verzweifelter Anrufer wissen, wie man die blonde Bestie vorzeitig aus dem Amt jagen könne. Tja, ein offizielles Amtsenthebungsverfahren sei sehr schwierig,  mussten die versammelten Journalisten einräumen. Nur Josef Joffe hatte eine Idee: „Mord im Weißen Haus, zum Beispiel“, phantasierte der „Zeit“-Herausgeber.
Wer diese Szene gesehen hat, kann ermessen, wie tief das Entsetzen der „Eliten“ ob ihres Machtverlustes reicht. Entweder sehen diese Leute Gespenster oder es geht wirklich ums Ganze. Dann handelt es sich bei dem, was in den USA passiert ist, tatsächlich um eine Revolution von weltumspannender Bedeutung.  Sigmar Gabriel wischt sich den Schweiß von der Stirn und empfiehlt den deutschen und europäischen Potentaten: „Wir müssen uns warm anziehen.“
Damit der Bazillus nicht auf Europa übergreift, sollten wir ein paar grundsätzliche Fragen klären. Zum Beispiel über die historische Rolle des Volkes. Sogar Papst Franziskus hat sich in die Debatte eingeschaltet und steht als guter Kirchenfürst den Herrschern zur Seite. Er warnt vor „Populismus“ und erinnert daran, dass „ganz Deutschland“ Adolf Hitler gewählt habe. Die Botschaft ist unübersehbar: Das „Volk“ mag ja ganz nett sein, politisch aber ist es vor allem gefährlich, weil unberechenbar. Die „Eliten“ müssen es unter Kontrolle halten.
Aber Moment mal, „ganz Deutschland“? Vielleicht sollte Franziskus seinem Vorgänger einen Besuch abstatten, damit der deutsche Papst im Ruhestand seinem südamerikanischen Nachfolger ein halbes Stündchen Nachhilfe in europäischer Geschichte erteilt.
Von der Entente cordiale und vom Ersten Weltkrieg wird er da hören, von Versailles, Gebietsamputationen und erdrückenden Reparationen zulasten Deutschlands   und von der maßlosen Demütigung des unterlegenen Reiches. Schließlich wird ihm Benedikt vom Börsenkrach 1929 erzählen, der den Sargnagel für die deutsche Republik lieferte.

Mit anderen Worten: Was Franziskus erfahren wird, ist die Geschichte einer historisch beispiellosen Kette von Elite-Versagen, an deren Ende jeder dritte Wähler eines verzweifelten Volkes bei den letzten freien Wahlen im November 1932 die NSDAP angekreuzt hat („ganz Deutschland“).
Sie sind überrascht? Glaube ich Ihnen, denn aus dieser Perspektive wird die Geschichte klugerweise nie erzählt. Würde sie es, könnte das Volk auf die riskante Idee verfallen, seinen „alternativlosen“ politischen Machteliten weitaus skeptischer zu begegnen als bislang üblich. Das kann zu ganz ungesunden Schlussfolgerungen führen bis hin zur Anmaßung von „Volksherrschaft“. Also: Wehret den Anfängen!  Hans Heckel

Freitag, 27. Januar 2017

Bitter, so die eigene Tochter zu überleben




Otto Heinrich Frank

Venturi non immemor aevi





Klarinette




Der einzige Klarinettist, der je Liebe zu diesem Instrument in mir weckte, war der Amerikaner Tony Scott. Ich empfand die Klarinette eigentlich immer als sehr langweilig. Das erste Mal, dass ich aufmerkte, war als Tony Scott eine Platte mit Zenmeditationsmusik aufnahm. Da spielte jemand so bezaubernd warm, frisch und andächtig, dass es mir schwer fiel, das Gehörte mit dem näselnden Klang einer Klarinette zu verbinden. Ich war damals 17 und erklärte es mir mit der wohltuenden Wirkung asketischer Loslösung in Kyoto...
Erst 30 Jahre später erfuhr ich, dass Tony Scott ein amerikanischer Sizilianer war und eigentlich Anthony Sciacca hieß.

Aber auch Joan Enric Lluna ist großartig.

Italiens Wahlrecht

ITALY’S constitutional court has fired the starting pistol for the next general election. On January 25th the judges struck down key provisions of the electoral law for the Chamber of Deputies, the lower house, as unconstitutional. In doing so, they have increased the likelihood of an early election. But how long will the race last?

That depends on whether the president, Sergio Mattarella, decides to push parliament to adopt a new system or make do with the current legal mess.
The constitutional wrangle has its origins in the failed attempt by the former prime minister, Matteo Renzi, to engineer stable majorities in a country that has known 66 governments since 1945. There were two pillars to his scheme. One was to reduce the powers of the Senate, the powerful upper house, by turning it into an indirectly elected assembly of regional and municipal appointees. The other was to introduce a new electoral law for the lower house in 2015. Known as the Italicum, it gave the party that won more than 40% of the vote a generous portion of extra seats to ensure it controlled 54% of parliament. If no party reached the threshold, a run-off ballot would be held and the bonus seats would go to the winner.




Italian voters smashed the first pillar in a referendum last December. Now the second has been destroyed by the constitutional court. The judges abolished the provision for a run-off ballot (the reasons will be set out in a forthcoming written judgement). They raised no objection to the bonus seats but the chances of any party securing them in Italy’s fragmented party system are remote.
The ruling means that, should elections be held under the Italicum, as modified by the court, the outcome is likely to be indecisive—leading to tortuous negotiations and an unsteady coalition of incompatible parties.

The ruling is a bittersweet outcome for Mr Renzi, who stepped down as prime minister but remains leader of the centre-left Democratic Party. His plan for wholesale constitutional reform has been repudiated by both the electorate and the judiciary. But in amending the law, rather than striking it off entirely, the court ensured that it could be used for an early election, perhaps before the summer.
That has given a boost to Mr Renzi and others who are agitating for elections as soon as possible. Despite his humiliation in the referendum, Mr Renzi is hoping that he can preserve momentum from his time in office to retain control of the party, and regain the leadership of the country. He thus makes for an odd bedfellow of Beppe Grillo, the leader of the main opposition group, the populist Five Star Movement; and of Matteo Salvini, who leads the radical-right Northern League.

Strong forces are pulling in the opposite direction. Silvio Berlusconi, the head of Forza Italia, needs to buy time: he hopes to wrest back the leadership of the right-wing camp from Mr Salvini and is waiting for the outcome of an appeal to the European Court of Human Rights against his conviction for tax fraud. If upheld, it would allow him to run again for office. There are more venal motives, too: if the parliament is dissolved before September, almost two-thirds of the deputies and senators (those who entered parliament at the last election in 2013) will lose their right to a pension. Parliament could yet limp on to the end of its term in 2018.
The last word will rest with Mr Mattarella. He wants the electoral laws for the Senate and Chamber to be harmonised to avoid the risk of gridlock if different majorities control the assemblies. The modified Italicum now more closely resembles the law for the Senate, though differences remain. Faced with the impatience of the three biggest parties, the president may not be able to hold out for long.    The Economist

Fillon

Paukenschlag in Paris. Der Kandidat der Konservativen für die Präsidentschaftswahlen, François Fillon, hat in einem Fernsehinterview gestern abend angekündigt, daß er im Falle einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft sofort zurücktreten werde.

Die für Steuer- und Finanzangelegenheiten zuständige Staatsanwaltschaft hat unmittelbar nach einem Artikel der Satire-Wochenzeitung Canard Enchainé Ermittlungen gegen Fillon aufgenommen.
Die Zeitung hatte behauptet, Penelope Fillon, die Ehefrau von François Fillon, habe jahrelang ein Gehalt als parlamentarische Mitarbeiterin bis zu einer Gesamthöhe von 500.000 Euro erhalten, ohne tatsächlich dafür gearbeitet zu haben. Der Anwalt von Fillon hat bereits einen Tag später persönlich der Staatsanwaltschaft mehrere Aktenordner präsentiert, um die Haltlosigkeit dieser Behauptung zu belegen.
Fillon selber bezeichnete in dem Interview mit dem Sender TF1 (vergleichbar mit den Tagesthemen) die Behauptungen als „üble Verleumdung“. Die Arbeit seiner Frau sei „legal, real und absolut nachvollziehbar und transparent. Ohne die Arbeit meiner Frau wäre ich heute nicht da, wo ich bin.“ Sie arbeitet mit ihm seit seinem ersten Mandat 1981. Für die Verleumdung empfinde er nur Verachtung. Er werde die Ehre seiner Frau bis zum Ende verteidigen. Es sei klar, daß man drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen auf sie ziele, um ihn zu treffen.
Es ist in Frankreich nicht ungewöhnlich, daß Ehefrauen und auch erwachsene Kinder von Abgeordneten als parlamentarische Sachbearbeiter angestellt werden. Das ist sogar gesetzlich geregelt. Die Zurückhaltung in den Parteien zu den Anschuldigungen gegen Fillon erklärt sich auch damit, daß viele Abgeordnete ähnliche Arbeitsverhältnisse abgeschlossen haben. Sie haben kein Interesse daran, die Tätigkeit nachprüfen zu lassen.

Am Rand der Legalität bewegen sich zum Beispiel einige Europa-Abgeordnete, die ihre Lebensgefährten vom Europa-Parlament bezahlen, aber vor allem für die Partei in ihrem jeweiligen Land arbeiten lassen. Das wirft man unter anderem auch dem Front National und insbesondere Marine Le Pen vor. Sie hat ihren Lebensgefährten Louis Aliot auf diese Weise beschäftigt, was FN-Vizepräsident Filippot bestreitet. Das sei mit der „Affäre Fillon“ nicht vergleichbar.

Fillon hat nun sämtliche Steuererklärungen und Beschäftigungsnachweise seiner Frau vorgelegt und präventiv auch die Honorare für zwei seiner Söhne, die als Anwälte Gutachten für den Senat angefertigt hatten. Obwohl diese Verträge absolut legal seien, habe er 2013 beschlossen, diese Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Fillon zeigte sich entschlossener denn je, „jetzt erst recht die Präsidentschaft anzustreben“. Denn diese Art des Wahlkampfs und der Verleumdung zeige ihm, „daß unsere Demokratie angefault ist“. Dieses Land brauche Reformen von Kopf bis Fuß.
Noch ist nicht abzusehen, ob Fillon geschwächt oder gestärkt aus der Affäre hervorgehen wird. Sie wirft auf jeden Fall einen Schatten auf seinen Wahlkampf. Seine rote Linie – Rücktritt bei Anklage – gilt allerdings unausgesprochen jetzt auch für seine Mitbewerber. Man darf vermuten, daß in manchen Redaktionen bereits Recherche-Aufträge vergeben worden sind.   Jürgen Liminski

26 Schüblinge

Sie glauben, die Abschiebung 26 abgelehnter Asylbewerber Anfang der Woche von Frankfurt nach Kabul sei bestenfalls eine Nachricht von „regionaler Bedeutung“ (Tagesschau-Chef Kai Gniffke über den Mordfall von Freiburg)? Irrtum: Top-Meldung! Folgt man dem Grad der Medienaufmerksamkeit, nahm gar die ganze Nation Anteil.

Freilich, eine gewisse Brisanz erhält der Vorgang durch die Kritik, Afghanistan sei ein „nichtsicheres Herkunftsland“. Gleichwohl zeigt die gespannte Berichterstattung über dieses Nicht-Ereignis die Misere der deutschen Abschiebepraxis: Wie soll diese gemäß Recht und Gesetz konsequent vollzogen werden, wenn die Medien daraus jedesmal eine – potentiell skandalumwitterte – Top-Nachricht machen? Und nur zur Erinnerung: Allein 1.600 Afghanen warten derzeit auf Abschiebung.


26 Schüblinge sind also eine Meldung nationalen Ranges – statt etwa der geringen Länder-Abschiebequoten (5 bis 65 Prozent), der 200.000 Ausreisepflichtigen (die trotzdem weiter hier sind) und der weiteren 350.000 abgelehnten (aber geduldeten) Asylbewerber im Land. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung betrachtet das schlechte mediale Licht, das auf die Abschiebungen falle, nicht umsonst als das zentrale Metaproblem hinter allen Abschiebehindernissen.
Immerhin plädiert der Präsident der Bundespolizei dafür, nun die Abschiebungen von den Ländern dem Bund zu übertragen. Es wäre vielleicht ein Anfang.  JF