Fakten weck (heute abgestritten, bald unumstritten)

Unterstützern der Willkommenspolitik gelang es in der Asylkrise mit erstaunlichem Erfolg, den öffentlichen Diskurs durch falsche Dichotomien zu ihren Gunsten zu prägen. Indem sie willkommenspolitischen Positionen ausschließlich bestimmte Pappkameraden gegenüberstellten, lenkten sie von stichhaltigen Gegenargumenten ab. Selbst Kritiker identifizierten diesen rhetorischen Trick nur sporadisch und sprachen ihn viel zu inkonsequent an. Hier werden sieben falsche Dichotomien des deutschen Asyldiskurses unterschieden.

Drei umfassende, emotionale Dichotomien, die der charakterlichen Abwertung von Kritikern dienten: 1. Willkommenskultur vs. Hass; 2. Willkommenskultur vs. Angst; 3. Willkommenspolitik vs. Egoismus.

Drei Dichotomien zu entscheidenden Sachfragen: 4. Grenzsicherung: Kontrollverlust vs. totale Abschottung; 5. Risikoeinschätzungen: Licht­gestalt „Flüchtling“ vs. „Generalverdacht“; 6. potentielle Migrationsanreize: Irrelevanz vs. alleinige Kausalität.

Eine normative Dichotomie: 7. Globalegalitärer No-bor­ders-Extremismus vs. völkischer Extremismus.

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Falsche Dichotomien

Dichotomes Denken ist nicht immer verkehrt. In manchen Fragen stehen nur zwei relevante Bewertungen oder Handlungen zur Auswahl. Alle anderen Fragen sind für falsche Dichotomien anfällig.

Unter einer falschen Dichotomie kann man zwei Arten von Dingen verstehen. Zum einen kann sie ein Denkfehler sein. Zum anderen kann sie ein rhetorisches Mittel sein, das dazu verleiten soll, in die Falle des Denkfehlers zu tappen. Ein rhetorischer Trick sozusagen.

Der rhetorische Trick ist dieser. Jemand debattiert, als stünden nur zwei entgegengesetzte Optionen zur Auswahl, obwohl er um relevante weitere Alternativen weiß. Oft, wenn auch nicht immer, stehen diese Optionen auf zwei entgegengesetzten Enden eines Kontinuums. Der Denkfehler: Jemand berücksichtigt im Nachdenken über eine Frage nur zwei gegensätzliche Optionen und übersieht relevante Alternativen.

Manchmal fällt eine falsche Dichotomie als rhetorischer Trick und als Denkfehler in derselben Person zusammen. Vermutlich geschieht es sogar sehr oft, dass sich jemand von ihrem eigenen rhetorischen Trick beeindrucken lässt. Welche Mischverhältnisse von Irreführung und Irregeführtwerden dann vorliegen, lässt sich nie genau sagen.

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Falsche Dichotomien für die Willkommenspolitik

Der ruinöse Einfluss, den falsche Dichotomien auf den asylpolitischen Diskurs hatten, lässt sich schwer überbewerten. Falsche Dichotomien dienten Unterstützern der Willkommenspolitik als rhetorische Allzweckwaffe.

Genaugenommen nahmen diese Dichotomien in der Asylkrise die folgende Form an. Ein Pol repräsentierte die eigene, willkommenspolitische Position; der Gegenpol repräsentierte, anstelle bestens begründeter Fundamentalopposition, einen Pappkameraden. Wir schauen uns gleich an, auf welche Weisen das funktionierte. Vorweg eine Begriffsklärung. Was bedeutet hier „Willkommenspolitik“?

Die Willkommenspolitik ist ein Bündel mehr oder weniger extremer asylpolitischer Positionen, die sich im Merkel-regierten Deutschland 2015 auf einmal als neue politmediale Mainstreampositionen entpuppten. Im folgenden eine kleine, sicherlich unvollständige Übersicht zentraler Positionen und Praktiken der Willkommenspolitik.

Jeder Mensch auf der Welt, der über Land an die deutsche Grenze gelangt und illegal einreisen möchte, darf das tun. Er ist willkommen. Artikel 16a, Absatz 2 des Grundgesetzes — die Verwehrung des Asylrechts für Einreisende aus sicheren Drittstaaten — ist als inexistent zu behandeln. Man verzichtet auf eine ernsthafte Überprüfung der Angaben des Einreisewilligen. Wer seinen Pass weggeworfen hat, um über seine Staatsangehörigkeit zu lügen und schwer abgeschoben werden zu können, wird dafür belohnt. Er darf ins Land und erhält bei staatlich garantierter Versorgung und Unterkunft einen freien Betrugsversuch, wobei offen bleibt, wie man ihn überhaupt wieder loswird, falls der Versuch scheitert. Wer einen gefälschten Pass vorlegt, wird auch ins Land durchgewunken—das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nicht einmal Anzeige. Die Daten auf den Smartphones, die fast alle Asylsuchenden bei sich tragen, ließen sich zur Klärung ihrer Identität und zur weitgehenden Eingrenzung ihrer Herkunft heranziehen. Aber selbst die Mobiltelefone von Asylsuchenden ohne Papiere sind nicht zu durchsuchen.

Zum Umgang des deutschen Staates mit dem illegal Eingereisten gilt: Man behandelt ihn, als habe er Anspruch auf Prüfung eines Asylgesuchs. Man betrachtet ihn als anspruchsberechtigt auf eine staatliche Rundumversorgung. Man behandelt den illegal Eingereisten, als stünden ihm umfassende Rechtsansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu, einschließlich des Rechtes, die Rechtswege der deutschen Verwaltungs- und Sozialgerichte zu beschreiten und kostenlose Rechtsbeihilfe gegenüber dem deutschen Staat zu erhalten. Man bezeichnet den illegal Eingereisten, der bereits vor der Einreise längst in Sicherheit war, völlig kriterienlos als „Flüchtling“. Man bezeichnet ihn selbst dann — in einer offensichtlichen, schamlos aufrechterhaltenen Lüge — als „Flüchtling“, wenn er nie vor Krieg und Verfolgung floh. Zudem hält man an all den genannten Praktiken fest, wenn ein illegal Eingewanderter in Deutschland wiederholt straffällig geworden ist. Typischerweise geht damit die Ausgrenzung Einheimischer einher, die sich weigern, „Flüchtlinge“ als falsche, bewusstseinsprägende Generalbezeichnung zu verwenden. (Dass diese Deutschen darin mit renommiertesten Mainstreammedien im Ausland übereinstimmen, wird nicht als logischer Konflikt wahrgenommen.)

Das war also die Willkommenspolitik. „Willkommenskultur“ können wir den allgemeinen Volks-, Medien- und Staatszustand nennen, der diese Politik trug. Weitgehend tut er es noch.

Mindestens sieben falsche Dichotomien von Befürwortern der Willkommenpolitik prägten den asylpolitischen Diskurs seit dem Sommer 2015. Sie tun es teilweise immer noch, in öffentlichen wie privaten Debatten. Alle lenken von zutreffender Fundamentalkritik an der Merkelschen Asylpolitik ab. Alle ersetzen sie durch einen Pappkameraden.

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Drei emotionale Falschdichotomien

Da sind zunächst drei charakterliche, emotionszuschreibende Dichotomien, mit denen in Debatten über die Merkelsche Asylpolitik globale Deutungsmacht beansprucht wurde. Bei allen drei Falschdichotomien steht einer Befürwortung der Willkommenspolitik die Zuschreibung charakterlicher oder wenigstens emotionaler Schwäche an ihre Gegner gegenüber. Bei allen dreien wird die Gesamtheit aller Fundamentalgegner der Asylpolitik — in mehr oder weniger lächerlichen Reduktionen — mit einer ganz bestimmten Teilmenge dieser Personen gleichgesetzt. Eine inhaltliche Adressierung von Einwänden findet nicht statt.

1. Willkommenskultur vs. Hass. Vor allem die Frühphase der Asylkrise wurde von einer umfassenden polemischen Dichotomie aus Willkommenskultur und Hass dominiert. Für diese Bipolarisierung gab es wirkungsmächtige Bilder. Auf der Hass-Seite standen die Bilder der Pöbeleien und Ausschreitungen vor der Heidenauer Asylunterkunft im August 2015. Zwei Wochen später verloren die deutschen Medien den Verstand über die Willkommensjubler im Münchner Hauptbahnhof. Dies waren die zwei asylpolitischen Gesichter des deutschen Volkes. Von diesen Idealtypen unterstützt, verfestigte sich die Falschdichotomie. Wer nicht mitjubelte, war hasserfülltes Pack.

2. Willkommenskultur vs. Angst. Eine raffiniertere Variante dieser Dichotomie setzte sich durch, als die anfängliche Euphorie abebbte. In ihr wurde die Willkommenskultur gegen die Angst gestellt. Die Angst-Willkommens-Dichotomie nahm an medial-politischer Beliebtheit zu, je unausweichlicher sich Willkommensjournalisten mit der Alltagstatsache konfrontiert sahen, dass auch viele weltoffene und zivilisierte Menschen Merkels Asylpolitik fundamental ablehnten.

Die Angst-Willkommens-Dichotomie war auf weniger offensichtliche Weise absurd als die Hass-Willkommens-Dichotomie. Aber ihr Einsatz als polemische Taktik beruhte ebenso zuverlässig auf dem Ignorieren stichhaltiger Argumente gegen die Willkommenspolitik. Und an die Stelle etwaiger Argumente für die Willkommenspolitik setzte diese Strategie: eine herablassende küchenpsychologische Diagnose.

Deutsche Willkommensfanatiker scherten sich freilich nicht darum, klar zwischen Hass- und Angst-Karikaturen des Willkommensgegners zu trennen. Spöttelnd übernahm man den Begriff des „besorgten Bürgers“, der bereits eine Zeitlang in Politik und Medien kursierte. War der Begriff der Sorge eigentlich im semantischen Umfeld der Angst angesiedelt, wurde „besorgter Bürger“ bald zum Spottbegriff urbaner Eliten für fremdenhassende, pöbelnde Kleinbürger umfunktioniert. Gleichzeitig legte der Ausdruck seine ursprüngliche, buchstäbliche Bedeutung nicht einfach ab. Die resultierende Doppelbödigkeit machte den Ausdruck attraktiv für feixende Fans der Merkelschen Asylpolitik: Jeder noch so freundliche und vernünftige Deutsche, der aus guten Gründen besorgt war, durfte sich im Spott über „besorgte Bürger“ ruhig mitgemeint fühlen. Letztlich diffamierte der doppelbödige Ausdruck einfach alle Deutschen, die nicht willkommenspolitisch auf Linie waren.

3. Willkommenspolitik vs. Egoismus. Die dritte debattenprägende Falschdichotomie, die Kritik an der Willkommenspolitik auf einen Charaktermangel reduzierte, stellt dem angeblich gebotenen Helfen der Willkommenspolitik den Egoismus engherziger Deutscher gegenüber. In dieser kindischen Gegenüberstellung wird nicht nur, wie in den vorigen Fällen, die Gegenseite auf einen Pappkameraden reduziert. Es wird auch die Willkommenspolitik ausdrücklich zu etwas verklärt, was sie nicht ist.

Angesichts dessen, dass Deutschland als Wunschmigrationsort und nicht als Nachbarland angesteuert wird; angesichts der um einen aberwitzigen Faktor größeren Hilfseffektivität, die außerhalb Europas möglich wäre; angesichts dessen, was rechtsstaatlich geboten ist; angesichts eines längst bekannten Staatsversagens bei den Abschiebungen; angesichts all dessen, was man Kriminelle, Islamisten, Mobber unter Asylbewerbern ungestraft in Deutschland tun ließ, ohne sie abzuschieben; angesichts des moralisch oft perversen Vergleichs mit dem Aufwand, der für Obdachlose und von anderen Härten betroffene Menschen in Deutschland betrieben wird; angesichts all der längerfristigen Konsequenzen dieser Neumigration, die großteils jung-männlich-bindungslos, ungebildet, arm und viel zu oft islamismusaffin, frauenverachtend, antisemitisch und homophob ist; angesichts dessen, dass sie sich in Deutschland zu einer Migrantenpopulation mit ohnehin schon massiven Assimilationsproblemen hinzugesellt; und, nebenbei bemerkt: angesichts dessen, was eine mitleids- und verantwortungslose Kanzlerin Merkel vor dem Sommer 2015 an vergleichsweise lächerlicher Hilfe verweigerte und auch angesichts ihres Türkei-Deals — angesichts von alledem und noch einigem mehr ist die Reduktion der Willkommensfrage auf die moralische Dichotomie von Helfen und Hilfsverweigerung hoffnungslos simplizistisch, ja idiotisch.

Die moralische Dichotomie von Hilfe und Kaltherzigkeit ist eine, die kein politisch informierter Mensch ernstnehmen kann. Denn sie unterlässt jede Berücksichtigung der ethischen Bilanz politischer Handlungen. Sie berücksichtigt keine Konsequenzen. Sie berücksichtigt auch keine Rahmenbedingungen. Sie ersetzt den raumzeitlich breiten Blick des Politischen durch einen lächerlich engen Blick auf ein paar telegene Szenen in einem oberflächlich wahrgenommenen Hier und Jetzt. Sie ist Ausdruck eines zutiefst apolitischen Infantilismus, der ahnungsloses Tugendpräsentieren für einen Beitrag zum politischen Diskurs hält.

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Drei faktische Falschdichotomien

Vorgegaukelte Dichotomien sorgten auch dafür, dass nicht einmal einfachste Fakten in der Asyldebatte anerkannt wurden—Fakten, von denen abhing, was Deutschland tun sollte und wie Merkels entscheidende Handlungen zu bewerten waren. Vor allem in den folgenden drei Fragen verhinderten falsche Dichotomien eine sinnvolle Debatte bereits im Ansatz:

• Sind die deutschen Grenzen sicherbar?
• Macht die unkontrollierte Massenzuwanderung Deutschland unsicherer?
• Sind von Deutschland Einladungssignale zur Zuwanderung ausgegangen?

Es fühlt sich fast albern an, diese Fragen so zu stellen. Denn in allen drei Fällen lautet die Antwort mehr oder weniger offensichtlich „Ja“. Um halbwegs intelligent zu sein, müsste den jeweiligen Fragen ein „Inwiefern“ vorangestellt werden. Aber mit halbwegs intelligenten Gedanken hatte das geistige Klima im Deutschland des Willkommensrausches nichts zu tun. Fragen wie die erwähnten wären nicht etwa belächelt worden, weil die Antworten eindeutig „Ja“ lauteten, sondern bestenfalls deshalb, weil man sicher war, dass sie zu verneinen seien.

Wie konnte das geschehen? Drei falsche Dichotomien vernebelten in den obigen Fragen die Tatsachen. In den nächsten drei Abschnitten betrachten wir sie der Reihe nach.

4. Deutsche Grenzen: Kontrollverlust vs. totale Abschottung. In der Frühphase der Asylkrise wurde der Merkel-Kurs immer wieder mit der Belehrung verteidigt, die deutschen Grenzen ließen sich nicht sichern. Auf einmal gab es in Deutschland Millionen neuer Grenzsicherungsexperten, die das jedem selbstsicher zu erklären wussten. Irgendwo, erklärten sie, irgendwie, würden wirklich Einwanderungswillige immer noch ihren Weg über die Grenze finden.

Es war ein erbärmliches Argument. Als sei die Unvermeidbarkeit illegaler Grenzübertritte durch beispielsweise 5 % der Einwanderungswilligen ein Grund dafür, 5 + 95 % unkontrolliert ins Land zu lassen. Abgesehen von seiner schon formalen Fehlerhaftigkeit litt dieses Argument auch an einem entscheidenden inhaltlichen Denkfehler: Welches weitverbreitete Motiv für eine illegale Einreise nach Deutschland sollte eigentlich übrigbleiben, wenn die Willkommenspolitik regierungsamtlich zurückgenommen wäre und wenn auf illegal Eingereiste bei der nächsten staatlichen Stelle der Rücktransport zur Grenze anstatt einer umfassenden Einräumung von Rechtsansprüchen und Leistungen wartete? Und wenn Bilder von der neuen Politik in sozialen Netzwerken um die Welt gingen?

Willkommensbefürwortern ging es um die Verteidigung eines bereits verwirklichten Extrems: der Kontrollaufgabe an deutschen Grenzen. Zur Verteidigung dieses Extrems wurden immer wieder zwei Sachverhalte suggeriert: dass die einzige Alternative zur totalen Grenzoffenheit (a) eine militärische Grenzsicherung mit Tötungsandrohung, (b) die perfekte Abriegelung deutscher Grenzen, oder aber beides sei — „Stacheldraht und Schießbefehl“, wie es üblicherweise hieß. Weil der martialische Auftritt indiskutabel war, die perfekte Grenzsicherung aber mit vertretbaren Mitteln unrealisierbar schien, schloss man stets, dass das gegenteilige Extrem des Kontrollverlustes an der Grenze alternativlos sei.

Kaum ein Kommentator wies damals darauf hin, dass die ständig angesprochenen Extremmaßnahmen Nebelkerzen waren. Sie lenkten die Diskussion von realistischerweise erforderlichen bundespolizeilichen Maßnahmen vollkommen ab. Zu den seltenen Ausnahmen gehörte Reinhard Müller, der Ende Oktober 2015 in der FAZ noch fast zu beiläufig beobachtete: „Schon der Versuch, wenigstens probeweise alle Grenzübergänge für Migranten ‚dicht’ zu machen, gilt als unmöglich — mit dem Nicht-Argument, man könne das Land nicht hermetisch abriegeln. […] Jeder Vorschlag zur Grenzsicherung wird geradezu in einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder umgedeutet.“

Wochen zuvor hatte sich Vizekanzler Gabriel im Oktober auf die erste Nebelkerze verlassen, als er die versammelte Presse rhetorisch zur Grenzschließung fragte: „Dann muss jemand sagen, wie das gehen soll: Sollen wir dort die Bundeswehr aufmarschieren lassen, mit aufgepflanztem Bajonett?“

Angela Merkel hielt es zur gleichen Zeit eher mit der Nebelkerze von der perfekten Abriegelung. In einer Sondersendung bei Anne Will behauptete sie: „Das Problem ist ja: Sie können die Grenzen nicht schließen“, und zur Begründung faselte sie von 3000 Kilometern deutscher Landgrenze, die man dafür abriegeln müsse. Tatsächlich ging es nur um die deutsch-österreichische Grenze, und selbst davon sind beträchtliche Teile ohnehin nur schwer passierbar. Merkel behauptete zudem die Notwendigkeit eines durchgehend zu bauenden Zauns, obwohl effektive grenzpolizeiliche Maßnahmen keinen erfordert hätten. In ihrer Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen und mit der Behauptung, die Grenzen ließen sich nicht schließen, hat Merkel gelogen.

Die absurde Alles-oder-nichts-Argumentation, man müsse alle Einwanderungswilligen ins Land lassen, weil eine Grenzsicherung nicht garantiere, dass alle von ihnen draußen blieben, veranschaulicht einen fundamentalen Zug linksgrün verblödeter politischer Diskurse: die Weigerung zu gradiertem Denken über Populationseigenschaften.

5. Risikoeinschätzungen: Flüchtlinge als Lichtgestalten vs. Generalverdacht. Die Weigerung, über Populationen in Anteilen und Wahrscheinlichkeiten kontinuierlich variabler Größe nachzudenken, brachte in der Asyldebatte nicht nur eine, sondern mindestens zwei große Falschdichotomien hervor. Die erste bestand im eben beschriebenen Alle-draußen-/Alle-drin-Framing von Diskussionen zur Grenzsicherung. Die zweite betraf die inhärenten Sicherheitsrisiken einer unkontrollierten Masseneinwanderung.

Die Asylmigration barg und birgt zwei unmittelbare Hauptrisiken. Erstens das der Kriminalität. Zweitens das von dschihadistischem Terrorismus. Deutschen Leitmedien ging es nur sehr verspätet um irgendwelche Risikoanstiege im Gefolge der Merkelschen Offentorpolitik — und dann auch eher um Terrorgefahr. Womöglich ist aber der Aspekt gewöhnlicher Gewalt-, Sexual- und Diebstahlsdelikte dank Merkels Grenzöffnung verheerender.

Es gibt, das ist bekannt, einen massiven Männerüberschuss unter den dank Merkel eingereisten Einwanderern. Die Bilanz des BAMF für das Jahr 2015 wies folgende Anteile an männlichen Asylantragstellern aus den Hauptherkunftsländern auf: Syrien 74%; Afghanistan 73%; Irak 71%; Eritrea 76%; Pakistan 93%. Für nordafrikanische und andere afrikanische Herkunftsländer werden die Zahlen mit Sicherheit nicht tiefer gelegen haben. Der größte Männerüberschuss lag dabei 2015 in den Kohorten von 16 bis 30 Jahren, auch für Männer in den 30ern war er noch sehr beträchtlich.

Jüngere Männer begehen weltweit mit überwältigendem Abstand die meisten Gewaltverbrechen und Diebstahlsdelikte. Bei Vergewaltigungen und anderen sexuellen Übergriffen gilt das sowieso. Unter Mehrfachtätern ist der Männervorsprung noch einmal viel höher. Bei einem Überschuss an alleinstehenden jungen Männern steigt also das Risiko entsprechender Delikte. Alleinstehende junge Männer aber, die auch noch arm, ungebildet und perspektivlos sind, sind schlechterdings eine Hochrisikogruppe. Obendrein wurden bei der Merkel-Migration massenhaft Männer eingeladen, die aus einigen der archaischsten, frauenverachtendsten, antisemitischsten Gesellschaften der Erde kommen. Wehrfähige Männer aus Kriegszonen, mit unbekannten Vorgeschichten. Menschen, die oftmals Islam-Abtrünnige, Juden und Schwule nur tot tolerieren. Die Gefahr der Einschleusung islamistischer Terroristen muss da nicht noch eigens hergeleitet werden. Sie ist ohnehin längst von der Realität bestätigt worden.

Eine derartige Hochrisikogruppe zu Hunderttausenden unkontrolliert in ein Land strömen zu lassen ist gefährlich. Das ist eine objektive Risikofeststellung, keine politische Einstellungsbekundung. Eine Bundeskanzlerin wäre verpflichtet gewesen, sie zu berücksichtigen und Konsequenzen daraus zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu ziehen. Merkel aber wies die Bundespolizei zum bedingungslosen Willkommenheißen an. Keine Papiere: egal. Gefälschte Papiere: egal. Keine Kontrolle des Aufenthaltsorts innerhalb Deutschlands. Vom Staatsversagen bei der Umsetzung von Abschiebungen und beim Umgang mit straffällig gewordene Neumigranten gar nicht erst zu reden.

Deutsche Willkommensjubler — von CDU-Merkelisten bis hin zu linksextremen „Flüchtlingsaktivisten“ — wirken angesichts des sicherheitspolitischen Versagens wie jemand mit einem eng umgrenzten Funktionsausfall im Denken. Dieser Funktionsausfall macht es unmöglich, einen einzigen sinnvollen Gedanken über statistische Häufungen negativer Merkmale in fremden Populationen zu fassen. Er macht es unmöglich, Risiken zu bemessen, wenn diese von Fremden ausgehen.

Diese gegenstandsspezifische, auf fremde Gruppen beschränkte Unfähigkeit zu gradiertem Risikodenken zeigte sich auch in jeder nach Terroranschlägen aufkeimenden Diskussion über den kausalen Status des sogenannten Flüchtlingsstroms. Erst ohne Evidenz, später sogar im eklatanten Widerspruch zu gegenteiliger Evidenz, beharrten Willkommenpolitiker wie bockige Kleinkinder darauf, dass „keine Verbindung“ zwischen dem Flüchtlingsstrom und dschihadistischem Terror in Europa bestehe. Entweder „Keine Verbindung!“ oder „Generalverdacht!“ — das waren die Phrasen, auf die sich der einschlägige Diskurs reduzierte.

Das Versagen probabilistischen Denkens im Asyldiskurs zeigt sich auch in einer binären Konzeption menschlicher Individuen: Ist ein Mensch einmal als „Flüchtling“, als „Schutzsuchender“ kategorisiert, denkt man ihn sich bis zum Beweis des Gegenteils als unbedingtes Opfer, mitunter sogar als eine Art Heiligen. So jemand kann kein Sicherheitsrisiko sein. Darum war auch die Ausweitung des Etiketts „Flüchtling“ auf alle Asylmigranten so wichtig für Willkommensideologen. Erst wenn eine Gewalttat passiert ist, kippt das Bild vom Heiligen zum schlechten Menschen. Linken Fanatikern gilt er selbst dann noch als traumatisiertes Opfer.

Dabei begreift jede ansatzweise adäquate Sichtweise Menschen als Träger diverser Eigenschaften, die unter ungünstigen Bedingungen ein mehr oder weniger großes Sicherheitsrisiko bergen.

6. Migrationsanreize: Irrelevanz vs. alleinige Kausalität. Wer im Herbst 2015 die von Deutschland ausgehenden Einladungssignale und Migrationsanreize kritisch ansprach, gelangte bei Unterstützern der Willkommenspolitik häufig nicht einmal bis zu dem Punkt, dass deren Existenz anerkannt wurde. Stattdessen stellten sich Willkommensfreunde dumm und taten so, als habe der Kritiker behauptet, ein bestimmter Sogfaktor sei ganz alleine dafür verantwortlich gewesen, dass sich Menschen aus anderen Kontinenten nach Deutschland auf den Weg machten. Diese lächerliche Behauptung, die kein Mensch aufstellte, wurde sogleich lauthals verworfen, der Einwand als erledigt betrachtet.

Kritisierte jemand zum Beispiel, dass die außergewöhnlichen hiesigen Leistungen für Asylantragsteller falsche Anreize darstellten, höhnte es aus dem grünen Bürgertum, dass wegen ein paar hundert Euro im Monat doch niemand aus einem anderen Weltteil nach Deutschland komme. Es handele sich um Menschen, die vor Krieg fliehen, tönte es einem empört entgegen — als stünde dieser kausale Faktor, wo er denn vorlag, in irgendeinem Widerspruch zum kausalen Faktor von Sozialleistungen als Anreiz für die gezielte Migration nach Deutschland. Kommentierte man die narzisstischen Jubelfeiern am Münchner Hauptbahnhof hinsichtlich ihrer Außenwirkung mit Skepsis, spöttelten Willkommensbewegte ebenfalls („Ach, deswegen kommen sie her?“). Ähnlich fielen Reaktionen auf Kritik an den Kanzlerinnenselfies mit Asylbewerbern aus. Oder auf Kritik an Merkels öffentlichem Bestehen darauf, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze.

Wo immer ein besonderer Anreiz zur Migration nach Deutschland identifiziert wurde, stellten Willkommensfreunde den Pappkameraden der Monokausalität auf und suggerierten nach dessen idiotensicherem Abschuss, die Irrelevanz des fraglichen Faktors schlechthin erwiesen zu haben. Entweder Monokausalität oder kausale Irrelevanz — mit dieser unausgesprochenen Falschdichotomie wurde von Willkommensfreunden immer wieder der Spieß umgedreht.

Und das Bizarrste an allem war: Öffentlich-rechtliche Journalisten, die bei einem derart billigen Trick erst warm werden müssten, ließen sich damit abspeisen. Oft schienen sie ihn nicht einmal zu erkennen.

Auch Merkel knöpfte sich verteidigungshalber eine frei erfundene Monokausalitäts-These vor. Von Anne Will am 7. Oktober 2015 auf die weithin behauptete Signalwirkung ihrer Selfies in einer Asylunterkunft angesprochen, ging sie erstaunlich frech tadelnd zum Gegenangriff über: „Glauben Sie denn, dass wirklich hundertausend Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt? Ein Risiko auf sich nehmen? Im Schlauchboot fahren?“ Und kurz darauf — die Zitatwiedergabe erfolgt weiterhin in naturbelassenem Merkel-Deutsch: „Und wenn wir solche Erklärungsmuster uns für die Fluchtursachen herbeiführen, dass die Kanzlerin nur ein Selfie machen muss, und dann kommen hunderttausend! Das… ist nicht. Der Grund.“

Es ist heute unumstritten, dass Bilder und Verlautbarungen aus Deutschland, vermittelt durch Gerüchte und Selbstdarsteller in sozialen Netzen, einen Sog auf ohnehin schon migrationsbereite junge Männer von Westafrika bis Zentralasien ausübten. Das gilt für Äußerungen de Maizières und des BAMF im August 2015, und es gilt für Fotos von Bargeldempfängern, Bahnhofsjublerinnen und Kanzlerinnenselfies.

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Nationalstaat und altruistische Priorisierung

7. Radikaler Globalegalitarismus vs. völkischer Extremismus. Die letzte Falschdichotomie betrifft Wertevorstellungen in einer staatsphilosophischen Frage. Trotz ihrer Zentralität wird diese falsche Dichotomie so selten identifiziert wie keine andere, um die es hier geht. Auf ihrer einen Seite steht ein extremistisch-bizarr anmutender Globalegalitarismus hinsichtlich der Ansprüche, die beliebige Menschen auf der Welt an einen Nationalstaat wie den deutschen stellen können. Auf ihrer anderen Seite steht eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie wie man sie mit den Nazis verbindet. Das sind die extremen Antworten, die die Dichotomie ausmachen. Auf welche Fragen sind es Antworten?

Ich schlage vor, zwei Fragen zu unterscheiden. Erstens: ob man ein Staatsvolk als eine priorisierte Solidaritätsgemeinschaft innerhalb der viel umfassenderen Menge der Weltbevölkerung begreift. Zweitens, wenn man die erste Frage bejaht: ob diese Priorisierung wesentlich dadurch zu rechtfertigen ist, dass die Angehörigen dieses Staatsvolks eine Heimat, Sprache, Kultur und politische Geschichte teilen, die von Vorfahrengenerationen übernommen wurde. (Es gelte dabei der weiteste nur denkbare Wortsinn von „Kultur“.)

Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja, natürlich. Wir setzen diese Priorisierung tagtäglich voraus. Wer den Nationalstaat nicht als eine vorrangige Solidaritätsgemeinschaft begreift, nimmt elementare Aspekte der Realität nicht zur Kenntnis, in der er oder sie lebt. Die Zugehörigkeit zu einem funktionierenden Nationalstaat ist immer auch die Zugehörigkeit zu einer Solidaritätsgemeinschaft, die nach außen hin nur selektiv permeabel ist. Das ist keine steile These. Das ist eine täglich gelebte Selbstverständlichkeit. Warum sonst gibt der deutsche Staat im Inland viele Milliarden Euro für Dinge aus, die weit über das Lebensnotwendige hinausgehen, während dasselbe Geld andernorts auf der Welt für Überlebensnotwendiges ausgegeben werden könnte?

Geld ist fungibel. Damit sind es auch altruistische Leistungen. Aber eine Regierung unterscheidet beim Einsatz von Steuergeldern radikal zwischen dem kleinen Teil der Menschheit, der zum Nationalstaat gehört und entfernten Menschen, die nicht dazu — und auch nicht wenigstens zur EU — gehören. Jede Staatsangehörige, die da mitmacht, verlässt sich auf eine Verrechenbarkeitsbarriere für altruistische Akte an den Grenzen des Nationalstaates. Und zwar zurecht. Genauso verlässt sich jeder, der privat viel mehr Geld ausgibt und viel mehr Vermögen akkumuliert, als er für sich oder die Kernfamilie zum Überleben braucht, auf die ethische Legitimität hoher Verrechenbarkeitsbarrieren an den Grenzen des Individuums oder der Familie.

Zur zweiten Frage. Hier ist sie noch einmal, detaillierter formuliert: Ist die für einen Staat selbstverständliche Priorisierung des eigenen Volkes dadurch ethisch legitimiert, dass die Mehrheit seiner Angehörigen seit (mehr oder weniger zahlreichen) Generationen das Land bevölkern, es gestalten, darin beheimatet sind; dass sie sich in einer gemeinsamen Sprache verständigen; dass sie die Träger gewachsener kultureller Eigenheiten und Institutionen sind; dass sie auf eine gemeinsame politische Geschichte zurückblicken; dass sie in Außenzuschreibungen als ein Volk (hier: „die Deutschen“) wahrgenommen werden — und dass die nach und nach Hinzugekommenen sich immer wieder all dieses umstandslos aneigneten und sich so in den Überlieferungsstrom einordneten?

Ja. Wodurch denn sonst? Wie immer man sie genau formulieren mag, die Legitimation für eine nationalstaatliche Selbstorganisation mit begrenzter altruistischer Durchlässigkeit muss wesentlich historisch sein. Und die Berufung aufs Historische muss Faktoren wie die genannten beinhalten. Es geht um einen komplexen, gemeinsamen, gebietsbezogenen Überlieferungsstrom, zu dem wesentlich das gehört, was als „Heimat“ empfunden wird. Wer das bestreitet, trägt zumindest eine beträchtliche Begründungslast. Nicht andersherum.

Im radikalen Gegensatz dazu förderte die Asylkrise plötzlich zutage: Medienmacher und staatsfinanzierte linke Eliten in Deutschland erkannten selbstverständliche Legitimationen nationalstaatlicher Gemeinschaften nicht nur nicht mehr an, sondern schienen sie überhaupt nicht einmal mehr für diskutabel zu halten. Eine übergeschnappte Bundeskanzlerin beharrte effektiv auf einem universellen Menschheitsanspruch auf Einwanderung in die deutsche Sozialhilfe. Und das deutsche Establishment tat—anders als der mehr oder weniger ungläubig zuschauende Rest des Westens—so, als sei diese Extremposition die natürliche politische Position jedes moralisch anständigen Mitbürgers. Man tat so, als sei es nie anders gewesen.

Die massive Linksverschiebung urbaner Eliten im Hinblick auf einstige nationalstaatliche Selbstverständlichkeiten wird durch nichts so dramatisch veranschaulicht wie durch einen bestimmten historischen Vergleich, der in der Asyldiskussion 2015 regelmäßig vorgebracht wurde. Mitten aus dem politmedialen deutschen Mainstream war auf einmal regelmäßig zu vernehmen, wie deutsche Kriegsflüchtlings- und Heimatvertriebenen-Familien der 1940er mit illegal einwandernden, fremdsprachigen Halbalphabeten aus rückständigsten Clan- und Gewaltkulturen Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens verglichen wurden. Wer nicht für möglich gehalten hätte, dass außer einigen Linksextremen jemand auf so einen dummdreisten historischen Vergleich kommen könnte, fand sich auf einmal in einer völlig neuen politischen Normalität wieder. In einem ähnlich surrealen Vergleich setzten Willkommensfreunde beliebige illegale Zuwanderer aus aller Welt mit DDR-Bürgern gleich, denen die Flucht zu ihren Landsleuten im Westen gelungen war.

Der radikale No-borders-Egalitarismus konnte sich nur deshalb unangefochten verbreiten, weil eine beispiellose negative Sogwirkung von seinem Gegenpol, der völkischen Ideologie der Nazis, ausgeht. Keine andere politische Idee birgt ein so weitreichendes Assoziations- und Denunziationspotential. Der assoziative Strudel der Nazi-Idee sorgt auch dafür, dass eine geschichtliche, heimatbezogene Begründung des präferentiellen Binnenaltruismus nie artikuliert wird — und somit eigentlich gar nicht erst ins Bewusstsein tritt. Eine solche Begründung ginge im Strudel der Nazi-Assoziationen unter, wenn man sie artikulierte.

Denn natürlich ging die Zugehörigkeit zum regionalen, sprachlichen und kulturellen Kollektiv des deutschen Volkes bis zuletzt, trotz aller Populationszuflüsse, auch mit einer relativen Abstammungsnähe einher. Und die Verteidigung eines präferentiellen Binnenaltruismus mit diesem Begleitaspekt reicht spielend für den Naziverdacht—vor allem, wenn es um Deutschland geht. (Alleine schon „deutsches Volk“ hinzuschreiben gleicht mittlerweile einer Tabuverletzung. Wer dafür keine rationale Begründung finden kann, sollte es trotzdem hinschreiben.)

Man muss dem No-borders-Extremismus mit Antworten begegnen, die die Inkonsistenz seiner Anhänger offenlegen und auf die selbstverständliche Priorisierung nationalstaatlicher Gemeinschaften hinweisen. Diese Priorisierung hat wesentlich mit einer gemeinsam ererbten Heimat, Geschichte und Kultur zu tun. Man muss die falsche Dichotomie ablehnen, derzufolge die einzige Alternative zu einem globalen Egalitarismus in völkischem Reinheitswahn liegt. Dr. Malte Dahlgrün