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Dienstag, 10. Januar 2017

Rettet die Polizei vor dem Ruin!


Kein anderes Thema treibt die Deutschen derzeit mehr um, als die Frage: Wie sicher sind wir noch? Die Menschen sind es leid, sich auf die von den Politikern gern verwendeten Statistiken verweisen zu lassen, wonach Opfer eines Anschlages zu werden, um vieles unwahrscheinlicher sei, als von einem Blitzschlag ereilt zu werden. Die jüngsten Vorfälle in Berlin zeigen, dass den Opfern und deren Angehörigen mit Statistiken nicht geholfen ist. Auch nicht mit der gebetsmühlenhaft formulierten Aufforderung, angesichts der Gewalt ruhig und gelassen zu bleiben.
Wieder einmal haben sich die mit der Terrorabwehr befassten Behörden nicht mit Ruhm bekleckert, als es darum ging, einen Tunesier von einer Wahnsinnstat abzuhalten. Ganz im Gegenteil. Sie sahen praktisch zu, wie sich ein Fanatiker langsam aber sicher auf den Weg zu seiner vermeintlichen Berufung machte.
Zum Glück kommt den Experten seit vielen Jahren bei der nachfolgenden Aufklärung der sogenannte „Kommissar Zufall“ zu Hilfe. Immer wieder, eigentlich seit 9/11, verlieren Terroristen am Tatort ihre Personaldokumente, die Geldbörse oder auch das Mobiltelefon und lenken so die Ermittler kurz nach der Tat auf die Spur der Übeltäter, die freilich nicht mehr vernommen werden können. Diese merkwürdigen Zufälle seien hier jedoch nur am Rande erwähnt. Sie sind ein durchaus wichtiges Thema, aber nicht heute.

Es geht darum, dass das Vertrauen in die innere Sicherheit massiv geschwunden ist. Die Angst vor der alltäglichen Kriminalität, die es ja auch noch gibt, ist der Angst vor dem Terror gewichen. Wir haben begriffen, dass es uns überall und zu jeder Zeit treffen kann. Gelassenheit hin oder her.
Bisher ist noch immer ein Grundvertrauen in die Polizei und ein Grundanstand vor den dort tätigen Beamten bei der Bevölkerung vorhanden, wenngleich sich die Anzeichen mehren, dass zunehmend No-Go-Areas in den großen Städten entstehen, die in Zukunft immer öfter auch von Polizeibeamten gemieden werden. Es mehren sich die Hinweise darauf, dass Beamte - sogar bei Rettungseinsätzen und Unfällen - massiv bedroht und in ihrer Arbeit behindert werden. Ausnahmslos durch Bürger mit Migrationshintergrund und muslimischer Bindung.
Zu dieser ohnehin schon schlimmen Tendenz gesellt sich nunmehr ein (nicht mehr) internes Problem der Polizei.

Der Berliner Kurier berichtete am 08.01.2017 über eine massive Schlägerei an der Berliner Polizeischule, die für die Ausbildung des mittleren Dienstes der Polizei verantwortlich ist. Hier kriegten sich türkisch- und arabischstämmige Polizei-Azubis in die Haare und konnten erst durch eine Hundertschaft der bereits fertig ausgebildeten Kollegen zur Raison gebracht werden. Ausbilder, die versuchten, die angehenden Polizisten auseinanderzubringen, kamen nicht ohne Blessuren davon. Interessant, dass dies nicht die erste Auseinandersetzung dieser Art zwischen diesen Gruppen gewesen sein soll. Kaum verwunderlich, dass sich die Polizeibehörde um Geheimhaltung bemühte. Wenn auch vergeblich.

Die Erkenntnis, die Polizei ist immer auch ein Spiegelbild der Gesellschaft, gilt nach wie vor. Insofern wäre es vermessen, hier nur moralisch gefestigte Helden zu erwarten. Soweit so richtig. Der Umstand aber, dass Menschen, die künftig Streitigkeiten möglichst ohne Gewalt schlichten sollen, mit Fäusten aufeinander losgehen, hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern weist noch auf einen anderen wichtigen Aspekt hin.
Seit Jahren bemühte sich die Berliner Polizei darum, Bewerber mit Migrationshintergrund einzustellen, was angesichts der Bevölkerungsstruktur der Hauptstadt durchaus sinnvoll anmutete. Leider wurden die Kriterien, die ein Bewerber zu erfüllen hat, in diesem Zweck sukzessive abgeschmolzen, da es kaum einem Kandidaten gelang, die vorhandenen Hürden zu überspringen. Immer wieder offenbarten sich massive Mängel - innerhalb der vorausgegangenen schulischen Ausbildung und in der persönlichen Reife.

Das dürfte ein Grund dafür sein, dass sich nunmehr auch innerhalb der Polizei Leute tummeln, denen das Verständnis dafür abgeht, welche Verantwortung auf ihnen lastet, wenn es darum geht, hoheitliche staatliche Maßnahmen konsequent durchzusetzen. Wie wird eine zukünftige Polizei aussehen, deren Personal sich aus Menschen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen und möglicherweise dominantem Religionshintergrund zusammensetzt? Wie werden Beamte, die sich weniger als Deutsche denn als Türken oder Araber fühlen, reagieren, wenn sie in den Problemvierteln auf Streife gehen oder gegen die eigene Ethnie Hand anlegen, also Gewalt anwenden müssen?
Werden sie sich danach noch auf die Straße wagen und dem Glaubensbruder in die Augen sehen können, ohne Angst vor schlimmen Repressalien gegen sich selbst oder die eigene Familie? Oder anders gefragt: Ist es überhaupt zu verantworten, unter diesen völlig ungeklärten Gesichtspunkten solche Personen mit Schusswaffen auszustatten, die auch auf dem Heimweg getragen und zu Hause aufbewahrt werden dürfen?

Da ist er wieder, der Generalverdacht, werden einige sofort sagen. Mag sein, dass dem so ist. Es ist mir zwischenzeitlich völlig egal, wie man es nennt, wenn sich Bürger berechtigte Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen. Fakt ist, wenn die Polizei tatsächlich ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, dann ist es dringend geboten, sich solchen Fragen zu stellen, ehe auch die Polizei durch Gutmenschen und Traumtänzer ruiniert wird. Nicht nur in Berlin.
Darüber, dass die Berliner Polizei substanziell nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen, wurde hinreichend berichtet. Noch immer steht kein Schießstand zur Verfügung. Nur eine Veränderung der Dienstvorschrift konnte verhindern, dass die Beamten die Tragegenehmigung für ihre Waffen verlieren und mit bloßen Händen auf Streife hätten gehen müssen. All das ist kaum dazu angetan, dem schwindenden Sicherheitsgefühl der Bürger zu begegnen.

Abschließend noch der Hinweis auf einen Umstand, der zunächst wie eine Posse anmuten mag. Die Bildzeitung berichtete am 06.01.2017 darüber. Der Pächter der Kantine in eben jener Polizeischule sah sich aufgrund laufender Diebstähle von Lebensmitteln gezwungen, ein Schild mit folgender Aufschrift anzubringen: Ab heute, jetzt und hier! Jeder Diebstahl oder Betrugsversuch wird zur Anzeige gebracht.
Damit eines klar ist: Ich will hier nicht das Ansehen der Polizei in den Schmutz ziehen, nur weil einige Polizeischüler, denen man hoffentlich bereits eine andere berufliche Alternative angeboten hat, meinten, ihre Differenzen mit Gewalt austragen zu müssen. Nichts liegt mir ferner. Noch immer leisten die meisten Beamten pflichtbewusst und engagiert ihren Dienst. Oft ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit und das Familienleben.
Es sollte uns und die Verantwortlichen jedoch nachdenklich machen, was sich in unserer Polizei abspielt und man sollte gründlich hinterfragen, wem wir künftig unsere Sicherheit anvertrauen wollen und können.
Wir sollten das Blaulicht einschalten, denn es ist Eile geboten. Peter Bereit

Siehe auch: Die Deppen der Nation

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