Dienstag, 28. Februar 2017

Die schrecklichen Großeltern


Die fixe Idee, die in unserer Zeit vor allem in Deutschland die Menschen in den Wahnsinn treibt, lässt sich am besten mit einem einzigen kurzen Satz benennen: Opa und Oma sind an allem Schuld (und er ist leider nicht einmal völlig verkehrt).

Joseph Breitbach hat schon 1962 einen hellsichtigen Roman darüber geschrieben. Er war einer der Juden, die ihr Leben Ernst Jünger verdanken.

Zuviel des Guten

"L'homme n'est ni ange ni bete, et le malheure veut que qui veut faire l'ange fait la bete".  Pensées – n°358, Blaise Pascal - 1669

"Der Mensch ist weder Engel noch Bestie, aber unglücklicherweise wird, wer versucht den Engel zu spielen, nur allzu leicht zur Bestie."

Ich habe schon immer gedacht, dass dieses Bonmot bestimmte immer wieder in Deutschland latent lauernde oder irgendwann auch hervortretende Probleme sehr treffend charakterisiert. Der blinde, von Gründlichkeit besessene bornierte Übereifer, der in Starrsinn, Rechthaberei und Sendungsbewusstsein mündet und erschreckend schnell sogar eine blutrünstige Meute (wie man sie kürzlich unschwer aus dem tobenden Beifall bei "Mainz bleibt Mainz" heraushören konnte) in Bereitschaft versetzt, ist in Deutschland endemisch. Seit wann, weiß ich nicht.

Diesmal kommt als offenbar verhängnisvoller, verschärfender Umstand hinzu, dass der übergeschnappte Erzengel, der gerade Deutschland auf irreparable Weise beschädigt, eine Pfarrerstochter ist (wie Gudrun Ensslin; welches triftigere Argument für das Zölibat könnte es geben!) und auch noch Angela heißt.

Die Meute der Kriecher, Denuntianten und willigen Erfüller ist kaum noch zu halten

Wenn die Deutschen einmal als Kollektiv vor dem Jüngsten Gericht stehen, wird man die Karnevalsfeiern und Büttenreden gegen sie verwenden. Wer eine Veranstaltung wie den "Blauen Bock" oder "Mainz bleibt Mainz" durchhält, muss in Kauf nehmen, als personifiziertes Evolutionsdementi behandelt zu werden. Dies generell vorausgeschickt.

Und als ein Apriori will ich überdies festhalten, dass Menschen, die einer herrschenden Gesinnung folgen wie die Sardine ihrem Schwarm, sich völlig normal verhalten; wer sich aber als Aufhetz- und Anstiftersardine aus dem Schwarm hervortut, indem er die ohnehin herrschende allgemeine Gesinnung besonders scharf einfordert und sich gegen jene in Stellung bringt, die sich der Meute bislang noch nicht angeschlossen haben, ist – völlig unbhängig von der politischen Ausrichtung – ein keineswegs ungefährlicher Lump.
Man wies mich auf gewisse Brandreden angelegentlich der Mainzer Fernsehfastnacht hin, die vor ein paar Tagen zelebriert wurde, und ich sah mir Teile des prekären Spektakels ganz ohne entomologische Neugier an. Natürlich ging es wieder gegen Trump, der als Papp-Arschgesicht mit Blondhaar auf der Bühne stand (dass aber auch keine dieser psalmodierenden Schießbudenfiguren Lust verspürt, einmal wirklich zu provozieren). Ein Redner versicherte: "Die AfD ist die Bremsspur in der Unterhose Deutschlands" und fluchte, einmal in Sportpalaststimmung gekommen, über die „braunen populistischen Kanalratten". Ein anderer drohte: "In dem Europa, was wir uns wünschen, habt ihr keinen Platz. Packt Eure Koffer, ihr Geschichtsfälscher, ihr Kleingartenfaschisten, und macht euch auf die Reise." So ungefähr müssen Mainzer Büttenreden auch in den Sündenjährchen 1933 ff. geklungen haben. "Die Mainzer Narren reden Klartext" schrieb damals vermutlich der Völkische Beobachter und heute ganz sicher die Frankfurter Neue Presse. "Der Saal dankt mit donnernden Ovationen dem Narren für die klaren Worte", oh ja, das tut ein Saal, in welchem erhöhter Gesinnungsdruck herrscht, ganz gern, wenn der Narr seine Freiheit so schnöde missbraucht. Was man auch als Indiz dafür nehmen mag, dass es sogar mit der Narrenfreiheit zu Ende ist, aber, ich wiederhole mich, ein Narr von Geschmack will die Meute nicht johlen sehen, sondern erleben, wie dem kollektiven Tier die Larven entgleiten und sich Fassungslosigkeit breit macht...

Was nun die "braunen populistischen Kanalratten" angeht, da könnte man glatt auf Volksverhetzung assoziieren, wenn Merkel das Volk nicht gottlob eben abgeschafft hätte. Wer so redet, den gelüstet es nach Pogromen, der will durchaus Blut sehen...   MK am 27. 2. 2017

Die kulturgeschichtliche Quittung für Gesichtslosigkeit und identitäre Leere

HAMBURG. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen.

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben.
„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“, wird Karabulut zitiert. „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“

Anlaß für den Wutausbruch des türkischen Funktionärs war eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstuft. „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch“, empörte sich Karabulut. „Ab jetzt könnt ihr was erleben.“ Später entschuldigte sich der Funktionär für seine Wortwahl.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung erkennen. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Deutsche“, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen ließen.

Deutsche seien laut Staatsanwaltschaft nicht als besondere Gruppe erkennbar: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit“ und daher nicht um einen „Teil der Bevölkerung“. Auch als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualtiät seiner Mitglieder faßbaren Kreis von Menschen handelt“, heißt es weiter.
Der Türkische Elternbund Hamburg ist eine Lobbyorganisation türkischstämmiger Eltern, der laut seiner Internetseite unter anderem „gegen Assimilation“ ist und eine „Integration“ dann sieht, wenn jemand „die Sprache der Mehrheitsgesellschaft beherrscht, sich an die Gesetze des Landes hält und weitestgehend die gesellschaftlichen Normen befolgt“. Der Verein setzt sich nach eigenen Angaben „entschieden gegen jede Diskriminierungen nach Rasse, Sprache, Religion oder Geschlecht“ ein.   JF



STRALSUND. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die Offenheit Deutschlands zu verteidigen. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit seien heute selbstverständliche Werte. Vor 27 Jahren, zur Zeit der deutschen Teilung, seien sie das aber noch nicht gewesen, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund.
Es gebe keine Rechtfertigung, „daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist“, mahnte Merkel in Anspielung auf die AfD und Pegida unter dem Applaus der Delegierten. „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“ Mit großer Mehrheit (95 Prozent) wählten die Delegierten Merkel zur Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste.

Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bezeichnete Merkels Äußerungen als skandalös. Merkel solle einen Blick ins Grundgesetz werfen, um sich darüber zu informieren, wer ihr Volk sei, schrieb Steinbach auf Twitter.

Scharfe Kritik kam auch von AfD-Chefin Frauke Petry. „Jeder erinnert sich an die Szene, als Angela Merkel nach dem Wahlsieg 2013 dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riß und es angewidert entsorgte“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT.



 Merkel weigere sich, das Wort „deutsches Volk“ auszusprechen, obwohl sie genau auf dieses ihren Amtseid geleistet habe. Statt dessen rede sie lieber von Menschen, die schon länger hier lebten.
„Nunmehr enthüllt sie das Programm, das sie mit der Grenzöffnung verfolgt, zur Gänze: Sie will den Souverän ausdünnen und allmählich abschaffen. Für sie ist das deutsche Volk keine kulturelle Größe mit Eigenart und Tradition, sondern eine zufällige Ansammlung von Menschen auf einem bestimmten Territorium.“
Indem Merkel aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall mache, greife sie die Deutschen als Volk an. Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nur eine starke AfD könne verhindern, „daß die Etablierten den Souverän austauschen und die Geschichte der Deutschen beenden.“   JF

Montag, 27. Februar 2017

Die Lieblinge der Götter

Alles gaben Götter, die unendlichen,
Ihren Lieblingen ganz,
Alle Freuden, die unendlichen,
Alle Schmerzen, die unendlichen, ganz.

Goethe selber hat diesen schönen Versen offenbar wenig Bedeutung beigemessen. Er notierte sie 1777 in einem Brief an die Gräfin zu Stolberg, eine etwas jüngere Dame, die er nie gesehen hat, die aber zu seinen Korrespondenzpartnerinen gehörte.

In eine Buchausgabe seiner Lyrik hat er das kurze Gedicht nie aufnehmen lassen. Trotzdem wurde es bald veröffentlicht: Der Bruder der Empfängerin, Graf Friedrich Leopold zu Stolberg zitierte es  in einem Aufsatz in der Zeitschrift „Deutsches Museum“.
Aber der erste Vers lautet dort: „Alles geben die Götter, die unendlichen ...“ So wurde das Gedicht auch über hundert Jahre lang in allen Goethe-Ausgaben gedruckt.

Doch in dem Brief an die Gräfin zu Stolberg begann das Gedicht anders: „Alles gaben Götter, die unendlichen...“ Also wie nun: „geben“ oder „gaben“, „Götter“ oder „die Götter“?

Hat Stolberg Goethes Verse umgeändert? Zu den Lesern des „Deutschen Museum“ gehörte auch Goethe, er muss also zumindest eingewilligt haben. Änderte Goethe es selber für diese Veröffentlichung ab? Schlug Stolberg die Änderung vor? Wir wissen es nicht.

Der Unterschied zwischen den beiden Fassungen ist nicht geringfügig. Die Hinzufügung des Artikels „die“ verleiht auch dem ersten Vers den gleichmäßigen Rhythmus der drei übrigen Verse. Und mit dem Verb in der Vergangenheit wird eine geschichtliche Feststellung ohne Aktualität ausgedrückt, etwas, das vorbei ist.

Heißt es aber „geben“, dann ist mit dem Gedicht ein gegenwärtiger Sachverhalt gemeint und womöglich eine persönliche Erfahrung.
Interessanterweise schreibt Goethe in dem Brief an die Gräfin zu Stolberg von der „Unruhe des Lebens“ (er meint: seines Lebens), lässt darauf die vier Verse folgen und fügt sogleich hinzu: „So sang ich neulich, als ich tief in einer herrlichen Mondnacht aus dem Flusse stieg der vor meinem Garten fließt; und das bewahrheitet sich täglich an mir.“

Mit anderen Worten: die Stolbergsche Version liegt eigentlich nahe und es ist plausibel, dass Goethe mit den Versen zwar eine Remineszenz ausdrückte, ein Nachsinnen über Vergangenes, das er aber sehr wohl nachempfand und durch die Niederschrift im Brief seinen Gemütszustand wie ein Echo der Antike anklingen ließ, nur ohne sich direkt als einen der Götterlieblinge hinzuzählen zu wollen, zumindest nicht in dem Brief an die junge Dame. Aber er wird Stolberg sicherlich zugestimmt haben, als (bzw. falls) dieser ihn auf Präsens, Aktualität und Goethes eigenes Leben verwies und vorschlug, aus Anspielung und Analogie explizite Feststellung zu identischem Erleben zu machen.

Von der Gleichzeitigkeit der außerordentlichen Freuden und der außerordentlichen Schmerzen in seinem Dasein hatte Goethe sich etwas früher in einem Brief an seine Mutter geäußert: dass ihm nämlich der Tod der Schwester Cornelia (sie war am 8. Juni 1777 gestorben) „nur desto schmerzlicher sei“, als er ihn „in so glücklichen Zeiten“ überrasche.

Goethe wusste aus persönlichem Erleben, wovon er sprach, aber er war auch ein Meister der edlen Verallgemeinerung. Er sprach nicht von sich selbst, wenn er von seiner Erfahrung kein allgemeingültiges Prinzip ableiten konnte, dass der Menschheit im allgemeinen dienlich sein kann.

Er weiß sehr wohl, dass er zu den Lieblingen der Götter gehört, er sagt es auch gegen Ende jener späten „Elegie“, die wir die Marienbader nennen.

Doch er weiß, dass seine Erfahrung sich im Mythos widerspiegelt und somit zeitlos ist, dass sie also sowohl der Vergangenheit wie der Gegenwart angehört und der Zukunft, und sicher nicht nur ihm, sondern all jenen eignet, die wie er zu den Lieblingen der Götter gehören. Vielleicht auch wie Kaiser Franz Joseph? Der von sich sagte, es bliebe ihm nichts erspart... Oder wie der sizilianische Serval, der Gattopardo, der dem Lauf der Welt zusehen musste, ohne ihn ändern zu können! Oder wie Kaiser Wilhelm II, der, als er von der Reichskristallnacht hörte, sagte, zum ersten Mal in seinem Leben, schäme er sich, ein Deutscher zu sein.

Anders als der Oberlehrer Reich-Ranicki glaube ich nicht, dass zu diesen Lieblingen der Götter nur Künstler und Dichter zu zählen sind. Und schon gar nicht die, die heutzutage als Künstler und Dichter gelten; jedenfalls nicht die meisten von ihnen; ausgerechnet dieses abscheuliche Opportunistenpack, nein wirklich nicht. Künstler wie Goethe - der eigentlich als Minister arbeitete, oder Michelangelo - der auch als Festungsarchitekt während einer Invasion des Kaisers tätig war, oder der Ingenieur Leonardo da Vinci - der mit seinem Freund Machiavelli plante, den Arno umzuleiten, um die Pisaner in Wassernot zu versetzen, oder wie Tilmann Riemenschneider - der Bürgermeister von Würzburg war, gibt es ja nicht mehr.

Ein Chansonnier wie Enzo Jannaci - der nebenbei als Kardiologe in Barnards Equipe in Kapstadt arbeitete - ist heutzutage die engstmögliche Bindung eines Künstlers an eine solide Tätigkeit und sie ist offenbar nur in Italien möglich. Paolo Conte ist ja eigentlich auch Rechtsanwalt, Edoardo Bennato ist eigentlich Architekt. Die Italiener haben nicht nur immer noch die besseren Künstler, es sind auch Künstler, die keine übergeschnappten Wichtigtuer sind, wie Ai Wei Wei oder Joseph Beuys, sondern Menschen mit einem Handwerk und mit einer kulturgeschichtlichen Identität, die sie mit ihren Vorfahren in einen Kontinuitätszusammenhang stellt, der in Deutschland völlig tot zu sein scheint. Oder ist er nur bewusstlos?

Neben den Menschen, deren Gewahrsein sie zu heldenhafter Tragik prädestiniert hat, gehören Künstler wie Janacci und vielleicht auch ein paar Leute wie Carl Djerassi zu diesen Lieblingen der Götter. Einer, der nicht nur das Brennen und Morden der Nazis überlebte, sondern sogar eine wundervolle Karriere erlebte, der aber auch die eigene Tochter überlebte. Was für ein Schmerz muss es sein, wenn die eigenen Kinder vor einem gehen.


Alles geben die Götter, die unendlichen,
Ihren Lieblingen ganz,
Alle Freuden, die unendlichen,
Alle Schmerzen, die unendlichen, ganz.

Deniz, die völkische Angela und der heilige Sarkast


   
Nachdem erst ganz Deutschland freiwillig Herrn Erdogan als Geisel zur Verfügung gestellt worden war, nahm er sich nun aus eigener Initiative auch noch Deniz Yücel. Und Merkel schaltet sich wieder ein. Ausgerechnet für ihn:

Yücel kommentiert die Geburtenrate der Deutschen


Merkel "schaltet sich ein"

"Warum hat sich die Kanzlerin nicht eingeschaltet, als meine Bücher hier verboten wurden, und wo mir jetzt hier Knast droht?"  Akif Pirincci
 
 
"Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Schade, daß unser Volksgenosse Anis Amri nicht mehr lebt.  Akif Pirincci





Armer Akif, eigentlich müsstest Du noch bei Lebzeiten für Deinen Sarkasmus heilig gesprochen werden!



BERLIN. Der Publizist Thilo Sarrazin hat die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei kritisiert. „Als Person ist Deniz Yücel für mich nicht satisfaktionsfähig. Das gibt der Türkei aber noch nicht das Recht, ihn zu inhaftieren“, sagte Sarrazin der JUNGEN FREIHEIT.
Der Fall illustriere allerdings auch „sehr anschaulich die Gefahren und die Unsinnigkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft“, gab Sarrazin zu bedenken. „Wäre er nur deutscher Staatsbürger, hätten die türkischen Organe mit ihm so nicht umspringen können. Wahrscheinlich wäre er dann abgeschoben worden.“
Yücel, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit 2015 Türkei-Korrespondent der Welt. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die türkische Hacker-Gruppe RedHack geriet Yücel Ende vergangen Jahres ins Visier türkischer Sicherheitsbehörden.

Mitte Februar wurde er aufgefordert, zu einer Vernehmung bei der Polizei in Istanbul zu erscheinen. Als er dem Folge leistet, wurde er in Polizeigewahrsam genommen. Am Dienstag ordnete ein Richter Untersuchungshaft gegen Yücel an. Ihm wird „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) protestierten gegen Yücels Inhaftierung und fordern seine Freilassung.
2012 hatte Yücel in einer Kolumne für die taz geschrieben, man könne Thilo Sarrazin nur wünschen, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“. In Anspielung auf die kurdischstämmige Journalistin Mely Kiak schrieb Yücel zudem, man könne Sarrazin durchaus „eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen“, auch wenn man wisse, daß dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet worden sei. Sarrazin klagte daraufhin wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Das Berliner Landgericht sprach ihm im August 2013 eine Entschädigung von 20.000 Euro zu.   JF

Sonntag, 26. Februar 2017

Stoppt den Europäischen Gerichtshof!



"Stoppt den Europäischen Gerichtshof!" sagte bereits Roman Herzog.

Ein gefährlicher Präzedenzfall - der Italien vom Populationsdruck und seiner Funktion als Transitland befreien würde - muss unbedingt verhindert werden: die Einwanderungsinvasion würde per Flugticket mit Visum als Sonderangebot direkt nach Nordeuropa führen. Die Nordeuropäer unterschätzen immer wieder die Phamtasie und die furbizia des genialen italienischen Einfallsreichtums: Mario Draghi macht an der EZB einfach dieselbe Politik, die sich in Italien mit der Lira bewährt hatte, um südeuropäische Schulden auch ohne Eurobonds zu vergemeinschaften und Paolo Mengozzi schanzt Nordeuropa an einer zweiten Schaltstelle nun den zweiten Schwarzen Peter zu. Wie heißt es so schön bei Ludwig Thoma? "Die werden schon noch katholisch werden!".


Der Italiener Paolo Mengozzi, einer der elf Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), forderte in einem Schlußplädoyer, Belgien zur Erteilung von Kurzzeitvisa an eine syrische Familie zu verurteilen.

Deren Visumanträge hatte das belgische Generalkonsulat im Libanon abgelehnt. Begründung: Während ein Kurzzeitvisum nach der einschlägigen EG-Verordnung 810/2009 („Visakodex“) maximal für neunzig Tage gewährt werden dürfe, wolle die Familie in Brüssel Asylanträge stellen, also für einen deutlich längeren Zeitraum oder gar dauerhaft in Belgien bleiben.
Seine gegenteilige Ansicht begründet Mengozzi mit reichlich Phantasie: Keineswegs setze ein Kurzzeitvisum voraus, daß der Antragsteller seinen EU-Aufenthalt auf maximal neunzig Tage begrenzen wolle; denn die Verordnung 810/2009 müsse im Lichte der EU-Grundrechtecharta, insbesondere der Charta-Artikel 4 (Folterverbot) und 18 (Recht auf Asyl) ausgelegt werden. Diese Argumentation des Generalanwalts überzeugt nicht. Den „Visakodex“, ein auf Touristen und Saisonarbeiter zugeschnittenes Regelwerk, löst er aus ihrem juristischen Bezugsrahmen und deutet sie zum verfahrensrechtlichen Einfallstor des materiellen Asylrechts um.

Der politische Sinn des europäischen Visumrechts wird dabei komplett ausgeklammert.

Noch abwegiger ist Mengozzis Hinweis auf das Folterverbot der Grundrechtecharta. Ein dieser Gedankenführung folgender EuGH würde Prüfungskompetenzen usurpieren, die in einem späteren Asylverfahren dem belgischen Staat zustehen. Nur dieser dürfte nach Maßgabe seines nationalen Rechts sowie der Genfer Flüchtlingskonvention feststellen, ob der syrischen Familie an einem bestimmten Ort die Folter droht und daraus ein Anspruch auf Asyl erwächst.

Obendrein verkennt der Generalanwalt die begrenzte Reichweite der EU-Grundrechtecharta, deren Artikel 52 Absatz 4 eine Normauslegung im Einklang mit den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten fordert. Zu ihnen gehört das Territorialitätsprinzip. Zwar gelten die Menschenrechtsartikel der Charta auch für „Nicht-EU-Bürger“, entfalten diese Wirkung aber nur während eines Aufenthalts auf dem Territorium der EU-Staaten. Syrern im Libanon bleibt eine Berufung auf die Grundrechtecharta verwehrt. 

Besuche in der Auslandsvertretung eines EU-Staats ändern daran nichts.


Hervorgehoben sei, daß die Schlußanträge seiner Generalanwälte den EuGH nicht binden, statistisch gesehen aber zu 75 Prozent das spätere Urteil vorwegnehmen. Die Folgen eines solchen Urteils wären dramatisch. Keine Schließung der Bal­kanroute, kein optimierter Frontex-Einsatz gegen Schlepperboote, kein noch so rustikaler, millionenteurer „Deal“ mit Erdoğan könnte die Migrationsflut dann noch eindämmen.
Die immer öfter zum Königsweg erklärte Verlagerung der Asylverfahren in die Herkunftsregion der Antragsteller würde in einer Sackgasse enden.

Unscheinbare Einreisepapiere, ausgestellt von deutschen Konsulaten in Nordafrika und Nahost, würden Kultur und Gesellschaft unseres Landes bis zur Unkenntlichkeit verändern.

Die Verurteilung Belgiens wäre damit ein hochpolitischer Akt. Überraschen dürfte er niemanden, denn das in Luxemburg ansässige Gericht agiert in dieser judikativen Grauzone mit verblüffender Kreativität und gehört seit seinen Anfängen zu den einflußreichsten Akteuren im Prozeß europaweiter Entdemokratisierung. Seine „Meisterprüfung“ bei der Entmachtung von Nationalstaaten legte er in zwei Entscheidungen von 1963 und 1964 ab. Der EuGH entwickelte dort die These, die Römischen Verträge seien in allen EWG-Staaten unmittelbar geltendes Recht mit „absolutem Vorrang“ vor den nationalen Gesetzen.
Als Blaupause diente ihm eine auf wirren Interpretationspfaden ersonnene „eigenständige Rechtsordnung der Verträge“, die damit der engen, von der Staatssouveränität begrenzten Auslegung des Völkerrechts entzogen wurden. Normale völkerrechtliche Verträge zwischen EWG- (und späteren EU-) Mitgliedstaaten gelangten über die juristische Hintertreppe in den Rang einer Quasi-Verfassung.

Volk, Demokratie und Gewaltenteilung kommen in der DNS dieses Gerichts nicht vor. Über die Jahrzehnte hinweg atmen die Urteile seiner Richterelite den Ungeist kompromißloser Bürokratie. Bereits 2008 listete Bundespräsident Roman Herzog die schlimmsten Anmaßungen auf, doch sein Appell „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“ wurde von der Politik geflissentlich überhört.
Allerdings dürfte ein migrationsförderndes Urteil im aktuellen Verfahren heftige Gegenwehr auslösen. Wahlkämpfer wie Marine Le Pen und Geert Wilders würden die Steilvorlage aus Luxemburg dankbar aufnehmen, ein EU-Austritt Frankreichs und der Niederlande zu einer sehr realistischen Option aufrücken.

In Deutschland ticken die Uhren anders. Rasch dürfte hier aber eine Entzauberung des Umfragelieblings Martin Schulz einsetzen. Dessen markante EU-Vergangenheit mit Beschimpfungen politischer Gegner und Vorstößen zur Ausgabe von Eurobonds könnte nicht länger mit dem linkspopulären Umverteilungsprogramm „Soziale Gerechtigkeit“ verkleistert werden.
Herzogs Appell ist damit nicht vom Tisch. Manch einer mag beim Wunsch, den EuGH zu stoppen, sehnsüchtig zum Bundesverfassungsgericht schielen. In der Konsequenz müßten verantwortungsvolle Politiker aber erwägen, ein migrationsbeschleunigendes, gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht verstoßendes EuGH-Urteil schlichtweg zu ignorieren.  JF

Poh, das ist nochmal gut gegangen.

Samstag, 25. Februar 2017

Deutschland als Ziel, Zweck oder Ende




Rolf Peter Sieferle


Der Historiker Rolf-Peter Sieferle schied im September des vorigen Jahres von eigener Hand aus dem Leben. Er hinterließ, wenn ich recht im Bilde bin, mehrere Manuskripte, darunter als eine Art Vermächtnis das Manuskript für ein schmales Bändchen, das unter dem Titel "Das Migrationsproblem" soeben erschienen ist. Es handelt sich um eine prägnante, ungemein luzide, im besten Sinn aufklärerische Schrift. Bei der Lektüre entsteht der Eindruck, jemand habe in einem schummrigen Raum das Oberlicht angeschaltet. Auf 136 Seiten betrachtet der Autor das fälschlich "Flüchtlingskrise" geheißene Phänomen der aktuellen Völkerwanderung von allen Seiten.
Welche Motive haben die Migranten?
Welche Qualifikation besitzen sie?
Welche kulturelle Prägung?
Welche Motive haben die Aufnahmeländer?
Wodurch unterscheiden sich die Positionen der Europäer von denen klassischer Einwanderungsländer?
Was sind die Bedingungen der Möglichkeit eines Sozialstaates?
Wie konnte die Gesinnungsethik sich in Deutschland gegen die rationale Abwägung durchsetzen?
Welche Rolle spielt dabei das linke Narrativ vom "Flüchtling" als neuem Proletarier?
("Ist der Jubel über die Massenimmigration von Muslimen nach Deutschland die geheime Rache der Linken für den Zusammenbruch des Sozialismus?")
Wie sehr motivieren technokratische Herrschaftsvisionen die Politik der westlichen Regierungen?
Ersetzt die Technokratie die Demokratie?
Oder treten tribale Strukturen an die Stelle des Rechtsstaats?
Wird Europa islamisch – und wenn ja, mit welchen Folgen?
Was bleibt vom Kulturraum Europa nach dem zu erwartenden Ansturm übrig?

Das weltgeschichtliche Panorama, das Sieferle zeichnet, macht zunächst einmal deutlich, wie unwahrscheinlich, fragil, ja exotisch eine Organisationsform menschlichen Zusammenlebens namens Sozialstaat eigentlich ist. Seine Voraussetzung sind die Existenz des National- und des Rechtsstaates. Mit anderen Worten: die Existenz eines Staatsvolkes in festen Staatsgrenzen – etwas, das derzeit unter allgemeinem Beifall abgeräumt wird. "Der reale Sozialstaat beruht auf dem Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft. Aufgrund seiner Leistungen zieht er aber Personen an, die dem Club nicht angehören, gerne aber seine Leistungen empfangen würden. Ähnlich wie die Bürgerschaftsrente ist der Sozialstaat im Kontext der Globalisierung im Grunde ein Anachronismus." Sozialstaat und offene Grenzen schließen einander aus.

Sieferle unterscheidet drei Positionen, auf die aktuelle Völkerwanderung zu reagieren:

1. totale Abschottung wie Japan und "vermutlich" auch China. Hier setzt man eher darauf, das Problem einer stagnierenden, wenn nicht schrumpfenden Bevölkerung autochthon zu lösen, als sich mit den Risiken einer Zerstörung von kulturellem Kapital zu belasten.

2. selektive Zuwanderung: Kanada, Australien, Neuseeland, "vermutlich" die USA. Hier will man das demographische Problem auf dem Arbeitsmarkt durch selektive Zulassung von Migranten entschärfen.

3. unbeschränkte Zuwanderung: heute vor allem Deutschland und andere Teile Europas. "Dies ist eine hochriskante, geradezu abenteuerliche Politik, die in die soziale Katastrophe führen kann."

Wir erleben eine Neuauflage der in Deutschland seit 1945 verpönten Geopolitik – man kann sie ächten, ihr aber nicht ausweichen. Europa besitzt eine lange, unübersichtliche Außengrenze und ist dem enormen Migrationsdruck der schnell wachsenden Populationen aus Afrika und dem Orient ausgesetzt, steht also vor weit größeren Problemen als die USA und Kanada, denen ein demografisch in etwa gleich starkes und obendrein katholisches Südamerika gegenübersteht, wobei die Landgrenze denkbar kurz ist. Von Australien oder Japan nicht zu reden. China und Russland wiederum sind sowohl unzugänglicher als auch vor allem unattraktiver als Europa. Die Europäer haben nicht nur die schlechtesten Ausgangsbedingungen, sondern stellen auch die mit Abstand närrischsten Funktionseliten, die keineswegs die Seegrenzen mit Satelliten und Drohnen überwachen und alle Migranten nach Afrika zurückschicken, sondern willig und verschwindensbereit ihrer Invasion und Kolonialiserung "von unten" entgegenlechzen. Ich gestattete mir unlängst, zur Beschreibung unseres Kontinents den Terminus sturmreif zu verwenden; ich nehme an, Sieferle wäre mit dem Begriff einverstanden.

Aber "seit 1918 ist ohnehin alles egal“ (Frank-Lothar Kroll). Lauschen wir deshalb ohne weiteren Kommentar einigen Orakelworten von jenseits des Grabes:

"Man kann die Märkte nach außen wie nach innen liberalisieren, doch kann man nicht im Innern hohe Sozialstaatsstandards aufbauen und zugleich die Grenzen öffnen. Man handelt dann wie der Bewohner eines gutgeheizten Hauses, der im Winter Fenster und Türen weit öffnet. Wenn das zur Abkühlung führt, dreht er eben die Heizung weiter auf. Man braucht kein Energieexperte zu sein, um zu erkennen, daß dies auf Dauer nicht geht."

"Der ‚Flüchtling’ aus der Dritten Welt hat in den letzten Jahren den 'Proletarier' als Heilsfigur der Linken ersetzt. Beide Konstrukte tragen aber vergleichbare wahnhafte Züge."

"Die Weltbevölkerung steuert im 21. Jahrhundert auf 11 bis 12 Milliarden zu, das ist eine Übervölkerung um den Faktor 3 bis 4. Wenn wir in eine nachhaltige Situation gelangen wollen, müßte die Weltbevölkerung bei etwa 3 Milliarden stabilisiert werden, d. h. sie müßte vom heutigen Stand aus um ca. 50% schrumpfen. (...) Nur in den Barbarengebieten (Afrika, muslimische Welt) findet diese Anpassung nicht statt. Die zivilisierten Länder müßten darauf reagieren, indem sie sich gegen die Invasion der Barbaren abschotten und verteidigen und diese im eigenen Saft schmoren lassen, um sie damit zur Anpassung zu motivieren. Das tun sie allerdings nicht, und ein Motiv dafür steckt in der demographischen Hysterie!"

"Die Zulassung der Immigration von Unqualifizierten erschwert die Immigration von Qualifizierten. Mit anderen Worten: Je mehr Unqualifizierte ein Land aufnimmt, desto geringer ist der Anreiz für Fachkräfte, in dieses Land einzuwandern. Das eigentliche Motiv der Grenzöffnung, die Versorgung der Arbeitsmärkte mit knapper werdenden Arbeitskräften, wird also durch genau diese Grenzöffnung konterkariert. (...) Wir haben hier wieder einmal den Fall einer schier unbegreiflichen 'Torheit der Regierenden' vor uns, die nicht auf die Folgen ihres Handelns schauen, sondern sich lieber von Gesinnungsdeppen in den Medien beklatschen lassen, in der Hoffnung, damit die nächste Wahl zu gewinnen."

"Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat."

"Wie konnte das geschehen? Wie konnte ein ganzes Land (nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte) jede politische Vernunft, jeden Pragmatismus und jeden Common Sense über Bord werfen? Wie konnte dieses Volk von Geisterfahrern zugleich meinen, es vertrete die einzig legitime Position, während der Rest der westlichen Staaten im Irrtum oder in der Unmoral befangen bleibt? Wollte die Welt sich wirklich noch einmal weigern, am deutschen Wesen (der beim Wort genommenen universalistischen Moral) zu genesen?"

"Der universalistische Mainstream (trifft) die paradoxe Unterscheidung zwischen legitimer Tribalisierung (Islam) und illegitimer Abwehr dieser Tribalisierung (Pegida)."

"Die Industrieländer verstehen sich häufig als 'reich', doch zeigt eine nähere Betrachtung, daß sie dies nicht sind. Das gesamte Vermögen der BRD beträgt gerade einmal das Dreifache des BIP. Die fortgeschrittenen Industrieländer sind nicht reich, sondern sie sind leistungsfähig! Diese Leistungsfähigkeit beruht auf einer Vielzahl von (bislang kaum verstandenen) institutionellen und kulturellen Bedingungen. Zerstört man diese, schwindet die Prosperität. (...) Reichtum kann man konfiszieren und umverteilen, Leistungsfähigkeit aber nicht."

"Die Industrialisierung hat sich ja schon lange von ihrem Entstehungsraum und ihrem Entstehungskontext abgekoppelt. (...) Weltregionen wie das nördliche Amerika oder Ostasien befinden sich ohne Zweifel nicht nur auf dem Niveau der Probleme, sondern sie übertreffen heute schon die europäische Lösungskompetenz. Die Menschheit ist auf Europa nicht mehr angewiesen. Vielleicht wirkt das europäische Beispiel sogar eher als Warnung und Mahnung für die 'Kompetenzfestungen' (Heinsohn), die daraus lernen, welchen Pfad sie vermeiden müssen. Dies könnte ein letzter wertvoller Beitrag Europas zur Menschheitsgeschichte sein."

Rolf-Peter Sieferle: "Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung", Die Werkreihe von TUMULT, Hg. von Frank Böckelmann, Manuscriptum Verlag, 136 S., 16 Euro (hierMK am 23. 2. 2017

Freitag, 24. Februar 2017

Thymos



θυμός = Lebenskraft, Wille, Gemüt, Geist, Seele


In einem bundesweit bislang einzigartigen Verfahren versuchen Staatsanwälte in Brandenburg, den Verbleib von tausenden Asylbewerbern aufzuklären, die bei ihrer Ankunft in Deutschland nur mangelhaft erfasst wurden. Die bisherigen Ermittlungen haben alarmierende Resultate ans Licht befördert.

Insgesamt hat Brandenburg im Jahr 2015 rund 47000 Asylbewerber aufgenommen. Davon sind rund 18000 Personen auf dem Höhepunkt der Massenzuwanderungskrise nur unzureichend erfasst worden. Vor allem über Ungarn und Österreich sind von September bis Dezember 2015 tausende Menschen in die Mark gelangt, ohne dass sie beim Grenzübertritt in Bayern vollständig identifiziert worden waren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat bislang 1000 dieser Fälle überprüft. 

Dabei wurde festgestellt, dass 15 bis 20 Prozent der Asylsucher „überhaupt nicht bekannt, also offensichtlich abgetaucht sind“, so Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding gegenüber dem Sender RBB. Rechnet man das Ergebnis auf die gesamte Gruppe der im Herbst 2015 eingereisten Asylsucher hoch, dann könnten allein im Land Brandenburg bis zu 3600 Personen völlig vom Radar der Behörden verschwunden sein. Über deren Verbleib kann bislang nur spekuliert werden. „Wir gehen … davon aus, dass sich ein verhältnismäßig großer Prozentsatz nicht mehr im Land aufhält“, so die Einschätzung von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg.
Rautenberg bemüht sich schon seit längerer Zeit um die Aufklärung der Frage, wer genau im Herbst 2015 nach Brandenburg eingereist ist. Im Zuge der Aufklärungsbemühungen war im Herbst 2016 ein Konflikt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so weit eskaliert, dass  Rautenberg bei der Behörde dort gelagerte Datensätze sogar beschlagnahmen lassen wollte. Das BAMF verweigerte die Herausgabe der Daten mit der Begründung, es fehle die Verhältnismäßigkeit für eine Rasterfahndung. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat sich dieser Sichtweise angeschlossen.

Vor diesem Hintergrund blieb der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nur übrig, in einem zeitaufwendigen Verfahren die Identität und den Verbleib der Eingereisten ohne die Daten des BAMF zu klären. Als juristische Grundlage dient dabei der Anfangsverdacht einer illegalen Einreise. Scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kam in der Vergangenheit auch aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern: Der Behörde wurde unter anderem vorgeworfen, sie habe Passfälschungen nicht erkannt.

Laut Medienberichten ist das Bundesamt aber auch auf tausende Manipulationen an Dokumenten gestoßen. Über längere Zeit soll aber eine Weiterleitung der Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden unterblieben sein. Hinzu kommen gravierende technische Probleme.
Das BAMF behandelt erst seit Herbst 2016 alle Asylbewerber erkennungsdienstlich und gleicht die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab. Laut einem Bericht der „Welt“ sollen allerdings mehr als 90 Prozent der kommunalen Ausländerbehörden bislang gar nicht im Besitz von Geräten sein, mit denen sich Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und mit dem Ausländerzentralregister des BAMF vergleichen lassen.
Der Kontrollverlust auf kommunaler Ebene hat gravierende Folgen: Bundesweit werden immer wieder Betrugsfälle bekannt, bei denen Asylbewerber mit Mehrfachidentitäten Sozialleistungen erschleichen. Allein in Niedersachsen geht man derzeit von mindestens 300 Fällen von Sozialbetrug und Millionenschäden durch Verwendung verschiedener Identitäten aus.
Angesichts solcher Dimensionen überrascht es, dass die brandenburgischen Landesregierung erklärt hat, ihr lägen keine statistischen Daten zu Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten vor. So lautet zumindest die Antwort, die Thomas Jung, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, auf eine parlamentarische Anfrage erhalten hat. Bemerkenswert fiel auch die Antwort auf eine Anfrage zum Umgang Brandenburgs mit tschetschenischen Asylbewerbern aus.
Allein von Januar bis November 2016 sind fast 2300 Personen aus der Russischen Föderation, meist Tschetschenen, nach Brandenburg gekommen. Die Anerkennungsquote als Asylberechtigte liegt bei dieser Gruppe bei weniger als fünf Prozent. Fast alle Tschetschenen reisen zudem über Polen nach Brandenburg ein und müss­ten nach EU-Recht eigentlich dort einen Asylantrag stellen.
Laut der Antwort der Landesregierung sind im Jahr 2016 allerdings nur 22 Familien mit 99 Personen nach Polen zurückgeschickt worden. Ganz offen erklärt die Landesregierung zudem in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage des AfD-Innenpolitikers, dass sie sich − „bei grundsätzlichem Festhalten am Dublin-System“ − gegenüber dem Bund im Fall von Asylbewerbern aus der Russischen Föderation für einen „Selbsteintritt in ein nationales Asylverfahren“ einsetzt. Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, als dass entgegen EU-Recht die Asylverfahren für Tschetschenen nicht Polen überlassen, sondern in Deutschland bearbeitet werden sollen.     Norman Hanert

Donnerstag, 23. Februar 2017

Vivitur ingenio, cetera mortis erunt


Andreas Vesalius

Von der Kita bis Wolke 9




Bald gibt es nur noch die Pubertät. So früh wie möglich und so lange wie möglich. Kindheit, Alter und Reife werden einfach abgeschafft.

Klonovsky vervollständigt das Bild am 21. und am 22. Februar mit Blicken in die Lehranstalt, die Justiz und die Umwelt und hört schon das Geplärre der neuen Dolchstoßlegende, mit der die Blood, Sweat and Tears Politik einer irgendwann kommenden Regierung delegitimiert werden wird, sobald sie mit dem Versuch beginnt, den von Merkel angerichteten Schaden zu reparieren:


Zu meiner dem allgemeinen Erlahmen des Vogelgesangs geschuldeten Sottise, ein nie geschriebenes, niemals zu schreibendes Ruhmesblatt in der Geschichte der Energiewende werde die Halbierung der Singvogelpopulation gewesen sein, bemerkt Leser ***: "Gefährdet und Opfer der Windmühlen sind eher die Großvögel. Der Singvogelzug findet weitgehend unterhalb der windaktiven Querschnitte statt. Ich habe zwar schon Seeadler gefunden, bislang aber kaum Singvögel.  Die immer größeren Anlagen, man ist schon bei Rotordurchmesser 140 Meter, unteres Ende der bestrichenen Fläche bei 90 m, bringen zwar eine höhere Randdrehgeschwindigkeit mit sich, die gefährlichen Momente verringern sich aber, weil die Drehzahl sinkt.
(...) Die Singvögel leiden unter Katzen, Invasoren (Waschbären) und der Keulenchemie in der Landwirtschaft, die von den grünen Forschrittsverhinderern gepäppelt wird, anstatt die intelligente Chemie (iChemei = Gentechnik) voranzubringen. Liegt natürlich viel Kapital in der Begiftungstechnologie!"
 
Alexander Wendt, in der hiesigen Publizistik der wohl beste Kenner der Energiewende, bestätigt diesen Befund. Allerdings kämen auch zahlreiche Fledermäuse durch die Rotoren um. Zwar seien die Flugsäuger dank ihrer Ultraschallnavigation imstande, den Metallflügeln auszuweichen, doch der dahinter herrschende Unterdruck zerstöre ihre Lungen.

In seinem Buch „Der grüne Blackout“ (hier oder hier) beruft sich Wendt auf die Beobachtungen eines Mitarbeiters der staatlichen Vogelwarte im brandenburgischen Buckow. Aus dessen Zahlen lasse sich lesen, dass es unter den Vögeln den Roten Milan und unter den Flugsäugern den Großen Abendsegler besonders häufig erwischt. Nach einer Studie im Auftrag des brandenburgischen Landesamtes für Umwelt aus dem Jahr 2013 haben Rotorflügel allein in dem östlichen Bundesland etwa 300 Rotmilane erschlagen.

Wendt zitiert Hermann Hötker vom Michael-Otto-Institut, der zu den wenigen Wissenschaftlern gehört, die Daten über die von Windrädern getöteten Vögel errechnen. Hötker geht von durchschnittlich 6,9 geschredderten Vögeln und 13, 3 getöteten Fledermäusen pro Windrad und Jahr aus. "Bei insgesamt rund 24.000 Windrädern summiert sich die Tötung auf jährlich 165.600 Vögel und 319.200 Fledermäuse“, rechnet Wendt hoch. "Die Verluste dürften in Zukunft stark zunehmen: Denn neben dem Bau neuer Windkraftanlagen fördert der Staat das so genannte Repowering, das Ersetzen kleinerer Windräder durch große. Die 200-Meter-Giganten stoßen in die Zugrouten großer Greifvögel vor, und sie erzeugen mit großer Effizienz den Unterdruck, der die Lungen von Fledermäusen platzen lässt."

Unter dem Gesamtsegen ohnehinniger Umweltfreundlichkeit – bei Verdienstmöglichkeiten von 40.000 bis 100.000 Euro pro Jahr und Windrad für den Verpächter des Grundes sowie gesicherten Subventionen für all die anderen Nutznießer der Energiewende – ist ein solcher Kollateralschaden aber spielend verkraftbar.


Unter denjenigen Zeitgenossen, die meinen, alle Menschen seien gleich, nicht nur vor Gott und dem Gesetz, sondern in einem höheren, gesamtmenschheitlichen Sinne, finden sich erstaunlich viele, die bei der gleichen Straftat, begangen von verschiedenen Tätern, ein unterschiedliches Strafmaß – Härte bei den einen, mildernde Umstände bei den anderen – für gerechtfertigt halten. Ausgerechnet die auf äußerste Neutralität verpflichtete weltliche Instanz soll also die Gleichheit aufheben und Unterschiede machen.


                                             ***


Der neue Dolchstoß: Wenn eines Tages eine Nachfolgeregierung der Merkel-Administration die Sozialleistungen drastisch kürzen muss, um den Staatshaushalt zu retten, werden die (vornehmlich immigrierten) Leistungsempfänger krakeelen, dass unter Merkel alles besser gewesen sei, und man wird die neue Regierung dafür verantwortlich machen, dass nun Unruhen und Verteilungskämpfe ausbrechen.


                                            ***


"In ihrem Artikel vom 19. Februar 2017 hat sich ein Fehler eingeschlichen“, notiert Leser ***. „Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hatte ‚Schreiben nach Gehör’ 2011 unter Andres Stoch (SPD) schrecklicherweise eingeführt, und es ging im freien Fall abwärts. 2016 mit der neuen grün-schwarzen Koalition wurde das Kultusministerium von der CDU wieder übernommen, und sie hat ‚Schreiben nach Gehör’ dann abgeschafft, da, wie Sie richtigerweise schreiben, es im freien Fall nach unten ging. (...)

Die Tochter einer Bekannten ist 14 oder 15 Jahre alt und am Gymnasium in Kirchheim-Teck (Umland Stuttgart). Bei einem Aufsatz wird die Rechtschreibung grundsätzlich nicht bewertet. Die Mutter frug extra bei der Elternversammlung deshalb nach, und es wurde von der Lehrerin bestätigt. Solch ‚gebildete’ Abiturienten sollen später dann im Berufsleben einen fehlerfreien Geschäftsbrief schreiben."


                                     ***



Ich bin gespannt, wer der nächste Papst nach Benedikt XVI. wird.

Armer Höcke


Hier der Wortlaut dessen, was Höcke tatsächlich gesagt hatte:
„An dieser Stelle ist es angeraten, die populationsökologische Brille aufzuziehen, um den Blick noch etwas zu weiten.
Liebe Freunde, der Bevölkerungsüberschuss Afrikas beträgt etwa 30 Mio. Menschen im Jahr. Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern. Die Länder Afrikas: Sie brauchen die deutsche Grenze; die Länder Afrikas: Sie brauchen die europäische Grenze, um zur einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden.
 Und die Länder Europas brauchen sie gegenüber Afrika und dem arabischen Raum umso dringender, weil Europa – phylogenetisch vollständig nachvollziehbar – eine eigene Reproduktionsstrategie verfolgt. In Afrika herrscht nämlich die sogenannte r-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt; dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp.
Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraumes optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhaltertyp.
Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen. Das Auseinanderfallen der afrikanischen und europäischen Geburtenraten wird gegenwärtig natürlich noch durch den dekadenten Zeitgeist verstärkt, der Europa fest im Griff hat.
Kurz: Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp. Und diese Erkenntnis – wenn diese Erkenntnis von irgendeinem der Altparteien-Politiker jemals gewonnen worden ist, was ich wage zu bezweifeln – diese Erkenntnis, die ruft nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands und Europas, liebe Freunde.
Grenzen haben eine ordnende Funktion. Ohne Grenze keine Form …“ (aus Patzelts Gutachten)


Und hier was durch die Verleumdungsprofis von Correctiv (finanziert u. a. von George Soros, Brost-Stiftung, Adessium, Deutscher Bank, Rudolf Augstein Stiftung, Bundeszentrale für politische Bildung, Google Germany, ZDF...) daraus gemacht wurde:

"In Schnellroda hält er im Dezember 2015 seine rassistische Rede über das angebliche „Reproduktionsverhalten der Afrikaner“ – die sich nach der R-Strategie vermehren, wie Grasfrösche, Ameisen oder Blattläuse. Während sich der Europäer nach der K-Strategie vermehre, wie Bären, Elefanten oder Löwen."  Correctiv

Mit Tierbeispielen, die Correctiv irgendwo (aber sicher nicht in Höckes Rede) gefunden hat, wird veranschaulicht, was man Höcke gern in den Mund legen würde, was er aber nicht nur nie gesagt hat, sondern auch nicht gemeint hat. Es wird nicht ausdrücklich unterstellt, Höcke habe Afrikaner mit Grasfröschen, Ameisen und Blattläusen (also Lebensformen, die in der Biologie als niedrig gelten und auch im Alltag so empfunden werden) verglichen (denn dann könnte man sie abmahnen), aber es wird durch geschickte Hintanfügung an die indirekte Rede suggeriert. Denn für den Leser ist nicht erkennbar, wo die indirekte Rede aufhört und die "erläuternde Hinzufügung" seitens Correctiv beginnt. Und als Leser hat man erst dann Gewissheit darüber, was Höcke wirklich gesagt hat, wenn man sich die Mühe macht, selber zu recherchieren.

Bei all denen, die sich diese Mühe nicht machen, bleibt im Gedächtnis das Bild von Tieren, die wenig Sympathie genießen (Blattläuse stoßen sogar auf rückhaltlose Ablehnung, weil sie den Pflanzen schaden) und durch das auf taktlose Weise Afrikaner in einen Vergleich gezogen werden.

Dass die Formulierung "wie Grasfrösche, Ameisen oder Blattläuse" von Correctiv stammt, kann aus dem Zusammenhang nicht geschlossen werden. Und auf der anderen Seite führt Correctiv imposante (afrikanische!) Wesen wie Löwen, Elefanten und Bären ins Bild, um zu veranschaulichen, wie Höcke angeblich die Europäer sieht. Ein Bild, mit dem gleichzeitig die Stärke Europas suggeriert wird und Höcke kraftmeiernde, gleichgültige Grausamkeit unterstellt werden soll (auch in diesem Fall gehen die Veranschaulichungsbeispiele natürlich auf Correctiv zurück). So funktioniert hochprofessionell suggerierende Verleumdung mit wenigen Worten (und mit Kenntnis sprachpsychoanalytischer Zusammenhänge). Eine Verleumdung, die nichts expressis verbis unterstellt, aber denselben Effekt erzielen kann, als wenn man Höcke diese Worte, die er nie ausgesprochen oder auch nur gedacht hat, ausdrücklich in den Mund gelegt hätte.

Armer aufrichtiger, redlicher Höcke. Das Problem ist nicht er, sondern es sind die, die ihn nach allen Regeln der Kunst gnadenlos verleumden.

Wünschenswerte Männerdiskriminierung

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat sich für eine Frauenquote unter Flüchtlingen ausgesprochen. Frauen und Kinder seien besonders schutzbedürftig. Tatsächlich kämen aber vor allem junge Männer als Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland. In der Altersgruppe 18 bis 30 Jahren seien Flüchtlinge zu 74 Prozent männlich, erläuterte Wegner. Häufig seien diese Männer alleinstehend und hätten auch im Herkunftsland keine Partnerin.
„Ein Überschuß an Männern kann eine Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringen. Wenn das Geschlechterverhältnis aus der Balance gerät, gefährdet dies das friedliche Zusammenleben“, warnte der CDU-Politiker. „Wenn eine große Zahl von Männern partnerlos ist, kann dies zu Frustration und zu aggressivem Verhalten führen.“
Ziel müsse es deshalb sein, bei Asylsuchenden vor allem in den jüngeren Altersgruppen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen.

Deswegen plädiert Wegner für eine Frauenquote unter Flüchtlingen. Faktisch solle diese wie folgt umgesetzt werden: „Mit Beginn des Jahres 2018 wird nach jedem Monat ermittelt, wie viele erwachsene Männer und Frauen als Schutzsuchende nach Deutschland eingewandert sind.“ Stelle sich heraus, daß in einem Monat mehr Männer als Frauen aufgenommen worden seien, „würden bis auf weiteres alleinreisende Männer an der Grenze abgewiesen“.
Um dies effektiv sicherzustellen, müsse die Bundespolizei ihre Kontrolltätigkeiten erhöhen. Einreisen dürften dann nur noch Frauen, Kinder sowie Paare. Sobald wieder Gleichgewicht unter den Geschlechtern herrsche, entfalle die Zurückweisung der alleinreisenden Männer an der Grenze.
Insgesamt erhofft sich Wegner von der Maßnahme aber auch einen generellen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Voraussetzung sei jedoch, daß die Dublin-Regelungen wieder angewendet würden. Diese besagen, daß Flüchtlinge, die Deutschland über den Landweg erreichen, nicht automatisch ein Asylrecht genießen, sondern das Asylverfahren in dem Land durchlaufen müssen, in dem sie zuerst die EU betraten.

Als nächsten Schritt möchte Wegner nun sein Konzeptpapier für eine Frauenquote bei Flüchtlingen in der Unionsfraktion diskutieren. Denn, so warnt der Großstadtbeauftragte der Fraktion, wenn dauerhaft wesentlich mehr männliche als weibliche Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werde das Geschlechterverhältnis der Gesellschaft irgendwann kippen.  JF

Mittwoch, 22. Februar 2017

Die Entbuntung des Lebens

Es gibt verschiedene Kulturen, aber nur eine Zivilisation: Die europäische.
Kemal Atatürk



Dienstag, 21. Februar 2017

Köstlich



Dresden - 20. Februar 2017

Interkulturelle Öffnung in 3 Schritten



SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz bereitet zielstrebig die „interkulturelle Öffnung“ unseres Landes vor. Aydan Özoğuz betreibt damit in Merkels Kanzleramt den Umbau Deutschlands zu einer „transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ (Alexander Grau). Die Zündung dieser Rakete erfolgte bisher in drei Schritten.
Schritt eins: Kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 veröffentlichte Özoğuz ein Strategiepapier mit der Forderung, dass sich „nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Vielmehr müssten sich „alle“ darauf einlassen und „unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“. Ich habe damals bereits gesagt, dass dieses „täglich neu aushandeln müssen“ den Rechtsstaat aushebelt, dessen Erfolgsmodell es ja gerade war, dass man in gesicherten Verhältnissen leben konnte, die nicht täglich neu verhandelt werden mussten.

Schritt zwei: Im November 2016 forderten die von Merkel und Özoğuz zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladenen Migrantenorganisationen in einem Impulspapier unter dem Schlachtruf „interkulturelle Öffnung“ Veränderungen, die an eine  Übernahme der Bundesrepublik erinnern, inklusive Grundgesetzänderungen und umfangreichen, öffentlich finanzierten migrantischen Parallelstrukturen in Staat und Gesellschaft. Angesichts dieses Skandals war die Entlassung der Staatsministerin Özoğuz durch die Bundeskanzlerin eigentlich überfällig. Sie wurde nicht entlassen. Statt dessen durfte sie ein pauschales Verbot von Kinderehen ablehnen und zu  „Augenmaß" beim Vorgehen gegen Islamisten mahnen.

Schritt drei: Im Februar 2017 verfasste eine zweifelhaft besetzte „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Özoğuz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird nun die interkulturelle Öffnung des Wahlrechts für Ausländer gefordert, was letztlich die Auflösung des Staatsvolkes (FAZ) bedeutet. Erst jetzt wachen einige auf und erkennen die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschläge.
Doch der Hinweis auf Verfassungswidrigkeit wird Aydan Özoğuz nicht aufhalten. Sie wird nach wie vor von Kanzlerin Merkel gestützt.   Vera Lengsfeld

Siehe zum gleichen Thema auch: Frau Özoguz und ihre Nähe zum Islamismus




Immer wieder fordern Politiker, Kirchenfürsten, Historiker und Journalisten die Bürger dazu auf, aus der Geschichte zu lernen. Ich habe das getan und beim Untergang Roms erstaunliche Parallelen zur heutigen Zeit gefunden.
Gehen wir also zurück in die Zeit um knapp 400 n. Chr.. Rom war damals der Mittelpunkt des riesigen römischen Reiches und hatte mehr als eine Million Einwohner. Zu diesem Zeitpunkt war die Stadt über 700 Jahre von keinem Angreifer mehr erobert worden. Trotzdem ging Rom mitsamt dem weströmischen Reich innerhalb von 50 Jahren unter, wobei viele Einwohner der Stadt gewaltsam ums Leben kamen.
Im Geschichtsunterricht hieß es, dass Rom durch die eigene Dekadenz zugrunde ging und sich gegen eroberungslustige Barbaren nicht wehren konnte. Das wollen wir im Folgenden beleuchten. Das damalige Leben in Rom war geprägt von Luxus und sexuellen Ausschweifungen. Texte und eindeutige Bilder dieser Zeit verdeutlichen, dass die derzeit vielgepriesene sexuelle Vielfalt im alten Rom in höchster Blüte stand. Sämtliche uns bekannte Spielarten der Sexualität waren erlaubt und wurden freizügig betrieben, Prostitution war allgegenwärtig und auch Homosexualität wurde offen praktiziert, so waren viele Kaiser bekannt für homoerotische Neigungen.
Die Römer konnte man zu der damaligen Zeit mit Fug und Recht als bunt, tolerant und  weltoffen bezeichnen, denn in Rom gab es ein Völkergemisch aller Kulturen des römischen Reiches. Überlieferungen zufolge war das Leben dieser Bürger wohl recht angenehm, die multikulturelle Gemeinschaft hat offenbar funktioniert. Einziger Störfaktor war, dass einige Völker (die man unter dem Oberbegriff Barbaren subsumierte) nicht so schön bunt und vielfältig waren und das römische Reich immer wieder angegriffen haben. Die Angreifer waren meist nomadische Stämme, zu der Zeit um 400 n. Chr. die Hunnen, Goten und Vandalen.
Man spricht ab 375 n. Chr. von der sogenannten Völkerwanderung von meist germanischen Stämmen ins römische Reich. Die Gründe dafür waren vielfältig: Rom bot bessere Chancen auf Arbeit, der Lebensstandard war höher und im Süden war es wärmer. Hier gibt es durchaus Parallelelen zu der derzeitigen Völkerwanderung aus Afrika und dem nahen Osten nach Europa. Rom hatte in den Jahrhunderten zuvor immer wieder Probleme mit einwandernden Barbarenstämmen und diese militärisch bekämpft.
Ab 375 n. Chr. änderte Rom seine Strategie in Richtung Appeasement und ließ Barbaren einwandern und nutzte sie sogar in seinen Heeren als Kämpfer, wobei man die kräftigen Söldner in den vorderen Reihen einsetzte, so dass der Blutzoll in den Schlachten auf Seiten der Migranten lag und nicht bei den Römern. Startpunkt dieser Politik war das Ersuchen der Goten um Hilfe, denn die Goten wurden von den Hunnen aus ihren Siedlungen vertrieben und kamen mit etwa 100.000 Menschen ins römische Reich, um Schutz zu suchen, was Rom ihnen gewährte. Das ist gut vergleichbar mit der heutigen Flüchtlingssituation, wo aus instabilen Gegenden Menschen in die EU fliehen.
Rom hatte über Jahrhunderte sein Staatsgebiet vergrößert und eroberte Länder integriert, indem römische Verwaltung und Gesetze dort implementiert wurden. So entstand unter der Herrschaft Roms diese anfangs geschilderte vielfältige Gesellschaft. Der fundamentale Unterschied zu den Barbaren bestand darin, dass diese ihre Lebensart beibehielten und so die ersten Migranten auf römischem Staatsgebiet waren, die eine Parallelgesellschaft bildeten. Das ist gut vergleichbar mit dem friedlichen, multikulturellen Europa, in dem sich derzeit in vielen Ländern meist muslimische Migranten niederlassen, die sich oft in ihren Parallelgesellschaften bewegen und der Kultur ihrer Gastländer eher ablehnend gegenüberstehen. Genau diese Situation ergab sich im römischen Reich durch die Appeasement-Politik. Die Goten bekamen zwar den notwendigen Schutz, aber anders als andere Völker sahen sie sich als Siedler mit ihren Lebensgewohnheiten und weigerten sich, römische Sitten anzunehmen.
Da 100.000 Goten deutlich weniger als 1% der Bevölkerung des römischen Reiches ausmachten (nach Schätzungen waren das damals um die 50 Millionen Menschen), erscheint es verwunderlich, dass die Ansiedlung der Goten der Start eines Prozesses war, der das Ende des großen römischen Reiches bedeutete. Genauso argumentieren Politiker heute, wenn sie sagen, dass ein Zuwachs durch Flüchtlinge von einigen Prozent die Gesellschaft nicht signifikant verändern könne. Aber schauen wir, was damals passierte.
Als 395 der damalige römische Kaiser starb, wurde das Reich auf die beiden Söhne aufgeteilt, was zur Entstehung des west- und oströmischen Reiches führte und die gotischen Söldner unter ihrem Heerführer Alarich wurden einfach entlassen. Da sie nichts anderes gelernt hatten, führten sie Kriege gegen alle Stadtstaaten, die um sie herum lagen. Hier sehe ich durchaus eine Analogie zu der Radikalisierung der Migranten in deutschen Asylheimen, die vielfach ihre Konflikte durch Gewalt austragen, was damals wie heute ihrer Sozialisierung entsprach.
Rom hatte nicht mehr die Energie, die Goten wirklich ernsthaft zu bekämpfen, weil das süße Leben in Rom und das Genießen des Wohlstands auf dem Spiel standen und der Ausgang der Kämpfe gegen die Barbaren ungewiss war. Dazu kam, dass andere Völker sich immer assimiliert hatten, so dass Rom auf Integration setzte. In Rom kam man damals auf die Idee eines „Goten-Deals zum Schutz der Ostgrenze“. Die Goten durften sich im Osten des römischen Reiches per Dekret niederlassen und autonom nach ihren Regeln leben, mussten aber im Gegenzug die Ostgrenze gegen die Hunnen verteidigen, die damals im Sturm über die Länder hinwegfegten. Das funktionierte ein paar Jahre und so konnten die Römer ihr buntes unbeschwertes Leben fortsetzen, während sich weit weg im Osten des Reiches die Barbaren gegenseitig die Köpfe einschlugen. Die Situation erinnert durchaus an die EU, die hässliche Bilder an ihren Grenzen durch Auslagerung der Grenzsicherung an die Türkei und neuerdings auch Libyen vermeiden will und so ihre gewohnte Lebensart fortsetzen möchte.
Alarich kam sich schnell missbraucht vor, hörte nach kurzer Zeit auf, die Hunnen zu bekämpfen, und wandte sich statt dessen nach Westen und verwüstete Italien. Dort wurde er zwar von Rom geschlagen, doch die Römer vernichteten ihn nicht, sondern paktierten weiter mit ihm gegen andere Gegner. Auch diese Taktik erinnert fatal an die EU, die lieber mit Regimen in Libyen, Iran, Saudi-Arabien oder der Türkei redet als mit dem demokratisch gewählten Präsidenten der USA.
Der schwer geschlagene Alarich schaffte es mit Hilfe seines erklärten Feindes (den Römern), sich zu konsolidieren und zum Dank belagerte er später Rom. Der Sage nach schleuste er eigene junge Männer als Sklaven nach Rom ein, die in einer gemeinsamen Aktion die Tore öffneten und so plünderte er im Jahr 410 die Stadt. Auch diese Strategie erinnert an die heutige Zeit und die Migrationsströme junger Männer, unter die sich eine unbekannte Zahl Terroristen mischen, die im Gastland dann massiven Schaden anrichten. Damals wie heute wogen sich die Gastländer in Sicherheit aufgrund ihrer kulturellen Überlegenheit und der Primitivität der Feinde. Rom hatte allerdings noch einmal Glück, denn Alarich starb bald und Rom erholte sich langsam vom Schock der Plünderung. Es lernte aber nicht aus dieser Geschichte, sondern schien froh zu sein, diese Heimsuchung überstanden zu haben. Abermals erinnert diese Einstellung an Politiker, die froh sind, dass sich die Migrationswelle im letzten Jahr etwas abgeschwächt hat und in beiden Fällen wurden kaum Maßnahmen getroffen, um die Zukunft zu sichern.
Die Hunnen hatten nach Aufgabe des Grenzschutzes durch die Goten leichtes Spiel, in römisches Gebiet vorzudringen (ich mag mir gerade nicht ausmalen, was passiert, wenn Mazedonien, Ungarn oder die Türkei einfach alle Migranten in die EU durchlassen). Die Hunnen wurden geführt von ihrem charismatischen Anführer Attila, der sich im Lauf der Jahre bis Gallien durchkämpfte. Rom hatte zu dieser Zeit völlig die Kontrolle über Migranten in seinem Staatsgebiet verloren und versuchte nur noch durch brüchige Verträge mit den Barbaren, Zeit zu gewinnen und seine Existenz um ein paar Jahre zu verlängern. Dazu verbündete sich Rom mit mehreren germanischen Stämmen und 451 gelang ein vernichtender Sieg gegen die Hunnen, was auch das Ende von Attilas Herrschaft bedeutete.
Rom hatte aber weiterhin nicht die Energie, sein Staatsgebiet zu ordnen, und durch die Feldzüge und Plünderungen der Barbaren war das Reich massiv geschwächt. Hier sehe ich keine Parallele zur Gegenwart Europas, aber zur Zukunft. Wenn migrantische Parallelgesellschaften in Europa immer größer werden, dann wird die jetzt schon wahrnehmbare Gewalt in die Übernahme ganzer Landstriche münden und es ist zu befürchten, dass die kraftlosen Europäer sich damit abfinden und Verträge schließen werden, die diesen Status legitimieren und ihnen ein paar Jahre Zeit geben. Tendenzen dieser Art sieht man in Schweden und Frankreich bereits sehr deutlich, wo der Staat die Kontrolle über Teile von Malmö oder Paris bereits aufgegeben hat.
Roms Appeasement Politik besiegelte am Ende dessen Schicksal. Neben den starken Goten und Hunnen hatten auch die Vandalen Teile des römischen Reiches besetzt und wurden entweder bekämpft oder durch Verträge hingehalten, die ihnen Gebiete zusicherten. Der Anführer der Vandalen Geiserich zog 439 nach Nordafrika und nahm Karthago ein. Rom ließ ihm das durchgehen und obwohl die Vandalen mit knapp 100.000 Menschen nur 0,2% der 50 Millionen Römer ausmachten, blieben sie eine Gefahr durch ihren Zusammenhalt und ihre innere Geschlossenheit gegen ihr Gastland.
Rom hatte sogar mit Geiserich einen Vertrag geschlossen, der ihm Karthago zusicherte und die Eroberung nachträglich legitimierte. Dazu versuchte man, ihn und seine Verwandten mit hochrangigen Adligen aus Rom zu verheiraten, um eine Integration der Vandalen zu erreichen. Die Vorgehensweise erinnert an Politiker, die die Integration jeglicher (auch nicht friedlicher) Migranten fordern.
Als Roms damaliger Kaiser 455 verstorben war und die geplante Heirat der Kaisertochter mit einem Sohn Geiserichs von Rom abgesagt wurde, sah Geiserich den Vertrag mit Rom als beendet an und lief mit seiner Flotte Richtung Rom aus zur Plünderung der Stadt. Als Grund nannte er lapidar, dass Rom keine nennenswerte Verteidigung mehr hatte, und so plünderten die Vandalen Rom, woran noch heute der Spruch „Hausen wie die Vandalen“ erinnert.
In der heutigen Zeit ist gerade Deutschland so an Frieden und Wohlstand gewöhnt, dass die Wehrpflicht abgeschafft wurde und die Bundeswehr sowie Polizei drastisch ausgedünnt wurden. Man mag sich kaum vorstellen, was passiert, wenn ein lokaler Herrscher im nahen Osten seine Krieger nach Deutschland schickt und diese dort wüten läßt, da Deutschland keine nennenswerte Verteidigung hat. Der IS hat vor einiger Zeit übrigens ganz ähnliche Überlegungen verlauten lassen und auch Erdogan drohte bereits indirekt, 100.000 Anhänger seiner Politik in Deutschland zu aktivieren. Erdogan würde ich zutrauen, dass er den o. g. Spruch Geiserichs dann feinironisch zitiert und uns unsere Schwäche damit unter die Nase reibt.
Der Blick in die Vergangenheit lehrt, dass Rom sich von einer Verlegenheit in die nächste stürzte, nur um die finale Konfrontation auf eigenem Staatsgebiet hinauszuzögern. Die EU und insbesondere Deutschland imitieren dieses Verhalten, indem sie die Gewalt nicht integrationswilliger Einwanderer tolerieren und immense weitergehende Zugeständnisse machen wie Duldungen von Kriminellen. Dazu kommen fragwürdige Verträge wie der Türkei-Deal, der fatal an den Pakt Roms mit den Westgoten erinnert.
Mit der Plünderung Roms durch Geiserich war das Schicksal Roms noch nicht besiegelt. Das Ende passierte eher beiläufig, fast unbeachtet. Rom wurde wirtschaftlich immer schwächer und konnte oft den Sold an Beamte und Soldaten nicht mehr zahlen. Das führte zu Auflösungserscheinungen in allen Teilen des Reiches, wo lokale Fürsten die Geschicke lenkten und die Menschen die römische Zentralregierung schlichtweg nicht mehr wahrgenommen haben.
Dieser Verfallsprozess ging weiter bis 476. Rom wurde damals formal regiert von dem Kindkaiser Romulus Augustus und hatte keinerlei politische Macht mehr. So interessierte es fast niemanden, dass dieser Kaiser von dem römischen Offizier germanischer Herkunft Odoaker 476 abgesetzt wurde. Odoaker sah einfach keinen Sinn darin, einen neuen Kaiser aufzubieten, und er selbst hatte kein Interesse an dem Amt. So wurde das antike römische Reich still und leise dadurch beendet, dass Rom keinen Kaiser mehr benannt hat.
Derzeit macht die EU eine ähnliche Krise durch, wobei neben dem Brexit weitere Austrittsszenarien drohen. Es wäre durchaus denkbar, dass die EU nicht durch Gewalt endet, sondern dadurch, dass irgendwann das Europäische  Parlament aufgelöst wird und Neuwahlen nicht stattfinden - auch ohne dass alle Länder formal austreten.
Vieles ändert sich, aber die Menschen offenbar nicht. Wir Europäer entsprechen mit unserer Gesellschaft den Römern des fünften Jahrhunderts n. Chr. und den muslimischen Migranten fällt die Rolle der damaligen Barbaren zu. Die Abläufe sind nicht gleich, aber sie weisen starke Analogien auf. Rom hat sich durch Appeasement und Verleugnung der Realität so lange geschwächt, bis die Eroberer trotz ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit sie schlichtweg abschlachteten, vorhergehende Vertragsbrüche und massive feindliche Handlungen ignorierten die Römer einfach in der Hoffnung, die Barbaren friedlich stimmen zu können.
Das funktionierte damals nicht und es wird auch heute nicht funktionieren.   Jochen Heistermann

Montag, 20. Februar 2017

Dass ich das noch erlebe!!




Diese Talkshow, die ServusTV am 9. 2. ins Netz gestellt hat (3 Wochen nach Höckes Rede), ist der erste echte konservative Gegenangriff gegen die linke Medienmacht. Lichtmesz ist neben Klonovsky der brillanteste Kopf, den die konservative Avantgarde im deutschsprachigen Raum hat. Er ist jung, gescheit, kenntnisreich, unbefangen und wortgewandt und hat gute Manieren, aber er ist gnadenlos aggressiv in der Sache. Vorbildlich!! Das ist haargenau das, was Berlusconi 1994 zum Sieg verhalf: die Wahrheit als unschlagbare Waffe.
Seit mittlerweile schon 4 Jahren warte ich darauf, dass auch in Deutschland der Mut zur Wahrheit nicht nur defensiv vertreten wird, sondern den professionellen Verleumdern bei laufender Kamera um die Ohren gehauen wird. Die AfD bräuchte nur 3 Leute wie Lichtmesz in den Talkshows und das ganze linke Medienestablishment würde in Panik geraten (und die hysterische Dämonisierung Höckes wäre sehr schnell Schnee von gestern), denn er macht vor, wie es gemacht wird und Petry, Pretzell, von Storch würden ihm sofort nacheifern!! Besonders wenn sie mit ihm zusammen in einer Talkshow säßen. Auch die mittlerweile erschöpft wirkende Alice Weidel wäre dann wieder angriffslustiger und selbst der sanftmütig daherlatschende Meuthen würde selbstbewusster auftreten.
Martin Lichtmesz ist neben Klonovsky der brillanteste Kopf, der im Viereck AfD, Identitäre Bewegung, 1%, PEGIDA zu finden ist. Und er zeigt hier im österreichischen Fernsehen, dass man sich nicht vom Moderator vorschreiben zu lassen braucht, was man zu sagen hat und schon gar nicht Dinge in den Mund legen lassen muss, die man gar nicht vertritt.
Ohne Leute wie Lichtmesz wird die AfD immer wieder Gefahr laufen, klein bei zu geben, weil ein schlecht informiertes, borniertes, hysterisches, denkfaules, "zukunftsunfähiges" (die Bezeichnung ist von Nicolaus Fest), ungebildetes "Bildungsbürgertum" immer wieder auf die diffamierenden Ablenkmanöver und Dämonisierungen des linken Establishments hereinfiele und durch die bewährte Salamitaktik die AfD entkernen und luckisieren würde, wodurch dann wiederum ein paar übergeschnappte AfDler vor laufender Kamera ins Mikrophon sprechen würden, die Toleranz sei mittlerweile eine Krankheit oder ähnlichen rufschädigenden Humbug und das Gewicht der plumpen Rechten würde die AfD entgültig versenken, obwohl diese (verständlicherweise) grollerfüllten Hitzköpfe innerhalb der AfD zahlenmäßig nicht mehr als 10% sind. 
Die AfD muss zwei Dinge vermeiden: Luckes Gepiepse und das Gegröhle seiner plumperen Widersacher.
Klonovsky hat im Zusammenhang mit den "antifaschistischen" Schlägertrupps in Berkley Ignazio Silone zitiert (ein italienischer Sozialist, den Willy Brandt sehr schätzte, wie er einmal bei einer Preisverleihung in Viareggio mitteilte), der gesagt hatte, wenn es noch einmal zu einer Widerkehr des Faschismus kommen sollte, würde der vermutlich als Antifaschismus auftreten.
Ennio Flaiano sagte schon in den 70ern, es gebe zwei Arten von Faschismus in Italien: Faschisten und Antifaschisten.

Sonntag, 19. Februar 2017

Die Italienische Verfassung

MATTEO RENZI, Italy’s former prime minister, has never been one to shrink from a bet. On February 19th he is set to stake all his remaining chips by resigning as leader of the governing Democratic Party (PD). It will be the second time in three months he has quit a top job, having resigned as prime minister in December after losing a referendum on constitutional reform. But this time he is hoping that, in the ensuing contest, he will be victorious. Why should he need, or want, re-election?
Since he was elected party leader in 2013, Mr Renzi has faced dogged opposition from inside the PD. His adversaries include left-wingers who dislike his business-friendly policies and members of the party’s old guard. The latest disagreement is over the timing of the next election. Neither side can enforce a date: it depends on the president, Sergio Mattarella, who has refused to dissolve parliament until Italy has new electoral rules that apply compatibly to both houses. Provided a new electoral law can be agreed, Mr Renzi wants a vote soon afterwards so he can win back the premiership as the PD’s candidate; his critics want to delay so that he gradually ceases to be the obvious choice. A leadership contest, involving primary elections, would put the issue beyond doubt. By resigning, Mr Renzi can make that contest unavoidable.

Just as he has made a lot of enemies in his own party, Mr Renzi has plenty of critics among the voters who can take part in the primaries. The economy remained at a virtual standstill on his watch. A big gap opened up between his bombastic promises and the relatively modest reforms his government managed to introduce. Yet he nevertheless remains Italy’s most trusted party leader (although that is a low bar). As such, he is unlikely to lose.
The greater risk is that, in imposing his will, Mr Renzi will turn the fracture in the PD into a much wider split. His uncompromising use of his tactical genius has cost him dearly before: in 2015, he outwitted the centre-right leader, Silvio Berlusconi, to get Mr Mattarella elected president. The result was that an irate and humiliated Mr Berlusconi withdrew from a pact to support Mr Renzi’s constitutional reforms in parliament. Without broad parliamentary support, Mr Renzi had to call the referendum that eventually led to his departure from office.   The Economist

The vote that toppled Prime Minister Matteo Renzi on December 04, 2016 was more than a protest vote: it was a scream of pain and anger over youth unemployment (now more than 32 percent) and middle class impoverishment; it was a revolt vote against the ruling classes, against the frustration of knowing that Italians today live at a lower level than their grandparents, a vote of rage and hunger, a vote of envy, a vote from the left, from the right, from the frustrated against “the sling and arrows of outrageous fortune” – just like the Brexit vote in England or the vote for Trump in the United States.
Sixty per cent “no” versus 40 per cent “si” is a verdict of political death for Renzi, at least for some years; it’s more than a defeat. It’s a mobilization of the people with a turnout of more than 75 percent deciding to destroy the government and  kick out the prime minister in a powerful and irrational surge.
“I didn’t think they hated me so much,” Renzi said. Neither did I. Renzi had been basically a good, daring prime minister, but the ideological and economic crisis of Europe, the failure of the euro, the massive immigration, and the fear of terrorism all engulfed him. The 41-year-old politician’s “no-nonsense,” direct, sometimes arrogant juvenile attitude also damaged his image.
A very mixed group made of five completely different parties won, a strange, enormous, and mixed coalition that formed. They easily beat the half of the Democratic Party (DP) that remained faithful to Prime Minister Matteo Renzi together with the New Center Right (NCD), another small party of his coalition, and with groups of benevolent anti-populist and anti-communist voters, who probably read the text of the proposed reform and thought to themselves: well it’s not the best constitutional reform, but if we don’t do it now, it will never happen again.
Most of all, the mixed crowd who conducted a ferocious campaign against Renzi.  For two months, they declared him a dictator, a corrupt politician, an ambitious vane young man with a disproportionate ego, an agent of the “strong powers” (the populist Five Stars Movement included among them the “Jewish Lobby”).
It is the time of populist revolutions, and these groups decided that it was time to act, use the occasion and personalize it to take down the government and replace the man who surprised everybody with an overwhelming victory in 2014, with an explosive vitality and creativity. Renzi was responsible for presenting a reform plan to modernize Italy’s government and considered it a supreme test. He displayed arrogance and overassurance that he was the best man in Italy and also in Europe, able to connect the left and the right, to be a conservative liberal and a liberal conservative, and to destroy, as he said, the old bureaucrats and the leading class.
He promised too much, despised too much, showed himself too much on TV, and put together a staff that was more of a club of young people, friends, and people that he could trust. The populist classes hated this, and the ones who took advantages of it were most of all Five Stars, a successful populist party with a dictator boss, an actor, Beppe Grillo, who already won the last elections in Rome and Torino. 
Grillo comprises the worst of the left and the right, including hatred for Israel. The La Lega party and the neo-fascists are also among the great winners with the left of Massimo D’Alema, the Italian prime minister and foreign minister who marched in Beirut hand-in-hand with the Hizbullah in their bombed neighborhood.
Renzi thought he would win and made a big mistake at a time when populism and discontent are rearing their heads, when the Brexit vote shocked Britain, when the euro is a symbol of economical European crisis; young adults remain at home with mother and father, and immigrants pound at Europe’s door. In the near future, we may see the same happening in Holland, France, and Germany.
The vote against Matteo Renzi’s referendum must be taken very seriously by the leading European classes because it shows that there is a large, irrational storm — like a flood that can destroy any dike. The dikes that held until today will not last forever, and after this vote any other development is possible.
Renzi’s proposal for a change in the constitution was at first shared by Silvio Berlusconi with their “Nazareno” political alliance agreement, but after Renzi chose Sergio Mattarella for president, the republic saw him as dangerous and arrogant. Actually, the referendum was proposing a decent idea of constitutional change, even if it was certainly not perfect. And it was certainly not the first time that Italy was changing its post-war, post-resistance leftist constitution.
The basic change was to reform what is called “il bicameralismo perfetto,” namely a bicameral Italian parliament, divided into “Senato” and “Camera” with absolutely identical and equal tasks. Therefore, the possibility of each house sending laws back and forth from each to the other for review and revotes for months and sometimes for years, would have slowed down the economy, society, and enterprise and promoted bureaucracy. The Senato consisted of 315 senators, with 630 deputies in the Camera, (the lower chamber), a huge number who travel, are payed high salaries, and receive a pension all their life after they retire. Renzi sought to reduce the number of senators to 100, to be elected locally in the regions and giving them different powers than the Camera, more tied to local problems. He also pushed for other reforms like canceling the existence of the “province,” a local small elective assembly with useless offices and clerks in thousands.
Renzi was right, and many recognized that his reforms were quite reasonable. But suddenly, the public realized that the vote was becoming a vote for or against Renzi, for or against the ruling classes, a moderate vision of Italy, and a foreign policy critical of the EU under German hegemony.  Renzi supported EU ties economically and socially as well as retaining the euro. His opponents started finding good reasons against the reform itself, describing it as a tool for Renzi to establish a sort of institutional dictatorship using the new slimmer Senate as a tool.  It was a fantasy void of any substance.
Reality has never been so important in the extremely inflamed tones of this electoral competition. Two concepts actually had the upper hand. One, the word “constitution” is a sacred cow. Even after it was changed several times, the myth of a resistance, anti-fascist child of the Italian partisans is alive. The untouchable Italian constitution has often been described with typical Italian rhetoric as “the most beautiful of the world.” This mantra resounded among the leftist crowds and parties, while the right served as the anti-European choir.
The second factor was the prime minister’s popularity. Renzi, who changed the PD into a moderate liberal-conservative party, has been hated by the left since the beginning of this enterprise, which started with an agreement with Berlusconi. The left of his own party declared war on his youth and iconoclasm. The ex-party secretary, Pier Luigi Bersani, never forgave Renzi for his 10 point advantage among the voters in 2014, reaching the incredible result of 42 percent.  Former prime minister and foreign minister Massimo D’Alema’s militancy against Renzi incited many old communist activists.
Now an uncertain future waits for Italy after Renzi resigned. Many now demand immediate elections, but there are technical problems that cannot be so quickly solved, and the president of the Republic has asked him to stay until the economic budget vote. Renzi may remain for a little while more. But a new era has started, and it may be very unpleasant to see Grillo and the Five Stars, ascending to the prime minister’s seat in Palazzo Chigi, built on 1578 by the Aldobrandini family, a noble mansion of the noblest dynasties in Rome, where Wolfgang Amadeus Mozart performed a concert in 1770.   Fiamma Nirenstein