Stationen

Montag, 6. Februar 2017

Steuermann Schulz

Wer hätte das gedacht? Dieser Neue im Weißen Haus löst tatsächlich exakt das ein, was er im Wahlkampf versprochen hat. Nun also ein Einreiseverbot für Bürger von sieben Ländern, in denen nach Einschätzung der Trump-Regierung die Lage derart chaotisch und Terror-durchsetzt ist, dass Einreisen von dort eine Gefahr für Leib und Leben der US-Bürger ins Land bringen könnten.
Der „Bann“ gilt zwar nur für 90 Tage, wer aber die deutschen Medien verfolgt, der muss glauben, dass sich die Welt damit für immer verändert hat. Besonders laut beschweren sich deutsche Staatsbürger, die neben ihrem deutschen noch einen Pass aus den betroffenen Staaten besitzen. Dieser Trump hat sie in brutaler Weise auf die alte Weisheit gestoßen, dass Nationen Schicksalsgemeinschaften sind. Wer unbedingt zwei Nationen haben will, trägt konsequenterweise auch zwei Schicksale mit sich herum.
So hatten die beleidigten Doppelpässler natürlich nicht gewettet. Ihnen ging es darum, ausschließlich Vorteile aus dem Bäumchen-wechsel-dich-Spiel der zweifachen Nationalität zu ziehen. Die Wette ging nicht auf, schade.

Dass neben dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen auch der Iran auf der Liste steht, der Haupt-Extremismus-Exporteur Saudi-Arabien aber nicht, das bleibt vorerst ein Mysterium, welches uns die neue US-Regierung hoffentlich bald  entschlüsseln wird. Aber solche Kleinigkeiten sind den Großdenkern in Berlin sowieso egal.

Es geht um die ganze Richtung, die uns nicht passt. Kanzlerin Merkel prangert voller Empörung an, Trump stelle die Menschen „unter Generalverdacht“, statt ihnen den General-Willkommensgruß zu entrichten, wie sie es getan hat − solange die Bundestagswahl noch weit genug entfernt war.
Mittlerweile sagt sie das nicht mehr so laut, spricht gar vom Schutz unserer Grenzen. Ja, das ist dieselbe Regierungschefin, die uns einst belehrt hat, dass wir nicht kontrollieren könnten, wer zu uns kommt. Gut, den Schlenker wollen wir ihr nachsehen. Es ist ja auch nicht ewig Wahlkampf. Um den zu überstehen, hat die Koalition den Familiennachzug für einen Großteil der unkontrolliert Eingereisten schon im Frühjahr 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Die enden im Frühjahr 2018, einige Monate nach der Wahl. Dann kann es wieder richtig losgehen!

Wer das im Kopf hat, hält die irritierende Tonlage, welche die Groko-Parteien zum Thema Zuwanderung neuerdings anschlagen, viel besser aus. Besonders aus der Fassung bringt uns der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Im „Stern“-Interview skandalisiert er die „massenhafte unkontrollierte Zuwanderung des Jahres 2015“, die zu einem Gefühl des „Kontrollverlustes“ geführt habe. „Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen“, donnert Gabriel. Merkel habe Europa damit in eine „Sackgasse“ geführt, die europäische Aufbauarbeit stehe ihretwegen „vor der Zerstörung“.

Wir sind baff, und damit zählen wir noch zu den Glücklicheren. Bei der AfD dürfte mehr als Verwirrung, nämlich blanke Wut herrschen − über sich selbst. Hätten sich die blauen Tölpel ihre Kritik an Merkels Schleusenöffnung 2015 doch bloß patentieren lassen! Dann könnten sie heute mit den Lizenzgebühren von der SPD ihre Wahlkampfkasse bis unters Dach füllen. Tja, für so viel Wendigkeit beim Gegner fehlte wohl selbst den „Alternativen“ die Phantasie, Pech gehabt.
Aber keine Sorge, Gabriel hat sich die AfD-Positionen nur kurz ausgeliehen, nach der Wahl bekommen sie die Urheber unbeschadet zurück. Auf die Frage, mit wem er eine Regierung bilden will, antwortete der Noch-SPD-Chef: „Am liebsten nur mit den Grünen.“ Die stehen unverdrossen für maximal offene Grenzen und gegen jede Frist beim Familiennachzug. Wer „am liebsten nur“ mit denen koaliert, weiß, was er wirklich vorhat − aber eben erst nach der Wahl.
Nun wird nachvollziehbar, was wir vergangene Woche ungläubig bestaunt haben, nämlich die plötzliche Eskalation im Umgang mit der AfD. Hieß es vor Kurzem noch, man müsse deren Wähler „zurückgewinnen“ und nur die Anführer aufmischen, kippt Gabriel im „Stern“-Interview beide auf dieselbe Deponie. Er spricht von „zehn Prozent Schreihälsen“, um die man sich nicht zu kümmern brauche, also Schluss mit „Zurückgewinnen“. Martin Schulz schlägt in die gleiche Kerbe und erklärt die AfD, ohne mit der Wimper zu zucken, zum Neuaufguss der NSDAP.
Eine Frechheit? Sicher, aber was sollen sie denn machen? Irgendwie muss die kecke Übernahme der AfD-Forderungen für den eigenen Wahlkampf ja überbrüllt werden.
Für die Linkspartei ist das alles ein ziemlicher Schlamassel. Zur „unkontrollierten Massenzuwanderung“ oder zur inneren Sicherheit können sie ebenso wenig sagen wie die Grünen. Versuche von Sahra Wagenknecht, da was zu ändern, sind im roten Modder versackt. Und gegenüber den Grünen haben die Dunkelroten einen bösen Nachteil. Die Parteifreunde von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wohnen kaum in jenen Stadtteilen, in welchen man Multikulti in dessen problemgesättigter, proletarischer Variante genießen kann, sondern eher in den nobleren Quartieren.
Viele potenzielle Wähler der „Linken“ hingegen erleben die schwungvolle Wirklichkeit eines „multi-ethnischen Brennpunkts“ vor der eigenen Haustür. Denen kann man natürlich befehlen, dass sie sich gefälligst darüber freuen sollen, wie schön „bunt“ es bei ihnen zugeht. Ob solche Belehrungen zur gewünschten Wahlentscheidung führen, erscheint indes ungewiss. Da ist guter Rat teuer. Wenn es teuer wird, haben Sozialisten stets ein probates Heilmittel parat: das Geld anderer Leute. Unter dem Banner der „sozialen Gerechtigkeit“ packen die Spätkommunisten ihre alten Enteignungsphantasien wieder aus, den „Reichen und Superreichen“ soll es ans Leder gehen.
Reich ist man in den Augen der Dunkelroten ab einem Vermögen von einer Million Euro. Alles, was darüber geht, soll jedes Jahr mit fünf Prozent besteuert werden. Nach 20 Jahren sind dann fast zwei Drittel des Vermögens weg, ohne die Inflation zu berücksichtigen, die das Eigentum noch weiter schmälert.
Ein Selbstständiger, dessen Haus in einem der überteuerten Ballungsräume steht und der sein Leben lang für eine gute private Altersversorgung geackert hat, gerät da rasch mit unter die Sense der „Gerechtigkeit“. Nur gut, dass auf Spitzenpolitiker ein sattes Altersruhegeld wartet, sodass es auch die führenden Genossen gar nicht nötig haben, massig zur Seite zu legen wie der fleißige Mittelständler, um einen ordentlich gepolsterten Lebensabend genießen zu dürfen. Damit können sie auf elegante Weise ihren eigenen Raubzügen entgehen.
Doch der Vergleich hinkt natürlich: Während der tumbe Unternehmer seit der Ausbildung nur mit Geldscheffeln beschäftigt war, hat der eifrige Berufsgenosse sein ganzes Leben dem Dienst an der Partei der Arbeiterklasse verschrieben und verdient daher eine besondere Vergütung.
Woran erinnert uns das? Nun, wenn es ernst wird, zeigen die Leute eben ihr wahres Gesicht. Mit dem Enteignungs-Programm kriecht die DDR aus dem Unterholz der „Linken“ hervor, als hätte es den Zusammenbruch des SED-Staats nie gegeben.
Martin Schulz hat die Linkspartei als möglichen Koalitionspartner längst fest in den Blick genommen, weil er ohne ihn kaum je Chancen auf die Kanzlerschaft hätte (wenn überhaupt). So gibt sich auch der SPD-Kandidat hell entflammt für die „soziale Gerechtigkeit“. Im September werden wir erfahren, was die Deutschen 27 Jahre nach dem Ende der DDR davon halten.   Hans Heckel

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