Freitag, 31. März 2017

Mittwoch, 29. März 2017

Landesetat für Schlägertrupps


Kinder beantworten die Frage nach dem Sinn des Lebens zwar nicht, aber verschieben sie auf unbestimmte Zeit.


                                               ***


Der französische Pianist und Komponist Henri Herz (1803-1888) komponierte acht Konzerte für Klavier und Orchester und eine großen Zahl von Soloklavierwerken. Auf seinen Konzerttourneen wurde er weltweit gefeiert. In USA hatte Henri einen Presseagenten namens Bernhard Ullmann. Um seinem Musiker in der amerikanischen Öffentlichkeit eine immer größere Popularität zu verschaffen, verfiel Ullmann auf immer ausgefallenere und exzentrische Ideen. So schlug er Herz ein "politisches Konzert" vor, in welchem eine "Hommage an Washington" für Solisten, Chor, fünf Orchester und 1800 Sänger gespielt werden sollte, außerdem ein "Grande marche triumphale" für 40 Klaviere. Herz komponierte bloß ein Stück für acht Klaviere. "Ihre Ablehnung meines Vorschlags zeigt", beschied ihm sein Agent, "dass Sie den amerikanischen Charakter nicht verstehen."


                                               ***


Der Kampf um Mittelerde hat längst begonnen. Mit argwöhnischer Regelmäßigkeit streicht der Blick Saurons über das Widerstandsnest Dresden. Auch dieser Tage steigt wieder Rauch auf vom Schicksalsberg. Sowie vom Auto das Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt – "Er stand für seine Pegida-Freundlichkeit in der Kritik", verlautbart das Spiegel online-Büro Barad-dûr) –, das in der Nacht zum Dienstag wahrscheinlich von Uruks aus Isengart abgefackelt wurde. Ebenfalls "in der Kritik", zumindest in jener der Zeit, steht Susanne Dagen, die "Buchhändlerin des Dresdner Bürgertums" (Saruman zu Schlangenzunge). Doch seit man ihr nachsagt, "Pegida-nah" (Schlangenzunge zu Saruman) zu sein, "wenden sich viele ihrer Kunden ab", wispert es vergnügt aus Dol Guldur. Nazgûl wurden über der Weißen Stadt noch nicht gesehen.


                                               ***


Im Mai 2015 richtete der CDU-Abgeordnete Christian Tischner im Thüringer Landtag eine Kleine Anfrage an das Ministerium für Bildung und Sport. Dieses Ministerium wird geführt von Genossin Birgit Klaubert, seit 1974 SED-Mitglied, nach einem Lehrerstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig Diplom-Lehrerin für Deutsch und Geschichte, heute Linkspartei.



Der Frager wollte wissen, ob und in welchem Umfang Mittel aus dem Landesetat, sprich Steuergelder, zur Finanzierung der Ausflüge von Gegendemonstranten zu "rechten" Kundgebungen geflossen seien.

In der von Frau Klaubert unterzeichneten Antwort heißt es unter anderem: "Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert." Dies sei ein "Beitrag zur Erreichung der interventionsorientierten Ziele und Strategien (...) des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" (in dessen Namen womöglich schon mal der eine oder andere Schädel eingeschlagen wird).

Daraufhin richtete der AfD-Abgeordnete Jörg Henke erschütternd unbehelligt eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung, in welcher er nach den konkreten Spesensummen der Toleranz-Touristen fragte. Die Antwort lautete, dass zwischen 2012 und dem Fragezeitpunkt mehr als 40.000 Euro geflossen seien. Auffallend gehäuft tauchte als Anlass dieser weltoffenen Klassenfahrten der Begriff "Demonstration Dresden" auf. Damit dürfte ziemlich sicher sein, dass speziell Pegida-Veranstaltungen das Interventionsziel der Gegendemokraten waren – neben den üblichen "Aufmärschen" der Falschen zum Gedenken an die Opfer des alliierten Erziehungsmassakers vom Februar 1945. Bei den staatlich teilalimentierten Protesten gegen wen-auch-immer unter dem Motto "Dresden nazifrei" am 13. und 18. Februar 2012 kam es übrigens zu Ausschreitungen in bzw. aus den Reihen des extrabreiten demokratischen Bündnisses, wobei sieben wahrscheinlich übereifrige Polizeibeamte, statt zu deeskalieren, Verletzungen davontrugen. Die Kosten für die Polizeieinsätze allein an diesen beiden Tagen sollen sich auf fünf Millionen Euro belaufen haben; 7500 Beamte waren im Einsatz. Und das alles wird spendiert von wem? Na von unseren führenden Genossen! Sie leben hoch! Hoch! Hoch!  MK am 29. 3. 2017

Forza Italia

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für provisorische Flüchtlingsstädte in Nordafrika ausgesprochen. „Wir müssen verhindern, daß die Migranten in die Fänge der Menschenhändler geraten und bei der Reise durch die Wüste oder über das Mittelmeer sterben“, sagte er der Welt. Bei den Flüchtlingsstädten gehe es um Aufnahmelager unter dem Schutz der Vereinten Nationen und europäischer Streitkräfte.
Wenn es die Staatengemeinschaft nicht schaffe, die Probleme Afrikas zu lösen, „werden in zehn Jahren 10, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in die Europäische Union kommen“. Europa solle deswegen dort Milliarden investieren und eine Langzeitstrategie entwickeln. „Afrika riskiert heute, eine chinesische Kolonie zu werden, doch die Chinesen wollen nur die Rohstoffe. Die Stabilität interessiert sie nicht, kritisierte er.

Auf die Frage, ob es nicht auch Schuld der EU sei, daß Großbritannien aus der Union austreten will, sagte Tajani: „Meiner Meinung nach war es ein Fehler des früheren britischen Premiers David Cameron. Er hat eine politische Partie gespielt, die er für perfekt hielt, aber sie war es nicht, und er hat verloren. Referenden sind heimtückisch.“  JF

Der arme Patzelt



Unbekannte haben das Auto des Dresdener Politikwissenschaftlers Werner Patzelt angezündet. Der Mitsubishi brannte in der Nacht zum Dienstag komplett aus. Die Feuerwehr konnte das Fahrzeug nicht mehr retten. Auch ein weiteres Auto wurde beschädigt.

In der Vergangenheit hatte Patzelt Drohungen aus dem linksextremen Spektrum erhalten. So hieß es beispielsweise anläßlich von Patzelts Vortrag auf dem Extremismus-Kongreß der AfD Mitte März in einem Schreiben der linksextremen Berliner Antifa Nordost in Richtung des Politikwissenschaftlers: „Es wird also höchste Zeit, ihn spüren zu lassen, daß das Verständnis für Rassist*innen Konsequenzen hat.“
Der Politikwissenschaftler befindet sich derzeit dienstlich in Tunesien. Auf Anfrage der Dresdner Morgenpost sagte er: „Ich bin ja nicht der erste und einzige, den so etwas trifft. Außerdem gab es bereits im Vorfeld Anzeichen dafür.“ Sein Blog sei gehackt worden und die Antifa-Nordost habe ihm gedroht, „man müßte Leuten wie mir zeigen, daß solche Ansichten nicht kostenlos wären“.
Das Operative Abwehrzentrum, eine Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierter Straftaten des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen, hat die Ermittlungen aufgenommen. „Aufgrund des Besitzers, halten wir eine politische Motivation der Brandstiftung für möglich“, sagte eine Sprecherin.  JF

Goethe als Aushängeschild

"Goethe ist in der Geschichte der Deutschen ein Zwischenfall ohne Folgen": Was könnte diesen Satz Nietzsches besser illustrieren als die immer tiefere Kluft zwischen Naturwissenschaften und Geisteswissenschaften? Der goethesche Mensch sähe zwischen beiden keinen größeren Unterschied als den zwischen Pantheismus und Polytheismus. Desto deutlicher träte ihm ihr Missbrauch durch die allzu Praktischen, die Amusischen, die Unsinnlichen, die Effizienten, die Ideologen vor Augen.  MK am 28. 3. 2017


                                                  ***

Im christlichen und auch sonst der Spiritualität verpflichteten Herder-Verlag ist eine Biographie von Marine Le Pen erschienen. Der Titel lautet: "Tochter des Teufels". Amen.


                                                   ***

Während der Justizminister die Brutalisierung der Sprache im Netz bekämpft, vollzieht sich die Brutalisierung der Lebenswirklichkeit (googeln Sie einfach mal unter "Messerangriff") ohne justizministerielle Rügen. – Während ein Anmachspruch eines alten weißen Politikers an der abendlichen Bar eine landesweite Protestwelle auslöst, schweigen dieselben Lautsprecher, wenn Frauen angezündet, hinter einem Auto hergeschleift oder in Ehren gemordet werden.

Im Land der Eunuchen stößt man sich mehr an Gewaltworten als an realer Gewalt.


                                                    ***

Am vergangenen Wochenende lud das Goethe-Institut zu einer Tagung unter dem markigen Motto: "Wettbewerb der Narrative: Ist die offene Gesellschaft in Gefahr?"

Klar ist sie das, sonst hätten unsere Offenheits-Narrativler doch nicht zur Séance gebeten. Mit deren eigenen Worten:

"In einer ungewöhnlichen, aber profilstarken Allianz thematisieren das Goethe-Institut, die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bundesverband der deutschen Industrie und das Käte Hamburger-Kolleg/Centre for Global Cooperation Research auf einer internationalen Tagung an diesem Wochenende die gegenwärtige Krise freiheitlicher Erzählungen und den weltweit zunehmenden Druck auf die offenen Gesellschaften durch autoritäre Regime."

Woraus wir zu entnehmen gehalten sind, dass die offene Gesellschaft ihren Sitz und ihr Epizentrum exakt dort hat, wo sich Goethe-Institut, Böll-Stiftung und andere profilstarke Karyatiden der Zivilgesellschaft zu ungewöhnlichen Tagungsallianzen vereinen. Wer aber bedroht das frischfröhlichfreie Massenschunkeln mit zunehmendem Druck?

"Die aktuellen Entwicklungen in den USA, das Verhältnis zwischen der Türkei und einzelnen EU-Staaten, die Rolle Chinas wie auch die innenpolitischen Turbulenzen in Frankreich und Deutschland im Wahljahr 2017 stellen die freien Gesellschaften und viele ihrer tragenden Akteure vor neue, gemeinsame Herausforderungen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein mittlerweile offener Wettbewerb zwischen liberalen Narrativen und illiberalen politischen Erzählungen, die das globale Machtgefüge und unsere Gesellschaften zum Teil mit unvorhersehbarer Wucht beeinflussen."

Wie schnell Donald Trump, das staatskapitalistische Regime Chinas sowie die Oppositionsparteien in Frankreich und Deutschland mit Sultan Recep dem Prächtigen in einem narrativen Gatter landen, wenn man nur hinreichend liberal in die Welt schaut! Und auf dieser, auf unserer, auf der guten Seite stehen vereint gegen die Phalanx des Illiberalismus die deutschen Spitzenliberalen Angela Merkel, Heiko Maas, Annetta Kahane, Aiman Mazyek und der Quoten-Irokese unter den Spiegel online-Kommentatoren, eskortiert auf ihren allzeit frommen Wegen von Antifa und Grüner Jugend.

"Zum Auftakt der gemeinsamen Tagung erklärte Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts: 'Die aktuelle Krise liberaler Erzählungen ist gekennzeichnet durch eine weltweite Kritik am Ideal einer weltoffenen Gesellschaft.'"

Ich verfalle in die Unsitte des Selbstzitats: Wer Abertausende zum Teil hochaggressive Analphabeten in sein Land lässt (und ihre halbwegs exzessiven Vermehrungsgepflogenheiten mit Alimenten fördert), ist nicht weltoffen, sondern geistesgestört. Und ziemlich geistesgestört ist auch, wer eine Tagung zur weltweit wabernden Illiberalität veranstaltet, ohne den fettesten und illiberalsten Gorilla auf der Hollywoodschaukel zu erwähnen.


                                                  ***


Leserin *** fragt, ob die Verhaftungen von Demonstranten in Moskau nicht in erheblichem Widerspruch zur Erzählung meines Bekannten stünden, man könne dort ungehemmt seine Meinung sagen? 
Ja – sollten die westlichen Medienberichte zutreffen. Und nein. Es gibt eben beides. Niemand verfiele schließlich auf die Idee, die Bundesrepublik von 1968 für unfrei zu halten, weil dort die Polizei bisweilen gegen randalierende Studenten vorging. Und wie wir vor kurzem bei den Protesten gegen einen Auftritt von Milo Yiannopoulos in Berkeley gesehen haben, können es auch zeitgenössische westliche Demonstranten sein, die aggressiv gegen Freiheitsrechte agieren. Was genau in Russland passiert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Dass Menschen friedlich demonstrieren dürfen sollen, wenn ihnen der Sinn danach steht, halte ich für ein elementares Recht innerhalb einer Zivilisation.

Naheliegenderweise interessieren mich allerdings die deutschen Zustände mehr als die russischen. Was die Demonstrationsfreiheit angeht, muss man konzedieren, dass hierzulande die Polizei die Demonstranten in der Regel schützt und nicht attackiert. Dennoch haben sich die Etablierten mit der Antifa eine halblegale Eingreiftruppe geschaffen, die das Versammlungs- und Demonstrationsrecht für Falschmeiner ad libitum einschränkt. Das Wort "geschaffen" meint hier: Diese Figuren werden nicht wirklich bekämpft, egal was sie anstellen und ob sie Staatsbeamte verletzen, und sie erhalten sowohl direkt als auch indirekt finanzielle und logistische Unterstützung. Mediale sowieso. Vielleicht sollten die Russen mal eine Delegation vorbeischicken, um zu lernen, mit welchen Methoden ein smarter Gesinnungsstaat die grobe direkte Freiheitsbeschneidung ersetzt.


                                                   ***

Charles "Sonny" Liston (Geburtsdatum unbekannt, gestorben 1970), der schrecklichste aller Schwergewichtler, ein Mann, der als Straßenräuber im Gefängnis landete und dort Boxen lernte (sein erster Promoter war übrigens der Gefängnis-Pfarrer), der als Knochenbrecher für die New Yorker Mafia jobbte, wobei es meistens genügte, wenn er seine Klienten bloß ansah, der seine Gegner nicht nur reihenweise K. o. schlug, sondern ihnen Schmerzen zufügte, die sie zeitlebens nicht vergaßen, so wie er selber auf seinem Rücken lebenslang die Narben der Peitschenhiebe trug, die sein Vater ihm verabreicht hatte, ein Champion, neben dem Mike Tyson wie ein Chorknabe wirkt, dieser Sonny Liston wurde von einem TV-Reporter gefragt, welche Sendungen er sich im Fernsehen anschaue.

"Ach wissen Sie", versetzte der Schlagetot, "was meine Frau sich ansieht, schaue ich mir auch an."

Seine Frau hatte Liston 1956 in einem Gewitter kennengelernt. Eine junge Arbeiterin einer Munitionsfabrik namens Geraldine stand auf dem Gehsteig und wartete auf den Bus. Sie war völlig durchnässt. Liston fuhr in seinem Wagen vorbei, bremste, legte den Rückwärtsgang ein, stieg aus, hob sie auf seine Arme und setzte sie auf den Beifahrersitz mit den Worten: "Sie sind eine sehr attraktive Frau. Sie sollten da nicht stehen und nass werden."

Noch im selben Jahr heirateten sie. (Heute würde er um eine Klage wegen sexueller Belästigung wahrscheinlich nicht herumkommen.) MK am 28. 3. 2017

Dienstag, 28. März 2017

Montag, 27. März 2017

Keine Experimente

Eigentlich ist eine Landtagswahl im Saarland nur eine bessere Kommunalwahl. Das kleinste Bundesland hat weniger Einwohner als Köln. Im Wahljahr 2017 aber, im Jahr des Schulz-Hypes der SPD, war diese Wahl bundespolitisch aufgeladen wie nie zuvor.
Vor diesem Hintergrund kann die CDU aus zwei Gründen feiern:

Erstens legte sie gegenüber der letzten Wahl deutlich zu und stellt wieder die Ministerpräsidentin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die große Siegerin.

Zweitens stoppte die CDU das Momentum der SPD auf Bundesebene. Der Lauf von Schulz gerät ins Stolpern. Im Saarland gab es keinen Schulz-Effekt.
Der Flirt von Schulz mit Oskar Lafontaine war eher schädlich für die SPD. Der Name Lafontaine, das zeigt das schlechte Ergebnis für die Linke, hat sich auch im Saarland abgenutzt. Das ist auch ein Signal für den Bund, für rot-rot-grüne Planspiele.
Die SPD schneidet nur so gut ab wie 2012 – oder sogar ein bisschen schlechter. Das ist ein schwerer psychologischer Dämpfer.

Warum auch hätten die Wähler an der Saar eine beliebte Ministerpräsidentin in die Wüste schicken sollen – nur deshalb, weil Martin Schulz Kanzlerkandidat ist? Und warum sollten sie dem Spalter der SPD, Oskar Lafontaine, wieder Verantwortung übertragen? Und warum sollten sie eine erfolgreiche, harmonisch arbeitende Große Koalition abwählen?

Bundespolitisch kann Angela Merkel erst einmal aufatmen. Die Unruhe in der CDU wegen schlechter Umfragen im Vergleich zur SPD wird abnehmen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat Zeit gewonnen – bis zur wichtigsten Landtagswahl, der Wahl im Mai in NRW.

Bundespolitisch entschieden ist noch nichts, aber eines ist klar: Schulz läuft zwar, aber er ist kein Selbstläufer. Die Bundestagswahl bleibt offen, mit Vorteil Merkel.
Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt. Eine Abwahlstimmung gab es auf Landesebene nicht – und gibt es bisher auch nicht auf Bundesebene.

Das erfreulichste an der Saar-Wahl ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. 2017 wird ein Festjahr für die Demokratie.

Und das zweite erfreuliche Ergebnis ist das Abschneiden der AfD. Mit der Ausrichtung nach ganz rechts ist für die AfD nicht viel zu holen. Verloren hat auf jeden Fall der Höcke/Gauland-Flügel.
Die Wähler im Saarland haben landespolitisch und vernünftig entschieden. Die Mitte will offenbar keine Experimente. Michael Spreng

Nicolaus Fest protokolliert

Justizminister Heiko Maas hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das heißt bei ihm nichts Gutes. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), gedacht zur Bekämpfung von „Hatespeech“ und „Fake News“, ist tatsächlich ein „Netzwerkzersetzungsgesetz“. Jedem Despoten würde es zur Ehre gereichen.

Denn worauf man auch schaut bei diesem Gesetz: Jeder Aspekt ist Ausdruck einer Gesinnung, die das Recht auf Meinungsfreiheit geringschätzt, die Verfassung mißachtet, dem Bürger mißtraut. Nicht nur der öffentliche Diskurs wird dramatisch beschnitten, auch der Rechtsstaat abgeschafft.

Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, alle „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte ihrer Nutzer innerhalb von 24 Stunden zu löschen; nicht ganz offensichtliche Fälle sind binnen sieben Tagen zu prüfen. Wird dann nicht gelöscht, drohen Privatpersonen Bußen von bis zu fünf Millionen Euro, Unternehmen der zehnfache Betrag.

Wohlgemerkt: Die Pflicht zur Löschung soll bereits dann bestehen, wenn der Inhalt rechtswidrig ist, nicht unbedingt strafbar. Das ist ein grundlegender Unterschied. Denn deutsche Strafgesetze verlangen häufig die vorsätzliche, also schuldhafte Verletzung der Norm; ein bloß rechtswidriges Verhalten, beispielsweise im guten Glauben, genügt nicht. Aber bei Heiko Maas soll Rechtswidrigkeit ausreichen.
Hinsichtlich der zu löschenden Inhalte verweist der Entwurf auf das Strafgesetzbuch – doch in einer Weise, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Zu löschen sind beispielsweise Beiträge, die den öffentlichen Frieden stören (§ 126), den Bundespräsidenten oder religiöse Bekenntnisse verunglimpfen (§ 90, 166), volksverhetzend sind (§ 130) oder allgemein den Ehrenschutz tangieren, also beleidigen, verleumden oder übel nachreden (§ 185–187).
Nicht genannt ist die Verunglimpfung von Regierungsvertretern (§ 90b), die wohl erst nach einem Wahlsieg Martin Schulzens in den Katalog aufgenommen wird. Ebenso ausgenommen von der Löschpflicht ist die Verbreitung kinderpornographischen Materials nach § 184d Strafgesetzbuch – aus welchen erratischen oder edathyschen Gründen auch immer. Seltsamerweise muß ausgerechnet die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203) nicht gelöscht werden.

So fragwürdig der Katalog, so fragwürdig die Fristenregelung. Alle Paragraphen, auf die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweist, enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe. Während Richter oft tagelang über der Frage brüten, ob Äußerungen als Verleumdung, Volksverhetzung oder Bedrohung zu werten sind, sollen Privatunternehmen dies innerhalb von 24 Stunden beantworten. So werden sie schon aus Zeitdruck eher extensiv löschen. Anderenfalls drohen exzessive Bußen. Während vorsätzliche (!) Verstöße gegen Gerichtsbeschlüsse üblicherweise mit bis zu 250.000 Euro belegt sind, soll die fahrlässige Nichtlöschung mit bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden.
Die Höhe der Buße enthüllt den Zweck des Gesetzes. Es geht nicht um Bestrafung verbotenen Handelns, sondern um Einschüchterung. Wie in China und anderen staatsterroristischen Ländern wird das Recht mißbraucht, um Meinung zu lenken, um jeder Opposition mit der Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz zu drohen. Während gewaltkriminelle Straftäter oft mit lachhaften Sanktionen davonkommen, will man diejenigen, die sich beispielsweise über solche Urteile empören, jenseits aller Verhältnismäßigkeit bestrafen.

Dazu paßt, daß nur gelöscht werden muß. Damit hat es sich. Daß die Strafverfolgungsbehörden die Fälle übernehmen, ist nicht vorgesehen – wohl weil sich oft herausstellen würde, daß gar keine Strafbarkeit vorliegt. Selbst in den Augen von Heiko Maas besteht also aus strafrechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf. Es geht nur darum, die sozialen Netzwerke und ihre Nutzer gefügig zu machen – und beiden den kurzen Prozeß, wortwörtlich.

Denn über die Bußgelder sollen die Amtsgerichte entscheiden, ohne öffentliche Verhandlung, ohne Möglichkeit der Berufung. Angesichts der Besetzung der unteren Gerichte mit Angehörigen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen ist so die „Herrschaft durch Recht“ gesichert – und die Herrschaft des Rechts endgültig demontiert.
Fast selbstverständlich für ein SPD-Gesetz: Nur deutsche „Haßsprache“ wird sanktioniert, nicht aber gleiche Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache. Und die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert schon weitere Verschärfungen: Sie will auch den „Graubereich zwischen grob unhöflichen und strafbaren Äußerungen“ erfassen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen. Unter diesem Vorwand läßt sich dann endgültig jede Meinung verbieten. Selbst der linksliberale Berliner Tagesspiegel assoziierte den Gesetzentwurf mit der Meinungsdiktatur in George Orwells Roman „1984“.
Daß Heiko Maas die sozialdemokratische Reichsschrifttumskammer in private Hände legt, hat seine Gründe. Zunächst wird jede Gegenwehr faktisch unmöglich gemacht. Denn wer streitet schon mit fernen Unternehmen über irgendwelche Löschungen? Außerdem gilt der unschöne Vorwurf der Zensur nicht Maas und Merkel, sondern amerikanischen Firmen.

So folgt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dem Schema anderer Zensurmaßnahmen: Statt selbst die Meinungsfreiheit einzuschränken, spannt der Staat private Unternehmungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Correctiv.org ein. Grundrechtsschutz und politische Verantwortung werden dadurch umgangen. Und medial behält er die volle Kontrolle. Denn ARD wie ZDF sind ohnehin in der Hand der Altparteien, und die freie Presse hat sich längst selbst gleichgeschaltet.
Der Fall des FAZ-Mitarbeiters Daniel Deckers, der in der regierungsnahen Einwanderungskommission von SPD-Staatssekretärin Özoğuz mitarbeitet, macht das überdeutlich.  Nicolaus Fest


Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer  Jurist(inn)en ist in Deutschland offenbar das, was in Italien Magistratura Democratica ist. Mit dem Unterschied, dass bei Magistratura Democratica die politische Militanz innerhalb der Justiz im Statut festgeschrieben ist und die Mitglieder keine Sozialdemokraten, sondern "Kommunisten mit menschlichem Antlitz" sind, wie sie bereits anlässlich des Russell-Tribunals zur Situation der Menschenrechte in der BRD in Erscheinung traten.

Spinelli und Jünger

So schwer es mir fällt, vor Martin Schulz den Hut zu ziehen, ich kann nicht anders. Er versteht es, seinen Gegnern ein Bein zu stellen.

Scheitert die EU, scheitern in Europa alle. Statt stark gegenüber extraeuropäischen Gebilden gleich welcher Gestalt zu werden, würde man in Europa nicht nur nach außen schwach, man geriete früher oder später auch wieder in Gefahr, untereinander Kriege zu führen.
Geht's auch eine Nummer kleiner? Nein, geht es nicht. Die Europäische Einheit ist nicht nur eine neue historische Dimension und historische Notwendigkeit, sie ist auch die neue Maßeinheit des Planeten. Und genau deshalb ist sie auch nötig.


Weshalb bekam Ernst Jünger den Robert-Schuman-Preis? Weil er 1942 einen an die Jugend Europas gerichteten Text über den Frieden verfasst hatte, der dann im Geheimen in Form maschinengeschriebener Kopien zirkulierte. Fast gleichzeitig, nämlich 1941 schrieb Altiero Spinelli als politischer Gefangener auf der Insel Ventotene in Haft sein Manifest für Europa (auf Zigarettenpapier, das in einer Streichholzschachtel aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde).

Es wird sich noch rächen, dass die AfD den Schulterschluss mit dem Front Nationale gesucht hat, statt in Fillons Horn zu stoßen. Die AfD wird sich etwas Besseres zu Europa einfallen lassen müssen, als Arm in Arm mit Marie Le Pen darauf zu dringen, die EU zu zerstören und mehr als einen Staatenbund nicht anzustreben, so wünschenswert eine Entschleunigung der überstürzten, zu umfangreichen Integrationsentscheidungen Joschka Fischers im Moment auch sein mag.

Europa braucht ein Wir-Gefühl. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl kann aber nur entstehen, wenn einige Länder auf ihre Souveränität zu Gunsten eines gemeinsamen Staatswesens verzichten und dadurch etwas so Bedeutendes schaffen, dass ihm selbst die Schweiz gern beiträte. Nur so können die Südeuropäer vielleicht in 20 Jahren solidarisch mit Nordeuropa werden, statt Solidarität von Nordeuropa zu fordern.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen eingestellt werden, die mit Italien sollen gerne aufgenommen werden, sobald Draghi nicht mehr die EZB leitet und Italien zur Lira zurückgekehrt ist.

Sonntag, 26. März 2017

Johannes Bobrowski zu Ehren

Günter Grass und Ernst Jünger bilden als ‚linker‘ und ‚rechter‘ Schriftsteller einen fast schon idealtypischen Gegensatz. Sie könnten in ihren ästhetischen Programmen und in ihrem politischen wie gesellschaftlichen Selbstverständnis kaum unterschiedlicher sein. Umso frappierender fällt Grassʼ intensive Beschäftigung mit Ernst Jünger auf.
In Mein Jahrhundert wird kein anderer Schriftsteller von Grass so ausführlich gewürdigt wie ausgerechnet Ernst Jünger. (Umgekehrt pries Ernst Jünger an Grassʼ Roman Das weite Feld „die wunderbare Sprache des Romans“). Bei Mein Jahrhundert handelt es sich um keinen geschlossenen Text, sondern um eine Sammlung 100 kurzer narrativer Prosastücke, von denen jedes für eines der 100 Jahre zwischen 1900 und 1999 steht und wichtige Entwicklungen oder Ereignisse des betreffenden Jahres literarisch verarbeitet. Nur die Jahre des Ersten Weltkrieges, 1914 bis 1918, werden auf eine in dieser Text-Sammlung ansonsten einmalige Art und Weise aus dem Gesamtgefüge dadurch herausgehoben, dass sie eine erzählerische Einheit bilden. Unter Zuhilfenahme einer narrationstechnischen Verfremdungssituation werden diese Jahre, Jahre des Schreckens und massenhaften Sterbens in den Schützengräben, einer Erzählerin in den Mund gelegt, die erst im Wohlstandsfrieden nach dem Wirtschaftswunder Mitte der 1960er-Jahre nach den Geschehnissen im Ersten Weltkrieg zu fragen beginnt und zu diesem Zweck zwei Zeitzeugen einlädt, die gegensätzlicher nicht sein könnten: die Kriegsschriftsteller Erich Maria Remarque und Ernst Jünger. Beide fungieren als Augenzeugen, werden aber nicht, wie eigentlich zu erwarten, als Gegensätze ausgespielt, sondern letztlich in einer Erinnerungsgemeinschaft vereint, die das Erleben gemeinsamer Schrecken über unterschiedliche politische Wertungen dieses Erlebens stellt. Gemeinsames Gedenken, so die Grassʼsche Botschaft, versöhnt.
Jünger und Remarque wären damit in Mein Jahrhundert die beiden meistgenannten Schriftsteller, würde Ernst Jünger dort nicht später noch einmal auftreten und so noch vor Remarque in die privilegierte Rolle des meistgenannten Autors gerückt werden: Jünger findet abermals Erwähnung im Kapitel „1984“, das dem symbolisch der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich dienenden historischen Besuch des französischen Präsidenten François Mitterand und des deutschen Kanzlers Helmut Kohl auf dem ehemaligen Schlachtfeld von Verdun gewidmet ist. Jünger war tatsächlich an diesem Treffen beteiligt (ihn zu erwähnen aber ist die Entscheidung von Grass).
Wichtiger als solche Erwähnung ist der direkte literarische Einfluss von Jünger auf Grass. Jüngers Erzählung Aladins Problem von 1983 und Günter Grass’ Erzählung Unkenrufe von 1992 weisen in Thematik und erzählerischer Ausgestaltung verblüffende Parallelen auf. In beiden Texten wird der  Versuch unternommen, eine völkerübergreifende Gedenk- und Versöhnungs-Utopie fiktional auszugestalten. Beide wählen als Gegenstand dafür einen fiktiven Friedhof, der den ewigen Frieden der Verstorbenen sichern und ihnen posthum menschliche Gerechtigkeit widerfahren lassen soll.
Jüngers Erzählung ist der in Ich-Form verfasste Lebensbericht des Protagonisten Friedrich Baroh. Im Klappentext heißt es, Namen, Orte und Daten wären lediglich Motive, die keine Realität für sich beanspruchten, sondern nur entfernt an historisch reale Vorbilder anklängen. Der Text spielt an zwar verfremdeten, durch die Entfremdung hindurch aber noch deutlich erkennbaren Orten, deren bloße Nennung die Vertreibung der Deutschen aus Schlesien aufruft.
Die Erzählung des ersten von vier Teilen setzt nach dem 2. Weltkrieg in Liegnitz ein, das seit 1945 Legnica heißt, also in einer durch die Westverschiebung Polens polnisch gewordenen früheren deutschen Stadt. Der dort noch immer lebende Deutsche Baroh ist letzter Nachkomme des durch den Heerführer berühmt gewordenen schlesischen Adelsgeschlechts der Blüchers und wählt nach dem Abschluss des Gymnasiums eine für die Familientradition typische militärische Laufbahn in der Armee – bei der es sich nun freilich um die polnische Volksarmee handelt. In der Kriegsschule lernt er einen jungen Hauptmann mit dem deutsch-polnischen Namen Jagiello Müller kennen. Der ermöglicht ihm die Flucht nach Westberlin. Nach dem Studium steigt Baroh in das Bestattungsunternehmen seines Onkels ein und arbeitet sich dort im zweiten Teil der Erzählung hoch, um im dritten Teil mit zwei gleichgesinnten Freunden das Bestattungsunternehmen ,Terrestra‘ zu gründen, dessen Ziel die völkerübergreifende Pflege des Totenkultes in einer anatolischen Totenstadt ist. Barohs Idee entsteht bezeichnenderweise auf dem Weg nach Verdun, „der Hauptstadt des Friedens“. Das Projekt ‚Terrestra‘ speist sich aus dem Unbehagen an der modernen Begräbniskultur und verspricht als international angelegtes Unternehmen die Befriedigung des Bedürfnisses nach einer wirklich gesicherten ewigen Ruhestätte. Es wird zum überwältigenden kommerziellen Erfolg. Die Begräbnisstätte wird angelegt in den in Tuffstein geschlagenen Felsenstädten bei „Ürgüp, in der Mitte von Anatolien“, einem Ort, der als Musterbeispiel eines interkulturellen Ortes dienen mag (und durchaus dem Grassʼschen Interesse für Orte mit national heterogener Geschichte – wie Danzig – entspricht). Dort sollen Gräber „auf ‚ewige‘ Dauer“ verpachtet werden. Am Ende, so das Versprechen, wäre die Welt vereint im Totengedenken. Obwohl das Geschäft floriert, zieht Baroh, abgestoßen vom Kommerz, sich schließlich in mystisch anmutende neue Aufgaben und Sphären zurück, deren konkrete Gestalt nur diffus angedeutet wird.
Gewalt und Tod, Krieg und Verlust sind ‚Urerfahrungen‘ von Grass wie Jünger. Beide begannen ihre schriftstellerische Karriere als tabubrechende Bürgerschrecke, die diese Erfahrungen verarbeiteten. Das Werk beider lebt von der – stilistisch sehr unterschiedlichen – Verarbeitung grauenhaft hässlicher Wirklichkeit, eine wenn auch jeweils andere Ästhetik des Hässlichen ist beiden nicht fremd. Vergleicht man nun die Unkenrufe mit Aladins Problem zeigen sich trotz aller Unterschiede in Stil und Handlung zahlreiche Übereinstimmungen. In beiden Texten münden deutsch-polnische Lebensgeschichten in der von der Zeit des Nationalsozialismus und ihren Folgen, insbesondere der Vertreibung der Deutschen im Zuge der Westverschiebung, geprägten langen Nachkriegszeit in ein utopisches Friedhofsprojekt. Wendet Baroh sich jedoch bei Jünger von Schlesien aus ins Universelle (und schließlich sogar Transzendentale), bleibt bei Grass der deutsch-polnische Fokus als konkreter Bezugspunkt stets erhalten. Grass bleibt bei aller Visionskraft Realist, Jünger in aller Realitätskritik Visionär.
Jüngers ,Terrestra‘ mit dem an das lateinische ,terra‘ (Erde) angelehnten, science-fiction-haft anmutenden Namen, in dem die Erde zur planetarischen Einheit verschmilzt, entspricht bei Grass in etwas kleinerem Maßstab eine ,Deutsch-Polnische Friedhofsgesellschaft‘, die nach den Wunden, die Krieg und Vertreibung beiden Seiten, den Deutschen wie den Polen, geschlagen haben, Aussöhnung zumindest der Toten in einem gemeinsamen Friedhofsprojekt ermöglichen soll. Beide Projekte wachsen über die Erwartungen der Protagonisten hinaus. Ihnen droht, in Kommerz und groß dimensionierten Alltagsgeschäften zu stranden und durch ihren eigenen Erfolg korrumpiert zu werden. Wo Jüngers Projekt jedoch ins Phantastische wächst und schließlich nur durch mystische Weiterungen relativiert werden kann, bleibt das Grassʼsche Projekt immer zurückgebunden an die bürokratisch und menschlich schwierige Wirklichkeit.
Wie Jünger geht Grass von deutsch-polnischen Verstrickungen aus, wird jedoch historisch konkret, wo Jünger nur die enigmatische Lebensgeschichte des deutschen Adeligen in der kommunistischen Volksrepublik imaginiert: Bilder der Zerstörung von Danzig, die brennenden Häuser der Altstadt, Knochenfunde in den Kirchengruften, das Konzentrationslager Stutthof und anderes mehr verweisen viel deutlicher auf die leidvolle und von deutscher Schuld belastete Geschichte als Jüngers eher abstrakte Reflexionen eines intellektuellen Militärs in geistunfreundlicher Kasernenumgebung, die dem klassischen Plot deutscher Bildungsgeschichten entsprechen: Der Einzelne arbeitet sich bei Jünger aus einer ihm unangemessenen Umgebung heraus und durchbricht als das transzendentale Ich der idealistischen Tradition der deutschen Philosophiegeschichte die Hemmungen einer nur realen Wirklichkeit.
Grass hingegen spaltet sein Personal deutsch-polnisch und dialogisch auf: In symmetrischer Konstruktion begegnen einander 1989 in Gdańsk ein Deutscher und eine Polin, beide aus ihrer Heimat vertrieben, er aus, sie nach Gdańsk. Sie hatte als Kind Wilno, er Danzig verlassen müssen. Beide sind nun verwitwet, „durch Tod des Ehegefährten freigestellt und abermals mündig“, beide nach einem Leben in jeweils einer der beiden Hälften des bis 1989 gespaltenen Europa. Selbst die Namen spiegeln die Konstruktion wider: Er heißt Alexander, sie heißt Alexandra. Die beiden sind deutlich als Zwillingswesen angelegt. Beide beschäftigen sich  beruflich mit der Vergangenheit, beide studierten Kunstgeschichte. Sie sind vom Erzähler daraufhin angelegt, einander zu entsprechen und zu ergänzen. Selbst noch ihre äußere Gestaltung erweist in ihrer Stereotypenhaftigkeit den Konstruktions- und Modellcharakter der beiden füreinander geschaffenen Figuren: Bei ihr, Alexandra, handelt es sich selbstverständlich um eine attraktive, eine schöne und elegante, eine vielleicht sogar zu elegante Polin, bei ihm, Alexander, um einen vom ‚linken‘ Zeitgeist auch äußerlich geprägten hageren Deutscher mit der „rundglasige[n] Brille in nußbrauner Fassung“, die ihm erlaubt, „gelehrtenhaft dreinzuschaun“.
Ihre gemeinsame, so ähnliche und doch wiederum spiegelverkehrt unterschiedliche Geschichte führt zwangsläufig zu wechselseitiger Reflexion und intensivem Austausch über das Vergangene und den Umgang mit ihm. Insbesondere der Deutsche Alexander hat sich von den organisierten deutschen Vertriebenen abzusetzen und persönliche Erfahrung durch historisches Wissen um Schuld und Zusammenhänge zu relativieren, aber auch um den Fortgang der Geschichte seither: „Mir allerdings war nur Trauer möglich, die sich durch mittlerweile geschichtlich gewordene Tatsachen relativiert hat.“ Erst der gemeinsame Rückblick am Lebensabend und unter steter deutlicher Nähe des Todes erlaubt ihm eine neue biographische Authentizität und die Utopie einer Heimat, die zwar verloren, aber doch im Tod durch einen Akt symbolischer Versöhnung wiedergewonnen werden könne: „die uns eigentümliche Heimat ist schuldhaft und endgültig vertan worden –, aber das Recht der Toten auf Heimkehr könnte, sollte, dürfte angemahnt werden.“  
Daraus entsteht die „erdgebundene Versöhnungsidee“ einer Deutsch-Polnischen Friedhofsgesellschaft, deren Ziel es ist, Deutschen aus Danzig zu ermöglichen, sich im nun polnischen Gdańsk bestatten zu lassen. Am Ende wird die in der Erzählanlage anvisierte versöhnende Symmetrie jedoch ebenso aufgegeben und in ein Außerhalb des Textes verlagert (wie bei Jünger der Ort der mystischen Transzendenz) mit dem Ergebnis, dass diese Idee einer Versöhnung durch die Möglichkeit einer Rückkehr der Toten in die Erde ihrer Heimat vorerst nur für die Deutschen gelten soll. Die mit Blick auf Alexandra eigentlich notwendige Erweiterung der Deutsch-Polnischen Friedhofsgesellschaft zu einer Deutsch-Polnisch-Litauischen wird hintangestellt.
Als Ort der Versöhnungsgräber ist der ehemalige Park des 25. Jahrestages der Volksrepublik Polen auserkoren, genau der Ort, wo sich vor 1945 (und noch bis 1949) die Vereinigten Friedhöfe befunden haben. Wie bei Jünger soll der Ort der Gräber an versunkene historische Vielfalt erinnern, Gemeinsamkeit im Tod ermöglichen. Und wie bei Jünger wird bei Grass aus der Idee respektive Utopie rasch ein hartes Geschäft ˗ ,Bungagolf‘ ˗, in dem die Gründer bloß ein Störfaktor sind. Aber die Verwirklichung ihrer Idee  lässt sich nicht aufhalten, auch sie selbst vermögen das nicht. Schließlich wird dem Paar statt der Geschäftsführung der Deutsch-Polnischen Friedhofsgesellschaft der Ehrenvorsitz über dieselbe vorgeschlagen. Die Kontrolle über die Finanzen wird ihnen entzogen. Wie bei Jünger hat sich die Idee im Zuge ihrer Ausführung zur kapitalistischen Karikatur ihrer selbst verselbständigt.
Bei Jünger tritt an dieser Stelle die bereits aus früheren Werken bekannte mystische Figur Phares in Aktion und ruft Baroh in überirdisch höhere Sphären, die es ihm erlauben, die Wirklichkeit zu transzendieren. Ein solcher deus ex machina ist für Grass weder weltanschaulich noch ästhetisch möglich – wo es Jünger um eine die Wirklichkeit übersteigende Schreibweise geht, legt Grass Wert auf Sinnlichkeit und Immanenz. Kritik an dem Projekt wird deshalb nicht aus seiner Gegenüberstellung mit dem Transzendentalen heraus möglich (aus dem heraus Jüngers Ich-Erzähler bereits auf die ‚Terestra‘ wie auf etwas Überwundenes zurückblickt), sondern durch den Erzähler, der die Geschichte Alexandras und Alexanders im Auftrag seines ehemaligen Schulkameraden Alexander aus dessen Tagebuch rekonstruiert (wie bei Jünger also aus dem Rückblick erzählt). Er kommentiert diese mit Worten, die sein Nicht-Einverständnis dokumentieren: „[D]as ist eine Furzidee.“ Erfolgte bei Jünger der Rückblick auf die science-fiction-haft anmutende Geschichte aus einem transwirklichen Jenseits, erlaubt sich Grass fast so, als wollte er noch möglichst viel von Jüngers Erzählkonstruktion in seinen Text transponieren, einen Rückblick aus einer Zukunft, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Unkenrufe (1992) nur Science-Fiction sein konnte: Der Erzähler rekonstruiert das Geschehen im Jahre 1999. Dies ermöglicht ihm den nötigen Abstand, um zu bewerten, was als Utopie noch durch seine Ablehnung hindurch als eine Vision lebendig bleibt, die an der Realität zwar scheitert, ihre utopische Kraft aber noch im Scheitern behält.
Grassʼ Erzähler überblendet dieses Scheitern mit der Geschichte der von Grass abgelehnten politischen Entwicklungen wie beispielsweise der deutschen Einheit, genauer: der Art und Weise, wie diese zustande kam: „Hat nicht der lautverstärkte Ruf ,Wir sind ein Volk!‘ das Geflüster der Liebenden, ihr leises ,Wir sind ein Fleisch‘ übertönt?“ Damit entsteht ein Widerspruch zwischen historisch-ökonomischer Entwicklung und der privaten Liebesgeschichte von Alexandra und Alexander. Wie bei Jünger driften individuelle Biographie und Entwicklung des Projekts auseinander, wie bei Jünger gerät das Projekt in die Hände der Geschäftemacher (denen Grass ja auch die von ihm abgelehnte Art und Weise der deutschen Wiedervereinigung vorhält), während die Helden sich der weiteren Entwicklung entziehen. Wo bei Jünger freilich der männliche Einzelne sich aus der Welt hinaus transzendiert, wächst bei Grass das Paar zusammen und als „ein Fleisch“ in ihrer erotisch-sinnlichen Begegnung aus ihrer Welt (und dem Projekt) hinaus. Selbst der eher ablehnende Erzähler kann seine Faszination dieser Liebe gegenüber nicht verbergen: „Fast bewundere ich, wie die beiden, gehoben von ihrer Idee, mehr und mehr abseits ihrer Nationen lebten, oder sich ihnen überstellt begriffen.“
Wie aber kann, wie soll dies enden? Grass kann die Liebe nur zu einem finalen Ende führen, einer raschen Bewegung aus dem genossenen Augenblick in einen bei ihm transzendenzfreien Tod hinein. Das alte Glücks- und Sehnsuchtsmotiv „Neapel sehen und sterben“ wird zur Grundmelodie des deutsch-polnischen Todes, der Alexandra und Alexander endgültig vereint: „Na, wenn ich schon gesehn hab Neapel, kann ich ja sterben gleich.“ Ein Autounfall zwischen Rom und Neapel führt sie jenem raschen Ende entgegen, das den Erzähler überhaupt erst zum Erben der hinterlassenen Aufzeichnungen macht. Noch im Tod freilich wird das Projekt der Deutsch-Polnischen Friedhofsgesellschaft relativiert, vielleicht sogar auf eigenartige Weise transzendiert: Die beiden werden auf einem italienischen Dorffriedhof namenlos begraben. Wie bei Jünger sind sie am Ende weit jenseits dessen, was sie ursprünglich vorhatten.
Beide Autoren lassen die utopische Idee literarisch scheitern am ökonomischen Zug der Moderne, denen die Hauptfiguren beider Erzählungen am Ende entgehen. Scheitern ist, so könnte man sagen, in das jeweilige Projekt eingeschrieben und stellt sich dann ein, wenn das Utopische einer Kommerzialisierung zum Opfer fällt, sich die Moderne in dem durchsetzt, was gegen sie gerichtet war. Den Helden bleibt dann nur noch der rettende oder tödliche Auszug aus der Welt.
In ihrer gegen ihre Zeit (bei Grass gegen die ‚moderne‘ Ökonomisierung der Nachwende-Welt, bei Jünger gegen die Moderne schlechthin) gerichteten Stoßrichtung bezeugen beide Erzählungen Defizite in der kollektiven Wahrnehmung und Erinnerung, die auf einen partiell tabuisierten Umgang mit der Geschichte zurückzuführen sind. Vielleicht ist hier Jünger mit seiner verwirrenden Platzierung des ersten Teils von Aladins Problem in einem leicht irreal wirkenden polnischen Schlesien noch ‚tabubrechender‘ als Grass, der seinem, dem Leser bereits bekannten Lebensthema Danzig treu bleibt. Jedenfalls entwickeln beide von der schwierigen deutsch-polnischen Geschichte, beide von einst deutschen und heute polnischen Schauplätzen aus ihre Geschichte. Bei allen Unterschieden rühren sie damit an das kollektive Gedächtnis mindestens zweier europäischer Völker – und zwar zu Zeitpunkten, zu denen die gemeinsame Aufarbeitung naher Vergangenheit noch weniger weit entwickelt war als heute.
Sie schreiben sich in die Wunde des Vergessens, in die Tabus oft noch gegeneinander gerichteter gemeinsamer Verdrängung ein. So kommt es zu den erstaunlichen Parallelen zwischen dem ‚linken‘ Großautor Grass und dem ‚rechten‘ Großautor Jünger – und natürlich auch deshalb, weil Grass Jünger gelesen und daraus seine Schlüsse gezogen hat: Er holt Jüngers ins Transzendentale weisende Utopie auf den Boden der deutsch-polnischen Wirklichkeiten zurück, um von dort aus dem revanchistischen Denken eine klare Absage zu erteilen, dem Jüngers Text mit seiner Evokation eines deutschen Schlesien sich stellenweise gefährlich nähert. Und dies sowohl inhaltlich als auch durch die für Grass durchaus typische Ausgestaltung des unzuverlässigen Erzählers, der in seiner gebrochenen Haltung einem anderen Geschichtsbild verpflichtet ist, als der bis zuletzt ernst bleibende, monolithische Erzähler Ernst Jüngers. Wo Jünger auktoriale Würde inszeniert, die letztlich transrealer Stützung bedarf, konzentriert sich Grass auf die humane Vergänglichkeit scheiternder Menschen. So finden seine Protagonisten ein reales Grab in fremder Erde, während Jüngers Held die Welt verlässt, um in ein Unbestimmtes zu verschwinden, das kein Grab ist, sondern dessen Leugnung.  Gabriela Ociepa

Samstag, 25. März 2017

Adenauers Echo


Am Samstag schließen sich in Schwetzingen konservative Unionsmitglieder zum „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch in der CDU/CSU“ zusammen. Fragen an Alexander Mitsch, einen der Initiatoren:
Herr Mitsch, bisher existieren konservative Kreise auf kommunaler Ebene oder in CDU-Landesverbänden. Wozu braucht es einen bundesweiten Zusammenschluß?
Alexander Mitsch: Die einstige Stärke der Union resultierte aus ihrer breiten Aufstellung mit einem starken konservativen Flügel. Sie hat zuletzt aber konservative Mitglieder und frühere Stammwähler insbesondere durch ihre Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik enttäuscht, dadurch einige Wahlen verloren und befindet sich aktuell im Umfragetief. Wir setzen uns dafür ein, daß die Union eine Politik macht, die die Interessen des deutschen Volkes stärker berücksichtigt und dadurch das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt. Als bundesweiter Zusammenschluß haben wir hierauf einen deutlich größeren Einfluß als einzelne konservative Kreise.
Starker und wehrhafter Staat
Wie viele Initiativen machen mit und wie viele Interessenten haben Sie insgesamt?
Mitsch: Aktuell wird der Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der Union von fast 20 Initiativen bundesweit getragen. Allein der Konservative Aufbruch der CSU, der ebenfalls mitmacht, vertritt mehrere tausend Mitglieder.
In einer Erklärung nach dem Sondierungstreffen im Januar schrieben Sie, es gehe Ihnen um den Markenkern der CDU. In welchen Punkten ist dieser Markenkern bedroht?
Mitsch: Die CDU hat sich traditionell für einen starken und wehrhaften Staat zum Schutz seiner Bürger vor Bedrohungen eingesetzt. Insbesondere geht es uns um den langfristigen Erhalt unserer freiheitlichen, europäisch und christlich geprägten Gesellschaft, die wir aktuell gefährdet sehen.
Ein wichtiger Bestandteil unserer Forderungen ist daneben die Europapolitik. Im Sinne der Subsidiarität darf es nicht immer größere Haftungsgemeinschaften zu Lasten der solide wirtschaftenden Staaten geben.
Union hat wichtige Positionen aufgegeben
Streben Sie langfristig den Status einer innerparteilichen Vereinigung in der Union an, um Anträge auf Parteitagen stellen zu können?
Mitsch: Ja, unser mittelfristiges organisatorisches Ziel ist die Anerkennung als Vereinigung innerhalb der Union. Aber auch schon vorher werden wir unsere Positionen in die Politik der Union einbringen.
Der Linkstrend der CDU ist ja kein ganz neues Phänomen; warum gründeten sich gerade jetzt so viele konservative Initiativen?
Mitsch: Viele Initiativen sind aus der Sorge vor den jetzt immer deutlicher sichtbar werdenden Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung entstanden.
Welche Rolle spielt die AfD dabei? Ist sie in erster Linie der Herausforderer oder sehen Sie da auch mittelfristig einen potentiellen Koalitionspartner?
Mitsch: Die AfD hat viele Positionen übernommen, die noch vor einigen Jahren offiziell Positionen der Union waren, aber von der Union aufgegeben wurden. Diese Positionen sind dadurch alleine nicht falsch geworden. Die AfD ist für uns ein politischer Konkurrent wie etwa die Grünen. Ob die AfD zukünftig Koalitionspartner werden könnte, hängt von deren Entwicklung und Abgrenzung zur radikalen Rechten ab. Aktuell sehe ich für eine Koalition keine Basis.
Was entgegnen Sie auf den Vorwurf, das sei nur eine Alibi-Veranstaltung, die am Kurs der Merkel-CDU nichts ändern wird?
Mitsch: Die CDU hat sich ja schon bewegt, insbesondere beim wichtigen Thema der Einwanderung. Wir fordern hier weitere Schritte, um die Folgen der vergangenen Fehlentscheidungen zumindest teilweise zu korrigieren und weiteren Schaden zu minimieren.
Fehler in der Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik
In Sachsen-Anhalt äußerte sich der CDU-Generalsekretär skeptisch über den Zusammenschluß konservativer Kreise auf Landesebene und warnte vor einer Spaltung der Partei. Droht dieses Mißtrauen nicht auf Bundesebene noch viel stärker?
Mitsch: Die Parteizentrale wird erkennen, daß die Union davon profitiert, wenn wir den enttäuschten konservativen Mitgliedern und Wählern wieder eine Heimat in der Union bieten. Dies ist dringend nötig, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Mit dem Berliner Kreis gibt es schon einen Zusammenschluß konservativer Abgeordneter. Verstehen Sie sich als eine Art Basisorganisation dieses Kreises?
Mitsch: Wir sind eine breite, bundesweite Bewegung der Basis, die mehrere tausend Mitglieder vertritt. Der Berliner Kreis sitzt im Zentrum der politischen Macht. Beide Initiativen ergänzen sich daher sehr gut und können gemeinsam viel erreichen.
Schon Anfang der neunziger Jahre gab es zahlreiche konservative Gesprächskreise, die sich dann zum Christlich-Konservativen Deutschlandforum zusammenschlossen. Die CDU machte klar, daß ein solcher Zusammenschluß unerwünscht ist. Das CKDF zerfiel. Besteht diese Gefahr nicht jetzt auch?
Mitsch: Der Freiheitlich-Konservative Aufbruch wird von zahlreichen bestehenden und aktiven Initiativen getragen. Somit sind wir deutlich stärker aufgestellt und besser organisiert als damals das CKDF, das sich hauptsächlich auf einzelne, kaum vernetzte Mitglieder stützte.
Außerdem ist die Motivation vieler Unionsmitglieder, sich angesichts der durch die Bundesregierung gemachten Fehler in der Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik zu engagieren, deutlich höher. Beides spricht dafür, daß wir erfolgreich sein werden.
Wie soll es nach dem Zusammenschluß am Wochenende weitergehen?
Mitsch: Nach der offiziellen Gründungsversammlung können alle Mitglieder der Union unserer Initiative beitreten. Wir werden weitere konservative Initiativen in der Union gründen oder aufnehmen und so weiter an Bedeutung gewinnen. Das wird uns helfen, unsere inhaltlichen Positionen mit Nachdruck zu vertreten und so im Sinne einer besseren Politik Einfluß auf die Union zu nehmen. Das nächste Treffen in Berlin ist übrigens bereits terminiert.
—————————-
Alexander Mitsch ist Diplom-Kaufmann und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Gemeinsam mit rund 200 anderen Alt-Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung gründete er die Gruppe „Konrads Erben“, die sich vor allem mit deutlicher Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel positionierte.  JF


Geile Sau

Ein Schauspieler hat syrische Flüchtlingslager besucht und wird seiner Erregung über die Zustände darin nicht anders Herr, als sich tendenzkonform gegen die AfD zu erklären. Die durchaus simple Erwägung, dass mit jedem juvenilen Glücksritter, mit jedem Ganoven, Banditen, Antänzer und militanten Muslim, der hier eindringt, einem tatsächlichen Flüchtling, einem Kind, einer Frau, einem Alten der Platz weggenommen wird – von den Verheerungen, die dies Gelichter dem Image der Migranten verschafft, einmal abgesehen –, kommt ihm nicht in den Sinn. Wer seine Grenzen nicht kontrolliert, wer die einlässt, die es gut sozialdarwinistisch eben hierher schaffen, handelt nicht im Interesse von Flüchtlingen und Verfolgten.

Und, nebenbei: Je mehr aggressive Analphabeten in ein Land einwandern, desto weniger intelligente Fremde werden sich dort niederlassen.


                       ***


Gemeinsam mit der saarländischen SPD-Spitzenkandidatin, deren Name mir entfallen ist, hat "Mister 100 Prozent" Martin Schuuuuulz Wahlplakate vorgestellt, auf welchen der AfD die "rote Karte" gezeigt wird (oh dieser Esprit, diese immer neuen und originellen Ideen!). Der SPD-"Hoffnungsträger" und mögliche nächste Bundeskanzler kämpft gegen eine im Saarland laut Umfragen im einstelligen Prozentbereich liegende ohnehinnige Paria-Partei, und zwar in derselben Woche, in welcher der türkische Sultan Deutschland und Europa mit Krieg droht, in derselben Woche, in welcher zu London der nächste islamische Anschlag stattfand, und in einer typischen willkommensdeutschen Woche obendrein, mit immer mehr Zeitungsmeldungen über "Männer", die ihren Willkommensdank abstatten, indem sie stechen, hauen, treten, rauben, schänden oder schießen, worüber Schulz kein Sterbenswörtlein verliert. Aber die Rotstrolche haben den wahren Feind erkannt. Es ist, in der Logik der Dinge, der Feind, gegen den sich die verängstigte Gesellschaft am leichtesten mobilisieren lässt, derjenige, von dem weder Gefahr noch Gegenwehr drohen.

"Nachdem das Aas des Leviathan verzehrt ist, gehen die Würmer einander an den Kragen." (Rolf Peter Sieferle)  MK am 25. 3. 2017


Donnerstag, 23. März 2017

Angemessenheit

Was ist in der heutigen Politik das Gegenteil von Populismus? Vielleicht Infantilismus ("Wir schaffen das", "Die Sonne schickt keine Rechnung", "Kein Mensch ist illegal" etc.)?


                                          ***


Heute am frühen Morgen, als sich gegen eins der spätabendliche Besuch vom Tisch erhob und gen Sofa strebte, nachdem das Ossobuco vertilgt war, der Nebbiolo geleert und endlich Schnaps gereicht wurde, Talisker für die Herren, Poli für die Mädels, setzen sich Letztere an den Flügel und sangen russische Romanzen und danach gar sowjetisches Liedgut. Ach, seufzte ich innerlich waidwund, hätt’ ich doch ein biodeutsches Akademikerweib, ich könnte stattdessen Gesprächen z.B. über Frauenrechte, Gender Pay Gap, die schrecklichen Entwicklungen in Amerika oder vegane Kost lauschen!


                                          ***


"Täter war 52jähriger Brite", meldet Spiegel online zum Londoner Einzelfall. Die Zeile "Täter war ein 1,82 cm großer Brite" hätte mich ähnlich enthusiasmiert. Der verwirrte Einzeltäter hieß Khalid Masood. Sein Vorname stammt aus dem Arabischen und bedeutet so viel wie der Unsterbliche. Masoud wiederum heißt der Glückliche. Ungefähr seit der Schlacht bei Culloden gelten beide Namen als britisch.


                                         ***


Heute Nacht wird das Brandenburger Tor in den britischen Farben angestrahlt. Ob sich der islamische Terrorismus von diesem Konter erholt?



                                        ***


Im Zusammenhang mit den Neu-Dresdner S-Bahn-"Schubsern" weist mich Leser *** auf ein vergleichbares Urteil hin, das gegen zwei deutsche Straftäter gesprochen wurde, die einen Pakistaner auf dem Bahnhof von Zerbst (Sachsen-Anhalt) überfallen, geschlagen und verletzt auf den Bahngleisen liegengelassen hatten. Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte den 23jährigen Haupttäter wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis. Sein Mittäter bekam vier Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte auf versuchten Mord plädiert. Auch diese Angeklagten sollen zur Tatzeit betrunken gewesen sein.

Es handelt sich um ein vollkommen angemessenes Urteil. Das Problem ist der Dresdner Staatsanwalt.  MK am 23. 3. 2017

Sehr geehrte Politiker!

Gebt das Geld der Steuerzahler nicht länger aus, um illegale Einwanderer und ihre Betreuerklientel zu füttern, sondern für die Sicherheit der Bürger! Investiert in aktive und passive Sicherheitsmaßnahmen an gefährdeten Orten, bis die unmittelbare Gefahr gebannt ist! Schluß damit, daß Immigranten aus aller Herren Länder, von denen wir nicht wissen, wer sie sind und was sie wollen, illegal über unsere Grenzen spazieren!
Laßt die Islamisten in ihren Parallelwelten nicht in Ruhe! Schließt ihre Moscheen und Vereine! Schickt die nach Hause, die unsere Länder, unsere Werte und unsere Kultur hassen und bekämpfen wollen! Wer in einem islamischen Staat leben will, hat in Anatolien, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika genug Alternativen zur Auswahl!
Begnügt euch nicht damit, „Gefährder“ mit teuren Polizeiapparaten zu „überwachen“ und abzuwarten, bis wieder einer von ihnen zuschlägt! Setzt sie in ein Flugzeug und laßt sie nie wieder herein.  Michael Paulwitz

Hat nichts mit nichts zu tun

Das Attentat in London hat nichts mit Kamelen, Dattelkackern, Petrolium, Islam oder Wüstensand zu tun. Es ist ein Scotland Yard Problem. Ein britisches bzw. englisches. Es hat nicht mal was mit der EU zu tun. Jedenfalls bald nicht mehr.

Auch der Presserat hat ein klitzekleines bisschen dazugelernt

Der deutsche Presserat hat seine Empfehlungen zur Nennung der Herkunft von Straftätern neu formuliert. Die Täterherkunft soll künftig genannt werden dürfen, wenn ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehe. Der Presserat fordert Journalisten auf, durch ihre Berichterstattung „diskriminierende Verallgemeinerungen“ nicht noch zu fördern. Bloße Neugier sei kein geeigneter Maßstab für presseethische, verantwortliche Abwägungsentscheidungen.
Zuvor sollte die Herkunft nur veröffentlicht werden, wenn ein „begründbarer Sachbezug“ zur Straftat bestand. Der Medienpsychologe, Frank Schwab, sagte der faz der Schwachpunkt der Formulierung sei das „begründete öffentliche Interesse“. Es bliebe unklar, was darunter zu verstehen sei. Der Presserat sieht die Pflicht bei den Redaktionen zu prüfen, ob dieses Interesse bestehe. Bloße Neugier sei kein geeigneter Maßstab für presseethische, verantwortliche Abwägungsentscheidungen. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hatte der Presserat noch entschieden, seine ursprüngliche Richtline beizubehalten.
Sächsische Zeitung will keinen Raum für Gerüchte lassen
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, die Täterherkunft künftig grundsätzlich zu nennen, „um Fakten und Unwahrheiten zu trennen“. Auch die Sächsische Zeitung hatte bereits am 01.07. 2016 erklärt, keinen „Raum für Gerüchte“ lassen zu wollen und die Täterherkunft, egal welcher Nationalität, öffentlich zu machen. Der Presseratsgeschäftsführer, Lutz Tillmanns, sah darin aber ein erhöhtes Risiko zur Diskriminierung von Minderheiten.  JF

Dunja Hayali hat seit 2014 tatsächlich dazugelernt

An diesem Wochenende öffnen sich die Tore zur Leipziger Buchmesse. Sie ist der kleinere Bruder der in Frankfurt am Main stattfindenden Herbstmesse und vor allem ein Stelldichein deutscher Buchverlage, stärker zugeschnitten auf das Lesepublikum. 500 Jahre nach der Reformation, die mittels revolutionärer neuer Drucktechnik zum Urknall aufklärerischer Massendebatten wurde, ist die Buchmesse der Ort, an dem aktuelle gesellschaftliche Kontroversen schwarz auf weiß sichtbar werden.
Ob Kaiserliche Bücherkommission im Frankfurt des 17. Jahrhunderts oder spätere Zensurbehörden roter oder brauner Diktaturen – immer beäugten Mächtige kritisch den von neuen und noch schnelleren Medien beflügelten freien Austausch von Informationen und Meinungen. Die Freiheit, sich zu versammeln, offen und ohne Nachteile politisch äußern zu können und die Freiheit der Presse wurden die essentiellen, über Jahrhunderte zäh erstrittenen Rechte demokratischer Staaten.
Wer darf den Raum der Öffentlichkeit betreten?
Subkutan findet jedoch unter der Oberfläche in allen Gesellschaften zu jeder Zeit, seien sie formell noch so freiheitlich und demokratisch, stets ein Kampf darum statt, wer den Raum der Öffentlichkeit hörbar betreten darf, wer den Zugang zu Mikrophonen in Rundfunk und Fernsehen erhält, wessen Spielräume weiter und wessen Spielräume enger werden. Es geht dabei immer schlicht um politische Macht.
Daß wir auch in Deutschland eine Unwucht haben zwischen dem, was Bürger denken und meinen und dem, was – insbesondere öffentlich-rechtliche – Medien abbilden und reflektieren, beschrieb vor 40 Jahren Elisabeth Noelle-Neumann schon als  das Phänomen der „Schweigespirale“. Diese Schieflage rückt nun in den letzten Jahren immer deutlicher ins Bewußtsein. Der polemische Ausruf „Lügenpresse“ oder „Fake News“ drang von den Rändern in die Mitte vor. In Sozialen Medien wie Facebook und Twitter reflektieren Leser und Zuschauer in Echtzeit, welche Nachrichten Verbreitung finden und sorgen für alternative Informationen.
Verlassen wir alle unsere Echokammern
Insbesondere im Zuge der seit September 2015 eskalierenden Flüchtlings- und Asylkrise empfanden wachsende Teile des Publikums, daß über die Köpfe der Bürger hinweggeschrieben, hinwegkommentiert wird.
Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali plädiert im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT dafür, den Dialog über politische Grenzen hinweg offener zu führen. Sie kritisiert die eigene Journalistenzunft, zu häufig die Distanz zu verlieren und den eigenen Vorurteilen nachzugeben. Ich meine, man sollte sie beim Wort nehmen, und ich will mir gerne an die eigene Nase fassen.
Vielleicht bewegt sich ja doch etwas. Verlassen wir alle unsere Echokammern, in denen wir uns manchmal nur noch selbst bestätigen. Der politischen Kultur täte es gut. Dieter Stein

Mittwoch, 22. März 2017

Prosit

Man soll sagen: Er war ein Organismus, der Äthanol in Träume verwandelte.


                                     ***


In kleinerer Runde macht ein Bekannter darauf aufmerksam, dass Roland Tichy und Heiko Maas mit ungefähr der gleichen Zahl von Followern auf Twitter aufwarten könnten – 129.000 der eine, 130.000 der andere –, doch während die Leser des Journalisten überwiegend real seien, handele es sich bei jenen des Justizministers zu großen Teilen um digitale Gespenster. "Die Twitter-Gefolgschaft von Politikern besteht oft aus Social-Bots und Fake-Profilen", meldete die FAZ vor kurzem. Auch unser oberster Fake-News-Verfolger versende seine Meldungen überwiegend an gefakte Personen: Knapp 61.000 seiner Gefolgsleute seien falsch, nur 51.000 echt (hier). Der Follower-Vergleich scheint einen ehedem berühmten anderen ersetzt zu haben.

Man könnte auch so formulieren: Die twitter-Einlassungen des Herrn Maas gehen zu einem größeren Teil an generierte als an degenerierte Personen.


                                     ***


Unser überwältigend neuer Bundespräsident hat in seiner ersten Rede zwar vor lauter Rechtspopulismus den islamischen Terrorismus übersehen, aber man darf Gefahren schließlich nicht an der Zahl der Todesopfer messen, dann sonst müsste Steinmeier ständig über den Krebs reden und niemals über den Atomausstieg. In seiner Rede zitierte der einstige Außenminister den einstigen israelischen Präsidenten Shimon Peres, der die Frage einer jungen Frau, was die Zukunft bringen werde, mit einem Gleichnis beantwortete, nämlich:

"'Die Zukunft', sagte er, 'ist wie ein Kampf zweier Wölfe. Der eine ist das Böse, ist Gewalt, Furcht und Unterdrückung. Der andere ist das Gute, ist Frieden, Hoffnung und Gerechtigkeit.'
Die junge Frau schaute fasziniert und fragte ganz gespannt zurück: 'Und – wer gewinnt?'
Peres lächelte und sagte: 'Der, den du fütterst.'"

Steinmeier folgert souverän bzw. populistisch: "Du hast es in der Hand! Wir haben es in der Hand! Das war seine Botschaft an die jungen Leute."

Ach was. Peres wollte zu Tisch und der Maid, einer Studentin übrigens, zuvor irgendetwas Nettes sagen. Hätte die Gute ein vernünftiges Fach studiert, sie hätte als nächstes gefragt: "Aber Herr Peres, wie erkenne ich, welcher Wolf der Gute und welcher der Böse ist? Sie gleichen ja einander wie Wölfe, und nach allem, was man weiß, sind in unseren Tagen speziell die bösen Wölfe bestrebt, sich als Gutwölfe zu verkaufen. Wie vermag ich die Unterscheidung zu treffen? Und was geschieht, wenn ich den bösen Wolf füttere, weil er sich am überzeugendsten als Gutwolf zu verkaufen wusste?"


                                   ***


Wenn die Meinungskorridore immer enger werden, wächst die Sorge, sich an deren Wänden Schrammen zu holen. Ein Symptom dafür mag sein, dass auch eher konservative Intellektuelle inzwischen vor jedem nichtnegativen Statement über die AfD zu betonen pflegen, sie hätten mit dem Schwefel-Detachement des Politikbetriebs nichts zu schaffen ("Ich bin kein Sympathisant dieser Partei, aber wie man mit ihr umgeht, ist nicht recht"; "Man muss Frau Petry oder Herrn Gauland nicht mögen, aber was sie da sagen, ist ja nicht falsch" etc. pp). Es handelt sich um eine Art von öffentlicher ritueller Waschung, mit welcher man bekundet, noch zur akzeptierten Gesellschaft zu gehören. Sogar bei der Verurteilung von Gewalttaten kommt jenes rhetorische Mittel in Gebrauch ("Mich verbindet inhaltlich wenig mit dieser Partei, aber dass man die Autos von AfD-Politikern anzündet/die Häuser von ihnen angreift/ihre Kinder mobbt..." etc.). Ähnlich grotesk wirkt es, wenn bei wahlprognostischen Umfragen die Zustimmung zur Tschandala-Partei niedriger liegt als bei den Wahlen selbst, weil viele Leute ihre politische Präferenz außerhalb der Wahlkabine nicht zu offenbaren wagen. Was in gewissem Sinne gegen die Kabine spricht.

Für Journalisten ist es vollkommen unmöglich geworden, neutral über die "Rechtspopulisten" und ihr Umfeld zu berichten, aber die meisten kämen ja gar nicht erst auf den Gedanken. Ein Medienschaffender von der FAZ hat ein Buch über die AfD geschrieben und erteilt darin den anderen Parteien Ratschläge, wie die Schändlichen zu behandeln und zu bekämpfen seien, ganz unabhängig und in allen Ehren versteht sich. Der Werbedienstleister Ströer wird genötigt, Erklärungen abzugeben, warum er die Wahlwerbung der AfD überhaupt plakatiere. Das ist zwar rechtens und Usus und gut demokratisch, doch die gesamte Zivilgesellschaft ist dagegen, und wenn Hotels den Parias den Zutritt verweigern können, dann sollten sich auch Werbeflächenvermieter zivilgesellschaftlich beflügelt in den Sturmbann couragierter Boykotteure einreihen, herrschaftszeiten und Höcke verrecke! Die Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, Theater, Verlage, Parteien, Sportvereine und der Herr Schulz von der globalistischen Internationale machen es doch vor! "Auf 'ethnische Säuberungen' folgen 'ethische Säuberungen'" (Frank Lisson, "Weltverlorenheit").


                                   ***

Das lauschige, für seine Toleranz und seinen Mut zur Straßenumbenennung bekannte Freiburg sei "immer noch die kriminellste Stadt" in Baden-Württemberg, meldet die Badische Zeitung. Weiter heißt es: "In Freiburg sind mehr Nicht-Deutsche unter den Tatverdächtigen, als im Landkreis: 42,8 Prozent haben keinen deutschen Pass. Von insgesamt 4443 tatverdächtigen Ausländern waren 1759 Asylbewerber beziehungsweise Flüchtlinge." Tja, Rechtspopulisten und Salon-Hetzer, sogar in der kriminellsten Stadt im Ländle werden die meisten Straftaten von Deutschen begangen.
                           

                                  ***


Die Stalinade des Tages: Während des 20. Parteitages der KPdSU bekam Chruschtschow einen Zettel zugeschoben, auf dem geschrieben stand: "Wo waren Sie früher, Genosse, als Stalin noch lebte?" – "Wer hat diesen Zettel geschrieben?", fragte Chruschtschow mit drohender Stimme in die Runde. Niemand meldete sich. Darauf Chruschtschow: "Sehen Sie, Genosse, ich war früher dort, wo Sie jetzt sind."  MK am 20. 3. 2017

Dunkeldeutschland

„Wie es jetzt aussieht, werden wir es nur selten schaffen, die Schüler zur Berufsreife zu bringen“, beklagt Schulleiter Horst Stein im Interview mit der Schweriner Volkszeitung. Die Deutschkenntnisse vieler reichten „bestenfalls für die Verständigung“, für eine Berufsausbildung sei das nicht genug.
Noch gravierender ist für Stein das Mentalitätsproblem vieler junger Asylbewerber: „Werte wie Pünktlichkeit, Ordnung oder Disziplin werden von den jungen Leuten nicht eingehalten. Das verstehe ich nicht. Sie müssen sich doch nach unseren Gepflogenheiten und Lebensgewohnheiten richten.“
Stein bedauert, daß der Schule keine Druckmittel zur Verfügung stünden. „Manche Asylbewerber haben 200 und mehr Fehlstunden. Und wir können kaum etwas dagegen tun. Allein schaffen wir das nicht, hier Ordnung hereinzubringen“, so sein hilfloses Fazit. Von der Politik fühlt er sich unverstanden: „Die Bundeszentrale für politische Bildung hat uns übersetzte Grundgesetze überlassen. Schön, aber das nützt uns gar nichts.“
Immer häufiger gebe es zudem Auseinandersetzung zwischen den Asylbewerbern „meist aus religiösen oder pubertären Anlässen heraus“. Dabei bliebe es nicht nur bei der Androhung von Schlägen. Auch die Polizei sei schon in seiner Schule gewesen, „um jugendlichen Asylbewerbern Drogen abzunehmen“.
Zwar gebe es „einige positive Beispiele“ von Schülern, die an Gymnasien wechselten. Aber er warnt: „Wenn wir es nicht schaffen, diese Schüler auf Berufsniveau zu bringen, werden sie keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“
AfD: Kapitulation der zuständigen staatlichen Stellen
Für die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht der Fall, daß „mit der unkontrollierten Masseneinwanderung der vergangenen Jahre eben nicht die von der Politik angekündigten, angeblich qualifizierten Arbeitskräfte nach Deutschland eingewandert sind“, sagte der asylpolitische Sprecher Enrico Komning der JUNGEN FREIHEIT.
„Viele junge Asylbewerber kommen aus einer fremden Kultur, in denen deutsche Werte wenig zählen. Disziplin, Pünktlichkeit und Fleiß sind für sie oft nur Fremdworte.“ Zur Behebung des Fachkräftemangels taugten sie nicht. Viele lägen dem Staat wohl Jahrzehnte auf der Tasche, befürchtet Komnin. JF

Unbefangene Richter

Jetzt ist die deutsche Justiz bereits schlimmer als die italienische, wie man an immer mehr Beispielen immer deutlicher  erkennen kann. Diesem und diesem und diesem und vor allem diesem. So schnell kann es gehen.











Frankreich

Seit einem halben Jahr ertönt in Frankreich das Feldgeschrei der Politiker. Aber wirklich begonnen hat der Wahlkampf am Montag abend. Dreieinhalb Stunden dauerte das Fernsehgefecht zwischen den fünf großen Kandidaten und es ging recht gesittet zu. Die Schlussworte dieser ersten von drei großen Debatten markierten auch die Vorstellungen, die die Kandidaten von Frankreich haben.
Der Linksaußen Jean-Luc Melenchon rief die Franzosen auf, sich von der Oligarchie und dem präsidentiellen Monarchen zu befreien, sozusagen eine neue Revolution zu wagen. Der Kandidat der Sozialisten, Benoit Hamon plädiert auch für eine neue, die VI. Republik und für ein „nützliches Votum“, das er nur im Übergang zu einem ökologischen System sieht, das zudem den Menschen mehr Kaufkraft durch das Grundeinkommen verschaffe.
Der Mitte-Links-Politiker und Kronprinz des noch amtierenden Präsidenten Hollande, Emmanuel Macron, appelliert an die Gemütslage der Franzosen, sie sollten Mut haben zu einem Projekt, das sie befreie und Gewohnheiten und Gesichter erneuere.
Der Kandidat der Konservativen, François Fillon, erinnert daran, daß parlamentarische Mehrheiten auch Stabilität garantieren und daß er der einzige sei, der diese Mehrheiten um sein Reformprogramm versammeln könne. Die V. Republik sei besser als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als die Hinwendung zu chaotischen Verhältnissen, die Zeiten seien zu Ernst zum Experimentieren.
Kopftuch als Zeichen der Unterwerfung der Frau
Die Vorsitzende des Front National und Rechtsaußen der Runde, Marine Le Pen, beschwört die Franzosen, sich von der EU nicht mehr knebeln und bevormunden zu lassen, sie werde Frankreich von der EU befreien aber bei allen wichtigen Schritten, etwa dem Austritt aus der EU, das Volk befragen.
Vor diesen Schlußworten hatten sich die Kandidaten manch engagiertes Rededuell geliefert. Leidenschaftlich wurde es beim Thema Islam. Macron wand sich: Der Burkini sei harmlos, ihn zu ignorieren sei die beste Art, den Islamismus zu bekämpfen, die Kleiderordnung solle die Kommune bestimmen. Dann aber waren Burka und Burkini wieder ein politisches Manifest, das gegen die Laizität verstoße und das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung der Frau.
Auch bei anderen Themen drehte er sich wortreich um die eigene Achse, so daß Le Pen verwundert ausrief: „Monsieur Macron, Sie haben jetzt fünf Minuten ununterbrochen geredet, ich wäre nicht in der Lage, das zusammenzufassen, und zwar aus dem einzigen Grund: Sie haben nichts gesagt.“ Polemische Spitzen gab es auch beim Thema Terror. Melenchon und Hamon lassen das bei Linken übliche Verständnis für den Islam erkennen, gegen den Fundamentalismus müsse man mit Bildungsprogrammen arbeiten.
Fanfarenzug der Einzelmaßnahmen
Fillon spricht vom totalitären Islamismus, der nicht nur Frankreich bedrohe. Es gehe beim Terrorismus um „einen Krieg von langer Dauer, der ein Bündnis mit den Russen und Iranern erfordert“, um in Nahost an die Wurzeln zu gehen. Le Pen will „wieder Ordnung herstellen“, das Budget für Polizei und Armee aufstocken und zwar auf zwei Prozent des BIP ab 2018 und auf drei Prozent bis 2022, Macron und Fillon wollen die zwei Prozent erst 2024 und 2025 erreichen, Hamon und Melenchon erklären sich zu den künftigen Präsidenten des Friedens, die mit Verhandlungen und nicht mit Aufrüstung den Frieden schaffen wollen.
Macron präsentiert sich als der „einzige Kandidat, der ein EU-konformes Budget anstrebt“, die anderen gehen in der Tat von nationalen, sozialistischen oder neoliberalen Vorstellungen aus, europäische Richtlinien sind nicht programmbestimmend.
Viele Einzelmaßnahmen werden diskutiert, Hamon will ein Recht auf Euthanasie einführen und wie Le Pen das Rentenalter auf 60 Jahre senken. Fillon will es auf 65 Jahre anheben, bei Macron soll es bei 62 Jahren bleiben. Der Fanfarenzug der Einzelmaßnahmen durchzieht sämtliche Bereiche, von der Gesundheits- über die Sicherheits- und Außenpolitik bis hin zu Wirtschaft und Finanzen.
Affären spielen keine Rolle
Gelegentlich halten die Angaben der Kandidaten einem Faktencheck nicht stand. Besonders fahrlässig im Umgang mit Fakten sind die Linkskandidaten. Programmatisch kohärent auch mit Blick auf die Zusammenhänge und Interaktionen der Bereiche erscheint am ehesten das Projekt Fillon. Er überzeugt in ersten Umfragen rund vierzig Prozent, gefolgt von Macron mit 24 und Le Pen mit 18 Prozent. Die Zahlen variieren je nach Zeitung und Institut. In den Netzwerken liegen Hamon und Le Pen vorne.
Bilanzierend läßt sich aus diesem ersten Schlagabtausch folgern, daß der Wahlkampf jetzt, fünf Wochen vor dem ersten Wahlgang, erst richtig anläuft. Die Affären mit der Finanzjustiz – ein neuer Scheinbeschäftigungsskandal um den sozialistischen Innenminister bringt jetzt die Justiz in eine gewisse Verlegenheit – spielten keine Rolle, es ging überwiegend sachlich zu.
Entschieden ist die Wahl nach dem TV-Duell vom Montag noch lange nicht. Wer also, wie die deutsche Qualitätspresse, Macron schon zum Sieger hochstilisiert, verrät nur Hybris im Umgang mit der Macht. Denn nach einem Wort von Peter Sloterdijk ist „Macht das Vermögen, die Tatsachen in die Flucht zu schlagen.“ Aber manchmal sind Tatsachen wie ein Bumerang.  Jürgen Liminski

Montag, 20. März 2017

Pures Gold


Die weiße Pest

Dem schwarzen Tod soll von 1348 bis 1350 in Europa ein Drittel der Bevölkerung zum Opfer gefallen sein. Der Geburtenrückgang in Westeuropa nàhert sich immer mehr der Geburtenrate von 1 Kind pro Frau und dies führt zu einer Halbierung der Bevölkerungsstärke pro Generation.
Man nehme ein Kartenspiel von 52 Karten zur Hand, um sich den Prozess zu veranschaulichen. Wenn man eine Generation abhebt, bleiben 26 Karten übrig. Nach der zweiten monofertilen Generation 13, nach der dritten fast 7 nach der vierten etwa 3. Von 52 Millionen Elternpaaren bleiben nach 100 Jahren nur noch 3 übrig. Ist das klar?

Bisher fällt diese Entvölkerung nur deshalb nicht ins Auge, weil sich die Lebenserwartung gleichzeitig so sehr verlängert hat, dass sich das Wegsterben zu Gunsten der Vergreisung um zwei, drei Jahrzehnte verspätet hat.

Findet Ihr das schön? Ist das in Ordnung so? Wollt Ihr, dass es so bleibt und weitergeht? Ja? Dann ist ja alles gut.
In den USA gibt es diesen Geburtenschwund nicht! Und in Südamerika gibt es die dramatische, exponentiell anschwellende Bevölkerungsexplosion nicht, die Afrika (trotz Hungersnöten und anhaltender HIV-Epidemie) erfasst hat. Um 1900 lebten in ganz Afrika weniger Menschen als insgesamt in Frankreich und Deutschland, 1950 lebten in Afrika immer noch weniger Menschen als in Europa! Aber 2050 werden in Afrika 2 Milliarden Menschen leben und in Europa 600 Millionen.

Die USA werden nichts erleben, was auch nur annähernd mit dem Einwanderungsdruck vergleichbar wäre, der auf die Außengrenzen Europas zukommen wird, selbst wenn es den Europäern gelingen sollte, ihre Grenzen dicht zu halten und potentielle Invasoren zu entmutigen.

Auch deshalb - und nicht nur in Analogie zum Schwarzen Tod von 1348 - hat es Sinn, den Geburtenschwund in Westeuropa als Weißen Tod zu bezeichnen.


At the end of last month a three-day workshop was held in the Vatican on the sombre topic of “Biological Extinction”. The event was jointly sponsored by the Pontifical Academy of Sciences and the Pontifical Academy of Social Sciences, and reflected Pope Francis’s curious personal penchant for environmental alarmism.

Among the participants was the notorious population control enthusiast Paul Ehrlich, who had predicted in 1968 that hundreds of millions would starve to death in the 1970s and that England might well not make it to the millennium.
Ehrlich has not been much chastened by the failure of his prophecies...   CH

Hellrote Entzündung


Die zweite deutsche Demokratie hat heute ihren Zenit und womöglich ihre Bestimmung erreicht. Unser Martin Schulz – er lebe hoch! Hoch! Hoch! – ist mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Er bekam 605 von 605 Stimmen. Anschließend wurde er einstimmig auch zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl erklärt. "Das ist ein überwältigender Moment für mich und für uns alle", sagte Schulz und gab damit in bester SED-Generalsekretärsmanier vor, was die Parteisoldaten zu empfinden hätten. Man muss den kollektiven, ja kollektivistischen Elan der geplagten Hellroten verstehen, ihre durchaus traditionsreiche Partei war in einigen Bundesländern auf das Level eines größeren Karnevals- oder Kegelclubs geschrumpft, die Angst vor der Einstelligkeit ging um, mochte Ralf "Freiligrath" Stegner auch twittern und reimen, was das Harthirn hergab. Nun naht aus Brüssel-Würselen der Große Bonze für den Endkampf gegen die Kanzlerin, mit der er jede Position teilt außer denen, die sie rasch noch verlassen wird. Was für ein seliges Land, das, kaum ziehen Wolken auf am fernen Horizont, zwei Politiker solchen Karats und Kalibers aufbieten kann, den Feinden der 100 Prozent-Zustimmung und Standing Ovations zu wehren!


                               ***

 
Schulz wiederholte bei der anschließenden Grußadresse an seine Claque den der Hetzmeute die Richtung weisenden Satz, die AfD sei "eine Schande für die Bundesrepublik", ließ aber wenig Zweifel aufkommen, dass er die Rechtspopulisten aus dieser Rolle verdrängen werde.


                              ***


Jetzt mal unter uns, Betschwestern und -brüder, wenn Sie sich jemals in einem Saal aufhalten, in dem Ihnen auch nur 62 Leute unisono zustimmen und frenetisch applaudieren, dann überlegen Sie nicht lange, was Sie Dummes gesagt haben mögen, sondern machen Sie, dass Sie davonkommen. Einhelligkeit ist eine Eigenschaft von Barbarenhorden.


                              ***


Oder von Kaderparteien. Das bringt mich zur Stalinade des Tages. Im sowjetischen Schriftstellerverband diskutierten die Genossen Literaten den neuen Roman von Ilja Ehrenburg "Sturm". Dutzende von Diskussionsteilnehmern verrissen das Buch, einer sprach von "opportunistischem Mist". Ehrenburg blieb seltsam ruhig, obwohl solche Kritiken schon mit der Verhaftung des Autors enden konnten. Er ließ die Verrisse über sich ergehen, dann holte er einen Zettel aus der Tasche. Es gebe auch andere Meinungen über sein Werk, beteuerte er. "Darf ich Ihnen ein Telegramm vorlesen? 'Ich habe den Sturm mit großem Interesse gelesen. Gratuliere zu dem Erfolg. Stalin.'"

Lähmendes Schweigen breitete sich aus im Saal. Der Vorsitzende gratulierte Ehrenburg zu seinem großen Wurf und schloss die Sitzung.


                             ***


Aber die Sonntage immer den Künsten! Leser *** empfiehlt "angesichts des Umganges freiheitsliebender Völker mit türkischen Großmachtsfantasien in der letzten Woche" eine Bildbetrachtung zu Ilja Repins Gemälde "Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief" (beendet 1891). Einverstanden. Das Bild hat mich schon als Zwölfjährigen amüsiert. Die rauhen, wilden, stolzen, jederzeit totschlagsbereiten Gesellen, die dem schelmisch-schlauen Schreiber über die Schulter schauen und die von ihm zu Papier gebrachte Schimpfsuada teils quietschvergnügt, teils mit brüllendem Gelächter quittieren, imponierten mir.



Die anekdotische Szene spielt anno 1676. Der Legende nach antworteten die am unteren Dnepr lebenden Kosaken mit diesem Brief auf eine Depesche des Sultans Mehmed IV., der sie zu Beginn des Osmanisch-Russischen Krieges zur Unterwerfung unter die Hohe Pforte aufforderte. Der Text des Briefes soll gelautet haben:

"Du türkischer Teufel, Bruder und Genosse des verfluchten Teufels und des leibhaftigen Luzifers Sekretär! Was für ein Ritter bist du zum Teufel, wenn du nicht mal mit deinem nackten Arsch einen Igel töten kannst? Was der Teufel scheißt, frisst dein Heer. Du wirst keine Christensöhne unter dir haben. Dein Heer fürchten wir nicht, werden zu Wasser und zu Lande uns mit dir schlagen, gefickt sei deine Mutter! Du Küchenjunge von Babylon, Radmacher von Mazedonien, Ziegenhirt von Alexandria, Bierbrauer von Jerusalem, Sauhalter des großen und kleinen Ägypten, Schwein von Armenien, tatarischer Geißbock, Verbrecher von Podolien, Henker von Kamenez und Narr der ganzen Welt und Unterwelt, dazu unseres Gottes Dummkopf, Enkel des leibhaftigen Satans und der Haken unseres Schwanzes. Schweinefresse, Stutenarsch, Metzgerhund, ungetaufte Stirn, gefickt sei deine Mutter!
So haben dir die Saporoger geantwortet, Glatzkopf. Du bist nicht einmal geeignet, christliche Schweine zu hüten. Nun müssen wir Schluss machen. Das Datum kennen wir nicht, denn wir haben keinen Kalender. Der Mond ist im Himmel, das Jahr steht im Buch und wir haben den gleichen Tag wie ihr. Deshalb küss unseren Hintern!"

Man sieht, der Herr Böhmermann steht in einer gewissen Tradition. Ich sehe nur die wilden Kerle nicht, die sich im Zweifelsfall mit den Truppen des Sultans schlagen werden.


                            ***

Gestern schrieb ich von zwei uns kürzlich aus Nordafrika Zugelaufenen, die in Dresden einen Einheimischen aufs Bahngleis stießen, der nur überlebte, weil die einfahrende S-Bahn eine Notbremsung einleitete. Heute wird gemeldet, dass ein Staatsanwalt die beiden Kreaturen wieder auf freiem Fuß setzte und gegen sie nur wegen gefährlicher Körperverletzung – und keineswegs wegen versuchten Totschlags – ermittelt wird. Zum Mitschreiben: Zwei Typen stoßen einen Menschen vor die einfahrende Bahn, einer versucht ihn mit Tritten daran zu hindern, auf den Bahnsteig zurückzuklettern – und diese AfD-Wahlkampfhelfer befinden sich auf freiem Fuß.  MK am 19. 3. 2017