Seid umschlungen Millionen

Nach seiner beispiellos ka­tastrophalen Präsidentschaft, durch welche die gesamte Sozialistische Partei (PS) in Misskredit geriet, gelang es dem nicht wieder angetretenen Hollande durch die Instrumentalisierung der Justiz, den Hauptanwärter auf das Präsidentschaftsamt, den Bürgerlichen François Fillon, der auf nur 19,69 Prozent der Stimmen kam, aus dem Rennen zu werfen. Die linken Mainstream-Medien taten das Ihre, um Fillon in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren; und ermöglichten es zugleich den Sozialisten, den französischen Wählern Hollandes ideologischen Ziehsohn, den Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Rothschildbanker Emmanuel Macron, als „neu“ zu verkaufen.

Das nett anzusehende Marketingprodukt Macron ist in den meisten Fragen des politischen Alltagsgeschäfts inhaltsleer. In der Gesellschaftspolitik allerdings positioniert sich der Globalisierungs- und Multikultienthusiast noch radikaler als sein Mentor Hollande.
Während Hollande die illegale Masseneinwanderung nur halbherzig bekämpfte, gratulierte Macron Merkel zu ihrer Politik der „offenen Tür“. Während sich Hollande mit der Homoehe (vorerst) begnügte, bereitet Macron aktiv die Zulassung der Leihmutterschaft durch die Hintertür vor:  Allen im armen Ausland für französische Auftraggeber teuer „hergestellten“ Babys verspricht er automatisch die französische Staatsbürgerschaft. Danach wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis in Frankreich die Leihmutterschaft erlaubt und von der Krankenversicherung bezahlt wird – im Namen der Hygiene und der Gleichheit. Hollande führte „nur“ eine Schulreform durch, durch welche die Weitergabe des kulturellen Erbes Frankreichs unterbrochen und die arabo-muslimische Kultur gefördert wird, aber es ist Macron, der sagt : „Es gibt keine französische Kultur, sondern nur Kultur in Frankreich.“ Unter Hollande wurde „nur“ der Kampf gegen religiöse (sprich: muslimische), sexuelle und ethnische (sprich: afrikanische und arabische) Diskriminierung weiter intensiviert, während Macron eine „positive Diskrimination“ für junge Immigranten verspricht.
Offiziell mochte Hollande „nicht die Reichen“, während er privat mit Geschäftsführern von multinationalen Großunternehmen freundschaftlich verkehrt. Macron dagegen lässt sich nicht nur den Wahlkampf von allen namhaften Großbanken finanzieren, sondern er verspricht dem oberen Ende der Einkommens­skala die Abschaffung der Reichensteuer auf Wertpapiere und dem unteren Ende die Befreiung von der Wohnsteuer. Den finanziellen Ausfall will Macron durch eine drastische Erhöhung der Immobiliensteuer – 58 Prozent der einheimischen Franzosen sind Eigentümer – und eine 30-prozentige Erhöhung der Steuern auf Lebensversicherungen ausgleichen.

Er will die Mittelschicht einerseits dazu zwingen, ihr Vermögen in unsichere, spekulative Finanzprodukte zu investieren, andererseits will er die einheimische Bevölkerung verdeckt enteignen, um den Wohlstand weg von den Einheimischen hin zu den Einwanderern umzuverteilen.
Macron ist die Inkarnation der neuen Allianz zwischen der internationalen Hochfinanz und dem gesellschaftspolitischen Linksextremismus, der von den LGBT-Aktivisten über die Femen hin zu den Immigrationsaktivisten von No Borders reicht: Einerseits schafft die Hochfinanz durch eine Politik, die auf Spekulation und kurzfristige Rentabilität ausgerichtet ist, immer neue Hilfsbedürftige, Arme und Entwurzelte, andererseits setzt sie diese Menschen als Waffe ein, mit der die Mittelschicht, die noch gewisse kulturelle Werte vertritt, die der Schaffung des neuen, globalisierten und wurzellosen Menschen im Wege stehen, zermalmt werden soll. Dass sich die französischen Wähler dessen bewusst sind, darf bezweifelt werden.
Marine Le Pen wird die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen kaum gewinnen können. Das gesamte Politestablishment ruft inzwischen dazu auf, für Macron zu stimmen. Gelingt es der bürgerlichen Rechten und dem Front National, nach den Parlamentswahlen im Juni eine starke Opposition zu bilden, sind Macron die Hände etwas gebunden. Doch auch diese Perspektive ist nur bedingt realistisch, denn Fillon hat dafür gesorgt, dass der kulturmarxistische Partner der Rechten, die UDI, ein Drittel der Spitzenkandidaten für Parlamentswahlen stellt.    Eva-Maria Michels


"Italen haben wir geschaffen, jetzt müssen wir nur noch die Italiener schaffen", sagte Massimo d'Azeglio nach der Gründung des vereinten Italiens. Damals sprachen nur 0,8 % der männlichen Bevölkerung Italienisch und erst das (übrigens von einem Italiener erfundene) Radio sorgte für die allgemeine Verbreitung der heutigen Landessprache, in der Dante die Göttliche Komödie geschrieben hatte, als Meister Eckhart in Thüringen predigte. Der Dichter Pascoli beklagte ebenfalls, dass kein Zusammengehörigkeitsgefühl die Regionen Italiens verband, dass es kein Nationalbewusstsein gebe. Metternich hatte über Italien gesagt, es sei nur ein geographischer Begriff. Damals war es noch nicht vereinigt worden (bzw. von Garibaldi für den Piemont erobert worden). Aber nach der Vereinigung war es nicht anders und sogar heute ist der Zusammenhalt immer noch prekär. Fast so prekär wie der Zusammenhalt Europas wäre, wenn die erlauchten europäischen Regierungen alle EU-Staaten durch Verzicht auf die jeweiligen Souveränitäten in eine Europäischen Bundesrepublik verwandeln würden.

Am Rande: Glaubt irgendjemand in Deutschland, dass Mario Draghi zu denjenigen gehört, die diese Europäische Bundesrepublik wollen? Glaubt irgendjemand in Deutschland, dass Mario Draghi nicht vorausschauend handelt, nicht mit dem Scheitern des "Mehr und nicht weniger Europa"-Projekts rechnet, dass er nicht rechnen kann und dass er seine Entscheidungen nicht bereits jetzt auch unter dem Gesichtspunkt trifft, was, wenn das Scheitern endlich eintrifft, dies für sein eigenes Land bedeuten wird?

Europa befindet sich in derselben Situation wie Italien 1861: kein Zusammengehörigkeitsgefühl, keine europäisches Wir-Bewusstsein gegenüber dem Rest der Welt, keine gemeinsame Sprache (aber für dieses Problem gäbe es eine technische Lösung, durch die der Beruf des Simultandolmetschers einen Boom erleben würde). Mit dem Unterschied. dass kein Bismarck, kein Cavour, kein Garibaldi Europa zusammenschweißen soll, sondern Merkel. Mit Draghi und Macron. Und dass sie - mehr noch als fürs Zustandekommen eines (wahrlich notwendigen) europäischen Machtgefüges - wenn diese wirtschaftliche Supermacht halbwegs funktionieren soll und zu einer geschlossenen Militärmacht können werden müssen soll, auf ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl angewiesen ist, auf das Bewusstsein, dass die europäischen Völker aufeinander angewiesen sind gegenüber Russland, Orient und Afrika (und leider auch Amerika).

So ein Wir-Gefühl entsteht normalerwiese erst nachdem jemand ein potentielles Gemeinwesen längere Zeit gepeinigt hat (im Falle Deutschlands war es Napoleon, im Falle Italiens die Österreicher) und nachdem ein Bismarck (in Italien ein Cavour) dann, was noch nicht richtig zusammengehören will, erst mal zusammenzwingt.

Wenn man diese bisher übliche Reihenfolge unbedingt umkehren möchte, muss man das Zusammengehörigkeitsgefühl durch moderne Kommunikationstechnologie fördern und das in der Geschichte herrschende "Gesetz der nicht verbundenen Gefäße" außer Kraft setzen.

Ein europäische Zusammengehörigkeitsbewusstsein und Wir-Gefühl gegenüber dem Rest der Welt kann nur entstehen, wenn jemand ein europäisches Fernsehen durchsetzt, das bei arte anknüpft, aber sehr viel mehr gesamteuropäische  Live-Debatten haben müsste, an denen europäische Spitzenpolitiker und Spitzenjournalisten teilnehmen müssten und nicht nur ein paar französische Schlauberger bei Elisabeth Quin. Wenn Macron darauf dränge, ein europäisches Fernsehen zu schaffen, das die EU-Bürger in ganz Europa gerne kucken, dann wäre das der wichtigte Schritt in die richtige Richtung. Tut er aber nicht.

Was haben Merkel, Cohn-Bendit und Draghi gemeinsam? Sie vertagen eine Katastrophe, die ohnehin eintreten wird.

Macrons Anhänger wiegen sich nach dem Etappensieg in Sicherheit, weshalb die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl sinken könnte und Le Pen siegen könnte. Dann wäre die Katastrophe, die die Schlafwandler der Gegenwart übersehen und übergehen, jetzt schon da. Franz Josephs (nein, ich meine nicht Strauß, ich meine den Habsburger) Sorgen drücken immer noch.