Satz des Tages

Katharina Szabo untersucht auf achgut.de die Ankündigung des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, er werde der "um sich greifenden Islamophobie", wenn das so weitergehe, eines Tages oder irgendwann mit der an alle Österreicherinnen gerichteten Bitte entgegentreten, sie mögen "aus Solidarität" mit den Muslimas ein Kopftuch tragen. Ob er sich an die Geschichte des Ali Baba aus Tausendundeiner Nacht erinnert hat, dessen kluge Dienerin, nachdem sie bemerkte, dass irgendwer das Haus ihres Herren aus womöglich sinistren Motiven mit einem Kreuz gekennzeichnet hatte, sämtliche Häuser in der Nachbarschaft ebenso markierte? Frau Szabo stellt indes die wohlbegründete Frage, ob Van der Bellen auch die österreichischen Männer dazu aufrufen wird, sich als Bekenntnis gegen die Islamophobie eine minderjährige Zweitfrau zuzulegen. Und nun kommt der Satz des Tages in einem Leserkommentar; er lautet: "Hunde wie Bellen beißen nicht."  MK am 29. 4. 2017



Nur die verbohrtesten Schönredner und „Grenzen auf“-Ideologen wagen es immer noch, das Märchen weiterzuverbreiten, „Flüchtlinge“ seien nicht krimineller als Einheimische. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für 2016 räumt nun auch die absurde Illusion ab, millionenfache unkontrollierte Masseneinwanderung werde die Kriminalität in Deutschland nicht erhöhen.
Die Deutschen haben es jetzt schwarz auf weiß, daß der längst wahrgenommene rapide Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum weder ein Hirngespinst noch das Produkt „rechter Hetze“ ist. Die ganze Dimension des staatlichen Kontrollverlusts, für den rechtstreue Bürger mit dem alltäglichen Verlust von Freiheit und Lebensart bezahlen müssen, wird von der Polizeistatistik nur unvollständig abgebildet.
Die Zahlen sind gleichwohl alarmierend genug. Während die Zahl der Tatverdächtigen mit deutschem Paß im Vorjahr gegenüber 2015 um 3,4 Prozent zurückgegangen ist, stieg die Zahl der „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ um 10,9 Prozent auf etwa 30 Prozent, die der tatverdächtigen „Zuwanderer“ – unter diesem Terminus faßt die PKS Asylbewerber, Geduldete, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie unerlaubt in Deutschland sich Aufhaltende zusammen – sogar um 52,7 Prozent.
Das ist ein Mehrfaches der Rate, um die diese Bevölkerungsgruppe im selben Zeitraum angewachsen ist. Die schnoddrige Abwiegelungsfloskel, wenn mehr „Flüchtlinge“ kämen, begingen diese auch mehr Straftaten, seien aber deswegen noch lange nicht krimineller als Deutsche, fällt damit zusammen wie ein Soufflé, aus dem die heiße Luft zu schnell entwichen ist: „Zuwanderer“ stellen 28,3 Prozent der „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ und 8,6 Prozent aller Tatverdächtigen, machen aber maximal zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus.
Die üblichen Standard-Beschönigungen, mit denen man die Bürger seit Jahr und Tag traktiert, kippen wie Dominosteine. Beschwichtiger wie der sozialdemokratische Hofkriminologe Christian Pfeiffer behaupten dennoch unverdrossen, Ausländer würden im Falle einer Straftat „häufiger“ angezeigt als Deutsche, gerade so, als gäbe es keine „Rassismus“-Tabus, die eingeschüchterte Bürger nicht selten von der Strafanzeige abhalten und zu politischen Weisungen an die Strafverfolgungsbehörden führen, Straftaten in Asylunterkünften oder „Bagatelldelikte“ von Asyl-Immigranten gar nicht erst zu erfassen.
Der auch vom Bundesinnenminister bediente linke Abwehrreflex, Ausländerkriminalität sei allein eine Folge der „sozialen Verhältnisse“, ist ebenfalls eine Luftnummer. Zum einen, weil bei Einheimischen in vergleichbarer sozialer Lage die Kriminalitätsbelastung nicht in derselben Dimension steigt, zum anderen, weil auch die Unterbringungsverhältnisse in Asyl-Massenunterkünften eine direkte Folge der politischen Fehlentscheidung sind, besinnungslos die Grenzen zu öffnen.

Von kaum zu überbietender Perfidie ist schließlich die Behauptung, die Asyl-Immigranten seien überwiegend junge Männer, und die seien nun mal durch die Bank krimineller als andere Bevölkerungsgruppen. Fakt ist: Der signifikante Anstieg der Gewaltkriminalität und der Sexualdelikte im vergangenen Jahr ist praktisch allein auf die Straftaten von tatverdächtigen „Zuwanderern“ zurückzuführen – das bestätigen laut der Zeit auch fast alle Bundesländer.

Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung beträgt der Anteil von Asyl-Immigranten jeweils rund 15 Prozent. 31 Prozent aller erfaßten „Zuwanderer“ sind mehrfach tatverdächtig. Dramatischer wird das Bild, betrachtet man Straftaten, die vor der Asyl-Masseneinwanderung in Deutschland praktisch unbekannt waren: Bei „überfallartiger Vergewaltigung durch Gruppen“ waren 52 Prozent der Tatverdächtigen „Zuwanderer“ und 68 Prozent „Nichtdeutsche“.
Aus der Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen geht hervor, daß im größten deutschen Bundesland die Zahl der Vergewaltigungen und schweren sexuellen Nötigungen 2016 um fast 25 Prozent und der sonstigen sexuellen Nötigungen sogar um 35 Prozent zugenommen hat. Setzt man die Tatverdächtigenzahlen bei Sexualstraftaten in Relation zu den absoluten Bevölkerungszahlen der jeweiligen Gruppen, sind in NRW Nichtdeutsche fast fünfmal und Asylbewerber sogar mehr als zwölfmal stärker kriminalitätsbelastet als Deutsche.
Gerade die hohe Zahl von Sexual-, Gewalt- und Eigentumsdelikten unterminiert das Sicherheitsgefühl der Bürger im öffentlichen Raum. Der größte Teil der tatsächlich verübten Straftaten in diesen Deliktbereichen wird zudem gar nicht erst angezeigt. E

ine Dunkelfeldanalyse zur Vervollständigung der Polizeilichen Kriminalstatistik ist daher seit langem überfällig. Doch bereits der Ausschnitt, den die PKS jetzt schon abbildet, macht das sich abzeichnende Versagen des Staates beim Schutz der Bürger unübersehbar.


Die nonchalant herausgerechneten „ausländerspezifischen“ Straftaten dokumentieren ein chronisches Rechtsstaatsversagen. Polizei und Justiz sind permanent überfordert: Grassierende Gewalt in Asyl­unterkünften bindet die ohnehin zu geringen Kräfte, es fehlt an Haftplätzen für straffällig gewordene Asylbewerber, die sich deshalb nicht selten der Abschiebung entziehen und untertauchen können; konsequente Rückführungen von Straftätern scheitern an fehlenden Ressourcen.
Wer in dieser Situation noch immer die importierte Kriminalität schönreden will, statt energisch einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik herbeizuführen, macht sich mitschuldig an der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung in unserem Land.  Michael Paulwitz