Samstag, 20. Januar 2018

PIL

Solange das PIL nur durch den Einsturz einer Brücke gesteigert wird, ist alles in Ordnung; solche Paradoxien sind intrinsisch und physiologisch. Aber das hier geht zu weit.



Chrysostomos Boccuccia d'oro

Sein Weg als Weltstar war eigentlich ein Riesen-Mißverständnis. Denn Paul Bocuse war nur an einem Ort zuhause: in Collonges-au-Mont-d’Or, einem Stadtteil im Norden von Lyon, dort, wo das Beaujolais beginnt. Der gleichnamige Wein ist nichts Besonderes, doch daß auch er zu Weltruhm kam, liegt – wie bei Bocuse – an einer Mischung aus Innovation und Marketing.
Die Innovation, mit der Bocuse Mitte der 1960er Jahre hervortrat, hieß „Nouvelle Cuisine“, ein Begriff, der für die Kultur im Nachkriegsfrankreich ähnlich prägend war wie der „Nouveau Roman“ oder die „Nouvelle Vague“ beim Film. Bei dem Dreisternekoch Fernand Point im Rhônetal, dem wichtigsten Wegbereiter der „Nouvelle Cuisine“, hatte Bocuse sechs Jahre lang gearbeitet und gelernt, die klassische Palastküche, wie sie von Auguste Escoffier ein halbes Jahrhundert zuvor kanonisiert worden war, in vielen Punkten zu überwinden: Fleisch und Fisch wurden weniger durchgegart, Saucen nicht mehr mit Mehl gebunden, die Portionen verkleinert, Aromen konzentriert und Gewürze nur noch eingesetzt, um den Eigengeschmack der Speisen hervorzuheben. So entstand in Frankreich eine neue Kulinarik, die den Restaurantbesuch zu einem zwar genauso kostspieligen, aber körperlich weniger belastenden Erlebnis machte als die traditionelle Haute Cuisine.
Daß auch Deutschland, Skandinavien und der angelsächsische Raum einmal so etwas wie kulinarische Kultur entwickeln und Frankreich nacheifern würden, war damals noch keineswegs abzusehen. Tatsächlich steht der Name Bocuse für einen einzigartigen französischen Kochkunst-Siegeszug im Ausland, der nicht nur ein par Luxusrestaurants betraf, sondern eine breite bürgerliche Schicht erfaßte.

Eine legendäre Sause im Elyséepalast

Paul Bocuse, der das Restaurant seines Vaters in Collonges-au-Mont-d’Or übernommen hatte, das Haus, in dem er selbst geboren worden war, bekam für das Raffinement, die Präzision und die Kreativität seiner Küche 1965 drei Michelin-Sterne, die er bis zuletzt ohne Unterbrechung behielt. Zehn Jahre später war er bereits ein internationaler Star, dessen Erhebung zum Ritter der Ehrenlegion mit einer legendären Sause im Elyséepalast auf Einladung des damaligen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing gefeiert wurde. Die schwarze Trüffelsuppe, die es damals gab, steht noch immer auf der Karte des Restaurants Bocuse.

Dieses Restaurant war der Mittelpunkt seines ganzen Lebens, wenngleich Paul Bocuse seine Geschäfte schon früh globalisierte – bis hin zu Filialrestaurants in den USA sowie einer Konservenfabrik in Japan – und seine Karriere dank seines Showtalents eine durchaus riskante Wendung zum Vorzeigekoch der französischen Nation nahm. Doch im Gegensatz zu manchen anderen Spitzengastronomen verlor Bocuse nie die Bodenhaftung; er war für seine Kollegialität und seinen jovialen Umgang mit Mitarbeitern in der Branche berühmt, insbesondere auch für seine Förderung junger Talente. Nicht von ungefähr heißt der wichtigste internationale Wettbewerb für Nachwuchsköche „Bocuse d’Or“. Der „goldene Bocuse“ wird seit 1987 alle zwei Jahre in Lyon vergeben.
Die regionale Verwurzelung war für Bocuse nicht bloß ein Attribut, sondern bestimmte sein Schaffen im Kern: die wesentliche Qualität seiner Menüs bestand in ihrer Authentizität. Stets predigte er, daß es in erster Linie auf die zu verarbeitenden Rohstoffe ankomme; ob Fleisch, Fisch, Gemüse oder Käse – er pflegte mit den Produzenten engsten Umgang, und es ist aufschlußreich, daß die Stadt Lyon ihre neue Markthalle schon zu Lebzeiten nach ihm benannt hat. Mit dieser Bodenständigkeit erklärt sich auch sein Abrücken von den immer stärker um sich greifenden Übertreibungen der „Nouvelle Cuisine“ in den achtziger Jahren. Plötzlich propagierte der Meister eine Rückkehr zur Einfachheit, zu klassischen Geschmacksnoten und zu sättigenden Portionen.
Für diese , die er einst selbst angeführt hatte, wurde „Monsieur Paul“, wie man ihn in der Branche ehrfurchtsvoll nannte, zwar heftig kritisiert, aber im Rückblick mußten auch die Kritiker zugeben, daß er einfach den wichtigsten Trend der Zeit, „zurück zur Natur“, früh erkannt und umgesetzt hatte.
Bocuse hinterläßt ein weltweites Nahrungsmittelimperium, das mit 700 Angestellten 50 Millionen Euro Jahresumsatz verbucht, zahllose Schüler, die selber große Karrieren machten, eine gastronomische Akademie und drei Witwen, denn es war kein Geheimnis, daß er mit drei Frauen zugleich lebte – etwas, „wovon jeder Mann träumt“, wie er in seiner Autobiographie schrieb. Burkhard Müller-Ullrich

Gespräche unter Erwachsenen

Zwei Jahre nach der Silvesternacht in Köln – und Deutschland debattiert. Über schlüpfrige Witze, falsch geparkte Männerhände und ähnliche sexuelle Schandtaten, die sich teilweise vor Jahrzehnten ereignet haben sollen.

Ein offenkundiger Widerspruch, dem in Berlin auf einer Podiumsdiskussion mit Birgit Kelle und Don Alphonso nachgegangen wurde. Geladen hatte die Initiative „Frauen für Freiheit“, die als Reaktion auf das Schweigen nach den Silvesterübergriffen entstand.
Moderiert wurde die Diskussion von Initiativgründerin Rebecca Schönenbach, die auch den Part des Advocatus Diaboli übernahm. Die ursprünglich dafür vorgesehene Feministin hatte abgesagt. Schuld war diesmal nicht das Patriachat, sondern Druck aus der Szene. So war es Schönenbach, die die Veranstaltung mit der provokanten Frage einleitete, ob nicht konservative Wertvorstellungen, wie sie der oberbayerische Patriarch Don Alphonso und das „Muttertier“ Kelle vertreten, dem islamischen Frauenbild entsprächen.

„Die glückliche Mutter am Herd, ist das nicht etwas, das auch eurem Bild sehr entgegenkommt?“ Kelle konterte, daß sie eher Parallelen zwischen dem heutigen Feminismus und Islamisten sehe. Es sei erstaunlich, wenn Jungfeministinnen Vorstellungen zur Bekleidungen entwickelten, die mit denen eines Salafisten wie Pierre Vogel einhergingen. „Wenn nackte Haut zu zeigen uns neuerdings degradiert und das Kopftuch das neue Symbol der Freiheit der Frau ist“, zeige das eher eine bemerkenswerte Konformität.
Don Alphonso – schneidig angetreten in oberbayerischer Tracht – offenbarte dazu in dem Gesprächskreis geheime Phantasien. Als junger Mann in München habe er einen Skandal erlebt. Ein Restaurant warb damals mit dem Bild einer Frau, an deren Dekolleté eine Nudel klebte. Von hinten versuchte eine Männerhand diese Nudel zu greifen. Aufruhr bei der CSU, die das Plakat verbieten lassen wollte. SPD und Grüne stemmten sich im Stadtrat erfolgreich dagegen, die Werbung durfte bleiben.

Jetzt sei aktuell in München ein neuer Streit entbrannt. Ein großes Plakat an einem Baugerüst werbe mit dem Bild einer Frau im Bikini. Nun seien es SPD und Grüne, die im Stadtrat dagegen Sturm liefen, während die CSU gar kein Problem erkennen könne. „Ich habe mich nicht entwickelt. Ich fand das Plakat damals gut. Und das Plakat heute finde ich auch gut.“ Doch was ist mit den Parteien? „Ist die CSU heute eine linke Partei und damals nicht? Oder sind jetzt SPD und Grüne rechte Parteien?“
Anekdoten, Absurditäten und Paradoxien wurden an dem Abend zusammengetragen, die alle auf eine Frage hinausliefen: Wie kann es sein, daß man sich einerseits über Nichtigkeiten empört, andererseits aber schweigend hinnimmt, daß der öffentliche Raum für Frauen immer kleiner wird? Verschiedene Erklärungsmodelle wurden erörtert, wobei eine Erklärung auch in der Diskussion mit dem Publikum anklang: Feigheit. Die Feigheit, sich sein eigenes, ungeheures Versagen einzugestehen.
Der Abend klang aus bei gemeinsamem Essen. Mit Nudeln und Dekolleté und Gesprächen unter Erwachsenen. (FA)
Ein ausführlicher Bericht erscheint in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT

Stille

Dieses Land bricht nicht plötzlich zusammen, es erodiert langsam aber stetig vor sich hin. Man muss schon an die neuralgischen Punkte schauen, um das zu bemerken. Dorthin, wo die Abwehrschlachten toben, vor Gerichten, bei der Polizei, den freiwilligen Helfern und dem medizinischen Personal. Die Menschen dort melden sich nicht mit Petitionen, organisieren keine Protestmärsche und nageln auch das Grundgesetz nicht an die Tür des Kanzleramtes - diese Menschen brechen einfach still zusammen, geben auf und verschwinden.
Wenn es vorbei ist, werden es deshalb nicht die Allahhuagbar-Rufe sein, die uns auffallen werden. Es wird die Stille sein, die sich über alles legt, die Menschen in ihre Häuser und ihre gated Communities treibt. Unsere Politiker werden diese Stille für Frieden halten, die eigentlich eine Friedhofsruhe sein wird. Rettungssanitäter David R. hat aufgegeben und sich in Stille und Exil verabschiedet. Ich kann's ihm nicht verdenken.

Verdienstorden für moralische Überheblichkeit

Sollte demnächst, etwa am 30. Februar, der Blitz einschlagen und sich plötzlich die Vernunft ausbreiten im Land zwischen Glückstadt und Sonthofen, woraufhin endlich und ehrlich ARD, ZDF und das Bundespresseamt zusammengelegt werden, so schlage ich als Standort für die Zentrale dieser neuen, „schlanken“ TV-Behörde die Stadt Markneukirchen im sächsischen Vogtland vor.
Markneukirchen liegt im Gebiet der ehemaligen DDR und hatte dort eine ganz besondere Funktion.
Auch die West-Leser unter Ihnen wissen gewiss, dass man damals, in der DDR, sehr gern Orden verteilte. Wer sich nicht schnell genug duckte, so heißt es, wurde ausgezeichnet als „Aktivist der sozialistischen Arbeit“. Hübsche Nachbarschaften bekamen die „Goldene Hausnummer“, es gab den „Helden der DDR“, den „Hervorragenden Genossenschaftler“, dann noch den „Kunstpreis“, die „Verdienstmedaille der DDR“, den „Kampforden“ und natürlich auch gleich mehrere „Journalistenpreise“.
Seit 1871, also seit der Gründung des Deutschen Reiches, werden in eben diesem Städtchen Markneukirchen blecherne Orden und Abzeichen geprägt. Als die DDR noch DDR hieß, verarbeitete der VEB Prägewerk Markneukirchen jährlich unglaubliche fünf Tonnen Blech zu ansteckbarer Ehre. Wie könnte es einen geeigneteren, historischeren Ort für einen neuen Journalismus-Tempel geben als dort, wo jährlich fünf Tonnen Blech zu Haltungs-Orden gepresst wurden?

Bald wird in Köln wieder der „Deutsche Fernsehpreis“ vergeben. Die Kandidatinnen für den Preis für die „beste Moderation einer Informationssendung“ haben dieses Jahr alle drei das „richtige“, nicht-böse Geschlecht (und meines Wissens identifizieren sie sich auch damit). Es sind: Dunja Hayali vom Zwangsgebühren-TV, Caren Miosga vom Zwangsgebühren-TV und Marietta Slomka vom Zwangsgebühren-TV. Drei sehr unterschiedliche Kandidatinnen! Spannend und interessant!

Hayali ist vor allem bekannt für ihre „Haltung“, so wird sie buchstäblich vom ZDF beworben. Wo Haltung ist, da sind Einkommen (GEZ plus sonstige) und Preise nicht weit: 2016 „Goldene Kamera“ in der Kategorie „beste Information“ (jetzt hören Sie schon auf zu lachen!), 2016 „Robert-Geisendörfer-Preis für exemplarische publizistische oder künstlerische Leistungen“, 2016 „Annemarie-Renger-Preis des Arbeiter-Samariter-Bundes“ – und, extra nett: 2016 „Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen“. (Vorsicht: Wer jetzt „Staatsfunk“ denkt, wird vom anwesenden Weibsvolk mit spitzen Steinen gesteinigt!) Was von Frau Hayalis „journalistischer Qualifikation“ zu halten ist, können Sie selbst etwa anhand ihres „Interviews“ mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz prüfen.

Aber gut, neben Frau Haltung sind noch zwei weitere Journalistinnen ausgezeichnet. Einmal wäre da Caren Miosga. Was soll man über sie sagen? Sie nennt die AfD eine „selbsternannte Alternative“ für Deutschland, allein das schon beweist obige „Haltung“ und sollte vier Fernsehpreise plus die goldene Altmaier-Nadel am laufenden Band sichern. Henryk Broder fragt zu Recht, ob CDU etc. denn von einer „höheren Macht zertifiziert wurden“, sich zu nennen, wie sie es tun.
Schließlich noch: Marietta Slomka. Auch sie hat, selbstverständlich, „Haltung“, sie sagt Dümmlich-Vulgäres über Trump, die übliche öffentlich-rechtliche Einheitsmeinung eben. Frau Slomka geht aber in einem „besonderen“ Punkt über den Standard hinaus: Während linke „Argumentation“ regelmäßig darauf baut, dem Gegner üble Absicht zu unterstellen, bestehen Slomkas „Interviews“ aus praktisch nichts anderem.
Wer von Slomka interviewt wird, dem wird von ihr ein Unfug nach dem anderen unterstellt, und statt Fragen beantworten zu können, muss er Slomkas Unterstellungen korrigieren. Der Zuschauer erfährt nichts zur Sache oder gar der Meinung des Befragten, sondern lediglich, welche linken Stanzen derzeit im Dunstkreis von Frau Slomka kursieren. ASTA-Pamphlet-Niveau zur „besten“ Sendezeit.
Eine dieser drei Journalistinnen wird dieser Tage mit dem „Deutschen Fernsehpreis“ für die „beste Moderation einer Informationssendung“ geschmückt. Ja, gebt ihnen allen Orden, Auszeichnungen und Ehrennadeln, bis sie quietschen und jubeln vor Freude! Sollten fünf Tonnen nicht ausreichen, können wir bestimmt aus Berlin, Hamburg oder München kurzfristig weitere Lastwagen voller Blech beschaffen.
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. Im seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Ein importierter Konflikt bringt deutsche Ermittler in Verruf

Kaum Glaubliches dringt derzeit vom Münchner NSU-Prozess an die Öffentlichkeit: Der Witwe des von den Neonazis um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos am 11. September 2000 ermordeten Nürnberger Blumenhändlers Enver Simsek begegnete die Polizei nach der Hinrichtung ihres Mannes mit der ganzen gefühlskalten Erbarmungslosigkeit, zu der deutsche Bürokratien mitunter fähig sind. Sie ließ die Ehefrau zunächst nicht ans Klinikbett ihres mit dem Tode ringenden Mannes – eines von neun Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).
Deren Mordserie wurde bekanntlich zum Teil schnell und schnodderig unter der Rubrik "Döner-Morde" geführt und scheinbar selbstverständlich einem kriminellen "türkischen" Untergrundmilieu zugerechnet. Die Ermittler bestanden auf einer Vernehmung von Adile Simsek im Polizeipräsidium, noch ehe sie ihren Mann besuchen durfte.
 
In seinem Prozessbericht vom 10. Januar 2018 listet der SPIEGEL die Fragen auf, die die Polizei damals so dringlich von Adile Simsek beantworten wissen wollte und für die es keinen noch so kurzen Aufschub zu geben schien:
"Dealte Ihr Mann mit Drogen, hatte er eine Geliebte, wurde er erpresst? Fragen, die die Frau erschütterten. Enver verwickelt in Drogengeschäfte? Enver mit einem geheimen Liebesleben? Enver in kriminellen Kreisen? Ihr Enver, der in diesen Stunden starb? Ohne, dass sie bei ihm sein konnte..."
Polizei und Kriminalämter, so zitiert der SPIEGEL Adile Simseks Anwältin, seien damals bei ihren Ermittlungen von "Vorurteilen beherrscht" gewesen: "Dass das so passiert sei, habe mit der Herkunft der Opfer zu tun". Eine verstörende, an die Fundamente des Rechtsstaats gehende Anklage. Die Polizeiapparate hätten "jeden noch so entfernten oder abwegigen Hinweis auf Verbindungen der Opfer zur organisierten Kriminalität" verfolgt. Von Wettbetrügereien mit "türkischem" Hintergrund war in der Tat schon früh die Rede gewesen – oder nicht doch eher einem kurdischen?

Neonazis oder deutsche Rassisten als Täter wollte jedenfalls lange Zeit niemand auch nur in Erwägung ziehen, weder bei den Behörden, noch in der deutschen Öffentlichkeit – ein gravierender Vorwurf, der jetzt wieder im Münchner NSU-Verfahren gegen die Ermittler von damals erhoben wurde. Unterstellt wird ein behördlicher antimigrantischer Rassismus, der die NSU-Opfer und deren Angehörige damals in ihrer Verzweiflung nach den brutalen Serienmorden wie eine weitere Salve von Staats wegen treffen musste.

Doch sind die Vorhaltungen gegen die damaligen Ermittler gerechtfertigt? Haben sie schuldhaft fahrlässig, womöglich sogar mit Vorsatz in eine ihren Vorurteilen genehme Richtung ermittelt – in Richtung aus der Türkei gesteuerter Drogen- oder anderer, von dorther organisierter Kriminalität, anstatt nicht wenigstens auch in die richtige Richtung deutscher Neonazis? War es vielleicht Absicht der Ermittler,  von deutschen Tätern abzulenken? Trug die zunächst eingeschlagene Ermittlungsrichtung nicht rassistische Züge? Hat sie das Morden womöglich begünstigt?

Welche Gründe letztlich für den falschen Weg der Ermittlungen ausschlaggebend waren, lässt sich von außen nur vermuten. Ein weit zurückreichender Archivfund aus den verborgenen Tiefen des Internets relativiert aber den Vorwurf gegen die deutschen Ermittler von damals. Er gibt den Blick frei auf eine entlastende Indizienkette, die erkennen lässt, dass die deutschen Kriminalämter sich jahrelang offenbar in einer von der Türkei, womöglich aus politischen Gründen, eingerichteten Irrtumsfalle befanden. Möglicher Hintergrund: Der Konflikt der Türkei mit ihrer kurdischen Minderheit.

Es waren mitnichten deutsche Beamte, die sich als erste in die flinke Hypothese von den "türkischen" Milieu-Verbrechen verliebten – diese Annahme wurde zuerst in der Türkei selbst formuliert. Belastet wurden jedoch nicht "Türken", sondern Kurden; genauer: die von den türkischen Behörden des Terrorismus verdächtigte PKK.
Das nationale türkische Kriminalamt KOM hatte schon 2007 einen Bericht an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden abgesetzt, welcher "einen Zusammenhang zwischen den 'Döner-Morden' sowie dem Drogenmilieu in Europa mit einem Familienclan aus Diyarbakir" herstellte. Dieser Darstellung zufolge wurden die Opfer der "Döner-Morde" zu "Verteilern im Drogenmilieu" gerechnet: "Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die [kurdisch-nationalistische] PKK in Europa und [einen] Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben", der inoffiziellen Hauptstadt von Türkisch-Kurdistan.

Die "Döner-Morde" würden aus der Türkei heraus befehligt, berichtete die deutschsprachige "TurkishPress" in einem Artikel von Fikret Deniz, der am 12. Dezember 2009 um 18:28 Uhr ins Netz gestellt wurde. Bis zum 8. April 2012 stand die Webseite mit dem Korrespondentenbericht noch im Internet. Seitdem ist sie verschwunden und nur noch über die "Wayback"-Archiv-Suchmaschine aufzuspüren (Sollten Sie dem Link folgen, müssen sie weit nach unten scrollen, bis Sie zu dem zitierten Artikel gelangen).

"TurkishPress" bezieht sich, der aufgefundenen Webseite zufolge, seinerseits auf eine Darstellung der türkischen Zeitung "ZAMAN" vom Oktober 2007, wonach das türkische Kriminalamt KOM kurz nach Bekanntwerden der Mordserie ermittelt habe, "dass ein Familienclan in Diyarbakir einen Drogenring in Europa aufbauen wollte. Als die erhofften Erlöse aus dem Drogenmillieu ausblieben und die PKK den neuen Verteilerring erpresste, soll die Familie die Morde beauftragt haben."

"TurkishPress" schließt: In dem Bericht des KOM "wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet".
Der in Deutschland ansässigen "TurkishPress" kam die, wie sich schließlich zeigte, falsche Spurenlegung in die Türkei durch die türkische Ermittlungsbehörde KOM offensichtlich sehr gelegen. Der eigene kurdenfeindliche Hintergrund des Nachrichtenportals stand seinem Bericht aus Dezember 2009 zu den Ermittlungsergebnissen des KOM jedenfalls nicht entgegen; diese lesen sich heute gleichsam wie Signalverstärker, um die Spuren der "Döner-Morde" ins Milieu angeblicher kurdischer Verbrecherbanden legen zu können. Damit wurde es den deutschen Ermittlern – zunächst der Kripo Nürnberg, schließlich auch dem BKA in Wiesbaden – objektiv und womöglich ganz bewusst erschwert, sich alternativ auch mit Spuren ins mindestens ebenso plausible Neonazi-Milieu zu befassen.
Welchen Interessen "TurkishPress" hier gedient haben könnte, lässt sich mithilfe eines Artikels von "Achse"-Gastautor Cengiz Dursun vom 26. Juli 2011 erahnen, in welchem Dursun das Newsportal als einen "Haufen von Frührentnern im Unruhestand" beschreibt, "die liebend gern den Völkermord an den Armeniern leugnen, täglich türkische Nachrichtenseiten übersetzen, um auf die Terroranschläge der PKK aufmerksam zu machen, und neuerdings versuchen, Islamkritiker wie Henryk M. Broder für das Attentat in Norwegen verantwortlich zu machen". Der in den Archivkatakomben des Internets verschwundene Bericht von "TurkishPress" von Dezember 2009 war offensichtlich Teil einer parallel an den Interessen der Türkei ausgerichteten antikurdischen Kampagne. Die Wahrheit hinter der Mordserie herauszufinden stand jedenfalls nicht im Vordergrund.
Sechs Jahre, nachdem das nationale Kriminalamt der Türkei im Oktober 2007 erstmals gezielt die falsche Spur der "Döner-Morde" in angeblich kurdische kriminelle Milieus gelegt hatte – eine Spur, die sich erst mit der Explosion der letzten Wohnung des NSU-Trios in Zwickau am 4. Nov. 2011 endgültig erledigte –, waren die Deutsch-Kurden in der KGD, der "Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V." die ersten, die die damaligen Falschbehauptungen öffentlich korrigiert wissen wollten; endlich, denn unter den Anschuldigungen hatte das kurdische Ansehen in Deutschland, aber auch in der Türkei mittlerweile gelitten. In einer Presseerklärung vom 20. Mai 2013 forderte der KGD-Vorsitzende Ali Ertan Toprak, es müsse parallel zum NSU-Prozess nun "auch die Rolle der türkischen Ermittler hinterfragt werden, die nach unseren Informationen schon relativ früh in die Ermittlungen der deutschen Sicherheitsbehörden einbezogen waren".

"Hatte vielleicht ... der türkische Sicherheitsapparat selbst ein Interesse, die linken türkischen und kurdischen Organisationen als mögliche Täter ins Visier zu nehmen?" Die Frage des Chefs der deutsch-kurdischen Gemeinde harrt bis heute der Beantwortung.
Heute hat es indes den Anschein, als wollten einige mit dem wiederholt vorgetragenen Vorwurf eines deutschen Ermittlungsressentiments bewusst eine anhaltende Schuldhypothek auf die deutschen Behörden abladen, um die Schuld der türkischen Behörden vergessen zu lassen, die anscheinend die in ihrem Land diskriminierten Kurden mit einem Serienverbrechen in Deutschland belasten wollten. Die anwaltlich vorgetragenen Beschuldigungen gegen die deutschen Kriminalämter sind an diesem Punkt unverdient, ja beleidigend.
Berechtigt bleibt allerdings der Vorwurf, dass sich die Behörden sich im Zuge ihrer ersten Vernehmungen Adile Simseks im September des Jahres 2000 einer gefühllosen, inhumanen und unnötig-bürokratischen Prioritätensetzung schuldig machten, als sie der Ehefrau nicht erlaubten, zu allererst ihrem sterbenden Mann beizustehen. Hier wäre ein schwerer Fehler dringend anzuerkennen, auch, ja gerade auch nach so vielen Jahren!

Dem SPIEGEL ist daher beizupflichten: "Eine Entschuldigung der Ermittlungsbehörden, Worte des Bedauerns, eine Erklärung stehen noch aus".  Paul Nellen

Der hohle Boom

Die Freude über den Wirtschaftsboom in Deutschland verfliegt schneller als Draghi Geld drucken kann.
Erstens, weil die Rekordsteuereinnahmen daraus von der neuen GroKo gerade wieder verschleudert werden.
Zweitens, weil das hohe Wachstum mit einem aus deutscher Sicht zu niedrigem Euro teuer erkauft ist. Der Euro wirkt auf die deutsche Exportindustrie wie süßes Gift. Die Probleme des Landes werden nicht angegangen. Die gute Konjunktur von 2017 war von der anziehenden Weltwirtschaft abhängig; diese wächst übrigens weiterhin stärker als bei uns.
Das Produktivitätswachstum verweilt auf dem niedrigen Niveau der vergangenen Jahre und war sogar geringer als im Vorjahr. Rekordsteuereinnahmen, Rekordhaushaltüberschuss und der Rekord-Export demonstrieren nur die expansive Geldpolitik der Superlative. Zinsen und Euro sind angesichts der Wirtschaftslage unnatürlich niedrig. Bundeshaushalt und Exporte werden auf Kosten der Sparer über die EZB-Niedrigzinspolitik subventioniert. Wie die Bundesbank errechnet hat, musste der Bund seit 2008 insgesamt 290 Milliarden weniger Zinsen zahlen.

Investitionen werden bei einem zu niedrigem Euro in Deutschland fragwürdig. Deutschland wird künstlich zum Billiglohnland degradiert. Sparen lohnt sich aber auch nicht. Der anziehende Ölpreis wird die Inflation in die Höhe treiben. Spätestens dann fliegt mit anziehendem Zins die Maskerade der Euro-Rettung auf. Im Übrigen haben die Kunden Deutschlands über die „Target-Salden“ der EZB bald fast eine Billion Euro „anschreiben“ lassen. Wieviel wir davon wiedersehen, steht in den Sternen.
Wer die wirtschaftliche Lage in Deutschland ernst nimmt, muß sich fragen, ob man mit einer Anhebung des Sparerfreibetrages oder mit Senkung der Unternehmenssteuer Abhilfe schaffen will. Entlastung statt Belastung muß die Devise jetzt lauten. China hat zuletzt die Steuern für ausländische Unternehmen gesenkt. Die Steuerreform in den USA war der Anstoß. Der Standortwettbewerb ist in vollem Gange und Deutschland verschläft die Entwicklung. Es wird zu wenig investiert, in der energieintensiven Industrie sinkt das reale Nettoanlagevermögen sogar.
Doch die beste Medizin, um deutsche Wettbewerbsfähigkeit, deutsche Arbeitsplätze und deutsche Steuerzahler zu schützen wäre aber der Ausstieg aus dem Euro. Dabei bleibe ich!
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Prof. Dr. Ing. E.h. Hans-Olaf Henkel ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Liberal-Konservative Reformer.

Hybris & Dummheit + Dummheit

Die SPD ist am Ende. Es gibt anscheinend keinen Fehler, den sie 2017 - und besonders seit der Wahl und in immer kürzeren Abständen - nicht gemacht hätte.

Man sollte es nicht glauben, aber Hogans größter Held hat es tatsächlich geschafft, die älteste Partei Deutschlands zugrunde zu richten. Er hat sie letztlich sogar in eine Situation manövriert, in der es egal ist, was sie jetzt macht, für die SPD kann es nur verkehrt sein.

In der Gewalt der Bunten Khmer


"Auf die in Schluchten und Tälern herumirrenden Menschenkarawanen lässt die Linke Lawinen falscher Verheißungen niedergehen."
Nicolás Gómez Dávila


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Die vielleicht wichtigste deutsche Bundestagsabgeordnete hat in einer Rede ein Berliner Bauwerk zum "vielleicht wichtigsten deutschen Denkmal" gekürt, und das vielleicht wichtigste für lau und in einfacher Sprache erstellte deutsche online-Medium hat es sogar gemeldet, nämlich hier.


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Die Entfernung von Ernst Moritz Arndt aus dem Namen der Universität Greifswald demonstriert einmal mehr, dass Abstimmungen vom Establishment bei Bedarf für obsolet erklärt werden, wenn sie nicht die erwünschten Mehrheiten ergeben haben. Im Dezember hatten in einer internen Umfrage 49 Prozent der Professoren, Hochschulmitarbeiter und Studenten für die Beibehaltung des Namens gestimmt. 34 Prozent waren dagegen. 15 Prozent der Teilnehmer gaben an, beide Namen seien für sie gleichermaßen akzeptabel, der Rest enthielt sich. Doch die Charakternaturen im Senat der Hochschule entschieden anders: Von 35 Senatoren stimmten 27 für die Umbenennung, acht dagegen.

Leser ***, der an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu DDR-Zeiten Pharmazie studiert hat und dort promoviert wurde, schreibt: "Mein Herz hängt an dieser Stadt und der dortigen Universität. Und mir blutet dieses Herz angesichts der nunmehr beschlossenen Umbenennung 'meiner' Universität. Die Verantwortlichen führen an, Ernst Moritz Arndt wäre ein Nationalist. Ist diesen Ignoranten nicht klar, dass man Personen der Geschichte immer im Kontext ihrer Zeit und nicht aus der historischen Retrospektive beurteilt?
Ernst Moritz Arndt war ein deutscher Patriot, der sich in seinen Schriften gegen die französische Fremdherrschaft auf deutschem Boden wendete. Wir Deutsche können stolz auf ihn sein. Ist jetzt die Martin-Luther-Universität in Halle die nächste Universität, die ihren Namen ablegen muss? Ich halte langsam nichts mehr für unwahrscheinlich.
Ach ja, in Parchim, einer Kreisstadt in Mecklenburg, gibt es übrigens nach wie vor eine Straße, die nach einem der größten Massenmörder der Geschichte benannt ist – W.I. Lenin. Daran scheint sich keiner zu stören. In was für einem Land leben wir nur?"

Etwas krasser formuliert ein anderer "Ehemaliger": "Nachdem die erste Entscheidung über den Namen Ernst Moritz Arndt in Greifswald aufgrund von Formfehlern rückgängig gemacht wurde und eine anschließende, umfangreiche Befragung aller Universitätsmitarbeiter eine eindeutige Mehrheit für die Beibehaltung des Namens ergab, haben die linken Kanaillen im Senat (fast alle mit westdeutschem Migrationshintergrund) heute nun in bester Tradition der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen den Namen Arndts endgültig abgelegt. Die meisten Arndtgegner waren prozentual übrigens nicht einmal unter den Studenten, sondern unter den Professoren zu verzeichnen. Sie haben auch keinen alternativen Namen vorgeschlagen. Wozu auch, denn wie ihren braunen Vorbildern geht es auch den neuen (Anti)Faschisten ausschließlich um Zerstörung. Sie führen den totalen Vernichtungskrieg gegen die Kultur des eigenen Landes. Verflucht seien sie!"

Da ich nicht akut am Morbus Prantl (auch bekannt als: Morbus Kleber) laboriere, erspare ich mir und Ihnen die x-fache Wiederholung, welcher speziell in den Jahren 1933 ff. erblühende kollektive Charakterdefekt solcher Namenstilgung zugrunde liegt; ersparen möchte ich uns ferner die Presseschau mit dem inflationären Selbstgleichschaltungsterminus "umstritten" als symbiotischer Klette am Namen des Dichterpatrioten. Arndt war ein Kind seiner Zeit und ist von der Besatzungserfahrung durch napoleonische Truppen in den rhetorischen Harnisch getrieben worden. Es ist keineswegs sicher, dass sich seine windigen und wendigen Ausmerzer der historischen Relativität des eigenen Urteils nicht sogar bewusst sind, aber ebenso bewusst ist diesen bunten Khmer, dass ihre Namen von so vollendeter Bedeutunglosigkeit sind und bleiben und sein werden, dass sie dergleichen Korrekturen an ihrem eigenen Vermächtnis niemals zu gewärtigen haben. Sie sind nichts anderes als akademische Füllsel.

Beziehungsweise, um dem Verstoßenen selbst das Wort zu erteilen:

Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut,
den Zorn der freien Rede,
dass er bestände bis aufs Blut,
bis in den Tod die Fehde.

Da bleibt doch angesichts der Damnatio-Fatzkes und ihres knechtischen Eifers keine Frage offen.

(Das war exakt die Wiederholung meines Eintrags vom 18. Januar vorigen Jahres, und ich habe dem nichts hinzuzufügen.)


                                    ***


Ein Mitarbeiter eines Wasserwerkes in einer thüringischen Kleinstadt hat mir erzählt, dass der Wasserverbrauch des dortigen Asylantenheims exorbitant hoch sei. Im Grunde ist das leicht zu verstehen, manche der in unsere wasserreiche Weltgegend vorgestoßenen Wüstensöhne und Savannenbrüder werden wegen der unbegrenzten Verfügbarkeit des bei ihnen eher seltenen Gutes in helles Entzücken geraten und sich zu temporären Hydromanen wandeln, zumal es sie ja nichts kostet (und seien wir mal ehrlich: Die meisten Deutschen würden doch auch mit dem Wasser aasen, wenn es gratis wäre).

Was mir, um beharrlich mein Lieblingsthema zu traktieren, die Frage abnötigt, wie es mit jenen angeblich von "uns" zu integrierenden ca. zwei Millionen Neumitbürgern unter dem Blickwinkel ihres grünen Fußabdrucks ausschaut. Trennen sie alle brav ihren Müll? Bringen sie die Flaschen zu dem einen Container und werfen die Plastikverpackungen in den anderen? Benutzen sie die Biotonne – und die Toiletten nicht als Mülleimer? Sparen sie Strom und Heizkosten? Essen sie wenig Fleisch? Nehmen sie vorwiegend einheimische und fair gehandelte Produkte zu sich? Träumen sie davon, zeitlebens auf öffentliche Verkehrsmittel und ggfs. Fahrräder umzusteigen? Fragen über Fragen...


                                   ***


Ich hatte vor kurzen angeregt, die Besucher meines kleinen Eckladens mögen doch einmal am Beispiel von Donald Trumps vielbekakelter und -beplärrter Beschreibung eines allseits geschätzten Ferienparadieses und Wohlfühl-Hotspots als "shithole country" ihr jeweils eigenes Spitzentrio in dieser Kategorie aufzählen. Natürlich hielt sich kaum ein Mailverfasser an diese Vorgabe, so dass ich hier kein "worst of"-Länderranking präsentieren kann; stattdessen schrieben einige polyglotte Menschen recht ausführlich und z.T. boshaft über ihre Auslandserfahrungen, weshalb ich mich entschlossen habe, diesen Beiträgen einen eigenen Raum einzurichten; wer darin umherspazieren mag, klicke bitte hier.   MK am 19. 1. 18   

Freitag, 19. Januar 2018

Anne Will und die FDJ-Schlampe



Wer gestern das Gespräch Sandra Maischbergers mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz gesehen hatte – und das waren offenbar relativ viele Zuschauer – der sollte unbedingt eins tun: auch noch einmal die letzten Gespräche Anne Wills mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ansehen. Oder sie sich zumindest noch einmal ins Gedächtnis rufen. Aber zum direkten Vergleich später.
Ihre Sendung nannte Maischberger „Kanzler Kurz – Wunderknabe oder politischer Scharfmacher, ganz in der öffentlich-rechtlichen Tradition, schon Überschriften so anzulegen wie Leitartikel im Kleinformat. Den Kommentar setzt Maischberger mit ihrem Eröffnungssatz konsequent fort: „Die zarteste Versuchung, seit es Populismus gibt – so spötteln die Kritiker über den neuen Kanzler Österreichs.“ Bemerkenswerterweise findet sich bei Google kein spöttelnder Kritiker als Urheber dieser Formulierung, die von der Talkdame wie ein geflügeltes Wort eingeführt wird, sondern nur Maischberger selbst.
Apropos Wunderknabe: „Haben Sie Ihren Studentenausweis noch?“, bohrt die Gastgeberin investigativ später nach.
Kurz: „Nein.“
Maischberger: „Sicher nicht?“
Vorher kommt noch die qualitätsjournalistische Frage: „Wie finden Sie Trump?“ Die Ausrede Kurzens, er habe Trump noch gar nicht persönlich kennengelernt, lässt die Talkerin selbstredend nicht gelten: „Aber nach allem, was Sie lesen?“ Ein deutscher Journalist weiß schließlich über Trump auch nur, was er bevorzugt bei anderen deutschen Journalisten liest, das hindert ihn aber bekanntlich nicht daran zu berichten, wie der Präsident sich jeden Tag schon beim Zähneputzen blamiert.
Nach dem Geplänkel geht sie richtig den in den Clinch mit ihrem, nun ja, Gesprächspartner, der formal Regierungschef des Nachbarlandes sein mag (das, wie Angela Merkel am selben Tag verkündet hatte, unter ihrer persönlichen Beobachtung steht), bei dem es sich aber in Wirklichkeit um einen gerade einmal fertig abgestillten Populistenwindbeutel mit langer dunkler Karriere handelt. Dazu hatte die Redaktion Frau Maischberger jedenfalls einen ganzen Stapel von Fragenkärtchen geschrieben. Und der wird jetzt abgearbeitet.
Aber Moment, vorher noch ein Einspieler: gezeigt werden Leitartikel und Kommentare deutscher Journalisten, die Kurz als gerade abgestillten Populistenwindbeutel charakterisieren. Wobei die Maischberger-Redaktionstechniker die wichtigsten Sätze gelb anmarkern, damit es auch wirklich jeder kapiert. Beziehungsweise, dass es so aussieht, als würde es sich nicht um einen salbadrigen Tagesspiegel-Kommentar handeln, der gerade zu sehen ist, sondern um geheime Akten aus der Hofburg, die Kurz gleich hier im deutschen TV-Studio das Genick brechen sollen.
Dann geht es Schlag auf Schlag. Kurz soll einmal mit 24 hier und da andere Positionen vertreten haben als jetzt mit 31 („Sie haben manche Kehrtwende hingelegt“). Worauf Kurz antwortet, ja, das sei in der Tat der Fall. Er habe das Thema Vollverschleierung vor sieben Jahren als nicht so wichtig angesehen. Jetzt, nach der Einwanderung von hunderttausenden Muslimen, sehe er das anders. Aber was heißt schon antworten: er nutzt geschickt die Momente bis zur nächsten Unterbrechung durch Maischberger.
Da sie trotz aller Mühe nicht besonders viel sinistere Vergangenheit aus dem Leben eines 31jährigen herauszukratzen vermag, geht es damit weiter, dass Kurz die Vita seines Koalitionspartners und Sportministers Heinz-Christian Strache kommentieren soll. Der ist immerhin schon 48 Jahre alt. Und war früher, sehr viel früher, auf Veranstaltungen der rechtsextremen Wiking-Jugend.
„Haben Sie ihn gefragt, wie er so drauf war?“, will Maischberger von Kurz wissen. Der antwortet zurückhaltender- und wohlerzogenerweise nicht: „Vermutlich so ähnlich wie der junge Joseph Fischer und der junge und mittelalte Jürgen Trittin, nur halt mit anderem Vorzeichen.“ Sondern nur, dass Straches Jugend Vergangenheit sei und das gemeinsame Regierungsprogramm mit der FPÖ die Gegenwart. „Aber Ihr Regierungsprogramm passt nicht mit dem zusammen, was die FPÖ sagt“, insistiert die Befragerin, der in diesem Moment nicht präsent ist, dass jede Koalitionsregierung der Welt etwas anderes vertritt als jeder der Partner für sich allein. Überlebensgroß wird dazu auf dem Screen der Studio-Wand ein Bild von Strache eingeblendet, später sieht man dort auch linke Demonstranten mit einem Schild, das einen durchgestrichenen Kurz mit Strache und dem Spruch zeigt: „Lasst Nazis nicht regieren.“
So geht die Zeit bis Mitternacht herum, aber trotz aller Suggestivfragen, Unterbrechungen, Einblendungen gelingt es Sandra Maischberger nicht, Kurz die Maske herunterzureißen und festzustellen, dass er eigentlich Strache heißt, die FPÖ führt und „Erbe der Nationalsozialisten“ ist, wie sie es kurz einmal einführt, verpackt in ein Zitat von Beate Klarsfeld. Zur Geisterstunde darf noch Jürgen Trittin auf dem Talk-Sofa Platz nehmen und Wirres über einen Wahlkampfauftritt Straches mit einer Trommlergruppe reden: „Als würde die SS noch unterwegs sein. Da fehlten nur noch die roten Binden.“
Blenden wir hier einmal ab, und schalten wir in ein imaginäres Gespräch von Will und/oder Maischberger mit Merkel im gleichen Stil. Auf der Bühne die Kanzlerin, oder wie Kritiker spötteln: Der bestgetarnte Versuch, seit es gelenkte Demokratie gibt.
„Haben Sie eigentlich Ihren FDJ-Ausweis noch?“ Einblendung der jungen DDR-Merkel in GST-Uniform. „Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht? Wie waren Sie drauf?“
Gut 30 Minuten der Sendung sind nötig, um ihre Kehrtwenden aufzuzählen: Von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zur Blitzänderung ihrer Auffassung über die Sicherheit von Atomkraft 2011 (wobei die nicht mehr verantwortbaren Meiler trotzdem noch bis 2022 laufen können), von der Ablehnung der Masseneinwanderung 2002 zur totalen Grenzöffnung. Von „Begrenzung der Zuwanderung“ und „Multikulti ist total gescheitert“ zu „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Dazu immer: Unterbrechen, unterbrechen, unterbrechen. An der Studiowand werden währenddessen riesenhaft Plakate mit „Merkel muss weg“-Sprüchen gezeigt. Und um Null Uhr darf Alice Weidel als Überraschungsgast ins Studio.
Nicht, dass das ein angemessener journalistischer Umgang wäre. Wäre er natürlich nicht. Aber deutlicher als mit der devoten Merkel-Stichwortgeberei einerseits und dem agitatorischen Maskenabreißversuch bei Kurz andererseits kann das öffentlich-rechtliche Fernsehen gar nicht zeigen, dass es genau so verschlissen ist wie die politische Klasse dieses Landes. Ein Totalschaden, der im Fall von ARD und ZDF neun Milliarden Euro pro Jahr kostet.
Kurz wirkt wie jemand, der den Vorhang einer Vampirkammer aufzieht und Licht in die Szenerie lässt.  Wendt


Donnerstag, 18. Januar 2018

Europa

Here in this shell of a house,
This house that is struggling to be.
Falling through the hall,
Coming straight through the wall,
Is hope staring down at me,
But there's nothing you can see
Sadness will flow down a cheek
Courage stand out like a tree
Joy, joy is as bright As a comet in flight
But hope isn't easy to see
Take care of this house
Keep it from harm
If bandits break in sound the alarm
Care for this house
Shine it by hand
And keep it so clean
The glow can be seen all over the land
Be careful at night
Check all the doors
If someone makes off with a dream
The dream will be yours
Take care of this house
Be always on call
For this house is the home of us all
Be careful at night
Check all the doors
If someone makes off with a dream
The dream will be yours
Take care of this house
Be always on call,
For this house its the home of us all




bb

Friedmann, Merkel, Pretzell...

Normalerweise sollte ein Mensch, der in die Verlegenheit gerät, einen Prozess führen zu müssen, Schweigen darüber bewahren. Da meine Klage gegen den ehemaligen AfD-Fraktionschef von NRW und EU-Abgeordneten Marcus Pretzell aber von einem gewissen öffentlichen Interesse ist und ich regelmäßig gefragte werde, wie die Sache denn stünde, will ich kurz vermelden, dass heute vor dem Arbeitsgericht München mein Prozess gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber in die, wie man sagt, nächste Runde ging.

Zum letzten Termin war Pretzell nicht erschienen, die Richterin fällte ein Versäumnisurteil, nachdem mir das Gericht in allen Punkten recht gegeben hatte. Der Beklagte legte fristgemäß Einspruch ein. Heute überraschte das Arbeitsgericht München mit der feinsinnigen Unterscheidung zwischen den Arbeiten, die ich für den Europaabgeordneten Pretzell und jenen, die ich für den Politiker Pretzell geleistet habe. Diese Janusköpfigkeit von Abgeordneten war mir bislang in der Rechtsprechung nicht geläufig. Im Grunde ist ja jeder exponierte Politiker eine mystische Vereinigung aus dem Fraktionsabgeordneten und dem Parteifunktionsträger; Pretzell ist eine unio mystica aus EU-Abgeordnetem und Landespolitiker in NRW, Frauke Petry war eine unio mystica aus sächsischer Fraktionsvorsitzender und Parteichefin usw. Jedenfalls wollte mir das Gericht aus diesem Grunde nur den halben von mir geforderten und im Vertrag mit dem Europaabgeordneten vereinbarten Betrag bewilligen.  

In diesem Vertrag zwischen Pretzell und mir steht übrigens unter Artikel 9 die "Ausschlussklausel des Europäischen Parlaments", die da lautet:

"Hierbei handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der nur für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer verbindlich ist. Das Europäische Parlament ist keine Vertragspartei und unter keinen Umständen als Arbeitgeber, Vertragspartner oder Kontrolleur des Arbeitnehmers anzusehen. Es kann auch nicht an Streitigkeiten beteiligt werden, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben, und trägt keinerlei Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers." (Es scheint, die kennen dort manche ihrer Pappenheimer sehr genau.) Es ist ungefähr so, als wenn man von einer Putzfrau verlangte, sie hätte unterscheiden müssen, welches Zimmer sie saubermachen darf und bei welchem sie hätte ablehnen müssen. 

Nun lernt jeder Betriebswirt im Grundstudium, dass man ein Luxusprodukt durch Preisnachlässe beschädigt. Ich halte meine Prosa und einen Teil meiner Gedanken für Luxus, und der hat seinen Preis. Auch mein Anwalt Maximilian Krah hält wenig von der Mystik des Arbeitsgerichtes und freut sich auf die Berufung des Falles zum Landesarbeitsgericht.

Dies als Zwischenbescheid. In der Reminiszenz fällt mir allerdings eine Parallele auf, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Am Tag als bekannt wurde, dass ich meinen Arbeitgeber Pretzell verklagt hatte, erteilte dieser einem Journalisten des Focus die Auskunft, er habe nie einen Vertrag mit mir geschlossen. Als etwas später der Spiegel bei ihm anrief, dem der nie geschlossene Vertrag vorlag, erklärte Pretzell, dieser Vertrag sei aber nie erfüllt worden, ich hätte nie für ihn gearbeitet. Als ich zwei Reden online stellte, die ich für ihn geschrieben hatte, und die Youtube-Mitschnitte daneben, wo er diese Reden vortrug, und das Arrangement mit sms-Nachrichten vom ihm dekorierte, wo er sich für eine Rede bedankte und auf die Stimmung bei der zweiten einging, trat er vor die Mikrophone und sagte: Ja, der Mann hat mir bei zwei Reden geholfen, und jetzt will er 40.000 Euro dafür (eine reine Phantasiezahl; tatsächlich verlange ich exakt jene 24.000 Euro, die mir für ein halbes Jahr vertraglich zustehen).

Im Schriftverkehr mit dem Gericht verstieg sich Pretzell zuletzt zu der Behauptung, ihm sei zwar klar gewesen, dass ich mit seiner Frau als Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag einen Beratervertrag geschlossen habe, aber ihm sei der genaue Inhalt des Vertrages nicht bekannt gewesen, weshalb ihm auch nicht bewusst gewesen sei, dass beide Verträge einander ausschlössen und der seine mit mir deshalb hinfällig sei. Ich schickte daraufhin über meinem Anwalt dem Gericht zweierlei: den Beratervertrag mit seiner Frau (genauer: seiner späteren Frau), den ein gewisser Herr Pretzell "zur Kenntnis" unterzeichnet hatte, und eine sms von ihm an mich, in der er erklärte, er könne keinen Interessenskonflikt zwischen beiden Verträgen erkennen.

Das Arbeitsgericht München bekundet also ein gewisses Faible für einen Beklagten, der es erstens versetzt, indem er nicht zum Termin erscheint, und es zweitens belogen hat. Ts, ts, ts...


Warum ich das erzähle? Weil mich dieses Aufstellen einer dreisten Falschbehauptung nach der anderen bei schrittweisem Rückzug nach dem Offenlegen der Tatsachen an etwas erinnert. Woran?

"Es kommen überwiegend gut ausgebildete Fachkräfte zu uns." – "Diese Menschen fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien." – "Es sind viele Frauen und Kinder dabei." – "Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus." – "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Kriminalität." – "Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche." – "Flüchtlinge nehmen dem Steuerzahler nichts weg." – "Flüchtlinge werden den Deutschen die Renten sichern."

Der Herr Pretzell hat ein ähnliches Verhältnis zur Wahrheit wie manche derjenigen, die momentan unser Land regieren. Im Grunde hätte er prima in diese Truppe gepasst. Was für eine verheißungsvolle politische Karriere ist hier vorzeitig gescheitert!  MK am 18. 1. 18

z.B. Krah!

Merkelistan nach Maas

Deutschlands neues Zensurgesetz ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Völkerrecht. Und es bedroht nicht nur soziale Netzwerke in Deutschland, sondern beispielsweise auch in der Schweiz.
Am 1. Januar 2018 trat in der BRD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollständig in Kraft. Es soll dem Kampf gegen „Hass und Hetze“ bei Facebook und Co. dienen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden, rechtswidrige in sieben Tagen gelöscht werden. Bei Zuwiderhandlung drohen den sozialen Medien drastische Geldstrafen bis 50 Millionen Euro.

Dass dies nicht nur Deutsche in Deutschland betrifft, belegt ein Fall aus meiner Kanzlei: Am 7. Januar erreichte mich ein Mail von Britta S., wohnhaft bei Zürich. Ob ich ihr wegen einer gegen sie verhängten 30-Tage-Sperre bei Facebook helfen könne. Inzwischen trifft es sogar den Urheber des Gesetzes, Justizminister Heiko Maas (SPD): Ein sieben Jahre alter Tweet, in dem er den Bestsellerautor Thilo Sarrazin als „Idioten“ strafbar beleidigte, verschwand von Twitter.
Noch ist unklar, ob Maas ein Opfer seines eigenen Zensurgesetzes wurde oder selber löschen ließ. Dass das NetzDG jedoch drastische Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit auch in der Schweiz und Österreich haben wird, zeigt der Fall von Britta S. Die Fehlleistungen von Facebook beim Löschen zulässiger und beim unterlassenen Löschen strafbarer Inhalte sind legendär (siehe die Dokumentation auf meiner Webseite „Facebook-Sperre – Wall of Shame“). Dass Facebook und Co. es nun hinbekommen, das Zensurregime außerhalb Deutschlands nicht anzuwenden, darf man getrost ausschließen.

Justizminister Maas hat den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit verübt, den die Bundesrepublik seit Konrad Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Versuch, ein Staatsfernsehen zu implementieren, erlebt hat. Sein NetzDG ist nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig, es ist auch komplett überflüssig.

Der Beleg? Im April 2017 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57-jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung zu Lasten von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf Facebook zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro. Ganz ohne NetzDG.
Maas’ Gesetz verlagert die Prüfung von Äußerungen weg von den Gerichten, hin zu den Löschkasernen der sozialen Medien. Künftig befinden nicht mehr Richter über die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern in Schnellkursen zur digitalen Exekution von „Hass und Hetze“ dressierte Mindestlohnakteure. 

Ein demokratischer Staat gibt die Kontrolle seiner Institutionen über ein fundamentales Grundrecht auf.
„Zensurmaßnahmen dürften nicht an private Rechtsträger delegiert werden“, schrieb der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, im Sommer 2017 an die Bundesregierung. Zum Adressatenkreis derartiger Anschreiben gehörten westliche Demokratien bisher nicht. Kaye stellte auch Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) fest, den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Das NetzDG verstößt also auch gegen Völkerrecht. Doch in den Medien wurde diese Demütigung für Maas weitestgehend ignoriert.
Genau wie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages und einer schier endlosen Phalanx namhafter Juristen, wonach das Gesetz ein verfassungswidriger Eingriff in die von der Verfassung in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit sei. Durchgewunken hat der Bundestag es trotzdem.
„Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden“, liest man in der Gesetzesbegründung. Was sich als purer Hohn erweist. Einen Paragraphen, der diesen Anspruch rechtlich zementiert, sucht man vergeblich. Die Massenvernichtung freier Rede läuft auf Hochtouren. Im Zweifel wird gelöscht, die Meinungsfreiheit verliert.
Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, dass es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von „Hass und Hetze“ geht, sondern um etwas anderes: Die Kontrolle über den politischen Diskurs in den sozialen Medien.
Wie twitterte doch Maas vor einiger Zeit so zutreffend: „Treffen mit türk. Justizminister: Sperren von #twitter + #facebook ist nicht unser Verständnis von #Meinungsfreiheit.“  Steinhöfel
Zuerst erschienen in der Zürcher „Weltwoche“

Gewonnen


Der Wirtschaftswissenschaftler und New-York-Times-Kolumnist Paul Krugman hat die Fake-News-Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump gewonnen. Der Ökonomie-Professor steht in der auf der Homepage der Republikaner am Mittwoch veröffentlichten Liste auf dem ersten Platz für seine Prognose, die Börse werde sich von der Wahl Trumps nie erholen. Ironischerweise erreichte der Dow Jones am Mittwoch mit 26.000 Punkten den höchsten Stand aller Zeiten.

Und umgekehrt?

Seit Jahrzehnten wird von Deutschen die Ablehnung einer Vermischung der Kulturen wahrgenommen, und es entsteht der Eindruck, deutsche Mädchen und Frauen seien für muslimische Männer ausschließlich da, um sich die Hörner abzustoßen, bis die jungfräuliche Importbraut aus dem Heimatland eingeflogen wird. Diese Wahrnehmung hat dazu beigetragen, dass man auch von deutscher Seite im Großen und Ganzen nicht mehr länger an einem Miteinander auf der Ebene der Liebe interessiert zu sein scheint.

Deutscher Mann, muslimisches Mädchen?

Ein weiterer, in der Debatte kaum diskutierter Faktor ist, dass Beziehungen zu Muslimen nicht nur zwischen deutscher Frau und muslimischem Mann zu unüberbrückbaren Problemen bis hin zur roher Gewalt führen können. Warum legt man den Fokus dennoch so sehr auf die ausschließliche Anpreisung von Beziehungen zwischen einheimischen Mädchen und Frauen und muslimischen jungen Männern?

Weshalb finden von Schulen und Flüchtlingsorganisationen initiierte Kontaktaufnahmen zumeist nur zwischen jungen männlichen Flüchtlingen und deutschen Mädchen statt?
Zum einen natürlich, weil es kaum alleinstehende weibliche Geflüchtete gibt. Allein in 2016 waren mehr als 2 von 3 Antragsstellern männlich. Diejenigen Frauen, die kommen, sind zumeist verheiratet. Es gilt also primär, die jungen alleinstehenden Männer mit Hilfe von naiven Flirtkurs-Angeboten, aufklärerischen Piktogrammen zum Thema Geschlechtsverkehr und Zusammenkünften mit einheimischen Mädchen fit für den deutschen Heiratsmarkt zu machen, damit sie in der Folge auf weniger dumme Gedanken kommen.

Zum anderen – und dieser Faktor wird bei all den rührseligen, romantischen Geschichten über die Liebe von Flüchtlingen zu Einheimischen unterschlagen – liegt die Fokussierung auf diese Konstellation vor allem daran, dass man in der Variante „deutscher Junge und muslimisches Mädchen“, die ihre Liebe von KiKA oder einem anderen Sender dokumentieren ließen, sofort sein Testament aufsetzen könnte, weil der große Bruder des Mädchens in aller Wahrscheinlichkeit schon auf dem Weg wäre, um beide „abzuknallen“, wie dieser junge Mann in einer Dokumentation von Güner Balci treffend erklärte.

Ebenso wäre es der geflüchteten, unverheiraten Muslima qua Glauben schlichtweg verboten, allzu engen Kontakt mit deutschen Männern zu pflegen. Dass solche Geschichten keinen Platz beim KiKA, GZSZ oder im Unterricht des eifrigen Lehrers finden, liegt auf der Hand. Ein ungeschönter Blick auf das Miteinander mit Muslimen passt in Zeiten der unkontrollierten Einwanderung mit ihren „netten“ Begleiterscheinungen schlicht nicht ins Bild. Immerhin muss man ja der Realität irgendwie positiv entgegensteuern.
Anders als andere stört mich die Tatsache, dass Mohammed älter als Malvina ist, jedoch weniger. Wer hier von Pädophilie spricht, überspannt den Bogen, denn rechtlich gesehen, ist diese Liebe einwandfrei. Dass Mädchen mit älteren Jungen zu tun haben, ist darüber hinaus auch unter Deutschen nichts Neues, da die Entwicklung von Mädchen und Jungen vor allem in der Pubertät recht unterschiedlich verläuft. Mit perversen Neigungen hat das bei einem Altersunterschied von vier Jahren indes nichts zu tun.
Was uns viel besorgter stimmen sollte, ist der große Rattenschwanz in Bezug auf Fragen der Integration, des Miteinanders, des Vertrauens und damit der inneren Stabilität einer Gesellschaft, den solche Debatten offenbaren. Die Welle von Migranten seit 2015/16, die zumeist ein noch wesentlich konservativeres Weltbild und eine von Gewalt geprägte Sozialisation mit nach Deutschland bringen, als die türkischen Gastarbeiter und ihre Nachkommen es je taten, vertiefen die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen nicht zuletzt auch durch Taten wie in Kandel und den im KiKA gezeigten Vorstellungen von Beziehung noch einmal deutlich. Das Misstrauen, der Zweifel angesichts dieser unkalkulierbaren kulturellen Risiken, der immer schon vorhanden war und sich nur langsam ab baute, wird nicht weniger, er wird wieder mehr.
Es wird klar: Ein wirkliches Miteinander wird es auch nach mehr als vier Jahrzehnten muslimischer Einwanderung in Deutschland nicht geben. Die kulturellen Differenzen und die mittlerweile beiderseitige weit verbreitete Ablehnung von gemischten Beziehungen und Ehen, die als wesentlicher Indikator gelungener Integration gelten, geben auch auf dieser Ebene Einblick, wie schwer das Miteinander sich tatsächlich gestaltet. Einmal mehr stellt sich dadurch die Frage nach der grundsätzlichen Vereinbarkeit von Islam und Integration von muslimischer Zuwanderung und funktionierender multikultureller Gesellschaft.
Er wirft – ebenso wie der Fall in Kandel – die Frage nach dem Risiko, einheimische junge Mädchen in Kontakt mit Flüchtlingen zu bringen, auf.

Dabei ist die Vermischung von Einheimischen und Zuwanderern andererseits ein wesentlicher Faktor, an dem die Migrationsforschung eine gelungene Integration festmacht. Hier zeigt sich, dass die kulturellen Differenzen zu groß sind. Es wird weiter ein Nebeneinander her und kein Miteinander geben.  Anabel Schunke

70 Jahre Gysi

Gestern waren in vielen Qualitätsmedien servile Geburtstagsartikel zum 70.Geburtstag des Retters der Mauerschützenpartei SED, Gregor Gysi, zu lesen. Dem MDR war der Geburtstag sogar eine 90-Minuten-Dokumentation über den Jubilar wert.
Interessant war, was dabei alles unerwähnt blieb. Gysi verhinderte die Auflösung der SED bei ihrem letzten Parteitag im Dezember 1989 in Berlin, zu der die Mehrzahl der Delegierten unter dem Schock des Mauerfalls und des rapiden Autoritätsverlustes der Partei entschlossen war. Gysi überzeugte vor allem mit dem Argument, dass dann das Vermögen verloren gehen würde. Um welche gewaltigen Summen es sich handelte, war damals den Parteimitgliedern gar nicht klar. Gysi wurde zum letzten Parteivorsitzenden der SED gewählt, verpasste ihr den Zweitnamen PDS – Partei des demokratischen Sozialismus – und gründete als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens.
In der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages recherchierte ein Untersuchungsausschuss geschätzten 24 Milliarden DM verschwundenem SED-Vermögen hinterher. Gysi und Genossen, wie Lothar Bisky und der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, verweigerten mit gleichlautenden Erklärungen die Aussage. Sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie ihr Wissen preisgäben. Sie kamen mit einer geringen Geldstrafe davon und wurden nie wieder befragt, auch nicht, als sie wegen Verjährung keine Strafverfolgung mehr befürchten mussten.
Ebensowenig wurde Gysi nach seiner Rolle befragt, die er bei der Abschiebung von Bürgerrechtlern gespielt hatte, die am 17. Januar 1988 verhaftet worden waren. Anlass der Verhaftung war der Versuch, sich mit eigenen Plakaten in die SED-Demonstration zu Ehren der ermordeten Anführer des Novemberputsches von 1918, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, einzureihen. Das bekannteste Plakat war der zu ihren Lebzeiten nicht veröffentlichte Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.
Wie wir inzwischen aus den 1992 geöffneten Stasiakten wissen, plante die Staatssicherheit an diesem Tag einen „Enthauptungsschlag“ gegen die DDR-Opposition, die sich in den 80er Jahren nicht nur unter dem Dach der Evangelischen Kirche entwickelt hatte. Die etwa 3.000 Aktivisten in etwa 100 Gruppen hielten die Staatsorgane seit Jahren mit immer kühner werdenden Aktionen in Atem. Wenige Wochen zuvor hatten sie, durch auch international stark beachtete Mahnwachen an der Berliner Zionskirche, die Haftentlassung von vier Mitarbeitern der dortigen „Umweltbibliothek“ erzwungen. Jetzt wollte die Stasi durch die gleichzeitige Verhaftung der führenden Mitglieder der Opposition die Bewegung stoppen.

Der Plan misslang gründlich. Zwar war die Verhaftung von 105 Menschen innerhalb weniger Stunden – darunter einiger Bürgerrechtler – ein großer Schock, ebenso, wie die gezielten Verhaftungen von Oppositionellen eine Woche später. Es gab aber sehr schnell in mehr als 30 Städten und Gemeinden der DDR allabendliche Solidaritätsveranstaltungen in Kirchen. Die größte fand in Berlin statt. Zu der kamen nicht nur Berliner, sondern auch die in der DDR akkreditierten Westjournalisten, die dafür sorgten, dass über die Proteste in aller Welt berichtet wurde.

Der politische Druck wurde so groß, dass der ursprüngliche Plan, die verhafteten Bürgerrechtler vor Gericht zu stellen und mit dem absurden Vorwurf des „Verrats“ hinter Gitter zu bringen, nicht durchführbar war. Partei und Staatschef Erich Honecker war gezwungen, auf einer internationalen Pressekonferenz verkünden zu lassen, dass bis zum 5. Februar 1988 alle Inhaftierten aus der Haft entlassen werden würden. Warum diese Verzögerung von 10 Tagen? Plan B war die Abschiebung der Oppositionellen in den Westen.
In diesem Stadium kamen die Anwälte der Bürgerrechtler ins Spiel, zu denen neben Lothar de Maizière und Wolfgang Schnur auch Gregor Gysi gehörte. Alle Anwälte handelten im Sinne des Stasi-Abschiebeplans. Die Verhafteten, die im Stasigefängnis Berlin-Hohenschönhausen in Isolationshaft gehalten wurden und keinerlei Nachricht erhielten, was in der Welt draußen vor sich ging, waren auf ihre Anwälte als Informationsquelle angewiesen. Sie erfuhren nichts von der gewaltigen nationalen und internationalen Solidaritätsbewegung. Statt dessen behaupteten die Anwälte die Aussichtslosigkeit der Lage und drängten auf Ausreise.
Die Rolle von Rechtsanwalt Gregor Gysi ist dabei besonders dubios. Als ich als letzte der Inhaftierten am von Honecker genannten Entlassungsdatum immer noch in Haft saß, weil mein Rechtsanwalt Wolfgang Schnur mit der Aufgabe, mich zur Ausreise zu überreden, gescheitert war, bekam ich im Gefängnis einen überraschenden Besuch von Gregor Gysi. Warum es ihm möglich war, ohne Mandat eine Stasigefangene zu besuchen und in wessen Auftrag er handelte, darüber schweigt sich Gysi bis heute aus. Auch in seiner jüngst veröffentlichten Biografie wirft er Nebelkerzen, um von dieser brisanten Frage abzulenken. Meine Schilderung des Vorfalls ist seit 28 Jahren, vom klagefreudigen Gysi unangefochten, in der Öffentlichkeit. Sie ist in meinem Buch „Ich wollte frei sein“, das es inzwischen nur noch antiquarisch gibt, nachzulesen.

Gysi hat durch eine Unmenge von Prozessen erreicht, dass Fragen nach seiner Stasimitarbeit nicht mehr gestellt werden. Die Feststellung des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages von 1998, dass die Stasimitarbeit des Abgeordneten Gysi erwiesen sei, kann man im Internet nachlesen. Aber kein Qualitätsjournalist und kein Rechercheverbund interessiert sich dafür.
So wird Gysi an seinem 70. Geburtstag als Polit-Entertainer gefeiert und kann es als besonders Geschenk ansehen, dass in unserer bunten Einheitsrepublik Deutschland Denunzianten nicht mehr als Schufte, sondern als tapfere Kämpfer für Demokratie angesehen werden.
Um den Bericht nicht so pessimistisch enden zu lassen, muss ich noch erzählen, warum der „Enthauptungsschlag“ der Stasi zum Schwinger unter das eigene Kinn wurde.

In Leipzig hatten sich allabendlich die Menschen zum Protest in der Nikolaikirche versammelt. Als alle Bürgerrechtler aus dem Gefängnis entlassen waren, beschlossen viele der Teilnehmer, den „Montagskreis“ der Nikolaikirche zu verstärken. Von diesem Montagskreis wurden 1989 die Montagsgebete initiiert, die bald so viel Zulauf erhielten, dass nicht mehr alle Leute, die teilnehmen wollten, in die Kirche hineinkamen.
Am 4. September 1989 waren etwa 3.500 Menschen in der Kirche und ebenso viele standen davor. Da kam der Pastor Wonneberger, der an diesem Tag den Gottesdienst hielt, auf die Idee, einen Schweigemarsch auf dem Ring von Leipzig vorzuschlagen. Das war die erste Montagsdemonstration. Am 9. Oktober 1989 waren schon 100.000 Demonstranten unterwegs. Außerdem hatten sich die Demonstrationen auf mehr als dreißig Städte und Gemeinden ausgebreitet. Einen Monat später fiel die Mauer.  Vera Lengsfeld

Kampfworte des Jahres

Abschotten
„Eine offene Gesellschaft bedarf nicht offener Grenzen“, meinte dazu der frühere Schweizer Verteidigungsminister Kaspar Villinger: „Eine Gesellschaft, die ihre Eigentumsrechte nicht zu schützen weiß, gräbt am Fundament, auf dem das erfolgreiche Sozialmodell entstanden ist.“

Flüchtling
Seit 2015 ist Flüchtling oder, noch korrekter, Geflüchteter, der zentrale Kampfbegriff, um die Migrationsdebatte hypermoralisch aufzuladen. Indem jeder, der die Grenze überschreitet und ein so genanntes Schutzbegehren äußert, von Presse und Politikern umstandslos zum Flüchtling erklärt wird, soll jeder Kritiker der Masseneinwanderung argumentationslos in die Ecke des Unmoralischen gedrückt werden.
Im Jahr 2017 wurden nur 21 Prozent der Migranten als Flüchtlinge anerkannt (genauer: als politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge).Weitere
16 Prozent bekamen einen nachrangigen Schutz, das bedeutet, sie fallen weder unter das Asylrecht noch die Flüchtlingskonvention – allerdings droht ihnen nach Ansicht der Entscheider möglicherweise Gewalt in ihrem Heimatland. Für 38 Prozent der Antragsteller trifft auch das nicht zu: sie werden abgelehnt. Wenn auch nicht zwangsläufig abgeschoben.

Wer so tut, als hätten trotzdem alle den gleichen Status – nämlich den Status des ebenso bedrohten wie edlen Fremden – der will in der Einwanderungsdebatte jeden stigmatisieren, der versucht, Unterschiede zu machen.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Die Minderjährigkeit wird im Begriff ohne Prüfung unterstellt. Oft von den gleichen, die erklären, eine Altersüberprüfung wäre für die Migranten unzumutbar.

Einzelfall
Was wäre eigentlich das Gegenteil? Der Kollektivfall? Letzterer gilt für die Qualitätspresse nur dann, wenn es um Sachsen geht („Das dunkelste Bundesland Deutschlands“ – Stern).
Natürlich ist jede Straftat ein Einzelfall. Wer sich mit Statistik und Gesellschaftszuständen befasst, für den ist die Frage interessant: nehmen die Einzelfälle zu? Für Sexualstraftaten und Roheitsdelikte ist das der Fall – und ein überproportionaler Teil des Anstiegs geht auf Migranten zurück.

Rassist
Zum Glück gibt es nur wenige Rassisten, etwa den AfD-Abgeordnete Jens Maier mit seinem „kleinen Halbneger“ (was er mittlerweile öffentlich bedauert hat), oder die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah mit ihrer „deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur“. Ein besonders eindrückliches Beispiel für den Versuch, das R-Wort zur Distanzwaffe zu machen, liefert der Kommentar des Aktivisten Ozan Z. Keskilic im „Tagesspiegel“, wo er versuchte, die Beschäftigung mit islamischem Antisemitismus als „rassistisches Spiel“ zu denunzieren. Wobei: Die ewige „Rassismus“-Tröte schreckt mittlerweile kaum noch jemand auf, auch wegen solcher Artikel.

Nazi
Das Wort (zur Erinnerung: es handelt sich um die Kurzform von Nationalsozialist) war übrigens für die Auswahl zum Unwort des Jahres 2017 auch dutzendfach eingeschickt worden. Machte allerdings nicht das Rennen. Schade. Seine Wahl zum Spei- und Unwort wäre nämlich nicht ganz unoriginell gewesen.  Wendt

Mittwoch, 17. Januar 2018

Deutsche Effizienz

Die Webseite ScienceFiles ist eine Bastion der Rationalität in Zeiten von Weltklimarettung, Dekarbonisierung, Willkommensschamanismus, Geschlechtervervielfachung und anderer Feldzüge gegen die Intelligenz. Diesmal widmet sich dort ein Autor der Frage, warum das einstige Land der besten Ingenieure keinen Flughafen mehr bauen kann und warum das größte Schlachtschiff, das die Deutschen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konstruiert haben, die Fregatte F-125, weder see- noch kampftauglich ist, ja nicht einmal über eigene Luftabwehrwaffen verfügt. Ein Antwortvorschlag lautet:

"Ein Land, in dem Leistung diskreditiert wird, weil z.B. Geschlecht oder ideologische Passung höher gewichtet wird, ist kein Land, in dem Leistungswillige bleiben. Ein Land, dessen politische Führung sich explizit gegen moderne Technologien, sei es Kernkraft, Biotechnologie oder Militärtechnik entscheidet, ein Land, in dem die Regierenden als einzige Vision für ihre Gesellschaft Zuwanderung empfehlen können, ein Land dessen Infrastruktur verfällt, weil mehr Geld in ideologische Erziehung, Frauenbevorzugung und politische Gefallen gesteckt wird als in Autobahnbrücken, ein Land, in dem es Rentnern nach 45 Jahren Arbeit nicht möglich ist, ein Leben aus ihrer staatlichen Rente zu finanzieren, das ihrer Lebensleistung angemessen ist, ein Land, in dem der Leistungswille verlacht und das Schnorren als Günstling von Ministerien Schule macht, ein Land, in dem ein technologiefeindliches Klima herrscht, ein solches Land muss sich nicht wundern, wenn die Leistungen früherer Jahre nicht aufrechterhalten werden können.
Mit Gender Studies kann man nun einmal keine Brücken konstruieren oder Flughäfen planen." (Mehr hier.)

Ächtung 2018


Auch im neuen Jahr setzen unsere Gegner ihre Zersetzungsarbeit fort. Martin Sellner, Antaios-Autor und europaweit aktives Aushängeschild der Identitären Bewegung, soll offenbar kein Konto (es wird regelmäßig gekündigt), kein Auto (zuletzt ausgebrannt) und keinen Resonanzraum (bei YouTube und Co. gesperrt und gelöscht) mehr besitzen. Vor zwei Tagen schließlich hat Amazon Sellners Buch Identitär! aus dem Sortiment gelöscht. Dagegen setzen wir unsere Solidarität: Sellner lesen, verschenken, empfehlen! Ich danke Ihnen im voraus!
 
Götz Kubitschek

Martin Sellner – Identitär! (16 €)

Identitär! von Martin Sellner – bei Amazon gelöscht, bei Antaios lieferbar!
Sellner war elektrisiert von den ersten, spektakulären Aktionen der französischen Génération Identitaire, überführte das Internet-Gebilde »Identitäre Bewegung« in ein realexistierendes Aktionsbündnis und entwickelte die Strategie der gewaltfreien Provokation – sein Buch ist die erste umfassende Geschichte eines fulminanten Aufbruchs.
Solidarität mit Martin Sellner! Hier bestellen. Ebenfalls lieferbar: Das von Sellner selbst eingesprochene Hörbuch als ungekürzte Lesung in 5 CDs! Hier geht's lang.

Sellner/Müller – Identitäres Paket (29 €)

Der Bücher-Doppelpack: Identitär! von Martin Sellner, dem Kopf und Strategen der IB Österreich, und Kontrakultur von Mario Müller, dem Anführer der starken Gruppe aus Halle – ermäßigt für 29 €. Wer wissen will, wie die Identitäre Bewegung entstand, wie sie tickt, was sie will und wer ihre Protagonisten sind, kommt nicht an diesen beiden Büchern vorbei. (Hier bestellen.)


Martin Sellner / Walter Spatz – Gelassen in den Widerstand (8,50 €)

Mit Martin Sellner und Walter Spatz haben zwei profilierte Angehörige der Identitären Bewegung ein fesselndes Gespräch über Martin Heideggers Denken geführt: Hat der Verfasser von Sein und Zeit einer Protestbewegung wie den Identitären etwas zu sagen? Vermag er gar eine eigene Form des Widerstands zu inspirieren? Sellner und Spatz leuchten kenntnisreich die Geisteswelt Heideggers aus, von »Gelassenheit« bis zum »Geviert«. (Hier bestellen.)

Horst G. Herrmann – Im Moralapostolat. Die Geburt der westlichen Moral aus dem Geist der Reformation (22,80 €)

Die Kreise, die Martin Sellner für seinen Aktivismus bekämpfen und isolieren wollen, leisten diese Zersetzungsarbeit mit astreinem Gewissen. Woher kommt solch ein moralisches Herrenmenschentum der Dauer-Empörten und rotgrünen Einheitsfronde? Dieses Buch geht dieser Frage auf den Grund: Horst G. Herrmann weist nach, daß unsere hypermoralische Gesinnungsdiktatur, die vorgebliche »Alternativlosigkeit« der politischen Agenda sowie unserer beinharte Erinnerungs- und Willkommenskultur säkulare Ableger eines purifizierten Glaubens sind, der mit Luther in die Welt kam. Tugendterror, erhobener und ausgestreckter Zeigefinger sowie absolute Ambivalenzfeindlichkeit: Danaergeschenke einer Reformation, die aus Angst entstanden ist. (Hier bestellen, oder zunächst hier Ellen Kositzas Videobesprechung ansehen!)

Montag, 15. Januar 2018

Unbedingt ansehen!! Nicht verpassen! Fernsehabend am Valentinstag

Ich empfehle ja eher selten, den Fernseher überhaupt und dann obendrein die ARD einzuschalten, doch dieser Film aus der Reihe "Große Schüler des kleinen Doktors" dürfte obligatorisch sein: "Der Fernsehfilm 'Aufbruch ins Ungewisse' (WDR/ARD Degeto), am 14. Februar 2018 um 20.15 Uhr schildert das Schicksal einer Familie, die unter lebensbedrohlichen Umständen vor der Verfolgung durch ein totalitäres System flieht, aus einer ungewöhnlichen Perspektive: In naher Zukunft: Europa ist im Chaos versunken. Rechtsextreme haben in vielen Ländern die Macht übernommen. Aus dem demokratischen Staat, der Deutschland einmal war, ist ein totalitäres System geworden, das Andersdenkende, Muslime und Homosexuelle verfolgt."

Die nicht völlig abseitige Frage, wie 60jährige Rechtsextremisten dereinst die Macht in Ländern übernehme sollen, in denen heute schon 20jährige Einwanderer viele Viertel beherrschen, wie die rüstigen Alten es geschafft haben, den Spieß des Verfolgtwerdens umzudrehen, und wer eigentlich den Job des "Verfolgers" erledigt (Hogesa? "Skinheads Sächsische Schweiz"? Kripo Bremen? Heeresmusikkorps? Necla Kelek? Richter Maier?) klärt hoffentlich die Talkshow am Ende des Films genauso wie die ebenfalls nicht ganz unwichtige Frage, in welches muslimische Land die deutschen Homosexuellen fliehen werden, um sich auf den Bahnhöfen von züchtigen Mädchen mit Teddys bewillkommnen zu lassen.


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"Kommt zu mir, die ihr muslimisch und bin Laden seid."
Angela Antichrista


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Apropos, ihr Brüder und Narren in Christo: Wäre es nicht langsam Zeit, einen Gegenpapst auszurufen, der den Ketzer auf dem Hl. Stuhl exkommuniziert?  MK am 9. Jänner

Aktuelleres

Ein Nachtrag zu meinem gestrigen Notat: Ich habe die Nichterwähnung des Karlsruher Vorfalls den Medien abwechslungshalber einmal nicht zum Vorwurf machen wollen, denn offenkundig hat niemand etwas davon erfahren können. Der in Rede stehende Musiker fand sich in der Notaufnahme wieder und weiß nicht, wer ihn dorthin gebracht hat. Er war tagelang schlechterdings nicht imstande, die Sache publik zu machen. Einige Stunden nach meinem Eintrag hat sich die Kripo Karlsruhe bei mir gemeldet und um nähere Informationen gebeten. Inzwischen ist ein Kontakt hergestellt.


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Heute feiert – so will ich doch hoffen – Günter Maschke seinen 75. Geburtstag. Der gebürtige Erfurter ist einer der bedeutendsten Köpfe, den dieses Land nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs hervorgebracht hat, was auf den ersten Blick in einem gewissen Widerspruch zu seinem lediglich esoterischen Ruhm und zur fehlenden Würdigung des Jubilars stehen mag, auf den zweiten Blick ist es schon recht; manche Instrumente klingen in engen und klebrigen Resonanzräumen einfach nicht.

Maschkes Biographie ist geronnene deutsche Nachkriegsgeschichte: Als Adoptivkind kam er von Mitteldeutschland nach Trier, 1960 trat er in die illegale KPD ein, heiratete die Schwester von Gudrun Ensslin, studierte Philosophie bei Ernst Bloch, schloss sich der "Subversiven Aktion" Tübingen und danach dem SDS an, verweigerte den Wehrdienst und entzog sich einer drohenden Verhaftung durch die Ausreise zuerst nach Österreich und schließlich nach Kuba, wo er politisches Asyl erhielt. Der reale Sozialismus ernüchterte ihn, er äußerte offene Kritik und wurde schließlich aus Castros Zuckerrohrparadies ausgewiesen. Er kehrte in die Bundesrepublik zurück und verbüßte eine einjährige Haftstrafe wegen Fahnenflucht in Landsberg. Später lehrte er als Dozent an der Marineschule von La Punta (Peru) Theorie und Strategie der Partisanenbekämpfung und nahm selber an Gefechten gegen den Sendero Luminoso ("Leuchtender Pfad") teil. Sowohl bei der kubanischen Miliz als auch bei der Marineinfanterie in Peru "ging es weniger ängstlich, ging es freier zu" als in Deutschland, resümierte er später, denn: "Aus einem verzagten Hintern kommt kein fröhlicher Furz – und der Hintern war im demokratischen Deutschland verzagter als im totalitären Cuba und im autoritären Peru."

Eine Zeitlang war Maschke freier Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen, wo bekanntlich die verklemmten Popos längst das Sagen haben, und mit aller Folgerichtigkeit endete sein Aufenthalt dort aufgrund unerwünschter Ansichten. "Nach einer publizistischen Kontroverse mit Jürgen Habermas schied Maschke 1985 aus der FAZ-Mitarbeit aus", liest man auf Wikipedia; tatsächlich wurde er ebenso hinausgeworfen wie aus Kuba (wo die Militärpolizisten dem Dissidenten bei dessen Abtransport zum Flughafen immerhin noch eine Zigarre in die Hemdbrusttasche steckten, worauf im stilabholden Deutschland niemand kommen würde) und zwar weil er sich zu positiv über Carl Schmitt geäußert hatte. Heute gilt der linke Renegat als bester und belesenster Kenner des schwefelumschwafelten Staatsrechtlers (Maschke: "Zuweilen weht mich der Verdacht an, daß ich mich dummgelesen habe"). Beiseite gesprochen: Es gehört zu den bemerkenswerten Phänomenen dieser Republik, dass nach Kontroversen mit Herrn Habermas immer Karrieren endeten und Reputationen ruiniert waren; an der Brillanz der Argumente des Transzendentaldemokraten lag es nicht. Über dessen "Theorie des kommunikativen Handelns" befand der Verstoßene lakonisch, es sei der Mühe nicht wert, sich mit einer Theorie zu befassen, die jeden Tag durch die Abendnachrichten bequem widerlegt werde.
 
Von der radikalen Linken wechselte Maschke zu den gemäßigten Rechten. Er übersetzte Donoso Cortes und Gómez Dávila ins Deutsche und publizierte vor allem zu staats- und völkerrechtlichen Themen, und zwar immer in einem blendenden, beißenden Stil. Sein Generationen-Essay "Die Verschwörung der Flakhelfer" etwa beginnt mit dem Satz: "Die Bundesrepublik, halb ordentlicher Industriehof, halb Naherholungszone mit regelmäßig entleertem Papierkorb, dieses handtuchbreite Restland, dessen Bewohner nach Harmlosigkeit gieren, ist zugleich das Land, in dem jeder zum Verfassungsfeind des anderen werden kann." (Wer erleben will, wie er eine wissenschaftliche Null abkanzelt, die sich den üblichen Tritt in den Hintern des toten Carl Schmitt zwecks Erschleimung weiterer Subventiönchen nicht verkneifen konnte, lese hier weiter.)

Hören wir kurz in Maschkes staats- und völkerrechtliches Denken hinein: "Schmitt hat gezeigt, daß ich nur mit einem Feind Frieden schließen kann und daß dabei der Krieg nicht diskriminiert werden darf. (...) Der pazifistische Humanitarismus, zum Schluß in den gerechten Krieg, gar in den 'Krieg, der alle Kriege beendet', stolpernd und damit der ärgste Feind der von ihm so beweihräucherten 'Menschheit', die das Ergebnis ausgiebiger Gehirnwäsche ist – von dem sollten wir genug haben.
(...)
Eine christliche Idee ist in die Hände von Freimaurern und Menschenrechtsimperialisten gefallen; die angeblich aufgeklärte, gott- und autoritätslose Welt beansprucht für sich die Insignien der Heiligkeit. 'Gerechter Krieg' bedeutet heute ein Techno-Massaker fast ohne eigene Verluste – mit 200.000 Toten und 500.000 verhungernden Kindern wegen eines nachfolgenden Embargos (so im Irak, es gibt noch höhere Schätzungen). Und Deutschland hilft, durch Finanzminister Waigel, noch mit 13 Milliarden D-Mark, um diesen Massen- oder Völkermord an den Irakis, die uns nie bedrohten, zu erleichtern!
(...)
Für den gerechten Krieg der Kirchenväter hingegen war die Proportionalität zentral.
(...)
Meine These ist, dass nach jedem Desaster der Diskriminierung des Krieges, der versuchten Kriegs- und Gewaltverbote, diese Diskriminierung, diese Verbote usw. intensiviert wurden. (...) Nach Den Haag kam Versailles, nach Versailles der Völkerbund, nach dem Völkerbund der Kellogg-Pakt, nach dem Kellogg-Pakt die Stimson-Doktrin, nach der Stimson-Doktrin die Prozesse von Nürnberg und Tokio, nach den Prozessen die UNO mit ihrem Gewaltverbot, nach dem Gewaltverbot die 'Responsibility for Protect', welche die immer schon mißbräuchlichen und betrügerischen humanitären Interventionen nochmals erleichtert."

Auf die heutige Linke, "die UNESCO-Linken mit ihrem rührend kindlichen Menschenbild", blickt der einstige Revoluzzer mit Geringschätzung. "Angesichts ihrer heutigen theoretischen Anämie muß sie ihren lächerlichen Aufkläricht als Aufklärung verkaufen, ihre Zerstörung der Bildung als Bildungspolitik, ihr faible für 'humanitäre Aktionen' – gleich Imperialismus – als Friedenspolitik, ihre so brachiale wie seichte Umerziehung als Befreiung usw. Die klassische Hoch-Aufklärung war ein extrem skeptisches, elitäres Unternehmen (...) Solcher Realismus fehlt den heutigen naßforschen Vulgarisatoren völlig. Der realistische Blick auf den Menschen, das Erkenne-die-Lage und Rechne-mit-den-Beständen, damit aber die Vernunft – das sind Dinge, die doch weit eher auf der Rechten zu finden sind. Was sind hundert Seiten Habermas gegenüber einer Seite Hobbes oder Gehlen? Wer klärt da auf?"

Auf die Frage: Glauben Sie an Gott? hat er vor ein paar Sündenjährchen geantwortet: "Nicht immer, aber oft. Hemingway antwortete einmal auf diese Frage: 'Sometimes at night.' Man entdeckt, meist schockhaft, was für ein Dummkopf und Feigling man ist, wie kleinmütig, rachsüchtig, heuchlerisch, zur Liebe unfähig man ist. Zu derlei Gedanken sind Nächte besonders geeignet. Das Leben besteht aus grauenvollen, absurden Bruchstücken, und man denkt darüber nach, was Er fragen wird an jenem Tage: 'Günter Maschke, was hast du getan?' 'Ich habe zwei bis drei gute Aufsätze geschrieben und ansonsten das Meer gepflügt, aber selbst das ohne Fleiß!' Das wird noch meine positivste Antwort sein."

Dem Herrgott galt übrigens auch der erste Satz, den ich von ihm zu hören bekam. Er lautete: "Ich glaube, dass Gott raucht." Mögen ihm die Zigaretten und der Wein auch heute munden!


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"Guten Abend, Herr Klonovsky, ich gestatte mir, Ihren sehr pauschal geratenen Hinweis auf den 'durchschnittlichen IQ von deutlich unter 100' (bei den aktuellen Einwanderern; Acta diurna von gestern – M.K.) mit meinen Quellen etwas zu konkretisieren, wobei ich mich auf muslimische und afrikanische 'shit-hole countries' begrenze:

Land                                            CA                  IQ

Bahrain                                       84                  81
Botswana                                    74                  71
Ägypten                                       81                  83
Indonesien                                 82                  87
Iran                                              83                  84
Kuwait                                         76                  87
Marokko                                      71                  84
Oman                                           81                  85
„Palestina“                                  80                 86
Philippinen                                 74                  86
Qatar                                            72                  83
Saudi Arabien                            74                  80
Südafrika                                    63                  72
Syrien                                          81                  79
Tunesien                                     81                  84
Türkei                                          87                  90
UAEmirates                               92                  83
Yemen                                         64                  83

Sie wundern sich garantiert nicht über folgende Vergleichsdaten:

Australien                                  101                  98
Österreich                                  100               100
Deutschland                               99                  99
Hong Kong                                104                108
Japan                                          105                105
Niederlande                              102                100
Neuseeland                               100                 99
Singapur                                    105                108
Südkorea                                   106                106
Schweiz                                      100                101
Taiwan                                       103                105
UK                                              100                100
USA                                             98                  98

CA = Cognitive Abilities, kann als der „pragmatische“ IQ-Wert bezeichnet werden; er setzt sich zusammen aus Leistungen in Flexibilität/Anpassungsfähigkeit, Selbst-Regulation, Arbeitsgedächtnis; die CA-Daten sind Schätzungen aus den IQ-Werten von PISA-, TIMSS- und PIRLS-Tests, die in den betreffenden Ländern tatsächlich erhoben worden sind (siehe die Quelle: Jerven 2013).
Quellen:
· Rindermann, Sailer, Thompson: The Impact of Smart Fractions, Cognitive Ability of Politicians and Average Competence of Peoples on Social Development, in: Talent Development & Excellence 1, no.1, 2009, 3-25.
· Lynn, Richard, Gerhard Meisenberg: The Average IQ of Sub-Saharan Africans: Comments on Wicherts, Dolan and van der Maas, in: Intelligence 38, no. 1, 2010, 21-29.
· Jerven, Morten: Poor Numbers: How we are misled by African development statistics and what to do about it, Cornell University Press, 2013.
Die Datenzusammenstellung hat besorgt:
· Garett Jones, Hivemind. How your nation’s IQ matters so much more than your own (Stanford University Press) 2016, S. 169f"


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Es gibt aber auch sehr viele erfolgreiche Migranten, schauen Sie hierMK am 15. mense currente