Mittwoch, 28. Februar 2018

Zwei Pfarrer, die noch Anstand besitzen

In meiner Jugend waren alle Pfarrer, die ich kennenlernte, anständige Menschen, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung.

Heute ist - sowohl in der katholischen wie in der evangelischen Kirche - in Deutschland nicht mehr der Anstand die Regel, sondern die Niedertracht einer Kaste, die moralische Eitelkeit, Kurzsichtigkeit, Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum zu ihrer Mission gemacht hat.
Zwei rare Ausnahmen: Frank Richter und Thomas Wawerka.

Die Infantilisierung ist gewollt

Die neue Mitte



Vielleicht wird es später einmal heißen: in den letzten Februartagen des Jahres 2018 kamen zwei Ereignisse zusammen, die nicht kausal zusammenhingen, aber zusammen die Verhältnisse zum Tanzen brachten. Für das eine Ereignis ist Angela Merkel zuständig.
Nach der Entscheidung der Essener Tafel, vorübergehend nur noch deutsche Neukunden zusätzlich aufzunehmen, weil der Anteil der Nichtdeutschen schon auf 75 Prozent gestiegen war und junge kräftige Migranten deutsche Seniorinnen verdrängten, nach dieser Entscheidung  also meldete sich die Kanzlerin bei RTL zu Wort und erteilte den ehrenamtlichen Helfern der Essener Tafel eine strenge Rüge „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“.
Nun sind die Deutschen schon einiges von dieser seit zwölf Jahren führenden Politikerin gewohnt. Sätze wie: „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“, oder, auf die Frage einer Wählerin, was sie gegen den rasanten Anstieg von Sexualattacken zu tun gedenke: „Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt“.
Aber dass sie sogar noch diejenigen im Stil einer kindlichen Kaiserin abkanzelt, die im Souterrain der Gesellschaft versuchen, ehrenamtlich die Folgen ihrer Grenzöffnungspolitik zu mildern, das könnte das entscheidende Wort zu viel gewesen sein. Spätestens nach diesem letzten perfiden Manöver ist Merkel zehntausenden jener wohlmeinenden bürgerlichen Wähler nicht mehr zumutbar, die ihr im Herbst 2017 noch eine letzte Chance geben wollten. Selbst ansonsten treuen Gefolgsleuten in den Medien mutet die Kanzlerinnen-Einlassung zur Essener Tafel zu tartuffemäßig und bizarr an, als dass sie noch Lust hätten, Angela die Letzte zu verteidigen.
Merkel kann künftigen Historikern als Exempel dafür dienen, was passiert, wenn eine Politikerin oder ein Politiker sich von einer kleinen homogenen Elite beklatschen lässt und darüber nicht begreift, dass die eigene Ära längst vorbei ist.

Beflügelt das nicht die Phantasie?

Das war das eine Ereignis. Das andere fand weit entfernt vom politischen Berlin statt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, traf sich mit dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Kurz kommentierte dazu auf Twitter:
„Konnte heute den Oberbürgermeister v #Tübingen #BorisPalmer treffen – eine beeindruckende Persönlichkeit. Wir teilen vor allem die Überzeugung, dass es einen Systemwechsel in d Flüchtlingspolitik braucht. Wir müssen d #EU-Außengrenzen schützen u mehr in Hilfe vor Ort investieren.“
Vor kurzem meinte die Berliner Schriftstellerin Monika Maron in einem Text auf der Achse, sie würde am liebsten Sebastian Kurz wählen, was leider für sie als Deutsche nicht ginge. Oder Boris Palmer,  wenn der sich entschließen könnte, eine eigene Partei zu gründen. Genau hier treffen zwei Punkte zusammen: auf der einen Seite eine radikal unbürgerliche, intellektuell verwahrloste Kanzlerin und CDU-Chefin – und auf der anderen Seite ein bürgerlicher und deshalb von seinen eigenen in Korrektness erstarrten Parteifunktionären gehasster Grüner. Beflügelt das nicht die Phantasie? Was würde passieren, wenn es eine Partei von Boris Palmer und anderen bürgerlichen Politikern gäbe?
Seit etwa sieben Jahren lautete die Logik der CDU-Parteiführung über viele Kaskaden herab so:
2011: Die bürgerlichen Wähler können uns ja gar nicht zu einer anderen Partei weglaufen. Wohin denn? Zur NPD? Egal, wie sehr die CDU das bürgerlicher Lager foppt, zum Beispiel durch die planwirtschaftliche Energiewende: die Leute haben doch gar keine Alternative. Sie können höchstens ins Nichtwählerlager. Aber da schaden sie uns nicht.
2014: Gut, es gibt jetzt eine so genannte Alternative, die AfD. Aber auf die paar Prozent, die zu dieser Professorenpartei überlaufen, können wir verzichten.
2015: Mag sein, dass die AfD jetzt nach der chaotischen Grenzöffnung wächst. Aber die neue Truppe steht rechts von uns, und solange der antifaschistische Schutzwall der Medien hält, werden wir sie eindämmen.
2018: Zugegeben, die AfD ist mittlerweile in einigen Umfragen stärker als die SPD. Aber egal: solange dort Gestalten wie Björn Höcke und André Poggenburg herumgeistern, schreckt das noch genügend bürgerliche Wähler ab, bei denen das Kreuz zu machen. Selbst wenn die Union nur noch bei 30 oder 28 Prozent steht: wir beherrschen die Mitte.

Eine neue bürgerliche Partei

Lassen wir die politische Phantasie ein wenig arbeiten. Eine neue bürgerliche Partei mit Boris Palmer, mit Wolfgang Bosbach, mit Klaus-Peter Willsch, Rainer Wendt, Seyran Ates, Cora Stephan und noch etlichen anderen Männern und Frauen könnte das alles ändern. Sie könnte diese bleierne Logik des Merkelismus in kürzester Zeit zerschlagen. Ihr würde es schon genügen, wenn sie das Asylrecht wieder so anwenden würde, wie es in der Verfassung steht: als Hilfe für politisch Verfolgte, als Hilfe auf Zeit für Kriegsflüchtlinge – aber nicht als Ersatzweg für Masseneinwanderung.
Sie bräuchte nur den gesetzlich vorgesehenen Zustand an den Grenzen wiederherzustellen. Sie müsste nur die Proportionen im Land wieder zurechtrücken, die völlig aus den Fugen geraten sind, wenn vorgeblich minderjährige Migranten aus Afghanistan, wie kürzlich im Spiegel beschrieben, für tausende Euro pro Monat eine Rundumfürsorge mit einem Betreuungsschlüssel von eins zu 1,6 erhalten, während Pflegekräfte in Seniorenheimen mit einem Betreuungsschlüssel während der Nachtschicht von eins zu sechzig kämpfen und Pflegefälle stundenlang in ihren Exkrementen liegenbleiben.
Eine neue bürgerliche Partei bräuchte nur angesichts eines Haushaltsüberschusses von 36 Milliarden Euro eine Steuerreform vorzuschlagen und durchzusetzen, die vor allem kleine und mittlere Verdiener entlastet. Denn anders, als viele öffentliche Meinungsbildner vorbeten, zahlt in Deutschland schon ein alleinstehender Mindestlöhner 70 Euro Steuern im Monat. Ein Vorarbeiter bei Porsche, ein tüchtiger Handwerksmeister liefert für einen Teil seines Einkommens schon den Spitzensteuersatz ab. Würde die im wahrsten Sinne grenzenlose Finanzierung von Migranten inklusive Zweitfrauen und 25jährigen Minderjährigen wegfallen, dann wäre auch allemal genügend Geld da, um bedürftigen Senioren so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel gehen müssten.

Ende des enervierenden Belehrungstones

Einer Palmer-Partei würde es für einen Zulauf aus dem bürgerlichen Lager schon genügen, wenn sie sagt, dass Deutschland keinen „Preis“ dafür zu zahlen hat, wenn Jens Weidmann 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank werden sollte. Und dass niemand in der Europa- und Euro-Politik ein „Hardliner“ ist, nur, weil er auf die Einhaltung der gemeinsamen Regeln besteht.
Eine frische Partei könnte endlich – nach dem Vorbild von Kurz – mit dem enervierenden Belehrungston einer uckermärkischen Unterstufenlehrerin schlussmachen  – egal, ob gegenüber mittelosteuropäischen Ländern oder ehrenamtlichen Arbeitern, die sich aufreiben.
Was wäre das für eine Befreiung! Keine Partei könnte mehr die Mitte als Erbhof betrachten. Die Union müsste mit der neuen Partei ernsthaft um Wähler der Mitte konkurrieren, und es wäre nicht ausgemacht, wer darin stärkste Kraft wird. Die CDU müsste Merkel und ihre Politik des institutionalisierten Irrens endlich verschrotten – oder würde anderenfalls möglicherweise untergehen wie die Democrazia Christiana in Italien.
Und auch die AfD müsste sich ausmären und sich überlegen, ob sie mit Irrlichtern wie Poggenburg zu einer Truppe am Rand werden will – oder mit anderen Leuten zum Konkurrenten um die rechte Mitte. Kein Stein wäre mehr festgefügt. Es gäbe wieder echten politischen Wettbewerb. Debatten statt Merkelsätze. Tanzende Verhältnisse. Und wirklich spannende Wahlabende. Den Gedanken, eine Palmer-Partei mit dreschflegelnden Nazikeulen kleinzumachen, können die Laschets, Altmeiers, Anja Reschkes und Claus Klebers dieser Welt gleich vergessen. Das hat schon im Fall der AfD nicht funktioniert. Apropos Anja Reschke und Claus Kleber: eine echte bürgerliche Partei müsste sich auch eine Reform beziehungsweise eine Wiederherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Aufgabenzettel schreiben.
So viele Ideen warten auf jemand, der sie einsammelt. Bitte, Boris Palmer, springen Sie. Sie könnten Geschichte schreiben.
Dieser Beitrag erscheint auch auf Alexander Wendts Publico.

So wird ein Schuh draus

Staatsrechtler Rupert Scholz stellt die „Obergrenzen“-Debatte vom Kopf auf die Füße. Wenn das deutsche Asylrecht durch massenhaften Mißbrauch als Hintertüre für illegale Einwanderung pervertiert wird, dann muß es eben geändert werden.
Aus dem individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl würde eine institutionelle Garantie; statt „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ hieße es dann in Art. 16a GG „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl“ – und die Details regelt ein Bundesgesetz.

Damit wäre die Politik wieder Herr des Verfahrens. Keiner müßte mehr vollalimentiert werden, nur weil er „Asyl“ sagen kann. Asylschwindler könnten sich nicht mehr aufenthaltsverlängernd auf Steuerzahlerkosten durch die Instanzen klagen. Die Gerichte würden entlastet, der Asyl-Industrie ihr Geschäftsmodell zerschlagen, Deutschland verlöre seinen Sonderstatus als Asylmagnet des Kontinents und kehrte zur europäischen Normalität zurück.
Was Scholz fordert, ist so einfach wie richtig. Neu ist es nicht. Er selbst verweist darauf, daß diese Lösung schon während der Asylkrise vor 25 Jahren diskutiert wurde. Unter Rot-Grün war die Abschaffung des individuellen Asyl-Grundrechts offizielles Programm der Unions-Opposition, konkrete Formulierungsvorschläge inklusive. Was aus alledem wurde, ist bekannt. Im deutschen Parteiensystem muß es mehr als ein Erdbeben geben, um der staatspolitischen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.  Michael Paulwitz

Zum besseren Verständnis

Viele der neu zu uns gestoßenen Muslime können nur deshalb für die ihnen zuteil werdenden Versorgungsleistungen keine Dankbarkeit empfinden, weil sie glauben, dass nicht die Ungläubigen ihnen diese Vergünstigungen gewähren, sondern Allah.

Dienstag, 27. Februar 2018

Bewundernswert


Trotz Terrorisierung durch staatlich finanzierte Schlägertrupps, trotz gnadenlosen Beschweigens durch die Leitmedien und trotz gezielter Verleumdung durch den Verfassungsschutz kam es in Hamburg zum fünften Mal zu einer Merkel-muss-weg-Demonstration.

Die Slogans dieser Demonstration fordern, noch vor jeder Fragestellung zu für und wider wie auch  immer gearteter politischer Entscheidungen, sehr grundsätzliche Voraussetzungen jeder Demokratie. Voraussetzungen, die uns alle betreffen, egal zu welchem politischen Lager wir gehören, die lange als selbstverständlich gelten konnten und die dank der Strategie - erst Chaos schaffen, um dann einen Polizeistaat als angeblicher Abhilfe zu errichten - einer von Merkel angeführten, machthungrigen Kaste von Welt"verbesserern" heute nicht mehr gewährleistet sind.

Diese Slogans zielen in ihrer Grundsätzlichkeit genau auf den Kern des üblen persekutorischen Klimas, das Merkel geschaffen hat.
„Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung“
„Die Intoleranten sind die Diktatoren von morgen!“

Uta Ogilvie, die auch auf Tichys Einblick schreibt und der man übel mitgespielt hat, ist das Symbol dieses von Merkel herbeigeführten Zustands.



Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz, seine politische Neutralitätspflicht verletzt:
 „Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Mißkredit bringen.
 Gewaltlos und friedlich waren die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen. Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus. Bislang waren die bürgerlich Konservativen eindeutig in der Mehrheit. Der Verfassungsschutz will jetzt mit seiner PR-Strategie die zahlreichen bürgerlichen Demonstranten abschrecken. Dass bei einer Versammlung von mehreren hundert Personen auch politische Wirrköpfe auftauchen, lässt sich nur schwerlich vermeiden. Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass Rechtsextremisten ferngehalten werden. Aber allein die Tatsache, dass am 1. Mai auch Linksextremisten bei den DGB-Demos mitlaufen, hat den DGB nicht zum Stopp seiner Veranstaltungen veranlasst. Vielleicht hätte der Verfassungsschutz eindringlicher auf die unsägliche Rolle hinweisen sollen, die die auch durch staatliche Leistungen finanzierte Antifa in diesem Zusammenhang gespielt hat. Kein Wort ist dem Hamburger Verfassungsschutz der brutale Einschüchterungsversuch wert, den die Antifa gegenüber Menschen ausübt, die ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht wahrnehmen.


Konstantin von Notz will tanzen

An der Gedenkpolitik für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland ist durchaus einiges kritikwürdig. Unzweifelhaft ist aber, daß der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (AfD), auch wegen seiner früheren Äußerungen, hierfür der falsche Advokat ist.
Dennoch gibt es berechtigte Kritik an der Verlegung von „Stolpersteinen“ in deutschen Städten. Was „Gedenken“ genannt wird, ist eine Bewirtschaftung der Toten, die nach einem politischen, moralischen und auch finanziellen Mehrwert strebt.
Bleiben wir bei der Politik. „Stolpersteine“ verwandeln das Lebensumfeld in einen kontaminierten Raum. Sie verlängern die staatlichen Gedenkrituale und „Auschwitz als Gründungsmythos“ in den individuellen Alltag hinein. Der „Stolperstein“ vor der Haustür besagt: „Deutscher, der Du dieses Gebäude betrittst (beziehungsweise verläßt), denke daran, daß Deine Vorfahren ein Menschheitsverbrechen durchgeführt, wenigstens aber geduldet haben!“
Der „Stolperstein“ ist also ein permanenter Schuldspruch, der geeignet ist, das Band zu den Vorgängergenerationen zu zerschneiden und den Heutigen das Gefühl zu geben, permanent unter Bewährung zu stehen. Auf der individuellen Matrix der meisten ist allerdings eine ganz andere, oft traumatische Familiengeschichte eingeschrieben, die aber nicht bearbeitet werden darf, weil das den Schuldspruch „relativieren“ und eine „Selbstviktimisierung“ bedeuten würde.

 Die „Stolpersteine“ wirken wie Schwarze Pädagogik. Es ist eine beliebte Übung, die Steine von Schülern putzen zu lassen, die dazu auf dem Bürgersteig niederknien und eine Position nachvollziehen müssen, zu denen man jene gezwungen hatte, deren Namen auf den Steinen vermerkt sind. Diese Praxis heißt heute „Eingedenken“ und meint eine Form des Erinnerns, die die Gegenwärtigkeit der Vergangenheit betont.
Nietzsche hat in dem Aufsatz über den „Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben“ dargelegt, daß ein Zuviel an Geschichte dem Menschen die Lebensenergie raubt, während ein Zuwenig ihn zu einem besinnungslosen Narren macht. In der Bundesrepublik gibt es sowohl ein Zuviel als ein Zuwenig: Ein Zuviel an NS-Geschichte, welches das Wenige, das von der früheren Geschichte noch übrigbleibt, auf eine Vorgeschichte schrumpfen läßt, die teleologisch auf ein braunes Verbrechertum hinausläuft. So entschwindet das historische Langzeitgedächtnis, das überhaupt erst eine kulturelle Identität ermöglicht, und damit die Fähigkeit, sich als jemand zu begreifen, der in einem langen historischen Kontinuum steht.

Der so konditionierte, ideale Staatsbürger ist ein Zombie, bei dem die Schuldkomplexe in ein aggressives Sendungsbewußtsein übergehen. Es entlädt sich vorzugsweise in einem militanten Antifaschismus oder grenzenlosen Humanitarismus, und zwar – man denke an den Hexensabbat beim Eintreffen der sogenannten Flüchtlingszüge im Sommer 2015 – bis zur Selbstbeschädigung.
Auch das jüngste Geschrei und Gezeter der Grünenpolitiker Özdemir („Rassisten!“) und von Notz („Geschichtsrevisionismus!“) im Bundestag in Richtung AfD ist in diesem Rahmen zu verstehen. Zwar handelte es sich um Inszenierungen, aber nicht um Heuchelei. Die einfache Sprache der Redner bezeichnete die Grenzen ihres geschichtlichen Horizonts.
Außerdem folgten sie ihrem Machtinstinkt. Diese Art von Politikern fühlt sich, sobald man ihre Gedenk- oder Erinnerungskultur kritisiert, bei den politisch-ideologischen Kronjuwelen gepackt, deren Glanz ihnen auf magische Weise die Diskurshoheit und damit Macht sichert. Selbst der närrischste der Narren – und damit kommen wir doch noch zum moralischen Mehrwert – darf sich auf der Seite der Guten fühlen und entsprechend auftrumpfen. Wehe ihm, wenn sich die Einsicht durchsetzen sollte, daß die Juwelen und damit auch ihr Glanz falsch sind.
Der Grünen-Mann Notz hat an die Adresse der AfD angekündigt: „Wir haben mit der Auseinandersetzung gerade erst begonnen.“ Will der Herr Notz das geschichtspolitische Tänzchen wagen? Nun denn! Ihm soll aufgespielt werden!   Thorsten Hinz

Montag, 26. Februar 2018

Zählmethoden

"Sehr geehrter Herr Klonovsky, ich habe einmal behördenseits nachrecherchiert, wie die Zahl der rechtsextrem motivierten bzw. islamisch motivierten antijüdischen Straftaten zustande kommt. Abgesehen davon, daß es bundesländerunterschiedlich hier eine sehr starke Uneinheitlichkeit in der Definition gibt, schälen sich zwei grundsätzliche Muster heraus:
1. Es gibt Zählmethoden, nach denen Judenhaß per Definition rechtsextrem ist. Nach dieser Zählmethode sind Juden angreifende Muslime rechtsextreme Muslime, deren Taten unter rechtsextrem motiviert fallen. Nach dieser Zählweise sind muslimische Straftaten nur gegen nichtjüdische Deutsche oder Christen möglich.
2. Nach anderen Zählmethoden wird etwa ein Brandanschlag auf eine Synagoge nicht als rechtsextrem motivierte Gewalttat, sondern als Sachbeschädigung im Zusammenhang mit einer politischen Willensbekundung gezählt. Auch so kann man muslimische Straftaten nach unten lügen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 5. Januar 2018 ein Urteil des Landgerichts Wuppertal von 2015 letztinstanzlich bestätigt, daß drei Palästinenser, die 2014 fünf mit Diesel gefüllte Flaschen auf den Eingangsbereich der Bergischen Synagoge in Wuppertal warfen, nicht etwa einen antisemitischen Gewaltakt verübten, sondern Kritik an Israel zum Ausdruck brachten. Daher kam es auch nur zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und drei Monaten für zwei der Angeklagten. Der dritte Angeklagte erhielt eine vom Gericht nicht näher definierte Jugendstrafe."  MK am 26.

Zum Kotzen

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk hat ein neues Buch auf dem Markt. Deswegen tourt der in Harvard Lehrende durch die Republik und gibt Interviews. Sein Thema ist „Der Zerfall der Demokratie“, und das ist natürlich brandaktuell. Gestern war er im Interview mit Caren Miosga von den tagesthemen zu sehen. Tenor seiner Analyse: Die Demokratie zerfällt, weil a) in den westlichen Gesellschaften der Reichtum bei vielen abnimmt, b) durch das Internet die Gereiztheiten der Einzelnen zu einer kritischen Masse gebündelt werden und weil c) die gesellschaftlichen Verwerfungen zu groß sind.
Bei allen diesen Punkten kann man Mounk durchaus zustimmen, auch wenn es dafür wirklich keines Lehrstuhls in Harvard bedarf. Interessant ist vielmehr, wie Mounk die Verwerfungen, unter denen die westlichen Gesellschaften leiden, beschreibt. Hier ist der Wortlaut (ab Minute 26:00):
„dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“
Das hat er schön gesagt, der Herr Mounk, der bis 2015 Mitglied der SPD war und dann mit Trara sein Parteibuch zurückgegeben hat, weil ihm die SPD-Politik bei Euro-Krise und „Flüchtlingskrise“ schlicht nicht links genug war. Das Faszinierende daran ist: Wenn es die Bösen sagen, die mit dem Hinkefuß, die nach Schwefel stinken, setzt das mediale Getöse von „Verschwörungstheorie“ und „Nazi-Parolen“ ein.

Warum fragt Caren Miosga nicht nach?

Wenn es ein Guter sagt, interessiert es jedoch kein Schwein. Denn zu meinen, Caren Miosga wäre in diese Aussage gegrätscht und hätte investigativ nachgefragt, würde bedeuten, dem Flagschiff der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenvermittlung journalistische Standards zu unterstellen.
Nach Mounk wagen wir also gerade ein einzigartiges Experiment, das eine monoethnische Demokratie in eine multiethnische verwandelt. Das zu benennen, ist das eine. Aber hier geht es ja nicht nur um Verwerfungen, sondern um die elementare Frage der Demokratie: Wer hat dieses Experiment beschlossen, und wo war die politische Debatte zu diesem Experiment? Sollten diese Fragen nicht beantwortet werden können, braucht man keine Analysen eines Harvard-Dozenten, sondern kann schlicht konstatieren: Der Zerfall der Demokratie ereignet sich, wenn es keine demokratische Legitimation für dieses Sozialexperiment gibt. Aber das dürfte schon total rechts sein.
Die Funktionsweise dieser Art Tatsachenbehauptungen („einzigartiges Experiment“) unter Verzicht auf politische Debatte kennt man bereits aus dem, was landläufig „Flüchtlingskrise“ genannt wird. Als diese „Flüchtlingskrise“ langsam abzuebben begann, stellte sich als erster der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hin und sprach:
„Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden: Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“ Das war am 9. März 2016.

Ein Tenor, der sich durchgesetzt hat

Mit Flüchtlingskrise hat die Tatsache, „eine Million Menschen hinzuzubekommen“, jedoch wirklich nichts zu tun. Der Tenor: „Nun sind sie halt da und die gehen nicht mehr weg“ hat sich seitdem durchgesetzt. Wer gegen diese „Tatsachenbehauptung“ verstößt, wird schnell als Nazi geoutet.
So geschehen dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner, der im Bundestagswahlkampf 2017 vorsichtig darauf hinzuweisen wagte, dass nach Ende des Bürgerkriegs die Flüchtlinge wieder heimzukehren hätten. Er mache selbstredend, so wurde ihm vorgeworfen, jetzt gemeinsame Sache mit der AfD. Eleganter wurden bestehende Gesetze und überhaupt das Asylrecht nie ausgehebelt. Aber das ist eben der Preis des Experiments.
Und jetzt also Mounk: Wir führen momentan ein einzigartiges Experiment durch, das unsere monoethnische Demokratie in eine multiethnische Demokratie verwandelt. Zum  Glück hat er nicht „Umvolkung“ gesagt, sonst wäre der Skandal aber da! Das Ganze aber so hübsch wissenschaftlich verbrämt und mit dem Siegel eines SPD-Aussteigers und Harvard-Dozenten, da kann man sich dann weiter klug fragen, woher nur der ganze Zerfall der Demokratie wohl kommt?  Vahlefeld

60 Jahre Schwund

Wir sind Zeugen eines antirationalen, gesinnungsorientierten Konsenses der Führungseliten, der in den letzten 60 Jahren entstanden ist. Als einer der ersten hat ihn Arnold Gehlen in „Moral und Hypermoral“ bereits 1969 mit äußerster Weitsicht beschrieben. Seine geistige Voraussetzung ist die Leugnung elementarer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Physik, Biologie, Volkswirtschaftslehre und hermeneutischen Geschichtswissenschaft (sowie anderer Geisteswissenschaften).
Diese Leugnung unserer rationalen Tradition, die die wichtigste notwendige Bedingung unseres Gesellschaftsmodells und der heutigen Technosphäre darstellt, benötigt der antirationale Konsens, um eine humanitaristische, pseudoliberale Ideologie des subjektivistischen Gleichheitsideals zu errichten. In Wirklichkeit handelt es sich um eine klassische Herrschaftsideologie, von der eine dünne Schicht auf Kosten der allermeisten profitiert.
Man muss erst einmal auf den Antirationalismus schauen, bevor man das darauf errichtete Gebäude des Gesinnungskonsenses betrachtet. Der Antirationalismus leugnet die abendländische Wissenschaft, einen der fundamentalen Pfeiler unserer Zivilisation; es folgen ein paar wichtige Beispiele aus unserer Gegenwart ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
So leugnet er die Erkenntnisse der Physik. Wir sehen das beispielsweise in der Diskussion um den Klimawandel oder die erneuerbaren Energien. Die Theorie vom Klimawandel hat religiöse Züge angenommen, es werden von Wissenschaftlern die Erkenntnisse der Geophysik geleugnet und die grundlegende wissenschaftliche Sorgfalt im Umgang mit Messdaten, die seit Bacon zur Grundausstattung empirischen Erkenntnisgewinns gehört, missachtet. Bei der sogenannten „Energiewende“ werden die physikalischen Grenzen der erneuerbaren Energien genauso ignoriert wie die wirtschaftliche Machbarkeit der Energiewende.
Der Antirationalismus leugnet auch elementarste Erkenntnisse der Biologie, beispielsweise, dass das Geschlecht ein biologisches Merkmal ist, das erst die Entstehung komplexer Arten ermöglich hat. Stattdessen schreibt die extrem einflussreiche Feministin J. Butler, das Geschlecht sei sozial konstitutiert. Dies ist eine der absurdesten Anmaßungen des akademischen Subjektivismus unserer Zeit.

Ignoranz gegenüber elementaren Erkenntnissen

Er ignoriert auch die elementarsten Erkenntnisse der Volkswirtschaftslehre, beispielsweise bei der sog. „Eurorettung“, die unseren Volkswirtschaften auf Dauer das Fundament entzieht, oder der Mietpreisbremse, die den Wohnraum reduziert und Mieten steigen lässt. Der Antirationalismus leugnet die hermeneutische Geschichtswissenschaft. Dadurch ist es nicht mehr möglich zu verstehen, was die geistigen und materiellen Voraussetzungen unseres Handelns sind und wie sie erhalten werden können.
Diese wirkmächtige Ideologie, mit der wir es hier zu tun haben, steht auch im Widerspruch zum abendländischen Kunstverständnis, demzufolge Kunst zum Ausdruck bringt, was Menschsein ausmacht. Anstatt Kunst zu würdigen, wird Kunst nun im Namen einer kleingeistig-neopuritanischen Hypermoral von Barbaren zensiert.
Die Leugnung eines wesentlichen Fundaments unserer Zivilisation, der wissenschaftlichen Rationalität, dient dem Zweck, den Weg frei für einen hypermoralischen, subjektivistischen Humanitarismus zu machen. In seinem Verständnis sind es zwei Werte: Die Gleichheit der Menschen und ihre subjektive Selbstverwirklichung, die alles andere dominieren.
Zunächst zur Gleichheit, einem Wert aus der Zeit der Aufklärung. Obwohl wir wissen, dass nur ein pluralistisches Gleichgewicht der Werte eine stabile Gesellschaft ermöglicht, ist für den Humanitarismus die Gleichheit der oberste Wert, der wichtiger ist als alle anderen Werte und Rechte. Gleichheit ist aus dieser Sicht wichtiger als das Eigentumsrecht und diverse Freiheitsrechte, unter anderem die Vertragsfreiheit, die Freiheit der Kunst und die Meinungsfreiheit, wichtiger als Sicherheit nach Innen und Außen und auch wichtiger als die historisch entstandenen Institutionen, die  gesellschaftliche Stabilität überhaupt erst ermöglichen.
Wie Dimitrios Kisoudis anschaulich gezeigt hat, haben die Ideologen der Gleichheit nach dem zweiten Weltkrieg diesen Wert nicht mehr im ursprünglichen verfassungsrechtlichen Sinne als Schutzrecht der Bürger eines Staates vor standesspezifischer Ungleichbehandlung durch den Staat verstanden, sondern ihn im Einklang mit einer sozialistischen Moral als einen Anspruch der Bürger an den Staat interpretiert, zwischen ihnen Gleichheit herzustellen. Damit haben sie sich durchgesetzt.
Doch selbstverständlich ist das gar nicht möglich, weil die Menschen durch Natur und Sozialisation sehr verschieden sind und diese Unterscheide einfach nicht weg gehen – egal, was man unternimmt. In der Wirklichkeit der Natur entstehen keine gleichen Individuen, denn ohne Varianz könnte eine Spezies nicht überleben: Die Unterschiede garantieren das Überleben einer Art. Einen Staat, der versucht, einen Gleichheitsanspruch der Bürger gegen die Natur des Menschen radikal durchzusetzen, hatten wir in Deutschland schon einmal. Er hat von 1949 bis 1990 durch seine Garantiemacht UdSSR durchgehalten und war darauf aufgebaut, Gleichheit durch Gewalt zu erzwingen, wobei einige gleicher waren als andere.

Selbstverwirklichung als Zielvorstellung für die Massen

Nun zur subjektiven Selbstverwirklichung, einem Wert, der seine heutige Prägung in der Romantik erhalten hat. Diese Idee wurde in der italienischen Renaissance als ein Ideal für eine winzige Elite definiert – und später durch romantische Denker wie Herder und Rousseau als Ideal des authentischen Lebens popularisiert. Mit dem Durchbruch der Industriegesellschaft und dem Wohlstand für alle im 20. Jahrhundert wurde es eine Zielvorstellung für die Massen, die diesen aber gar nicht gerecht wird (Ortega y Gasset).
Statt dessen bildete sich eine Pseudoauthentizität, die sich vor allem im kritiklosen Konsum ausdrückt, Lebensgemeinschaften auf allen Ebenen zerstört sowie materielle und immaterielle Grundlagen der Gesellschaft schneller verschleißt, als sie sich regenerieren (Böckenförde-Diktum), und den Menschen ein selbstbejahendes Leben verwehrt. Im Ideolekt des Gesinnungskonsenses gesprochen, ist die Ideologie also „nicht nachhaltig“.
Versucht man, das intellektuelle Grundmotiv der Träger des Humanitarismus herauszuarbeiten, muss erst einmal festgestellt werden, dass sich der harte Kern dieser Gruppe – dabei handelt es sich nicht um die opportunistischen Mitläufer, sondern um die mit pietistischer Inbrunst Überzeugten – durch zwei Lebensumstände auszeichnet: Viele sind kinderlos wie eine ihrer wichtigsten Protagonisten, die Bundeskanzlerin Merkel, und praktisch alle haben erhebliche gesellschaftliche und materielle Privilegien, die ihnen meist aus Steuer- oder Konzernmitteln gewährt werden; es sind oftmals Berufspolitiker, Beamte oder Leitmedienjournalisten, die von dieser Ideologie materiell profitieren.
Aus dieser Interessenkonstellation hat sich in Verbindung der geistesgeschichtlichen Strömungen von Aufklärung und Romantik eine utopistische Kernüberzeugung gebildet, die ich als romantisch-chiliastische Anthropologie bezeichne. Sie ist utopistisch, weil sie ein Menschenbild propagiert, das der natürlichen Verfasstheit des Menschen widerspricht: Es geht von der Fähigkeit des Menschen zur Transzendierung seiner tierischen Natur aus.
Dieser Sicht zufolge ist der Mensch weder ein „krummes Holz mit aufrechtem Gang“ (Kant) noch der „homini lupus“ (Hobbes) oder ein „Mängelwesen“ (Arnold Gehlen), sondern von „Natur aus gut“ (J.-J. Rousseau) und wird lediglich von den gesellschaftlichen Umständen verdorben. Er wird nicht als ein vernunftbegabtes Raubtier gesehen (wie bei Sophokles oder bei Goethe im Faust), das im Lauf der Evolution die Zusammenarbeit in kleinen Gruppen optimiert hat und im vertrauten Umfeld, auf das es angewiesen ist, kooperationsfähig ist.

Das Böse gibt es nicht mehr, es gilt als Fiktion

Stattdessen gilt der Mensch als ein umfassend empathiefähiges Wesen, das in erster Linie die Interessen aller Mitmenschen auf der ganzen Welt betrachtet und sein Handeln auf deren Wohl ausrichtet. Gewalt und Kriminalität sind in dieser Sicht Übel, die aus falscher Erziehung und Sozialisation entstehen und durch eine Verbesserung der Bildungssysteme und bei Erwachsenen durch Therapien und Umerziehungsverfahren gelöst werden können.
Mit anderen Worten: Das Böse gibt es nicht, es ist eine Fiktion des Christentums.  Dieser Lehre nach kann der Mensch sich jederzeit neu erfinden und verändern, so wie er es gerade braucht: Sein Geist ermöglicht ihm die Transzendenz seiner Tierhaftigkeit, seine biologische Natur ist irrelevant. Daher können alle gesellschaftlichen Konflikte einvernehmlich gelöst werden, kulturelle Differenzen zwischen Menschen geographisch und sozio-kulturell fundamental unterschiedlicher Herkunft sind rein oberflächlich – in wenigen Jahren können sie durch Integrationsmaßnahmen und „social engineering“ überwunden werden. Begriffe wie „eigen“ und „fremd“ sind überflüssig, Unterschiede zwischen den Menschen zu postulieren, ist menschenfeindlich. Der Mensch ist auch kein Mängelwesen, das Institutionen braucht, um überleben und kooperieren zu können. Diese stören vielmehr die Entfaltung der guten Natur des Menschen, unterdrücken und pervertieren ihn. Angesichts der Zustände unserer weltlichen Existenz ist dies sicherlich eine Narrenlehre – doch wem nützt diese Ideologie?
Geht man dieser Frage nach, zeigt sich, dass der humanitaristische Gesinnungskonsens nur eine gewöhnliche Herrschaftsideologie ist, die als Fassade genutzt wird, um die eigentlichen Ziele der Selbstbereicherung und der Ausübung einer neuen Form umfassender, unkontrollierbarer und ungeteilter Herrschaft zu kaschieren – mit anderen Worten, um einen neuen Willkürstaat zu errichten.
Die Träger der Ideologie genießen ihre Privilegien als Schwerreiche in einer hochgradig dichotomen Gesellschaft, als Konzernmanager und Finanzagenten, die von jenen recht großzügige Zuwendungen für die Mehrung und Verwaltung ihrer Vermögen erhalten, oder als Berufspolitiker, Eurokraten, als Leitmedienjournalisten und als Publizisten, die wie Habermas als Westmarxisten devot die neue Herrschaft und deren Selbstbedienung bejubeln.

Ein direkterer und effektiverer Zugriff auf Reichtum

Denn die pseudoliberale Ideologie ermöglicht ökonomischen Eliten in Verbindung mit der permanenten technischen Revolution einen direkteren und effektiveren Zugriff auf Reichtum und Privilegien als in jeder anderen geschichtlichen Epoche. Da die Institutionen des nationalen demokratischen Rechtsstaats diese Herrschaftsausübung behindern, werden sie, wie wir in diesem Achse-Beitrag gesehen haben, auf perfide Weise im Namen einer ideologisch überhöhten Moral geschliffen.
So kommt es, dass wir Bürger aufgrund der Masseneinwanderung von Menschen aus einer anderen Zivilisationsstufe eine Renaissance der nichtstaatlichen öffentlichen Gewalt und durch Schuldenökonomie und Euro eine Erosion unseres Wirtschaftssystems erleben, uns aber an keine Institution mehr wenden können, die uns schützt: Die Schlinge der Herrschaft schließt sich, wenn die Exekutive sich vom Bürger abwendet und sowohl Parlamente und Judikative als auch die wichtigsten Medien das Unrecht zu Recht machen oder gutheißen. Flankiert wird dies durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und durch das exekutive Gewährenlassen eines staatlich geförderten privaten, gewaltsamen Vorgehens gegen Versuche der Bürger, sich durch das Demonstrationsrecht in ihrem Wunsch nach einem funktionierenden Ordnungsstaat Gehör zu verschaffen.
Diese Herrschaftsideologie ist hochgradig labil, weil sie auf Realitätsverweigerung und antirationale Bekämpfung der Wissenschaft angewiesen ist. Der rationale Diskurs erscheint ihr daher als Gefahr, weil er sie mit Leichtigkeit zum Einsturz bringt, wenn man sich auf einen ruhigen Dialog einlässt. Deswegen muss der sich selbst organisierenden Gegenöffentlichkeit der Diskurs mit allen Mitteln verweigert werden: Durch Sprachverbote, Zensur und systematische Rufschädigung als „Rechtsextreme“ und „Nazis“ sollen Kontrahenten zum Schweigen gebracht werden. Wer eine totale Weltvorstellung hat, muss sie mit totalitären Mitteln durchsetzen: Chiliasten neigen zum Totalitarismus, besonders, wenn sie materiell von ihrer Ideologie profitieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist damit aus ihrer Zeit als Juniormitglied der DDR-Nomenklatura vertraut.
Wenn man den pluralistischen, demokratischen Rechtsstaat restaurieren will, braucht das Land neue, unverbrauchte Eliten mit einem intakten Ethos. Solche Menschen gibt es genug in Deutschland. Gelingt das nicht, endet Deutschland wieder in einer von öffentlicher Gewalt flankierten staatlichen Willkür.   Johannes Eisleben

Folco Quilici ist gestorben


Folco Quilici - einer der, laut Forbes-Liste von 2006, 100 einflussreichsten Dokumentarfilmern in den Bereichen Natur und Kulturen.

Die dumpfe Intoleranz meiner Generation


Betrüger

In diesen Tagen veranstaltet die SPD gerade ein Experiment mit sich selbst, das alles in Frage stellen soll, was wir bis jetzt über Parteien zu wissen glauben. Beispielsweise galt bisher immer der Grundsatz, eine Partei müsste mehr Wähler als Mitglieder haben. Seit der Entscheidung ihrer Führung, nun doch das spannende Abenteuer einer großen Koalition zu suchen, verlor die SPD noch einmal ein Viertel ihrer Wähler, bekam allerdings laut Parteidatenbank mehr als fünf Prozent neue Mitglieder, gut 24 000. Demnächst dürften die beiden Kurven einander schneiden. Die frischen Sozialdemokraten melden sich bekanntlich online an, um ihren Tipp beim Mitgliederentscheid abzugeben. Anders als früher auf den Willstdumitmirgehen-Zetteln in der Schule stehen nur Ja und Nein zur Auswahl, nicht vielleicht resp. sowohlalsauch, obwohl der dritte Weg doch der sozialdemokratischste von allen wäre.
Zertifizierter Sozialdemokrat kann jeder werden, der über einen Internetzugang und eine Postadresse verfügt, gern auch über mehrere; es genügt die Eingabe eines Namens, der Anschrift für die Zusendung des Abstimmungszettels und die Kontonummer für den Einzug des Mitgliedsbeitrags. In der abgelaufenen Woche erhob sich die eine oder andere skeptische Stimme: Da kann ja jeder kommen. Ja, und wo liegt das Problem? Was für den Staat mit seinen ausrangierten Grenzen richtig ist, kann für seine älteste Partei ja nicht falsch sein. Und wer mit zehn Identitäten eintritt, der muss übrigens – bätschi – auch zehnmal zahlen, ein kleiner Haken ist also dabei.  Wendt

Schießbudenfiguren


Sechs Frauen, ein Schwuler, ein Asexueller und ein Schmerztherapeut. Plus Seehoferchens Wursttruppe und Schulzs Apokalyptische Reiter.

Sonntag, 25. Februar 2018

Schlimmer als Italien


Wenn ein Abgeordneter aus einer der Parteien, die schon länger hier regieren, im Bundestag mal eine amüsante Rede hält, sind sie bei der Wahrheits- und Qualitätspresse dermaßen glücklich, dass sie ihn gleich zum Genie erheben. Solch rührende mediale Nobilitierung widerfährt gerade dem CDUler Philipp Amthor wegen dieses Auftritts.

Das macht er zweifellos gut, der jüngste CDU-MdB, aber wenn man genau hinhört, erschöpft sich seine Argumentation in Hinweisen auf die gängige Rechtsprechung, vor allem jener des Bundesverfassungsgerichts. Das mag vor Gericht als Argument hinreichen, aber nicht im Parlament. Die gängige Rechtsprechung ist ja eben bloß gängig, also relativ, den Machtverhältnissen und dem Zeitgeist unterworfen bzw. zumindest von beidem beeinflusst; eine höhere Dignität kommt dieser Rechtsprechung nicht zu. Wie alle staatlichen Institutionen bis hin zum Staatsfunk haben die Parteien auch das höchste deutsche Gericht als Beute genommen und nach Proporz besetzt. Hadmut Danisch reflektiert regelmäßig so kenntnisreich wie tiefschürfend über Risiken und Nebenwirkungen dieser Umwandlung der Karlsruher Kammer in eine Art Oberstes Gericht der DDR light (etwa hier, hier und hier). Die gängige Rechtsprechung zu ändern – und, als Ideal- und Fernziel, das höchste Gericht gänzlich dem Einfluss der Parteien zu entziehen –, ist eine politische Mission, der sich eine Partei der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen sollte, während die etablierten Parteien ihre Beute natürlich mit Klauen und Zähnchen verteidigen werden.
Im Übrigen sind weder der Niqab noch die Burka noch irgendeine andere Art der weiblichen Verschleierung religiöse Symbole, die unter die Religionsfreiheit fallen; es gibt von Seiten des Propheten keine einzige Anweisung zur Gesichtsverschleierung, jeder islamische Rechtsgelehrte wird das bestätigen.
Die einzige diesbezügliche Vorschrift findet sich in Sure 24,31. Muhammad Asad überträgt den entscheidenden Passus in seiner kommentierten Übersetzung Die Botschaft des Koran wie folgt: "Und sag den gläubigen Frauen, ihren Blick zu senken und auf ihre Keuschheit zu achten, und nicht ihre Reize (in der Öffentlichkeit) über das hinaus zu zeigen, was davon (schicklicherweise) sichtbar sein mag; darum sollen sie ihre Kopfbedeckung über ihren Busen ziehen." Hartmut Bobzin übersetzt: "... dass sie ihren Schmuck nicht zeigen sollen bis auf das, was ohnehin zu sehen ist, und dass sie sich ihren Schal um den Ausschnitt schlagen"; Max Hennig: "... daß sie nicht ihre Reize zur Schau tragen, es sei denn, was außen ist, und daß sie ihren Schleier über ihren Busen schlagen".
Im Kommentar zu dieser Passage schreibt Asad: "Obwohl die traditionellen Ausleger des islamischen Rechts jahrhundertelang dazu neigten, die Definition dessen, 'was (schicklicherweise) sichtbar sein mag', auf das Gesicht, die Hände und die Füße einer Frau zu beschränken – und manchmal noch weniger als das –, dürfen wir durchaus annehmen, daß die Bedeutung von von illa ma zahara minha viel weiter ist und daß die absichtliche Unbestimmtheit dieser Wendung all den zeitgebundenen Veränderungen Raum geben soll, die zum moralischen und gesellschaftlichen Wachstum des Menschen notwendig sind. (...) Das Wort khimar bezeichnet die der Sitte nach von den arabischen Frauen vor und nach der Ankunft des Islam gebrauchte Kopfbedeckung. Nach den meisten klassischen Kommentatoren wurde sie in der vorislamischen Zeit mehr oder weniger als Schmuck getragen und lose über dem Nacken der Trägerin heruntergelassen; und da in Übereinstimmung mit der zu dieser Zeit vorherrschenden Mode das Oberteil des Frauengewandes vorn eine weite Öffnung hatte, waren die Brüste unbedeckt. Daher bezieht sich die Anweisung, den Busen mit einem khimar (ein den Zeitgenossen des Propheten so vertrauter Begriff) zu bedecken, nicht notwendigerweise auf den Gebrauch eines khimar als solchen, sondern soll vielmehr klarmachen, daß die Brüste der Frau nicht in die Vorstellung dessen einbezogen sind, was von ihrem Körper 'schicklicherweise sichtbar sein mag'".
Man könnte sogar sagen: Burka und Niqab sind unislamisch. Wer diese Beduinensitten importieren will, muss es also anders begründen.   MK am 25. 2. 2018

Samstag, 24. Februar 2018

Populistischer Aschermittwoch

Ich habe gestern einen Leser zitiert, der mir zu den fiktiven (oder doch nicht fiktiven?) Grenzbefestigungen Mexikos an der Grenze zu Guatemala, die ich in meiner Aschermittwochsrede kurz erwähnte, schrieb, es handele sich um eine fake news. Ich weiß nicht mehr genau, wie ich auf diese Nachricht gestoßen bin, doch Leser *** entwarf eine Genese der ominösen oder gar okkulten Grenze:

"Als ich mir vor ein paar Tagen Ihre Aschermittwochsrede ansah, stieß ich im Anschluß auf ein anschauliches Photo, welches eine augenscheinlich mehrere Meter hohe, grünliche Mauer mit eingearbeitetem, innerhalb der Mauer abgerundeten Wachturm zeigte und angeblich an der mexikanischen Südgrenze aufgenommen worden war.
Dieses Photo ist augenblicklich nicht mehr auffindbar.
Selbstverständlich kenne ich die Südgrenze Mexikos nicht aus eigener Anschauung.

Per 24.02.2017, 02:45 AM gab Google folgende Suchtreffer bezüglich der Mauer an der mexikanischen Südgrenze aus:

# Rückblick 2010: Grenze zu Guatemala
Mexiko baute Mauer, um illegale Migranten abzuhalten
30. Januar 2017
(Link)

# Mainstreammedien berichten nur über Trump
Mexiko plant einen Zaun an der Grenze zu Guatemala
(Link)

# Mexikos Mauer beginnt im Süden
Hunderttausende von Zentralamerikanern flüchten jedes Jahr in Richtung USA. Viele von ihnen werden bereits in Mexiko abgeschoben – obwohl sie Anrecht auf Asyl hätten. Eine Reportage.
Tjerk Brühwiller, Tenosique
03.08.2017
(Link)

# Mexikos Mauer - ARTE-TV
Länder: Mexiko
Tags: Mexiko, Grenze, Mauer, Guatemala
Die Pläne des US-amerikanischen Präsidenten Trump sind klar: eine Mauer zum südlichen Nachbarn Mexiko bauen. Doch dass auch Mexiko seine Grenze verstärkt gegen Einwanderung aus Guatemala sichert ist weniger bekannt.
(Link)

# ein Photo - Mexiko hat selbst eine Mauer gebaut!
(Link)

# Mexiko hat selbst eine Mauer gebaut!
(Link)

# ein Photo - Mittwoch, Februar 01, 2017 - die in Rede stehende Mauer wird als Fake dargestellt
Walter Ulbricht rotiert im Grab: Die berühmte Mauer zwischen Mexiko und Guatemala
(Link)

# Ursula Stenzel blamiert sich mit Mauer-Posting - die in Rede stehende Mauer wird als Fake dargestellt
(LinkMK am 24. 2. 2018


Weiter mit der angeblich nicht existierenden Grenze zwischen Mexiko und Guatemala. Leser *** empfiehlt:

"Wenn Sie nach 'programa Frontera Sur' suchen, finden Sie viele Infos über Mexikos Grenzschutzmaßnahmen im Süden. Das Programm wurde 2014 zwischen dem mexikanischen Präsidenten und dem Heiligen Barack vereinbart, die USA unterstützen es finanziell. Mexiko geht mit aller Härte gegen die Flüchtlinge vor und es gibt dafür auch regelmäßig Kritik. Von einer durchgehenden 'Mauer' kann man zwar nicht reden, aber die Grenze wurde nichtsdestoweniger dichtgemacht und das Grenzregime ist kompromisslos. Es gibt Grenzposten und Grenzpatrouillen und an den neuralgischen Punkten Grenzbefestigungen, es werden Grenzflüsse, Bahnstrecken und die Verbindungswege nach Norden überwacht. Die Flüchtlinge werden sofort wieder abgeschoben, angeblich zum Teil völkerrechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Asylgewährung vorlägen. Pro Jahr sollen es rund 150.000 sein.

Es gibt offenbar Fake-Bilder von der 'Mauer', und diese benutzen manche, um davon abzulenken, dass die mexikanische Südgrenze undurchlässiger ist als die Nordgrenze – auf Betreiben von Obama. Die Masche, lieber die anderen ihre Grenzen abschotten zu lassen, um selbst unbefleckt dazustehen, wird Ihnen sicher bekannt vorkommen.

In deutscher Sprache fand ich zwei interessante Artikel in der NZZ:
(Link 1 und Link 2)
Außerdem das."

Die englischsprachige Wikipedia, wo sich zum Thema ein spezieller Eintrag findet, bestätigt das eben Zitierte: "The Guatemala–Mexico border is the international border between Guatemala and Mexico. There is no continuous wall on the border, although there are sections of fence near populated areas and official border crossings."
"In 2006, Joseph Contreras profiled the issue of Guatemalan immigrants illegally entering Mexico for Newsweek magazine and pointed out that while Mexican president Vicente Fox demanded that the United States grant legal residency to millions of illegal Mexican immigrants, Mexico had only granted legal status to 15,000 illegal immigrants."
"Like the Mexico-United States border, Mexico has limited fencing along its southern border with Guatemala." MK am 25. 2. 2018


Davonjagen!

Die geschäftsführende Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley, hat die Entscheidung der Essener Tafel kritisiert, Lebensmittel nur noch an deutsche Bedürftige zu verteilen. Eine Gruppe von Menschen, in diesem Fall Flüchtlinge bzw. Geflohene, pauschal auszuschließen, fördere Vorurteile und Ausgrenzung. Es müsse klar sein, so Frau Barley, dass Bedürftigkeit das Maß sei „und nicht der Pass“.
Nun, „der Pass“ kann gar nicht „das Maß" sein, weil mindestens die Hälfte der „Geflohenen“ ohne Pass eingereist ist. Das müsste Frau Barley eigentlich wissen. Was sie meint, ist vermutlich die Staatsangehörigkeit, aber auch die lässt sich nicht so einfach feststellen, wenn der Pass verlorengegangen ist oder weggeworfen wurde. Es ist auch nicht die Aufgabe einer Ministerin, die sich selbst als Anwärterin für die Leitung des Auswärtigen Amtes ins Gespräch gebracht hat, über Vorurteile und Ausgrenzung zu räsonieren; ihr Job ist es, dafür zu sorgen, dass kein Mensch in Deutschland hungern und frieren und auch nicht Schlange stehen muss, um das zugeteilt zu bekommen, was ALDI, Lidl und Edeka ausräumen mussten.
Es gibt nicht wenige Rentner in Deutschland, die so umsorgt werden möchten wie manche Flüchtinge, die nicht einmal wissen, wie viel Geld sie von „Mama Merkel“ bekommen, wie etwa Ahmad, seine beiden Ehefrauen und deren sechs Kinder, die „in einem großen Haus“ leben, das ihnen „von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurde“, das freilich bald zu klein werden könnte, weil Ahmad gerne noch zwei Frauen und weitere Kinder haben möchte. Warum auch nicht? Theoretisch könnte er „auch arbeiten gehen“, möchte aber lieber daheim „bei den Kindern bleiben“.
Das ist natürlich kein Fall für die Familienministerin, sondern nur ein Beispiel für die ausufernde Armutsindustrie, die auch solche Knalltüten ernährt, wie den Kölner „Armutsforscher“ Christoph Butterwegge, der beinah Bundespräsident geworden wäre. Er ist der Ansicht, dass „die Konflikte vor Ort entschärft werden könnten, wenn es beispielsweise für alte Leute andere Öffnungszeiten gebe als für Ausländer“. Man könnte diese Idee weiter spinnen: Andere Öffnungszeiten für Frauen und Männer, für Arbeiter und Akademiker, für Homos und Heteros, für Christen, Juden und Muslime. So könnten soziale Konflikte entschärft werden, ohne Ausgrenzung und ohne Vorurteile.
Zurück zu Katarina Barley, der, wie sie selbst sagt, „Allzweckwaffe der SPD“. Erinnern wir uns, wie sie vor etwas mehr als einem Jahr von Martin Schulz schwärmte, dem „dienstältesten Teil“ des SPD-Präsidiums. Ja, die Frau ist für alle da, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Bedürftige und Unbedarfte.  HMB


Lesen Sie zum gleichen Thema auch: Die Lage an den Tafeln

Nicht zu glauben

Die Existenz und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte legt Zeugnis ab von der Entschlossenheit einer Nation, ihre Souveränität zu verteidigen und ihre Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen. Wer im Ernstfall nicht in der Lage ist, in eigener Hoheit oder gemeinsam mit seinen Verbündeten als Ultima ratio zu militärischen Mitteln zu greifen, wird über kurz oder lang in der Staatenwelt nicht mehr ernst genommen. Armeekrisen sind daher notwendig Staatskrisen.
1962 löste eine Spiegel-Reportage, die die Bundeswehr als nur „bedingt abwehrbereit“ darstellte, einen nationalen Skandal aus. Heute kann Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, öffentlich feststellen, die Bundeswehr sei als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“ – und erntet dafür kaum mehr als ein müdes Achselzucken.
Ein Trommelfeuer an Tatarenmeldungen über den desaströsten Zustand der deutschen Streitkräfte ist in diesen Wochen niedergegangen. Keines der ohnehin nur noch sechs Unterseeboote der Bundesmarine ist augenblicklich noch einsatzfähig. Der Marine, warnte Bartels kürzlich, „gehen die einsatzfähigen Schiffe aus“. Die neu bestellten F-125-Fregatten – nicht zu gebrauchen, ein Fehlplanungs- und Fehlbeschaffungsflop wie die Airbus-A400M-Transportmaschinen.

Das Desaster zieht sich gleichmäßig durch alle Teilstreitkräfte. Die Eurofighter, Tornado-Kampfjets und CH-53-Transporthubschrauber der Luftwaffe sind im Schnitt nur vier Monate im Jahr einsatzbereit, die restliche Zeit bleiben sie für Reparatur, Instandsetzung oder Umrüstung am Boden. Die „Tiger“- und NH90-Hubschrauber wiederum leiden unter massiven technischen Ausfällen und Wartungsproblemen, die bereits Soldatenleben gekostet haben. Damit die Piloten trotz fehlenden Fluggeräts wenigstens ihre Fluglizenzen behalten, sollen sie ab März auf zivilen ADAC-Hubschraubern Übungsstunden absolvieren. Peinlicher läßt sich die mutwillige Demilitarisierung einer Armee kaum noch illustrieren.
Die Defizite an allen Ecken und Enden stehen in groteskem Kontrast zu den verteidigungspolitischen Luftschlössern und Pappkulissen, die die Politik munter weiter auftürmt. Mehr als ein Dutzend Auslandseinsätze hat die Bundeswehr bereits zu bestreiten. Bei den meisten sind nur einzelne oder eine Handvoll Kräfte im Einsatz, im ganzen gut dreieinhalbtausend Soldaten.
Damit ist die Truppe bereits bis übers Limit belastet. Trotzdem schreit die geschäftsführende Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen jedesmal übermütig „hier“, wann immer neue Aufgaben zu verteilen sind – ein Nato-Logistikzentrum hier, eine Ausweitung des Irak-Einsatzes da, und mehr Truppen für Afghanistan dürfen es auch gerne sein.

Dabei kann die Bundeswehr offenkundig selbst ihre laufenden Bündnisverpflichtungen nur noch mit Mühe erfüllen. Mit der Übernahme der Führungsrolle bei der schnellen Nato-Eingreiftruppe in Osteuropa ab 2019 droht die nächste Blamage: Die Panzerlehrbrigade 9 in Munster, die die Hauptlast tragen soll, hat von 44 benötigten Leopard-2-Kampfpanzern nur neun einsatzbereit, von 14 Marder-Schützenpanzern nur drei. Solche Verfügbarkeitszahlen erwartet man von der Operettentruppe einer Bananenrepublik, aber nicht von der Armee eines führenden Nato-Staates. Übrigens hakt es nicht nur am Großgerät, auch Einsatzverpflegung, Zelte, Schutz- und Winterbekleidung sind schon knapp geworden.
Ursula von der Leyen ist für den Niedergang einer einst respektierten Bündnisarmee nicht allein verantwortlich. Seit einem Vierteljahrhundert bedienen sich alle Bundesregierungen gerne an der vermeintlichen „Friedensdividende“ nach dem Ende des Kalten Krieges. Sparen an der Bundeswehr gibt keine großen Proteste, Geldausgeben fürs Militär ist wenig populär. Die politische Vernachlässigung schadet dem Image der Bundeswehr, das schlechtere Image ermuntert zu weiterer Vernachlässigung: ein Teufelskreis.
Die narzißtische Selbstdarstellerin von der Leyen hat dieses perfide Spiel auf die Spitze getrieben. Statt sich um Ausrüstungs- und Finanzierungsfragen zu kümmern, profiliert sie sich auf Kosten der Truppe mit Genderquatsch, Moscheebesuchen und „Vielfalt“-Seminaren, feuert bedenkenlos verdiente Kommandeure aufgrund medialer Latrinenparolen und hat mit ihrer absurden Säuberungskampagne gegen militärische Traditionen den Vertrauensverlust der Truppe in die politische Führung und die Schädigung des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit in neue, einsame Tiefen getrieben.

Jeder einzelne dieser Skandale hätte die Ministerin längst den Kopf kosten müssen. Nach jedem neuen Bericht über die Nicht-Einsatzfähigkeit der Armee müßte es von Rechts wegen Rücktritte hageln bis in die politische Spitze. Daß die Armee-Zerstörerin von der Leyen ohne öffentliche Proteste nicht nur weiter als Ministerin gehandelt wird, sondern sogar als deutsche Kandidatin für den Posten des Nato-Generalsekretärs, spricht nicht zuletzt für das gestörte Verhältnis der Deutschen zum Militärischen.
Ein Land von der Größe und Lage Deutschlands kann sich solche Neurosen allerdings nicht leisten. Die Debatte ist überfällig: Welche Streitkräfte will Deutschland, welche Fähigkeiten zum Schutz legitimer nationaler Interessen über den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung hinaus sollen sie haben? Danach muß sich ihre finanzielle Ausstattung bemessen. Die Finanzierung der Verteidigung hat unter den Staatsausgaben nicht letzte, sondern erste Priorität. Für die Armee eines Staates von der Wirtschaftskraft Deutschlands ist ein Wehretat von 37 Milliarden Euro nicht viel Geld. Für eine Truppe, die von der Politik lediglich als symbolpolitische Kulisse mißbraucht wird, ist es dagegen zuviel.  Michael Paulwitz

Weltfremd und verlogen

Es fehlen einem die Worte, wenn man dies liest.

Der elende Konformismus bewirkt immer wieder, dass wir Deutsche uns selbst zum schlimmsten Feind werden.

Kruzitürken

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte gestern den für Bundestagsverhältnisse ungewöhnlich subtilen Antrag gestellt, das Parlament möge selbstverständlich die Befreiung des Journalisten Deniz Yüzel aus dem türkischen Knast gutheißen, aber parallel dazu deutlich aussprechen, dass dieser zu einem noch nicht öffentlich gemachten Preis erfolgte Freikauf als Verteidigung der Meinungsfreiheit und keineswegs als Gutheißung der deutschen- und bisweilen sogar menschenfeindlichen Kommentare des zuletzt für die Welt geifernden Deutschtürken zu verstehen sei, auf dass diese Verteidigung seiner Rechte nicht mit jener seiner Positionen verwechselt werde. Um ein Gedankenexperiment einzuschalten: Man male sich den analogen Vorgang mit Akif Pirincci anstelle von Yüzel aus (wenn sie den überhaupt je ausgelöst hätten); in diesem Fall hätte man doch von jedem Redner der Etablierten sofort gehört, diese Aktion gelte nicht der Gutheißung von Pirinccis Positionen.
Sagte ich "subtil"? Nun, was heißt subtil, es ist erstes Semester Diplomatie, aber in einem smarten Gesinnungsstaat, wo sich eine von nahezu sämtlichen Medien unterstützte Allparteienkoalition gegen einen neuen Mitbewerber verbündet hat – Tagesspiegel: "Bundestag wehrt AfD-Angriff auf Deniz Yüzel ab" –, löst ein solcher Vorschlag autoritäre Beißreflexe aus, die sich nach den hier täglich auszuhandelnden Bedingungen einstweilen noch mit den beliebten menschenfreundlichen Phrasen à la "Wir verteidigen die Demokratie/die Meinungsfreiheit gegen ihre Feinde" drapieren müssen, aber das gewalttätige Bodenpersonal der Humanität ist ja bei jeder AfD-Veranstaltung unterwegs.
Also, Freunde, Autokraten und Ähnlichäugige: Wer nach diesen Bildern aus dem Parlament, wer angesichts dieser hasserfüllt brodelnden Sportpalaststimmung links der Teufelsbrüder nicht begriffen hat, wer hier Meuten bildet, wer hier hetzt, wer hier gerne verbieten und verfolgen lassen würde, von wem hier die Bedrohung der Freiheit ausgeht, der gewinnt eine Traumreise mit H. Maas und Claudi R. an Bord der "Habermas" zu den Teufelsinseln.


                             ***


Ein Wort in diesem Zusammenhang zu Cem Özdemir. Ich habe mich bereits zu denjenigen geäußert, die beim Politischen Aschermittwoch in Poggenburgien und Höckistan bei der Nennung seines Namens "Abschieben! Abschieben!" skandiert haben und will das passende Wort gern wiederholen: Gesindel. Dass unser grüner Schwabe diese Steilvorlage weidlich ausgenutzt hat, sei ihm unbenommen. Ansonsten hat der Bub natürlich schwer einen an der Waffel – resp., um es etwas angemessener zu formulieren: Da ist der kleine grüne Nazi mal gewaltig mit ihm durchgegangen. Was Özdemir unter Berufung auf nicht im Saal Anwesende den AfD-Bundestagabgeordneten zu unterstellen geruhte, nämlich dass sie "Rassisten" und Kandidaten für "Neonazi"-Aussteigerprogramme seien, das zeigt, wie perfekt eingedeutscht der Herr Özdemir ist (ich meine in jenes kranke Deutschland seit ca. 1918 ff.), welch kern- und knalldeutsche Denunziationskompetenzen er bei seiner Integration erworben hat.
Am Rande: Özdemir rief in Richtung AfD-Fraktion, dass dort diejenigen säßen, die Deutschland hassten, zumindest jenes Deutschland, für das der Herr Özdemir und seine grünen Mitpatrioten stünden. Und was fiel ihm als preiswürdiger Kernbestandteil dieses grünen Deutschlands ein? "Unsere Erinnerungskultur, um die uns die ganze Welt beneidet." Das sind zwei Märchen in einem Halbsatz. Zum einen gibt es keine deutsche Erinnerungskultur, sondern lediglich einen auf zwölf Jahre beschränkten Erinnerungstotemismus, Erinnerungsexorzismus, Erinnerungshexensabbat. Und um diesen herum eine komplette Erinnerungsamnesie, um nicht zu sagen: Erinnerungsdemenz. Ein kultureller Filmriss. Zum anderen gibt es nirgendwo auf der Erde ein Land, das uns um diese kollektive Neurose beneidet, warum auch? MK am 23. 2. 2018

Donnerstag, 22. Februar 2018

Jan Nolte

Es ist ganz einfach!!



Kurz nach der Bundestagswahl kam ich mit unserem Handwerker erstmals auf das Thema Politik zu sprechen. Er bekannte sich als AfD-Wähler. Ein im besten Sinne bodenständiger und grundsympathischer, herzlicher Mann, in der DDR groß geworden, lange Zeit CDU- und SPD-Wähler. Doch durch die aktuelle Entwicklung hat er die Nase voll. Eurokrise und Masseneinwanderung, Verfall der öffentlichen Ordnung. „Man versteht es nicht mehr“, sagt er. Viele seiner Handwerker-Kollegen denken so wie er.
Täglich zeigt er auf seiner Facebook-Seite Empörung über die etablierte Politik. Doch nun war er entsetzt, als er die verstörenden Aufnahmen von der Aschermittwoch-Veranstaltung in Sachsen von vier Ost-Landesverbänden in der vergangenen Woche sah. André Poggenburg, der die Gäste anspielungsreich mit „Kameraden“ und „Genossen“ anspricht und dann über türkische „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ herzieht, die sich in ihre „Lehmhütten“ hinter den Bosporus zurückscheren sollten.
Idealistische AfD-Mitglieder können einem leid tun
Unter seinen Handwerkerkollegen seien fleißige Türken und Osteuropäer, meint unser Bekannter. „Die ärgern sich doch genauso über die unkontrollierte Einwanderung wie ich.“ Doch so wie Poggenburg – „das geht gar nicht“. Seine Eltern waren gerade soweit, daß sie sein Engagement für die AfD verstehen. Nun sei für sie die Partei erst einmal erledigt.
Die vielen idealistischen Mitglieder der AfD müssen einem leid tun, die sich gutmeinend engagieren und täglich in der Familie und am Arbeitsplatz pauschalen, unfairen Verdächtigungen ausgesetzt sind – und dann erleben müssen, wie AfD-Politiker wie Poggenburg alle Klischees erfüllen.
Poggenburg zeigt im Gespräch mit der JF (siehe Seite 3), daß ihn die vom AfD-Bundesvorstand inzwischen ausgesprochene Abmahnung nicht beeindruckt. Er glaubt, sich durch aktuelle Umfragen sogar bestätigt sehen zu können. Bei 16 Prozent sieht INSA Anfang der Woche die AfD und damit erstmals vor der SPD, die nur mehr auf 15,5 Prozent kommt.
Es gelten doppelte Standards
Manche Empörungen über Entgleisungen aus den Reihen der AfD sind indes verlogen – denn es gelten doppelte Standards. Ob die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im NDR-Fernsehen als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wird oder in einer ARD-Karnevalssendung die AfD als „braune Kanalratten“ tituliert werden, es rührt sich kaum Kritik. Aber soll sich die AfD selbst auf dieses Niveau begeben?
Die AfD hat einen enormen Kredit aufgebaut. Sie hat dafür gesorgt, daß demokratisch legitimer Protest endlich in den Parlamenten repräsentiert wird. Daß die Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem, die durch den Linkstrend der Union unter Merkel entstanden ist, geschlossen werden kann. Die AfD muß die Frage beantworten, ob sie diesen mühsam erarbeiteten Kredit so leichtfertig verspielen will.   Dieter Stein

Mittwoch, 21. Februar 2018

Nur wohlhabende Muslime haben mehr als eine Frau

„Spiegel TV“ berichtete jüngst über einen 32 Jahre alten Syrer, der mit sechs Kindern (das siebte ist unterwegs) und seinen zwei Frauen in Pinneberg lebt. Obwohl die Vielehe nach deutschem Recht verboten ist, darf Ahmad diese gemäß den Gesetzen der Scharia in Deutschland mit behördlicher Genehmigung voll ausleben.
Die Frauen kamen in dem Bericht – obgleich Ahmad ihnen nach einer Weile gnädigerweise Sprecherlaubnis erteilte – übrigens kaum zu Wort. Sie durften aber immerhin mitteilen, daß sie sehr zufrieden mit ihrem allahgewollten Schicksal sind.
Die vierte Ehefrau darf eine deutsche Moslemin sein
Zufrieden sind Ahmad und seine Frauen auch mit der vom deutschen Steuerzahler finanzierten Wohnung. Im einzigen Schlafzimmer – so erfahren wir – schlafen sie nicht gemeinsam sondern nacheinander. Zweitehefrau ist offenbar ein Schichtarbeiterjob. Man darf gespannt sein, wann Günter Wallraff sich als Moslemin verkleidet in einen deutschen Sozialwohnungsharem einschleust, um endlich „ganz unten“ anzukommen.
Spätestens bei Frau Nummer drei (Ahmad wünscht sich vier Ehefrauen und 10 bis 20 Kinder) müsse dann aber doch eine größere Wohnung her. Die dritte Ehefrau gibt es übrigens schon. Sie lebt noch in Syrien. Für die vierte Hochzeit könnte sich der Analphabet auch eine Deutsche vorstellen. Vorausgesetzt sie ist Moslemin. Ob sie volljährig sein soll oder auch erst 13, wie es eine seiner Frauen zum Zeitpunkt der Hochzeit war, läßt die Reportage offen.
Arbeiten oder einen Deutschkurs machen möchte Ahmad nicht. Er will lieber bei den Kindern sein. Vielleicht um sicherzustellen, daß diese auch nicht richtig Deutsch lernen oder jemals in Deutschland arbeiten müssen. Modernen westlichen Feministinnen dürfte nicht nur das Herz aufgehen ob des Mannes aus der Fremde, der völlig freiwillig seine ausgedehnte Vaterzeit nimmt. Ohne dabei egoistisch an seine Karriere zu denken, wie es ein westlicher Mann tun würde. Daß all das echter Luxus ist, ist Ahmad bewußt. Voller Dankbarkeit schwärmt er von „Mama Merkel“ und den Deutschen. „Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt.“
„Ob er arbeiten will oder nicht ist egal“
„Spiegel TV“ schwärmt vom „Einblick in eine andere Welt. Mit anderen Normen, anderen Werten. Aber mit einem Lebensziel, daß alle eint: glücklich sein.“ Die Online-Redaktion des Spiegel twittert: „Die sogenannte Vielehe ist in Deutschland verboten und mit unseren Moral-Vorstellungen nicht vereinbar. In anderen Religionen ist sie aber erlaubt und bei dieser syrischen Familie scheint sie auch zu funktionieren.“
Daß dieses kulturelle Lebensmodell hier nur durch allumfassende Sozialleistungen auf Kosten des Steuerzahlers funktioniert, scheint den Spiegel-Redakteuren genauso egal zu sein wie dem SPD-Politiker Karl Lauterbach, der auf Twitter gegen einen kritischen Beitrag zum Thema auf „Tichys Einblick“ ätzte und sich wenig später durch einen Einwand des Publizisten Hugo Müller-Vogg bezüglich der Arbeitsunwilligkeit des Herrn zu der Aussage hinreißen ließ: „Ob er arbeiten will oder nicht ist egal. Ich schicke keinen Familienvater in den Tod!“ Vielleicht schickt der Wähler die SPD dafür bald zum Teufel.  Boris T. Kaiser

Muss auch sein

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sich von früheren Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel zu distanzieren. Hierzu will die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der am Donnerstag behandelt werden soll. Darin wird zwar die Freilassung Yücels aus „politischer Willkürhaft“ begrüßt sowie die Inhaftierung weiterer Journalisten in der Türkei verurteilt, gleichzeitig wird die Bundesregierung aber angehalten, sich von mehreren Äußerungen Yücels zu distanzieren.
Yücel sei im Verhältnis zu anderen Personen mit vergleichbaren Schicksalen von Mitgliedern der Bundesregierung eine Sonderstellung eingeräumt worden, heißt es in dem Antrag. Durch die außenpolitischen Bemühungen um seine Freilassung auf höchster politischer Ebene und seiner öffentlichen Belobigung sei dem Journalisten eine politische Vorzugsbehandlung zugute gekommen.
„Völkersterben von seiner schönsten Seite“
So habe sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (AKP) betont, der Fall habe für die Bundesregierung eine „besondere Dringlichkeit“. Angesichts seiner moralisch untragbaren Äußerungen bestehe dadurch die Gefahr, die Bundesregierung billige diese stillschweigend. Diesem Eindruck müsse die Regierung entgegentreten, fordert die AfD.
Sie solle deshalb mehrere Beiträge Yücels mißbilligen. So zum Beispiel eine Kolumne in der taz, in der Yücel Thilo Sarrazin einen tödlichen Schlaganfall gewünscht hatte. Ebenso einen Kommentar mit dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“. Darin hatte der Journalist unter anderem geschrieben:
„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Und weiter: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“
AfD wirft Yücel Deutschen-Haß vor
Solche „von einem extremen Deutschland- und Deutschen-Haß getragenen volksverhetzenden Äußerungen“ seien nicht hinnehmbar, kritisiert die AfD. Die Bundesregierung müsse sich aufgrund ihres besonderen Einsatzes für Yücel deshalb von den Äußerungen distanzieren.
Der Welt-Korrespondent war am Freitag nach einjähriger Haft in einem türkischen Gefängnis auf freien Fuß gesetzt worden und durfte das Land verlassen. Die türkischen Behörden werfen ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.  JF

Er müsste sich bei den Kurden bedanken

Bericht des Wehrbeauftragten

Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels liest sich wie eine einzige Katastrophenmeldung. Wäre die Bundeswehr ein Unternehmen, müsste sie Konkurs anmelden. Kaufen würde den herunter gewirtschafteten Laden niemand. Hier der komplette Jahresbericht als PDF zum Herunterladen. Siehe dazu auch den Achse-Beitrag von Mitte Januar.

Italienische Verhältnisse in Preussen


Dark


Nicht AKK, sondern Diana Kinnert ist das Symbol der CDU. Denn Peter Tauber hat die CDU entkernt übernommen und im Dunstkreis von Merkels kommunistischem Vater und Woelkis Visionen in den letzten 4 Jahren zusätzlich noch infantilisiert und zur hipsten Partei im Bundestag gemacht und dabei so tief in die Scheiße hineingeritten, dass sie jetzt nicht einfach so mir nichts dir nichts wieder herausfinden kann durch Ernennung einer seriösen Politikerin, die Konservativismus noch halbwegs glaubwürdig repräsentiert und jetzt als Bremsklotz fungieren soll, während Merkel weiterhin ihren Fuß auf dem Gaspedal hat. So wird die gute Annegret nur verschlissen.

Diana Kinnerts Ziehvater war Peter Tauber und jetzt ist sie auf einmal verwaist. Vor 5 Jahren, als der Schwarze Peter, von dem sie gelernt hat, ambivalente Bilder zu projizieren, sich ihrer zu bedienen begann, trug das hippe Geschöpf ihre "Basecap" übrigens noch mit dem Sonnenschild nach hinten! Jetzt trägt sie ihn nach rechts gedreht. In 5 Jahren wird sie ihn nach vorne weisend tragen und nach weiteren 5 Jahren eine andere Kopfbedeckung wählen. Höchstwahrscheinlich ein Kopftuch, sie weiß es nur noch nicht.

Merkel hat die CDU fast völlig ruiniert und wird sie weiter ruinieren, wenn es nicht zu einer Minderheitsregierung Merz oder Bouffier kommt, oder  von mir aus auch Kramp-Karrenbauer (aber Karrenbauer - nomen est omen - hört sich schon, auch auf Grund der saarländischen Reflexe, fast wie Wagenknecht an).
Merkel wird weiterhin Deutschland Schaden zufügen.
Und Merkel wird weiterhin Europa Schaden zufügen.


"Dass die Entwicklung der Vernunft Hohn spricht, beweist ihre Stärke - siehe das credo quia absurdum des Tertullian." (Ernst Jünger in "Zweimal Halley")

Dienstag, 20. Februar 2018

Alltag


Wie eine Frauenrechtsdemonstration zu einem "rechten Frauenmarsch" wird

Nach der Berichterstattung vom 17. Februar über die Frauendemonstration gegen sexuelle Gewalt, Deutschlands momentan heißesten Importschlager, fällt es dem Beobachter schwer, sich zwischen den Termini Lügen-, Lücken- und Lumpenpresse zu entscheiden; gottlob ist es auch gar nicht nötig. Der Journalist Alexander Wendt war dabei und hat zunächst einmal die offiziell verbreitete Teilnehmerzahl auf deutlich über tausend korrigiert:

"Gegen 16 Uhr setzt sich der Zug langsam in Bewegung. Es stehen Leute mit Anti-Merkel-Plakaten dort, mit Deutschlandfahnen, mit Pappschildern wie: ‚Wir sind kein Freiwild.’
Neben mir läuft ein mittelaltes Paar, beide Ärzte, wie sich herausstellt, beide aus einer Gegend nördlich von Berlin angereist. Dass es sich bei ihnen laut Antifa, Grünen und Linkspartei um Rassisten und Nazis handeln soll, amüsiert sie.
‚Seltsame Stadt’, sagt der Mann.
Ich lasse erst den Zug an mir fast vorbei, und schließe dann wieder nach vorn auf. Schätzungsweise laufen 1.400 Menschen auf der Kreuzberger Friedrichstraße. Das Durchschnittsalter liegt um die vierzig."

Inzwischen gibt es auch ein Video auf youtube, wo jeder mühelos überschlagen mag, wie  viele Grundgesetzfundamentalisten in Berlin auf die Straße gingen.

Kein Wahrheits- und Qualitätsmedium kam mit seiner Meldung auch nur in die Nähe der realen Teilnehmerzahl, aber alle beeilten sich mitzuteilen, dass der Pegida-Aktivist Lutz Bachmann dort aufgetaucht ist.
Wendt, dessen amüsante Schilderung hier zur Gänze zu lesen ist, über die Berichterstattung seiner merkelfrommen Kollegen:
"Alle Berichte betonen, es habe sich um einen ‚rechten Frauenmarsch’ gehandelt, das Wort Frauenmarsch wird auch fast durchgängig in Anführungszeichen gesetzt.
Die ‚BZ’ nennt Leyla Bilge eine ‚selbsternannte Frauenrechtlerin’, beantwortet aber leider nicht die Frage, welches Amt in Deutschland Frauenrechtlerinnen ernennt. Womöglich das gleiche Amt, das Qualitätsjournalisten zertifiziert?
Keines der Medien sieht es als Problem, dass linke Gruppen das Demonstrationsrecht in Berlin problemlos aushebeln können."

Regierungspresse eben.

Der Apo-Opa und RAF-Versteher Christian Ströbele, der von der neuen Apo noch weniger kapiert als von Politik generell, postete auf Twitter ein Foto von sich und zwei Berliner sog. Grünen-Politikerinnen und schrieb dazu: "Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße". Was würden diese Clowns wohl tun, wenn die AfD (die übrigens die Demo nicht veranstaltet hat) morgen mehr Windräder oder mehr Einwanderer forderte?

Ein Land in Narrenhand. Mit einer Deutsch-Kurdin voran demonstrieren Frauen für ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, praktisch das Hauptthema des Feminismus und diesmal pures, unverheucheltes #metoo im Namen wirklicher Opfer, und ein paar hundert staatliche geförderte – also von den Demonstranten teilfinanzierte – Linksextremisten beschimpfen sie als Nazis und Rassisten und versperren ihnen im Namen des Feminismus den Weg.
Der Kampf gegen rechts verwandelt sich in einen Kampf gegen Frauenrechte, und kein Journalist außer Wendt lacht diese Golems aus.

Die Polizei lässt die blockierenden Grundrechtsaushebler gewähren; Berlin ist ein rechtsfreier Raum. Man muss sich die ganze Veranstaltung aus der Sicht eines fröhlichen islamischen Radikalen vorstellen. Oder aus der einer brünftigen Fachkraft im Stadtparkgebüsch. (Der aktuelle Fall ist dieser; der Polizei zufolge soll der Täter eventuell südländischen Aussehens sein, was eine echte Überraschung wäre.)  MK am 18. 2. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger erstattet. Hintergrund ist deren Teilnahme an den Protesten gegen den Frauenmarsch am Sonnabend in Berlin. „Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo – an der auch ich teilgenommen haben – mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten“, kritisierte Hansel. Dies dürfe nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Gleichzeitig forderte Hansel die übrigen Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf, sich zum Rechtsstaat zu bekennen.
Die zum Christentum konvertierte Kurdin Leyla Bilge, die auch Mitglied der AfD ist, hatte am Sonnabend zu einer Demonstration unter dem Motto: „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik“ aufgerufen. An dem Frauenmarsch beteiligten sich laut Polizei mehrere hundert Teilnehmer „im oberen dreistelligen Bereich“.
Pazderski: Prüfen Anzeige gegen Polizeiführung
Wegen Blockaden von Gegendemonstranten und Linksradikalen konnte Bilges Demonstrationszug jedoch nicht wie geplant die vorgesehen Strecke ablaufen, sondern mußte sich mit einer stationären Kundgebung zufriedengeben. Bei einer anschließenden Spontandemonstration vor dem Kanzleramt kam es laut Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Frauenmarsches und Gegendemonstranten.
Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, wurde nach eigenen Angaben am Rande der Demo von linksextremen Gewalttätern angegriffen und getreten. Er habe durch die Attacke Prellungen am Bein erlitten, teile Woldeit am Montag mit.
Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski verurteilte die Gewalt der Gegendemonstranten: „Es ist untragbar, daß linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern. Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob außer Kraft gesetzt.“
Mit dem Angriff auf seinen Stellvertreter Woldeit sei eine rote Linie überschritten worden. „Die AfD-Fraktion wird dem nicht tatenlos zusehen und sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle, die Bestrafung der Täter sowie einen politischen Kurs der Freiheit und gegen linke Meinungsdiktatur einsetzen“, kündigte Pazderski an. Zudem prüfe man eine Strafanzeige gegen die Berliner Polizeiführung. Diese habe nach Aussagen eingesetzter Beamter den Schutz des Frauenmarsches aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollen.   JF

Montag, 19. Februar 2018

Taqiyya

Der Fall sorgte Ende Januar für heftige Empörung: Der Syrer Ahmad A., der mit seinen vier Kindern und seiner Frau 2015 nach Deutschland gereist war, durfte auch seine Zweitfrau nachholen. Auch in einem weiteren Fall erlaubte die Kreisverwaltung die Einreise der Zweitfrau eines Einwanderers. Gerechtfertigt sei dies damit, daß die Frauen nicht in ihrer Rolle als Ehefrauen, sondern als Mütter der bereits in Deutschland befindlichen Kinder nachgeholt werden durften.
Jetzt verursacht die Geschichte für weiteren Wirbel. „Spiegel TV“ zeigte Ahmad A. sein neues Zuhause. Das Haus stelle ihm die Gemeinde, das Jobcenter bezahle es, heißt es in dem Beitrag. Die Aufregung über seine Situation verstehe er nicht, sagt der Flüchtling. Schließlich lebe er als gläubiger Moslem nach Scharia-Recht und das erlaube Polygamie.
Deutschland sei Ziel Nummer eins gewesen
Vor zweieinhalb Jahren war er laut Welt über Griechenland, Frankreich und Dänemark nach Norddeutschland eingewandert. Deutschland sei immer schon sein Ziel gewesen, sagt Ahmad A. nun den Reportern: „Hier gibt’s ja Unterstützung. Sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus.“
Dieses Haus in Pinneberg in Schleswig-Holstein besteht dem Bericht zufolge aus fünf Zimmern, zwei Bädern und einer Küche. Jede Frau habe ein eigenes Zimmer, genauso wie er. Mit beiden zusammen schlafe er nie im Bett, erzählt Ahmad A., sondern nur „nacheinander.“ Nach syrischem Recht darf der Mann vier Ehefrauen haben. Sollte er eine dritte Frau zu sich nach Deutschland holen, müsse die Wohnung vergrößert werden, fordert der Syrer.
Dank an Mama Merkel
Auf die Frage, wie viel Geld er monatlich erhalte, antwortet der ungelernte Arbeiter: „Weiß ich nicht. Das Geld wird überwiesen und ich gehe zur Bank und hebe es ab.“ Verantwortlich für dieses Glück macht er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bedanke mich sehr, sehr, sehr bei Mama Merkel. Sie ist die einzige Person, die das Leiden der Syrer gespürt hat. Auch den Deutschen danke ich. Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt. Aber die Deutschen haben schon mal Krieg erlebt und zeigen für die Syrer großes Mitgefühl.“
Ahmad A. und der Rest der Familie sind nach einer Klage gegen ihren Einwanderungsbescheid inzwischen als Flüchtlinge anerkannt worden, womit sie drei Jahre in Deutschland bleiben darf. In dieser Zeit wolle der Analphabet jedoch keinen Deutsch-Kurs belegen oder arbeiten gehen, er bleibe lieber bei den Kindern. Derzeit sei Kind Nummer sieben unterwegs. Wie viele Kinder er haben wolle? „Zehn, zwanzig, kein Problem.“ Und wie viele Ehefrauen: „Vier, bei Allah.“  JF

"Die ersten Jahre glaubte ich, dass die Menschen, die hierherkommen, wirkliche Füchtlinge sind, froh in Sicherheit zu sein, und daher den Willen haben werden, sich hier anzupassen und sich zu integrieren. Aber mit der Zeit, Stück für Stück, kam das böse Erwachen.
(...)
Ein Beispiel, was mir half meine Augen zu öffnen geschah 2016, als ich die Wahrheit über eine Gruppe von syrischen Flüchtlingen erfahren musste, die ich schon länger begleitete. Sie gehörten inzwischen zu meinem Freundeskreis. Ich half ihnen durch ihre Asylverfahren, regelte ihre Behördenangelegenheiten, besorgte ihnen Wohnungen, Möbel, Computer, Fahrräder, Bekleidung, Ausbildung, Kurse, Arbeit, Stipendium, und opferte unzählige Stunden von meiner Privatzeit für viele einzelne Fälle. In einem bestimmten Moment habe ich schließlich bemerkt, dass diese Leute mit mir ein falsches Spiel, also Taqiyya spielten. Sie haben mich getäuscht, und ich wurde meinerseits enttäuscht. Ich wurde allerdings von arabischen und kurdischen Menschen genau vor dieser muslimischen Taqiyya Täuschungsstrategie gewarnt, von Menschen, die nicht nur aus Kriegsgebieten, sondern gerade auch vor Muslimen fliehen mussten, aber ich wollte nicht auf sie hören. Und plötzlich ist es rausgekommen, dass diese Leute, für die ich alle Probleme gelöst hatte, die mit mir gegessen, gelacht und getanzt haben, die weder beteten noch in die Moscheen gingen, Ramadan nicht einhielten und über fundamental religiöse Muslime lachten, mich hinter meinem Rücken und in meinem Garten sitztend, eine 'deutsche dumme Nutte' nannten.
(...)
Es gibt zwar auch viele Ausnahmen, sie arbeiten, sprechen Deutsch, aber das Kopftuch im Kopf, die Überheblichkeit, sich als Muslime als was Besseres zu sehen, diese unsägliche Überheblichkeit uns gegenüber, verbleibt trotzdem bei den Meisten!
(...)
Ich habe daraus gelernt, dass bei den Muslimen das Ausnutzten der Naivität, also in Ihren Augen eines Schwächeren, nicht als etwas Schlimmes verurteilt wird. In dieser Kultur zählt der Starke, und wenn Du jemanden einfach so, aus deinem Herzen heraus hilfst, steht das nicht im Einklang mit ihrem Weltbild. Du bist für sie dumm, also einfach schwach. Und so werden wir von ihnen gesehen – als Dummköpfe, als gefallene Gesellschaft der Schwächlinge."

Die Journalistin, Fotografin, Filmemacherin und Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer wendet sich eindrucksvoll von ihrer Klientel ab (mehr hier).

PS: Leser *** fragt, ob diese Rebecca Sommer womöglich ein Homunculus aus z.B. östlichen Propaganda-Laboratorien sein könne, weil eine google-Recherche erstaunlich wenig über sie zutage fördere.
Leser *** indes schreibt, er stehe mit der Dame seit mehr als einem Jahr in Kontakt: "Zur Filmkarriere von Frau Sommer kann ich nichts Erhellendes beitragen, da ich sie nur in ihrer Eigenschaft als Helferin erlebt habe. Kennengelernt habe ich sie persönlich auf einer Tagung von ex-muslimischen Frauen, deren Berichte mir die Fußnägel hochkrempelten. Die Google-Schwäche würde ich so erklären, dass das alles eher nachbarschaftlich organisiert ist und auch keine großen Hilfsgelder flossen. Der Verein ist ja nicht mit der Unterbringung als vielmehr mit der späteren Betreuung befasst. Wohnungssuche, Behördengänge, Sprachkurse, Studienplätze beantragen (bis die gefälschten Unterlagen aufflogen, die der Lümmel vorlegte), solche Sachen. Dafür braucht man ja nur dann Glocken, wenn das Läuten jemand bezahlt. Das sind alles Amateure! Und amateurhaft ist auch die Kommunikation. Ich kann somit für die reale Existenz der Dame garantieren..."  MK am 13. 2. 18