Samstag, 31. März 2018

Laudate Dominum!



laudate Dominum de caelis laudate eum in excelsis
laudate eum omnes angeli eius laudate eum omnes virtutes eius
laudate eum sol et luna laudate eum omnes stellae et lumen
laudate eum caeli caelorum et aqua quae super caelum est
laudent nomen Domini quia ipse dixit et facta sunt ipse mandavit et creata sunt
statuit ea in saeculum et in saeculum saeculi praeceptum posuit et non praeteribit
laudate Dominum de terra dracones et omnes abyssi
ignis grando nix glacies spiritus procellarum quae faciunt verbum eius
montes et omnes colles ligna fructifera et omnes cedri
10 bestiae et universa pecora serpentes et volucres pinnatae
11 reges terrae et omnes populi principes et omnes iudices terrae
12 iuvenes et virgines senes cum iunioribus laudent nomen Domini
13 quia exaltatum est nomen eius solius
14 confessio eius super caelum et terram et exaltabit cornu populi sui hymnus omnibus sanctis eius filiis Israhel populo adpropinquanti sibi

Bento, der schwarze Hengst

Diese reizende junge Frau sieht, sozusagen beruflich, zuweilen so aus. Nun ist sogar die Komsomolskaja Prawda des Spiegel auf sie aufmerksam geworden, um eine echte Antifa-Gegenstimme zu artikulieren. Rudolf Augstein würde sich im Grabe umdrehen. Sick transit gloria mundi.

Read my lips

Wenn sich Antisemitismus in den USA ausbreiten sollte bzw. wenn der Antisemitismus der Afroamerikaner (80% der einst als Neger bezeichneten Menschen in den USA hassen die Juden) auf Klimafundamentalisten und evangelikale Spinner übergreifen sollte, ist der Teufel los auf diesem Planeten.
Besonders in Deutschland wird es dann so ungemütlich werden, dass selbst den deutschen Antisemiten die gute Laune abhanden kommen wird, die sie gerade glaubten, genießen zu können.

Die linken Blockwarte werden nervös

Es klappt nicht mehr, nicht mehr so schnell, so leicht und so verläßlich wie früher. Jahrzehntelang hatte die Anklage genügt, um das Urteil nicht nur zu verkünden, sondern gleich auch zu vollstrecken. Es konnte jeden treffen, den Gottesmann Luther genauso wie den Staatsmann Hindenburg, den Attentäter Henning von Tresckow ebenso wie den Jagdflieger Werner Mölders, Publizisten wie Friedrich Sieburg, Musiker wie Wilhelm Furtwängler oder Sprachgelehrte wie Hans-Robert Jauss – sie alle sind Opfer der Blockwarte von links geworden.
Wen immer diese politisch korrekt verlogene Gesinnungsgemeinschaft ins Visier genommen hatte, war erledigt. Man durfte dann nicht länger mit ihm, sondern nur noch über ihn reden, und statt nach Antworten auf seine Fragen zu suchen, die eigenen Erinnerungen zu durchforsten und die der anderen zu prüfen, genügte es, sich öffentlich darüber zu erregen, daß es Leute gab, die immer noch so dachten, sprachen oder schrieben wie, sagen wir, Ernst Nolte.
Aber das klappt nicht mehr. Das Echo auf die unverblümten Worte, mit denen Uwe Tellkamp seinem Ärger über das stickige deutsche Meinungsklima Luft gemacht hat, ist anders ausgefallen, als die Drahtzieher des hochherrschaftlichen Diskurses das erwartet hatten. Statt des gewohnten Aufschreis gab es Verständnis und Zuspruch, sogar von links – für einen Rechten! Die Fronten wanken, die Lager geraten durcheinander, der Fortschritt hat die Richtung verloren.
Die Krise hatte sich längst angekündigt
Ganz überraschend kam das nicht, die Krise hatte sich längst angekündigt. Vielleicht das einzige, was von der großen Leidenschaft der Linken die Jahre überdauert habe, sei die Lust, zu unterscheiden, „wer zu uns gehört und wer nicht. Wer publizieren darf. Wer mit wem reden darf. Und wer Verräter an einer Sache ist, deren Umrisse keiner mehr kennt“: so Christian Semler, der sich als Anführer einer blutigen Straßenschlacht einen Namen gemacht hatte, vor immerhin schon 25 Jahren.
Fatalismus und Besitzstandsdenken, das war die Botschaft seit dem Zusammenbruch im Osten. Entzaubert durch den Bankrott des real existierenden Sozialismus, hatte die Linke nicht mehr viel zu bieten; ihre klügeren Köpfe wußten das und gaben das auch zu. Beim Marsch durch die Institutionen hatten sie aber Erfahrungen im Umgang mit der Macht gesammelt und die Annehmlichkeiten, die der Besitz einflußreicher (und einträglicher) Positionen mit sich bringt, schätzengelernt. Die wollten sie nicht wieder hergeben, schon gar nicht an die Rechten.
Das ging so lange gut, wie es, bedingt durch die Widrigkeiten der deutschen Geschichte, eine satisfaktionsfähige Rechte nicht gab. Die Linke tat auch alles, um die Deutschen im Zustand dieser selbstverschuldeten Unmündigkeit festzuhalten und die Rückkehr zur politischen Normalität, die das gesamte Spektrum von links bis rechts umfaßt hätte, zu verstellen. Das ist ihr auch gelungen, auf Zeit zumindest; verhindern konnte sie die Rückkehr aber nicht. Sie hatte sich auf einen Kampf gegen die Zeit eingelassen, und den hat sie verloren.
Der Geist steht nicht mehr links
Daß der Geist, wie die bekannte Floskel will, tatsächlich einmal links gestanden hat, wird man im Blick auf das, was diese Richtung vor langer Zeit einmal geleistet hat, gern glauben; daß er dort immer noch steht, aber nicht. Es ist ja doch schon ziemlich lange her, daß Adorno nach einer Begegnung mit Ernst Bloch, dem Orakel der Studentenbewegung, Volksfrontkorruption und betriebsame Dummheit diagnostiziert hatte: Begriffe, die mir einfallen, wenn ich lese, was die Epigonen, die immer noch stolz darauf sind, irgendwie links zu sein, und sich beim Ausmalen dieses Irgendwie auf Bloch berufen, zu den Fragen einer Zeit, die aus den Fugen geraten ist, beizutragen haben.
Mit diesem Irgendwie finden sich die Leute nicht mehr ab. Sie haben genug von den Aufklärern, die ihnen nur deshalb aufs Maul schauen, um es ihnen gründlich zu stopfen. Genug von den Diskursethikern, die das Gespräch abbrechen, wenn es anders läuft, als sie sich das vorgestellt hatten. Genug von Volksvertretern, die das Volk als Pack, Mob und Gesindel beschimpfen, wenn es anders wählt als verlangt. Genug von den Pharisäern der Wissenschaft, der Kulturindustrie und der Kirchen, die dem lieben Gott öffentlich dafür danken, daß sie nicht so sind wie diese jämmerlichen Zöllner.
Die Rechte probt den Widerstand
Das lassen sich die Zöllner nicht gefallen. Sie stehen auf, gehen nach Hause, hören nicht mehr hin oder halten sich die Ohren zu, wenn ihnen der Verlust von Freiheit und Sicherheit als gerechter Preis für den Aufbruch in die schöne neue Welt der Vielfalt und der Toleranz aufgeschwatzt werden soll. Den wollen sie nicht zahlen, und damit haben sie auch recht. Der schöne Satz, daß Freiheit die Freiheit der anderen meint und ohne Sicherheit nicht zu haben ist, leuchtet ihnen ein. Mit dem haben die Linken recht.
Die Rechte tut, was die Linke gepredigt hatte, bevor sie Teil des Establishments wurde: sie probt den Widerstand. Leicht wird das nicht, ihr Widerstand wird auf Widerstand stoßen, denn Widerstand ist ja nur so lange erlaubt, wo nicht sogar geboten, wie er dem Fortschritt dient; und was Fortschritt ist, bestimmen nun einmal die Linken. Sie haben die Zeit ihres Aufstiegs nach oben genutzt, um sich in den Wandelgängen und Kasematten der Macht gut einzurichten. Und nie lang gezögert, mit der geballten Faust zuzuschlagen, wenn sie mit ihren zwingenden Argumenten nicht mehr weiterkamen. Das Klima ist rauh geworden und wird wohl auch so bleiben. Aber die Front bröckelt, und das ist ein Gewinn.
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Dr. Konrad Adam war Feuilletonredakteur der FAZ und Chefkorrespondent der Welt. Er gründete die Alternative für Deutschland mit und war bis Juli 2015 einer von drei Bundessprechern.

Freitag, 30. März 2018

Kreuzigung aktuell


Ein berühmtes Zitat aus Tocquevilles Großessay "Über die Demokratie in Amerika" beschreibt mit Falkenblick in die Zukunft die Art und Weise, wie die totalitär gewordene Demokratie ihre Opponenten dermaleinst liquidieren werde, ohne ihnen dabei ein Haar zu krümmen, nämlich durch den bügerlichen Tod: "Der Machthaber sagt hier nicht mehr: 'Du denkst wie ich, oder du stirbst', er sagt: 'Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten: aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.'"

Soweit die inzwischen fast schon zweihundert Jahre alte Prognose. Nun zu einem Exempel ihres Vollzugs. Martin Sellner, der Chef der identitären Bewegung, von der wir lesen, dass sie ganz furchtbar sein soll, aber mir ist keine einzige Gewalttat dieser Leute gegen Leib und Leben von anderen bekannt wie etwa bei der Antifa, ist als bügerliche Existenz binnen weniger Tage ausgemerzt worden: Linksfaschisten haben sein Auto angezündet, drei Banken haben seine Konten gekündigt, twitter, youtube und facebook haben sein Profil gelöscht, amazon hat sein Buch aus dem Sortiment genommen. Dergleichen geschieht ohne jede Begründung. Feile Lumpen in den Medien haben den Aktivisten monatelang ohne jedes Maß verunglimpft und zur Jagd freigegeben, und nun beschweigen sie mit dem innerem Frohlocken des versetzten Sadisten die soziale Vernichtung eines jungen Mannes, dem keine Straftat zur Last gelegt werden kann und auch sonst kein Delikt oberhalb der Nichtbefolgung von Gleichschritt und Maulkorbpflicht. Dass die Nazi-Mentalität inzwischen mit amerikanischen Weltkonzernen kooperieren darf, ist eine Schande für das land of the free, aber wahrscheinlich nur ein Anfang. Das einzige, was hier helfen kann, sind die Kräfte des freien Marktes.  

So sieht es auch der Exkommunizierte, der erstaunlich optimistisch ist und ein schönes Beispiel dafür abgibt, was sich hinter dem von Feiglingen und Opportunisten gekaperten Terminus "Zivilcourage" eigentlich verbirgt. Er kommt in diesem kleinen publizistischen Widerstandsnest ausführlich zu Wort.   MK am 18.Januar

Verschwörungstheoretiker aufgemerkt!

"Schäuble hofft wegen Fall Skripal auf Exit vom Brexit" (hier); werden wir in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland gehetzt, nur um diesen Gaunerverein EU am Leben zu halten? Vielleicht gar einen heißen Krieg: "Theresa May prepared to use nuclear weapons against Russia" (hier).

Derweil wird in Hamburg durch Richterbeschluss eine Lügenlizenz erteilt, auf die nur professionelle Journalisten Anspruch haben, während Blogger abgestraft werden, wenn sich eine Ente auf ihre Webseite verirrt. Und auch hier muss man sich fragen, sind diese Richter wirklich nur Deppen oder sind sie nicht doch Teil einer Verschwörung?

Oder handelt es sich gar um eine Verschwörung der Idioten?


Zeitlos

Der heutige Tag ist ein guter Anlass, an eine Wortschöpfung Gottfried Benns zu erinnern: "'Barabbas!'-Schreier". Dieser Typus wird die Zeiten überdauern wie der Heiland...


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Heute, am Tage der Kreuzigung, ist überdies eine gute Gelegenheit, über die Enthauptung eines Obdachlosen in Koblenz zu meditieren. Stellen wir uns ein multimedial und sozialpädagogisch gehegtes biodeutsches linksintellektuelles Allerweltsköpfchen vor und versetzen wir uns in dessen Gedankenstrom bei der unwilligen Zurkenntnisnahme des viehischen Verbrechens:

"Jetzt werden diese Muslimfeinde wieder hetzen ... dabei ist überhaupt nicht klar, ob es ein Migrant war ... gut, wenn in letzter Zeit irgendwo Menschen geköpft wurden, waren immer Muslime die Täter, wie bei den 21 koptischen Märtyrern, die der IS am Strand ... darüber hat doch dieser Krawattenkatholik ein Buch geschrieben, das ich bestimmt nicht lesen werde ... aber dieser Obdachlose war doch gar kein Christ, zumindest kein bekennender ... im übrigen ist es ein Fortschritt von der Kreuzigung zur Enthauptung, es geht entschieden schneller ... die Römer haben gekreuzigt, von wegen westliche Zivilisation ... Barbaren! ... es gab diese Hinrichtungsart schon vorher bei anderen antiken Völkern, na und?, die Römer trieben es am schlimmsten ... wie komme ich überhaupt darauf? ... was geht mich dieser Jesus an? wer weiß, ob der überhaupt gelebt hat ... ach so, der Obdachlose ... ja, die am Rand der Gesellschaft ... die im Dunkeln sieht man nicht ... warum gibt es überhaupt Obdachlose in unseren reichen Land? das ist doch der eigentliche Skandal ... in letzter Zeit passierten öfter Angriffe auf Obdachlose, und immer waren es Muslime, einen anderen haben sie angezündet ... warum machen die das? ... aus Verachtung? ... aus Verzweiflung? ... weil die ihren Frust über den täglichen Rassismus nicht anders rauslassen können? ... die AfD nutzt das doch nur aus ... warum sind eigentlich nie Muslime obdachlos? weil sie besser versorgt werden als Deutsche? ... nein, weil sie nicht saufen und solidarisch miteinander sind ... ach, dieser Enthauptete war angeblich gar kein Trinker, schreiben sie in der Zeitung ... aber wieso denke ich dauernd an Muslime? ... wer weiß, wer das gewesen ist. Neonazis vielleicht ... Außerdem ist es extrem unwahrscheinlich, in Deutschland geköpft zu werden ... einen anderen Obdachlosen haben sie lebendig begraben, ist aber auch statistisch total unwahrscheinlich ... immer diese Hetze gegen Muslime ... die Kriminalität geht zurück, in Bayern sogar bei Ausländern ... als ob das eine Rolle spielte, Ausländer sind nicht krimineller als Deutsche ... ob ein Deutscher das hinbekommt, den Kopf abschneiden? ... aber Juden vergasen haben sie ja auch hinbekommen ... daran sollen diese Hetzer mal denken, nicht an die Hinrichtungsfotos des IS ... aber nein, sie werden wieder gegen die Muslime hetzen ..."


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"Statistik: Risiko, im Zug mit einer Eisenstange angegriffen zu werden, ist stark rückläufig" (Bernd Zeller).


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Unter der Zeile "Der Islam gehört zu Preußen" (Preußen? Aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden...) erinnert der Tagesspiegel willkommenskulturell aufgeräumt an die immerhin liberale Einwanderungspraxis des 1947 von den Alliierten aufgelösten schlimmen Militärstaates. Also strenggenommen geht es hier nur um die Einwanderung von Muslimen nach Preußen, und das waren überwiegend Soldaten, beginnend bei Friedrich Wilhelm I., der einige großgewachsene Moslems zur Komplettierung seiner "Langen Kerls" geschenkt bekommen und für sie die erste Moschee in Preußen eröffnet hatte. Unter Friedrich dem Großen kämpften muslimische Abteilungen im Siebenjährigen Krieg (die Bosniaken hatte nicht nur eigene Gebetsräume in Potsdam, sondern sogar einen eigenen Heeres-Imam), und selbstverständlich wird Friedrichs berühmte Bemerkung zitiert: "Wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land peuplieren, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen." 

Preuße konnte man werden, und zwar ohne blutsmäßige Abstammung und ohne im Lande geboren zu sein. Seit dem Potsdamer Edikt des Großen Kurfürsten von 1685 über die Aufnahme der in Frankreich verfolgten Hugenotten stand Brandenburg-Preußen für Religionsfreiheit und ein großzügiges Asylrecht. Im 18. Jahrhundert entstand der Vers: "Niemand wird Preuße denn aus Not, und ist er's geworden, dankt er Gott." Ab 1732 strömten 20 000 verfolgten Salzburger Protestanten nach Preußen. Damals erkundigte sich König Friedrich Wilhelm I. bei dem sie begleitenden Kommissar: "Sind liederliche Leute dabei? Solche, die sich besaufen oder der Völlerei ergeben?" Der "Soldatenkönig" erließ Edikte wie das vom Dezember 1720 über die "Vertreibung der in königlichen Landen eindringenden Armen, Bettler, Zigeuner und anderen unnützen Gesindels". So sah Willkommenskultur in ihrer Embryonalform aus. Später wurden zahlreiche Polen Preußen und traten in den Staatsdienst. Preußens Offenheit für Zuwanderer war ideologiefrei, sie entsprang keiner Hypermoral, sondern dem Staatsinteresse an Arbeitskräften, überhaupt Bevölkerung.

Zurück zu den preußischen Muslimen. Die Geschichtsschreibung über sie ist äußerst lückenhaft. Zum Beispiel ist nichts bekannt darüber, dass sie Preußinnen ins Gebüsch zerrten und vergewaltigten, die Potsdamer Garnisionskirche mit Silvesterraketen beschossen, Christen wegen ihrer Religion verprügelten, Drogen verkauften, sich Massenschlägereien auf Berliner Straßen lieferten und junge Preußen Unter den Linden mit Messern attackierten. Wahrscheinlich weil sie in einem solchen Fall keine Stunde länger auf freiem Fuß und keine 24 Stunden im Land geblieben wären. Diese reaktionären Preußen waren einfach noch nicht so weit.


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Die Unterschriftenwelle unter der "Gemeinsamen Erklärung 2018" löst bei den Meinungsmonopolisten von gestern die gewünschte Nervosität aus. Nachdem 2018 Autoren, Künstler, Wissenschaftler und Akademiker unterzeichnet hatten, ist die Liste seit gestern öffentlich. Bis Mitternacht hatten 7624 Bürger unterschrieben, heute morgen waren 1558 dazugekommen.
Die Erklärung "kündigt Flüchtlingen die Solidarität auf", lügt wie gedruckt die alte Frau Assheuer im Feuilletonaufmacher der Zeit. Wer nicht mit seinen Steuern jeden in unser Land geschneiten Analphabeten alimentieren will, egal überdies, wie der sich hier aufführt, "entsolidarisiert" sich also, mei o mei, die haben schon schwer einen an der Waffel im Hamburger Halbweltblatt.
Der Begleittext der jetzt für alle geöffneten Liste lautet:
"Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit: (es folgt der Text der Gemeinsamen Erklärung 2018). Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird.

Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie
- der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
- wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte."
Was diese Erklärung fordert, steht hier klipp und klar. Aber eines ist richtig: Die Entsolidarisierung mit Figuren wie Assheuer ist durchaus intendiert.   MK am Karfreitag

Der Savant vom Elyseé-Palast


Er will, dass die Kinder schon mit 3 Jahren zur Schule gehen. Schulpflicht ab dem 3. Lebensjahr.
Je eher man die Kinder von ihren Eltern entfernt, desto besser? Der schreckt vor nichts zurück. Nehmt euch in acht vor ihm. Ein Affe mit einem Rasiermesser kann nicht mehr Schaden anrichten als ein Macron mit einer Transferunion.
Schulpflicht mit dem dritten Lebensjahr, ich wette, dieser One-World-Inklusionstraum, mit dem alle entwurzelt und EU-verfassungsgemäß integriert werden sollen, ist genau das, was sich die gute Seele von Neukölln wünscht.
"Die Besten, das sind die Schlimmsten!", sagte schon Hermann zu Thusnelda in Kleists "Hermannsschlacht".
In der Tat, so sehr ich Frau Giffey als Person schätze, so gefährlich ist es auch, einer gutherzigen, weltfremden Person wie ihr ein Ministerium anzuvertrauen.

Sag nur, warum du in manchem Fall
so ganz untröstlich bist?
Die Menschen bemühen sich alle,
umzutun, was getan ist.  (Goethe)


Seit 1968 ist die Umerziehung nicht mehr kennzeichnend für totalitäre Regime, sondern das gemeinsame Merkmal aller Linken, egal ob Diktatoren oder Salvador Allende, Gymnasiallehrer, Lokalreporter, Maischberger-Illner-Will-Gouvernanten und Deutschlandradiointendanten.
Man kann aber die Menschen nicht gegen ihre Natur umformen, das ist nicht einmal den Religionen gelungen.

Man kann vor allem nicht die Menschen im Grundgesetz verwurzeln, wenn man ihnen gleichzeitig die historischen Wurzeln wegnimmt. Das geht nicht gut. Nicht einmal mit Kindern. Früher oder später - und im Internetzeitalter müssen nicht erst eine oder zwei Generationen verstreichen - erfolgt eine Rückbesinnung auf die gekappten Wurzeln. Je gründlicher sie einst gekappt wurden, desto heftiger erfolgt später die Rückbesinnung. Erst recht, wenn es sich um Ethnien handelt, die einer Religion angehören, die seit Jahrhunderten stolz darauf ist, sich nicht zu integrieren (in Indien seit 1300 Jahren) und danach dürstet, zur einst ruhmreichen Vergangenheit zurückzukehren, als diese Religion, die nie Missionierung, aber immer Unterwerfung als eigene Mission ansah, sich bis nach Spanien, Ungarn und die Ukraine ausbreiten konnte.

Es sei denn, man ist so radikal wie die Osmanen in Serbien, wo sie den Menschen ihre Kinder wegnahmen, um Janitscharen aus ihnen zu machen. Ist es das, was unserem Polizeigewerkschaftler vorschwebt? Rainer Wendt, Franziska Giffey und Macron, das ist eine Kombination, wie sie unheilvoller nicht sein könnte. Und es ist ein anschauliches Beispiel für die fatale Wirkung von Geschichtsvergessenheit. Hier soll ein  Großexperiment der Umvolkung und Umerziehung, wie es geschichtlich bisher nur von despotischen Regimen durchgeführt wurde zum ersten Mal  "aus freien Stücken", will heißen im Europa der Demokatien, durchgesetzt werden. Das NetzDURCHSETZUNGSgesetz ist erst der Anfang einer gesamteuropäischen Gesinnungsdiktatur, die von Tag zu Tag mit mehr Entschlossenheit vorangetrieben wird. Statt sich zusammenzuraufen, um Muslimen und Autokraten wie Putin gebündelte militärische und wirtschaftliche Kraft entgegenzusetzen, wird die EU selbst zu einer widerwärtigen Diktatur. Und der Erdteil, dem die Menschheit seine größten Errungenschaften verdankt, wird mutwillig ruiniert.

Alles war bestens präpariert, als Christine Lagarde am 26.3.2018 das Gebäude der Hertie School of Governance betrat, um im Rahmen der European Lecture des DIW für mehr Transfers innerhalb der Eurozone zu werben. Marcel Fratzscher, jener DIW-Präsident, der auf seiner Homepage verkündet, er sei nur noch Europäer (und nicht mehr Deutscher), stellte die elegant gewandete Madame Lagarde aus Washington mit einer Fülle von Elogen vor. Fast hatten die Zuhörer den Eindruck, ein junger Liebhaber würde Rosen über die Dame seines Herzens ausschütten.
Lagarde nahm die Huldigungen souverän entgegen. Denn sie wusste: Auf den Nur-Noch-Europäer Fratzscher ist bei IWF-Wünschen nach (noch) höherer Haftung Deutschlands Verlass. Außerdem fühlen sich beide derselben Elite zugehörig: supranational und finanzkapitalistisch. Da nimmt es kein Wunder, wenn Fratzscher zwar die Minister-Karriere von Lagarde unter Sarkozy, nicht aber ihre Verwicklung in den Skandal um Bankrotteur Bernard Tapie erwähnt. Und natürlich ist dem DIW Präsidenten der Hinweis auf Lagardes frühere Vorstandsposition bei einer Anwaltsfirma wichtiger als ihr mehrmaliges Scheitern bei der Aufnahmeprüfung zur Pariser Eliteschule Ecole Nationale d’Administration.
So vermag die Französin aus Washington die Kommunikation in Berlin mit der Gewissheit zu steuern, aus dem Publikum keinen Widerspruch zu erwarten und den Veranstalter ganz auf ihrer Seite zu wissen. Denn es geht im Kern um die Bearbeitung der deutschen Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Deutschen gefügig zu machen und zur „Stabilisierung“ der Eurozone mehr Transfergelder zur Verfügung zu stellen.
Spätestens bei der Forderung nach einem deutschen Beitrag zu einem rainy day fund von nachgerechnet etwa 11 Milliarden Euro jährlich müsste die versammelte Fachöffentlichkeit danach fragen, wie ausgerechnet die geschäftsführende Direktorin des IWF auf die Idee kommt, mit der Autorität ihres Amtes den Deutschen diese Forderung nahezubringen. Die Legitimität ihres Wirkens in Deutschland folgt jedenfalls nicht aus der unbedingten Bereitschaft von DIW und Hertie School zur großherzigen Kollaboration mit Frankreich. Denn der IWF soll vornehmlich Zahlungsbilanzkrisen seiner Mitgliedsländer überwinden helfen.

Keine einzige Frage nach Lagardes Legitimität

Dies ist schwer genug und hat die Washingtoner Institution manches Mal überfordert. Bei Griechenland ging es – außerhalb des IWF-Mandats – um eine Haushaltskrise.    Mittlerweile beschränkt sich der IWF darauf, sich bei der hellenischen Dauerkrise aus der Verantwortung zu klinken und von den Gläubigerstaaten Griechenlands weitgehende Forderungsverzichte zu fordern. Darin ist Madame Lagarde unübertroffen. Marcel Fratzscher weiß sie dabei an ihrer Seite.
Doch bevor es um dieses heikle Thema in der deutschen Öffentlichkeit geht, gilt es, die Deutschen dazu zu bringen, mehr Transfers in Gestalt von Einlagesicherung, Letztsicherung für die Bankenunion und rainy day fund als das süße Gift der europäischen Integration zu schlucken. Dass sich Madame Lagarde soweit vortraut, hat nichts mit dem Mandat des IWF zu tun, sondern beruht auf der kollusiven Arbeitsteilung zwischen dem Pariser Machthaber Macron und der expansiv-dekadenten Führung der EU-Kommission. Paris-Washington-Brüssel, dieser Trust, will die Deutschen einkreisen. Wie will sich die Zwergen-Nation, geführt von Maas und Merkel, dieses argumentativen Ansturms erwehren? Zumal es hinreichend Fachwissenschaftler gibt, die wie Fratzscher in der offenen Kollaboration mit Mächten, die Deutschland das Recht auf Selbstbestimmung verweigern, ihre raison d‘être sehen?
So fühlten sich manche Besucher der DIW-Veranstaltung von dem hohen Besuch der Französin aus Washington geehrt und stellten nicht einmal die Frage nach der Legitimität ihres Wirkens auf deutschem Territorium. Vergessen scheint auch zu sein, dass Madame Lagarde in ihrer Funktion als Finanzministerin gehörige Schuld für die gegenwärtige Haushaltslage in Paris trifft und sie bereits deshalb mehr Geld fordert, um das wenig reformgeneigte Pariser Ausgabenregime ungezügelt fortzusetzen. Erinnern werden sich manche Deutsche indes daran, dass inmitten der Euro-Krise Madame Lagarde 2010 bei der Schaffung des ersten Rettungsfonds EFSF stolz verkündete: „Wir haben den Maastricht-Vertrag verletzt.“
Diese Äußerung aus dem Munde französischer Politiker ist keine Überraschung. Regeln mag man in Paris partout nicht, es sei denn, man kann daraus Vorwürfe gegen Deutschland wegen seiner Zahlungsbilanzüberschüsse ableiten. Dies sollte man bedenken, wenn jetzt von Lagarde behauptet wird, auch der rainy day fund müsse strikten Regeln folgen.
Werden sich die Deutschen gegen ihre „Freunde“ aus Paris, Brüssel und Washington wehren? Die Beantwortung dieser Frage hängt wohl von der Bereitschaft der vielzitierten schweigenden Mehrheit, ihre Stimme zu erheben, ab, um die Kollaborateure wie Fratzscher und die Hertie School of Governance als solche zu qualifizieren. Dies wär ein erster, hoffnungsfroher Schritt, der Abdankung Deutschlands als selbstbestimmte Nation entgegenzutreten.
Markus C. Kerber ist Jurist und Professor für Finzanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas sowie Gründer von www.europolis-online.org. Als Buch ist von ihm erschienen: „Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage“.

Kara = althd. für Kummer



und in Hopferstadt

Donnerstag, 29. März 2018

Wie man im Planschbecken ertrinkt

Ich zögerte eine Weile, bevor ich die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieb. Sie schien mir zu allgemein, zu freundlich, zu unverbindlich. Ich dachte, die Diskussion wäre schon weiter. Da gab es immerhin ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Frage nach der Rechtsgrundlage der Grenzöffnung vom September 2015 unbeantwortet blieb; zuvor schon hatte Horst Seehofer bundesweit für Aufregung gesorgt, als er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, wobei er sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio bezog, der die Ansicht vertrat, die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, die deutsche Grenze zu schützen: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht“, der Bund sei vielmehr „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Jedem, der sich für die rechtliche Problematik interessierte, war auch ein Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017 bekannt, in dem mit aller Klarheit festgestellt wurde, „die illegale Einreise ins Bundesgebiet“ werde „momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“, in diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik... seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“.

Vor diesem Hintergrund war und ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ von einer geradezu rührenden Harmlosigkeit. Wie der erste Satz im Art. 1 des GG oder die Goldene Regel „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“

Okay, dachte ich, das Gelbe vom Ei ist es nicht, auch keine Anleitung zur Auflösung des Gordischen Knotens, aber vielleicht doch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich ein paar Leute verständigen können, die sich Sorgen wegen der Erosion rechtsstaatlicher Regeln machen. Und setzte meinen Namen drunter.

Ich hätte mit allem Möglichen gerechnet, nur nicht mit dem Sturm der Entrüstung, der daraufhin losbrach. Als hätten ein paar Irre den Wiederaufbau der innerdeutschen Mauer oder die Einführung der Scharia in Bayern gefordert. Angefangen von einem meiner fleißigen Biografen, der mich auf dem linken Fuß erwischte, bis hin zu dem Flaggschiff der political correctness in der Bundesrepublik, wo man sich darüber wunderte, „Wer die Erklärung 2018 so alles unterschreibt“, nämlich „Ministerialräte und Gesichtschirurgen“, also genau die Leute, welche DIE ZEIT als Abonnenten und Leser schätzt.

Es war, könnte man in aller Bescheidenheit sagen, ein Sturm in einem Fingerhut. Positiv ausgedrückt war es ein Fest der Meinungsfreiheit, auch wenn sich die Durchsagen so anhörten, als ginge es den Teilnehmern darum, eben diese abzuschaffen. Hier eine unvollständige aber durchaus repräsentative Auswahl der Stimmen:
Die Augsburger Allgemeine meint, die „Erklärung 2018“ zeige u.a. auch, dass Deutschlands Gesellschaft „gleich doppelt gespalten“ ist.
Telepolis schreibt, die Ostdeutschen hätten „die westliche Demokratie noch nie verstanden“ und nennt als Beleg dafür u.a. Monika Maron, die es gewagt hat, „Tellkamp im Deutschlandfunk beiseite“ zu springen.
Im NDR staunt „der hochdekorierte Dresdner Autor Ingo Schulze... über die intellektuelle Schlichtheit der Erklärung“, während der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller bekannt gibt, „Migranten zu Sündenböcken zu machen, löse kein Problem“.
Der Tagesspiegel wundert sich, dass Rüdiger Safranski die Erklärung „nicht unterschrieben, aber dem Spiegel ein Interview“ gegeben (hat), in dem er sich gegen eine „Pflicht zur Fremdenfreundlichkeit“ ausspricht.
Im Deutschlandfunk plaudert Ulrich Greiner aus dem Nähkästchen der Zeit: „Es ist übrigens auch heute in der Konferenz darüber kontrovers diskutiert worden. Einige Kollegen sagten, warum zeigt ihr denn diese Leute, ihr macht sie ja dadurch nur hoffähig. Und andere sagten, nein, warum sollen wir die Leute nicht zeigen, das ist sozusagen ein privater Kreis von interessanten Zeitgenossen...“
Die jungle world räsoniert über den „deutschen Geist“, der derzeit „zur Hochform“ aufläuft. Derweil die junge welt sich Gedanken über Matthias Matussek macht.
Die Berliner Zeitung stellt fest, bei „diesem Thema“ gehe „ein Riss durch Partnerschaften“ und fragt, warum „zum Beispiel Caroline Sommerfeld-Lethen die Erklärung unterschrieben (hat), nicht aber ihr Mann Helmut Lethen oder Krisztina Koenen, nicht aber ihr Mann Gerd Koenen“.
Das neue deutschland neidet Thilo Sarrazin seinen Erfolg als Buchautor und fragt: „Warum sitzt der Mann noch nicht im Gulag? Oder warum hat man ihm nicht wenigstens die linke Gesichtshälfte am Kinn festgetackert?"
Dem Freitag fällt auf, dass zwei Köpfe „nicht auf der Liste stehen“, was die Riege derer, „die rechts geworden sind“, ein wenig unvollständig macht.
Auf SPON „laufen die üblichen Verdächtigen – Sarrazin, Broder, Lengsfeld" durch das Bild, ihnen folgen „AfD-Sympathisanten und andere braune Socken“, die „genau (wissen), was sie tun: sie wollen das muslimreine Deutschland“.
Die Deutsche Welle stört sich daran, dass auf der Achse „zwischen Islam und Islamismus kaum unterschieden“ und „der Klimawandel abgestritten“ wird. Die „Erklärung 2018“ sei „wahrscheinlich nicht zufällig mit Beginn der Leipziger Buchmesse (erschienen), auf der die Kontroverse um Meinungsfreiheit und der Umgang mit rechten Publizisten prägende Themen waren.
Das neue deutschland warnt vor einem „Schulterschluss auch mit jenen hin, die Anschläge auf Geflüchtete als verzweifelten Aufstand des ‚deutschen Volkes‘ interpretieren“. In einem anderen Beitrag heißt es: „Zwar fanden sich bis zum Sonntag unter den Unterstützern der Erklärung keine prominenten AfD-Vertreter, die Liste umfasst allerdings einige bekannte Namen, die in der Vergangenheit direkt oder indirekt Sympathien für die Programmatik der Rechtsaußenpartei zeigten“, darunter „Publizisten wie Tellkamp und Broder“, die einen „Aufruf gegen offene Grenzen“ unterstützen.
Die taz bringt es auf den Punkt. „Mit Nazis reden bringt nichts... Man muss ihnen das Leben schwer machen, wo es nur geht.... Man muss sie deshalb sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“
Der Tagesspiegel spricht von „Migrationsbewegungen im Herbst 2015“ und widerlegt ein Gerücht: „Dass Politiker Gesetze gebrochen hätten, um Flüchtlinge ins Land zu holen, ist ein Vorwurf, der von AfD und Pegida rituell wiederholt wird. Wahr macht ihn das nicht.“
Auch die Berliner Zeitung dementert „die vermeintliche Tatsachenbehauptung, es fände eine ‚illegale Masseneinwanderung‘ statt“ und fragt: „Wo, bitte, ist das der Fall? Die Zahlen der eingereisten Geflüchteten sprechen eine andere Sprache.“
Den gleichen, nein: denselben Artikel finden wir auch in der Mitteldeutschen Zeitung, dessen Verfasser lange um den kalten Brei herumschleicht („Man ist gut beraten, sich den knappen Text und auch die Liste der Unterzeichner anzusehen, damit man weiß, woran man ist...“), bevor er endlich zur Sache kommt: „Interessant an der ‚Gemeinsamen Erklärung‘ ist aber neben der raunenden Unterstellung, nichts als Kriminelle überschwemmten unser Land, auch die Tatsachenbehauptung, es fände eine ‚illegale Masseneinwanderung‘ statt.“
Was es mit der „illegalen Masseneinwanderung“ auf sich hat, erklärte Liane Bednarz, „Publizistin und Juristin, Autorin von Büchern über die AfD und die neue Rechte“, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur. Das sei „ein Terminus, den man sehr oft hört“. Allerdings werde er „nicht begründet“. Und sei zudem „umstritten“: Denn: „Es gibt auch Menschen, die sagen, dass die Flüchtlingspolitik zumindest in Teilen rechtswidrig sei. Aber es gibt eben keine bindende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber. Und so lange kann man das auch nicht per se als illegal bezeichnen.“
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Wolfsburger Allgemeine, die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Leipziger Volkszeitung, die Schaumburger Nachrichten, die Oberhessische Presse und etwa zwei Dutzend weitere Zeitungen, die vom RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) beliefert werden, bringen zwei Berichte über die „Erklärung 2018“. In dem einen geht es darum, was in der Erklärung nicht drinsteht. „Was bedeutet der Kampfbegriff der ‚illegalen Masseneinwanderung‘ konkret – die Welle des Jahres 2015 oder jeden Asylsuchenden, der je in unser Land kam, kommt und kommen wird? Was ist gegen die Beschädigung zu tun? Hat man Vorschläge zur Integration, zur Vermeidung von Parallelgesellschaften und Abkapselung? Nichts ist davon zu lesen.“ In dem anderen
auch: „Spannend am knappen Aufruf ist vor allem, was er nicht enthält: keinerlei Distanzierung von rechtsradikalen bis rechtsextremen Gruppen, die in Cottbus, Berlin, Hamburg und anderswo die Demonstrationen nutzen und zum Teil prägen.“

Allem vorausgegangen war ein Interview, das Monika Maron dem Deutschlandfunk  gegeben hat. Darin sagt sie unter anderem: „Ich sage, was ich denke. Ich komme zu meinen Überzeugungen oder Meinungen, indem ich mir die Welt angucke oder darüber lese oder eine Meinung gegen die andere abwäge und mich da irgendwie orientiere. Ob das rechts ist, ist mir am Ende vollkommen egal, weil, ich muss es richtig finden.“
Noch nie, nie! sind zwei Sätze aus insgesamt 33 Wörtern und 273 Zeichen, einschließlich der Leerzeichen, so aufgeregt und so umfänglich kommentiert worden. Die „Erklärung“ muss also einen Nerv getroffen haben, der bereits blank da lag. Wäre es in der „Erklärung“ darum gegangen, dass die Erde eine flache Scheibe oder ein in einer Salzlake schwimmendes Toastbrot ist, wäre sie unbeachtet geblieben. Aber: Was trifft, trifft auch zu.
Hinzu kommt: In keinem anderen Gewerbe ist der Herdentrieb so ausgeprägt wie im Journalismus, der Wunsch nach Konsensualität so sinnstiftend. Ich kenne Kollegen, die nur deswegen Journalisten geworden sind, weil sie gedacht haben, das wäre eine Stufe auf der Karriereleiter, die in die Pressestelle des Bundeskanzleramtes führt. Oder wenigstens in den Frachtraum einer Maschine, mit der der Außenminister nach Kuala Lumpur fliegt. Wer es nicht in die Entourage eines Ministers schafft, freut sich immer noch über zwei Freikarten für ein Helene-Fischer-Konzert.
Es gibt keine Gleichschaltung von oben. Was es aber gibt, das ist der unbändige Wunsch, mitzumachen und mitzuschwimmen, am liebsten dort, wo der Strom am flachsten ist. Dass man aber auch im Planschbecken ersaufen kann, davon zeugen einige der hier angeführten Stellungnahmen.

Weil ich mich grade auf den Auszug aus Ägypten vorbereite, der heute Abend beginnt, will ich nur kurz zu drei Texten etwas bemerken.
Jakob Augstein zitiert die „Erklärung“ im Wortlaut und stellt fest, „diese Leute“, gemeint sind die Unterzeichner, „wissen genau, was sie tun: sie wollen das muslimreine Deutschland“. Eine Anspielung mit viel Geschichte im Gepäck, die nur zeigt, wie kontaminiert Augsteins Denken ist. Ich wünsche mir ein „muslimreines“ Deutschland ebenso, wie ich mir ein islamisiertes Deutschland wünsche. Aber über einen von Augstein befreiten Spiegel ließe ich schon mit mir reden.
Arno Widmann witzelt in der Berliner Zeitung über die „vereinigte politische und schriftstellerische Intelligenz“ der Republik, die sich „zu zwei Sätzen des Protestes aufgerafft“ habe, die Arno mit 4371 Zeichen in 660 Worten, also im Verhältnis 1 zu 20, widerlegt. Eine mehr als erstaunliche Leistung, die in der Erkenntnis gipfelt: „Die Zuwanderung hat das Deutschland, in dem ich nach dem Krieg aufwuchs, nicht beschädigt – sie half, es zu zerstören. Zu unser aller Glück.“ – Was würde Alfred Tetzlaff dazu sagen? Der Arno ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.
Liane Bednarz, hat sich, laut DLF Kultur, als „Publizistin und Juristin, Autorin von Büchern über die AfD und die neue Rechte“ einen Namen gemacht. Wie die mit dem Feuilletonpreis „Goldener Maulwurf“ ausgezeichnete Fachfrau für den „Erwerb eigener Aktien“ das geschafft hat, darüber gehen die Meinungen freilich weit auseinander. Die einen sagen so, die anderen so. Wie es auch sein mag, für ein Interview mit DLF Kultur reicht es allemal, siehe weiter oben. Darin „verrät“ sie nicht nur, „welche Unterzeichnerinnen nicht mehr auf der Liste stehen“, sondern auch, warum von „illegaler Masseneinwanderung“ keine Rede sein kann. Der Begriff sei „unter Rechtswissenschaftlern umstritten“. Allerdings: „Es gibt auch Menschen, die sagen, dass die Flüchtlingspolitik zumindest in Teilen rechtswidrig sei. Aber es gibt eben keine bindende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber. Und so lange kann man das auch nicht per se als illegal bezeichnen.“
Atemberaubend. Wie ist diese naturtrübe Untertasse durch das Erste und Zweite Staatsexamen gekommen? Indem sie behauptet hat, ein Tatbestand, den das BVG nicht explizit als illegal bezeichnet hat, könne nicht illegal sein? Worauf die Prüfer in ein Koma gefallen sind? So betrachtet wäre auch der Drogenhandel am Görlitzer Park legal, denn das BVG hat ihn noch nicht als „illegal“ qualifiziert.

Also gibt es auch keine „illegale Einwanderung“. Wenn es aber keine „illegale Einwanderung“ gibt, so muss man sich fragen, warum legal Eingewanderte abgeschoben werden? Hat sich auch Anis Amri legal in Deutschland aufgehalten? Waren seine 14 Identitäten nur Ausdruck seiner ganz persönlichen Diversität?

Eines der zwei Bücher, die Liane Bednarz verfasst haben will, heisst: „Deutschland dreht durch. Die Wahrheit über die AfD“.
Im Falle einer Neuauflage müsste der Titel ein wenig angepasst werden. „Deutschland dreht durch. Die Wahrheit über Liane Bednarz, Arno Widmann. Jakob Augstein und die ganze Gang“.   HMB

Innerhalb von zehn Tagen hat unsere Gemeinsame Erklärung 2018 gegen die illegale Masseneinwanderung, die fortgesetzte Verletzung unseres Grundgesetzes und der Gesetzlichkeit 2018 Unterschriften erhalten. Damit reißt der Strom der Unterzeichner aber nicht ab.

Diese erste Liste wird geschlossen und durch eine zweite Liste ersetzt, in die sich alle selbst eintragen können, unter Angabe von Name, Beruf und Wohnort. Mit dieser Liste erfüllen wir den vielfachen Wunsch, allen Bürgern eine Möglichkeit zur Unterschrift zu bieten. Sollten wir zehntausend Unterschriften erreichen, wird unsere Erklärung als Petition dem Bundestag übergeben.

In der vergangenen Woche haben zahlreiche Medien über unsere Erklärung berichtet. Einige waren sachlich, die meisten nicht.
Auffällig war, dass vehement bestritten wurde, dass es illegale Einwanderung gibt. Das ist mehr als erstaunlich, denn jeder, der das Grundgesetz kennt, und das sollte eigentlich für alle Journalisten gelten, müsste erkennen, dass der Asylparagraph des Grundgesetzes als Einwanderungsvehikel missbraucht wird.

Nach wie vor kommt die Mehrzahl der Migranten, die immer noch hartnäckig „Flüchtlinge“ genannt werden, ohne Papiere in unser Land. Was in anderen Staaten selbstverständlich ist, die Handydaten der Ankömmlinge auszulesen, um festzustellen, aus welchem Land sie wirklich kommen, oder ihr wahres Alter zu bestimmen, wird in Deutschland kaum angewendet.
Nicht der „Flüchtling“ muss nachweisen, dass er tatsächlich politisch verfolgt wird oder aus einem Kriegsgebiet kommt, nein die deutschen Behörden müssen beweisen, dass er die Asylkriterien nicht erfüllt.

Das ist eine Pervertierung der Rechtslage, die nicht beendet, sondern von der neuen GroKo laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden soll.
Das funktioniert nur, weil unsere Vertreter der Vierten Gewalt ihrem Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, nicht nachkommen, sondern im Gegenteil, den Rechtsbruch der Regierung decken.
Dabei kommt es zu grotesken Argumentationen.
Ein Beitrag des ndr „Wie brisant ist die Erklärung 2018“ von Patrick Seibel, ist charakteristisch dafür. Herr Seibel führte mit mir ein längeres Gespräch, in dem er immer wieder versuchte, mir unterzuschieben, dass „illegale Masseneinwanderung“ meine Privatmeinung wäre.

Mehr als einmal habe ich ihn auf das Urteil des OLG Koblenz vom Februar 2017 hingewiesen, in dem  festgestellt wird, dass die Gesetzlichkeit an den deutschen Grenzen ausgesetzt ist und man deshalb illegale Grenzübertritte nicht mehr verurteilen könne.

Ich habe mehrfach auf den Bericht der Bundespolizei an den Bundestag hingewiesen, dass es im Jahr 2017 mehr als 55. 000 illegale Einwanderungen gegeben hat und die Dunkelziffer noch erheblich höher liegt.

Ich habe auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen verwiesen, der ebenfalls von illegaler Einwanderung gesprochen hat. Nichts davon findet sich in seinem Bericht.

Statt dessen verwendet er eine Argumentation, die anscheinend als Satzbaustein an die Redaktionen gegangen ist, denn sie findet sich in vielen anderen Beiträgen wieder.
Die Rede von der illegalen Masseneinwanderung sei juristisch nicht gedeckt. Keine der etwa 1.000 diesbezüglichen Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre verfolgt worden. Und auch der Europäische Gerichtshof hätte nicht gegen die deutsche Flüchtlingspolitik entschieden.

Diese „Beweisführung“ ist hanebüchen. Carl Christian Jahnke attestierte dem Tagesspiegel-Redakteur Christian Schröder, der gleichlautend argumentiert, ein „schlichtes Verständnis unseres Rechtsstaates“ die ihn für eine „Tätigkeit als Redakteur des Tagesspiegels“ disqualifiziere.
Jahnke argumentiert:

„1. Der Europäische Gerichtshof ist lediglich zuständig für das Europäische Recht, nicht aber etwa für das deutsche Grundgesetz. Verstöße gegen unsere Verfassung werden vom Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Feststellung des EuGH ist also keine allgemeine Feststellung der Rechtmäßigkeit sondern trifft nur auf den Vertrag von Dublin zu.“
2. Rechtsverstöße  müssen … nicht strafbar sein … Wenn ich gegen einen geschlossenen Vertrag verstoße oder ihn nicht erfülle, verhält es sich genauso. Die Ablehnung der Eröffnung von Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt  belegt nicht einmal abschließend die mangelnde Strafbarkeit der Bundeskanzlerin. Hier wurde lediglich festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Anzeige der dargestellte Sachverhalt nicht den angezeigten Strafrechtsbestand erfüllt.  Dies kann sich durch den Zeitablauf, detaillierte Darstellungen des Sachverhaltes und neu bekannt werdende Tatsachen jederzeit ändern.
Beide Beispiele taugen also nicht zu der von Ihnen festgestellten Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sei rechtmäßig.“
Führende Staatsrechtler kamen zu dem Schluss, dass die Kanzlerin im Alleingang 2015 Recht und Gesetz außer Kraft setzte. Am brisantesten ist das Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht  Udo Di Fabio, das im Auftrag des Freistaates Bayern erstellt, aber umgehend in der Schublade versenkt wurde.
Horst Seehofer, damals Ministerpräsident sprach von einer “Herrschaft des Unrechts“, tönte, mit ihm als Innenminister hätte es diese illegale Grenzöffnung nicht gegeben. Allerdings tut er, seit er Innenminister ist und die Möglichkeit dazu hätte, nichts, um den ungesetzlichen Zustand zu beenden.

Helfen kann nur der hörbare, massenhafte Einspruch der Bürger. Wie sehr Politik und die verbündeten Medien diesen Einspruch fürchten, zeigt ihre fast schon hysterische Aufregung über unsere „Gemeinsame Erklärung“.   Vera Lengsfeld

Laudatio auf einen, der nicht müde wurde

Matthias Walden ist längst vergessen, und absichtlich habe ich einen in Teilen spöttischen und längst von der Wirklichkeit überholten Nachruf des „Spiegel“ auf ihn verlinkt. Ich schlage lieber eines von Waldens erhellenden Büchern auf. Walden ist es, der über den Nationalsozialismus berichtet, über den Prozess gegen den General der SS Karl Wolff, in NS-Kreisen „Wölffchen“ genannt. Wolff ist der Mann, der auf den Farbfilmen Eva Brauns vom Obersalzberg als eleganter, Knickerbocker und Karo tragender „Engländer“ abgebildet ist, sonst aber die schwarze Uniform der SS bevorzugte.

Walden beschreibt, wie Wolff, NS-typisch, im Gerichtssaal zwischen apodiktischer Besserwisserei und devoter Liebedienerei schwankt, wie er für Beihilfe zum Mord in dreihunderttausend Fällen mit fünfzehn Jahren Zuchthaus davon kommt und hinterher beim linksliberalen „Stern“ des NS-Kriegsberichters Henri Nannen seine lächerlichen Hitlertagebücher-Helfershelfer und Unterstützer findet.


Walden ist es auch, der über den Aufstand im Warschauer Ghetto schreibt, er habe als Flakhelfer davon nichts gewusst, doch das schütze ihn vor gar nichts. Walden ist es, der schreibt, aus der Shoah gebe es nichts „zu lernen“, außer, dass die Toten tot und ihres Lebens beraubt seien, ihrer Kinder und Enkel. Derselbe Walden entrüstet sich, die PLO dürfe Büros in Europa eröffnen, jene PLO, die bis zu ihrer grausamen Entwaffnung durch Israel, der siebentausend Zivilisten zum Opfer fielen, selbst eben noch eine militärisch geschulte Terrororganisation von Moskaus Gnaden gewesen sei.

Er zählt die Waffen auf, die Sturmgewehre, die Panzer aus der Sowjetunion, die Israel damals zerstörte oder erbeutete. Walden schont niemand, die PLO nicht, Israel nicht, auch sich selbst nicht. Chronist ist der, der schreibt, wie es war. Walden hasst Ideologien und verachtet Ideologen, die „Wahrheit“ ist ihm suspekt, ihn interessiert die Wirklichkeit. Daher findet er auch die deutsche Teilung eine politische Farce, und er schont die SPD nicht, die sie lange Zeit zementieren hilft.

Walden entlarvt eine Rede Egon Bahrs in der Evangelischen Akademie in Tutzing zum „Wandel durch Annäherung“ an die DDR als fingiert, abgesprochen mit Willy Brandt, der sich einen Tag später ahnungslos stellt, obwohl er selbst die Rede hat schreiben lassen, damit Bahr sie als Versuchsballon lancieren kann.

Bahr und Walden haben beide beim RIAS in Berlin gearbeitet, respektieren einander selbst dann, wenn es unsauber läuft.
Walden denunziert nicht, er hält fest, wie es wirklich war. Zuweilen verteidigt er Willy Brandt, gerade dann, wenn dessen Verhalten im „Dritten Reich“ der deutschen Rechten zum Anlass für Gemeinheiten wird.

Walden bleibt sich treu, er nennt Mauer Mauer, Schießbefehl Schießbefehl, die Annäherung an den Materialismus und Marxismus das Grundübel des Westens, er beklagt die Jämmerlichkeit, mit der der Westen bereit ist, seine Ideale hintan zu stellen, er nennt dieses Verhalten „Müdigkeit“. Er mahnt an, das könne man angesichts des Nationalsozialismus besser wissen, gerade als deutsche Linke.

Es waren nicht die „Achtundsechziger“, auch nicht ihre Altnazis und spät gewendeten Nationalkonservativen, die die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus leisteten und für das Existenzrecht Israels Partei ergriffen, ohne das Verhalten Israels zu beschönigen. Oh, Schreck, es war nicht die Linke, es waren nicht die „Achtundsechziger“, es waren nicht die angeblich geläuterten, nationalkonservativen Neu-Linken, es war die verhasste „Springer-Presse“! Matthias Walden mahnt auch für heute, wenn er von der „Müdigkeit des Westens“ schreibt, der seine Ideale verrät, und dem Protagonisten des Vietnamkriegs, Henry Kissinger, den Friedensnobelpreis verleiht. Das ist ein altes Lied, und für jene, die die uralten linken Scheuklappen tragen, ist und bleibt es wohl weiterhin wahrlich „rechts“...

Der heutige Bundespräsident, bekennender Fan von Heinz Bude, sieht indessen wieder einmal die Demokratie in Gefahr. Matthias Walden, der angebliche „Rechte“, schreibt in seinem Buch „Die Fütterung der Krokodile“ auch ihm, dem Bundespräsidenten, ins Stammbuch, er solle nicht gar so mutlos sein:
Das politische Träumen bleibt den Ideologen vorbehalten. Radikale Linksutopien gewannen eine scheinbare Überlegenheit gegenüber demokratischer Gesinnung, weil weitergesteckte Ziele nur noch von denen markiert wurden, die sich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnen. (…) Unsere Fernziele eines in Freiheit wiedervereinten Deutschland, eines gemeinsam denkenden, sprechenden und handelnden Europa in einer solidarischen, durch die Ideale der Menschenrechte überlegenen freien Welt wurden als unrealistischer Ballast dem Gespött des etablierten und des heranrückenden Extremismus östlicher und westlicher Freiheitsfeindlichkeit überlassen. Statt sie als Vorstellungskraft zu verstehen und zu bewahren, ließ man sie als Phantasie, nachdem sie als Phantasterei denunziert und entwertet worden war, einfach verfallen. (…) Nicht die ideologische Utopie ist es, die dem Westen fehlt, sondern die Vorstellungskraft seiner geistigen und sittlichen Überlegenheit. Ohne das Vertrauen in die Macht des Gedankens und des Wortes, ohne die Vision von einer besseren Zukunft kann keine der Anfechtungen der Gegenwart bestanden werden; denn den Ausblick auf das Gute zu verlieren, bedeutet, das Bessere mit Sicherheit zu verfehlen. Nicht politischer Wunderglaube wäre der Ausweg aus den Sackgassen des Kleinmutes, sondern – neben Vorsicht und Rücksicht – Weitsicht und Zuversicht.   Jesko Matthes

In der Tat, die 68-er hat nie der Wunsch bewegt, verantwortlich mit dem Erbe der nationalsozialistischen Verbrechen umzugehen und reinen Tisch zu machen. Das ist eine nachträglich entstandenen Legende, zum Zweck der Selbstbeweihräucherung. Die 68-er Bewegung war die wahrscheinlich letzte Jugendbewegung in Europa. Ihren Ausgang nahm sie aber in den USA, um dann fast die ganze Welt zu erfassen (jedenfalls darf man den Prager Frühling durchaus hinzurechnen).
In Deutschland kam als Komplikation dieses Bruchs mit der Vergangenheit die NS-Problematik hinzu, die bis heute ausnahmslos alle Aufreger als maßgebendes, ethikgewährleistendes Moment wie ein Hintergrundrauschen begleitet bzw. als stählerner Damoklesmaßstab über den hohlen Köpfen schwebt. Aber während der gesamten 70-er Jahre interessierten die 68-er sich nur wenig für dieses Hintergrundrauschen bzw. vor allem, um dieses referenzgebende Summum Malum zum Eichmaß zu erklären und als Maßstab zu verwenden:
1. um die USA anzuschwärzen, weil es nicht sein kann, dass wir uns in Deutschland wegen Auschwitz ins Büßerhemd kleiden müssen und gleichzeitig den Völkermord in Vietnam gutheißen sollen (womit die 68-er nicht unrecht hatten),
2. um Israel anzuschwärzen, weil diese 68-er als erste systematisch den Antisemitismus genai wie Gedeon in Antizionismus transponierten und ihnen ihr marxistischer Wahn erlaubte, in Israel nur einen Brückenkopf des Kapitalismus und des US-amerikanischen Imperialismus zu sehen und
3. schlussendlich um die Generation ihrer Eltern anzuschwärzen, weshalb in Deutschland die Entwurzelung sehr viel größeren Schaden angerichtet hat als sonst wo auf der Welt: selbst die Gebildeten unter den Deutschen sind geschichtsloser und gesichtsloser (und im negativsten Sinne selbst-loser) als alle anderen und unsere Identifikationsmöglichkeiten erschöpfen sich im Nachhall des einst rühmlichen Made in Germany (das durch Winterkorns Praktiken jetzt auch ramponiert ist) und einer geradezu größenwahnsinnigen Sehnsucht nach Selbstauflösung (siehe Vahlefeldts Bestandsaufnahme) im großen Ganzen der Eurorettungserwartungen und Weltrettungsphantastereien.

Wir sind ein völlig neurotisiertes, schicksalergebenes, auf nie endende Schuldigkeit dressiertes Volk geworden. Verantwortlich dafür sind nicht so sehr die 68-er, die wenigstens Vitalität besaßen, sondern a) diejenigen, die den 68-ern jahrzehntelang nacheiferten und bis heute unbelehrbar sind und b) die Konservativen, die nicht nur damals im Jahre 68 zu müde, feige und ideenlos waren, um der vitalen Jugendbewegung etwas Intelligentes entgegenzusetzen, sondern auch später, als die 68-er längst begonnen hatten, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen, immer noch versäumten unsere Zeit zu durchdenken und zu selbstgefällig waren, um den von Enzensberger und Wagenbach verbreiteten Anschauungenen bessere Weltbilder entgegenzustellen.

Erst jetzt, wo es zu spät ist, gibt es ein paar konservative Intellektuelle, die sich die Mühe machen, dem linken Establishment so zu antworten, wie es das seit langem verdient.
Was fehlt, ist nun eine Jugendbewegung, die diese Antworten auf ihre Fahnen schreiben könnte, aber es gibt mittlerweile schlicht zu wenig Jugend hierfür. Vielleicht ist Martin Sellner ja in 20 Jahren Bundeskanzler, aber dann wird es in Deutschland bereits einige Landstriche geben, in denen die Muslime die Mehrheit sind. Mit anderen Worten: er muss dann die Suppe auslöffeln, die ihm Merkel unverdrossen weiter einbrockt, als befänden wir uns immer noch im Jahr 2015.

25 Jahre später als die Italiener

An 1968 machen wir einen kulturellen Umbruch fest, dem wir eine völlige Asymmetrie im politischen Meinungskampf verdanken, nach der die Linke per se das moralisch Gute und die Rechte das moralisch Böse verkörpert. Noch Mitte der sechziger Jahre war der antitotalitäre Konsens bestimmend, der eine Äquidistanz zu Kommunismus und Nationalsozialismus, Links- und Rechtsextremismus begründete. Ohne ’68 wäre die noch heute vorherrschende Verklärung linksextremer Gewalt zur Polit-Folklore nicht denkbar.
Der aufklärische Mythos von Liebe, Befreiung und Reform, der sich gnädig über die Revolte von ’68 legt und vor dem sich selbst der Springer-Verlag verneigt, der vor 50 Jahren Zielscheibe monatelanger brutaler Angriffe, Straßenschlachten war, er gehört entzaubert. Für viele Konservative war 1968 indes eine Initialzündung. Caspar von Schrenck-Notzing meinte, im Sinne von „Challenge and response“ habe es daraufhin zahlreiche Gegenreaktionen provoziert.
Karlheinz Weißmann, dessen Buch „Kulturbruch ’68“ den Anstoß für die in dieser Ausgabe startende Serie gibt, billigte den Achtundsechzigern zu, wenigstens mit einem recht gehabt zu haben: nämlich mit ihrer völligen Verachtung der politischen Feigheit des Bürgertums. Viele bürgerliche Institutionen, Parteien, Kirchen und Einzelpersönlichkeiten kapitulierten damals vor dem Ansturm. Vielleicht erleben wir aber gerade, daß das Pendel politisch nun zurückschlägt.   Dieter Stein

Vor ein paar Jahren hielt Stein den Begriff "rechts" noch für desavouiert. Schön, dass er sich eines besseren besonnen hat.

Wehe du solidarisierst dich mit diesen verängstigten Anti-Xenophilen

In der DDR waren wir das gewohnt. Ein paar mal im Jahr hatten wir anzutreten, um mit vorgefertigten Transparenten und Winkelementen, die man uns am Treffpunkt in die Hand drückte, unsere Unterstützung für die SED-Politik zu demonstrieren. Nein, es war niemand gezwungen, das zu tun, aber wer nicht kam, der konnte seine Karriere vergessen, seinen Studienplatz oder seinen mit viel Mühe eroberten Posten.
Bei der jährlichen Demo zu Ehren der Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, marschierte sogar das SED-Politbüro ganz vorn.
Nun hat die SPD für die Rückkehr der staatlichen Demos gesorgt. Gerhard Schröder hatte es schon mit dem „Aufstand der Anständigen“ versucht. Das ging allerdings nach hinten los, denn der angeblich rechtsradikale Anschlag auf eine Synagoge stelle sich als ein islamistischer heraus.



Diesmal marschierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze einer Demo gegen die Fraueninitiative „Kandel ist überall“. In ihrer Rede diffamierte sie nicht nur die tausenden Bürger, die für die Sicherheit von Frauen in unserem Land auf die Straße gehen als „rechtsextrem“, sondern rief ihnen zu, sie seien lauter, aber „wir“ (die Dreyer-Demonstranten) wären mehr.   Vera Lengsfeld

Mittwoch, 28. März 2018

Betreute Berichterstattung

Morgen, am Donnerstag 29.3. wird am Hanseatischen Oberlandesgericht die Klage des Stern gegen den Blogger Blauer Bote verhandelt, wegen dessen Kritik an einer Propagandastory um das kleine Mädchen Bana Alabed, das angeblich selbst auf Englisch aus dem Syrienkrieg twitterte. „Nach Ansicht der Richterinnen darf man offenbar falsche Geschichten dieser Art nicht Fake News oder Lügengeschichten nennen, weil man nicht wissen könne, ob der Autor es nicht besser wisse, oder ob er bewusst lüge“, schreibt der Blogger Norbert Häring. Das Urteil dürfte über den konkreten Fall hinaus von erheblicher Relevanz für die Berichterstattung über solche Fälle sein. Mehr Hintergrund zu den vorangegangenen Verhandlungen steht auch in Übermedien.

Friedrich Engels

Ein Staat würde es sich dreimal überlegen, die individuellen Freiheiten anzutasten, wenn jeder Bürger daheim ein Gewehr im Schrank hätte. Diese Feststellung stammt nicht von mir, sondern von Friedrich Engels (wörtlich: "Welche Regierung würde es wagen, die politische Freiheit anzutasten, wenn jeder Bürger ein Gewehr und fünfzig scharfe Patronen zu Hause liegen hat?" MEW Bd. 21, S. 345) Der Marx-Dioskure mag nicht geahnt haben, wie sehr seine Worte auf sozialistische Regierungen zugetroffen haben würden und es immer noch tun, doch sie sind und bleiben richtig. Es gibt kein besseres Mittel zur Verhinderung einer Diktatur – mag sie auch auf Samtpfötchen und schnurrend Einzug halten wie jene von George Soros und seinen Spießgesellen finanzierte –, als bewaffnete Bürger.
Ich gehe davon aus, dass das den Diktatoren in statu nascendi völlig klar ist, weshalb die Kampagnen gegen die Freiheit des Waffenbesitzes immer wieder angestachelt werden, während die westlichen Staaten der Gegenwart den Waffenbesitz von Kriminellen weder verhindern können noch problematisieren.

Auch virile beutelustige Einwanderer benähmen sich in Gebieten, wo die Bürger Waffen besitzen oder gar tragen, deutlich friedfertiger als beispielsweise auf dem Alexanderplatz, dem Görlitzer Park oder am Kottbuser Tor. Gerade in überalterten Gesellschaften stellt das Schießeisen jene Waffengleichheit her, die den körperlich Überlegenen erfolgreich abschreckt. Wenn der Mob durch die Straßen zieht – und wer bezweifelt, dass auch uns dies, wenngleich wahrscheinlich nur in schlechteren Wohngegenden, eines Tages bevorsteht, zum Beispiel weil kein Schutzgeld (= Hartz IV) mehr gezahlt werden kann? –, ist es doch ein beruhigendes Gefühl, daheim das Magazin zu füllen und zu wissen, dass die draußen es ebenfalls wissen...

Nun kommen die Gegenbeispiele. Der Drogenkrieg in Mexiko etwa, dem Stammland der illegalen Waffen. Aber würde dieser Krieg an Stärke zulegen, wenn jeder Normalmexikaner daheim eine Knarre hätte, oder doch eher abflauen? Das käme auf den Versuch an. ("Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Viele wollen sich mit einer eigenen Waffe schützen. Doch der Kauf ist extrem kompliziert und kontrolliert" – mehr hier).
Und die Amokläufe in den USA! Das ist das Königsargument, unabweisbar, erschütternd, jede Diskussion beendend. Nun, es gibt für ein echtes Problem nie die Lösung, sondern immer nur die Für-und-Wider-Abwägung. Wie viele Messerattacken hätten durch Schusswaffen verhindert werden können! Wie rasch hätte der Wachschutz Breivik in einem US-amerikanischen Schüler-Camp am Weitermorden gehindert! Wie schnell fänden Attentäter in Israel den Weg zu den 72 Huris! 

Der Vorstoß, den Besitz automatischer Waffen einzuschränken, ist nach dem Massaker von Las Vegas angebracht. Mehr aber nicht. Die Heuchelei bei der Berichterstattung über Schusswaffentote in Übersee beginnt damit, dass die Relationen nie bekannt gemacht werden. Die meisten davon sind nämlich Selbstmörder (gewisse Wahrheiten klingen zynisch, ohne es zu sein: Es ist für die Aufräumtrupps viel angenehmer, solche Suizidanten wegzuschaffen als Springer oder sich-vor-den-Zug-Schmeißer).
Beim Rest wiederum handelt es sich überwiegend um Tote bei Kämpfen im kriminiellen Milieu, also Menschen, die den Mord und das Ermordetwerden zum Bestandteil ihrer Lebensphilosophie gemacht haben, meistens übrigens von Schwarzen erschossene Schwarze, was auch der Grund ist, warum darüber kaum berichtet wird. Die Amoklauf-Opfer sind zwar am spektakulärsten, aber weitaus am seltensten.   

Man erwarte kein Resümee von mir. Ein Mann mag frei sein ohne Waffe. Mit Waffe ist er freier.   MK am 28.

Wir schaffen das (ab)

Die Feinstaub-Produktion von drei Zigaretten ist zehnmal so hoch wie jene, die am Auspuff eines alten Ford Mondeo Euro-3 Diesel eine halbe Stunde lang gemessen wurde. Ein Adventskranz mit vier brennenden Kerzen kann bereits die Grenzwerte für NOx überschreiten.   Walter Krämer

Zweierlei Maß

Messerattacken gehören zu Deutschland. Wer’s nicht glaubt, braucht nur mal eine Auswahl von Polizeimeldungen vom vergangenen Wochenende Revue passieren zu lassen: Ob Norden oder Süden, Ost oder West, Kleinstadt oder Metropole, im ganzen Land sitzen die Messer locker.
Messerattacke ist allerdings nicht gleich Messerattacke in der Messerrepublik Deutschland. Wenn, wie im vorigen Jahr geschehen, ein arbeitsloser Handwerker in einem nordrhein-westfälischen Städtchen namens Altena dem Bürgermeister, der sich in den Medien gern als Willkommenspolitiker feiern läßt, im Alkoholfrust einen Kratzer verpaßt, bevor er sich entwaffnen läßt, hagelt es Tagesschau“-Langbeiträge, Sondersendungen und Geschwätzrunden.
Wenn aber im beschaulichen Großburgwedel bei Hannover zwei halbwüchsige Syrer eine junge Frau beim Einkaufen anpöbeln, nach kurzem Streit ihren großen Bruder holen, der der 24jährigen ein Messer in den Bauch rammt, so daß sie tagelang in Lebensgefahr auf der Intensivstation liegt, hört und sieht man im Zwangsgebührenfernsehen davon – genau – nichts.

Im Gegenteil: Die ARD hat eigens ihre „Faktenerfinder“ losgeschickt, mit dem notorisch linksradikalen Antifa-Sympathisanten Patrick Gensing an der Spitze, um „nachzuweisen“, daß es gar keine „Messer-Epidemie“ in Deutschland gibt. Statistiken, die was anderes sagen, kann man so und so sehen, was nicht erfaßt wird, gibt es auch nicht.
Auch nicht am vergangenen Wochenende, natürlich. Schuld sind nur volkspädagogisch unverantwortliche Journalisten, die darüber berichten. Nur deswegen gebe es, natürlich nur „gefühlt“, mehr Messerangriffe, kontert Gensing-Kumpel Gabor Halasz die Auflistung der Polizeimeldungen in anderen Medien. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen, alles nur Einbildung, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Auf die Staatsfunker ist eben Verlaß, wenn ein Sprachrohr gebraucht wird, um die Beschwichtigungsparolen der hohen Politik zu unterfüttern.

Sonst könnte ja jemand auf den Gedanken kommen, daß es was mit der Masseneinwanderung von Syrern, Afghanen und Maghrebinern zu tun hat, daß Syrer, Afghanen und Maghrebiner allwöchentlich zustechen. Oft aus „Nichtigkeiten“, was Propagandist Halasz nicht für ein Alarmsignal hält, sondern für einen Grund, erst recht nicht zu berichten.

Für diejenigen, die aus heiterem Himmel ein Messer im Kopf oder im Bauch haben, fühlt es sich aber trotzdem unangenehm an. Und für alle, denen solche Entwicklungen Sorge bereiten, ist es ein schwacher Trost, wenn ihnen von den eigenen Zwangsgebühren bezahlte Schönredner erzählen, daß sie sich alles nur einbilden, oder ein nordrhein-westfälischer CDU-Innenminister ihnen rät, dann eben öfter mal auf Abstand zu bleiben. Deutsche raus aus dem öffentlichen Raum, freie Bahn den Messermännern.
Ja, natürlich, Messerkriminalität gab es auch schon vor Merkels Willkommensputsch, so wie es ja auch schon lange Parallelgesellschaften mit Einwanderern aus gewaltaffinen Kulturen gibt. Und ja, auch einheimische Deutsche begehen Messerverbrechen. Zwei Gründe mehr, zu den vorhandenen Risikofaktoren nicht auch noch blindwütig neue zu importieren.
Gegen die ausufernde Messerkriminalität helfen nicht „schärfere Gesetze“, so wie strengere Waffengesetze auch nicht gegen Schußwaffenverbrechen helfen: Kriminelle kommen immer an ihre Waffen.
Was hilft, ist die Wiederherstellung der konsequenten Herrschaft von Recht und Gesetz und die Beendigung der unkontrollierten Einwanderung aus Gewaltkulturen. Und die klare Ansage, daß Gewalttäter und Rechtsbrecher zwingend das Land wieder verlassen müssen. Das werden auch die Schönredner und Faktenerfinder dieser Republik auf Dauer nicht wegverschleiern können.   Michael Paulwitz

Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Erlaubnis, eine pessimistische Prognose Zu wagen: irgendwann wird es Fälle geben, wo deutsche Integrationshelfer minderjährige Geflüchtete aus Syrien missbrauchen werden (Odenwaldschule und Regensburger Domspatzen sind Vergangenheit, die Zukunft gehört den multikulturell interessierten Pädophilen).
Unsere Leitmedien werden sich wie Verdurstende auf diese Fäle stürzen und sie monatelang von früh bis spät auf sämtlichen Kanälen bekakeln und triumphierend in die Waagschale werfen, um zu beweisen, dass die Deutschen eben doch jenseits der deutschen Sprache als die verkommenere Kultur identifizierbar sind, obwohl Aydan Özuguz ein Eigenschaftslosigkeitsangebot gemacht hatte.

Sie wollen nicht

Als die österreichische Regierung ankündigte, künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern auszulesen, um deren Herkunftsangaben zu überprüfen, gab es in den meisten deutschen Medien negative und pikierte Kommentare: das sei ein völlig ungerechtfertigter Eingriff. Ganz ähnlich die Berichterstattung, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im September 2017 ankündigte, Mobiltelefone von Migranten zur Aufklärung ihrer Herkunftsländer heranzuziehen. Dazu wären die Geräte sehr gut geeignet – nicht nur wegen der gespeicherten Gesprächsdaten in bestimmte Länder, sondern auch wegen der Roamingdaten, die den Weg des Einreisenden nachzeichnen.
Durch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wurde jetzt bekannt, dass zumindest in Deutschland das Instrument trotz aller rechtlichen Möglichkeiten praktisch nicht genutzt wird. Von September 2017 bis Januar 2018 wurden nach Angaben des BAMF nur 8 900 Datenträger von Asylbewerbern ausgelesen, um mehr über die Herkunft der Migranten zu erfahren. Und nur in 900 Fällen seien die Ergebnisse „aktenrelevant“ gewesen. Laut BAMF-Chefin Jutta Cordt handelt es sich bei der Handy-Überprüfung  um die „ultima ratio, wenn wir Zweifel an der Herkunft haben, die sich anders nicht verifizieren lassen“. Von September 2017 bis Januar kamen etwa 70 000 Asylbewerber nach Deutschland, davon zwei Drittel ohne Papiere. Mindestens in diesen Fällen müssten die BAMF-Mitarbeiter grundsätzlich an den mündlichen Angaben der Einreisenden zweifeln. Welche anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen sollten, um das Herkunftsland herauszufinden, dazu teilte Cordt nichts mit. Das Telefon-Überprüfungsverfahren stellt ohnehin die Rechtslage auf den Kopf: eigentlich muss der Asylbewerber oder Kriegsflüchtling belegen, dass er in einem bestimmten Land an Leib und Leben bedroht ist, das heißt, er müsste zunächst einmal belegen, dass er überhaupt aus dem Land stammt. In der Praxis versucht die zuständige Behörde längst, etwas über die Bewerber herauszufinden und ihnen im Zweifelsfall nachzuweisen, dass sie nicht schutzberechtigt sind.

Aber selbst die gesetzlichen Instrumente dazu wendet das BAMF praktisch kaum an. Anders als in Österreich fehlt der politische Wille dazu.
Es gibt auch so gut wie keine Rücknahmen von Asylentscheidungen und Flüchtlingsstatus-Anerkennungen – obwohl die zuständigen Politiker nach dem Fall Amri und Hussein K. angekündigt hatten, jetzt würden auch rückwirkend Asylentscheidungen noch einmal überprüft. Und obwohl die Polizei bei der Ermittlung von Straftaten mit Beteiligung von Asylbewerbern und vorgeblichen Kriegsflüchtlingen immer wieder auf Falschangaben zur Herkunft und Identität stößt. Laut BAMF vollzogen Beamte im 4. Quartal 2017 bei einer Gesamtzahl von 49 190 Fällen ganze acht Rücknahmen von Asylentscheidungen (0,8 Prozent),  bei subsidiär Schutzbedürftigen (die weder unter das Asylrecht noch die Flüchtlingskonvention fallen) in 35 Fällen (3,6 Prozent). Und selbst das bedeutet noch nicht zwingend: Abschiebung.

Die scheitert unter anderem daran, dass die meisten Bundesländer nur über wenige Abschiebehaftplätze verfügen – und eine ganze Reihe, etwa Berlin, über gar keine. Sachsen will jetzt 9,7 Millionen Euro investieren, um zumindest einige zusätzliche Plätze zu schaffen. Es ist ein ganz ähnliches Phänomen wie bei der Telefonüberprüfung: Rechtlich ist die Abschiebehaft nach Paragraf 62 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz möglich – praktisch wird sie kaum verhängt. In Berlin legten die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne sogar im Koalitionsvertrag fest, dass das Land auf Abschiebungen möglichst verzichtet – und auf Abschiebehaft erst recht.
Zu was für absurden Folgen das führt, zeigt der Fall Mohamed Ben Fathi exemplarisch:

Der Tunesier reiste 2014 illegal aus der Schweiz nach Deutschland ein, entzog sich der Rückschiebung in die Schweiz, indem er untertauchte, und konnte auch nach Ablehnung seines unbegründeten Asylantrags durch das BAMF nicht abgeschoben werden, weil er, wie es hieß, „für die Behörden nicht mehr erreichbar war“.
Er lebte fortan als Untergetauchter vom Drogenhandel. Außerdem wurde er in die Datei islamistischer Gefährder aufgenommen. Zivilfahnder nahmen ihn im Dezember 2017 an der Warschauer Brücke fest, dem gleichen Ort, an dem auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri Drogen verkauft hatte. Obwohl die Polizisten nach der Überprüfung schnell wussten, dass es sich um einen Straftäter, Gefährder und abgelehnten Asylbewerber handelte, und obwohl zu diesem Zeitpunkt schon tunesische Passersatzpapiere für ihn vorlagen, ließen sie ihn wieder laufen. Erst am 26. Januar 2018 fasste das Amtsgericht Tiergarten auch wegen des öffentlichem Drucks durch den Berliner CDU-Parlamentarier Burkhard Dregger den Beschluss – allerdings in Abwesenheit von Fathi – den Tunesier bei nächster Gelegenheit in Abschiebehaft zu nehmen. Den Antrag dazu stellte eine sächsische Behörde, da der Asylbetrüger dort zuletzt gemeldet war. Nach Feststellung des Gerichts (der Beschluss liegt Publico vor) hatte Fathi europaweit 18 Identitäten benutzt, davon zwei in Deutschland. Er war insgesamt 11 Mal straffällig geworden. Schon im September 2017 versicherte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, jetzt wüssten die Behörden endlich, wo sich welcher Asylbewerber aufhalte, Doppelidentitäten wie bei Amri seien nicht mehr möglich. In der Nacht vom 9. auf den 10. Februar wurde Fathi dann endlich erneut verhaftet. Ob er tatsächlich mittlerweile außer Landes gebracht wurde, ist noch nicht klar.

Nach Veröffentlichung der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung bemühten sich etliche Journalisten um den Nachweis, diese Illegalität gebe es gar nicht. Der Blick in die Praxis zeigt: Nach wie vor nutzen die Behörden selbst die vorhandenen Mittel kaum, um herauszufinden, wer eigentlich ins Land kommt – und um diejenigen wieder loszuwerden, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten.
Zurzeit steht in Berlin der abgelehnte tschetschenische Asylbewerber Ilyas M. vor dem Landgericht. Er hätte eigentlich nach einer kriminellen Karriere und einer abgesessenen Haftstrafe abgeschoben werden müssen, es passierte aber nicht. Am 15. September 2017 erwürgte er die Kunsthistorikerin Susanne Fontaine im Tiergarten, nur 300 Meter entfernt vom Hardenbergplatz. Seine Beute: Zwei Euro und Fontaines Mobiltelefon.   (hier mit Dokumentation)

Staatlich organisierte Demonstration gegen ortsansässige Bürger, unterstützt von den Antifa-Liktoren

Nach den Demonstrationen in Kandel am vergangenen Samstag hat die Polizei schwere Vorwürfe gegen die sogenannte Antifa erhoben. Aus einer linksradikalen Demonstration heraus hatten Teilnehmer Beamte mit Knallkörpern beworfen und verletzt.
Entgegen ersten Meldungen seien nicht drei, sondern acht Polizisten verletzt worden, teilten Polizeivertreter laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in einer Zwischenbilanz in Ludwigshafen mit. Bislang gebe es 14 Anzeigen, elf gegen Anhänger des linken, drei gegen Personen des rechten Spektrums. Die Polizei habe eine Ermittlungsgruppe eingesetzt, um weitere mögliche Straftaten aufzuklären.
„Wir waren am Einsatztag ein Stück weit überrascht von der Aggressivität, die von der Antifa ausgegangen ist“, sagte Abschnittsleiter Peter Landau von der Bereitschaftspolizei. Die Linksextremen hätten von Beginn an gegen Auflagen wie das Vermummungsverbot verstoßen und dann versucht, zu einer Demonstration gegen Masseneinwanderung vorzudringen.

Der stellvertretende Polizeipräsident Eberhard Weber sagte, man hoffe, daß sich die Situation mit Blick auf weitere Demonstrationen beruhige. „Aber valide einschätzen können wir das nicht.“ Obwohl das Präsidium in Ludwigshafen das zweitgrößte in Rheinland-Pfalz sei, könne es solche Einsätze wie in Kandel nicht alleine stemmen.

In Kandel waren am Samstag rund 2.000 Teilnehmer, darunter auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), einem Aufruf des Bündnisses „Wir sind Kandel“ gefolgt. Sie demonstrierten nach eigenen Angaben gegen Haß und Hetze. Gleichzeitig fanden sich rund 1.000 Personen zu einer Kundgebung der Initiative „Kandel ist überall“ ein. Zudem waren laut Polizei rund 250 bis 300 Linksextreme in dem 9.000 Einwohner großen Ort. Die AfD äußerte scharfe Kritik an der Teilnahme Dreyers.

Seit dem gewaltsamen Tod der 15 Jahre alten Mia V. in Kandel finden in dem Ort regelmäßig Demonstrationen von einwanderungskritischen Organisationen statt. Tatverdächtiger in dem Fall ist ein mutmaßlich volljähriger Flüchtling aus Afghanistan. Die nächste Demonstration ist für den 7. April angemeldet.   JF

Die Wiederentdeckung des Individuums als Schachzug im Ringen um die Deutungshoheit

Als Hussein K. am vergangenen Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt verurteilt wird, kommt es zu Applaus im Gerichtssaal. Die Rhein-Neckar-Zeitung attestiert dem Urteil darüber hinaus eine „gesellschaftliche beruhigende Wirkung“. Es ginge auch darum, „dass die Allgemeinheit die Justiz als gerecht empfindet“. Ein Eindruck, der besonders in den letzten zweieinhalb Jahren der Flüchtlingskrise Schaden genommen hat.

Die Euphorie in der deutschen Presse hält sich angesichts der harten Strafe für Hussein K. dennoch in Grenzen – anders als zu Beginn der massenhaften illegalen Migration nach Deutschland, die auch den späteren Mörder von Maria L., der zuvor bereits eine Frau in Griechenland eine Klippe hinunter geworfen hatte, eine Einwanderung nach Deutschland ermöglichte. Das Urteil sei „angemessen“ (Rhein-Neckar-Zeitung), „ein Grund, aufzuatmen“ (WELT). Der Prozess habe gezeigt, dass der deutsche Rechtsstaat „funktioniert und wehrhaft“ (Augsburger Allgemeine) ist. Die Sorge zahlreicher Bürger „vor einer unkontrollierten Einwanderung“ (FAZ) bliebe jedoch verständlich. Für die Justiz sei „der Fall – abgesehen von der Revision – erledigt“ (Reutlinger General-Anzeiger), dennoch blieben Fragen offen, die den politischen Bereich beträfen (Stuttgarter Nachrichten).
Einzig Solveig Bach weigert sich, in ihrem Kommentar auf der n-tv-Seite einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsdebatte und dem Mord an Maria L. herzustellen. Hussein K. sei vor allem ein Verbrecher. Zwischen der Tatsache, dass er als Flüchtling hierher kam und der Tat „sollte man keinen zu einfachen Zusammenhang herstellen“. Die Richterin des Falls sieht das ähnlich. In ihrer Urteilsverkündung heißt es: „Die Tat ist nicht von einem Ausländer, einem Flüchtling, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, einem Mann verübt worden – sondern von einem Menschen“, heißt es von Richterin Schenk: „Von Ihnen, Herr K.“

Ist es tatsächlich so einfach? In jedem Fall handelt es sich bei der Aussage der Richterin um einen cleveren Schachzug. Mit der plötzlichen Wiederentdeckung des in Deutschland eigentlich längst in Vergessenheit geratenen eigenverantwortlichen Individuums erfolgt die Loslösung aus jedweder gesellschaftlicher und politischer Verantwortung.

Hussein K. wird zu einer Person im luftleeren Raum, in dem sich weder ignorante Flüchtlingshelfer noch grob fahrlässige Politiker bewegen.

Wurde mittels des linken Kampfbegriffes der „strukturellen Gewalt“ das eigenverantwortliche Individuum in einem mittlerweile Jahrzehnte andauernden Prozess nahezu komplett durch das „Opfer der äußeren Umstände“ ersetzt, entdeckt man es angesichts eines erdrückenden Zusammenhangs zwischen politischem Versagen und fast schon kriminell agierenden Bessermenschen wieder. Wer sich so daneben benimmt, dass ein Schönreden nicht mehr funktioniert, dem wird eben kurzerhand die Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe abgesprochen.
Während bei jedem Vorzeige-Portemonnaie-Finder und künftigen Integrationsbambi-Gewinner der Flüchtlingsstatus nicht oft genug erwähnt werden kann, ist Hussein K. anscheinend ab dem Zeitpunkt des Mordes vom Himmel gefallen und hat mit Flüchtlingen genauso viel zu tun, wie der Terror mit dem Islam. Dass diese Beruhigungspille für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr wirkt, zeigen die Reaktionen der Presse.

Ein Gerechtigkeitsgefühl will sich ob der Verurteilung Hussein K.s anscheinend nicht einmal mehr dort einstellen, wo man die Politik der offenen Grenzen so lange wohlwollend begleitet hat.
Es zeigt sich: Wenn die Ungerechtigkeit nicht erst mit dem Mord beginnt, sondern schon mit einem illegalen Grenzübertritt, mit einer falschen Altersangabe und zu Unrecht erhaltenen Leistungen, wird das Urteil über den Mord allein keine Gerechtigkeit mehr herstellen. Dann wird deutlich, wie sehr der Rechtsstaat und das Vertrauen in selbigen tatsächlich Schaden durch diese Asylpolitik genommen hat und dass jedweder Versuch, die Zusammenhänge zwischen solchen Taten und dieser verantwortungslosen Politik zu leugnen, künftig nur noch stärker ins Leere laufen wird.

Das Individuum, so viel steht fest, wird in Deutschland immer nur noch dann bemüht, wenn es einen Nutzen in der Debatte um Islam und unkontrollierte Einwanderung hat. Wenn es um das Ignorieren eines offensichtlichen Zusammenhangs zwischen einem bestialischen Mord und der Verweigerung etablierter Parteien, Grenzkontrollen einzuführen, genauso geht, wie um Asylverfahren und Religionsfreiheit.

Während das individuelle Recht eines Asylbewerbers auf Prüfung seines Einzelfalls vor deutschen Gerichten eine Abweisung an der Grenze – trotz vorheriger Wanderung durch mehrere sichere Drittstaaten – laut führender Politiker unmöglich macht, ist mein individuelles Recht als Bürger dieses Landes, diese Zuwanderung abzulehnen und von diesem Staat vor den mannigfaltigen negativen Auswirkungen selbiger geschützt zu werden, praktisch nicht mehr existent.

Eine Herauslösung aus dem Kollektiv der von der Politik verarschten Deutschen ist im Gegensatz zu Hussein K.s Herauslösung aus der Gruppe der Flüchtlinge nicht möglich. Stattdessen muss ich mir nicht nur von NRW-Innenminister Reul (CDU) in Bezug auf die wachsende Anzahl von Messerattacken sagen lassen, dass man andere Menschen eben nicht so nah an sich heranlassen müsse, sondern auch gesellschaftlich darüber diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört.

In dieser Frage gibt zumindest Ursula von der Leyen eine klare Antwort. In einem BILD-Interview heißt es von der Verteidigungsministerin zu dieser Frage, dass es darauf ankäme, ob diejenigen, die eine bestimme Religion haben, zu unserem Grundgesetz stünden und ob es eine klare Trennung von Religion und Staat gäbe. Als Nikolaus Blome sie darauf hinweist, dass dies im Islam wohl kaum der Fall wäre, kontert die Ministerin: „Ich urteile aus der Position des individuellen Menschen, der glauben kann, woran er möchte, so lange klar ist: Für uns alle gilt die Verfassung und das Grundgesetz.“
In Berlin sehen das zwar einige Schüler inzwischen anders, aber das soll uns nicht davon abhalten, dem Islam als Religion des eigenverantwortlichen Individuums nach wie vor alle Freiheiten zuzugestehen, die es braucht, um sich ungestört zu entfalten. Und sollte doch mal wieder einer aus der Reihe tanzen, dann greifen wir erneut zum altbewährten „die Gesellschaft ist schuld“ oder erschaffen gleich einen luftleeren Raum, in dem nicht Flüchtlinge Straftaten begehen, sondern Menschen.   Anabel Schunke