Merkel wird zwischen Bayern und Sachsen zerquetscht

So stehen sich nun „Global Governance“ und „Verfassungsordnung“ als zwei Höhenzüge der politischen Landschaft gegenüber. Zugleich werden die Bürger veranlasst, ihre Verfassungen mit neuen Augen zu sehen und sie viel ernster und praktischer zu nehmen, als sie das gewohnt waren. Eine Verfassung – und das gilt auch für das deutsche Grundgesetz – ist mehr als ein wohlwollendes Versprechen freundlicher Dinge. Sie legt unfreundliche Dinge fest, deren Durchsetzung aber für die Existenz eines Landes unverzichtbar ist. Deshalb wurden in der neuzeitlichen Geschichte erbitterte Kämpfe um die Verfassungsordnungen der Nationen ausgefochten – in Zeiten, in denen das Leben und Überleben eines Landes nicht leicht, sondern schwer war. Das gilt heute von neuem.
Die CSU treibt nicht irgendein eitles Spielchen, wie die Merkelianer aller Couleur uns weismachen wollen, und sie will auch nicht nur ein paar Maßnahmen an der Grenze durchsetzen, sondern sie will das Recht der Deutschen auf ihre Landesgrenze wiederherstellen. Die Migrationspolitik auf diesen Punkt gebracht zu haben, ist ein großes Verdienst. Denn nun geht es um die Verfassungsfrage: Wo wird über den Zugang zum deutschen Territorium entschieden? Wird sie im Land und von seinen Institutionen getroffen, oder entscheiden fremde Mächte nach eigenem Gutdünken?     Gerd Held