Freitag, 15. Juni 2018

Szenen der würdelosen Merkelschmelze



Am frühen Morgen des 14. Juli war die obere Etage des Kanzleramtsamts noch erleuchtet, in der Angela Merkel, Horst Seehofer und als Vermittler Volker Bouffier zusammensaßen.Das Ergebnis stand da schon einigermaßen fest: Horst Seehofer, den der Aufstand gegen Merkel am Dienstag den Rückzug abgeschnitten hatte, bleibt bei seiner Forderung, künftig Migranten an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, oder wenn sie vorher in Deutschland abgewiesen worden waren.
Wenige Stunden vorher hatte sich die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im heute-journal geäußert. Das Interview dürfte Historikern einmal als Schlüsseldokument der Merkel-Kernschmelze dienen.





Gleich am Anfang entschlüpft der Saarländerin ein Freud’scher Versprecher:
„Die Parteivorsitzende hat in der Fraktion gesagt, dass sie eine entsprechende Lösung sucht auch gemeinsam mit der CDU,  – äh, CSU.“
Damit traf sie unfreiwillig den Punkt. Denn in der Fraktionssitzung am Dienstag hatte sich ein Dutzend Abgeordnete zu Wort gemeldet, zwei neutral, alle anderen gegen Merkel, keine zu ihren Gunsten. Und fast alle Wortmeldungen stammten von CDU-Abgeordneten. Die CSU-Parlamentarier hielten sich zurück – sie stehen sowieso hinter Seehofer und gegen die Kanzlerin. Dutzende Hauptstadtjournalisten eilten gestern und heute an die Tastaturen und Mikros, um dem Publikum einzureden, es ginge um eine Auseinandersetzung zwischen CDU- und CSU-Abgeordneten in der Unionsfraktion. Und auch Kramp-Karrenbauer versucht, diesen Spin zu liefern. Tatsächlich – und das war ihr herausgerutscht – steht Merkel gegen die Mehrheit in der gesamten Unionsfraktion. Gegen die Mehrheit der deutschen Wähler steht sie sowieso: die wünschen sich eine Zurückweisungen von Migranten, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben, oder schon abgelehnt wurden.

Als nächstes behauptet die CDU-Generalsekretärin über die Sitzung vom Dienstag:
„Wir haben in der Fraktion nicht wirklich Argumente ausgetauscht, in der Sache diskutiert.“
Was glatt gelogen ist. Mehrere Abgeordnete argumentierten ausführlich, etwa die sächsische CDU-Frau Veronika Bellmann:  Sie sagte, wenn Migranten, die schon in anderen Ländern über EURODAC registriert worden seien oder sogar schon in Deutschland ausgewiesen seien und dann zurückkämen, nicht abgewiesen würden, dann werde „der Rechtsstaat vorgeführt“, und daraus erwachse ein weiterer Vertrauensverlust. Andere argumentierten ähnlich. Merkel versuchte wieder, mit der Phrase von der „europäischen Lösung“ gegenzuhalten. „Es gab aber Null Resonanz“, so ein Teilnehmer der Sitzung.
Argumente gab es also durchaus. Nur: Merkel hatte keine.

Auf die Frage von Slomka, wie es denn sein könnte, dass Frankreich an seinen Grenzen sehr wohl Migranten abweist (85 000 seit dem Amtsbeginn von Macron), sagte Karrenbauer:
„Frankreich macht das auf Grundlage eines bilateralen Abkommens mit Frankreich…Äh, Italien.“
Richtig ist: Frankreich würde auch ohne Italiens Zustimmung zurückweisen. Und hatte Merkel nicht vor kurzem noch behauptet, Zurückweisungen von Migranten wären generell unmöglich, weil sie gegen europäisches Recht verstoßen würden?

Kramp-Karrenbauer erzählte weiter, derartige bilaterale Abkommen könnten „die europäische Lösung sein“. Warum hat sich Merkel dann bisher nie um ein solches Abkommen mit Österreich bemüht? Sebastian Kurz hatte gestern in Berlin deutlich gemacht, dass er dafür offen wäre. Und noch einmal: ebenso wie Frankreich braucht Deutschland sowieso kein Abkommen mit einem anderen Land, um eigenes Recht an den eigenen Grenzen anzuwenden.

Hier schwenken wir zur Argumentation eines anderen Merkelianers ab, nämlich Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident behauptet, wenn Deutschland anfangen würde, Migranten zurückzuweisen, die schon in anderen EU-Ländern im EURODAC-System registriert wurden, dann würde Italien eben die Registrierung einstellen, „und wir hätten erst Recht eine Flüchtlingswelle“. Noch einmal langsam: Jedes EU-Land ist verpflichtet, ankommende Asylbewerber bei EURODAC zu registrieren, eben zu dem Zweck, dass gleich an der Grenze eines nächsten Landes anhand des Fingerabdrucks überprüft werden kann, ob der Migrant schon irgendwo einen Antrag auf Asyl gestellt hat. Er unterstellt der italienischen Regierung („das sind unerfahrene Politiker und Populisten") also ohne jeden Beleg, sie seien Betrüger, die sich an keine Abmachungen halten würde. Um dann im Chor mit Merkel und Kramp-Karrenbauer zu fordern, mit eben dieser Regierung müsste Deutschland ein Abkommen schließen, um das an seiner Grenze tun zu dürfen, was es ohnehin schon darf.

Es ist nicht ohne Witz zu sehen, wie die letzten Getreuen im Argumentationssumpf stecken. Versuchen sie, ein Bein herauszuziehen, sinkt das andere um so tiefer ein. Und je stärker sie zappeln, desto tiefer sinken sie insgesamt.
Heute sagte Merkel noch einmal vor den Mikrofonen, es dürfe „keine unabgestimmten nationalen Alleingänge“ geben. Sie, für die seit 2015, ja seit der Energiewende 2011 der unabgestimmte nationale Alleingang das politische Mittel schlechthin ist. Und auch das autokratische Fuhrwerken am Parlament vorbei.
Jetzt, im Juni 2018, so Comical Annegret, sei die „Chance vor der Tür“, endlich die „europäische Lösung“ für das Problem zu finden, das Merkel im September 2015 eigenhändig angerichtet hatte. Merkel heute vor den CDU-Abgeordneten, von denen sich viele schon wieder beschwatzen ließen: „Geben Sie mir zwei Wochen.“
Wann auch immer es so weit ist: ihr Ende wird völlig würdelos sein.   Wendt

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