Dienstag, 17. Juli 2018

Lex

Dass Menschen auf mehr oder weniger hoher See vor dem Ertrinken gerettet werden, ist nötig, gut und richtig. Dass die Retter dabei gegen geltendes Seerecht verstoßen, nicht. Würden sie sich nach Recht und Gesetz verhalten, wäre die “Mittelmeerroute” geschlossen.

Nordafrikanische Küstenstaaten in der Pflicht zur Seenotrettung

Nach geltendem Seerecht sind die Küstenanrainerstaaten verpflichtet, Einrichtungen zur Seenotrettung vorzuhalten und privaten Schiffen Schiffbrüchige abzunehmen. Eine entsprechende Drucksache des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags stellt diese Sachlage mit Nennung der entsprechenden völkerrechtlichen Vorschriften und Gepflogenheiten am Beispiel Libyens dar. Die Ausarbeitung stammt von 2017.
Man kann die Seenotrettung auch privatisieren. In Deutschland nimmt diese Aufgabe die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger wahr. Großbritannien und Frankreich verfügen über vergleichbare Konstruktionen. Die Staaten Nordafrikas, insbesondere Libyen, haben keine völkerrechtlich verbindliche “Search and Rescue” Einrichtungen, obwohl sie dazu eigentlich verbindlich verpflichtet sind. Das befreit sie aber nicht von der Pflicht, Schiffbrüchige aufzunehmen, die von privaten Schiffen gerettet wurden.

Wenn die EU nun also die “libysche Küstenwache” unterstützt, hilft sie der nur, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Küstenwache ist verpflichtet, in Seenot befindliche Menschen bereits innerhalb der eigenen 12-Meilen-Zone aufzunehmen und zurück auf das eigene Staatsgebiet zu bringen.
Bei der Seenotrettung sind auch private Schiffe zur Aufnahme schiffbrüchiger oder in Seenot befindlicher Personen im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet. Die der entsprechenden Stelle am nächsten liegenden Anrainerstaaten sind zur Aufnahme dieser Personen verpflichtet, woraus sich allerdings kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ableitet.
2014 war die Lage noch relativ einfach, weil die Mehrzahl der Flüchtlinge tatsächlich auf hoher See und nicht in Küstennähe aufgenommen wurden, also etwa auf halbem Wege zwischen Nordafrika und Südeuropa. Damit war ein Transport nach Europa auch rechtlich möglich, und Italien oder Malta waren verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen, weil ihre Häfen wohl näher an der Stelle der Rettung lagen als die nordafrikanische Küste.
Seit 2015 hat sich das Rettungsgeschehen aber direkt vor die nordafrikanische Küste verlagert, und die Hilfsorganisationen nehmen die Flüchtlinge direkt an der Grenze zur oder innerhalb der 12-Meilen-Zone auf. Aus humanitären Gründen ist das zu begrüßen, weil die Anzahl der Opfer dadurch minimiert wird.

Seenotrettung nur bis zum nächsten Hafen

Allerdings behalten die aufgenommenen Schiffbrüchigen ihren Status nur, wenn sie zum nächsten Hafen des Staates gebracht werden, der auch zur Nothilfe verpflichtet ist. Die NGOs, die die Flüchtlinge vor der libyschen Küste aufnehmen, müssen die eben auch in einem libyschen Hafen wieder absetzen und nicht nach Italien transportieren.
Werden die Flüchtlinge jedoch über mehrere hundert Seemeilen nach Europa transportiert, handelt es sich nicht mehr um Seenotrettung sondern um den Transport von Passagieren. Sie verlieren damit ihren Status der “Geretteten.”
Dies ergibt sich zwingend aus der expliziten Verpflichtung des nächstgelegenen Staaten. Auf die absurde Idee, dass vermeintliche Seenotretter “Schiffbrüchige” vor der Zwölf-Meilen-Zone aufnehmen und ein paar hundert Seemeilen transportieren, ist beim Abschluss der entsprechenden Abkommen Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre niemand gekommen.
Die europäischen Häfen haben aus humanitären Gründen bisher diese Passagiere aufgenommen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Jetzt haben Malta und Italien erstmals die Einfahrt dieser Passagierschiffe verweigert. Das steht im Einklang mit dem internationalen Recht, weil sie nicht direkt einen Hafen des zur Aufnahme verpflichteten Staates aufgesucht haben.

Hilfsorganisationen sind Komplizen der Schlepper

Mit ihrem Verhalten machen sich die meist spendenfinanzierten “Rettungsorganisationen” zum Komplizen der kriminellen Schlepper, weil sie die Leistungen erbringen, für die die Schlepper sich von den Flüchtlingen bezahlen lassen.
Nun wird behauptet, die Zustände in Libyen seien inhuman und die afrikanischen Flüchtlinge würden versklavt und unwürdig behandelt. Dies ist aber, bei Lichte besehen, eine direkte Folge des Schlepperwesens. Denn die Menschen müssen sich die Gelder erst mal erarbeiten, die sie an die Schlepper bezahlen müssen, um mit Booten außerhalb der 12-Meilen-Zone gebracht zu werden. Mittlerweile haben diese Schlauchboote sichtbar nicht mehr ausreichend Sprit an Bord, um die Strecke nach Süditalien unter eigener Kraft zu bewältigen. Es gibt auch Luftaufnahmen von vollbesetzten Schlauchbooten, bei denen ein Außenbordmotor zum Antrieb nicht zu erkennen ist. Die Boote wären nie in der Lage, Südeuropa zu erreichen, was auch die angeworbenen Passagiere wissen müssen. Aber auch bei ihnen dürfte es sich per Whats-App herum gesprochen haben, dass sie nach Abgabe eines S.O.S.-Signals von den NGOs gerettet werden, die sicher für den Transport nach Europa sorgen.
Die “Seenotrettung” der Schiffbrüchigen und ihr Transport nach Europa ist integraler Bestandteil des Geschäftsmodells der Flüchtlingsmafia. Leute wie Jan Böhmermann, die für die so genannten “Seenotretter” Spendengelder sammeln, finanzieren so auch die inhumanen Zustände in den nordafrikanischen Ländern und die Sklaverei. Die Seelenverkäufer können sich sicher sein, dass die NGOs die Flüchtlinge spätestens außerhalb der Zwölf-Meilen-Zonen aufnehmen. Wenn das nicht gelingt, handelt es sich eben um einen Kollateralschaden. Leute wie Böhmermann und Heufer-Umlauf müssen sich fragen, ob sie durch ihr Verhalten nicht auch an diesen Toten eine Mitschuld tragen.
Die Retter haben auf Schlepper und Flüchtlinge eine Sogwirkung, weil sie eben ein Weiterkommen der “Schiffbrüchigen” garantieren.
Das internationale See- und Völkerrecht gibt uns aber alle Instrumente in die Hand, diese gegen die Menschenrechte verstoßenen Zustände zu beenden und gleichzeitig die “Mittelmeerroute” zu schließen.

Die EU-Flüchtlingsorganisation kann den Schleppern außerhalb der 12-Meilen-Zonen den Garaus machen

Nach internationalem Seerecht ist es staatlichen Seekräften jederzeit erlaubt, außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone Schiffe und Boote zu betreten und zu kontrollieren. Die FRONTEX-Grenzschutz-Kräfte können also Flüchtlingsboote aufbringen und im Hinblick auf die festzustellende Seenot die Insassen am nächsten nordafrikanischen Hafen an Land lassen.
Ebenso können die Schiffe der “Seenotretter” gestoppt und im Nachgang gezwungen werden, den nächstgelegenen Hafen anzulaufen und aufgenommene Schiffbrüchige dort von Bord zu lassen. Selbst wenn dies nicht unter Waffengewalt zulässig wäre, können sie dem Kapitän des zuwiderhandelnden Seefahrzeugs mitteilen, dass ihm der Zugang zu einem europäischen Hafen bei Zuwiderhandlung versagt wird. Die Passagiere dieser Schiffe werden in der Zwölf-Meilen-Zone der europäischen Küstenstaaten von Frontex aufgenommen und nach Nordafrika zurückgebracht. In diesem Fall muss ein Rechtsgrund für die Beschlagnahme der Schiffe geschaffen werden.
Diese Maßnahmen werden die “Mittelmeerroute” weitgehend austrocknen, auch weil es sich unter den Völkerwanderern schnell per Whats-App herumspricht, dass sie Europa auf diesem Weg nicht erreichen. Aber deshalb dürfen wir niemanden verhungern oder ertrinken lassen oder erlauben, dass die Flüchtlinge versklavt oder misshandelt werden. Wirklichen Asylberechtigten und möglichen Einwanderern soll auch der Weg nicht versperrt werden.

Niemand ertrinken oder verhungern lassen!

Wenn die Flucht über das Mittelmeer nicht mehr möglich ist, werden die nordafrikanischen Staaten der Einrichtung von “Transitzonen” unter Aufsicht der UNHCR auf ihrem Territorium zustimmen. Dafür muss insbesondere die EU die erforderlichen Mittel bereitstellen.
Mit den dort anlandenden Flüchtlingen wird wie folgt verfahren:
So genannte subsidär Schutzsuchende können nach Anerkennung in diesen sicheren Zonen verbleiben, bis der Schutzgrund, also etwa ein Bürgerkrieg, entfallen ist. Vielleicht können sie ja beim Betrieb des Lagers und der Versorgung helfen.
Asylsuchende können ihren Antrag dort bei den entsprechenden europäischen Staaten nach dem jeweiligen Rechtssystem stellen und die zuständigen Stellen (etwa das BAMF) richten vor Ort Außenstellen ein, die dort über die Asylanträge entscheiden. Anerkannte Asylanten werden auf sicherem Weg in das jeweilige Land transportiert, etwa per Flugzeug.
Wirtschaftsflüchtlinge erhalten die Chance, nach dem jeweiligen Einwanderungsgesetz einen entsprechenden Antrag zu stellen. (Deutschland bräuchte dafür erst mal ein entsprechendes Gesetz). Sie könnten dann ebenfalls auf sicherem Wege nach Europa reisen.
Abgelehnte Bewerber können dann bequem und sicher auf dem Landweg (etwa per Bus) in ihre Heimat zurück gebracht werden, auch wenn der subsidiäre Schutzgrund entfällt.
Wer die EU-Außengrenzen wirksam gegen Schlepper-.und Hilfsorganisationen schützen will, braucht nur in die Trickkiste der Historie zu greifen. Kanonenbootdiplomatie und Seeblockaden sind dank der heute möglichen technologischen Mittel geeignete Instrumente, um die “Mittelmeerroute” zu schließen. So einfach geht das.   Carl Christian Jancke

Es geht voran

Ein Zwischenbescheid: Bei der Spendensammlung für die Hinterbliebenen von Thomas K. aus Bergisch Gladbach sind bis dato 15.656 Euro zusammengekommen. Das Konto ist noch bis zum 26. Juli geöffnet, dann übergebe ich das Geld der Anwältin der Hinterbliebenen. Wer noch spenden möchte, schreibe bitte an: info@michael-klonovsky.de


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Aus dem heutigen Lagebericht der Berliner Polizei:

"Brennender Pkw
Bereits am 16.07.18 stellten Anwohner in der Hänselstraße in Treptow-Köpenick gegen 03:30 Uhr einen brennenden Pkw Ford einer Firma für Sicherheitstechnik fest. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Ein daneben stehender Kastenanhänger wurde durch Hitzeeinwirkung beschädigt. Um 15:16 Uhr erschien auf der Internetplattform 'indymedia' ein Text, in dem die Inbrandsetzung des Pkw in den Motivationszusammenhang 'Repression und Militarismus' gesetzt worden war.Sachbeschädigung an Gedenkstätte
Am Breitscheidplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde gegen 02:15 Uhr ein dunkelhäutiger Unbekannter dabei beobachtet, wie er dort abgelegte Kerzen, Figuren und Bilder umstieß. Die Gegenstände sind zum Gedenken an die Opfer  des Anschlages vom 19.12.2016 aufgestellt.
Rückführung abgebrochen
Gegen 11:20 Uhr sollte ein 33-jähriger Nigerianer vom Flughafen Tegel unbegleitet nach Mailand (I) ausfliegen. Der bis dahin kooperative Mann erhob er sich vor dem Schließen der Türen des Luftfahrzeugs und machte Passagiere lautstark auf seine Situation aufmerksam. Die Beamten der Bundespolizei brachen die Rückführung ab und entließen ihn nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde Berlin."


Wandernder, kommst du nach Tegel, verkündige dorten, du werdest
so lange lärmen und schrei'n, bis die Behörde einknickt.


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Wer für einen Menschen finanziell bürgt, dem ist normalerweise klar, dass er ein Risiko eingeht und notfalls für seinen Schützling zur Kasse gebeten wird. In Minden haben sich Bürgen zu einer Selbsthilfegruppe zusammengeschlossen, weil sie der Ansicht sind, diese Regel gelte für sie nicht. Warum? Weil sie für syrische Einwanderer gebürgt haben. Jetzt meinen sie, der Staat – also der Steuerzahler – habe einzuspringen und ihr Wohlwollen zu finanzieren. Eine 82jährige gab zu Protokoll, die Kanzlerin habe doch "Wir schaffen das" gesagt, und das sei von ihr als eine Mischung aus Aufforderung und Garantieerklärung verstanden worden. Dabei hat sie doch als kleines Mädchen erleben müssen, dass ein Kanzler Wunderwaffen versprach, aber es stattdessen in der Heimat einschlug...


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Ein spätes, wenn nicht letztes Wort dazu. Als Merkel die Ungarnflüchtlinge nach Deutschland holte, hatte sie noch keinen Fehler begangen; sie hätte diese edle Tat auf ihren Scheitel häufen, sich als Tugendheldin präsentieren und zugleich klarstellen können, dass es sich um eine Ausnahme handelt. Sie wäre als die gute Kanzlerin in die Annalen eingegangen, als eine Art zeitgemäße Wiedergängerin von Hans-Dietrich Genscher, der die DDR-Botschaftsflüchtlinge heim ins Reich geholt hatte. Doch indem sie Selfies zuließ und durch ihre Politik Deutschland der Welt als Einwanderungsziel darbot, hat sie ihren Amtseid gebrochen und eine Schuld auf sich geladen, die täglich wächst, nicht nur in deutschen Notaufnahmekliniken und Leichenhäusern, sondern auch auf dem Mittelmeer. An der bemerkenswerten Sturheit, mit welcher Merkel seitdem gegen jede Beschränkung der Migration kämpft, lässt sich ablesen, dass sie einer Agenda folgt. Womöglich ist diese Agenda aber erst dadurch entstanden, dass der Kanzlerin ihre Schuld deutlich wurde; womöglich handelt es sich um kindischen Trotz, Unzufriedenheit mit denjenigen, die sich so benehmen, dass dies "nicht mehr ihr Land" ist, eine Art Nerobefehl: Wenn ich schon von der politischen Bühne abtreten muss, will ich die Tür hinter mir herausreißen, dass die Welt erzittert! – –


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Hier stoßseufzt der Nicht-Bürge erleichtert: "Wenn möglich, kann auch der Friedhofsbesuch in Begleitung eines weiteren Angehörigen oder einer Freundin/eines Freundes erfolgen" – die Polizei Hanau gibt Ratschläge, wie man in Zeiten wachsender Vielfalt bei den (Nazi-)Ahnen vorbeischauen kann, ohne dort eine schlechte Figur zu machen oder womöglich gleich direkt zu ihnen geschickt zu werden.


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Es geht voran, sogar in Sachsen-Anhalt:

"Zu den Richtlinien eines halal-konformen Schlachtvorganges gehört auch, dass bei jedem einzelnen Tier der Name Allahs erwähnt wird. Im Rahmen der Massentierproduktion reicht es nach Aussagen diverser islamischer Zertifizierungsstellen aber aus, beim Starten der maschinellen Halal-Schlachtung von Geflügel, den Namen Allahs anzurufen.
'Der Startschalter der maschinellen Halal-Schlachtung darf bei jedem Neustart, auch nach kurzen Pausen, nur von den muslimischen Mitarbeitern getätigt werden', heißt es in den Vorschriften des Europäischen Zertifizierungsinstitutes (EHZ). 'Dabei muss der Name Allahs vom zuständigen muslimischen Mitarbeiter wiederholt werden. Die Tiere, die der maschinellen Halal-Schlachtung entkommen sind, müssen per Hand von Muslimen nachgeschlachtet werden. Hierbei muss für jedes Tier Allah angerufen werden.' Im Schlachthof Möckern sind dafür insgesamt sechs muslimische Mitarbeiter angestellt." (Mehr hier.)


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"Nach dem Schlusspfiff des WM-Finales in Moskau musste man in etlichen Hauptstädten und „Headquarters“ der Baustelle Neu-Europa geradezu  aufgeatmet haben. Nicht auszudenken, was alles möglich gewesen wäre, hätte Kroatien den Titel nach Hause gebracht und mit ihm ein überhöhtes nationales Selbstwertgefühl. Womöglich wäre auch noch EU-weit das Europäische wiederbelebt worden. (...)
Allerdings bemühte man sich nicht nur während der Spiele das exotisch aufbereitete Menü einer neuen Kultur anzupreisen, sondern bewarb es sogleich auch kurz danach. So behauptete eine französische Stimme am Tag Eins nach dem Finale, der Sieg der 'Bleus' habe die Nation zusammengeschweißt. Aha, deshalb wohl stiegen junge 'Franzosen' auf Kioske und schwangen die algerische und die marokkanische Flagge oder plünderten und schlugen alles kurz und klein. Französische Freude der neuen Art." (Mehr hier.)


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Interessanter Vortrag über die Vorgehensweise von Psychopathen. Musste prompt an ein alternatives Politikerehepaar denken (wobei die eigentliche Pointe eines solchen Vortrages darin bestünde, dass die Rednerin selber in die illustre Schar der Mindfucker gehört). Spekulationen über allerhöchste Ränge verkneife ich mir.


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Als Anmerkung zu meinem gestrigen Eintrag erhielt ich unter dem Betreff "Frühe Merkelverrisse" folgende Mail:

"Ich hätte da Gerhard Schröder zu bieten: 'Die kann das nicht.' (2005)
Viele Grüße
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--
Diese Nachricht hat nichts mit dem Islam zu tun."


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"Internationale Presse rätselt: Wieso ist Trump resistent gegen Nowitschok? – Stunden nach dem Zusammentreffen mit Wladimir Putin zeigt US-Präsident Trump noch immer keine Vergiftungserscheinungen, was darauf hindeutet, dass er keine hat, die kann man nicht verbergen, indem man sich bloß nichts anmerken lässt. Aber wieso wirkt das Nowitschok nicht?" Ein Tag ohne die ZZ ist wie ein Tag ohne Weißwein, Austern, Seeigel und Kaviar.   MK am 17. 7. 2018

Kleine Gesamtschau

Das Urteil gegen Beate Zschäpe könnte sich als der tiefste Einschnitt in die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik erweisen. Vor Augen einer moralisch in jede Art Bockshorn gejagten Öffentlichkeit wird eine reichlich unterbelichtete Person für zehn Morde verurteilt, ohne dass ihre Beteiligung an auch nur einem davon ansatzweise bewiesen ist. Entscheidende Akten sind für 120 Jahre gesperrt worden. Merkels frühe Festlegung auf die Täter ("Schande für Deutschland") sowie der Gesinnungsdruck von Politik, "Zivilgesellschaft" und Medien haben ein Klima erzeugt, in welchem der Zweifel an der offiziellen Version an ein Sympathisieren mit Neonazis grenzt. Was mich betrifft: Bis Beweise vorliegen, kann ich einfach nicht glauben, so gern ich es aus Liebe zur Staatsführung und zum Multikulturalismus täte, dass die beiden Uwes die ihnen zur Last gelegten, aber für ihre schlichte Wesensart viel zu perfekten Morde – keine DNA-Spuren am Tatort, keine Patronenhülsen, nicht ein einziger Zeuge – begangen haben. (Mehr dazu hier und hier;  dann den Links in den Kommentaren folgen.)

Im Übrigen, wie Heribert Augstein gesagt haben könnte, ist die Wahrscheinlichkeit für einen Migranten, in Deutschland von einem Neonazi erschossen zu werden, unendlich geringer als die, im Haushalt zu verunglücken – sogar wenn er im Haushalt nie hilft.   MK am 16. 7. 2018

Merz, tu quoque?

Über der Ludwig-Erhard-Stiftung, die das marktwirtschaftliche Vermächtnis des legendären Wirtschaftsministers lebendig halten will, sind dunkle Wolken aufgezogen. Im Zentrum des Sturms steht der Vorsitzende Roland Tichy, der die Stiftung seit 2014 leitet. Vier Mitglieder der Jury des Ludwig-Erhard-Preises – Ursula Weidenfeld, Rainer Hank, Nikolaus Piper und Ulric Papendick – sind zurückgetreten, allerdings schon vor einigen Wochen. Grund dafür war, dass der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz es abgelehnt hatte, den diesjährigen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, der ihm von der Jury angetragen worden war.
Merz teilte mit, er tue sich grundsätzlich schwer mit Preisen, mit diesem aber besonders, denn er wolle nicht mit Tichy auf einer Bühne stehen. Diesem wirft er seine publizistischen Aktivitäten vor. Der ehemalige Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ hat vor einiger Zeit eine Internetplattform und ein Magazin namens „Tichys Einblick“ gegründet, die scharf kritische Artikel gegen die Regierung Merkel und besonders ihre Flüchtlingspolitik bringt. Kritiker werfen der Seite vor, sie schreibe rechtspopulistisch.
Die Absage eines Preisträgers gab es bisher noch nicht. Von Altkanzler Helmut Kohl ist das Bonmot überliefert, er wolle nicht den Erhard-Preis gewinnen, sondern lieber Wahlen. 2017 hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) den Erhard-Preis erhalten, vor ihm waren der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der frühere CDU-Finanzminister Gerhard Stoltenberg und andere Politiker und Publizisten geehrt worden, die sich für die Soziale Marktwirtschaft engagiert hatten. An Merz' Stelle erhält nun der Schweizer Journalist Peter Rásonyi, Auslandschef der „Neuen Zürcher Zeitung“, den diesjährigen Preis.
Die vier ausgetretenen Jury-Mitglieder, von denen nur eines Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist, meinen, die Stiftung habe ein großes Problem, wenn ihr Vorsitzender angefeindet werde. Indirekt werfen sie Tichy einen Interessenkonflikt vor. Es dürfe nicht sein, dass er die Stiftung zu einer „Reputationsmaschine“ für seine publizistischen Aktivitäten mache. Sie kritisieren auch, dass ein Erhard-Vorstandsmitglied, nämlich Oswald Metzger, früher Grünen-Politiker und heute CDU-Mitglied, Berliner Büroleiter von „Tichys Einblick“ geworden sei. An diesem Dienstag soll die Jury in der Erhard-Stiftung in Bonn zusammenkommen und über eine „Erneuerung des Ludwig-Erhard-Preises“ beraten.


Jury-Mitglied Thomas Mayer, ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank und nun Direktor des Flossbach-von-Storch-Researchinstituts, nahm Tichy gegenüber der F.A.Z. in Schutz. „Ich finde, Herr Tichy leistet gute Arbeit für den Stiftungszweck, nämlich die Bewahrung und weitere Verbreitung des geistigen Erbes Ludwig Erhards. In seinen journalistischen Publikationen formuliert er gelegentlich härter als andere, aber ich kann nicht erkennen, dass er Positionen vertritt, die den liberalen Prinzipien Erhards widersprechen würden.“ Tichy arbeite ehrenamtlich für die Stiftung, daher sei ihm nicht vorzuwerfen, dass er weiter auch als Publizist tätig sei, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler, Mitglied der Stiftung, stellte sich hinter Tichy. „Er ist seit 25 Jahren ein renommierter Journalist, der Vorwurf des Rechtsrucks ist gemein.“ Vielmehr sieht Schäffler „innerhalb des Liberalismus ein Zerwürfnis zwischen den Anhängern des Merkel-Kurses und dessen Gegnern, sei es bei der Euro-Rettung und nun beim Migrationsstreit“.


Das „Handelsblatt“ berichtete von einem Eklat in der Erhard-Stiftung und davon, dass in der Stiftung ein heftiger Streit um den Vorsitzenden Tichy entbrannt sei. Doch einen solchen Streit gab es auf der Mitgliederversammlung der Stiftung nicht. Der Vorstand der Stiftung wurde von der Hauptversammlung entlastet, und das ohne Diskussion und Gegenstimme. Die Versammlung sei in der vorvergangenen Woche in Berlin in „großer Harmonie“ abgelaufen, heißt es übereinstimmend von Teilnehmern. Versuche der freien Journalistin Weidenfeld, die aus der Jury zurückgetreten war, Tichys Magazin „Tichys Einblick“ als problematisch zu thematisieren, seien ohne Echo geblieben.   Philipp Plickert



Das war endlich wieder mal ein erstaunlich wahrheitsgetreuer Artikel in der FAZ. Merz will „nicht mit dem Vorsitzenden der Stiftung auf einer Bühne auftreten“. Dem Handelsblattsoll eine interne E-Mail vorliegen. Also mit dem Vorsitzen der Ludwig-Erhard-Stiftung stünde ich nur zu gern auf der Bühne – das ist nämlich kein Geringerer als Roland Tichy. Das Problem: Tichy ist nicht nur Vorsitzender der Erhard-Stiftung, sondern auch Herausgeber von Tichys Einblick. Das Blatt mit klassisch konservativer und teilweise klassisch liberaler Ausrichtung ist dem linksgrünen Merkel-Mainstream ein Dorn im Auge. Kritik an Merkel wird in diesem Land mit dem linken Kampfbegriff „rechtspopulistisch“ stigmatisiert. Wer will schon „rechtspopulistisch“ sein?

Friedrich Merz offensichtlich nicht. Und darüber bin ich – ehrlich gestanden – ziemlich erstaunt. Merz machte auf mich stets einen manierlichen Eindruck. Allein schon, weil der ehemalige Unions-Fraktionschef von Finanzen Ahnung zu haben scheint. Das ist in Politikerkreisen ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Außerdem galt Merz als Merkel-Kritiker und Merkel-Opfer, zwei Dinge, die ihn sympathisch machten. Und nun? Offensichtlich hatte Herr Merz, dem man seinen Appell zur deutschen Leitkultur nie verziehen hat, genug von seiner Opfer-Rolle und tauschte sie nun gegen die Täter-Rolle ein. 

Da fragt man sich: Einen Preis abzulehnen – ist das nicht irgendwie preisverdächtig? Wie wollen wir den neuen Preis denn nennen? Vorschläge willkommen, meiner lautet „König Eierlos“.
Für den Preis könnte man noch viele andere nominieren.
Etwa Alexander Graf Lambsdorff. Lambsdorff zu dem Vorfall auf Twitter: „Endlich steht jemand aus dem bürgerlichen Lager auf und entlarvt Roland Tichy, dessen rechtspopulistischer Blog ,Tichys Einblick‘ nicht zufällig so oft auf den Pulten der AfD im Bundestag liegt. Danke, Friedrich Merz“.
Ebenfalls in Frage kommt der unsägliche Karl Lauterbach mit folgendem Tweet: „Ich hätte nie gedacht, dass ich Friedrich Merz noch mal für etwas Respekt zolle. Aber dass er von dem immer mehr rechtspopulistischen Roland Tichy nicht den Ludwig-Erhard-Preis bekommen wollte, zeigt Haltung“.
Irgendein Andreas Nick von der CDU hat auch was gesagt. Doch den kennt keiner wirklich und wir wollen das Renommee des König Eierlos-Preises nicht mit Z-Promis gefährden, gell?

Sonntag, 15. Juli 2018

Welch ein Irrsinn

Bei welcher Bank können die Kunden Kredite in beliebiger Höhe ohne irgendwelche Sicherheiten und ohne Begrenzung der Laufzeit zum Nullzins bekommen? Man sollte meinen, bei keiner. Doch genau das bietet die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Mitgliedern.

Im Interbankenzahlungssystem Target2 können die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken Zahlungsbilanzdefizite ihrer Länder in unbegrenzter Höhe für unbegrenzte Zeit zum Nulltarif finanzieren. In diesem System ist die Deutsche Bundesbank unfreiwillig der größte Kreditgeber: Ende letzten Monats hatte sie 976 Milliarden Euro an die EZB geliehen. Die Bank von Italien ist der größte Schuldner: Ende Mai stand sie bei der EZB mit 465 Milliarden in der Kreide.
Die EZB und ihr gewogene Stimmen wiegeln ab. Das seien ja nur Verrechnungssalden, die keine ökonomische Bedeutung hätten. Das stimmt nicht. Die Targetsalden spiegeln Zinsdifferenzen zwischen Euroländern wider, die weit geringer sind, als es der Risikoeinschätzung der Anleger entspricht. Italien ist dabei der brisanteste Fall. 

Da die Höhe der Rendite auf zehnjährige Staatsanleihen das mit italienischen Papieren verbundene Risiko der Anleger nicht kompensiert, nutzen sie das Anleihekaufprogramm der EZB, um ein italienisches Kreditrisiko gegen ein deutsches zu tauschen. Dazu bieten sie eine italienische Anleihe der EZB in Frankfurt statt in Mailand an. Eine deutsche Bank schreibt dem Kunden den Geldbetrag gut und holt sich zu dessen Deckung Reservegeld von der Bundesbank im Tausch gegen die Anleihe. Die Bundesbank gibt die Anleihe weiter an die Bank von Italien. Sie erhält dafür eine Forderung an die EZB und die Bank von Italien eine entsprechende Verpflichtung, die ihr nicht weh tut. Der Anleger ist das italienische Risiko los, das nun die EZB trägt. Da diese aber nicht genügend Eigenkapital hat, um dieses Risiko gegen einen Zahlungsausfall Italiens abzusichern, bleibt es an der Bundesbank hängen. Über Target2 werden im Euroraum also Risiken in gigantischer Höhe weitgehend zu Lasten der Bundesbank umverteilt. 

Der in Target2 eingebaute Risikotransfer ist einzigartig und anfangs wohl von keinem deutschen Politiker verstanden worden. Denn sonst ist nicht zu erklären, warum es die deutsche Seite zugelassen hat, dass bei der Kopie des amerikanischen Zahlungssystems Fedwire genau der Teil weggelassen wurde, der diese Risikotransfers eingrenzt. In Fedwire müssen Salden, die im Zahlungsverkehr zwischen amerikanischen Regionen entstehen, jährlich durch Vermögensübertragungen der Zentralbanken, deren Region ein Zahlungsbilanzdefizit eingefahren hat, ausgeglichen werden. Dies spornt die regionalen Zentralbanken an, darauf zu achten, dass die Banken in ihrem Zuständigkeitsbereich Kredite an riskante Kunden nicht zu billig vergeben.

Die EZB hat nicht das nötige Geld und wird es auch von ihren Schuldnern nicht eintreiben können, um ihre Verbindlichkeit an die Bundesbank begleichen zu können. Diese wird daher wohl auf ihren Forderungen aus der Vergangenheit sitzenbleiben. Aber sie kann verhindern, dass der Berg weiter wächst, wenn sie in Zukunft auf einem jährlichen Saldenausgleich besteht. Dazu sollten die Zentralbanken der Eurostaaten mit Zahlungsbilanzdefiziten der EZB monatlich Reserven und Eigenkapital in Höhe des Defizits verpfänden. Um Kapitalflucht anzuhalten und das Pfand nicht zu verlieren, müssten diese Zentralbanken die unter ihrer Aufsicht stehenden Banken veranlassen, die Risikoaufschläge auf ihre Kredit- und Einlagenzinsen zu erhöhen. Anleger, die heute Börsenplatze für ihre Geschäfte meiden, weil sie dort nur riskante Anleihen gegen noch riskantere Bankeinlagen tauschen können, würden mit attraktiven Zinsen angelockt. Mit anderen Worten, es wäre dann lukrativer, italienische Staatsanleihen in Mailand statt in Frankfurt zu verkaufen.

Es wäre naiv, zu erwarten, dass die anderen Zentralbanken und ihre Regierungen der Ablösung von Target 2 durch ein erweitertes System mit Saldenausgleich, nennen wir es Target3, freiwillig zustimmen würden. Um dies durchzusetzen, müsste die Bundesbank einseitig erklären, dass sie Target2 schließen und Zahlungen künftig nur noch über Target 3 abwickeln wird. Dazu bräuchte es aber politische Rückendeckung. 

In ihrer „Meseberger Erklärung“ haben die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident von „Auffangmechanismen“, einer „gemeinsamer Einlagensicherung“ und einem „Haushalt für die Eurozone“ schwadroniert. Vom größten bestehenden gemeinsamen Finanztopf, Target2, war nicht die Rede. Dabei kann man eigentlich nicht über „Risikoteilung“ und „Solidarität“ im Euroraum sprechen, ohne diese Finanz-Krake zu berücksichtigen.    Thomas Mayer

Die SPD und die Wehrlosigkeit der guten Rechtsprinzipien


Wie viel Freiheit sollen die Feinde der Freiheit genießen? Das ist seit jeher das Dilemma jedes Rechtsstaates: Schränkt er seine Gegner zu früh und zu hart ein, leiden seine Werte. Kommt der Eingriff zu spät, gehen sie jedoch ebenso unter.
Das ist schon so, seit es Rechtsstaaten gibt. Entscheiden musste im Frühjahr 1922 auch Bayerns Innenminister Franz Xaver Schweyer. Der Politiker der christlich-konservativen, nicht unbedingt im heutigen Sinne demokratischen, wohl aber strikt rechtsstaatlichen Bayerischen Volkspartei (BVP), des regionalen Ablegers der katholischen Zentrumspartei, hatte eine schwierige Situation zu bewältigen.
In München nämlich trieben hordenweise Anhänger der NSDAP ihr Unwesen. Sie sprengten Veranstaltungen anderer Parteien, belästigten Passanten, vor allem solche mit „jüdischem Aussehen“, und hetzten die Jugend auf. „Allmählich unerträglich“ werde das Gehabe des Anführers der Gruppe, eines gewissen Hitler, fand der Innenminister.




Am 17. März 1922 lud Schweyer deshalb die Vorsitzenden der wichtigen im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien in sein Büro ein. Alle kamen, vom erzkonservativen Hans Hilpert von der DNVP über den Liberalen Karl Hammerschmidt und den SPD-Fraktionschef Erhard Auer bis hin zu Ernst Niekisch, dem Sprecher der linken SPD-Abspaltung USPD.
Es ging um eine wichtige Frage: Sollte Adolf Hitler, der sich aufführte, „als wäre er der Herr der bayerischen Hauptstadt“, aus Bayern ausgewiesen werden? Immerhin war er offiziell als „staatenlos“ registriert, wenn er auch in Wirklichkeit Österreicher war. Eine Abschiebung wäre also möglich. 
Die Vertreter der bürgerlichen Parteien stimmten Schweyers Vorschlag zu, ebenso Niekisch. Nur einer widersprach: ausgerechnet der Sozialdemokrat Erhard Auer.




„Er führte demokratische und freiheitliche Grundsätze ins Feld“, erinnerte sich Auers Konkurrent Niekisch von der USPD. Wenn man mit ihnen Ernst machen wolle, könne man den NSDAP-Chef nicht ausweisen. „Hitler sei doch nur eine komische Figur, es sei der Arbeiterschaft ein Leichtes, ihn in die Bedeutungslosigkeit zurückzuschleudern.“
Die Vertreter der anderen Parteien gaben nach; Schweyer bekam keine Zustimmung für sein Vorhaben – und gab es auf: Hitler wurde nicht ausgewiesen. Der Innenminister sah sich sogar gezwungen, wenige Wochen später im Landtag den (zutreffenden) Gerüchten entgegenzutreten, er habe den NSDAP-Chef abschieben wollen.

Ein Hitler-Gegner blieb der BVP-Politiker dennoch. Er verbot den NSDAP-Parteitag in München am 27. Januar 1923, konnte sich aber wiederum nicht durchsetzen. Die Quittung bekam er sofort: Hitler verspottete ihn; der Innenminister müsste wegen „verbrecherischer Schwäche“ vor Gericht gestellt werden.
Auch weitere Versuche, die NSDAP in die Schranken zu weisen, verpufften. Franz Xaver Schweyer erlebte den Beginn des Putsches im Bürgerbräukeller persönlich mit, als Hitler am Abend des 8. November 1923 in den Saal stürmte und eine Versammlung der Regierungsanhänger kaperte, um die „deutsche Revolution“ auszurufen. Ein Unterfangen, das schon am folgenden Mittag endete.
Während noch in München der Prozess gegen den gescheiterten Putschisten Hitler lief, fiel Schweyer einer Parteiintrige zum Opfer: Nach 1072 Tagen im Amt musste er 1924 aus der Regierung ausscheiden.

Der Hass der NSDAP aber blieb ihm, er schrieb weiter gegen Hitler an und attestierte ihm „Größenwahn“. Allerdings erlag er einem entscheidenden Irrtum: „Der Nationalsozialismus hat durch den Misserfolg im Jahr 1923 seine Anziehungskraft verloren und wird diese aller Voraussicht nach kaum wiedergewinnen“, schrieb er 1929 im renommierten „Staatslexikon“.
Es kam anders, und Schweyer büßte: Am 5. Juli 1933 wurde er von einem SA-Kommando verschleppt und gefoltert. Der „Völkische Beobachter“ drohte ganz offen, man werde nun „das ganze Sündenregister dieses Hinterhältigsten der Feinde der deutschen Freiheitsbewegung“ aufrollen.

Übrigens bereute auch Erhard Auer sein Plädoyer für die Freiheit der Feinde der Freiheit bald: Am Vormittag des 9. November 1923 wurde der Sozialdemokrat von Hitler-Anhängern entführt. Wieder in Freiheit, war er maßgeblich an der Bildung sozialdemokratischer Selbstschutzbünde, der so genannten Auer-Garden, beteiligt, die später im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold aufgingen.
Und Auer starb, zehn Jahre nach Schweyer, im März 1945 an den Folgen der Qualen, die ihm in KZ-Haft angetan worden waren.    WeLT

Samstag, 14. Juli 2018

Da stimmt was nicht

»Im Jahr 2134 sollen, wenn es dann noch eine Erde, darauf eine Bundesrepublik Deutschland und darin noch die entsprechenden deutschen Behörden geben sollte, die Unterlagen des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU-Komplex freigegeben werden. Die NSU-Morde dürften für die dann Lebenden dann so präsent sein wie für uns heute die Ereignisse des Jahres 1898. Die Begründung der Behörde für die bereits 2014 angeordnete Aktensperrung: Es gehe um den Schutz der Zuträger und jenen der Nachkommen der Zuträger. Die Dauer dieses Schutzes – fünf Generationen! – scheint sich an alttestamentarischen Flüchen zu orientieren und ist bisher in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Das absurd anmutende Ausmaß der Schutzdauer lässt nur einen Schluss zu: Es geht um sehr viel. […] Überlange Aktensperren, "versehentliches" Aktenschreddern, vermeintliche Ermittlungspannen, offensichtliche Tatortmanipulationen, die Behinderung der Untersuchungsausschüsse – all das deutet jedoch darauf hin, dass hier durchaus Verschwörungspraktiker am Werk sein könnten.«   Putin

Endlich mal eine gute Nachricht

Ab jetzt könnte es für die Bundesrepublik Deutschland teuer werden, wenn die Kanzlerin, ein Bundesminister oder irgendeine Bundesbehörde die AfD nochmals als „rechtsextrem“ tituliert. Das BKA erhält eine Abmahnung und die BRD unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.

Der Umgang der „Etablierten“ mit der AfD

Dass die sogenannten „etablierten Parteien“ einen etwas bedenklichen Umgang mit der Alternative für Deutschland pflegen, um es vorsichtig zu formulieren, ist den meisten längst aufgefallen. Selbst bei staatlichen Behörden, die nicht selten tief von Anhängern jener Parteien durchdrungen sind (Stichwort: Parteiokratur) findet man dieses Phänomen bisweilen. Damit könnte jetzt zumindest zum Teil Schluss sein, wie die Anwaltskanzlei HÖCKER berichtet. Um was geht es?

BKA suggerierte, die AfD sei rechtsextrem

Das Bundeskriminalamt (BKA) als Behörde der Bundesrepublik Deutschland hatte auf Twitter eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus veröffentlicht. Diese Stellenanzeige hat das BKA mit dem Twitter-Account der AfD bebildert. Damit wurde auf subtile Art suggeriert, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handeln würde.
Obwohl die Stellenanzeige auf Twitter umgehend von mehreren Nutzern als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, weigerte sich das BKA die Stellenanzeige aus dem Netz zu nehmen. Hierauf hat die AfD die Kanzlei HÖCKER beauftragt, in der Sache tätig zu werden.

Abmahnung für das BKA

Das Bundeskriminalamt wurde mit einer Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden gegenüber politischen Parteien zu einer strikten politischen Neutralität verpflichtet sind und die beanstandete Anzeige gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität verstößt. Daraufhin erst hat das BKA die Stellenanzeige endlich gelöscht.

Die Bundesrepublik unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung

Die Bundesrepublik Deutschland als verantwortlicher Rechtsträger des Bundeskriminalamts hat sich zudem gegenüber der AfD verpflichtet, die beanstandete Veröffentlichung der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus künftig auch durch Dritte zu unterlassen. Bei Meldung wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die AfD fällig. Auch hierzu hat sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet.
Die AfD hat somit erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.

Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke dazu

Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.“
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Dieser Artikel erschien auch auf Epoch Times (zweitmeist gelesener Artikel des Tages).
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Bild: By Icaf [Public domain], via Wikimedia Commons
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Ein klitzekleiner Hoffnungsschimmer

Wir haben Kriegsverbrecher im bosnisch-montenegrinischen Grenzgebiet gesucht. Wir sind in der Nacht losgezogen, um Taliban aufzuspüren, die unser Feldlager mit Raketen beschießen wollten. Wir konnten, was es dazu braucht und konnten uns aufeinander sowie auf unsere militärische Führung verlassen. Als junger Leutnant der Kampftruppe war ich froh, daß General Christian Trull die 14. Panzergrenadierdivision „Hanse“ führte, zu der auch mein Verband gehörte.

Dieser General war ein Mann, vor dem jeder seiner Untergebenen ehrfürchtig zitterte. Ein Mann, der wußte, daß sich das Soldatsein auf die Bereitschaft zum äußersten Opfer für das Vaterland reduzieren läßt, der oft „Beliebigkeit“ und den „Geist der Zeit“ tadelte. Kurz: Ihm ging es immer um den Erhalt von Maßstäben.
Und so appellierte er im Januar 2005, als er das Kommando über die Division übergab: „Dies Land kann jederzeit vor Herausforderungen stehen, die ein Heer erfordern, dessen Soldaten tapfer und ohne Zögern zu den Waffen greifen und helfen und schützen. Alles muß getan werden, um uns auf diese Fälle vorzubereiten. Die Fähigkeit, sie vorherzusagen, ist gleich Null.“ Er sah damals schon deutlich, daß ein weiterer Verfall der Einsatz- und Wehrfähigkeit um jeden Preis verhindert werden muß.

Seit der deutschen Wiedervereinigung und mit den Nato- und EU-Beitritten von osteuropäischen Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts sind die deutschen Streitkräfte in beispielloser Weise reduziert worden. Die günstige territoriale Positionierung im neuen Kern Europas ließ in den Augen der politischen Leitung die Fähigkeit zur Landesverteidigung an den deutschen Außengrenzen über die Zeit immer weniger wichtig erscheinen.
Seit jener Zeit ordneten Weißbücher, Verteidigungspolitische Richtlinien sowie Bundeswehrkonzeptionen die nationale Wehrfähigkeit einer avisierten kollektiven europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur unter, deren Funktionsfähigkeit in Frage gestellt werden durfte und darf. Mit der Konsequenz, daß Deutschland nicht mehr zur Landesverteidigung imstande ist. Es kann seinen Bündnisverpflichtungen nicht nachkommen, hält Zusagen nicht ein. Kurz: Deutschland ist kein zuverlässiger Partner.
Ein Wirtschaftsgigant, der militärisch zu schwach ist, seine legitimen Interessen im Ernstfall eigenständig durchzusetzen und einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag zu mandatsgestützten Operationen im internationalen Verbund nicht zu leisten vermag.

Ein Lippenbekenntnis zu traditionellen Imperativen ist indes beobachtbar und gibt Anlaß zur Hoffnung: Mit der vom Westen behaupteten Krim-Annexion durch Rußland tritt die Landesverteidigung im Weißbuch 2016 als Hauptaufgabe der Bundeswehr wieder in den Vordergrund. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Nato-Gipfels in Brüssel verteidigte langwierige Wehretataufstockung von 1,2 auf 1,5 Prozent des Bundesinlandsprodukts bis 2024 liegt allerdings nicht nur deutlich unter den beim Gipfel 2014 zugesagten zwei Prozent, sondern reicht zudem alleine nicht aus.
Was den deutschen Streitkräften neben mehr Geld für Ausrüstung und moderne Systeme fehlt, ist die Wertschätzung in der Öffentlichkeit, die auch potentiellen Nachwuchs motiviert.
Denn die eigentliche Katastrophe liegt in der Personalsituation. Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht hat die Armee noch immer kein tragfähiges Konzept gefunden, die Reihen zu schließen.
Bisher halfen weder flexiblere Verpflichtungskonzepte noch Flachbildschirme in den Unterkünften oder Eltern-Kind-Arbeitszimmer. Und selbst die massiv betriebene Wiederverpflichtung Altgedienter deckt den Bedarf nicht annähernd. Die Armee ist kein Wirtschaftsbetrieb. Soldaten motiviert nicht primär die Aussicht auf halbwegs anständigen Sold und zivilberufliche Aus- und Weiterbildung, sondern die gesellschaftliche Anerkennung ihres Dienstes.
Im Kern handelt es sich um ein politikverschuldetes Renommeeproblem. Der Soldatenberuf ist unvergleichlich. Wer, so nannte das General Trull, für das Vaterland in die erste Reihe gestellt wird, darf angemessene Würdigung erwarten. Der Soldat unterliegt dem Primat der Politik, muß gehorchen, wenn ihn der Souverän ins Feld schickt. Und so erwächst eine gegenseitige Abhängigkeit, die in den meisten Ländern der Welt ein Bekenntnis zueinander hervorbringt. Dem ist hierzulande nicht so.

Deutschland hat, anders als viele Nachbarn und Partner, noch immer kein Veteranenkonzept. Verdienten Soldaten wird die öffentlichkeitswirksame Ehrung vorenthalten. Sie findet, nicht wahrnehmbar, verstohlen und versteckt statt, als wäre der Dienst für die Heimat eine antößige Verirrung oder eine gerade noch tolerierbare Notwehrhandlung. Die Nachwuchswerbung der Streitkräfte an Schulen ist der politischen Linken ein kriminalisierungswürdiger Akt der Barbarei und des Rüstungslobbyismus. Die Ministerin hat den Traditionserlaß der Truppe erfolgreich enttraditionalisiert.

Ein Cafébesuch in Uniform wäre in Kreuzberg eine interessante Milieustudie. Derlei unwürdige Belege für die Wertigkeit der Truppe bei großen Teilen des Volkes und seiner parlamentarischen Vertreter ließen sich seitenweise ergänzen. Doch unser Land erlebt ein Erstarken konservativer Kräfte. Und in den Streitkräften gelangen nach Jahrzehnten wieder Offiziere in ministerielle Führungsebenen und höchste Ämter, die selbst gekämpft haben. Sie wissen, was geboten ist.   Mathias Wegner

Bubacks Verdacht ist kalter Kaffee dagegen

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen. Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein,  wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.
Aber zurück zu Ömer Güney. Er gehört nicht zu den neun Toten der so genannten Ceska-Serie –  den Morden an türkisch-kurdischen Kleinunternehmern, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 dem NSU-Urteil zufolge mit einer schallgedämpften 7,65-Millimeter-Ceska-Pistole in Deutschland erschossen wurden. Güney war ein Täter – ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er erschoss am 19. Januar 2013 im Kurdistan Informations-Center in Paris die drei kurdischen PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylmez.
Als Waffe benutzte er eine schallgedämpfte Browning des Kalibers 7,65 Millimeter. Nicht nur in Kaliber und Ausstattung der Tatwaffe glich der Dreifachmord den Morden der Ceska-Serie, sondern auch in den anderen Umständen: Es waren professionelle Hinrichtungsmorde am Arbeitsort der Opfer. Die französische Polizei überführte Güney; die Tat führte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Ankara. Die türkische Regierung wies jede Verantwortung für die Exekutionen zurück. Für Januar 2017 war der Mordprozess angesetzt. Kurz vorher klagte Güney über unklare Kopfbeschwerden, er wurde aus der U-Haft in ein Pariser Krankenhaus verlegt. Dort verstarb er am 17. Dezember 2016 unter ungeklärten Umständen.
Die französischen Ermittler fanden einiges über Güneys Lebensweg heraus. Unter anderem, dass er von 2003 bis 2011 in Deutschland gelebt hatte, genauer, in Bayern. Drei Opfer der Ceska-Serie starben bekanntlich in Nürnberg, zwei in München. In französischen und englischsprachigen Medien gab es eine Fülle von Berichten über Güney und die Morde, in Deutschland nur sehr wenige. Aber kein Artikel stellte einen Zusammenhang mit den Exekutionsmorden gleichen Stils in Deutschland her. Auch der Autor verfügt nicht über einen bisher unbekannten Beleg. Dieser Artikel dient nur der Zusammenstellung von Fakten, die möglicherweise überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Natürlich dient diese Zusammenstellung auch weder der verbotenen PKK, noch stellt sie die Existenz des NSU in Frage. Dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena versucht hatten, eine Bombe zu bauen, dass sie für eine Serie von Banküberfällen und einen Sprengstoffanschlag verantwortlich waren – dafür gibt es Belege. Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.
Die Frage, die sich aus Sicht von etlichen Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Komplex NSU nie befriedigend klären ließ, lautet: Wie passen die Hinrichtungen von acht türkischen Kleingewerbetreibern und einem Griechen in Ladenlokalen zwischen München und Rostock – jedes Mal ohne verwertbare Spuren – zu dem Täterprofil der beiden Uwes? Woher hatten reisende Täter derart gute Ortskenntnisse? Das Ladenschild des im August 2001 in München ermordeten Habil Kilic beispielsweise lautete „Lebensmittel Getränkehandel Gerd Simon“. Dass ein türkischstämmiger Unternehmer das Geschäft führte, konnte kein Durchreisender wissen.
Warum endet die Ceska-Serie 2006, obwohl die NSU-Täter bis November 2011 aktiv waren und über ein ganzes Arsenal an Waffen verfügten, inklusive der Ceska? Warum kam die Ceska nur bei den Hinrichtungen der Geschäftsleute zum Einsatz, aber weder bei einem der Banküberfälle noch bei der Ermordung Michèle Kiesewetters?
Auf Nachfrage wollte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer nicht kommentieren, ob der Fall Güney in Paris in seiner Verteidigung eine Rolle gespielt hatte. Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger sagte, wenn der Name und die Morde in Paris vorgekommen sein sollten, dann jedenfalls nicht prominent.
In dem Komplex NSU finden sich sehr viele lose Fäden, von denen viele ins Leere führen. Manche wurden möglicherweise nicht ausreichend verfolgt. Zu den ungeklärten Punkten gehören auch die so genannten Bekenner-Kassetten – aufwendig geschnittene DVDs mit Bildern der Ermordeten aus der Ceska-Serie, unterlegt mit rechtsradikaler Musik und dem NSU-Logo. Obwohl die Mordserie 2006 endete, wurden einige DVDs erst nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos verschickt, die meisten fielen in die Hände der Polizei. In der von Explosion, Feuer und Löschwasser verwüsteten Wohnung Zschäpes in der Zwickauer Frühlingsstraße fanden die Beamten 2011 nach Angaben der Bundesanwaltschaft 35 versandfertige Briefumschläge mit Kassetten. Sechs weitere Exemplare fanden sich in einem Rucksack aus dem ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos – allerdings erst bei einer nochmaligen Durchsuchung des Rucksacks nach dem 4. 11. 2011. Zu dem Rucksack fand sich sogar eine Kaufquittung – er wurde zwei Tage vor dem Tod der beiden Uwes erworben.
Fest steht, dass eine DVD zu einem Zeitpunkt in den Briefkasten einer Zeitung gesteckt wurde, als Zschäpe schon in U-Haft saß. Dokumentiert durch Aussagen von BKA-Beamten in dem Prozess ist außerdem, dass Strom- und Wasserverbrauch der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße – dem Quartier also, das bis zuletzt Quartier des NSU-Trios gewesen sein sollte –  eher für eine Person passte als für drei. Der NSU-Untersuchungsausschuss hielt auch fest, dass die Ermittler den Rechner nie aufspürten, auf dem die Endversion des Bekennervideos hergestellt wurde.
Möglicherweise gibt es – wie gesagt – einfach nur viele offene Fragen zum NSU und gleichzeitig erstaunliche Ähnlichkeiten der Ceska-Morde mit der dreifachen Hinrichtung in Paris 2013. Vielleicht finden französische und/oder deutsche Fahnder irgendwann etwas zu den deutschen Jahren von Ömer Güney, und es stellt sich heraus, dass sich keine Fäden seines Falls mit dem des NSU berühren.
Die Familien der drei erschossenen PKK-Aktivistinnen setzten jedenfalls im Februar 2017 durch, dass der Komplex Güney und Paris noch einmal untersucht wird.   Wendt

Freitag, 13. Juli 2018

Planwirtschaft pur

Wegen des zu erwartenden Arbeitskräfterückgangs in Deutschland ab 2020 werden immer wieder Forderungen für eine offensive Einwanderungspolitik laut. Als Beispiele werden gerne Kanada und Australien genannt. Solche einfachen Patentlösungen haben allerdings meist einen „Pferdefuß“. Meistens sogar mehrere.
Das wird bereits beim Vergleich der Länder sichtbar. Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer.  Sie sind sehr dünn besiedelt und besitzen riesige Agrarflächen und sehr große Rohstoffressourcen. Deutschland ist – wie die meisten anderen europäischen Länder – sehr dicht besiedelt.  Es ist hinsichtlich seiner Agrarflächen und Rohstoffe ein vergleichsweise armes Land. Sein derzeitiger Wohlstand beruht allein auf der Arbeitskraft seiner Bevölkerung und der Qualität seiner industriellen Produkte. Sobald asiatische Niedriglohnländer (insbesondere China) diese Qualität – etwa in der Automobilindustrie oder beim Maschinenbau – ebenfalls erreichen, geht dieser Wohlstand zu Ende.
Außerdem erwarten Arbeitsmarktforscher, daß durch die zunehmende Digitalisierung und den vermehrten Einsatz von Robotern am Arbeitsplatz, sowohl im Produktionsbereich wie in der Verwaltung, sehr viele Arbeitsplätze – auch bei höher qualifizierten Tätigkeiten – wegfallen dürften. Daß eine globalisierte Wirtschaft auch die Gefahr weltweiter Wirtschaftskrisen erheblich erhöht, muß ebenfalls berücksichtigt werden.
Sie reden uns ein, wir seien reich
Die Gefahren für die Arbeitsplätze in den Hochlohn-Industriestaaten sind heute also wesentlich größer als in der Vergangenheit. Wenn diese negative Entwicklung einmal in Gang kommt, wird unser soziales Netz Belastungen ausgesetzt, denen es mangels Reserven nicht lange standhalten kann. Dann beschleunigt jeder zusätzliche arbeitslose Einwanderer unseren Abstieg in die Armut.
Es ist erschreckend, daß unsere Politiker, Wirtschafts-Strategen und Journalisten dieses Problem nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Sie glauben offenbar, daß unser derzeitiger Wohlstand problemlos noch Jahrzehnte anhalten wird, obwohl bereits genügend Indizien auf ein Ende dieses glücklichen Zustandes hindeuten. Daß unter solchen Voraussetzungen eine Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen verantwortungslos ist, wird niemand ernsthaft bezweifeln können. Deshalb versuchen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Mitstreiter in Politik und Medien uns einzureden, daß wir reich seien und daß dieser Reichtum unbegrenzt andauern werde.
Eine drohende Massenarbeitslosigkeit wegen Wegfalls unserer industriellen Monopole (die hohe Preise und Löhne ermöglicht haben) oder aus den anderen genannten Gründen, betrifft nicht nur die beruflich unzureichend qualifizierten Armutsmigranten, sondern unvermeidbar auch gut qualifizierte Einwanderer. Sie wären nur solange ein Gewinn für unsere Wirtschaft, so lange sie einen Arbeitsplatz hätten und keinem anderen Bürger diesen Platz wegnehmen würden. Ansonsten würden sie das soziale Netz in gleicher Weise belasten wie die nicht Qualifizierten.
Genügend Arbeitskräfte innerhalb Europas
Deshalb sollte jeder, der eine Einwanderung von außerhalb Europas fordert, zuerst einmal fragen, ob nicht innerhalb der EU genügend geeignete Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die aufgrund der Freizügigkeit jederzeit nach Deutschland kommen könnten. Besonders in südeuropäischen Ländern mit extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit wäre ein entsprechendes Arbeitskräftepotential vorhanden.
Natürlich muß man diesen Personen auch bezahlbare Wohnungen in Ballungsgebieten anbieten, damit der Umzug für sie finanziell interessant wird. Da solche Wohnungen derzeit aber von unzureichend qualifizierten und deshalb oft arbeitslosen Armutsflüchtlingen belegt sind, ist dies kaum möglich. Auch hier zeigt sich das Unheil, das Merkels Flüchtlingspolitik bereits angerichtet hat.
Im übrigen ist bereits heute eine Einreise und Arbeitsaufnahme in der EU auch aus Drittländern mit Hilfe der „Blue Card“ für Hochqualifizierte möglich. Insoweit bedarf es keines Einwanderungsgesetzes. Für wenig qualifizierte Arbeiten gibt es derzeit in Deutschland und Europa aufgrund der relativ hohen Arbeitslosenzahlen noch genügend Bewerber. Wer auf diesem Sektor billige Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb Europas anfordert, setzt sich daher dem Verdacht aus, diese zum Lohndumping gegen die europäischen Arbeitskräfte einsetzen zu wollen.
Wer sich als Einwanderungsland präsentiert, muß mit Einwanderung rechnen
Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes für Arbeitskräfte versuchen der Bevölkerung auch zu suggerieren, daß damit die Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen nach Europa eingedämmt werden könnte. Dies ist aufgrund der ungebremsten Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil – je mehr sich Deutschland als Einwanderungsland präsentiert, um so mehr Migranten aller Art werden angelockt.
Die Überalterung unserer Gesellschaft aufgrund der miserablen Familienpolitik in Deutschland ist natürlich ein Problem, das sich zunehmend negativ auf unseren Wohlstand auswirken wird. Man kann dieses Problem aber nur dann durch den Import von Arbeitskräften lösen, wenn man trotz hoher Preise genügend Produkte auf dem Weltmarkt absetzen kann. Wenn dies wegen billiger Konkurrenz aus Asien nicht mehr gelingt oder aus anderen Gründen unsere Arbeitslosigkeit stark ansteigt, werden diese eingewanderten Arbeitskräfte genauso wie die sonstigen bei uns gestrandeten Armutsflüchtlinge nur zu einer zusätzlichen Belastung des sozialen Netzes.
Deshalb ist ein übervölkertes Land wie Deutschland im Gegensatz zu den klassischen Einwanderungsländern eben kein Einwanderungsland und alle, die meinen, diese Logik mißachten zu können, öffnen die „Büchse der Pandora“. Sie gefährden nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Deutschen, sondern auch die  der anderen Europäer.    Manfred Ritter

Veden


Alexander Wendt hat auf seiner Webseite ausführlich dargelegt, warum thailändische Jugendliche, die aus einer überfluteten Höhle gerettet werden, im fernen Westen mehr Empathie auslösen als aus dem Mittelmeer gefischte afrikanische Migranten, verknüpft mit den einschränkenden Worten: "Hätte nur einer der geretteten jungen Fußballer als erstes nach Verlassen der Höhle auf seinen Helfer eingeschlagen und versucht, ihm sein Handy zu entwinden – die Sympathiewelle mit den zwölf Jungen wäre zusammengebrochen, nicht nur in ihrem Heimatland, sondern weltweit."

Die hiesige Lückenpresse kann nicht jedes Feuer verschweigen, geschweige denn austreten, aber bei diesem, das Wendts Gleichnis idealtypisch illustriert, haben sie anscheinend aufgepasst, jedenfalls fand ich eben online nichts dazu. In Italien freilich und in den sozialen Medien wird der Fall, wie man sagt, heiß diskutiert: Ein Versorgungsschiff hat 66 Menschen aus Seenot gerettet – wie an dem Foto zu erkennen, handelt es sich um typische Flüchtlinge: jung, männlich, schwarz, vital, die Schwächsten der Schwachen, zumindest unter den Freibeutern –, woraufhin diese der Besatzung allerlei Schlimmes androhten, wenn man sie nicht stracks nach Italien bringe; die Crew musste sich verbarrikadieren und Hilfe rufen.



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"Die Veden, das älteste spirituelle System der Menschheit, kennt in allem drei Stufen", schreibt Leserin ***. "Die Stufe der Finsternis (Tamas), die Stufe der Leidenschaft (Rajas) und die Stufe der Erleuchtung und Wahrheit (Satya) (Sanskrit kennt diese Stufen sogar in der Grammatik).
Nach dieser Lehre ist – ganz im Gegensatz zum Christentum – Geben nicht immer eine Tugend, sondern die Tugend des Gebens ergibt sich aus dem Kontext. Verkürzt heißt dies: Wer dem Falschen zum falschen Zeitpunkt das Falsche aus falschen Motiven gibt, zieht Unglück und Finsternis auf sich. Diese Art des Gebens  wird als dämonisch bezeichnet und führt zu Verwirrung und Leid. Kurzer Schwenk in den Westen:
Seit den Dreißigern des vorigen Jahrhunderts, seitdem es die Anonymen Alkoholiker gibt, hat man das merkwürdige Phänomen der Enabler beobachtet. Ohne dieses System von Enablern, den Steigbügelhaltern kranker Verhaltensweisen, könnte der Suchtkranke seine Manie nicht praktizieren.  Mitleid ist ein schlechter Ratgeber, wenn er nicht begleitet wird von der Einsicht, dass die Besserung einer Situation immer die Weiterentwicklung der Unterstützungsempfänger erfordert. Alles andere sind palliative Maßnahmen und nur in einem solchen Kontext angebracht.

Und hier sind wir bei der Crux der so genannten humanitären Ansätze, und überhaupt des dem Christentum entlehnten missverstandenen Begriffs der Hilfe und Nächstenliebe. Er entmündigt die Hilfsempfänger und schneidet so den Weg ab zu einer Eigenentwicklung, die den Bedürftigen in die Lage versetzt, der Hilfe baldmöglichst zu entbehren. Man schädigt Menschen, wenn man sie massenhaft ermutigt und auffordert, sich vor existenzieller Eigenverantwortung (auch der nationalen) zu drücken, und dabei so nebenher noch ca. ein Dutzend Rechtsbrüche zu begehen und Lügen vorzubringen, als wäre das alles nichts, nur um abgekürzt ein Resultat zu erschleichen, das man sich aus eigener Anstrengung hätte erarbeiten müssen. Man demoralisiert eine Gesellschaft, wenn millionenfache Rechtsbeugung zur Norm wird. Und man schädigt sich selbst. Nicht zuletzt verschlechtert man, was eine Ungeheuerlichkeit darstellt,  die existenzielle und wirtschaftliche Lage der Nachgeborenen und gibt sie lebenslanger Schuldknechtschaft preis. Man schädigt den Zusammenhalt und den Lebensmut der Zeitgenossen, die gegen ihren Willen zum Mitmachen bei dieser aberwitzigen Schieflage gezwungen werden. Und man verschleudert ein Erbe,  für das die, die früher hier gelebt haben, Intelligenz, Mut und Leben eingesetzt haben.

Dass dies zu Unglück führt, liegt auf der Hand. Massenhafte Verrohung, Kriminalität, Aggressivität und pure Gewalt sind nur Vorboten dessen, was kommen wird, wenn diesen – wie nannte man es ? – Verwerfungen nicht Einhalt geboten wird. Die Puppenspieler der Macht haben im Übrigen keine humanitären Ambitionen, sie beuten diese nur für ihre Zwecke aus. Dabei wissen sie, was sie anrichten, aber das Leid der Völker ist ihnen völlig egal. Darf man in diesem Zusammenhang den unglückseligen Namen 'Merkel' nennen?"   MK am 13. 7. 2018

Europa, wach endlich auf!

Donald Trump rockt auch die Nato. Das kameradschaftliche Schulterklopfen und die wortreichen Freundschaftsbekundungen sind Vergangenheit. Mit dem smarten Lächler Obama und selbst mit dem breitbeinigen Texaner Bush konnten die Europäer noch leicht über die Weltläufe parlieren. Vor Trump haben sie Angst. Der Mann ist unberechenbar und immer für eine Überraschung gut.
Diese Erwartung hat er auch in Brüssel beim Nato-Gipfel erfüllt, indem er schlicht ein Zeitlimit setzte für die alte Forderung, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Tags zuvor gab es beim Frühstück in der amerikanischen Botschaft zu frisch gepresstem Orangensaft und hart gekochten Eiern noch eine Breitseite gegen Angela Merkel.
Deutschland sei zu siebzig Prozent von russischen Energielieferungen abhängig. Die Pipeline durch die Ostsee erhöhe diese Abhängigkeit noch. Washington wolle nicht mit amerikanischen Steuergeldern eine Sicherheit Deutschlands gegenüber Moskau garantieren, die Berlin dann nutze, um mit Russland Geschäfte zu machen. Immerhin gab es am zweiten Tag dann doch noch eine gemeinsame Erklärung und alle beteuerten ihre Treue und Partnerschaft.

Abgesehen davon, daß die Energie-Abhängigkeit Deutschlands von Russland eher bei zehn als bei siebzig Prozent liegt, und daß amerikanische Firmen auch in Europa und Russland gute Geschäfte machen, und daß ferner die Bedrohungslage für die europäischen Nachbarn Russlands eine andere ist als für den Inselkontinent Amerika, ist nicht länger zu verbergen, daß der Graben zwischen den Europäern und Amerika sich in den letzten zehn Jahren weiter vertieft hat – durch Nichtstun. Und das vor allem auf europäischer Seite.

Es ist für den Farmer in Ohio nicht nachvollziehbar, daß sein Sohn in Nahost oder in der Ukraine westliche Interessen verteidigt, während die Deutschen zweistellige Milliardenbeträge für Wirtschaftsmigranten ausgeben. Die Rechnung mag allzu simpel sein, dem Farmer und Wähler Trumps leuchtet sie ein. Und diese Wähler fragen sich auch, warum Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen so wenig für seine Verteidigung ausgibt, wo doch Geld im Überfluss vorhanden ist.
1,2 Prozent des BIP macht Deutschlands Wehretat aus, dagegen stehen 3,5 Prozent in Amerika. Das Pentagon verfügt über anderthalb mal so viel Geld wie der gesamte Bundesetat. Kaum etwas zeigt so deutlich, wie sehr die rotgrüne und dann die de facto grün-rot-schwarze Politik der letzten zwanzig Jahre dieses Land geschwächt hat.

Die Friedensdividende, die sich aus dem Ende des Ost-West-Konflikts ergeben haben soll, wurde nicht in die Modernisierung der Armee investiert oder in gemeinsame, strategische Sicherheitsprojekte. Längst hätten die Europäer sich in der Rüstungsindustrie mal auf ein paar Standards einigen und dadurch viel Geld sparen können. Geld, das man in die Wartung und den Aufbau einer wirklich abschreckenden internationalen Einsatztruppe mit modernster militärischer Ausrüstung oder auch in die Erforschung neuer Waffensysteme hätte investieren können.
Aber waffentechnisch können die Europäer den Amerikanern nicht das Wasser reichen. Und im terroristischen Krieg liegen die Einschätzungen immer noch weit auseinander. Politiker in Europa – vor allem multikulturell begeisterte und vom alten Orient faszinierte – halten die islamistische Gefahr für leicht beherrschbar, so als wäre die Welt ein großer Karl-May-Film und der Held ein Europäer.
Der militärischen Nach- und der politischen Fahrlässigkeit auf europäischer Seite entspricht ein hegemonistisches Denken auf der amerikanischen. Das war schon immer so, Trump spricht es jetzt nur undiplomatisch aus. Man könnte achselzuckend über solche Gipfel hinweggehen, sie sind aber Symptome eines Auseinanderdriftens. Das schwächt den Westen insgesamt.

Die Unwucht der militärischen Belastungen und die politische Divergenz verzerrt und verbiegt die Statik im Bündnis. Das ist nicht nur ein Problem Trump. Trump artikuliert es nur auf unübliche Weise. Statt sich arrogant über den Präsidenten der führenden Macht im Westen zu mokieren und nostalgisch die alten linksliberalen kameradschaftlichen Zeiten zurückzusehnen, sollten die Europäer lieber darüber nachdenken, wie sie den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte begegnen könnten.
Trump hat recht, wenn er ein stärkeres militärisches Engagement verlangt. Das müssen nicht gleich die vier Prozent sein, aber eine Sanierung, Modernisierung und Anpassung der Bundeswehr an die neuen Herausforderungen ist längst geboten. Hier hat letztlich Merkel versagt. Amerika wird sich mehr dem Pazifik zuwenden und der chinesischen Gefahr. Europa muss Amerika entlasten, indem es die konventionellen Optionen auf dem alten Kontinent stärkt und sich auch stärker gegen den islamistischen Terror engagiert.

Schwärmereien hierzulande über die autoritär denkende Putin-Clique im Kreml oder die Illusionen über den Sultan in Ankara helfen nicht weiter. Sicherheit ist heute nicht mehr zum Null-Tarif zu bekommen und auch nicht mehr im Alleingang zu machen. Nur gemeinsam wird man der totalitären Bedrohung durch den islamistischen Terror oder aus dem Reich der Mitte begegnen können.
Die Nato, das einzige Bündnis, das über zwei Kontinente hinweg die Demokratien verbindet, ist dafür der geeignete Rahmen. Das sieht offenbar auch Trump so, sonst hätte er nicht der gemeinsamen Erklärung zugestimmt. Aber wenn der Rahmen weiter verzerrt bleibt, verliert er seine stabilisierende Funktion. Man sollte Trumps Ultimatum ernst nehmen. Alles andere wird teurer. Denn auch die Atommächte Frankreich und Großbritannien können Amerika nicht ersetzen.   Liminski

Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow



Den Friedensnobelpreis hat er nicht bekommen, obwohl er ihn mehr verdient hätte als manch anderer, dem diese Auszeichnung verliehen wurde. Im Mai ist er, von der Öffentlichkeit unbemerkt, verstorben. Erst jetzt, im September, wurde sein Tod bekannt durch eine Todesanzeige. Große Nachrufe bekam der Verstorbene in deutschen Medien nicht.
Für die Tragweite seiner Tat – immerhin die Verhinderung eines sowjetischen Atomschlags im Jahre 1983 – ist Oberstleutnant Stanislaw Petrow ohnehin erstaunlich unbekannt geblieben. Es wurde schon gelegentlich über seine existenzielle Entscheidung am 26. September 1983 berichtet, er wurde auch dafür geehrt, dennoch kennt kaum jemand seinen Namen.
Petrow war an jenem Herbsttag vor 34 Jahren diensthabender Offizier im ungefähr 50 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Bunker Serpuchow-15. Die dort stationierte computer- und satellitengestützte Überwachung des Luftraumes hatte nur eine Aufgabe: einen nuklearen Angriff auf die Sowjetunion frühestmöglich zu erkennen und rechtzeitig Alarm auszulösen, damit der vorgesehene mit allen Mitteln geführten nuklearen Gegenschlag sofort ausgeführt werden konnte.

Kurz nach Mitternacht meldete der Computer eine auf die Sowjetunion anfliegende US-amerikanische Atomrakete. Nun musste er den Alarm bestätigen und weitermelden. Doch sollte er dem System trauen? Sein Alarm hieß letztlich, einen massiven sowjetischen Atomschlag auszulösen. Dass die Überwachungstechnik nicht vollkommen fehlerfrei funktionierte, wusste Petrow. Doch bei der Frage, ob er nun glaubte, was die Monitore anzeigten, war er allein auf sich und seinen gesunden Menschenverstand angewiesen. Und das in einem System, in dem sture Befehlsausführung mehr zählte, als eigenverantwortliche Entscheidungen.
Kurze Zeit später meldete das Computersystem eine zweite, dritte, vierte und fünfte abgefeuerte Rakete. Dennoch konnte er sich nicht vorstellen, dass die Amerikaner einen atomaren Erstschlag nur mit ein paar Raketen ausführen. Und dann wäre der durch seinen Alarm initiierte vermeintliche Gegenschlag ein atomarer Erstschlag, also möglicherweise der Beginn eines menschheitsvernichtenden Atomkriegs. Doch was, wenn die Daten stimmten und sein Land in dieser Form angegriffen wurde, weil irgendwer auf der Gegenseite einfach unlogisch gehandelt hatte?

Heldentat unter Geheimhaltung

Petrow entschied. Auf Nachfragen der Vorgesetzten erklärte er die Raketenmeldung des Systems zum Fehlalarm und war erleichtert, als sich herausstellte, dass er recht hatte. Das satellitengestützte sowjetische Frühwarnsystem hatte Sonnenreflexionen auf Wolken in der Nähe der Malmstrom Air Force Base in Montana, wo auch US-amerikanische Interkontinentalraketen stationiert waren, als Raketenstarts fehlinterpretiert.
Auch wenn letztlich die Entscheidung für den Gegenschlag beim sowjetischen Oberkommando und der Staatsführung lag, so wäre das nach einer Bestätigung der Richtigkeit des Raketenalarms nur noch eine Kettenreaktion gewesen, die Petrow rechtzeitig unterbrochen hatte.
Natürlich unterlag seine Heldentat zunächst strenger Geheimhaltung, denn jede Erwähnung hätte auch die gefährlichen Schwächen der sowjetischen Satelliten-Überwachung offenbart. Petrow wurde nicht belobigt, bekam keinen Orden, wurde aber auch nicht bestraft. Allerdings verließ er die Armee ein Jahr später.
Die Geschichte seiner Weltenrettung wurde erst nach dem Ende der Sowjetunion bekannt. Es folgten einige öffentliche Ehrungen. Wikipedia vermerkt die zweimalige Auszeichnung mit dem World Citizen Award der Association of World Citizens aus San Francisco 2004 in Moskau und 2006 im UN-Hauptquartier in New York, den Deutschen Medienpreis 2012 und den 2013 in der Dresdner Semperoper verliehenen Dresden-Preis.
Doch wirklich großen Ruhm erntete er dennoch nicht und verstarb in diesem Mai, von der hiesigen Öffentlichkeit unbemerkt. Es berührt einen merkwürdig, wenn ein Mann, der doch quasi offiziell als Weltenretter anerkannt ist, ohne bedeutende Nachrufe aus dieser Welt verschwinden kann.   Peter Grimm

Donnerstag, 12. Juli 2018

Juncker auf dem NATO-Gipfel in Brüssel

Mehrmals fiel er beinahe nach hinten um, musste immer wieder gestützt und geführt werden, an die Hand genommen und festgehalten, schien aber bester Laune zu sein, verteilte Küsschen um Küsschen, Umarmung um Umarmung. Ob die deutschen TV-Sender diese Bilder ihren Zuschauern wohl auch zeigen werden?





Wenn es ein symbolisches Bild gibt für den Zustand der EU, dann ist es jenes, das Jean-Claude Juncker abgab beim jüngsten Nato-Gipfel in Brüssel. Volltrunken, wirr mit den Händen nach Halt suchend und nicht in der Lage, ohne Hilfe Dritter ein Podest zu besteigen oder zu verlassen. Symbolträchtig auch die Reaktionen: Während Donald Trump sich sichtlich auf Distanz hielt, stützten die europäischen Regierungschefs den torkelnden EU-Kommissionspräsidenten. Keiner von ihnen widersprach der offen wahrheitswidrigen Pressemitteilung, die schweren Gleichgewichtsstörungen seien Folge von Rückenproblemen; niemand stellte die Frage, ob Juncker für sein Amt noch geeignet sei. Das eben ist Brüssel: Die Herrschaft des Wegschauens, das Ausblenden selbst offenkundiger Probleme. Kein Manager, der derart tief ins Glas blickt, wäre lange auf seinem Posten; übersähe er derartige Ausfälle bei Mitarbeitern, dürfte er sich bald wegen Verletzung der Fürsorgepflicht verantworten. Und der Nato-Gipfel war nicht der erste schwankende Auftritt Junckers. Doch in Brüssel kann auch ein schwerer Alkoholiker lustig in seinem Amt bleiben. Und so ist dann auch die dortige Politik.    Nicolaus Fest

Zwischen Skylla und Charybdis

Sie (die Merkel-Regierung) haben Deutschland und Europa aus dümmlichem, linksromantisierendem, auf dem Islam-Auge erblindetem Pseudo-Gutmenschentum ohne jede Not polarisiert. Nichts wird so bleiben wie es - mit allen im Rahmen gebliebenen Defizienzen - in unserem jahrzehntelang freiheitlich-demokratisch grundgeordenten Rechtsstaat war.

Deutschland und Europa werden mit zunehmender Geschwindigkeit nachhaltig und irreversibel von der rassistischen, judenfeindlichen und mittelalterlich frömmlerischen, unduldsamen Weltbeherrschungsideologie des Islam erodiert oder erleiden einen erheblichen Rechtsruck, mit vielen seiner undifferenziert xenophoben und häufig ebenfalls antisemitischen Auswüchse.

Auf der Strecke bleiben unsere freiheitlichen, rechtsgesicherten Demokratien, unsere säkularen, geschlechteremanzipierten Gesellschaften, unsere moderne Lebensart und der gesunde Menschenverstand.

Für unser jüdisch-abendländisches Kulturerbe und vor allem für die jüdischen Bürger Deutschlands und Europas bleiben die Auswanderung oder das jeder Hoffnung entledigte Abwarten, ob neben dem ohnehin nie erloschenen antijüdischen Vorbehalt unserer Geselschaft an erster Stelle der neuimportierte, islamgenerierte Judenhass oder der mit der rechten Seite des politischen Spektrums wieder verstärkt an die Oberfläche gekommene tradierte Antisemitismus unseliger Zeiten die Oberhand gewinnen wird.



Am ehesten noch wird es eine unheilige Symbiose aus beidem werden.


Die alten griechischen Seefahrer hatten wenigsten noch die Wahl zwischen dem Monster Skylla und dem Monster Charybdis. Die Juden, die hierzulande nach der Katastrophe des letzten Jahrhunderts noch einmal für sich und ihre Kinder an ein Leben in Gleichberechtigung, Demokratie, Würde und Freiheit glauben wollten und noch wollen , werden beide Monster gleichzeitig erleben

Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und Mitglied des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus.

Aktuell... !

Höhlengleichnis für Fortgeschrittene



Warum, schenkte die europäische Öffentlichkeit den mittlerweile aus der überfluteten Höhle in Thailand geretteten zwölf Fußballjungs und ihrem Trainer mehr Empathie als den Migranten, die an der libyschen Küste Schlauchboote für die Überfahrt nach Europa besteigen?


Es gibt mittlerweile den Fall eines Irakers, der in Leipzig eine Frau vergewaltigte, die ihm Kirchenasyl organisierte. Es gibt inzwischen dutzende Fälle, in denen Migranten öffentliche und private Willkommenspartys benutzten, um dort Frauen zu begrapschen. In Saarbrücken erstach ein so genannter Schutzsuchender einen Psychologen, der ihm helfen wollte. In Kassel überschüttete ein Asylbewerber den Hausmeister des Gebäudes, in dem er wohnt, ohne erkennbaren Anlass mit heißem Öl. In Leipzig steckte ein 32jähriger syrischer Migrant ein Wohnhaus an; ein Bewohner stirbt, 16 erleiden Verletzungen. Immer häufiger kommt es vor, dass Asylbewerber auf Polizisten einschlagen und  –treten wie die beiden 17jährigen Afghanen, die in Regensburg auch nicht aufhörten, als der Beamte schon am Boden lag.
Der „Spiegel“ nahm vor einiger Zeit eine Langzeitbeobachtung eines Wohnprojekts für junge afghanische Asylbewerber vor. Das Blatt gab sich die größtmögliche Mühe, das Thema optimistisch anzugehen. Die Betreuungsrate in dem Haus, das den Jugendlichen zur Verfügung gestellt worden war, betrug eins zu 1,6.  Im Text wurde geschildert, wie ein Jugendlicher seine Betreuerin unter Druck setzte, ihm ihre Kreditkartennummer zu geben: Er wollte ein neues I-phone bestellen. Ein Migrant verlangte Geld, um eine Prostituierte zu bezahlen. Sex sei wichtig für sein Wohlbefinden, und für sein Wohlbefinden sei seine Betreuerin zuständig. Der Erfolg des Wohnprojekts, resümierte der „Spiegel“, habe darin bestanden, dass im Beobachtungszeitraum keiner der Jugendlichen straffällig geworden sei.   Wendt

EUdSSR


Inmitten von Artikeln des Tonfalls wie "Der Feind im Weißen Haus" (hier) oder "Geschwafel eines Handlungsreisenden" (hier) wundert sich Spiegel online angelegentlich des Nato-Gipfels: "Fast könnte man den Eindruck bekommen, Trump hätte eine klammheimliche Freude daran, Deutschland und seine Kanzlerin zu mobben." (hier
Unsere Genossen Medienschaffenden haben offenbar überhaupt keine Selbstwahrnehmung mehr.

Ich habe vor drei Wochen an dieser Stelle Bismarcks Bemerkung zitiert, jedem Land werde eines Tages die Rechnung für die Fenster präsentiert, die seine Presse einschlägt, und zwar in Form der Verstimmung eines anderen Landes. Man muss fairerweise hinzufügen, dass es nicht nur unsere Pressstrolche waren, die Trump als Clown vorführen zu können wähnten, sondern auch nahezu sämtliche Polit-Clowns dieses Landes mit der Übergeschnappten vorneweg. Nun beginnt der Donald allmählich, die Rechnung zu präsentieren, und welches fühlende Herz empfände nicht mit ihm?


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"Dein Ruf ist ruiniert", schreibt ein deutscher Autor an einen deutschen Autor, "damit bist Du zur Unverletzlichkeit vorgestoßen."


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"Den ersten Stein hatte Ungarn aus der Berliner Mauer herausgeschlagen. 1989 wollten uns viele von der Grenzöffnung abraten. 1989 wollten viele Helmut Kohl von der deutschen Vereinigung und der NATO-Mitgliedschaft des einheitlichen Deutschland abraten. (...) Heute sehe ich europäische Politiker, die damals gegen die deutsche Vereinigung waren und uns heute über die europäische Gesinnung belehren wollen."

Also sprach Viktor Orbán in seiner Festrede auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel "Budapester Europa-Rede – Erinnerung an Dr. Helmut Kohl" am 16. Juni in Budapest, aber das haben Sie ja rauf und runter in taz, FAZ, Zeit, Spiegel, ARD-Teletext und Frankfurter Rundschau gelesen.

"Ich muss bei diesem heutigen Anlass auch sagen, dass die deutschen Steuerzahler keine Befürchtungen haben müssen. Wir sind nicht zum Betteln in die Europäische Union gekommen, wir wollen nicht vom deutschen Geld leben. Wir bereiten uns darauf vor, dass Ungarn bis 2030 zu einem Nettozahler der Europäischen Union wird", fuhr der ungarische Ministerpräsident fort.
Er sagte auch:

"Wir kennen kein einziges Dokument, in dem stünde: 'Wenn Du der Europäischen Union beitrittst, musst Du zu einem Einwanderungsland werden.' Als wir beitraten, haben wir uns zu nichts dergleichen verpflichtet. Wahr ist aber auch, dass die grundlegenden Dokumente der Europäischen Union auch nicht formulieren, dass wenn sich jemand zu einem Einwanderungsland umformen möchte, dies verboten wäre. (...) 
In solchen Fällen ist nicht ein Kompromiss, sondern Toleranz notwendig. Wir tolerieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten in der Schengenzone Migranten aufnehmen, dies hat Konsequenzen auch für uns bzw. wird sie haben; und sie tolerieren, dass wir so etwas nicht tun. 
Sie sollen uns nicht belehren, sie sollen uns nicht erpressen und sie sollen uns nicht nötigen, sondern sowohl uns als auch den Mitgliedsstaaten den ihnen zustehenden Respekt geben, und dann wird Friede auf dem Ölberg herrschen."

Und:
"Ein jeder kann sehen, dass es eine Bruchlinie zwischen Ost und West gibt. Das Preisen von Fidel Castro durch die (EU-)Kommission, das heißt seitens unseres gemeinsamen Präsidenten verursachte einen peinlichen Moment. Wir haben das geschluckt. Aber das Feiern von Marx, nun, das ist uns schon im Hals steckengeblieben und hat unsere Sicherungen durchbrennen lassen, denn dies ist für uns unfassbar. Marx hatte die Liquidierung des Privateigentums verkündet, hat die Auslöschung der Nationen verkündet, hat die Auflösung des traditionellen, tausendjährigen Familienmodells verkündet, hat die Abschaffung der Kirche und des Glaubens verkündet, und hat schließlich den modernen Antisemitismus geschaffen, als er als die Quintessenz des zu liquidierenden Kapitalismus den Juden als solchen markiert hat. Was gibt es daran zu feiern? Wer hat den Verstand verloren? Denn jemand hat ihn verloren, das ist sicher, entweder sie oder wir."

Und überdies noch:
Die EU-Kommission "schreitet in der schleichenden, also ungesetzlichen Modifizierung der Befugnisse voran und nutzt die Mittel der Kommission zur Erpressung. Es gibt zwar ein kleines Zeitdimensionsproblem dabei, aber ich würde sagen, sie 'moskauifiziert' sich. Dem muss 2019 ein Ende bereitet werden. Diese Kommission muss gehen, und wir werden eine die europäischen Realitäten widerspiegelnde Kommission und ein ebensolches Parlament benötigen."

Am besten, Sie lesen einfach in Ruhe die gesamte Rede; in Deutschland können Sie dergleichen Vernunfteskalationen ja nur mit Zwischenrufen der blonden Bestie Anton und seiner Gesinungskumpane genießen.    MK am 12. 7. 2018

Mittwoch, 11. Juli 2018

Gerettete Migranten bedrohten ihre italienischen Retter

Mehrere aus Seenot gerettete Migranten im Mittelmeer haben die Besatzung des Schiffes bedroht, das sie nach Italien bringen sollte. Die zwölf Italiener auf dem Versorgungsschiff Vos Thalassa des Mineralölunternehmens Total hätten mehrere Hilferufe abgesetzt, woraufhin die italienische Küstenwache eingegriffen habe, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Der Kapitän habe von einer „ernsten Gefahr“ gesprochen.

Am Sonntag hatte die Vos Thalassa 67 Asylsuchende in der libyschen Search-and-Rescue-Zone aufgenommen und wollte sie nach Italien bringen. Innenminister Matteo Salvini (Lega) verbot dem Schiff die Einfahrt, da es der libyschen Küstenwache zuvorgekommen sei.
Anschließend wurden die Passagiere in ein Schiff der Küstenwache umgeladen, mit dem sie im Laufe des Mittwochs in Italien anlanden sollen.
Salvini kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen die mutmaßlichen Unruhestifter an. „Wenn jemand etwas getan hat, das gegen das Gesetz verstößt, wird er, sobald er in Italien ankommt, im Gefängnis landen und nicht in einem Aufnahmezentrum.“

Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) sagte: „Die Vos Thalassa ist ein italienisches Schiff, und wie es die Regeln bei Gefahr für die Besatzung vorsehen, hat es Alarm in Rom geschlagen, das mit dem Schiff Diciotti intervenierte, um das Leben der Besatzung zu verteidigen. Jetzt werden die Verursacher, ohne Rabatte, im Sinne der Gerechtigkeit zur Verantwortung gezogen.“ Italien rette leben, aber ohne Ausnahmeregelungen vor der Einhaltung des Rechts und vom Schutz der Italiener, die „heikle und riskante Jobs im Ausland machen“.
Laut Aussage des Kapitäns der Vos Thalassa waren ein Ghanaer und ein Sudanese die Rädelsführer der Unruhestifter. 27 der 67 Migranten seien Pakistani, zwölf Sudanesen und zehn Libyer.   JF