Dienstag, 3. Juli 2018

Merkel ist am Ende, die Farce noch nicht

Am 12. Juni verbreitete ich an dieser Stelle die Nachricht, die CDU habe das Ende der Ära Merkel eingeleitet, weil auf der Unions-Fraktionssitzung kein einziger Abgeordneter mehr die Migrationspolitik der Kanzlerin befürwortet habe und eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten Seehofer beigesprungen sei. Hatte ich zu früh frohlockt? – wenn dieser Begriff hier gestattet ist, denn wer frohlockt schon nach einer überstandenen schweren Krankheit? Nein, das Ende der Ära Merkel ist definitiv eingeleitet. Die Kanzlerin hat außerhalb Deutschlands kaum mehr einen Verbündeten, sie besitzt daheim nur in der Opposition links der CDU, bei den Schranzen innerhalb ihrer Partei, bei einigen Wirtschaftsverbänden, unter ungläubigen Kirchenfunktionären und in den Medien noch Unterstützer.

Außer Macron, der auf deutsches Frischgeld hofft, mag kein EU-Landeschef mehr mit der trollhaften Spielverderberin spielen, die sich an keine Regeln halten, aber ständig selber neue statuieren will. Merkels Feknjuhs von einer "europäischen Lösung" in der Migrationsfrage, von den meisten hiesigen Medien verlässlich tendenziös verbreitet, ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Von den angeblich vierzehn Ländern, die ihr eine Zusage zur Rückführung von Migranten gegeben hätten, dementierten spornstreichs drei – "Osteuropäer lassen Merkel hängen" schrieb, da und dort bizarre Assoziationen weckend, Spiegel online, und erhob die Nichtteilnahme an einem Amoklauf zur Pflichtvergessenheit. Nur den Erbärmlichkeitsgrad der Christdemokraten hatte ich als einzige Unbekannte in der Gleichung falsch berechnet; ich hatte übersehen, dass da noch ein Exponent über dem X stand. Wer heute CDU sagt, sollte den üblen Geschmack in seinem Mund hinunterschlucken und einfach an die Democrazia Cristiana denken. Freilich scheint auch die CSU allmählich Angst vor der eigenen Traute gegenüber der Raute zu bekommen, anstatt Seehofer den Rücken zu stärken und die Sache durchzuziehen. Sind eben alle in derselben Brühe gegart worden. Warum Seehofer allerdings angekündigt hat, sein Amt freiwilig niederlegen zu wollen, das kann wohl nur mit gewissen Altersgemütsschwankungen erklärt werden, wofür ja auch sein heutiges (halbes) Dementi spricht. Nein, entlassen sollte ihn schon die Fremdenführerin selber, damit der Krug zum Brunnen geht, um dort etwa in einer Koalition mit den Grünen zu brechen (aber der Lindner steht auch wieder bereit) und die CDU entweder dem Putsch oder dem Geschick der Democrazia Cristiana näherzubringen.

In der Berichterstattung zum Thema wird auf bewährte Weise manipuliert, was die Schuldzuweisung an Seehofer und die Treue zur Führerin angeht; die Treue der Leserschaft verspielen die Dummenfänger mit jedem Tag ein bisschen mehr. Spiegel online etwa schreibt zum gestrigen CSU-Treffen: "Einziges Thema der über achtstündigen Sitzung: Der Streit mit der CDU um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen." Das ist zwar nicht falsch, erfüllt aber gegenüber dem Erstleser den Tatbestand des Lügens durch Weglassen, denn es handelt sich um einen speziellen Kreis von Asylsuchenden, die Seehofer an der Grenze zurückweisen lassen will, nämlich Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland (dass darüber überhaupt diskutiert wird, genügt als Dachschadensbericht) sowie alle schon in anderen EU-Ländern per Eurodac-Fingerabdrucksystem registrierten Asylbewerber.
"Die CDU zeigt sich gesprächsbereit, aber hart in der Sache: keine einseitigen nationalen Maßnahmen an den Grenzen. Stattdessen eine europäische Lösung, aufbauend auf dem bisher Erreichten."
Satz eins kann nach dem deutschen Alleingang seit September 2015 nur Teil einer Bühnensatire sein, zumal die Nebendarsteller täglich ins Publikum rufen, die Einwandererzahlen gingen doch zurück – "Tante Dorothea ist gar keine Trinkerin mehr, sie braucht nur noch eine Flasche Chardonnay am Tag statt drei wie früher!" –; Satz zwei wiederum könnte aus dem Neuen Deutschland stammen, als es noch Auflage hatte, auch wenn die alten Tanten bei der Zeit – "Angela Merkels Führungsstil ist die einzige Chance für Europa" – die innerstädische Konkurrenz in puncto Linientreue mal wieder abhängen; einen Kommentar zu Seehofer überschreiben die noblen hanseatischen Hetzer, äh Heizer, jedenfalls Einheizer gar mit der Schlagzeile "Der Brandstifter".
Wir haben noch gar nicht über Merkels angebliche "Europäische Lösung" gesprochen, Sie können sie hier studieren. Die angeblichen Beschlüsse des Europäischen Rates nennen sich tatsächlich "Schlussfolgerungen", womit bereits alles über ihre Unverbindlichkeit gesagt ist, und die entrollt sich denn auch Punkt für Punkt in wattigen, sich um jede konkrete Maßnahme windenden Formulierungen: 

"Speziell im Hinblick auf die zentrale Mittelmeerroute sollten die Maßnahmen gegen von Libyen oder anderen Orten aus operierende Schleuser weiter intensiviert werden...."
"In Bezug auf die östliche Mittelmeerroute sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich..."
"Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu – in den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis eingerichteten – kontrollierten Zentren übernommen werden..."
"Um das Migrationsproblem an seiner Wurzel anzugehen, bedarf es einer Partnerschaft mit Afrika..."
"Ein Konsens muss zur Dublin-Verordnung gefunden werden..."

Diese heiße Luft verkauft die Kanzlerin als "europäische Lösung", und weil sich Seehofer verhöhnt, vergackeiert und beganeft (Alfred Pringsheim) fühlt, wenn nicht nur Merkel, sondern die Medien dieses dreckige Dutzend frommer Bekundungen als "wirkungsgleich" mit seinen Rückweisungsplänen verkaufen, als "Coup" (Tagesschau) gar, werfen ihm nun alle Wohlgesinnten vor, er habe sich verrannt und setze die Regierungskoaliton, die Stabilität von 'schland, sämtliche Errungenschaften seit Adenauer, die Zukunft Europas und praktisch des Planeten aufs Spiel.

Als ob es nicht Merkel selber ist, die betrügt und die Öffentlichkeit in die Irre führt, dass es sogar einen Varoufakis graust ("Varoufakis calls migrant deal 'complete failure' and accuses Merkel of 'lying'"). Und immerhin einen Bild-Kommentator: "Angela Merkel wollte diesen Streit mit Pseudo-Maßnahmen aus Brüssel zuschaufeln. Das gipfelte in ihrer Behauptung, sie habe Absprachen über die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen mit 14 Ländern getroffen, von denen drei das inzwischen bestreiten. Man kann nicht anders, als da billige Trickserei zum eigenen Machterhalt zu vermuten. Für Deutschland ist das geradezu peinlich, so dementiert dazustehen."

Nein, die Übergeschnappte im Kanzleramt hat fertig, egal wie lange sie von ihren Lakaien und Schranzen noch gestützt wird. Sie kann in Europa nichts mehr durchsetzen oder verhindern. "Als Spielfeld bleibt ihr nur noch Berlin. Und auch dort reicht ihre Kraft nur noch aus, um die Union effektvoll in die Luft zu jagen", notiert Alexander Wendt.
"Seit 2015 zieht sich ein konstantes Muster durch Merkels Asylpolitik: Sie schaltete alle Ampeln auf Grün für mehr Migration nach Deutschland, und wehrte sich – bis zur Stunde – hartnäckig gegen die kleinste Begrenzung", fährt Wendt fort. "Angela Merkel ist ganz offensichtlich fest entschlossen, als Kanzlerin der unbedingten und ungebremsten Migration unterzugehen." Eine sehr deutsche Angelegenheit.    MK am 2. Juli


Wir wollen hoffen, dass Merkel bei der Vollendung ihres Zerstörungswerks AKK, Altmeier und von der Leyen wenigstens mit in den Abgrund reist.