Stationen

Dienstag, 17. Juli 2018

Merz, tu quoque?

Über der Ludwig-Erhard-Stiftung, die das marktwirtschaftliche Vermächtnis des legendären Wirtschaftsministers lebendig halten will, sind dunkle Wolken aufgezogen. Im Zentrum des Sturms steht der Vorsitzende Roland Tichy, der die Stiftung seit 2014 leitet. Vier Mitglieder der Jury des Ludwig-Erhard-Preises – Ursula Weidenfeld, Rainer Hank, Nikolaus Piper und Ulric Papendick – sind zurückgetreten, allerdings schon vor einigen Wochen. Grund dafür war, dass der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz es abgelehnt hatte, den diesjährigen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, der ihm von der Jury angetragen worden war.
Merz teilte mit, er tue sich grundsätzlich schwer mit Preisen, mit diesem aber besonders, denn er wolle nicht mit Tichy auf einer Bühne stehen. Diesem wirft er seine publizistischen Aktivitäten vor. Der ehemalige Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ hat vor einiger Zeit eine Internetplattform und ein Magazin namens „Tichys Einblick“ gegründet, die scharf kritische Artikel gegen die Regierung Merkel und besonders ihre Flüchtlingspolitik bringt. Kritiker werfen der Seite vor, sie schreibe rechtspopulistisch.
Die Absage eines Preisträgers gab es bisher noch nicht. Von Altkanzler Helmut Kohl ist das Bonmot überliefert, er wolle nicht den Erhard-Preis gewinnen, sondern lieber Wahlen. 2017 hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) den Erhard-Preis erhalten, vor ihm waren der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der frühere CDU-Finanzminister Gerhard Stoltenberg und andere Politiker und Publizisten geehrt worden, die sich für die Soziale Marktwirtschaft engagiert hatten. An Merz' Stelle erhält nun der Schweizer Journalist Peter Rásonyi, Auslandschef der „Neuen Zürcher Zeitung“, den diesjährigen Preis.
Die vier ausgetretenen Jury-Mitglieder, von denen nur eines Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist, meinen, die Stiftung habe ein großes Problem, wenn ihr Vorsitzender angefeindet werde. Indirekt werfen sie Tichy einen Interessenkonflikt vor. Es dürfe nicht sein, dass er die Stiftung zu einer „Reputationsmaschine“ für seine publizistischen Aktivitäten mache. Sie kritisieren auch, dass ein Erhard-Vorstandsmitglied, nämlich Oswald Metzger, früher Grünen-Politiker und heute CDU-Mitglied, Berliner Büroleiter von „Tichys Einblick“ geworden sei. An diesem Dienstag soll die Jury in der Erhard-Stiftung in Bonn zusammenkommen und über eine „Erneuerung des Ludwig-Erhard-Preises“ beraten.


Jury-Mitglied Thomas Mayer, ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank und nun Direktor des Flossbach-von-Storch-Researchinstituts, nahm Tichy gegenüber der F.A.Z. in Schutz. „Ich finde, Herr Tichy leistet gute Arbeit für den Stiftungszweck, nämlich die Bewahrung und weitere Verbreitung des geistigen Erbes Ludwig Erhards. In seinen journalistischen Publikationen formuliert er gelegentlich härter als andere, aber ich kann nicht erkennen, dass er Positionen vertritt, die den liberalen Prinzipien Erhards widersprechen würden.“ Tichy arbeite ehrenamtlich für die Stiftung, daher sei ihm nicht vorzuwerfen, dass er weiter auch als Publizist tätig sei, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler, Mitglied der Stiftung, stellte sich hinter Tichy. „Er ist seit 25 Jahren ein renommierter Journalist, der Vorwurf des Rechtsrucks ist gemein.“ Vielmehr sieht Schäffler „innerhalb des Liberalismus ein Zerwürfnis zwischen den Anhängern des Merkel-Kurses und dessen Gegnern, sei es bei der Euro-Rettung und nun beim Migrationsstreit“.


Das „Handelsblatt“ berichtete von einem Eklat in der Erhard-Stiftung und davon, dass in der Stiftung ein heftiger Streit um den Vorsitzenden Tichy entbrannt sei. Doch einen solchen Streit gab es auf der Mitgliederversammlung der Stiftung nicht. Der Vorstand der Stiftung wurde von der Hauptversammlung entlastet, und das ohne Diskussion und Gegenstimme. Die Versammlung sei in der vorvergangenen Woche in Berlin in „großer Harmonie“ abgelaufen, heißt es übereinstimmend von Teilnehmern. Versuche der freien Journalistin Weidenfeld, die aus der Jury zurückgetreten war, Tichys Magazin „Tichys Einblick“ als problematisch zu thematisieren, seien ohne Echo geblieben.   Philipp Plickert



Das war endlich wieder mal ein erstaunlich wahrheitsgetreuer Artikel in der FAZ. Merz will „nicht mit dem Vorsitzenden der Stiftung auf einer Bühne auftreten“. Dem Handelsblattsoll eine interne E-Mail vorliegen. Also mit dem Vorsitzen der Ludwig-Erhard-Stiftung stünde ich nur zu gern auf der Bühne – das ist nämlich kein Geringerer als Roland Tichy. Das Problem: Tichy ist nicht nur Vorsitzender der Erhard-Stiftung, sondern auch Herausgeber von Tichys Einblick. Das Blatt mit klassisch konservativer und teilweise klassisch liberaler Ausrichtung ist dem linksgrünen Merkel-Mainstream ein Dorn im Auge. Kritik an Merkel wird in diesem Land mit dem linken Kampfbegriff „rechtspopulistisch“ stigmatisiert. Wer will schon „rechtspopulistisch“ sein?

Friedrich Merz offensichtlich nicht. Und darüber bin ich – ehrlich gestanden – ziemlich erstaunt. Merz machte auf mich stets einen manierlichen Eindruck. Allein schon, weil der ehemalige Unions-Fraktionschef von Finanzen Ahnung zu haben scheint. Das ist in Politikerkreisen ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Außerdem galt Merz als Merkel-Kritiker und Merkel-Opfer, zwei Dinge, die ihn sympathisch machten. Und nun? Offensichtlich hatte Herr Merz, dem man seinen Appell zur deutschen Leitkultur nie verziehen hat, genug von seiner Opfer-Rolle und tauschte sie nun gegen die Täter-Rolle ein. 

Da fragt man sich: Einen Preis abzulehnen – ist das nicht irgendwie preisverdächtig? Wie wollen wir den neuen Preis denn nennen? Vorschläge willkommen, meiner lautet „König Eierlos“.
Für den Preis könnte man noch viele andere nominieren.
Etwa Alexander Graf Lambsdorff. Lambsdorff zu dem Vorfall auf Twitter: „Endlich steht jemand aus dem bürgerlichen Lager auf und entlarvt Roland Tichy, dessen rechtspopulistischer Blog ,Tichys Einblick‘ nicht zufällig so oft auf den Pulten der AfD im Bundestag liegt. Danke, Friedrich Merz“.
Ebenfalls in Frage kommt der unsägliche Karl Lauterbach mit folgendem Tweet: „Ich hätte nie gedacht, dass ich Friedrich Merz noch mal für etwas Respekt zolle. Aber dass er von dem immer mehr rechtspopulistischen Roland Tichy nicht den Ludwig-Erhard-Preis bekommen wollte, zeigt Haltung“.
Irgendein Andreas Nick von der CDU hat auch was gesagt. Doch den kennt keiner wirklich und wir wollen das Renommee des König Eierlos-Preises nicht mit Z-Promis gefährden, gell?

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