Stationen

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Allee der politisch Korrekten

Nun hat man also zu Münster den Hindenburg-Platz abgeschafft, weil Paul von Hindenburg, wie es in ermüdendem Metaphern-Einerlei heißt, ein „Steigbügelhalter Hitlers“ gewesen sei. An dergleichen Meldungen ist Homo bundesrepublikanensis inzwischen gewöhnt. So verschwand der Name der ostpreußischen Heimatdichterin Agnes Miegel – Marcel Reich-Ranicki nahm drei ihrer Balladen in seinen Gedicht-Kanon auf – in mehreren Städten von den Straßenschildern, weil sie im Dritten Reich auch Hymnen auf Hitler geschrieben hatte.

Wer jetzt innehalten mag, um durchzurechnen, wie viel es kosten würde, um all die Autoren von Straßenschildern zu tilgen, die Lobpreisungen Stalins geschrieben haben, von Feuchtwanger bis Brecht, von Ernst Bloch bis Heinrich Mann: bitte schön! Von den zahlreichen ostdeutschen Wilhelm-Pieck- oder Ernst-Thälmann-Straßen zu schweigen. Vor diesem Hintergrund wirkt es etwas degoutant, dass ausgerechnet die Links-Fraktion im Ruhrstädtchen Velbert durchgesetzt hat, dass dort dieser Tage drei Straßen umgetauft werden, die nach Schriftstellern benannt waren, die „dem Nationalsozialismus unkritisch gegenüberstanden“. In Köln musste die Sporthochschule ihre Adresse ändern, weil ihr Gründer Carl Diem auch im Dritten Reich Sportfunktionär war. In Berlin trägt das einstige Gröbenufer jetzt den Namen der afrodeutschen Aktivistin May Ayim, die, wie uns Wikipedia belehrt, „als eine der Pionierinnen der kritischen Weißseinsforschung gilt“ (eine „kritische Schwarzseinsforschung“ gibt es übrigens nicht). Otto Friedrich von der Groeben hatte 1683 im Auftrag des Großen Kurfürsten die brandenburgische Kolonie Groß Friedrichsburg im heutigen Ghana gegründet. Den gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei in den transatlantischen Sklavenhandel verstrickt gewesen, nannte ein Kolonialhistoriker „gröblichen Rufmord“.


Was nun Hindenburg angeht, so hat er sich im Januar 1933 als Reichspräsident gut demokratisch verhalten, indem er den Chef der stärksten Partei zum Kanzler ernannte und mit der Regierungsbildung beauftragte, und man sieht auch im Nachhinein nicht recht, welche Alternative ihm zu Gebote stand. Hätte der greise Aristokrat nach seinem Herzen gehandelt, das Parlament aufgelöst und den Kaiser wieder eingesetzt, wäre Deutschland viel erspart geblieben, aber man würde ihn heute erst recht als Antidemokraten schmähen. Angesichts des so mainstreamigen wie risikolosen Eifers seiner nachträglichen Verurteiler stellt sich indes die bange Frage, auf welche Seite sie selber sich wohl anno 1933 geschlagen hätten . . .

Im Übrigen wurde Hindenburg 1927 Namenspatron des Platzes, weil er im August 1914 bei Tannenberg den russischen Vormarsch in Ostpreußen gestoppt hatte, und seit dem Siebenjährigen Krieg wusste speziell die Zivilbevölkerung, was ein russischer Vormarsch bedeuten kann.

Vermutlich werden noch viele symbolischpolitische Gerichtstage folgen, bis ein Teil der Vergangenheit dieses Landes komplett gelöscht ist. Oder man akzeptiert einfach das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihrer Straßennamen. Für die Benennung mit linksgrünen Helden stehen doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung.   MK am 1. 10. 2012

Auch Neruda hat von Stalin geschwärmt!
n Ostpreußen gestoppt hatte, und seit dem Siebenjährigen Krieg wusste speziell die Zivilbevölkerung, was ein russischer Vormarsch bedeuten kann.

Vermutlich werden noch viele symbolischpolitische Gerichtstage folgen, bis ein Teil der Vergangenheit dieses Landes komplett gelöscht ist. Oder man akzeptiert einfach das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihrer Straßennamen. Für die Benennung mit linksgrünen Helden stehen doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung.

Toskanisches Kupfer für Ötzi



Das Kupfer, aus dem Ötzis Beil gemacht wurde, stammt aus dem toskanischen Erzgbirge.

"25 years after the discovery in the Ötztal Italian Alps, the 5,300-year-old mummy keeps providing key information on human biological and medical conditions, aspects of everyday life and societal organization in the Copper Age. The hand axe found with the body of the Alpine Iceman is one of the rare copper objects that is firmly dated to the early Copper Age because of the radiocarbon dating of the axe wooden shaft. Here we report the measurement of the lead isotope ratios of the copper blade. The results unambiguously indicate that the source of the metal is the ore-rich area of Southern Tuscany, despite ample evidence that Alpine copper ore sources were known and exploited at the time. The experimental results are discussed within the framework of all the available coeval archaeometallurgical data in Central-Southern Europe: they show that the Alps were a neat cultural barrier separating distinct metal circuits. The direct evidence of raw metal or object movement between Central Italy and the Alps is surprising and provides a new perspective on long-distance relocation of goods and relationships between the early Copper Age cultures in the area. The result is in line with the recent investigations re-evaluating the timing and extent of copper production in Central Italy in the 4th millennium BC."

Long-distance connections in the Copper Age: New evidence from the Alpine Iceman’s copper axe
Gilberto Artioli , Ivana Angelini, Günther Kaufmann, Caterina Canovaro, Gregorio Dal Sasso, Igor Maria Villa
Published: July 5, 2017https://doi.org/10.1371/journal.pone.0179263
https://journals.plos.org/plosone/article…

Und eine weitere Axt mit der selben Herkunft wurde in der Schweiz gefunden.

"The copper axe blade discovered in the pile dwelling site of Zug-Riedmatt is one of the few Neolithic copper axe blades in Europe that can be dated with certainty. The blade’s form and its metal composition suggest that it is connected both to the south – morespecically to Copper Age cultures in northern Italy and southern Tuscany – and to the copper axe of the famous ice mummy of Tisenjoch (called ‘the Iceman’ or ‘Ötzi’). We were able to conrm this connection to the south by measuring the lead isotope composition of the blade, which traces the blade’s origin to Southern Tuscany. Due to these links to the south, the copper axe blade of Zug-Riedmatt can be described as a key to understanding Neolithic metallurgy north of the Alps in the second half of the fourth millennium BC. As the classication of the blade will have far-reaching consequences in regard to chronology and cultural history, we have decided to make the results of our analyses available as quickly as possible – even if this means that for now we can only discuss some basic results and assumptions about the blade’s context."
https://www.academia.edu/…/The_copper_axe_blade_of_Zug-Ried…

Endlich mal Dialog




Immerhin, die Hauptverantwortlichen für Lücke&Lüge haben sich einer Diskussion gestellt, wo sie - wie sonst die AfD - in einer Minderheitenposition waren.
Einmal mehr wurde dabei deutlich, dass ein Maß an ideologischer Vernagelung Vorraussetzung ist, um bei ARD und ZDF in eine Spitzenposition zu gelangen, das ohne beträchtliche Dummheit nicht zu erreichen ist. Und das engt den Dialog sehr ein.

Hoch lebe Dresden, die wahre Hauptstadt Deutschlands!!Und hoch lebe die Familie Kelle! Die Kelly-Family der deutschen Politik.




Klonovsky resümiert das Gespräch:
Dem gestrigen Podiumsgespräch mit den Journalisten Peter Frey und Kai Gniffke, welches sich zutrug und eräugnete im schönen Dresden, entnehme ich als entscheidende Information, dass sowohl der Chefredakteur des ZDF als auch der Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen den "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" nicht kennen, der am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll. Sofern die beiden nicht geflunkert haben, ist das erstaunlich. Dieser UNO-Weltmigrationspakt könnte einer der einschneidendsten politischen Beschlüsse in der Geschichte der Menschheit oder zumindest in der Geschichte Europas werden.

Etwas weniger vage formuliert: Wenn die darin formulierten Prämissen – ein globusweit geltendes Menschenrecht auf Migration, das alle nationalen Abwehrrechte übersteigt, mehr oder weniger sofortige Teilhabe an den Sozialsystemen der Aufnahmegesellschaften sowie die Stigmatisierung bzw. Bestrafung jeder Kritik an Migration und Migranten einschließt –, wenn diese Prämissen durchgesetzt würden, handelte es sich um den einschneidendsten Beschluss in der Geschichte der Menschheit.
Wenn Migration ein Menschenrecht ist, das sich einklagen und seitens der Aufnahmeländer nicht abwehren lässt, dann wird die Niederlassungsfreiheit für jedermann an jedem Ort die logische Folge sein. Alles Weitere ist dann biologische Physik. Wohin die überzähligen Massen aus Afrika und dem Orient drängen werden, ist klar, insofern wird der Pakt nur Teile der Welt verändern. Der gesamte Westen ist durch diese Pläne in seiner Existenzform bedroht. Es gibt Bedrohte, die sich rational, und solche, die sich irrational verhalten; nun wähle. Der Efeu wächst, weh dem, der Efeu birgt – –
Aber es sei ja kein Beschluss, höre ich Wohlgesinnte sofort einwenden, es handle sich nur um unverbindliche Empfehlungen, politische Wünschbarkeiten, um ein illusionäres Ziel. Nun, wir wissen ja längst, wie die Sache in Zeiten der smarten Demokratieaushöhlung läuft: An den nationalen Souveränen vorbei werden internationale Ziele gesteckt, zunächst als harmlose Empfehlungen verkleidet, die sich langsam, aber beharrlich – Lost in Translation inclusive – in verbindliche Verpflichtungen und schließlich in geltendes Recht verwandeln, im Namen des Guten, des Wahren und der heiligen Alternativlosigkeit selbstredend. Wie die Schuldenübernahme innerhalb der EU-Staaten, wie die Aushebelung des deutschen Asylrechts durch angeblich höherrangige internationale Rechtsvorschriften, gegen welche nur Menschenfeinde, Rassisten und Sachsen Einwände vorbringen können.
Eine "von oben" organisierte kulturelle Nivellierung und ethnische Durchmischung der Völker zur One World wäre das größte, den Kommunismus noch weit übertreffende egalitäre Menschenexperiment. Eine wirkliche One World, eine Brave New World ohne rettende Exile, würde der größte Alptraum auf Erden werden, sie würde Ströme von Blut kosten und im Terror gegen ihre Kritiker enden. Aber gottlob werden die meisten Länder am Ende doch nicht mitspielen. Die USA und die störrischen Ungarn haben diese Hybris der Sozialingenieure sofort abgelehnt, Donald Trump mit den immer wieder zitablen Worten: "Wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet." Die Dänen, Polen und Österreicher zögern. In der Schweiz rumort es. Ich kann mir nicht vorstellen, dass China, Russland, Australien, Japan und Israel sich zum mählichen Ethnosuizid bequemen. Nur die von Übergeschnappten regierten Teile West- und Nordeuropas werden sich wohl auf das Projekt einlassen. So oder so, es wird in der totalen Niederlage der Universalisten und in lauter neuen Partikularismen enden, für deren Zusammensetzung und Funktionsweise wir noch gar keine Begriffe haben. In den geflügelten Worten Rolf Peter Sieferles: "Wenn der Leib des Leviathan verzehrt ist, gehen die Maden sich gegenseitig an den Kragen."


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Den Satz des Abends sagte Tagesschau-Chef Gniffke: "Wir sind komplett einig, dass Meinung und Bericht getrennt gehört, und wer das bei uns nicht beherrscht, fliegt raus." (hier 1:09,27) Arbeitsämter aufgemerkt!


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Ganz ohne Denunziation in der nachträglichen Berichterstattung geht so ein Podiumsgespräch aber auch nicht ab. ZDF-Chef Frey warf mir vor, ich hätte das Staatsoberhaupt der Deutschen, den Bundespräsidenten Steinmeier, eine "Marionette" genannt; deshalb werde er mich niemals ins ZDF vorladen (sagt ein Mann, der von meinen Gebühren bezahlt wird, aber sich offenbar für Ted Turner hält). Auf dem Podium hatte ich die Möglichkeit zu entgegnen, dass die gerügte Formulierung einer Aschermittwochsrede entstamme (hier ab 17.00; ich hätte noch hinzufügen können, dass es sich überdies um Rollenprosa handelte; in einem Traumgespräch ist es ein russischer Freund, der das Wort verwendet). Tags darauf ist in der FAZ der immerhin drollig anhebende Satz zu lesen:
"Dabei knöpfte er (Frey) sich Klonovsky direkt vor, der unter anderem den Bundespräsidenten als ‚Marionette des Systems’ verächtlich gemacht und damit gezeigt hatte, wie wenig er von der Demokratie hierzulande hält."
Es gibt gute Gründe, so manchen Pressbengel nicht sonderlich zu mögen, aber da es inzwischen unmöglich ist, mich bei meinem Arbeitgeber zu denunzieren, und ich die andere Hälfte meiner Kohle freiberuflich verdiene, soll es mir gleichgültig sein. (Außerdem: Vielleicht ist er ja wirklich eine.)


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Übrigens: Ich pflege ja in meinem kleinen Eckladen eine penible Differenzierung zwischen normaler Presse, Tendenzpresse, Lügenpresse, Lückenpresse und Lumpenpresse. Wenn Sie wissen möchten, was ich mit Letzterer meine, sollten Sie das lesen, davon ausgehend, dass dies der erste Artikel zum Thema dort ist.     MK am 26. 10. 2018



Unter uns Pfarrerstöchtern gesagt

Mit welcher Verschlagenheit diese Frau - nachdem fast alle Konservativen pensioniert waren und klar wurde, dass Markwort keinen Nachwuchs für eine konservative Wochenzeitschrift finden würde - seit 2011 (Fukushima und Verschärfung der Griechenlandkrise) die Klaviatur der linksgrünen, bigotten moralischen Bestechung und Erpressung spielt... 
Ich glaube, sie hat uns alle damit überrumpelt. Ich bin wirklich drauf reingefallen. Als sie schnodderig Sarrazins Buch herabsetzte schöpfte ich noch nicht wirklich Verdacht. Ich fand fein, wie sie sich wegen des NSU-Skandals positionierte und freute mich über ihre Haltung. Ich verteidigte sie sogar gegenüber Anschuldigungen wie der von Gertrud Höhler. 
So richtig skeptisch wurde ich erst, als ich ihre Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2014/15 hörte, nachdem ich seit Oktober jeden Fb-Post von Lutz Bachmann gelesen hatte. 
Unerträglich dick wurden die Beweihräucherungsschwaden, als die dumme Knobloch ihr 2016 die Ohel-Jakob-Medaille verlieh, während gerade Hunderttausende Antisemiten ins Land strömten. Wobei das wirklich Schlimme war, dass von den klugen Juden niemand wagte, Knobloch die Ohren lang zu ziehen. Das macht man ja auch nicht mit einer alten Dame. Aber dass die alte Dame nicht an ihrem Vorhaben gehindert wurde, ist schon sehr schwerwiegend. Denn wir alle wissen in Deutschland, wie erbarmungslos und nachhaltig Heiligungen und Verfluchungen im Lichtkegel der Shoahvergewisserung wirken. Und dass die Franziskaner auf diesen Zug dann auch noch aufspringen mussten und Angela (dem "Engel", wie Knobloch sie bezeichnete) die Lampada della pace verleihen mussten... 
Mir fehlen die Worte angesichts dieses spirituell-mystischen Tsunamis. Gudrun Ensslin würde grün vor Neid, wenn sie wüsste, was diese Pfarrerstochter aus dem Osten auf die Beine gebracht hat, um dem wahren Volk, den Weltbürgern der 3. Welt, unter die Arme zu greifen und den schon länger hier lebenden Ausbeutungsprofiteuren eins auszuwischen. Die TAZ hat jetzt eine eigene Heilige, nach der sie sich zurücksehen kann, wenn das böse Realitätsprinzip seine hässliche Fratze zeigen wird.

GMC

Felix Austria: Österreich unterzeichnet den Global Compact for Migration nicht und entsendet noch nicht einmal einen Vertreter zur Nationenauflösungs-Konferenz von Marrakesch!! Extrem wichtig für Österreich! Treibend war hier HC Strache (FPÖ) - doch auch Kurz (ÖVP) zieht mit.
=> Für Deutschland werden Merkel und Maas diese existenzielle Frage entscheiden... Die GroKo ist klar auf Linie "Unterzeichnung". Auch der ach so „konservative“ Heilsbringer Merz hat nichts anderes angekündigt.
=> Nicht Merkel, sondern das System Merkel muss weg. Mit Maas, Harbeck, Lindner geht das nicht. Auch mit Merz nicht.
=> Der Mainstream berichtet bislang über den Global Compact nicht. Darum auch hier nur ein Alternativmedien-Link zu dieser extrem wichtigen Meldung – sowie darunter H.C. Straches (FPÖ) Facebook-Post von heute!
=> Nebeneffekt dieser Entscheidung: Ab heute wird es auch dem deutschen Mainstream nicht mehr gelingen, das Thema totzuschweigen. Allerdings werden sie den GMC weiterhin schönreden und verharmlosen.
=> Die AfD kämpft über Petitionen, Kampagnen und am 8.11. im Bundestag per Plenardebatte zu unserem eigenen Antrag an die BuReg, den GCM analog zu Österreich nicht zu unterzeichnen!
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Endlich fix: Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab!
31. Oktober 2018 Europa, International, Österreich https://www.info-direkt.eu/…/endlich-fix-oesterreich-lehnt…/





Ich finde auch, wir sollten den GMC nicht unterschreiben. Aber Martina Böswald ist in meinen Augen eine Paranoikerin. So eindeutig, wie sie die Dinge deutet, sind sie eben nicht. Es wird schließlich wortwörtlich festgestelt, dass der GMC nicht rechtlich verbindlich ist, dass seine Autorität nur auf Konsens und kollektiver Trägerschaft beruht. Da kann er "anerkennen", was er will, es bleibt nur ein Rahmen für hehre Träumereien.

Historische Wahrheit




Ich hätte nicht gedacht, dass Laschet die geschichtlichen Zusammenhänge so gut kennt.

Nicht zu fassen

Unser öffentlich-rechtliches Fernsehen hat sich dazu durchgerungen, ausnahmsweise mal zu erwähnen, dass die Gruppenvergewaltigung im kummergewohnten Freiburg von Zugereisten "und einem Deutschen" begangen wurde. Mittlerweile ist durchgesickert, dass er nicht Hans, sondern Hassan heißt.
Auf jeder Journalistenschule werden die Studenten zur Präzision angehalten und dazu, nie Obst zu sagen, wenn es sich um Äpfel und Mangos handelt.

Inzwischen soll in München eine 15-jährige von mehreren sogenannten Männern vergewaltigt worden sein, berichtet der SPIEGEL. Merkwürdig, dass dieses aufgeklärte Blatt von 72 möglichen Geschlechtern immer nur die cisgender Männer diskriminiert. Das Pikante an der Nachricht ist, dass dieser Vorfall der Polizei bereits vor den Landtagswahlen bekannt war.

Wie entsteht eine Finanzblase?


Präzisierung


Dienstag, 30. Oktober 2018

Deutschland als Geisel Italiens






Montag, 29. Oktober 2018

Zum Niederknien

Der Abend gehörte den jungen Mimen Habeck (19 Komma irgendwas) und Lindner (7 Komma irgendwas), die tiefenentspannt in ihren Sesseln lagen, während Scholz und Kramp-K mit vielen Worten nichts Wesentliches von sich gaben. Christian Lindner aber hatte seinen Degen mitgenommen und sich ein verschärftes Duell vorgenommen. Erst fing er ganz langsam an, aber dann …
„Die SPD und die Grünen tauschen halt ihre Stimmen aus“, erklärte er den Erfolg der Grünen, was natürlich den Grünen jeden Eigenbeitrag quasi absprach.
„Also, das stimmt doch gar nicht …“
„Robert, ist doch alles gut … euren Wohlfühlansatz finde ich ganz gelungen, und es ist doch besser, dass wir hier über die Grünen reden als über die AfD, die noch mehr Stimmen gewonnen hat als ihr.“
Mit dem Verweis auf die AfD hatte er dem Robert zunächst den Wind aus den Rotorblättern genommen, und leider fuhr Lindner dann die grüne Anne Will in die Parade. Bis sich der Robert halbwegs erholt hatte und schnappatmete, wie „unangenehm“ das sei, „wenn man Grüne und AfD in einen Topf wirft“.
Sofort kam Lindners Ausfallschritt: „Vielleicht hast du interessengeleitete Erinnerung?“ Und er bezeichnete die grüne Politik als „cremig“, und damit wohl den Robert als Sahneschnittchen. Robert fand cremig beleidigend, es gehe doch um Vernunft, Klima, Hitzesommer, Diesel. Dann zerlegte Lindner in wenigen Sätzen das bigotte grüne Umweltverhalten, das darin gipfelte, dass die Grünen im Hambacher Forst gegen die Braunkohle kämpfen, ohne zu berücksichtigen, das für jede nicht verbrauchte Tonne in gutgefilterten deutschen Anlagen eben eine Tonne in schlecht gefilterten polnischen Anlagen verfeuert werden dürfe. Um schließlich seinen Treffer zu platzieren.
„Ihr seid Klima-Nationalisten!“
Dem Klima-Nationalisten traten beinahe die Tränen in die Augen, auch wenn der Politologe die Grünen als „modern“ bezeichnete und Christiane Hoffmann vom „Spiegel“ lobte, die Partei der SUV-Fahrer und Windkraftwerke habe „den Generationenwechsel gut hinbekommen“. Aber das half nicht wirklich, Nationalist hatte noch keiner zum Habeck gesagt. Nie.  Tichys Einblick

Hoffnung kehrt zurück



Dass er für den Parteivorsitz kandidieren will, ist die beste Nachricht seit langem. Als er sich von Tichys Einblick distanzierte, war ich sehr verärgert, aber vielleicht war gerade dass ein kluger Schachzug, um jetzt CDU-Chef werden zu können. Mein alter Favorit ist wieder im Rennen. Unter dem Strich bleibt jedoch: die Meinungsfreiheit ist übel angeschlagen in Deutschland.

Und noch ist Merkel da. Und wenn ich das hier lese, wird mir speiübel. Um die Ausweisung des einstigen Leibwächters von Bin Laden zu verhindern, werden alle gesetzlichen Register gezogen, aber ein erdogankritischer Journalist wird erst während dessen Pressekonferenz rausgeworfen und jetzt auch noch ausgewiesen? Was ist bloß los mit diesem Land?

Mit Merz kann die CDU wieder zur Vernunft kommen und der AfD ein paar Wähler abspenstig machen. Aber eine Garantie für eine Deutschland und den Deutschen wirklich dienliche Politik wäre das noch lange nicht; dazu hat Merkel zu viel Schaden angerichtet. Außerdem ist viel Zeit vergangen und keiner weiß, wie Merz heute die Lage einschätzt. Speziell das UNO-Migrantenabkommen betreffend, wird sich zeigen, wie abwegig er sich positionieren wird. Dennoch hoffe ich, dass er der nächste Kanzler wird. Klonovsky, mit dem ich sonst oft einer Meinung bin, übersieht leider völlig die Sicherheitsprobleme Europas bzw. er wischt sie vom Tisch, indem er darauf hinweist, die europäischen Staaten seien viel zu überaltert und erschöpft, um übereinander herzufallen und Russland viel zu beschäftigt, müde und ausgedehnt, um sich in Abenteuer in Europa zu stürzen. Auch Klonovskys Gedanke, Europa sei ein Projekt gegen Deutschland, kann ich nicht folgen. In Wirklichkeit könnten Verwerfungen in Europa sehr schnell zu gefährlichen Ungleichgewichten führen, durch die die Ambitionierteren unter den weniger Altersschwachen in Versuchungen geraten. Es mag ja sein, dass heute vor allem die Antibabypille verhindert, dass die Europäer übereinander herfallen, aber bevor sich ihre Einnahme auswirkte, war die EU sehr wohl ein Friedensanker, obwohl die Europäer nach dem Krieg sogar noch müder waren als heute. Auch Klonovskys Vorschlag, man brauche sich nur einen Augenblick eine EU ohne Deutschland vorzustellen, um zum Schluss zu kommen, dass es sie dann gar nicht gäbe, weil sie nur gegen Deutschland einen Sinn ergebe, ist falsch. Auch das Heilige Römische Reich gäbe es ohne Deutschland nicht, und doch existierte es nicht gegen Deutschland, wenn auch nach 1648 quasi ohne Deutschland. Außerdem ist Putin alles andere als schwach, dumm und unentschlossen und im Falle eines Falles würde er nicht tatenlos zusehen, wenn ein Teil Europas in den Strudel der Zwietracht geriete. Europa ist in der Tat ein Segen, obwohl das auch Cohn-Bendit behauptet. Daran ändert nichts, dass es auf amerikanischen Druck gegen einen gemeinsamen Feind entstand. Bedauerlich ist allenfalls, dass es nun durch den Druck eines anderen gemeinsamen Feindes, droht überzuschnappen und Selbstmord zu begehen. Außerdem hatten Altiero Spinelli und Ernst Jünger bereits 1942 unabhängig voneinander den Gedanken eines Vereinten Europas und keiner von beiden entwarf diese Vorstellung gegen Deutschland.

Besonders skeptisch, was eine von Merz geführte CDU angeht, ist auch Menzel.




Curio erwartet auch nichts Gutes von Merz.



Ein ernüchterndes Aha-Erlebnis für alle, die Friedrich Merz irrigerweise für eine konservative Alternative zu Merkel halten.

Merkel geht – wenn auch leider nur auf Raten, die Europa-besoffenen aber bleiben – oder kommen gar zurück. Dieser Tage hat Möchtegern-Merkel-Nachfolger Friedrich Merz einen Aufruf "Für ein solidarisches Europa" als Erstunterzeichner veröffentlicht. Der Aufruf warnt, "im Innern Europas breitet sich wieder Nationalismus und Egoismus" aus, und belehrt uns: "nur die Vereinigung Europas kann diesen Irrsinn beenden".

Leitidee ist der EU-Zentralstaat - u.a. mit dem hehren Ziel: "Kampf gegen Nationalismus und Egoismus". Dafür soll weiter Souveränität der nationalen Parlamente an das Europäische Parlament abgegeben werden; in diesem wird dann abseits der Öffentlichkeit entschieden - über die Köpfe der Europäer hinweg.

Das erinnert an Alt-Marxisten, die immer noch meinen, der Kommunismus habe nur deshalb nicht funktioniert, weil er noch nie in Reinform da war. Hier behaupten die Feinde der Nationalstaaten, die EU funktioniere nicht, weil immer noch nicht genug Kompetenzen abgegeben worden seien.

Erstrebt werden u.a. eine europäische Armee, eine "Haushaltspolitik für die Euro-Zone" und eine "gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung". Dieses neue, noch enger geschnürte Europa soll natürlich von den Deutschen bezahlt werden; O-Ton: "Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen." Das ist es, was die Schuldenstaaten am Moloch Brüssel so lieben: Deutschland kann als Nettozahler wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werden; dafür böte dann nach Merkels Abgang der Transatlantiker Friedrich Merz Gewähr. Dass er jetzt als Alternative zu Merkel stilisiert wird, wird viele im Merkel-Lager erfreuen.

Dieser "Weiter so!"-Aufruf sollte einige aufwecken: ein Pamphlet, das das rot-rot-grüne trio infernale aus KGE, Kipping und Schulz nicht Deutschland-feindlicher hätten schreiben können.

Quelle:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/aufruf-fuer-ein-solidarisches-europa-machen-wir-ernst-mit-dem-willen-unseres-grundgesetzes-jetzt/23204984.html?fbclid=IwAR1UPZPWl8d6nNv2-szuAppAFIQOlnMG1EJ2bi_wwZgqofE_ivGaZjzjiIg





Dasein und Demut


Ehrfurcht


Menschen und Drogen

Heute sei ein sogenanntes Sachbuch an dieser Stelle präsentiert. Wie der regelmäßige Besucher und die allzeit nicht nur mitgemeinte, sondern besonders geschätzte Besucherin meines kleinen Eckladens wissen, lese ich so ziemlich alles, was Alexander Wendt schreibt. Das gilt nicht erst recht, aber auch, wenn mich das Thema in Sphären führt, mit denen ich eher fremdle, wie im Falle von Wendts soeben erschienenem Buch "Kristall. Eine Reise in die Drogenwelt des 21. Jahrhunderts" (Klett-Cotta, 242 S., zu bestellen hier oder hier).
Also nicht, dass ich in meinem Lotterleben keine Drogen jenseits jener genommen hätte, welche man in seiner Jugend aus der Flasche und später aus Gläsern enthusiastisch in sich hineinsaugt, doch das ist lange her (ich bin, nebenbei, der DDR-Haschischkonsumschilderer von Seite 40/41). Mein Stimulus und unangefochtener persönlicher Existenzaufheller ist und bleibt der Rebensaft, weil er als einzige Droge die verlässliche Rauschanbrandung mit geschmacklichen Offenbarungen sui generis verbindet. Ich mag überhaupt nichts zu mir nehmen, das mir nicht schmeckt. Einschub beendet.
Bei näherer Betrachtung ist Wendts Buch ein Bäumchen-wechsle-dich, es handelt nur teilweise von Psychopharmaka, tatsächlich geht es um die Selbstoptimierung des Menschen. "Kristall" beginnt als Drogen-Reportage aus Produzenten-, Händler-, Bekämpfer- und Konsumentensicht, verwandelt sich in eine Drogenhistorie, was automatisch auch die Medizin- und Chemiegeschichte tangiert, und endet als eine Art Fortsetzung von Peter Sloterdijks Selbststeigerungs-Opus "Du musst dein Leben ändern". Das hängt entscheidend mit der zentralen These des Buches zusammen, welche lautet: Die Droge als Rauschmittel war nur Intermezzo und Experiment; die Zukunft gehört der Droge als Mittel zur Leistungsoptimierung. Der traditionelle Gebrauch war eine Flucht, er führte Beladene und Suchende aus einer als unvollständig empfundenen Welt in Ersatz- und Parallelwelten; der zukünftige Gebrauch wird der Beherrschung der Realität nach den Wünschen des Konsumenten dienen. Der sensitive Ernst Jünger hatte 1948 in einem Brief an den LSD-Erfinder Albert Hoffmann geschrieben: "In unserer Zeit glaube ich übrigens weniger eine Neigung für die Phantastica als für die Energetica wahrzunehmen."
Beginnen wir von vorn. Drogengebrauch gehört zu den anthropologischen Konstanten wie der Tanz, der Gesang, das Jenseits, der Mythos, die bildende Kunst. Es gibt kein Volk, das nicht seine Rauschmittel gefunden hätte. "Könnte es sein", fragt Wendt, "dass die Wünsche nach Freiheit von Beschränkungen wie Schmerz, nach Unverwundbarkeit, nach dem Herumspielen an der eigenen Standardeinstellung so ursprünglich und elementar sind, dass Narkotika zum Gehirn also passen wie ein Schlüssel zum Schloss? Dass Menschen und Drogen ein System bilden?"
Auf jeden Fall bilden beide ein System des Gebens und Nehmens. Der herkömmliche Nießbrauch beruht auf einer Art Pakt zwischen Mensch und Droge: Entrückung, Schmerzfreiheit, seelische Entlastung, Wachheit und Leistungskraft werden getauscht gegen Lebenszeit, Lebensenergie, Gesundheit. Mit Drogen – speziell mit leistungssteigernden Mitteln – zapft Homo sapiens seine existentiellen Batterien an (ich bin mir, ohne es begründen zu können, recht sicher, dass jedem Menschen sein Quantum Lebensenergie genetisch zugewiesen ist); es ist wie ein Kredit, den man investiert, aber zurückzahlen muss.
Um an diesen Kredit zu kommen, neigen Bedürftige seit jeher zu extremen Verhaltensweisen. Wendt zitiert den Weltreisenden Oliver Goldsmith, der Mitte des 18. Jahrhunderts bei den Tataren einen so unappetitlichen wie eindrucksvollen Vorgang beobachtet hatte, nämlich dass die Bessergestellten unter den Steppenreitern ein Gebräu aus psychoaktiven Pilzen tranken, welches wegen seiner berauschenden Wirkung sehr begehrt war – so begehrt, dass die Angehörigen der unteren Schichten mit hölzernen Schüsseln vor den Hütten der feiernden Reichen warteten, um deren Urin aufzufangen und "die köstliche Substanz, welche sich durch die Filtration kaum geändert hat", zu trinken. 250 Jahre später dient das Phänomen unvollständiger Filtration, welches heute vornehmlich genäschige Ratten enthusiasmieren dürfte, dem Nachweis eines Paradigmenwechsels in der Drogenkonsumentenwelt. "Nach einer Untersuchung des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addinction (EMCDDA), das jährlich das Abwasser von Großstädten nach Resten von Rauschmitteln durchsuchen lässt, verbrauchen Kokainkonsumenten in London während der Woche mehr Stoff als an den Wochenenden", notiert der Autor. Der europäische Kokain-Hotspot ist demzufolge Barcelona, doch auf den Plätzen folgen ausgesprochen nüchterne Städte: Antwerpen, Zürich, St. Gallen, Genf, Basel, Bern. Auch das spricht dafür, dass die Droge tendenziell eher der Arbeit als dem Vergnügen dient und, um einen kurzen Aufmerksamkeitsschwenk nach Deutschland einzuflechten, Christoph Daum um mindestens eine Nasenlänge trendiger war als Michel Friedman.
Koks als "reiner Treibstoff", wie einer von Wendts kalifornischen Gesprächspartnern formuliert, ist in Firmen, Banken und Bürohäusern bis in die höchsten Management-Etagen verbreitet, desgleichen MDMA, der Ecstasy-Wirkstoff, und andere Wachmacher, denn lange Zeit konzentriert arbeiten zu können, ohne zu ermüden, gilt in dieser Sphäre als ein Wert an sich. Entscheidend ist, dass sich der Mitarbeiter oder Chef nicht berauscht – also nicht genießt –, sondern sich durch die Technik des "Microdosing" in einen leistungsfähigen "fröhlichen Roboter" (Helmut Schelsky) verwandelt. Der besagte kalifornische Gesprächspartner, ein mit LSD hantierender Unternehmer, quantifiziert eine Mikrodosis als "etwa das Zehntel einer Rauschdosis". Das sei nicht so viel, dass sich visuelle Veränderungen einstellten, aber eine Wirkung im Gehirn sei spürbar: "Ich fühle mich besser und konzentrierter." Auch Steve Jobs soll mit LSD experimentiert haben. Anno 2016 setzen Londoner Neurowissenschaftler 20 Probanden unter LSD und werteten deren Hirnscans aus. Sie beobachteten, wie das Ich-Zentrum durch die Wirkung der Droge vorübergehend die Kontrolle verlor, während sich Hirnregionen, die üblicherweise Distanz zueinander halten, zu einem spontanen Netzwerk zusammenschlossen – "die biologische Masse bekommt etwas Rechnerartiges. Genau diese Wirkung kam möglichweise Steve Jobs entgegen", spekuliert Wendt.
In der deutschen Version von "Pulp Fiction" gibt es eine Szene, in welcher der Auftragskiller Vincent von seinem Dealer das aktuelle Sortiment präsentiert bekommt, darunter einen sensationellen Stoff "aus dem Erzgebirge" (im englischen Original stammt das Heroin seltsamerweise aus dem Harz). Wie Wendts Buch zeigt, lag zumindest die deutsche Synchronisation vollkommen richtig. Der Erzgebirgsraum, besonders die tschechische Seite, war das Drogenzentrum des Ostblocks. Vor allem Crystal Meth wurde bzw. wird dort hergestellt. Von dem Zeug weiß die Öffentlichkeit gemeinhin nur, dass es Junkies binnen kurzer Zeit in Wracks verwandelt, es gibt eindrucksvolle Vorher-nachher-Fotos. Doch auch dieses Methamphetamin eignet sich mikrodosiert gut dazu, die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Wenn Cracks auf Chrystal Meth mit gebrochenen Gliedmaßen einfach weiterrennen oder -kämpfen können, was mehrfach bezeugt ist, dann vermag sich jeder auszurechnen, welche vitalisierende Wirkung bereits in einem geringfügigen Quantum steckt.
Drogen machen Angst, das wird sich auch in Zeiten ihrer zumindest teilweisen Verwandlung von Rauschmitteln in Fitmacher kaum ändern. Um die Kreditschuldentilgung kommt niemand herum, mögen sich die modernen Hochleistungs-Junkies auch noch so gesund ernähren, Sport treiben und am eigenen Erfolg berauschen. Wendt erinnert daran, dass parallel zu den erfolgreichen und gutverdienenden Mikrodosierern in der IT-Industrie vor allem in den heruntergekommenen einstigen amerikanischen Industriestädten eine der schwersten Drogenmiseren seit vielen Jahren herrsche, Opiod Crisis genannt. "In einem vergröberten Holzschnittbild erscheint Microdosing psychedelischer Stoffe als Substanzgebrauch der gesellschaftlichen Avantgarde und Overdosing von Opioiden als Praxis der weißen Industriearbeiternachhut und derjenigen, die noch weiter zurückgefallen sind." Immer mehr der Letzteren sterben an einer Überdosis. West-Virginia etwa verzeichnete 2017 eine Todesrate von 41,5 auf 100.000 Einwohner, was die Zahl der Schusswaffentoten in vielen lateinamerikanischen Ländern (und in den USA erst recht) übertrifft. In Lateinamerika wiederum sterben hundertmal so viele Menschen im Kampf um den Drogenmarkt. Speziell in Mexiko führen diese Bandenkriege mit ihren viehischen Exekutionspraktiken zu Todesraten wie in einem Bürgerkrieg. Nach einem historischen Exkurs über das Scheitern jedweder staatlichen Prohibition erteilt Wendt den Befürwortern einer kontrollierten Drogenfreigabe das Wort: einem Lissaboner Arzt, der als Regierungsbeauftragter in Portugal die Quasi-Legalisierung mit durchgesetzt hat, einer ehemaligen MI5-Mitarbeiterin, die sich mittlerweile gegen den War on Drugs einsetzt, einem führenden deutschen Suchtexperten. Wie schon zu Zeiten des legendären Al Capone haben die heutigen Monopolisten des Schwarzmarktes nur eine Sorge: dass ihre Ware aus der Illegalität geholt wird.
Alle synthetisch hergestellten Drogen begannen ihre Karriere als Medikamente (und wurden nahezu samt und sonders von deutschen und deutschschweizerischen Chemikern erstfabriziert, weil der deutschsprachige Raum zwischen ca. 1850 und 1950 das globale Zentrum der Chemie gewesen ist). In der Regel fanden sie Verwendung als Schmerzmittel oder Antidepressiva. Sie sollten helfen, heilen oder Dysfunktionen kompensieren, ungefähr wie Prothesen oder Hörgeräte. Es war nur eine logische Konsequenz, dass irgendwann die Frage aufkam: Wenn solche Mittel Kranken etwas geben können, das ihnen fehlt, warum dann nicht auch Gesunden etwas, das sie kompletter macht?
Im Schlusskapitel "Halbgötter" begibt sich der Autor in die Nebelgebirge der Zukunftsschau und verbindet die individuelle Optimierung durch Drogen mit den ambivalenten Versprechungen der künstlichen Intelligenz. "Die Zukunft der entkriminalisierten, intelligent gehandhabten Substanzen zeigt sich jetzt schon skizzenhaft im Silicon Valley, wo viele Techies sich mit LSD und MDMA konditionieren und gleichzeitig an der Mensch/Maschine-Schnittstelle und an der digitalen Kartierung des menschlichen Gehirns arbeiten", schreibt Wendt und fragt nach den Folgen, die sich ergeben, "falls irgendwann ein Teil der Bevölkerung mit weniger Schlaf auskommt, konzentrierter arbeiten kann, unbelästigt von größeren Krankheiten lebt und direkt aus dem Gehirn Verbindung mit Maschinen und anderen Menschen aufnehmen kann". Diese transhumane Elite würde sich "in ihren Möglichkeiten vom großen Rest so absetzen wie heute Laptop- und Internetnutzer von Analphabeten". Es wären "die ersten Siedler einer neuen Welt".  Das erinnert an Nietzsches oder besser an Trotzkis kommunistischen Übermenschen, der sich im Durchschnitt "zum Niveau eines Aristoteles, Goethe oder Marx emporschwingen", aber in seinen besten Exemplaren darüber hinauswachsen und "zum Objekt kompliziertester Methoden der Auslese und des psychophysischen Trainings" avancieren sollte, nur ist heute die Möglichkeit einer solchen Artenspaltung ungleich höher als damals. Mag die aus lustfeindlichen Veredelungsideen sprechende Effizienzbesessenheit auch abstoßend wirken, unsereins ist bereit, alles zu begrüßen, was Differenz schafft und Ungleichheit forciert.

Doch Wendt geht, in den Fußstapfen von IT-Gurus vom Schlage Ray Kurzweils wandelnd, noch einen Schritt weiter: "Die ‚alten’ Menschen müssen sich mit Chemie, mit Implantaten und vor allem mit einem festen Programm auf eine neue Evolutionsstufe retten, um überhaupt einen akzeptablen Fusionspartner für digitale Intelligenzen abzugeben, die übermorgen die Machtfrage stellen." Cyborg sein oder nicht sein, das ist hier die Frage. Aber das sollen andere klären. Ich ziehe mich mit meiner Droge dezent ins Auenland zurück.


PS: Sehe gerade, dass Alexander Wendt auf seiner Webseite praktisch zeitgleich mit mir eine Rezension der "Acta diurna" 2017-Buchausgabe veröffentlicht hat; hier ist augenscheinlich eines der übelsten deutschen Zitierkartelle am Werk, das sogar unabgesprochen wie geschmiert funktioniert. (Da Wendt aber der einzige deutsche Journalist sein dürfte, der es wagt, die "Acta" zu rezensieren – gelesen werden sie ja von vielen, wir sind schließlich eine pluralistische Gesellschaft –, können die Kartellwächter die Hände im Schoß ruhen lassen.)    MK am 28. 10. 2018

Michel Portal ist immer noch gut und immer besser


Sehr feine Klangfülle



So muss man ihn spielen


Sonntag, 28. Oktober 2018

Im Dreiländereck

Konflikte zwischen Konstanz, Dornbirn und St. Gallen werden friedlich bei einem Viertele Wein geklärt. Warum, fragen europäische Friedensfreunde, geht das nicht auch zwischen Jerusalem, Damaskus und Teheran? (Bei Kaffee statt Wein natürlich, wegen der Scharia.)

Diese schöne Vorstellung scheint die Basis europäischer Nahostpolitik zu sein. Dass Jerusalem sie nicht teilt, nimmt man in Brüssel übel. Hätte Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, das Sagen, würden an der Grenze zu Gaza gegen anstürmende Hamas-Kommandos wahrscheinlich Anti-Konflikt-Teams der Berliner Polizei zum Einsatz kommen. Die Israelis verlassen sich lieber auf Scharfschützen.   JA

Traurig aber wahr

Der Jargon der Betroffenheitsfächer ist beim Zentrum für Antisemitismusforschung angekommen. Unser Gastautor Jörg Metes spürt ihm nach im Buch des Soziologen Luis Manuel Hernández Aguilar, der am Zentrum für Antisemitismusforschung alles mögliche macht, nur nicht zum Antisemitismus forschen.
»Soziale Polarisierung«, schreibt der mexikanische Soziologe Luis Manuel Hernández Aguilar, »überschneidet sich grammatikalisch mit dem Integrationsdiskurs«.
Er schreibt es in einem 2018 erschienenen Buch, das wiederum auf seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2015 beruht (Betreuung: Prof. Dr. Kira Kosnick, Frankfurt am Main).[1] Er schreibt es im Original auf englisch, doch sein Englisch ist ein ganz besonderes:
»Social polarization grammatically overlaps with the discourse on integration«.
Es ist postmodernes akademisches Englisch. Es ist eine Sektensprache. Der Satz steht in Hernández Aguilars Buch auf Seite 151, auf anderen Seiten stehen ähnliche Sätze, und in der Regel sind sie ähnlich sinnlos. Im wirklichen Leben überschneiden sich Polarisierungen, ob grammatikalisch oder sonstwie, natürlich mit gar nichts, mit Diskursen ebensowenig wie etwa mit – der Satz geht noch weiter – Rationalitäten:
»Social polarization grammatically overlaps with the discourse on integration and thus with the biopolitical rationality of defending the society by preventive means.«
Es ist eine Sekten-, aber auch eine Gaunersprache. Sie soll Verwirrung stiften. Wörter werden gerade dort verwendet, wo sie nicht hingehören. Der Historiker Richard Jenkyns hat es einmal am Beispiel des Wortes »precisely« aufgezeigt: »it is interesting to observe«, schrieb er, »how frequently the word ›precisely‹ is found in a certain type of academic prose, almost always used where ›imprecisely‹ would be more accurate«.[2]
Hernández Aguilar verwendet das Wort »precisely« in seinem Buch nicht weniger als dreißigmal. Gegenstand des Buchs ist die Deutsche Islamkonferenz (DIK), und Ziel ist es offenbar, im Zusammenhang mit ihr möglichst oft auch Wörter wie »racism« und »racist« unterzubringen:
»Precisely, I contend the German Islam Conference can be seen as the inscription of racism against Muslims within the structures of the state.«
Hernández Aguilar schreibt es auf Seite 17. Tatsächlich hat er die Wörter »racism« und »racist« am Ende sogar nicht weniger als 150mal untergebracht. Bis dahin allerdings haben sie längst jeden Sinn verloren. Alles ist Rassismus. Behandelt man Muslime anders, diskriminiert man sie, behandelt man sie nicht anders, diskriminiert man sie aber auch.
Hernández Aguilar ist ein Gauner, der hoch hinauswill. Bekannt wurde er dieser Tage dadurch, daß er gleichzeitig für eine antisemitische Organisation in London und für ein Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin gearbeitet hat.[3] Zu den Vordenkern, auf die er sich in seinem Buch beruft, gehören überdies international namhafte Antisemiten wie Judith Butler, Hamid Dabashi oder Joseph Massad. Das Zentrum für Antisemitismusforschung verteidigt seinen Mitarbeiter zwar; die Vorwürfe gegen Hernández Aguilar, heißt es in einer Pressemitteilung, seien größtenteils »eine Ansammlung verleumderischer Unterstellungen, die an Rufmord grenzen«.[4] Doch tatsächlich ist es Hernández Aguilar selbst, der Rufmord betreibt. Auf Seite 221 seines Buchs nämlich findet sich ein altes Gerücht wieder, das eigentlich schon verstummt war.
Das Gerücht, ursprünglich ein Rufmord von Lamya Kaddor an Necla Kelek, ist vor knapp einem Jahr verstummt; seither kennt man seine Entstehungs- und Ausbreitungsgeschichte.[5] Jahrelang hatten postmoderne Wissenschaftler und Journalisten es einfach nur ungeprüft weitererzählt: muslimische Männer, habe Necla Kelek einmal gesagt, hätten eine besondere Neigung zur Sodomie. Das Gerücht ist widerlegt; in Wahrheit hat Kelek das nur in der Einbildung von Lamya Kaddor gesagt.
Hernández Aguilar aber verbreitet es in seinem Buch jetzt aufs neue. Er holt das Gerücht wieder hervor, belegt es mit einem von ihm selbst manipulierten Zitat, sieht darin einen Beweis für etwas, das er als eine »latent structure constantly circulating a racial image of Muslims« bezeichnet, »precisely« natürlich, und fragt schließlich[6]:
»[H]ow it is possible that someone can state that millions of Muslim men commit zoophilia due to their religion (…) ?«
Am 13. Dezember wird vor dem Landgericht Berlin endlich eine Unterlassungsklage Necla Keleks gegen Lamya Kaddor verhandelt. Es ist schwer vorstellbar, daß Kelek nicht gewinnt. Es ist schwer vorstellbar, daß damit nicht auch Hernández Aguilar des Falschzitierens und der üblen Nachrede überführt sein wird. Daß freilich das Zentrum für Antisemitismusforschung gleichwohl zu ihm halten und von ihm auch weiterhin als von einem »international ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Islamfeindschaft« sprechen wird[7]: das leider ist nur allzu gut vorstellbar.

[1] Luis Manuel Hernández Aguilar, Governing Muslims and Islam in Contemporary Germany, Leiden; Boston (Brill) 2018, https://brill.com/abstract/title/35234
[2] Richard Jenkyns, Mother Tongue, Prospect Magazine January 2005, https://linguaphiles.livejournal.com/1283058.html?nojs=1
[3] Alex Feuerherdt, Zentrum für Antisemitismusforschung: Flaggschiff in selbst verschuldeter Seenot, mena-watch, 19. Oktober 2018, https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/zentrum-fuer-antisemitismusforschung-flaggschiff-in-selbst-verschuldeter-seenot/
[4] Pressestelle TU Berlin, Medieninformation Nr. 209/2018, 16. Oktober 2016, https://www.pressestelle.tu-berlin.de/?200043
[5] Jörg Metes, Lamya Kaddor stalkt Necla Kelek, Ruhrbarone, 17. Dezember 2017, https://www.ruhrbarone.de/lamya-kaddor-stalkt-necla-kelek/150052
[6] S. 221n: »In an interview with the German public-service television broadcaster, Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) program Forum on Friday—a program that specifically targets at Muslims in Germany but probably has a wider audience—Kelek further argued about the consequences of the incapability of Muslim men to restrain their sexual urges on account of what the Qurʾan allegedly stipulated. In the interview, she delved into her book Himmelreise, the national soccer team as an example of integration, Islam as an apartheid system, her own position as a Muslim, and also about the zoophilia of Muslim men, ›The people [Muslims] do not have the ability to control their sexuality. This is particular true of men. In fact, a man is under constant pressure and must give in to his sexuality. He must empty himself, that’s how it’s called, and when he does not find a woman, then an animal will do, or any other possibility … and this is well established in the population. There is consensus about this‹ (Kelek in: Safiarian & Kelek, 2010 [author’s translation]). These kinds of statements, aside from their dehumanizing effects, are only possible to be uttered in a television program on account of a latent structure constantly circulating a racial image of Muslims. Said (1978, 301) while arguing about latent Orientalism pointed out that nowadays no one would dare risk to make the kind of statements that are uttered about Muslims with regard to other groups, and that is precisely one of the effects of Orientalism’s cultural hegemony, i.e., how it is possible that someone can state that millions of Muslim men commit zoophilia due to their religion with such an authority on a national television program aimed to Muslims?«
[7] Frederik Schindler, Dubiose Zusammenarbeit, taz.de, 8.10.2018, http://www.taz.de/!5542019/   Ruhrbarone

Der heilige Scheiß

Vor einem Jahr war die Welt noch in Ordnung: Die Grünen hatten sich gerade mit dem Ruf als dauer­nölende Verbotspartei mit angemessenen vier Prozent den Rausschmiß aus dem saarländischen Landtag mehr als verdient. Frau Göring-Eckardt knirschte in die Kameras, die grünen Themen würden gerade nicht als „der heiße Scheiß der Republik“ wahrgenommen und unterbot damit nicht nur sprachlich locker das intellektuelle Niveau der eigenen Partei, sondern hatte damit wenigstens einmal vollkommen recht.
Totgesagte leben aber offenbar tatsächlich länger, und die gleiche Partei holte nun just mit denselben Themen nur ein Jahr später plötzlich 17,5 Prozent unter weiß-blauem Himmel in Bayern. Daß das Trendbarometer der Grünen nach oben schießt, sagt möglicherweise mehr über das Wahlvolk als die zu Wählenden aus, reicht aber für ordentliche Opposition. Gut, vor 20 Jahren saß man als Partei in der Bundesregierung.
Das waren noch Zeiten, als der Jürgen und der Joschka die Republik aufmischten und den hippen urbanen Lebensstil einer grünen und laktosefreien Generation lostraten. Die einstige Protestpartei war da schon einmal im Trend und an den vollen Töpfen der Macht angekommen, was langfristig aber nicht nur die Figur von Joschka Fischer, sondern auch das Selbstverständnis der Grünen ruinierte. Es ist nur ein schmaler Grat vom Revoluzzer zum Spießer.
Grüner Trend geht zum Regierenlassen
Nun begehen wir in diesem Jahr die medialen Festivitäten zu 50 Jahre 68er und fast sehnt man angesichts des heutigen Bodenpersonals die damaligen Zeiten herbei, als Linke es noch für notwendig erachteten, ihren Unsinn intellektuell zu begründen und die Radikalen noch genug Anstand hatten, nur ihre eigenen Kinder in den selbstgebastelten Kinderläden bei freiem Spiel verwahrlosen zu lassen, während man heute ganz faktenfrei auf gefühlte Kompetenz setzt und fremde Kinder staatlich fremdbetreuen läßt.
Und während Frontmann Robert Habeck als Kernkompetenz die Haare schön trägt – was ohne Frage einen gewissen Kreischfaktor bei weiblichem Wählerpotential auslöst –, zelebrierte die bayerische Spitzenkandidatin Katharina Schulze die Rolle des aufgekratzten Duracell-Häschens im Wahlkampf derart gekonnt, daß Claudia Roth fast hätte neidisch werden können.
Zum Regieren reicht es also nicht, was in Wahrheit aber doch gar nicht nötig ist, um grüne Politik durchzusetzen. Wozu sich noch die Mühe machen, den Marsch durch die Institutionen tatsächlich zu beschreiten, wenn es viel einfacher ist, andere dazu zu bringen, die eigenen Themen durchzusetzen? Der grüne Trend geht heute zum Regierenlassen.
Bayerisches Wahlergebnis erklärt sich wie von selbst
2017 versuchte ich, einem polnischen Abgeordneten in Warschau den Zickenalarm innerhalb der deutschen Feminismusszene zu erklären, was er mit einer polnischen Redewendung kommentierte: Was der Teufel nicht selbst machen kann, läßt er eine Frau erledigen. Und damit sind wir ganz unfreiwillig auch wieder bei den Grünen: Was sie nicht selbst machen können, das lassen sie eben Mutti erledigen.
So erklärt sich dann endlich auch das bayerische Wahlergebnis wie von selbst, war es doch in Wahrheit eine Wahl um die richtige Flüchtlingspolitik. Denn grüne Politik ist auch heute noch nicht wieder „ein heißer Scheiß“. Viel simpler haben all jene, die Merkels offene Grenzen gut finden, nicht die CSU, sondern grün gewählt, jene die dagegen sind, die AfD oder die Freien Wähler. So manchem Stimmbürger ist womöglich gar nicht bekannt, daß Angela Merkel gar nicht Vorsitzende der Grünen ist, sondern der Christdemokraten.
Wie soll man denn auch nicht verwirrt sein, wenn die Forderungen der einen Partei ständig von einer anderen Partei erfüllt werden? Wenn die Grünen den Atomausstieg fordern und die CDU ihn umsetzt? Die deutsche Friedensbewegung muß an Ostern gar nicht mehr raus und schon gar nicht den Kriegsdienst verweigern, weil die CDU die Wehrpflicht abgeschafft hat, und das „Frieden schaffen ohne Waffen“ hat dank Ursula von der Leyens Strategie der mangelnden Einsatzbereitschaft der Truppe einen ganz eigenen Höhepunkt erreicht.
Damit es ihr kein Grüner wegschnappt, hat die Kanzlerin die Homoehe schnell noch auf der Couch einer Frauenzeitschrift selbst in die Wege geleitet, und die Lobbyarbeit regenbogenfarbener, antiimperialistischer Staatsfeinde wird brav mit staatlichem Geld durchsubventioniert. Hauptsache gegen Rechts!
Die deutsche Automobilindustrie kriegen sie bestimmt auch noch tot
Zum Zelebrieren der Freien Liebe braucht es nicht mehr die Kommune 1 und auch keine BUMS-AGs der Grünen Jugend, sondern nur noch den Sexualkundeunterricht in einer baden-württembergischen Grundschule nach Lehrplan. Jeder Hügel, der es wagt, mehr als 50 Meter über den Meeresspiegel herauszulugen, ist in der Amtszeit der Groko mit Windrädern zugepflastert worden, die Klimarettung ist Chefsache im Kanzleramt, und die deutsche Automobilindustrie kriegen sie sicher auch noch tot. Man ist da auf einem guten Weg. Hoch lebe das Fahrrad.
Nicht zuletzt wird von Deutschland, diesem „miesen Stück Scheiße“, wie man es auf liebevoll bemalten Plakaten linker Demos lesen kann, bald sowieso nicht mehr viel übrig sein, wenn die CDU die Tür zum Hof noch eine Weile für die unterdrückten Massen dieser Welt sperrangelweit offen stehen läßt.
Wenn man den Grünen also einen Tip geben wollte, um ihre Schlagkraft zu erhöhen: Um Himmels Willen sollten sie sich nie wieder an einer Regierung beteiligen. Niemals waren sie mit ihren Forderungen erfolgreicher als in den Zeiten, in denen man dachte, sie hätten nichts zu melden.   Birgit Kelle

Ristorazione


Es sei absurd, Menschen in gut oder schlecht zu unterteilen, sie seien entweder charmant oder lästig, erklärte Oscar Wilde. Er habe sich abgewöhnt, Menschen nach ihrer politischen Meinung zu bewerten, er unterscheide sie vielmehr danach, ob er mit ihnen essen gehen wolle oder nicht, sagte Peter Gauweiler. Ich möchte noch hinzufügen: Ich unterscheide Restaurants in solche, wo man es bereut, irrtümlich einem uncharmanten Langweiler gegenüberzusitzen, und solche, deren kulinarisches Angebot einen jede Begleitung mühelos ignorieren lässt.


                                    ***


Der Widerstand gegen den "Global Compact for Migration" wächst. Australien will den Teufelspakt nicht unterzeichnen (hier), in der Schweiz geht die Tendenz ebenfalls dahin (hier, hier, hier). Die Bundesregierung gibt durch den Mund eines als Staatssekretär auftretenden Satirikers Entwarnung: Deutschland werde bei weiten nicht so viele Migranten aufnehmen, "wie die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat" (hier).

Was steht in diesem Pakt? (hier); was steckt dahinter? (hier); "der letzte und finale Schlag gegen den Nationalstaat"? (hier – furchtsame Leser mögen nicht zurückschrecken, die Identitären sind nach meiner privaten Meinung eine Organisation wie etwa "Greenpeace"). "Bereits nach wenigen Jahren wird so ein Vertrag durch allgemeine Staatenpraxis zu bindendem Völkergewohnheitsrecht" (hier); was Einwanderung seit 2015 Deutschland kostet (hier). Zum dissonanten Ausklang ein Blick in die wirtschaftliche Zukunft: "Medien und Politik schwärmen vom reichen Land Deutschland. In Wahrheit leben wir von der Substanz und überschätzen unsere Leistungsfähigkeit", notiert die Wirtschaftswoche (hier).


                                  ***


Als ich (in amüsanter Begleitung) in einem griechischen (!) Lokal einen Hirtinnen- und Hirtensalat aß, schoss mir durch den Kopf, dass ich eine seltene, aber keineswegs ernsthaft bedrohte Unterart des deutschen Wahrheits- und Qualitätsjournalismus fälschlich als "Lumpenpresse" bezeichnet habe, wo es doch korrekt: "Lumpinnen- und Lumpenpresse" heißen muss. Die Redaktion bedauert ihren Fehler.  MK am 28. 10. 2018


Amerikaner und Australier müssen offenbar nicht mit Übersetzungsfehlern kämpfen. Ich beobachte seit Jahrzehnten die Übersetzungsschlampereien in der Literatur und in Gebrauchsanleitungen. Dass sie auch in wissenschaftlichen und juristischen Texten anzutreffen ist, war mir klar. Aber dass selbst bei weitreichenden Entscheidungen in der Praxis derartig geschlampt werden könnte in einem Land wie Deutschland, das zeigt wie tiefgreifend inzwischen die Fäulnis ins Fundament dieses Staates gedrungen ist.




Sanctuary


Ehrlich


Die Nacht ist kommen


Samstag, 27. Oktober 2018

Facebook und Heiko Maas

Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bamberg ragt aus den Urteilen gegen die Plattform heraus. Erstens, weil es eine besonders brisante Meinungsunterdrückung durch Facebook durchkreuzte. Und zweitens, weil das Urteil deutlich über den konkreten Fall hinausgeht.
Worum ging es? Ein Facebook-Nutzer hatte im Juni 2018 auf seiner Facebook-Seite für die „Petition 2018“ geworben. „Wer diese Erklärung noch nicht unterschieben hat, soll das bitte bis zum 17.6. tun“, postete er zusammen mit dem Begründungstext der Petition, die eine andere Migrationspolitik verlangt, und setzte dazu den Link zu der Seite des Bundestags, auf der der Text zu finden war. Dafür sperrte ihn der kalifornische Konzern wegen „Hassrede“ für 30 Tage.
Es ging bei dieser Maßnahme also nicht nur um die Unterdrückung einer Nutzermeinung – Facebook stufte auch den Text der Petition auf der vom zuständigen Bundestagsausschuss freigeschalteten Seite implizit als „Hass“ ein. Dagegen reichte der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel für den Nutzer Klage ein. Der Nutzer selbst hätte sich das Vorgehen finanziell nicht leisten können. Der Publizist Michael Klonovsky, die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld und Publico starteten deshalb eine Geldsammlung, um den Fall notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen. Das Budget reicht mittlerweile nicht nur dafür, sondern auch für Klagen in ähnlichen Fällen.

Das Landgericht Bamberg urteilte am 18. Oktober, die Löschung des Posts und die Sperre des Nutzers sei unrechtmäßig. Facebook habe diesen Post bei Wiederholung (und ähnlichen Veröffentlichungen) zu dulden. Inzwischen liegt auch die Begründung des Gerichts auf 24 Seiten vor.
Bemerkenswert war die Argumentation, mit der die Facebook-Anwälte die Petition 2018 zu einer Hass-Äußerung stempeln wollten. In dem Begründungstext zur Petition heißt es unter anderem:
„Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen. Der Anteil der Asylbewerber übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent, die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Straftaten um 91 Prozent.“
Diese zitierte Statistik, so die Anwälte, sei falsch und vom bayerischen Innenministerium auch schon längst korrigiert worden. Die Autoren der Petition 2018 würden also eine Falschnachricht verbreiten mit dem Ziel, „Hass“ zu schüren.
Tatsächlich gab es eine Korrektur. Hätten die Facebook-Anwälte gründlich gelesen, hätten sie allerdings auch gemerkt, dass die Autoren der Petition 2018 den Sachverhalt korrekt dargestellt hatten. Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zunächst gesagt, die Zahl der Vergewaltigungen in Bayern sei innerhalb eines Jahres um 48 Prozent gestiegen. So berichteten auch die allermeisten Medien hier oder hier. Kurz darauf korrigierte sich der CSU-Politiker:  Nicht die Zahl der Vergewaltigungen, sondern der schweren Sexualdelikte insgesamt sei in dieser Höhe gestiegen. Auch über diese Korrektur berichteten die meisten Medien. Von den insgesamt 685 schweren Sexualdelikten im ersten Halbjahr 2017 wurden 126 durch Nicht-EU-Zuwanderer begangen. Diese Gruppe hatte einen Anteil von 18 Prozent an den Delikten.
Und so –  in der korrigierten Form – stand der Sachverhalt dann auch im Petitionstext. Offenbar hatten die Facebook-Anwälte beziehungsweise deren Helfer beim Googlen nur Überschriften wie „Herrmann korrigiert Angaben“ gesehen und danach nicht mehr weitergelesen.

Die Bamberger Richter erörterten dieses zentrale Argument von Facebook wegen seiner Leichtgewichtigkeit nur kurz und stellten einige grundsätzliche Dinge fest. Vor allem stellten sie klar, dass Facebook eben nicht sein „digitales Hausrecht“ nach Belieben ausüben kann. Zwischen Facebook und Nutzer besteht ein Vertrag: Der Nutzer zahlt mit seinen Daten, dafür darf er seine Meinungsäußerungen veröffentlichen: Die Plattform „ist Aufgrund des geschlossenen Vertrags rechtsverbindlich eine Verpflichtung eingegangen, grundsätzlich Kommentare bzw. deren Veröffentlichung und teilen zu dulden.“ Unterbinden, also löschen und sperren, dürfe Facebook, so die Richter, nur in eng definierten Grenzen ihrer eigenen so genannten Gemeinschaftsstandards. Diese Standards definieren auch „Hassrede“, und zwar folgendermaßen: „Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Kaste, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit. Auch Einwanderungsstatus ist in gewissem Umfang eine geschützte Eigenschaft.“ Dort heißt es übrigens auch:
„Wir lassen Kritik an Einwanderungsgesetzen und Diskussion über die Einschränkung dieser Gesetze zu.“
An diesen selbst gesetzten Regeln, so das Gericht, müsse Facebook sich messen lassen. Und hält fest: „Die Erklärung 2018, die Gegenstand einer laufenden Petition im Bundestag ist, stellt keine ‚Hassrede’ im Sinne der Gemeinschaftsstandards dar.“ Das gleiche gelte natürlich auch für den Kommentar – den Aufruf, die Petition zu unterzeichnen.
Und weiter: „Zwar enthält die Erklärung 2018 Tatsachen und Wertungen auch hinsichtlich illegaler Einwanderung, allerdings sind diese bezogen auf einen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussionspunkt, fußend auf der Einwanderungs(grenz)politik und damit Teil dessen, was die Verfügungsbeklagte aufgrund ihrer Quasi-Monopolstellung als Meinung im Sinne des Artikels 5 Grundgesetz zuzulassen hat.“
An einer anderen Stelle urteilen die Richter explizit: Grundrechte, vor allem Artikel 5 Grundgesetz, die geschützte Meinungsfreiheit, seien von Facebook wegen dessen „Quasi-Monopolstellung in erhöhtem Maße zu beachten“.
Natürlich werden Facebook-Manager es niemals einräumen: aber die Löschungspolitik in Deutschland folgt ganz offensichtlich der Richtung, die das NetzDG von Heiko Maas vorgibt. Im April 2018 hatte Joachim Steinhöfel vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt, dass Facebook den Kommentar „Nazi-Drecksau“, den ein Nutzer gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel richtete, vollständig löschen musste. Der Facebook-User war außerdem noch beleidigend darüber hergezogen, dass Weidel mit einer Frau zusammenlebt.
Facebook hatte zunächst gemeint, der Post verstoße nicht gegen seine Gemeinschaftsstandards, und ließ ihn stehen. Ein Zitat aus der Kriminalstatistik des bayerischen Innenministeriums dagegen – siehe oben – qualifiziert es als „Hassrede“, bis ein Gericht das Unternehmen aus Menlo Park auf die eigenen Richtlinien hinwies.
Das kalifornische Unternehmen ist eben nicht das der freien Rede verpflichtete globale Netzwerk, sondern eine Firma, die sich von Land zu Land den herrschenden politischen Erwartungen und Zensurvorschriften geschmeidig anpasst. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Effizienter als die Reformation des Zuckerberg-Imperiums ist es allemal, das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz zu kippen, und bis dahin die Willkürentscheidungen von Facebook vor deutschen Gerichten kaputtzuklagen.
Ob Facebook gegen das Bamberger Urteil in die nächste Instanz geht – das ist noch offen. Es fehlt, wie gesagt, nicht an Mitteln, um dagegen zu halten.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Stellenwert der Meinungsfreiheit in dem sozialen Netzwerk wäre sogar zu begrüßen.    Wendt (kämpferisch)

Freitag, 26. Oktober 2018

Schicksalsweichenstellung

Deutschland gehört zu den Ländern in Europa, deren Bürger am wenigsten Privatvermögen und Immobilienbesitz haben, weil Deutschland ein sehr gutes (und daher teures) Sozialsystem besitzt.

Deutschland gehört zu den meistbevölkerten Ländern der Erde und nimmt dennoch Millionen von Migranten auf. Die Flüchtlingswelle seit 2015 ist jedoch nichts gegenüber dem, was uns durch den UN Global Compact for Migration bevorsteht, den unsere Regierung am 10./11. Dezember in Marrakesch unterschreiben will. Es geht um das globale Migrationsrecht, das besagt, dass JEDER Mensch auf der Welt dorthin gehen darf, wohin er möchte – ohne jeglichen Grund.

Ein Asylrecht wäre dazu nicht mehr nötig. Wie Merkel sagte: „Aus Illegalem Legales machen.“ Das gewählte Einwanderungsland verpflichtet sich, dem Migranten seine Sozialsysteme zu öffnen. Er wird den einheimischen Bürgern gleichgestellt. Vernünftige Länder wie die USA, Australien, Dänemark, Ungarn und wohl auch Österreich und Polen werden diesem Pakt nicht zustimmen, denn sie wissen, dass sie damit ihr Land aufgeben. Deutschland wird sich nicht mehr davon abbringen lassen und, wie gewohnt, seiner Pflicht nachkommen und so viele Menschen wie möglich zusätzlich bei uns aufnehmen. Unsere Regierung will die Wahrheit über diesen Migrationspakt vor der Öffentlichkeit geheim halten. Deshalb wird in den Medien und der Presse nicht darüber berichtet.

Bitte unterschreiben Sie online die Petition gegen den Migrationspakt. Derzeitiger Stand sind ca. 420.000 Stimmen, nötig sind 500.000: https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen--pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/

Bitte kopieren Sie diesen Text in ein Textdokument und drucken Sie es dann als Flyer aus, vervielfältigen Sie ihn und lassen ihn in Arztpraxen, auf Parkbänken, an Bushaltestellen, in Supermärkten und sonstigen öffentlichen Plätzen liegen. Helfen Sie mit, die Bevölkerung aufzuklären, bevor es zu spät ist!
Die Inhalte des Migrationspaktes können Sie unter folgendem Link nachlesen:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf



Alles Gute, liebe Frau Steinbach!


Und vielen Dank für Ihre Charakterstärke.

Wie bitte?


Ach ja?




Schade, dass von dem intelligenten Yogishvar nur noch ein Beliebigkeitsdepp übrig geblieben ist.

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Prantl hetzt gegen Merkl

Die „Süddeutsche“ muss auf die Seite der dunklen Macht gewechselt sein. Am 23. Oktober erschien dort ein Kommentar von Innenpolitik-Chef Heribert Prantl mit der Überschrift: „Giftige Merkel“. Weiter heißt es bei Prantl: „Was Angela Merkel plant, kann man als gemeingefährliche Vergiftung bezeichnen.“
Grundsatzkritik an der Kanzlerin ist in einem großen Teil der Medien sehr rar geworden.
Erst Recht in diesem Duktus, der sonst üblicherweise in die Massenrubrik Hass & Hetze fällt. Worum ging es?Prantl hält der Kanzlerin gemeingefährliche Vergiftung vor, weil sie – im Lichte der miserablen Wahlprognosen für Hessen – allen Ernstes plant, den Grenzwert für Stickstoffoxide im Straßenverkehr etwas höher als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft anzusetzen, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Nach ihren Plänen soll in Zukunft auch eine Überschreitung dieser 40 Mikrogramm um 25 Prozent im Jahresmittel noch zulässig sein.
In die gleichen Ausgabe der „Süddeutschen“ rückte die Redaktion ein vermeintliches Erklärstück unter der Überschrift „Die magischen 40“, um ihren Lesern die gemeingefährliche Vergiftung deutlich zu machen. „Die magische Zahl lautet 40“, schreibt das Münchner Blatt. „Gemeint ist der Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid: überschreitet das giftige Gas im Durchschnitt der Messungen eine Konzentration von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, dann wird es kritisch – für die Gesundheit und für die Fahrer von Dieselautos.“
Die Behauptung ist – was die Gesundheit angeht – reine Fake News. Bis heute existiert kein Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft zu messbaren Gesundheitsschäden führt. Wie auch? Der Grenzwert für die Stickstoffoxidkonzentration an gewerblichen Arbeitsplätzen liegt in Deutschland und der gesamten EU bei 950 Mikrogramm „maximaler Arbeitsplatzkonzentration“ (MAK). Wäre die Erhöhung des Toleranzbereichs im Straßenverkehr auf 50 Mikrogramm tatsächlich „gemeingefährliche Vergiftung“, dann liefen die fast zwanzigmal höheren Limits für Büros und Werkhallen folglich auf permanenten Massenmord hinaus. Selbst in Büros lassen die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ der Bundesanstalt bis zu 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zu. Die Grenze zur messbaren Gesundheitsschädigung liegt noch deutlich höher als 950 Mikrogramm Stickstoffoxid. In der Vergangenheit richtete sich auch die Politik der Bundesregierung danach aus. So heißt es etwa im Bundesgesundheitsblatt 1/98 von 1998:
„Bei kontrollierten klinischen Studien an Gesunden werden Konzentrationen über 1 ppm (I880 Mikrogramm/m3) benötigt, um bei kurzfristiger Exposition (zwischen zehn Minuten und zwei Stunden) bei gesunden Probanden messbare Veränderungen von Lungenfunktionsparametern hervorzurufen.“
Nun könnte jemand einwenden: das war der Wissensstand vor 20 Jahren. Aber es gilt nach wie vor – für einen Zusammenhang von mäßiger Stickstoffoxidbelastung noch über dem Richtwert für Büros und Gesundheitsschäden gibt es keinen seriösen Nachweis. An der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen führte der Toxikologe Thomas Kraus 2013 entsprechende Versuche mit entsprechenden Probanden durch; er veröffentlichte die Ergebnisse 2016. Als der so genannte Diesel-Skandal ins Rollen kam, überschlugen sich etliche Medien: Geheime Menschenversuche, Abgastests an Menschen, unethisch! Für viele Journalisten war es offenbar tatsächlich eine Neuigkeit, dass toxikologische Versuche an aufgeklärten Probanden etwas völlig Übliches sind, genau so wie die Erprobung von Medikamenten an Menschen. Die klinische Erprobung von Arzneimitteln an Menschen – an wem auch sonst? – ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Der Versuch in Aachen war auch weder geheim noch ethisch problematisch – er war ordnungsgemäß von der Ethikkommission der Hochschule geprüft und genehmigt worden. Trotzdem behauptete der Sprecher der Tagesschau vom 29. Januar 2018 mit hochbesorgter Miene, es habe sich ja wohl um eine „menschenverachtende Studie“ gehandelt. Selbst der zugeschaltete ARD-Redakteur Werner Eckert, eine Art öffentlich-rechtliche grüne Hochinstanz, erklärte dann zwar, mit dem Experiment sei alles in Ordnung gewesen. Aber „menschenverachtend“ – das Klingelwort hatte sich bei den Zuschauern schon festgesetzt. Der notorische ARD-„Faktenfinder“ Patrick Gensing fabulierte, die von der Autoindustrie organisierte “Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor” (EUGT) habe den Versuch in Aachen „durchgeführt“. In Wirklichkeit war das Studiendesign von Kraus und dessen Kollegen entworfen worden – erst dann hatte die EUGT sich entschieden, die Studie zu finanzieren.
Nur ganz am Rande erfuhren die Qualitätsmediennutzer etwas über das Ergebnis des Versuchs in Aachen: Auch bei einer Belastung mit deutlich mehr als 60 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft zeigten sich bei den Probanden keine erhöhten Entzündungsreaktionen, geschweige denn dauerhafte Gesundheitsschäden.
Umgekehrt existiert bis heute kein einziger Test, der das Gegenteil belegen würde. Zurück zu Merkel: Sie wusste und weiß offenbar sehr gut, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm für Straßenverkehr völlig absurd ist. Warum er trotzdem in Kraft treten konnte, wieso die Bundesregierung dagegen nichts unternahm, welche Rolle dabei der Abmahnverein “Deutsche Umwelthilfe” spielt, der wiederum Geld von Toyota (und vom deutschen Steuerzahler) erhält – das sollte das Thema eines Bundestags-Untersuchungsausschusses werden. Bisher tat Merkel nichts gegen einen Grenzwert, dessen praktische Auswirkung die deutsche Dieseltechnik erdrosselt. Aber erst jetzt, ein Wahldesaster in Hessen vor Augen, versucht sie ein bemerkenswertes Manöver. Sie zwinkert den Medien und den Dieselfahrern zu und meint: Kommt, wir wissen doch, dass der Grenzwert von 40 völlig irrational ist, selbst bei 50 und darüber treten keine echten, also gemeint: irgendwie messbaren Probleme auf. Liebe Medien, ich baue einfach eine kleine Toleranz nach oben ein, damit die CDU in Hessen nicht völlig abschmiert und ich meine von euch, lieber Heribert Prantl, so geschätzte Politik weiter exekutieren kann.
Sie spricht also noch nicht einmal die offenkundige Wahrheit aus, dass es überhaupt keinen so genannten Dieselskandal gäbe, wenn der Grenzwert für Straßen dort liegen würde, wo der Richtwert für Büros liegt, ganz zu schweigen von dem Grenzwert 950 Mikrogramm für gewerbliche Jobs. Sie plädiert in ihrer Not nur für ein klitzekleines Stück Rationalität. Und genau dafür schlägt ihr Heribert Prantl ins Gesicht: „Gemeingefährliche Vergiftung“.
Nun erklärt sich diese Reaktion sicherlich auch mit der naturwissenschaftlichen Ignoranz beziehungsweise dem grünen Obskurantismus vieler Medien. Es sind schließlich die gleichen Medien, die Berichte über den CO2-Ausstoß regelmäßig mit Fotos von Kraftwerkskühltürmen illustrieren, die allerdings Wasserdampf statt CO2 ausblasen – was allerdings optisch eindrucksvoller aussieht. Es sind die gleichen Journalisten, die auf den Umstand, dass in der so genannten Dunkelflaute zum Jahresanfang die erneuerbaren Energien weniger als zwei Prozent des deutschen Strombedarfs decken, schlau antworten: dann müssten eben mehr Windräder aufgestellt werden.
Aber Merkels Kalkulation, sie könnte in der Not und mit Hinweis aufs übergeordnete Ganze eine ganz kleine Kurskorrektur vornehmen, ohne einen Liebesentzug durch ihre Begleitmedien zu erleiden – diese Kalkulation geht schon aus dem Grund schief, weil an einem Punkt dann eben doch die Interessen beider Seiten auseinanderlaufen. Die CDU-Chefin hatte immer gehofft, grüne Themen übernehmen zu können, aber in einer Weise, dass es für ihre Partei noch irgendwie reicht. Zu ihrer großen Überraschung profitieren von einer Vergrünung der CDU nur die Grünen. In der letzten Wahlumfrage zu Hessen liegt eine Koalition von Grünen, SPD und Linkspartei trotz des moribunden Zustands der SPD bei 50 Prozent. Die CDU könnte in die Opposition geschickt werden. Aus Sicht von Heribert Prantl stellt das kein Problem dar, während Merkel selbst den treuesten der Treuen ihrer Partei nicht mehr weismachen kann, das alles sei eine raffinierte Strategie zum Nutzen der Union, die eben viele nur nicht verstünden.
Die Frage ist, wie sich am nächsten Sonntag hunderttausende Dieselbesitzer in Hessen entscheiden, die wissen, dass die mittlere Stickstoffoxidbelastung in Frankfurt bei knapp über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt, also noch unter dem Richtwert für Büros, und denen klar ist, dass nicht ihr noch relativ neuer Diesel das Problem ist, sondern ein absurder EU-Grenzwert. Kreuzen sie bei der Partei der Kanzlerin an in der Hoffnung, sie, die sie bisher die Autofahrer im Stich gelassen hatte, könnte ihnen nun mit ein bisschen Herumgeschraube am Grenzwert helfen? Noch gibt es das Merkel-Rettungsgesetz ja nicht.
Oder wählen sie taktisch, aber eben nicht so, wie in der CDU-Zentrale erhofft?
Die Wähler entscheiden selbst, ob demnächst strenge Grenzwerte für Merkelismus in Deutschland gelten.   Wendt