Unter dem Titel „Der problematische Merz" berichtete Achse-Autor Johannes Eisleben am Mittwoch auf achgut.com
über eine europapolitische Erklärung, die Friedrich Merz unterschrieben
hatte. Derzufolge würden noch mehr Transferleistungen von Europas
Norden zu den Südländern fließen, als ohnehin schon: „Daher fordern Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Friedrich Merz, Bert Rürup und Brigitte Zypries hier in einem “Aufruf” die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung“.
Das muss dem Kandidat für den CDU-Vorsitz irgendwie auf die Füße gefallen sein. Jedenfalls „widerrief“ er am Donnerstagmorgen, wie der Spiegel berichtet: Friedrich
Merz hat sich von den Forderungen eines europapolitischen Aufrufs
distanziert, den er selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hatte. Bei
einem vertraulichen Treffen mit Unionsabgeordneten am Donnerstagmorgen
in Berlin sagte Merz nach Informationen des SPIEGEL, er sei „absolut
nicht für eine europäische Arbeitslosenversicherung“. Das
Haftungsprinzip müsse in der EU weiter gelten.
