Edgar Emanuel Roth

Wer hat eigentlich wen erzogen? Angela Merkel die Medien oder diese die Bundeskanzlerin?
Diese Frage beschäftigt mich schon eine ganze Weile. Vielleicht ist es so, dass beide eine symbiotische Beziehung – zum Nachteil des Wählers – eingegangen sind. Ein Schulterschluss, aus dem sich Angela Merkels Kanzlerschaft speist.
Die Kanzlerin setzt eine Politik um, die sich „linke“ und „grüne“ Redakteure im Feuilleton wünschen und dafür erhält sie bedingungslose Rückendeckung beim Machterhalt.
Aus dem Blickwinkel der Absicherung der eigenen Macht ist dieses Verhalten nachvollziehbar. Doch die Frage einer Bundeskanzlerin sollte nicht lauten: Wie organisiere ich meine nächste Amtsperiode? Sondern: Wie löse ich die anstehenden Aufgaben der aktuellen Kanzlerschaft? Und an diesem Punkt ist Angela Merkel regelmäßig überfordert. Ohne eigene Ideen hockt sie in ihrem Bundeskanzleramt und schaut ihrem Koalitionspartner beim Regieren zu. Kennen Sie, lieber Leser, auch nur eine politische Initiative, deren Urheberin Angela Merkel war?
Dann gibt es noch die Momente, wenn die Bundeskanzlerin feststellt, dass sie beim Aussitzen der Probleme auf dem falschen Hocker weilte und die „linken“ Medien nun mit ihr schimpfen.
Dann geht plötzlich alles Ruckzuck und Angela Merkel krempelt die Ärmel hoch. Und alles, was gestern richtig war, wird für falsch erklärt. Sei es Energiepolitik, Multikulti oder das heilige Sakrament der Ehe – die Bundeskanzlerin kennt keine Tabus.
Sie führt jedoch diese politischen und administrativen Purzelbäume mit einem derart gründlichen und konsequenten Dilettantismus durch, dass der arglose Bürger eine raffinierte Politik dahinter vermutet. Angela Merkel ist Physikerin und bedenkt angeblich alles vom Ende her. Wäre es nicht so, sagt sich der Bürger, hätten wir ja eine Idiotin im Kanzleramt. Um diese erschreckende Ahnung wieder aus dem Kopf zu bekommen, setzt er sich sogleich vor den Fernseher und lässt sich von Lanz, Slomka, Kleber und Co berieseln. Mit dem Zweiten döst man besser.
Die Realität hat aber eine unangenehme Eigenschaft: Sie kann nicht gänzlich aus der Welt geschafft werden. Sie lugt irgendwo immer wieder durch. Das hat auch ein nicht unerheblicher Teil der Wähler bemerkt und der CDU bei der letzten Wahl die Quittung präsentiert.
Jeder Politiker von Format hätte daraufhin seinen Rücktritt erklärt und den Weg für eine personelle Erneuerung geebnet. Doch ein solches Amtsverständnis kennt eine Angela Merkel nicht. Nicht, solange sie die Presse hinter sich weiß und das eigene Machtfundament wie in Beton gegossen ist.
Doch der Beton zeigt Risse. Kleine zwar, aber sie sind da und werden beständig größer. Sie verstecken sich in Meldungen und Kommentaren. Mal sind es Rücktrittsforderungen von CDU-Basis-Politikern. Dann sind es bitterböse Abrechnungen über zwölf Jahre Merkel-Regierung in Zeitungen und Zeitschriften, die bis dato die Kanzlerin stützten.
Und schließlich platzte Ende November die erste Bombe, weil die FDP die Sondierungen abbrach. Plötzlich sind alle auf Christian Lindner sauer, weil man 50 Tage umsonst sondiert hat. Zum Mitschreiben: Das waren erst Sondierungen – und noch keine Koalitionsverhandlungen! Wie lange hätten letztere wohl gedauert? Man weiß es nicht.
Alles halb so wild, sagt sich die Kanzlerin – es gibt ja noch die SPD. Wir werden sehen wie sich diese Verhandlungen, die Martin Schulz eigentlich verbindlich ausgeschlossen hatte, entwickeln werden. Aber absehbar ist bereits etwas Anderes: Wenn die Bundeskanzlerin von der politischen Bühne verschwindet, ist das Grauen einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung noch lange nicht vorbei.
Putsch in Zeitlupe
Denn hinter dem Glauben, dass die Bundesmutti nur ein Betriebsunfall der deutschen Politik war und Deutschland sich wieder normalisieren wird, steckt ein großer Irrtum.
Der Umstand, dass Angela Merkel wichtige Entscheidungen wie eine Monarchin fällt, verstellt den Blick dafür, dass Deutschland seit einigen Generationen einem Putsch in Zeitlupe ausgesetzt ist, der das Land Stück für Stück zerfallen lässt.
Dieser Langzeit-Putsch erfolgt auf zwei Ebenen:
Zum einen auf der schulischen Ebene. In der Bildung scheint man sich davon verabschiedet zu haben, Wissen zu vermitteln. Statt den Kindern Strategien beizubringen, wie sie die Welt erkennen und Sachverhalte vollständig durchdringen können, werden Ideologien gebüffelt und Moral gepaukt. Wen wundert es da, dass Universitätsprofessoren sich über rechtschreib- und rechenschwache Studenten aufregen, die zwar unfähig zum Recherchieren sind, aber ihren Biologie-Dozenten vorschreiben wollen, wie viele Geschlechter es gibt? 

In der Schulpolitik gilt nicht mehr das Humboldt’sche Bildungsideal, das sich nach oben orientiert; stattdessen werden die Anforderungen nach unten geschraubt. Einige Spitzenpolitiker in Bund und Ländern sind hingegen bei ihren eigenen Kindern sorgsam darauf bedacht, diese in exzellente Privatschulen zu schicken. Denn sie wissen nur zu gut, welche Katastrophen sie denen zumuten, die schon länger hier leben.
Die zweite Ebene des klammheimlichen Staatsstreiches ist exklusiver angesiedelt. Es handelt sich dabei um Spitzenämter in Verwaltungen, Gerichten, Parteien und in sogenannten Thinktanks, zu Deutsch „Denkfabriken“. Hier wird Schritt für Schritt am grundgesetzwidrigen Umbau eines Staates gearbeitet, wobei der störende Souverän – der deutsche Staatsbürger und Wähler – konsequent ausgeschaltet wird.
Die Taktik läuft dabei immer wieder nach dem gleichen Muster ab: Die Denkfabriken überlegen sich eine neue gesellschaftliche Transformation. Sei es Inklusion, Gender-Mainstreaming, Klimakatastrophe, eine Trendwende in der Wirtschaft, die Ehe für alle oder die Schaffung islamischer Sonderrechte. Journalisten greifen diese Gedanken auf und publizieren sie in ihren Magazinen. Politiker adaptieren den neuen Trend und engagieren sich dafür.
Kritiker dieser Ideen werden diffamiert und aus dem Diskurs entfernt. Nach zehn Jahren Indoktrination in Presse, Fernsehen und Schule glaubt eine Mehrheit an die verbreiteten Ideen oder hält sie für fortschrittlich.
Denn der ganz normale Bürger begeht den fatalen Fehler, selbsternannten Fachleuten und Politikern zu vertrauen. Ganz mit der Bewältigung des familiären und beruflichen Alltags ausgelastet, hat er keine Zeit, um selber zu recherchieren und die Materie zu durchdringen. Er übergibt den Faktencheck an Nichtregierungsorganisationen, an Parteien und andere gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel die Kirchen. Er unterstellt dabei diesen ideologischen Playern, dass sie uneigennützig und objektiv vorgehen. Und wenn eine grüne Partei, die für sich das Label „kompetent in Fragen des Umweltschutzes“ erworben hat, behauptet, dass wir uns zügig einer Klimakatastrophe nähern, deren Auswirkungen wir in hundert Jahren spüren werden, dann wird das doch schon stimmen. Und flugs veröffentlichen Umfrageinstitute, dass der deutsche Bürger für oder gegen jenen Umstand sei.
So wird ein Teil der Bürger weichgekocht, um nicht gegen Entscheidungen aufzubegehren, die nicht in ihrem Interesse sind.
Es gibt jedoch noch einen eleganteren Weg, um dieses Land zu verändern:
Die Ausweitung des Wahlrechtes zum deutschen Bundestag auf alle in Deutschland lebenden Personen. Dies ist der Traum von Menschen wie der SPD-Politikerin und Staatsministerin für Migration Aydan Özoğuz. Wie sehr das dieses Land und Europa verändern würde, machen sich die Wenigsten wirklich klar. Perfider kann man ein Volk nicht entmündigen.
So lange die beschriebenen Personen in Deutschland und Europa an zentralen Stellen sitzen und an der Abschaffung westlicher Werte und der westlichen Kultur arbeiten, ist das Grauen nicht vorbei. Doch wie entfernt man auf rechtstaatliche Weise diese Menschen aus den Schaltstellen der Macht? Teilweise gutmeinende, aber destruktive Menschen, deren katastrophale Fehlentscheidungen sich erst Jahre später manifestieren, wenn sie die Folgen längst selbst nicht mehr zu verantworten haben.
Wahrscheinlich gibt es kein Zurück. Alles, was Sie noch tun können ist, sich zurückzulehnen und dem Untergang eines Kontinentes zuzuschauen. Markus Lanz wird ihn in zahlreichen Talkshows kommentieren.    Edgar Emanuel Roth

Wird Deutschland sich je wieder erholen?

Die Kluft zwischen der Berichterstattung deutscher Medien und der Wirklichkeit bleibt ein Ärgernis - die JÜDISCHE RUNDSCHAU wird auch in Zukunft versuchen diese Kluft zu verringern.

Dorothee Bär ist die Schande Frankens

Dorothee Bär (CSU) heißt die deutsche Digitalministerin, obwohl sie eigentlich nur eine Parlamentarische Staatssekretärin ist und von Digitalwirtschaft ähnlich tiefe Kenntnisse hat wie ein bayerisches Rindvieh vom Klavierspielen. In dem Land, in dem wir so gut und gerne leben und wo mobiles Internet zum Beispiel in der Bahn zu den seltenen Glücksfällen gehört, erfreute Frau Bär das Publikum mit der Ankündigung, die Bundesregierung unterstütze die „Internationale Funkausstellung (IFA) „in bisher nicht gekannter Weise“.

Die „bisher nicht gekannte Weise“ sieht so aus: Frau Bär wird mit ihrem Mitarbeiterstab vom Kanzleramt zum Berliner Messegelände umziehen, um für die Dauer der Messe vom 6. bis 11. September 2019 Ansprechpartner für Aussteller und Besucher zu sein. „Eine Digitalnation muss auch international sichtbar sein. Messen bieten dafür einen perfekten Rahmen. Auf der IFA 2019 soll deshalb auch die Welt sehen, dass das Bekenntnis der Bundesregierung zur Digitalisierung ganz klar ist.“
Diese Welt ist wirklich zu bedauern. Schon die Fahrt zur IFA mit der S-Bahn dürfte zum Glücksfall werden, weil die Bahn die Umstellung auf die Digitalisierung nicht hinkriegt, was die Fahrgäste als die berühmte „Stellwerksstörung“ regelmäßig erfahren dürfen. Freies WLAN in der Stadt ist Fehlanzeige, im Zug sowieso. Man freut sich in Deutschland, wenn man mal Internet hat – nach der Geschwindigkeit der Verbindung fragt man besser nicht.
Und dass Frau Bär zur IFA fährt, ist auch ein Zeichen – aber nicht für die Digitalisierung. Die IFA ist eine reine Veranstaltung für Konsumenten. Vorgeführt werden neue TV-Geräte, Unterhaltungssysteme und Spielekonsolen.
Soft- und Hardwareexperten sowie wirklich neue Trends waren früher auf der Messe Cebit in Hannover zu finden. Doch diese Messe gibt es nicht mehr. Sie wurde eingestellt, weil die Branche um das für seine Fortschrittsfeindlichkeit bekannte Deutschland einen Bogen macht und die wirklich interessanten Veranstaltungen in den USA stattfinden (trotz – oder vielleicht gerade wegen Trump?). Deutschland bleibt im analogen Sumpf stecken, aus dem Dorothee Bär wie eine Sumpfblüte herausragt.   Spoekenkieker


Dorothee Bär ist liebenswert, wenn sie für Elterngeld wirbt, und was die Flugtaxis betrifft, wird sie recht behalten. Aber als Digitalministerin... 

Stand der Dinge

Massenet

Eine Hochstaplerin ist diese linksradikale, öffentliche Gelder fressende Schrecke auch noch

Mittlerweile stellt sich ja einiges heraus nicht nur über das Framing-Manual der antikapitalistischen Medienheuschrecke ARD, sondern auch über deren Autorin Elisabeth Wehling. Ihr, wie es zuerst hieß, renommiertes Berkeley-Institut hat nicht nur nichts mit dem Berkeley-Campus zu tun, den veredelnden Namen hatte sich die Linguistin offenbar ziemlich heuschreckenhaft angeeignet.

Wer ihre Webseite studiert, kommt auch nicht an dem Schluss vorbei, wenigstens bis zum Beweis des Gegenteils, dass das Institutspersonal exklusiv aus Frau Wehling besteht, von der anscheinend so gut wie keine wissenschaftlichen Publikationen existieren. 
Für ihr Manual, das samt Deckblatt etcetera 89 Seiten umfasst, kassierte sie vom Mitteldeutschen Rundfunk 90 000 Euro. Ein Schnitt von leicht über tausend Ocken pro Seite nimmt sich nicht ganz schlecht aus für jemanden, der auf diesen Seiten vor allem den Frame empfiehlt, die ARD als antikapitalistischen Gemeinwohlfunk zu definieren. Immerhin war in der Leistung inbegriffen, das Bento-Motto We feel You für den öffentlich-rechtlichen Wohlfunk grob ins Deutsche zu übersetzen: „Wir sind ihr“.

Wehlings Rat, freiwillig finanzierte Medien als privatkapitalistische Medienheuschrecken mit Profitzensur zu brandmarken, kam bei etlichen dieser Häuser nicht gut an. Da bröckelte sogar das ansonsten gute Einvernehmen. Nicht aber bei der „Süddeutschen“, die sowohl der ARD als auch Wehling zur Seite sprang, als hätte für diesen Fall extra ein Framingkatalog in der Schublade gelegen. Zunächst einmal lobt der Süddeutschen-Autor Detlef Esslinger Wehling für deren Erkenntnis:
„’Entgegen dem gängigen Mythos entscheidet der Mensch sich nicht aufgrund objektiver Abwägung von Fakten für oder gegen Dinge’, schreibt Wehling. ‚Objektives, faktenbegründetes Denken gibt es nicht.’ Eine Grunderkenntnis von Hirnforschung und Linguistik ist, dass jeder Begriff – ohne dass der Mensch es beeinflussen könnte – den Rahmen bestimmt, in dem man anschließend denkt. ‚Zimt’? Man denkt an Gerüche. ‚Steuerlast’? wie beschwerlich. ‚Staatsfunk’? Auf Linie bringen. Um in Diskussionen überhaupt eine Chance zu haben, rät Wehling der ARD zu eigenen Begriffen. […] Was soll daran falsch sein?“

Nun muss man nicht Hirnforschung und/oder Linguistik studiert haben und braucht nicht die Termini Signifikant und Signifikat zu bemühen, um zu wissen, dass Begriffe etwas bedeuten, denn das liegt in ihrer durchaus menschenbeeinflussten Natur, zu der es aber nimmermehr gehört, dass ein Begriff schon seinen Bedeutungsrahmen mitliefert. Bei „Zimt“ wird niemand an „Kuhfladen“ oder „Süddeutsche Zeitung“ denken, aber welche Assoziationen sich ihm einstellen, das dürfte davon abhängen, ob jemand Zimtschnecken mag, oder ob er das Gewürz nicht ausstehen kann. Die Steuerlast findet auch niemand wegen des Wortes beschwerlich, sondern deshalb, weil die Steuerlast in Deutschland die zweithöchste in der EU ist, da verschlüge auch die Einführung des Framingbegriffs „Steuerorgasmus“ wenig. Staatsfunk wiederum heißen viele Leute die öffentlich-rechtlichen Wohlanstalten ARD und ZDF, weil ihr Wirken auf Staatsverträgen beruht, die Staatskanzleien der Länder zuständig für Medienpolitik zeichnen und nicht selten Staatsvertreter, etwa Regierungssprecher von Ländern in Rundfunkräten sitzen, im Fall des ZDF-Fernsehrats sogar die Chefs der Staatskanzleien von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, Rainer Robra und Jörg Mielke.

Die Esslingische Linguistik – oder Hirnforschung? – erinnert von fern an den berühmten Gothaer Professor und Konfusionsrat Erster Klasse Johann Georg August Galletti (1750-1828), berühmt für die so genannten Gallettiana, zu denen auch der Satz gehört: „Das Schwein trägt seinen Namen zu Recht, denn es ist ein unreinliches Thier.“  Bei Galletti allerdings rührten diese Wendungen wie viele andere von einer gewissen Schusseligkeit her, einem kleinen Mangel, „bedeckt durch den Adel von Herz und Geist“, wie ein Zeitgenosse schrieb, während der Redakteur der “Süddeutschen” seine Sätze wahrscheinlich mit äußerster Konzentration zustande bringt. Übrigens auf einem Rechner und mit elektrischer Energie, die sich beide dem Umstand verdanken, dass es so etwas wie ein zwar nicht irrtumsfreies, aber faktenbasiertes Denken durchaus gibt, wenn auch nicht in jeder qualitätsmedialen Gemeinschaftszelle.

Sollte jedenfalls Elisabeth Wehling oder Detlef Esslinger einmal ernsthaft erkranken, dann wünschen wir ihnen, dass sie an einen halbwegs objektiven und faktenbasierten Onkologen geraten und nicht an den Chef eines selbstgegründeten Havard-Instituts, der ihnen rät, erst einmal auf den negativ konnotierten Begriff Tumor zu verzichten.
Einigermaßen objektiv und faktenbasiert beweist der Artikel der “Süddeutschen” außerdem, dass nichts so dumm, albern und intellektuell korrupt sein kann, als dass es in diesem Milieu nicht noch Verteidiger finden würde, jedenfalls dann, wenn das Knalldoofe und Korrupte ordnungsgemäß auf links gescheitelt ist.

Um noch etwas bei diesem Thema zu bleiben: In der vergangenen Woche interviewte die „Süddeutsche Zeitung“ den Grünen Anton Hofreiter, unter anderem zum Thema Autoindustrie. „In Deutschland finden mehr als 800 000 Menschen in der Autoindustrie Arbeit. Was soll aus denen werden?“, fragte das Blatt. Worauf Hofreiter antwortete beziehungsweise drohte : „Wir müssen diese Menschen stärker in den Blick nehmen.“ Weshalb und wozu? Hofreiter: „Unser Ziel muss sein, die Transformation so zu gestalten, dass gute Arbeit erhalten bleibt. Wer in einer Branche arbeitet, die sich radikal wandeln wird, muss die Chance auf Berufe mit Zukunft bekommen, durch ein Recht auf Weiterbildung, durch die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung.“

Arme Tröpfe in Ingolstadt und Wolfsburg mögen meinen, sie hätten schon eine gute Arbeit und einen Beruf mit Zukunft in einer weltweit geschätzten Branche, wenn sie in der Autoindustrie schaffen. Aber sie sind in Wirklichkeit eben rückwärtsgewandt und unkreativ; so etwas wie die Umbenennung der ARD in Gemeinwohlfunk oder der Arbeitslosen- in eine Arbeitsversicherung fiele ihnen nie ein. Falls später einmal jemand fragen sollte, wann die Grünen eigentlich nach dem Ausstieg aus der Atom- und Kohleverstromung und dem Nie-Einstieg in die Gentechnik und ins Fracking auch noch den Ausstieg aus der Automobilherstellung verkündet haben, dann sollte  dieses Datum für die Chronik festhalten werden: „Süddeutsche Zeitung“ 19. Februar 2019, Seite 5 unter der Überschrift: „So kann es nur schiefgehen“.

Erst wenn die letzte Technologie aus Deutschland geplättet ist, werden klimastreikende Schüler und Schülerinnen eventuell verstehen, dass sich Framing Manuals und Anton Hofreiter nicht exportieren lassen. Vielleicht arbeiten diese ehemaligen Schüler dann aber auch zufrieden in der Arbeitsversicherung, dem Wohlfunk oder ihrem eigenen Einstein-Institut an der Dekonstruktion des privatkapitalistischen Frames „Wohlstand”.

Um diese Trockenbeerenauslese abzurunden: Wie schon berichtet, wünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche dem iranischen Regime alles Gute und Beste zum 40. Jahrestag der Machtergreifung durch Ajatollah Khomeini, und zwar „auch im Namen meiner Landsleute“, um sich dann wieder seiner Kernkompetenz zuzuwenden, der Warnung vor schlimmen Zustanden in Polen und Ungarn.

Senden Sie bitte Ihren Brief an:

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin,

und schreiben Sie ihm: „Herr Steinmeier“ – das irreführende „sehr geehrter“ und die Amtsbezeichnung können Sie ruhig weglassen – „nicht in meinem Namen“.

Sollten Sie in Berlin sein: Sparen Sie das Porto, indem Sie Ihren Brief an einen alten Schuh binden und beides über den Zaun des Schlosses Bellevue befördern.
Dieser Text ist kein Manual, also keine Bedienungsanleitung, eine Bezahlung findet freiwillig an das Publico-Institut statt, und der Autor dieser Zeilen wird von dem Ertrag Grundlagenforschung zu der Frage betreiben, durch welchen Begriff sich Elisabeth Wehling, Detlef Esslinger, Anton Hofreiter und Frank-Walter Steinmeier bestmöglich einrahmen lassen.

Wie man in Deutschland die Verfassung mit Füßen tritt

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem gestrigen Beschluss dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, öffentlich zu äußern oder zu erklären, dass die AfD dortselbst als "Prüffall" bearbeitet werde. Die Einstufung einer Partei als Verfassungsschutz-Prüffall sei "kein beliebiges Erzeugnis staatlicher Öffentlichkeitsarbeit", heißt es in der Urteilsbegründung. Vielmehr ergäben sich daraus "mittelbar belastende negative Sanktionen" gegen die betreffende Partei.

Ja was denn sonst! Das war schließlich der Zweck der ganzen Prozedur, genau deswegen ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzchef entlassen und durch einen Nachfolger ersetzt worden, der die AfD wahrscheinlich intern nicht anders behandelt als sein Vorgänger, aber zu der winzigen und zugleich so wichtigen Konzession bereit war, es öffentlich zu kommunizieren. Genau das allerdings ist ehrabschneidend, stigmatisierend und damit eine Diskriminierung des politischen Wettbewerbers. Und Diskriminierung wollten wir doch in ’schland nicht mehr dulden, oder?

Ehrabschneidend ist es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass eine Organisation als Prüffall eingestuft wird, so wie es ehrabschneidend wäre, wenn die Polizei die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzte, sie prüfe, ob gegen jemanden ein Verdacht vorliege, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könne aber noch keine Rede sein. Prüffall bedeutet: Der Verfassungsschutz prüft, ob sogenannte Anhaltspunkte für einen Verdacht vorliegen. Sie können also auch nicht vorliegen, und deshalb darf das Amt nicht darüber berichten – obwohl und gerade weil es der Regierungskoalition und den nichtmitregierenden regierungsnahen Parteien zur Einschüchterung der Opposition taugt.

"Tatsächliche Anhaltspunkte beziehen sich naturgemäß auf Tatsachen und nicht auf Werturteile", schreiben die Richter. Dass die "tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach §3 Abs. 1 BVerfSchG (also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung usw.  – M.K.) gerade nicht bestehen, ist selbst die Auffassung des Bundesamts" – denn sonst hätten die Schlapphüte die AfD ja zum "Verdachtsfall" nobilitiert.

Der "Prüffall" sei eben nur "eine Vorstufe des Verdachtsfalls", inistieren die Richter weiter, als ob das die Beklagten nicht selber wüssten. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluss vom 24. Mai 2005 "die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Verdachtsberichtserstattung" so weit eingeschränkt, "dass für einen Verdachtsfall ‚hinreichend gewichtige’ tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen". Damit sei "eine Berichterstattung über eine dem Verdachtsfall vorgelagerte Prüfung wie den hier streitgegenständlichen Prüffall von vorneherein ausgeschlossen".

Die Öffentlichkeit möge sich selbst ein Urteil über Organisationen bilden und nicht durch staatliche Vorgaben beeinflusst werden. "Die behördliche Wertung einer Organisation ist nichts, was dieser anhaftet oder eigentümlich ist", statuieren die Richter weise. Sie hätten hinzufügen sollen: idealfalls. In der Realität haften solche Werturteile denn doch als stigmatisierende Kletten an den unter Verdacht Gestellten, gerade in der obrigkeitsfrommen deutschen Öffentlichkeit.

Der Rest der Urteilsbegründung ist der Frage gewidmet, welchen Rufschaden das Bundesamt mit seiner Veröffentlichung parteiauftragsgemäß angerichtet hat und soll uns hier nicht weiter interessieren, weil das Motiv zwar klar auf der Hand liegt, die Bilanz aber schwer quantifizierbar ist. Von einer fröhlichen Dreistigkeit zeugt die Argumentation des Bundesamtes, die AfD habe die "streitgegenständlichen Äußerungen" ja selber wiederholt, kommentiert und somit verbreitet. Was schreist du herum, wenn ich dich steche, willst du etwa, dass es jeder mitbekommt?

Mit gewohnter Pfiffigkeit begibt sich der Süddeutsche Beobachter auf Dummenfang. Die Einstufung der AfD als Prüffall sei "aus Sicht des Bundesamtes" tatsächlich bloß als Entwarnung und Abwiegelei zu verstehen gewesen, notiert die Gazette. "Das Bundesamt bestätigt der Partei damit, dass sie weniger schlimm sei als von Teilen der Öffentlichkeit vermutet." Zu schweigen von Teilen der Redaktion des Beobachters!

Das führt mich noch einmal zu dem AfD-Dossier des Verfassungsschutzes. Ich habe hier bereits (20. Januar, kunstfreier Teil) daraus zitiert, es war ein After-Zitat, weil das Dokument damals noch nicht "geleakt" worden war, und zwar jene Stelle, wo Alexander Gauland aus seinen Worten: 

"Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben."

... der Strick gedreht wird, er propagiere "ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis", welches "gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt". Also der Wunsch, Deutscher bleiben zu wollen, ist eine Verletzung der Menschenwürde Nichtdeutscher. Schreibt ein Hüter der deutschen Verfassung. Großes konstruktivistisches Kino!

Eine beliebige andere Stelle suchend, wo Alexander Gauland zitiert wird (was ich in einer gewissen Weise auf mich beziehe), stieß ich spontan auf jene:

„Alexander Gauland erklärte in einer Rede beim AfD-Landesverband Brandenburg am 13. Oktober 2018, dass ‚das Gerede von Vielfalt, Buntheit und Bereicherung sich von den Phrasen der SED-Funktionäre kaum unterscheidet.’ Dabei schränkt er allerdings ein, dass er die Bundesrepublik nicht als autoritäres Regime bewerte, es aber ‚bedenkliche Tendenzen in diese Richtung’ gebe. Weiterhin führte er aus: ‚Liebe Freunde, die Freiheit stirbt scheibchenweise, das totalitäre Gras wächst langsam und wir müssen uns diesem Wachsen des totalitären Grases entgegenstellen.’
Durch die o. g. (teilweisen) Gleichsetzungen wird die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen.“

Das schreibt ein Staatsbeamter, keine Zeit-Praktikantin. Oder, um im Bilde bleiben: ein Volontär des Neuen Deutschlands. Mit diesen Worten brandmarkt der AfD-Vorsitzende die BRD als Unrechtsregime! Indem er die Floskeln und Machtmissbrauchsgelüste des Establishments mit jenem eines autoritären Vorgängerstaates vergleicht, also mehr Demokratie fordert, stellt er die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage und spricht dieser Ordnung – nicht etwa der momentanen Regierungspolitik – die Legitimation ab.

Die Kanzlerin führt seit 2015 praktisch aller Welt vor, dass es Größeres, Höheres und Edleres als die deutsche Verfassung gibt, dass man im menschen- oder gruppenrechtlichen Einzelidealfall schon mal ein verfassungsrechtliches Auge zudrücken könne resp. müsse. Mit dem Ruf nach Frauenquoten in den Parlamenten wird derzeit der nächste offene Verfassungsbruch vorbereitet; eine CDU-Hinterbänklerin namens Yvonne Magwas, Vorsitzende der "Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion", fragt: "Wollen wir das Thema Parität mit Blick auf verfassungsrechtliche Probleme gleich totmachen, oder versuchen wir, Wege zu finden?"

Euer Ehren, außer jener, auf welcher Seite die echten Verfassungsfeinde stehen, habe ich keine weiteren Fragen.      (MK)

Es schreit alles zum Himmel. 

Blick zurück im Zorn

Bevor Schröder Kanzler wurde, war mein Gedanke eigentlich, eine schwarzgrüne Koalition wäre das Beste für Deutschland: Schäuble als Kanzler und Fischer als Außenminister war damals tatsächlich meine Wunschvorstellung, denn diese beiden intelligenten Männer hätten viel voneinander lernen können und Deutschland erneuern können, besonders der deutsche Konservatismus hätte dadurch endlich (und noch rechtzeitig) entschlackt und vitalisiert werden können.

Nun ist es dafür seit langem zu spät. Und es graust mich vor dem, was kommen will.

In Hildburghausen

Im lokalen Amtsblatt ward das Trauerprogramm anlässlich eines Bombenangriffes der USAAF aus dem Jahr 1945 abgedruckt, bei dem eine ungenannte Zahl von Menschen starben, und zwar ohne flankierende, einordnende, die Leserschaft aufklärende, ja aufrüttelnde Begleitworte. Die Nazis bekamen das Wort im Amtsblatt! Ein Schatten fiel auf das beste Hildburghausen, das es je gab.

 

Frau ***, die auf den Skandal hinwies, übernahm dankenswerterweise auch gleich den Kommentar:

"Früher lautete das Programm:

1. Trauermarsch

2. Ein Wort des Führers

3. Männerchor 'Nichts kann uns rauben'

4. Gedenkansprachen des Kreisleiters, des Standortältesten der Wehrmacht und des Ersten Bürgermeisters

5. Feierliche Musik

6. Ehrung der Toten mit Aufruf der Namen

7. Musik 'Ich hatt einen Kameraden'

8. Männerchor 'Mahnung'

9. Ein Wort des Führers

10. Die Lieder der Nation

Heutzutage würde das Programm selbstverständlich ganz anders lauten, käme es mal wieder zu einem Terroranschlag, pardon, der Tat eines Einzelnen:

1. Betonen der überregionalen Irrelevanz

2. Kein Wort der Kanzlerin

3. Medienchor 'Hat es schon immer gegeben'

4. Zu Toleranz mahnende Ansprache des örtlichen Grüßaugust

5. Partymusik von Feine Sahne Fischfilet '123, Kartoffelbrei'

6. Schmähung der Toten und Verschweigen der Namen

7.  Tirade von Katrin Göring-E: 'Wider die Instrumentalisierung'

8. Medienchor 'Wir schaffen das'

9. Kein Wort der Kanzlerin

10. Blockflötenlieder der Nation"         (MK)

Welche Männer machen das mit?

AKK hat sich nun ebenfalls für Frauenquoten in der Politik erklärt und bei dieser Gelegenheit den Grünen ihre Koalitionsbereitschaft versichert. Die neue Unionsführerin will also die demokratischen Spielregeln (One man, one vote) außer Kraft setzen – was dieser Funktionärin eigentlich das politische Genick brechen müsste. 

Noch mal zum Mitschreiben: Die Frauenquote bedeutet, dass diejenigen Frauen, die in die Politik gegangen sind, davon profitieren sollen, dass andere Frauen nicht in die Politik gehen. Also genau das Gegenteil von dem, was sie angeblich bewirken soll. Wer will, dass mehr Frauen politische Mandate oder Ämter bekommen, muss dafür werben, dass sich mehr Frauen in die Politik verirren. Derzeit sind eben nur knapp über 30 Prozent aller Parteimitglieder in Deutschland weiblich. 
Ein Kegelverein, der 70 männliche und 30 weibliche Mitglieder hat, bricht sämtliche demokratischen Regeln, wenn er in seinen Statuten festschreibt, dass die Hälfte der Vorstandsposten von Frauen besetzt werden muss. Das heißt übrigens nicht, dass nicht sämtliche dieser Posten von Frauen besetzt werden könnten, sie sollten eben nur gewählt werden.

Nach der zur Zeit herrschenden Logik steigt der politische Druck, eine Frauenquote einzurichten, desto höher, je weniger Frauen in die Politik wollen. Er wäre am stärksten, wenn gar keine Frau mehr in diese edle Branche strebte. 

Nun könnte man einwenden, dass es die Mädels halt nicht so mit der Logik haben, aber jene des Machterwerbs funktioniert ja immerhin. Posten nicht nach Verdienst und Eignung, sondern nach Geschlecht zu verteilen – kann es unter den Prämissen gleicher Chancen und Rechte etwas Vergaunerteres geben? Ich frage mich, wer solche Figuren wählt, vor allem welcher Mann? 

Kirchen, die Greuelpropaganda verbreiten

und illegal als Agenten unterwegs sind.

Der letzte Ehrliche

AKK und KGE

Die könnten die Parteien wechseln und nichts würde sich ändern.
Die CDU ist nur noch eine Hülse des Nichts.

Im Wirtschaftsteil lügt die FAZ noch nicht

Winnetous Erben

Böckenförde ist gestorben

Böckenförde verkörperte eine am Staat orientierte Verfassungslehre, in der die Verfassung nicht zu einer Verhaltenslehre für das Individuum überhöht wird. Einer zivilreligiösen Lesart des Grundgesetzes (wie sie leider auch auf der Rechten anzutreffen ist) entging er, weil er Rechtsbestimmungen in den historischen Zusammenhang einzuordnen verstand. Böckenförde bestand stets auf der Trennung zwischen Staat und Gesellschaft und kann als Personifikation der Schmitt-Schule in der alten Bundesrepublik (i.e. als die BRD noch jung war) betrachtet werden. Inzwischen sind wir in konfliktreichere Zeiten eingetreten.

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
– Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.

In Deutschland

während Angela Merkel sich in Scharm El-Scheik gerade einen Ring durch die Nase ziehen lässt.

Frankreich und die deutschen Medien

Frankreich im Jahre 2019 unter der Regierung von Emmanuel Macron: Menschenrechtsorganisationen haben sich bereits mehrmals eingeschaltet, mitten in Europa geschieht ein Verbrechen. Die Demokratie, der Umgang mit legitimen Bürgerprotesten in unserem Nachbarland ist auf dem Niveau einer mittelamerikanischen Junta angekommen.
An jedem der mittlerweile 14 Wochenenden verschweigen unsere Medien Größe, Anzahl und Art der Proteste. Deutschlands Politiker und Medien, die so gern über andere Länder den moralischen Zeigefinger erheben möchten und "die westlichen Werte" beschwören, schweigen. Dabei herrschen in dem europäischen Vorzeigeland Frankreich Woche für Woche Zustände wie in einem Bürgerkrieg. Der Staat führt ihn gegen seine Bürger und mit Waffen, die nicht einfach zur Auflösung von Demonstrationen dienen. Tränengas, Wasserwerfer, in anderen Ländern aus gutem Grund verbotene Flashball-Geschosse und GLI-F4-TNT-Handgranaten sollen durch massive staatliche Gewalt abschrecken. Mittlerweile gibt es hunderte Stunden Videomaterial aus mehr als 30 Städten Frankreichs, Augenzeugenberichte und Artikel. Was man darauf sehen kann, ist Europas unwürdig.
Durch den Einsatz von Polizeikräften, aber auch von Mitgliedern eines europäischen Gendarmeriekorps (die durch den Rumänen Lucian Gavrila geführte EURO-GENDFOR) wurden in diesen nicht einmal 13 Wochen 13 Gelbwesten getötet, mehr als 2000 zum Teil schwer verletzt und ca. 8000 gefangen genommen. Die Bilder sind der Horror: 5 Personen, darunter auch Pressefotografen, wurde die Hand weggerissen, 18 Menschen wurde ein Auge ausgeschossen. Man munkelt, diese in Zivil und ohne Abzeichen nicht identifizierbaren Hilfskräfte, seinen u.a. Balkan-Söldner mit einschlägiger Erfahrung und ohne „westliche“ Hemmungen. Während der französische Innenminister Christophe Castaner von Polizeigewalt nichts wissen will, kritisiert die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Dunja Mijatović, die dokumentierten Übergriffe scharf. Amnesty International France spricht von „Willkür“.
Man stelle sich vor, in Moskau oder gar Budapest kämen Menschen auf diese Weise bei Protesten ums Leben. Undenkbar wären die Reaktionen der EU darauf.
Dabei handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der „Gelbwesten“ um einfache Bürger, die Abgehängten des „modernen Europa“, die da protestieren, kleine Leute. Die Meisten wissen nicht mehr wie sie ihre Miete zahlen sollen, können ihren Kindern keine Schulausflüge finanzieren oder müssen am Monatsende auf Essen verzichten. Als Macron Mitte Dezember mit ihnen „ins Gespräch“ kommen wollte, formulierten sie zehn Hauptthemen. Da das Migrationsproblem von vornherein ausgenommen war, blieben genau die Fragen, auf die mittlerweile in ganz Europa neue Parteien reagieren: Kriminalität, Identität, soziale Ungerechtigkeit, Erosion des Rechtsstaates, Ghettobildung, Christen- und Judenverfolgung durch muslimische Einwanderung usw. Zu brisant, um sie direkt zu diskutieren, lud Macron nur Bürgermeister ein und ließ die jeweiligen Rathäuser in denen die Gespräche stattfanden weiträumig abriegeln. Gelbwesten war der Zutritt verboten.
Was aber ist der Grund für den landesweiten zivilen Ungehorsam? Warum findet Opposition nun vor allem auf der Straße statt?

Frankreichs Vorreiterschaft auf dem Wege in eine muslimisch gefärbte EU-dSSR, seine Toleranz, die Staatsbürgerschaften über Jahrzehnte an halb Afrika verschenkt hat, produziert Verlierer am laufenden Band. Der Süden, vor allem die Gegend um Bordeaux und Marseille, ist aus Sicht vieler Franzosen verloren. Dort werden in Hochhäusern und Hinterhöfen Tiere geschächtet, die Bäder normaler Wohnungen werden zu Schlachthäusern. Die Schulen kommen gegen die muslimischen Parallelgesellschaften nicht mehr an, ganze Viertel sind so gefährlich, dass die Polizei sie meidet. Wer kann, zieht aus diesen Gegenden weg – fast alle jüdischen Familien haben die Provinzen geräumt und Frankreich verlassen. Aber auch in den Banlieues, den Randbezirken der großen Städte im Norden, kann trotz politischer Bemühungen keine Entwarnung gegeben werden. Ganz dramatisch ist die Lage seit Jahren in Calais, wo mehrere Tausend Migranten auf eine Gelegenheit warten, über den Ärmelkanal zu setzen und - in provisorischen Lagern lebend - die Gegend zum Slum marodieren. Der von falscher Toleranz beseelte französische Staat schaut zu, Bürger, die sich diesen Auswüchsen widersetzen, werden bestraft. Das ist die explosive Ausgangslage.
Mit Macron werde ein Hoffnungsträger gewählt, hieß es damals. Er war aus heutiger Sicht allerdings eine Art letzte Hoffnung für das Land – vor allem aus der linken, globalistischen Perspektive. Frankreich konnte sich noch zu keiner Zeit ökonomisch leisten was es politisch vorgab zu sein. Alles was die Grande Nation nicht schultern kann oder will, sollte in Zukunft vor allem die EU richten. Und Andere, vor allem Deutschland, sollten es bezahlen.
Nicht zuletzt deswegen unterzeichneten Merkel und Macron in Aachen einen von zwei quasi zwischenstaatlichen Verträgen mit enormer Tragweite. Und diesmal gehen sie auf Nummer sicher: der wichtigere von beiden ist noch immer als „Geheim“ eingestuft, selbst die Abgeordneten des Bundestages haben erst in der Woche vor der Unterzeichnung davon Kenntnis erhalten. Das Volk – in dessen Namen sie zu handeln vorgeben – wurde nicht gefragt, schlimmer noch, es wurde nicht einmal informiert. Zu unangenehm war die Konfrontation mit seiner Ablehnung beim Globalen Pakt für Migration.
Beide Länder wollen zukünftig ein kleines, weiteres Mini-Parlament schaffen. Es soll alle wichtigen Fragen erörtern und seine Ergebnisse nur noch den nationalen Parlamenten vorlegen, zum Abnicken sozusagen. Ziel ist die Zusammenlegung von Verwaltungen als Vorstufe der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, Aufgabe von nationaler Souveränität und Schaffung von automatischen Prozessen, Fonds, Beistandsverpflichtungen, Versicherungen inklusive. Erst am Freitag berichtete DER SPIEGEL von einem weiteren geheimen Zusatzvertrag. Er betrifft gemeinsame Waffenexporte in Drittländer und soll helfen, die restriktiveren deutschen Verbote nur noch bei einer direkten Bedrohung der jeweiligen nationalen Sicherheit einhalten zu müssen. Wie gesagt, all das ohne die beiden Völker zu fragen und ohne andere Staaten der EU bei den zu erwartenden Konsequenzen einzubinden.
Die Gelbwesten-Proteste und der Aachener Vertrag gehören zusammen. Beide Momente illustrieren den nach Merkel und Macron „alternativlosen“ Weg in ein neues Europa. Dieses EU-ropa hätte allerdings nichts mehr mit unserem bisherigen Europa zu tun, nichts mit einem aufgeklärten, demokratischen Rechtsstaat, nichts mit Säkularisierung und Humanismus, nichts mit Austerität, Wettbewerb und Meinungsfreiheit. Wir erleben gerade die Schaffung eines Unrechtsregimes, schlimmer als es die DDR und ihre volksdemokratischen Nachbarn je gewesen sind. Deren Hemmungen, gegen die eigenen Bevölkerungen mit Gewalt vorzugehen, haben heutige Globalisten nicht.
Als am letzten Wochenende Gelbwesten auf beiden Seiten der französisch-italienischen Grenze zur Verbrüderung schritten, erreichte die hierzulande vielsagend beschwiegene Protestbewegung einen neuen Höhepunkt. Die Grenze wurde geschlossen, auf beiden Seiten wurden die Protestler zurückgewiesen. Matteo Salvini, amtierender Innenminister Italiens und seit der erfolgreichen Austrocknung der italienischen Migration über das Mittelmeer ein Popstar der dortigen Politik, bestellte den französischen Botschafter ein – ein deutliches Signal unter europäischen Nachbarn. Seine Botschaft für die Gelbwesten ist hingegen eindeutig: „Bleibt standhaft! … Dieser Möchtegern-Napoleon muss weg!“ Die erste Gelegenheit zur Umsetzung seines Wunsches wird die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.Mai sein. Derzeit liegt die Bewegung von Marine Le Pen deutlich vorn.   Matthias Moosdorf

Hoch lebe Finkielkraut

Deutschland wird von überheblichen Ignoranten regiert, die noch dazu in seelischer Hinsicht gegenüber den Grausamkeiten der Vergangenheit nicht in der Lage sind, eine angemessene Position zu finden, sondern nur paranoide und hysterische Reflexe zeigen. Das wurde zum ersten Mal 1988 deutlich, als Jenninger seine Rede damals hielt und SPD und Grüne ausrasteten und den Bundestag verließen. Obwohl Jenninger nur Selbstverständlichkeiten sagte und mit Juden wie Wiesenthal befreundet war. Italien ist bestimmt kein deutschfreundliches Land und am wenigsten damals die italienischen Linken, aber damals schüttelten selbst die linken Journalisten alle den Kopf über ihre kopflosen deutschen Kollegen.

Noch vor ein paar Jahren dachte ich, das hätte sich inzwischen sicherlich gegeben, verwunden, verwachsen.
Aber es wird immer schlimmer. Man blickt plötzlich in Abgründe einer Verblödung und Zerrüttung, deren Ausdehnung und Tiefe ich - bei allem Argwohn - niemals für möglich gehalten hätte.

Relotius II.

Es hat den Anschein (täuscht aber gewiss), dass unsere Qualitätsmedien für die Relotius-Nachfolge eine besondere Relotiade in Anwendung bringen wollen, nämlich das Verschweigen der Namen all jener, die dem großen Storyteller folgend nun über die wahrheitsmediale Klinge springen ("Denn ein für alle Mal/Denk ich Relotius im Plural", Mephisto, Hochgebirg). Deshalb sei hier der interessierten Öffentlichkeit ins Ohr geraunt: Der "mehrfach preisgekrönte" freie Autor und Kolumnist, von dem sich das SZ-Magazin soeben wegen einer erfundenen Story getrennt hat, ist jener. Die ersten werden nicht die letzten und keineswegs umsonst gefallen sein!  (Michael Klonovsky)

Ein beherzter Schritt in Richtung grüner Gesinnungsdiktatur

Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag vorgestellt, der die Bundesregierung auf eine "feministische Außenpolitik" verpflichten will und zu den kuriosesten Dokumenten der deutschen Parlamentsgeschichte gehört. Er verlangt nicht nur, dass Deutschland seine Außenpolitik am Geschlechterverständnis der Grünen orientierten möge, was drollig genug wäre, sondern fordert zudem, dass die Bundesregierung aus der Welt einen Ort machen soll, an dem jeder Mensch glücklich ist: "Ziel einer feministischen Außenpolitik ist die Gleichheit und die Freiheit aller Menschen vor Not und vor Furcht."
Freilich: Die Formulierung "Gleichheit vor Not und Furcht" beschreibt zum Beispiel die Situation von Schiffbrüchigen oder der meisten Einwohner Venezuelas; die Wendung "Freiheit vor Not und Furcht" wiederum ist semantischer Nonsens. Warum der Grünen-Antrag explizit die Europäer dafür anprangert, Frauen zu unterdrücken – "die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen (sind) durch Populistinnen und Populisten, Autokratinnen und Autokraten und Rechtsstaatverächterinnen und -verächtern in Europa und überall auf der Welt unter Beschuss geraten" –, während Weltteile, in denen Frauen tatsächlich unterdrückt werden, keine Erwähnung finden, erkläre ich gleich.

Dass den Grünen nicht der Sinn danach steht, Not und Furcht im eigenen Lande zu reduzieren, beispielsweise die Not der deutschen Obdachlosen oder die Furcht der Schichtarbeiterin auf dem abendlichen Heimweg in der Bahn, wenn Sie wissen schon wer zusteigt, hat damit zu tun, dass speziell die Klientel der Grünen eher notfrei und furchtlos lebt. Ein weiteres Kuriosum besteht darin, dass der Antrag die schwedische feministische Außenpolitik als Vorbild nennt, also die Außenpolitik eines Landes, das international keine Role spielt, ausgenommen die Vergewaltigungsstatistiken, bei denen es inzwischen im internationalen Maßstab ganz weit vorn liegt; vielleicht sollten sich die Nordlichter besser um Innenpolitik kümmern.
Aber gut, die Grünen reden von Außenpolitik und behaupten, es gäbe nur dann einen "stabilen Frieden und eine nachhaltig erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Entwicklung (...) wenn die Belange von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen" zu deren "Leitbild" werden. Die deutsche Außenpolitik soll also nicht deutsche Interessen vertreten, sondern, erstens, die Interessen deutscher "Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen", und, zweitens, die Interessen von "Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen" überall in der Welt. Da keine der genannten Gruppen in irgendeiner Weise über spezielle Gremien verfügt, die deren Interessen artikulieren, dürfen wir davon ausgehen, dass die grüne Bundestagsfraktion dieses Gremium ist. Der Zweck der Außenpolitik ist also die internationale Frauenförderung im Sinne der damit vom Weltgeist beauftragten deutschen Grünen.
Eine Vision, wie die künftige feministische Außenpolitik ausschauen könnte, hat die Bundestagsvizepräsidentin bei ihren Iranbesuchen vermittelt, wo Frau Roth stets mit einem kleidsamen Kopftuch auftrat, das ihr eine dominante Position gegenüber ihren barhäuptigen Gesprächspartnern verlieh, denen sie wahrscheinlich von der strukturellen Unterdrückung der Weiber in Europa erzählte. Zwar haben iranische Frauen gegen Frau Roths Auftritte mit dem angeblich patriarchalischen Unterdrückungssymbol protestiert, aber was verstehen die schon von moderner Außenpolitik; die kennen ja nicht mal "Ton Steine Scherben".
Nach dem Willen der Grünen soll sich die Bundesregierung überdies dafür einsetzen, "dass Konstruktionen von Geschlechterrollen in militärischen Kontexten reflektiert werden". Sie haben leider nicht dazugeschrieben, ob vor oder nach dem Gefecht. Der Grünen-Antrag fordert außerdem mehr weibliche Einsatzkräfte in internationalen Friedensmissionen, weil deren Anwesenheit beispielsweise in Mali oder Afghanistan die häusliche Gewalt reduziere. Wie wäre es denn, wenn die emanzipierteste aller Parteien hienieden als Testlauf die Bundesregierung auffordern, mindestens 50 Prozent weibliche Bodyguards zu beschäftigen? Um die 50 Prozent geht es den Grünen letztlich, und im zweiten Teil ihres Papiers werden sie dann deutlich und fordern: eine 50-Prozent-Quote für Frauen im höheren Auswärtigen Dienst sowie die paritätische Besetzung aller Botschafterposten.

Was uns zur angekündigten Antwort auf die Frage führt, warum in dem Grünen-Antrag weder die Länder genannt werden, in denen die Gleichberechtigung der Frauen bislang nur gegenüber Nutztieren gilt, noch jene Religion, in welcher das eine soziale Konstrukt vom anderen bis zu Stücker vier besitzen und zweifelsfalls hauen darf, aber die patriarchalischen Europäer denn doch. Den Grünen sind die Frauen in diesen Ländern völlig schnuppe. Ihnen sind ja sogar die Konstruktsgenossinnen in Deutschland schnuppe, sofern sie zum falschen Milieu gehören. Unter dem Vorwand, sie wollten Frauen im Ausland helfen, wollen die Grünen grüne Frauen im Inland privilegieren. Das ist der einzige Zweck des ganzen Gedöns.

Im Übrigen ist das alles ein Jahr bzw. 1950 Jahre v. d. G. bereits detailliert und allgültig beschrieben worden, nämlich hier.     MK

Der Verein Okzident wurde wegen eines Froschaufklebers vom Verfassungsschutz verhört

Der Verein Okzident war 2015 gegründet worden. Nach eigenen Angaben ist er aus der „Aktionsgruppe gegen Dekadenz und Werteverfall“ hervorgegangen, die sich wegen des „allgegenwärtigen staatlichen Gender-Wahns anläßlich des ‘Eurovision Song Contest‘“ spontan gegründet hatte. Er setzt sich unter anderem für einen Stopp der Einwanderung sowie ein Ende der staatlichen Förderung von moslemischen Einrichtungen sowie der Gender Studies ein.

Allerdings wollte Nagel mit dem Verteilen der Aufkleber in erster Linie nicht Werbung für den Verein machen,  sondern „die Linken trollen“, also veralbern und provozieren, ergänzte er. „Gerade diese aus Amerika kommenden Späße sind eben auch eine interessante Strategie, um die Linken vorzuführen, die sich selbst extrem ernst nehmen. Hat offenbar funktioniert.“

Tagesstimme

Pepe der Frosch

Kek

Klug kommentiert

Die Niedertracht unserer Regierung übersteigt die pessimistischsten Vorstellungen

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: die Regierung schob kurz danach einen  Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in das Attentat zu vertuschen.

Wenn ich mich recht erinnere, wurden wir von dieser Islamisierungsregierung angelogen. Schäuble betonte noch gestern, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Amri wäre Einzeltöter, es gäbe keine Zelle. Alles Verschwörungstheorien.
Regierung und Attentäterhelfer unter einer Decke?
Wer noch die Altparteien wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die deutschen Sicherheitsapparate wurden unterwandert, von einer Altparteien-Islamisierungskoalition.

Der am Tag darauf verhaftete Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017, zwei Stunden nach Mitternacht, von der Landespolizei aus seiner Zelle in der JVA Moabit geholt und über Frankfurt nach Tunesien geflogen. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Terror- und Mordermittlungen der Bundesanwaltschaft noch auf Hochtouren.

"Handelt sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur"

Die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei verlangen jetzt die Vernehmung von Ben Ammar im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte gegenüber FOCUS: "Bei Bilel Ben Ammar handelt es sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur in der Causa Amri und damit auch beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Dass man ihn so Hals über Kopf abschiebt, bevor der schwerste salafistische Anschlag in Deutschland sauber ausermittelt war, ist maximal irritierend."
Martina Renner, die für die Linkspartei im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte: "Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgte Abschiebung eines möglichen Mittäters von Amri ist ein großes Rätsel, das politisch nicht aufgeklärt ist. Falls Ben Ammar mit Kenntnis deutscher Behörden für einen ausländischen Geheimdienst spioniert hat, wäre das ein weiterer Beleg für den fatalen Zustand unseres Inlandsgeheimdienstes."

Der am Tag darauf verhaftete Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017, zwei Stunden nach Mitternacht, von der Landespolizei aus seiner Zelle in der JVA Moabit geholt und über Frankfurt nach Tunesien geflogen. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Terror- und Mordermittlungen der Bundesanwaltschaft noch auf Hochtouren.

"Handelt sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur"

Die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei verlangen jetzt die Vernehmung von Ben Ammar im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte gegenüber FOCUS: "Bei Bilel Ben Ammar handelt es sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur in der Causa Amri und damit auch beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Dass man ihn so Hals über Kopf abschiebt, bevor der schwerste salafistische Anschlag in Deutschland sauber ausermittelt war, ist maximal irritierend."
Martina Renner, die für die Linkspartei im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte: "Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgte Abschiebung eines möglichen Mittäters von Amri ist ein großes Rätsel, das politisch nicht aufgeklärt ist. Falls Ben Ammar mit Kenntnis deutscher Behörden für einen ausländischen Geheimdienst spioniert hat, wäre das ein weiterer Beleg für den fatalen Zustand unseres Inlandsgeheimdienstes."

Der am Tag darauf verhaftete Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017, zwei Stunden nach Mitternacht, von der Landespolizei aus seiner Zelle in der JVA Moabit geholt und über Frankfurt nach Tunesien geflogen. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Terror- und Mordermittlungen der Bundesanwaltschaft noch auf Hochtouren.

"Handelt sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur"

Die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei verlangen jetzt die Vernehmung von Ben Ammar im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte gegenüber FOCUS: "Bei Bilel Ben Ammar handelt es sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur in der Causa Amri und damit auch beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Dass man ihn so Hals über Kopf abschiebt, bevor der schwerste salafistische Anschlag in Deutschland sauber ausermittelt war, ist maximal irritierend."
Martina Renner, die für die Linkspartei im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte: "Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgte Abschiebung eines möglichen Mittäters von Amri ist ein großes Rätsel, das politisch nicht aufgeklärt ist. Falls Ben Ammar mit Kenntnis deutscher Behörden für einen ausländischen Geheimdienst spioniert hat, wäre das ein weiterer Beleg für den fatalen Zustand unseres Inlandsgeheimdienstes."

Irrenhaus Deutschland

Verstümmeltes Internet

(das Leben ist zu kurz um Deutsch zu lernen)

Es muss natürlich "Deutsch - Kiezdeutsch" heißen und nicht "Deutsch - Jugendsprache".

Und vergesst mir die erziehenden Väter nicht

Bienen

Broder in Hochform - Großartig!

BILD besser als FAZ

Nicht zu fassen.

Ausbürgern

Wie gut, dass es drei deutschsprachige Länder gibt

Eins ergibt das andere

Bürgen wollen nicht bürgen

Diese Einfaltspinsel sind die symbolische Vorhut aller Merkelwähler. Verantwortungslos, gutwillig, wohlmeinend, weltfremd, empört, eingeschnappt, uneinsichtig.

1970

Auf leisen Sohlen ins Gehirn

Ein Blick auf die Webseite der Framing-Artistin und ARD-Mietstrategin Elisabeth Wehling bestätigt meine Ahnung, was für ein Früchtchen sich der Staatsfunk da als Beraterin auf meine Kosten geholt hat. Da die Holde nachgewiesenermaßen kein Deutsch kann, mag es folgerichtig sein, dass ihre Webseite sich auf englisch der Einen Welt entgegenspreizt; bemerkenswert mag ferner sein, dass sie u.a für das Magazin konkret schreibt, wofür sich die marxistische Arrièregarde um den alten Kremlitza doch ein bisserl schämen sollte, aber geradezu erhellend ist ihre Sponsoren-Wand:

 

Da ist ja kaum ein Verein darunter, der nicht in Marats Wanne passte...

Diese Medienhure und Goebbelsnachfolgerin hat tatsächlich ein Buch mit dem Titel "Auf leisen Sohlen ins Gehirn" geschrieben.



Die einzigen guten Nachrichten in einer Zeit, in der die Abscheulichkeiten in ständig kürzeren Intervallen mit immer größerer Wucht eintreffen, sind, dass Maaßen Gleichgesinnte sammelt und dass Mary Kahn jetzt Stellvertretende Bundesvorsitzende der JA ist.

War aus Frahm Brandt zu machen, eigentlich Framing oder Branding?

Zu wahr, um schön zu sein

Die u.a von mir – und von mir besonders innig! – vertretene These, dass viele Medienschaffende der zweiten deutschen Noch-Republik auch in der zweiten deutschen Diktatur einen guten Job gemacht hätten, konnten die Interessierten unter den verbliebenen Medienkonsumenten anhand der Berichterstattung über den Auftritt der Sonnenkanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz einmal mehr verifizieren.
"In München blitzt auf, wie die Welt sein könnte: Angela Merkels engagierter Aufruf zur Zusammenarbeit wird gefeiert", akklamierte blitzgescheit die Zeit. "Fast so etwas wie ein Vermächtnis", erspürte der Süddeutsche Beobachter: "Die Kanzlerin spricht Klartext. Die Amerikaner kriegen ihr Fett weg, die Russen, aber auch die Chinesen. So geschieht das, was vergleichsweise selten geschieht. Die Gäste im Bayerischen Hof erleben Geschichte." (Der Autor schiebt noch ein verdruckstes "jedenfalls Konferenzgeschichte" nach; man muss ja an die Zukunft denken.)
"Es war ein diplomatischer Befreiungsschlag in doppeltem Sinne. Zum einen zeigt sie den USA deutliche Grenzen auf. Zum anderen holt sie Deutschland aus seinem diplomatischen Tiefschlaf und gibt Leitlinien vor", ließ das Akademikerportal Focus-online auch diese Gelegenheit nicht aus, intellektuelle Satisfaktionsfähigkeit zu demonstrieren. "Merkels Rede war unerschrocken und deutlich, sie war machtvoll und befreit von der Last des CDU-Vorsitzes. Die mutige Klartext-Kanzlerin scheute die Konfrontation nicht und machte der Welt damit klar: An Deutschland führt kein Weg vorbei und sie zementierte damit auch den deutschen Führungsanspruch in der Welt."
Die Amtszeit des letzten deutschen Führungsbeanspruchers, von dem die deutsche Regierungspresse schreiben konnte, er habe den Amis die Grenzen gezeigt (auch wenn die Blödmänner sie bisweilen nicht erkannten und versehentlich die Schweiz bombardierten), liegt ja deprimierend weit zurück, da ist eine gewisse aggressive Nostalgie verständlich. Nebenbei, erfuhren wir, habe die Kanzlerin auch den Chinesen und den Russen die Koordinaten durchgestellt. Sollte sie das perfide Albion vergessen haben? Dann kommen die Briten wohl bei einer der nächsten Vermächtnis-Reden dran.
Nicht ganz so "dickhirnschalig" (Goethe) wie der Focus-Weltweise, aber demselben Fulminanzgebot folgend, frohlockte der Berliner Tagesspiegel: "Angela Merkel legt in München los wie die Weltfeuerwehr." Weltfeuerwehr, Weltgeschichte, Weltzusammenarbeit, Weltführung, eine Ahnung der Welt, wie sie sein könnte, Weltesche, Weltenbrand – und mittendrin, nur durch einen dünnen Hosenanzug von der Welt getrennt, unsere Angela I.! "Donald Trumps Vorgänger Barack Obama hätte seine Freude gehabt", notierte verzückt der Tagesspiegel.
Dieser Barack Obama sagte übrigens nach dem Ende seiner Amtszeit über seine kongeniale deutsche Partnerin: "Sie ist nun ganz allein."

"Gott sei Dank." (Alexander Wendt)    MK

Barley braucht einen Vormund

"Und heute verstehe ich den Standpunkt Christi, seinen wiederkehrenden Ärger über die Verhärtung der Herzen: Da sind all die Zeichen, und sie erkennen sie nicht. Muss ich wirklich zusätzlich noch mein Leben für diese Erbärmlichen geben? Muss man wirklich so deutlich werden?
Offenbar ja."
Mit diesen Worten endet Michel Houellebecqs neuer Roman "Serotonin". Welcher deutsche Autor brächte dergleichen zu Papier?


                                     ***


Gestern sah ich – Gott weiß, dass es ein Zufall war – die Rede von Bundesjustizministerin Katarina Barley bei irgendeiner Karnevalsveranstaltung, ich glaube, es war in Aachen. Frau Barley trat als amerikanische Freiheitsstatue auf und bat um Asyl in Deutschland, weil der aktuelle US-Präsident sie vertrieben habe. Als gefinkeltes Mitglied einer Partei, die sich mitsamt dem übrigen westdeutschen Juste milieu in der mauerbewehrten Zweistaatlichkeit behaglich eingerichtet hatte und deren Vertreter bereits den Begriff Wiedervereinigung als revanchistisch denunzierten, wuchtete die Ministerin eine verschwiemelte historische Ineinssetzung aus der Bütt ins Publikum: Sie beschied dem schlimmen Grenzzaunzieher Trump, er sei ein Feind der Freiheit, und stellte ihm Ronald Reagan gegenüber (das war, zur Erinnerung, der US-Präsident, den die SPD vor Trump am meisten hasste), welcher vor dreißig Jahren zu Berlin gesagt hatte: "Mister Gorbatschow, tear down this wall." Die aktuell oberste deutsche Rechtswahrerin ist also der Ansicht, eine Grenze, mit welcher die realsozialistischen Diktatoren ihre Untertanen einmauerten, damit sie ihnen nicht davonlaufen, sei ungefähr dasselbe wie die Grenzsicherungsmaßnahmen eines in freien Wahlen gekürten Präsidenten, der die illegale Einwanderung in das von ihm regierte Hoheitsgebiet eindämmen will.

Giftgas gegen Palästinenser

»Gaza: Giftgas gegen Palästinenser! Zwei Palästinenser getötet, mehrere verletzt!« »UN-Menschenrechtsrat beruft Sondersitzung zu Giftgas-Einsatz in Gaza ein.« »Zwei Palästinenser sollen Anfang der Woche in einem Tunnel in Gaza mit Giftgas getötet worden sein. Die Vereinten Nationen wollen jetzt eine unabhängige Untersuchungskommission in die Region schicken. Sie soll prüfen, ob humanitäres Völkerrecht verletzt wurde. UN-Menschenrechtskommissar Michelle Bachelet sagte in Genf: ›Tötungen durch die Anwendung von Giftgas sind ein schwerer Verstoß gegen das Genfer Protokoll und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.‹« Haben Sie diese Woche ähnliche Nachrichten gelesen? Nein? Nun, das liegt daran, dass sie gar nicht erschienen sind. Zwar wurden am Montag nach Angaben der Hamas tatsächlich zwei Palästinenser in einem Schmuggler-Tunnel aus Gaza durch Giftgas getötet und mehrere verletzt. Aber nicht von Israel, sondern von Ägypten. Und das ist keine Meldung wert. Und schon gar keine Reaktion der UNO.    Thomas Eppinger


Muslimische Unbefangenheit!

Sie sind sowieso unbefangen. Und da sie die Europäer (besonders die linken Europäer, also die westeuropäischen Träumer mit ihrer Sozialismusromantik) seit Jahrzehnten dressiert haben, sind sie erst recht unbefangen.

Migrationsfordergrund

In Auflösung begriffen

I am not convinced, dass die nach dem Brexit einzige europäische Nuklearmacht Frankreich ihren Atomschirm der Gemeinschaft zur Verfügung stellt. Macron gibt den kleinen De Gaulle und kommt auch nicht nach München. Dabei wäre eine gemeinsame Sicherheitsstrategie die wichtigste EU-Reform. Auf diesem Feld können Nationalstaaten allein nichts ausrichten. Scheitert die EU-Militär-Union, scheitert EU-Europa.   Herles

40 Jahre Wahnsinn

»40 Jahre Korruption. 40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre Terror. Das Regime im Iran hat nur #40JahreScheitern hervorgebracht. Das leidgeprüfte iranische Volk verdient eine sehr viel bessere Zukunft.« Diese Zeilen twitterte Donald Trump zum 40. Jahrestag der Islamischen Republik. Ich weiß nicht, ob es unter den tausenden Tweets des amerikanischen Präsidenten einen zweiten gibt, der mit jedem Wort so genau ins Schwarze trifft.
Am 1. Februar 1979 landete Ajatollah Ruhollah Musawi Khomeini in Teheran, 10 Tage später wurde die Islamische Republik Iran gegründet. Khomeini verfolgte seine politischen Widersacher – Schah-Anhänger ebenso wie linke Studenten, bürgerliche Intellektuelle oder säkulare Liberale – von Beginn an mit äußerster Gewalt. Reihenweise wurden die »Feinde der Religion« in »Revolutionstribunalen« hingerichtet. Die »Revolutionären Garden«, dem Revolutionsführer persönlich ergeben, wachten auf den Straßen über die Einhaltung der Scharia, mit der Zeit stieg der politische Schlägertrupp zum Staat im Staate auf. Wie jede Diktatur überzog auch die islamische ihre Bevölkerung mit ungezügelter Gewalt. Besonders schlimm traf es die Frauen. »Kaum jemand zahlte einen höheren Preis für den Erfolg der Islamischen Revolution«, schreibt Antje Schippmann über den Beginn des Terrors: »Sittenkommandos ziehen durch die Straßen und kratzen Frauen mit Glasscherben den Lippenstift von den Mündern, tackern ihnen die locker sitzenden Kopftücher in die Stirn und verhaften sie wegen unislamischer Kleidung.« Bis heute ist die Islamische Republik ein sexuelles Apartheidregime, in dem Männer ihre Ansprüche gegenüber Frauen jederzeit gewaltsam durchsetzen können.
Vom ersten Tag an war Khomeini von der Mission getrieben, die Islamische Revolution in die ganze Welt zu tragen.
In seinem Pariser Exil hatte Ayatollah Khomeini Kassetten besprochen, deren Kopien im Iran millionenfach verbreitet wurden, und mehr als 30 Publikationen veröffentlicht. Ein Teil seiner Schriften erschien 1979 auf französisch und 1980 in deutscher Sprache unter dem Titel »Meine Worte. Weisheiten, Warnungen, Weisungen«. Der SPIEGEL schrieb damals in einer Rezension: »In dieser Chomeini-Welt ist die Frau beliebige Tausch- und Handelsware, sie hat dem Mann zu Willen zu sein, legaler Ehebruch ist dem Mann vorbehalten, und die kirchliche Moral schützt nur die Moslemin; Christinnen und Jüdinnen haben keine sittlichen Rechte. … Chomeini hat seine Praxis im Gottesstaat Iran exakt vorausbeschrieben, seinen Missionseifer, seine Militanz und Intoleranz, aber auch seinen uneingeschränkten Führungsanspruch. Die Herausgeber der deutschsprachigen Chomeini-Fibel haben dann wohl auch recht, wenn sie in ihrem Nachwort sagen: ›Wer das grüne Buch des Ajatollah Chomeini liest, kann wenigstens nicht sagen, dass er nicht gewarnt wurde.‹ Nur: Als der Ajatollah noch im Exil schrieb, hat sich kaum jemand die Mühe gemacht, seine Worte zu lesen.«
Obsessiv befasst sich Khomeini mit Sexualvorschriften, Koitusriten und der Menstruation. Seitenweise beschreibt er, wie sich der Mann nach dem Geschlechtsverkehr reinigen müsse, je nachdem, wie tief sein Glied in die Frau eingedrungen sei, ob er anal mit ihr verkehrt oder ob die Frau menstruiert habe. Ein ganzes Kapitel lang widmet er sich mit verstörender Liebe zum Detail der »Art zu urinieren und den Kot zu entleeren«. Erhellend sind seine Ausführungen über die Reinheit und die Unreinheit (S. 53): »Elf Dinge sind unrein: der Urin, das Exkrement, das Sperma, die Knochen, das Blut, der Hund, das Schwein, der nichtmoslemische Mann und die nicht-moslemische Frau, der Wein, das Bier, der Schweiß des Kot fressenden Kamels.« Und schon versteht man jeden Moslem, der einem nicht die Hand geben mag. Niemand greift gern in die Scheiße.

Der globale Jihad

Für Psychologen, die sich mit der geistigen Verfassung des Ayatollah Khomeini befassen, sind seine Schriften sicher aufschlussreich. Doch weil das hier keine psychologische Abhandlung ist, befassen wir uns mit dem Kapitel »Politische und philosophische Zitate«, in dem Khomeini in erschreckender Klarheit das Wesen des Politischen Islam beschreibt.
Um die »Einheit des mohammedanischen Volkes zu sichern« und das islamische Vaterland von der »Herrschaft der Imperialisten« zu befreien, bleibe kein anderer Ausweg, »als eine wahre islamische Regierung zu bilden, alle anderen tyrannischen und pseudo-mohammedanischen, vom Ausland in den Sattel gehobenen Regierungen zu stürzen, und wenn dieses Ziel erreicht ist die weltweite islamische Regierung zu schaffen« (S. 25).

Die islamische Regierung ist dem Gesetz des Islam unterworfen, das weder vom Volk noch von seinen Vertretern kommt, sondern direkt von Gott und seinem göttlichen Willen. Das Gesetz des Korans, das nichts anderes ist als das göttliche Gesetz, macht die Gesamtheit jeder islamischen Regierung aus und herrscht unfehlbar über alle Individuen, die ihr angehören. (S. 18)
Im Islam bedeutet Regieren einzig und allein die Gesetze des Korans, das heißt, die göttlichen Gesetze wirksam werden zu lassen. Diesen Gesetzen müssen alle gehorchen, und alle müssen sie ausführen, ohne Ausnahme und ohne Widerspruch. Man gehorcht dem Propheten, weil Gott es so gewollt hat. Und man gehorcht auch den Führern der islamischen Regierung, weil Gott es so gewollt hat. (S. 19)
Der Heilige Krieg bedeutet die Eroberung der nicht mohammedanischen Territorien. Es ist möglich, dass er nach der Bildung einer islamischen Regierung erklärt wird, die dieser Bezeichnung würdig ist, unter der Leitung des Imam oder auf seinen Befehl. Dann wird es die Pflicht jedes volljährigen und waffenfähigen Mannes sein, freiwillig in diesen Eroberungskrieg zu ziehen, dessen Endziel es ist, das Gesetz des Korans von einem Ende der Welt bis zum anderen regieren zu lassen. Aber die ganze Welt möge wissen, dass die universale Vorherrschaft des Islam sich erheblich von der Hegemonie anderer Eroberer unterscheidet. Es ist also erforderlich, dass zunächst die islamische Regierung unter der Autorität des Imam geschaffen wird, damit sie diese Eroberung ausführen kann, die sich von den anderen ungerechten und tyrannischen Eroberungskriegen unterscheiden wird, die nicht die moralischen und zivilisatorischen Prinzipien des Islam haben. (S. 20)
Europa (der Westen) ist nichts als eine Gesamtheit von Diktaturen voller Unrecht; die ganze Menschheit muss mit eiserner Energie diese Unruhestifter schlagen, wenn sie ihre Ruhe wiederfinden will. (S. 21)
Der Glaube und das islamische Recht fordern, die anti-islamischen Regierungen oder die, die sich nicht völlig nach den islamischen Gesetzen richten, in der mohammedanischen Welt nicht überleben zu lassen. Die Errichtung einer weltlichen politischen Ordnung heißt, den Fortschritt der islamischen Ordnung zu verhindern. Jede weltliche Macht, in welcher Form sie sich auch zeigt, ist unvermeidlich eine atheistische Macht, Satanswerk; es ist unsere Pflicht ihr Einhalt zu gebieten und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Die ›teuflische‹ Macht kann nur die ›Korruption auf der Erde‹ erzeugen, das Erzübel, das mitleidlos bekämpft und mit der Wurzel ausgerissen werden muss. Um das zu erreichen, besitzen wir kein anderes Mittel als alle Regierungen zu stürzen, die nicht auf den reinen islamischen Prinzipien basieren und deshalb korrupt und korrumpierend sind, und die Verwaltungen, die ihnen dienen, als verräterisch, verdorben, tyrannisch und ungerecht zu entlarven. Es ist nicht nur unsere Pflicht im Iran, sondern auch die Pflicht aller Mohammedaner auf Erden, in allen mohammedanischen Ländern, die Politische Islamische Revolution zum Endsieg zu führen. (S. 24)
Ayatollah Khomeini

Export der Islamischen Revolution

Die Islamische Republik Iran war für Ajatollah Khomeini nur der Anfang. Er hat sie gegründet, um die Islamische Revolution in einem weltweiten Heiligen Krieg zum Endsieg über die nicht-islamische Welt zu führen und überall die Scharia durchzusetzen.
Mit dieser Mission erklärt sich die gesamte iranische Politik. Der Kopftuchzwang, die Todesurteile gegen Homosexuelle, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die Unterstützung aller islamistischen Terrororganisationen, die Interkontinentalraketen, die 130.000 gegen Israel gerichteten Raketen der Hisbollah, die geplanten Anschläge in Europa, das Hegemoniestreben im Nahen Osten, die militärische Präsenz in Syrien, die Unterstützung der Huthi-Rebellen in Jemen. Jede einzelne Handlung des iranischen Regimes wird verständlich, wenn man sie vor der Folie der Eroberung der Welt durch den Islam betrachtet.
Die Person des Präsidenten spielt im Iran eine vergleichsweise geringe Rolle. Die Macht liegt beim Experten- und beim Wächterrat. Legislative, Exekutive und Judikative sind zur Gänze der religiösen Führung unterstellt. Die Verfassung garantiert, dass nichts gegen den Willen des Obersten Revolutionsführers geschieht – seit 1989 ist das Ali Chamenei als Nachfolger Khomeinis. Selbst wenn Rohani der Reformer wäre, den die Europäer gerne in ihm sehen – was er nicht ist, und selbst wenn Iran die Bestimmungen des Atomabkommens auf Punkt und Beistrich einhielte – was er nicht tut, änderte das nicht das Geringste an der Strategie der Islamischen Republik: die durch das Abkommen lukrierten Gelder investiert man in die konventionellen Streitkräfte, baut die strategische Position im Nahen Osten aus und startet solcherart gestärkt das atomare Rüstungsprogramm nach dem Auslaufen des Vertrags neu.
Europa ignoriert den fundamentalistisch religiösen Gründungsmythos des Landes, aus dem die Machthaber bis heute die Legitimität für ihre Mission beziehen. Aber der Unmut der iranischen Bevölkerung gegen das Regime steigt, und das Atomabkommen ist nach dem Ausstieg der USA tot. Doch anstatt wenigstens jetzt, spät genug, aus all dem die Konsequenzen zu ziehen, feiert man mit der Islamischen Republik ihr 40-jähriges Jubiläum.
Die Welt wäre ohne die Ayatollahs der Iranischen Republik ein besserer Ort. Das iranische Volk hat eine bessere Zukunft verdient. Wir alle haben eine bessere Zukunft verdient.   Thomas Eppinger


Ich kann mich erinnern, mit welch debiler Begeisterung bereits 1978 meine linken Freunde die Nachricht aufnahmen, das iranische VOLK sei dabei, durch eine Revolution die Herrschaft des böhsen Schahs abzuschütteln und dem Volkswillen Respekt zu verschaffen. Jahrelang gaben diese Idioten nichts anderes von sich, als dass, was "das Volk" wolle, nichts Schlechtes sein könne, auch wenn es eine islamische Bewegung sei, außerdem sei es ja eine linke Revolution und jedenfalls eine Form der Selbstbestimmung. Dabei war mit einem einzigen Blick an der grimmigen Physiognomie von Khomeini und seiner albernen Verkleidung erkennbar, wes Geistes Kind er war. 
Selbst im konservativen Bürgertum gab es damals jedoch Verständnis für Khomeini (weil da ein Reaktionär und nicht linke Rebellen den USA eins auswischte). 
Aber auch Claude Levi-Strauss begann erst zwei Jahre nachdem die Fatwa gegen Rushdy ausgesprochen wurde, vor dem Islam zu warnen und seinen Kulturrelativismus zu relativieren. Die damals Begeisterten sind dieselben, die heute Merkel und Altmeier zujubeln. Ich weiß nicht, was ich nach Jahrzehnten vergeblicher Erwartung noch hoffen soll.