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Montag, 11. März 2019

Bürgen, die nicht bürgen

Über 37 Millionen Euro müssen die Steuerzahler für Flüchtlingsbürgen aufbringen.
Eine gepfefferte Rechnung kommt jetzt auf die Bürger zu: Sie sollen mit Millionen für die Hypermoral der Bessermenschen geradestehen.
Die Große Koalition konnte nicht widerstehen: Wer im Rahmen der Asylkrise für sogenannte Schutzsuchende eine Bürgschaft übernahm, muss die Kosten dafür nicht tragen. Das festgesetzte Erstattungsvolumen liegt bereits bei 21,2 Millionen Euro, die Bundesagentur für Arbeit geht zudem von einer weiteren möglichen Unterstützungsaufwendung von rund 16,5 Millionen Euro aus. Das sind zusammen über 37 Millionen Euro. Dabei hatte SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch im Januar erklärt, die Hilfe sei mit einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ erledigt.
2015 übernahmen zahlreiche Bürger finanzielle Verpflichtungen für Syrer und ermöglichten so deren Visa nach Deutschland. Als schließlich die ersten Kostenbescheide der Behörden eintrudelten, stellte man sich quer. Vielen der edlen Gutmenschen kam gar nicht in den Sinn, ihre Schulden zu begleichen. Vielfach klagten sie gegen die von ihnen abgegebenen Haftungserklärungen.
Die GroKo sprang ihnen bei. Nun haben die Steuerzahler die Suppe auszulöffeln! Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 6. August 2016 verfallen die Verpflichtungen erst nach fünf Jahren. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt es daher vehement ab, dass die Bürger nun mit Millionen für die moralischen Umtriebe Dritter büßen müssen. Jeder weiß, was es bedeutet zu bürgen.

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