Die bisher größte Lüge Brüssels

Erinnern Sie sich noch an die vielstimmige, multimediale und überparteiliche Versicherung, der "Global Compact for Migration" sei ein rechtlich vollkommen unverbindliches Dokument, und wer das Gegenteil behauptet ein rechtspopulistischer Hetzer?

In Kakanien, wo man den Stuss eh' nicht glaubte, sickert nun zuerst die Erkenntnis durch, dass die Hetzer wieder einmal richtig lagen. Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl zitiert ein bisher nicht veröffentlichtes Gutachten der EU-Kommission, das "eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit" vertrete (hier), und bereits ein paar Tage zuvor hatte Victor Orban angekündigt, die "bisher größte Lüge Brüssels" entlarvt zu haben; denn Ungarn zufolge werde der Juristische Dienst der EU-Kommission den Mitgliedsstaaten demnächst darlegen, dass durch bestimmte internationale Verträge der Migrationspakt für alle EU-Staaten bindend sei, auch für jene neun Mitgliedsländer, die den Pakt nicht unterzeichnet haben (hier).

Wer Ohren hatte, zu hören, konnte beides – die baldige Rechtsverbindlichkeit des Paktes und das Überstimmtwerden der Neinsager – bereits am 12. Dezember aus dem Munde der Kanzlerin vernehmen, nämlich hier.