Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat
Regierungsbündnisse zwischen CDU und AfD vorausgesagt. Es sei nur noch
eine Frage der Zeit, sagte sie der Rheinischen Post. „Manche
Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbeiten, der
informelle Austausch zwischen AfD und CDU läuft da doch längst.“
Dies gelte für die gesamten östlichen Bundesländer. „Vor Ort sind die
Leute im Austausch“, verdeutlichte Weidel. Wenn die CDU-Parteiführung
das von oben herab verbieten wolle, zeige das, wie weit weg sie von der
Realität sei. „Die CDU im Osten ist teilweise deutlich weiter als man in
Berlin glaubt. Das können sie nicht mehr aufhalten.“
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 beschlossen,
„Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und
Linkspartei abzulehnen. In diesem Jahr entflammte die Diskussion darüber
immer wieder erneut.
Der Berliner AfD-Fraktionschef und stellvertretende
Bundesvorsitzende, Georg Pazderski, hatte am Donnerstag die CDU
aufgefordert, ihre Einstellung zu seiner Partei zu überdenken. In einem
Strategiepapier, über das die Welt berichtete, schrieb
Pazderski: „Warum traut sich die CDU nicht zu, gegebenenfalls das bei
der AfD zu verhindern, was sie für zu weit rechts hält?“
Die CDU wolle nach links die Hüterin der Mitte spielen und
Forderungen von SPD und Grünen ablehnen, weshalb er sich frage, warum
das mit der AfD nach rechts nicht auch möglich sein solle. Die CDU könne
doch sagen, „was mit ihr nicht zu machen ist“, argumentierte Pazderski.
Die CDU sei nur dann eine Partei der Mitte, wenn sie auch rechts von
ihr eine koalitionsfähige Partei akzeptiere. Die SPD sei längst weit
nach links abgeglitten und die Grünen setzten „radikaler denn je auf
Verbote und auf die totale Abzocke der Bürger im Namen eines enthemmten
Klimaschutzes“.
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