Nachdenkliche Worte von Dieter Stein

Zweifellos ist der AfD mit der Islam-Debatte erneut „Agenda-Setting“ gelungen. Die Rolle, die diese Religion vor dem Hintergrund der überwiegend muslimischen Massen-Einwanderung spielt, sorgt in allen europäischen Staaten für Unruhe. Die Terroranschläge von Paris und Brüssel, die Exzesse in der Silvesternacht in Köln – sie verstärkten die Erschütterung des Vertrauens auf ein dauerhaftes friedliches Zusammenleben und das Funktionieren der Integration.
Mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“, den zuerst Wolfgang Schäuble 2006 zur Eröffnung der Islamkonferenz äußerte, konnte einerseits die selbstverständliche Tatsache beschrieben werden, daß Moslems in Deutschland leben und hier ihren Glauben praktizieren – oder daß er kulturell prägend zu Deutschland gehören soll, was zu bezweifeln ist.

Mit Verwunderung nimmt unsere Gesellschaft, die vom Rückzug des Christentums geprägt ist, wahr, welche Bindungskraft, Tradition, Identität in einer expandierenden Religion enthalten sind – aber auch die Potenz zu Totalitarismus und Terror, wie ihn der radikale Islam verkörpert.

Die AfD hat offensichtlich ihre Vorstellungen und Forderungen zum Islam noch nicht ausbuchstabiert – was sie auf ihrem Programmparteitag tun will.
Ist es wirklich „der Islam an sich“, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, das Religionsfreiheit garantiert? Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT stellen sich Nicolaus Fest und Karlheinz Weißmann der Frage, ob die AfD mit ihrer Islam-Kritik richtigliegt.

Die bekannte Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali wies in der FAZ („Wie kann der Westen westlich bleiben?“) eindringlich auf die Risiken unkontrollierter Masseneinwanderung, aber auch auf die erste Einwanderergeneration von Moslems hin, zu denen sie sich zählt und die „die Grundwerte Europas angenommen“ haben. Ohne die Begrenzung der Einwanderung stehe aber jede Integration auf dem Spiel.
Es wäre bedauerlich, wenn durch eine undifferenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und diejenigen vor den Kopf gestoßen werden, deren Integration gelungen ist, die aber sehr wohl an ihrer religiösen Bindung festhalten – was ihr gutes Recht ist.

Uns fällt eine illusionäre und von Tabus verstellte Politik auf die Füße. Es wurde die Bedeutung der Qualität und Quantität der Einwanderung ausgeblendet, es wurde schöngeredet, daß die Kulturnähe und Kulturferne eine große Rolle spielt, nebulös blieb die Frage, in welche Kultur und welche Werte überhaupt integriert werden soll.
Was schließlich die Voraussetzungen des freiheitlichen, säkularisierten Staates sind, die er bekanntlich selbst nicht garantieren kann – wenn dieser Staat ethnisch, kulturell, religiös immer indifferenter wird? Ressentiments und eine pauschale Abwehr gegenüber einer anderen Religion führen dabei in die Irre.   DS am 21. 4. 2016

Kopf im Sand und Sand im Kopf

Der Soziologe Ruud Koopmans sagt im Interview mit der FAZ: „Anfang 2015 habe ich eine Studie veröffentlicht über islamischen Fundamentalismus und Feindbilder von Muslimen in Europa. Diese Ergebnisse wurden in vielen Ländern auf der ganzen Welt von Pakistan über Israel bis in die Vereinigten Staaten heftig diskutiert, auch in Europa – aber eben nicht in Deutschland“. Darin geht es unter anderem um die Integration von muslimischen Zuwanderen in den Arbeitsmarkt: "...es gibt einen Zusammenhang zwischen kultureller Assimilation und struktureller Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist hierzulande ein Tabu-Thema, das darf nicht sein. Eigentlich sollte die Kultur keinen Einfluss auf die Integration haben.“

Interview in der FAZ

Wir müssen auf Distanz zur Türkei gehen

Und wir müssen aufmerksam lesen, was Serdar Somuncu hier schreibt. 

Im Kern autoritär

Zu Unrecht vergessen

Alberto Franchetti

Tunnelblick bei Internet-Zensor

"Nazis haben Namen und Adressen". "Das Haus, in dem AfD Nazi Gauland lebt, wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag, den 26.04.2016, von Antifaschist*innen angegriffen." I

Interessanterweise hat unser Internet-Zensor H. Maas dafür keinen Blick; sonst könnte ja wer meinen, er wolle am Ende ein anderes Deutschland.

Konservativ

28. April 2016 Konservativ sein heißt, sich die permanenten Kulissenwechsel nicht als das eigentliche Stück aufschwatzen zu lassen. Der Konservative hält die Gesellschaft nicht per se für schlecht und dringend veränderungsbedürftig, sondern für ihn ist es zunächst einmal erstaunlich, dass überhaupt etwas funktioniert. Nach seiner Ansicht muss sich also keineswegs das Bestehende legimieren, sondern das sollen diejenigen tun, die es verändern wollen. Konservativ ist die Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Zukunftsentwürfen – das besorgte Kopfschütteln über Menschen inclusive, die zu wissen behaupten, was für Millionen andere gut und richtig ist, aber oft mit ihrem eigenen Leben nicht klarkommen. Der Konservative beruft sich lieber auf die Tatsache, dass der Kaiser nackt ist, als auf den Diskurs darüber, dass Bekleidetsein ein soziales Konstrukt sei.

Zu den geistigen Beständen des Konservativen gehört ganz elementar die Anthropologie. Im Gegensatz zum Linken, der den Menschen als soziales und unendlich formbares Wesen betrachtet, hält der Konservative Homo sapiens zuallererst für ein existentielles Geschöpf mit einer nicht beliebig veränderbaren Conditio. Er glaubt nicht an die Gleichheit der Menschen (außer vor Gott und vor dem Gesetz), deshalb ist er Antisozialist. Eine Regierung, die ihm sein Verhalten über das geltende Strafrecht hinaus vorschreiben will, ist sein natürlicher Feind. Der Konservative geht davon aus, dass viele Probleme der Gesellschaft aus der Förderung des Zusammenspiels von Beschränktheit und Wohlmeinen rühren, sprich: aus einem zu optimistischen Menschenbild. Er präferiert zwar die Selbstverantwortung und Selbsthilfe, aber auch die Entlastung des Menschen durch Institutionen.

Der Konservative hängt keineswegs bedingungslos am Althergebrachten, denn auch ihm ist es lieber, dass der Ultraschallbohrer beim Zahnarzt den mechanischen ersetzt, aber er weiß um das organische Gewachsensein allen Menschenwerks und hütet sich, die Vergangenheit im Namen irgendeiner Zukunft zu denunzieren. Vom Begriff „gesellschaftlicher Fortschritt“ macht er nur sparsamen Gebrauch, weil dieser Fortschritt entweder eine Ermessensfrage darstellt oder aber jede Art Verwesung einschließt, jedenfalls immer mit Verlusten verbunden ist.

PS: Der Konservative weiß übrigens, dass der Genus "der Konservative" auch den Sexus "die Konservative" liebevoll mit einschließt.  MK am 29. 4. 2016

Kostbare Skepsis

"Der Progressive denkt immer an morgen, der Konservative immer an übermorgen." Giuseppe Prezzolini

Der Sieger

Die militärische Inkompetenz der amerikanischen und der europäischen Regierungen ist unfassbar. Da die Generäle militärisch kompetent sind, werden sie wohl irgendwann in den nächsten Jahrzehnten anfangen zu putschen, wenn sie weiterhin für irrsinnige Operationen verbraten werden.

Von all den konzeptlosen Einsätzen der letzten Jahre war der Irakkrieg des viel geschmähten George W. Bush noch am durchdachtesten. Dass Wolfowitz danach eingestand, er sei überrascht gewesen, dass dabei tatsächlich eintraf, was zuvor alle Spatzen von den Dächern pfiffen, zeigt jedoch, wie inkompetent Bushs engste Berater waren. Wie konnte er nur überrascht sein??? Man musste es trotz des Risikos versuchen. Aber wie ist es möglich, dass einer der Hauptakteure überrascht ist, wenn ein Unheil eintrifft, das die ganze Welt erwartet hatte? Es ist nicht zu fassen. Diese Eselei wurde nur noch durch Obamas Entscheidung, die amerikanischen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen übertroffen.

Israel ist offenbar das einzige westliche Land, dessen Regierung noch nicht völlig weltfremd geworden ist.

“Arabische Großclans“ sind sunnitische Mhallamiye-Kurden-Clans (aus dem Libanon)

Unlängst wurden in Berlin bei einer Razzia acht Männer festgenommen, die dem kurdischen Al-Zein Clan zugerechnet wurden. Es ging um einen Raubüberfall im KaDeWe, Schusswaffen und einen gescheiterten Auftragsmord. Ein bezahlter Killer des Clans hat offenbar ausgepackt, nachdem er einen Mann im letzten Herbst lediglich in den Hintern geschossen, nicht aber, wie bestellt, ermordet hat, weshalb er vom Clan bedroht wurde.
Die Clans haben in Deutschland längst alle Linien überschritten, ihre Verachtung für den Rechtsstaat und unsere Gesellschaft ist grenzenlos. Sie fühlen sich allmächtig und werden darin vom deutschen Staat auch kaum gebremst, weder in Berlin, noch anderswo.

Interview mit Ralph Ghadban:

CICERO: Heinz Buschkowsky, der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, hat erklärt, „an der Spitze der Berliner Unterwelt stehen unangefochten die arabischen Großclans”. Die jüngste Razzia,  genau wie der Überfall auf ein internationales Pokerturnier am Potsdamer Platz, oder die Schießerei am Olivaer Platz, gehen scheinbar alle auf das Konto eines Mhallamiye-Kurden Clans. Sind es also vor allem Mhallamiye, von denen Buschkowsky spricht?

Ghadban: Ja, um die geht es in erster Linie.

Und Clans dieser kleinen Volksgruppe führen die Berliner Unterwelt an? Was sagen denn andere Organisationen wie die ’Ndrangheta, die Camorra, Hells Angels, Triaden oder die Russen-Mafia dazu?

Die kann man eigentlich alle vergessen. Die Mhallamiye haben sich mit Gewalt die dominierende Position in fast allen Bereichen der organisierten Kriminalität erobert, ob es um Drogen, Schutzgeld oder Prostitution geht. Andere Organisationen wie die Mafia nennen sich zwar oft Familie, in Wirklichkeit sind sie aber offen für alle. Das ist eine Schwäche und ein großer Nachteil gegenüber den Mhallamiye. Denn deren Clans – es gibt allein in Berlin etwa 12 – basieren tatsächlich ausschließlich auf Verwandtschaft, sie sind sozusagen als Stamm organisiert. Da gibt es keine Mitglieder von außen. Das macht es den Behörden praktisch unmöglich, sie zu unterwandern. Wie soll man einen V-Mann in so eine Familie schleusen?

Eine Studie zum Thema „Paralleljustiz in Berlin“ berichtet davon, dass in der Hauptstadt inzwischen „ein Milieu der Angst“ herrsche, es brauche zwei Clanmitglieder, um ein ganzes Viertel zu terrorisieren. Wie muss man sich das vorstellen? Davon bekommen die meisten Bürger der Stadt kaum etwas mit. 

Es reichen zwei jugendliche Intensivtäter, die die Kinder auf dem Schulweg überfallen, um ein ganzes Viertel in Panik zu versetzen. Wenn man sich mit so jemanden anlegt, hat man sofort die ganze Sippe am Hals, und zwar innerhalb von Minuten. Zusammenhalt und Rudelauftritt sind die Prinzipien, auch gegen die Polizei. Wenn eine Streife jemanden für eine Kontrolle anhält, hat sie plötzlich 50 Leute um sich. In bestimmte Straßen trauen Beamte sich kaum mehr rein.

Sie kennen viele der Clanmitglieder persönlich. Gibt es so etwas wie eine typische Entwicklungsgeschichte? Hoffnung, Integrationsversuche, Scheitern, Enttäuschung, Frust, Abrutschen in die kriminellen Clans?

Man wollte sie in den 80er Jahren nicht integrieren. Sie wurden an den Rand der Gesellschaft verdrängt, wo sie ihre mitgebrachten Clan-Strukturen verfestigten. Nach der Öffnung der Gesellschaft infolge der Altfallregelung lehnten sie die Integration ab. Sie nutzten die Vorteile ihrer Clan-Solidarität für ihre Raubzüge. Die Kriminalität erwies sich als lohnendes Geschäft, mehr als ehrliche Arbeit. 

Was macht denn eigentlich von den vielen friedlich in Deutschland lebenden Volksgruppen ausgerechnet die Mhallamiye so verhaltensauffällig und offenbar kriminalitätsaffin?

Die Mhallamiye sind ursprünglich aus der Türkei in den Libanon geflohen, wurden aber auch dort ausgegrenzt und kamen dann ab Ende der 70er Jahre nach Deutschland. Sie bekamen kein Asyl, blieben aber wegen fehlender Papiere und der Genfer Flüchtlingskonvention im Land. Ohne Arbeitserlaubnis sind sie von Anfang an in die Illegalität abgeglitten. Das trifft auf andere Flüchtlingsgruppen auch zu. Aber keine von ihnen verfügt über solche verfestigten Clanstrukturen wie diese Gruppe, sie sind diesbezüglich nur mit den Albanern vergleichbar.

Was waren Ihrer Erfahrung nach die größten Fehler der damaligen Integrationspolitik?

Die Bürgerkriegsflüchtlinge waren damals Ende der 70er Jahre ein neues Phänomen. Man hat sie als Armutsflüchtlinge betrachtet und als Schmarotzer beschimpft, konnte sie aber gesetzlich nicht abschieben. Stattdessen hat man das Asylgesetz verschärft und nannte das Abschreckungsmaßnahmen: Arbeitsverbote für ein, dann zwei, schließlich fünf Jahre. Ab 1982 wurde für den Asylantrag ein Pass verlangt, um später die Abschiebung zu erleichtern. In der Folge haben sie alle – nicht nur die Mhallamiye – ihre Pässe verschwinden lassen. Was wir heute mit den fehlenden Reisedokumenten erleben ist also überhaupt nicht neu, und das wirkt sich bis heute aus, ein falsches Verständnis für den Respekt anderer Kulturen. Man befürchtete, Ausländer zu stigmatisieren, und hatte die Idee einer moralischen Verpflichtung gegenüber Einwanderern. Darum hat man alles akzeptiert und toleriert, es gab eine Multikulti-Stimmung, die auch auf die Justiz abgefärbt hat.

Deutschlandweit gibt es nur etwa 15.000 Mhallamiye. Wenn deren Clans, als Preis versäumter Integration, jetzt die komplette Unterwelt aufmischen, sollte einen die Lage hunderttausender unregistrierter, illegaler Flüchtlinge bei uns beunruhigen.

Eben. Diese kleine Gruppe, die man damals nicht integriert hat, ist heute ein riesiges Problem für Deutschland. Stellen Sie sich vor, was auf uns zukommt, wenn man die anderthalb Millionen, die jetzt zu uns gekommen sind, nicht vernünftig integriert. Wir haben bereits eine Parallelgesellschaft, aber die wird jetzt bei fehlender Integration mit anderthalb Millionen Flüchtlingen seit 2014 aufgeblasen, davon mindestens eine Million Muslime aus arabischen Ländern.

Ist das gerade beschlossene Integrationsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung?

Das neue Asylgesetz zielt an erster Stelle auf die Werte der Einwanderer ab. Das ist ein Novum, und gut. Jeder, der in Deutschland leben will, muss unser Wertesystem kennen und akzeptieren. Ansonsten fürchte ich aber, es werden die Fehler der 80er Jahre wiederholt. Das Integrationsgesetz stellt eine Verschärfung der Lebensbedingungen der Menschen bei uns dar.
Ich glaube, man hat eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Man kann die Einreise verhindern. Aber wer einmal drin ist, muss sofort integriert werden, zu jedem Preis. Wenn wir stattdessen die Leute, die bei uns sind, misshandeln, mit Restriktionen, wie sie gerade beschlossen wurden, dann schaffen wir uns die Feinde im eigenen Haus. Restriktionen sind notwendig, wenn vorhandene Integrationsangebote verweigert werden. Aber die gibt es noch nicht ausreichend.

Welche Rolle spielt die Existenz der Clans bei den Flüchtlingen? Welche Rolle spielen die Flüchtlinge für die Clans? 

Was die Gruppe der Mhallamiye betrifft: Es gibt keine Berührungspunkte. Sie sind zwar Sunniten, werden aber von einem religiösen Verein betreut, dem „Verein für wohltätige Zwecke“, der von allen übrigen Muslimen gemieden wird, und von keinem anderen muslimischen Verein akzeptiert wird. Das verstärkt ihre Abschottung. Die Flüchtlinge werden von anderen muslimischen Gemeinden angesprochen. Die Clans aber rekrutieren unter den unbegleiteten Jugendlichen Personal für ihre kriminelle Geschäfte wie Drogenkurierdienst und ähnliches.

Zumindest muss man sich umgekehrt keine Sorgen um die islamistische Radikalisierung krimineller Mhallamiye-Clans machen. 

Richtig. Sie sind entschieden gegen religiösen Terrorismus. Obwohl es viele Gemeinsamkeiten gibt: Denn beide sind total gegen unser Wertesystem.

Danke sehr für das Gespräch!



Das Interview führte Constantin Magnis.
Ralph Ghadban ist ehemaliger Leiter der Beratungsstelle für Araber des Diakonischen Werks in Berlin und kennt viele Clanmitglieder persönlich. Er ist Migrationsforscher und Islamwissenschaftler.   Cicero am 29. 4. 2016

Wie im Kindergarten

Es kingt wie ein Witz, ist aber keiner. Die ARD und das ZDF betreiben gemeinsam eine Medien-Akademie! Dort kann man u.a. „den richtigen Umgang mit Vertretern von rechten Parteien“ erlernen, vor allem wie man „Interviews mit Rechten“ führt, nämlich „unaufgeregt und distanziert“. Das gilt offenbar nicht für die Vertreter von linken Parteien, bei denen man sich aufgeregt anschleimen darf. Das Interview mit dem Fachmann für den richtigen Umgang mit rechten Parteien ist jedenfalls ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Wie schön, dass er trotzdem eines bekam

 

Vor 150 Jahren starb Friedrich Rückert.

Gegenangriff

Ein Mammut-Parteitag steht der AfD bevor. Das Adrenalin der jüngsten Landtagswahlkämpfe, die der Partei in drei Bundesländern Ergebnisse zwischen 12 und 25 Prozent bescherten, weicht allmählich aus den Adern. Die rund 2.500 Parteimitgliedern, die am kommenden Wochenende in Stuttgart zusammenkommen, um der Partei endlich ein aussagekräftiges Parteiprogramm zu geben, dürfen sich durch ein telefonbuchstarkes, fast 1.500 Seiten zählendes Antragswerk kämpfen.

Nach dem Essener Parteitag im vorigen Jahr, bei dem sich die Partei eine neue Führung gegeben und sich die Gruppe um Bernd Lucke abgespalten hatte, geriet die AfD vorübergehend in eine demoskopische Flaute, sanken die Umfragewerte zeitweise unter fünf Prozent. Doch dann sorgte die CDU-Kanzlerin Merkel mit der symbolträchtigen Grenzöffnung im September und der im folgenden völlig außer Kontrolle geratenen Asylpolitik für neuen, enormen Rückenwind für die AfD. Immer deutlicher wird für die Wähler, daß der Kurs der Kanzlerin eben nicht alternativlos ist, wie sie gerne postuliert.

Die prall geblähten Segel der Partei können nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Schiff gelegentlich stärker schlingert, Schlagseite zu bekommen droht, sich diverse Hände um das Steuerruder balgen und die Diskussion unter den Matrosen nicht verstummen will, welcher Kapitän den Kahn 2017 in den Bundestag steuern wird.

Die AfD und ihr phänomenaler Aufstieg stehen für einen Wandel der öffentlichen Meinung, eine veränderte politische Tektonik der Bundesrepublik, deren Folgen noch nicht abzusehen sind. Die intellektuelle Lufthoheit der Linken ist erschüttert, das Monopol der Union und der FDP auf Alleinvertretung des bürgerlichen Lagers ist Geschichte. Überall wechseln die Positionen, Personen die Lager, politische Grenzen verflüssigen sich.

Die Wähler erleben neu, welche Macht der Souverän, das Volk, an der Wahlurne hat: Ohne die hohen Umfragewerte für die FPÖ in Österreich, deren enorme Stärke sich bei der Bundespräsidentenwahl am vergangenen Sonntag manifestierte, wäre die Große Koalition in Wien nicht auf einen Kurs der Vernunft in der Asylpolitik eingeschwenkt. Und ohne die erdrutschartigen Zugewinne für die AfD dämmerte der Großen Koalition in Berlin nicht, daß mit dem Volk ein „Weiter so“ bei der Asylpolitik nicht zu machen ist.
Auf Dauer wird reines „Dagegen“ nicht reichen. Die AfD wird bei ihrem Programmparteitag zeigen müssen, wieviel realpolitische Vernunft in ihr steckt und wofür sie genau steht. Als Projektionsfläche für „Systemoppositionelle“ aller Art und Couleur ist die AfD auch genauso schnell wieder Geschichte, wie sie gekommen ist.   Dieter Stein am 29. 4. 2016

Kauder hält Juden und Italiener für genauso gefährlich wie Mosleme.

 

Das muss gefeiert werden!

MÜNCHEN. Der Publizist und bisherige Focus-Journalist Michael Klonovsky wird neuer Medienberater von AfD-Chefin Frauke Petry. „Nach mehr als 25 Jahren als Journalist wollte ich jetzt einmal auf die andere Seite wechseln“, sagte Klonovsky der JUNGEN FREIHEIT und bestätigte damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Daneben habe ihn aber auch der Umgang mit der AfD zu dem Schritt verleitet. „Angesichts der maßlosen Angriffe auf die AfD und ihre Vorsitzende Frauke Petry war es mir auch ein Bedürfnis, ihr zur Seite zu stehen“, ergänzte Klonovsky. Er werde die Stelle zum 1. Juni antreten. Mit dem Focus habe er sich im Guten getrennt. Künftig werde er als eine Art „Spindoctor“ Petry bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit beraten.

Angst, seine geistige Unabhängigkeit durch die Anstellung zu verlieren, habe er nicht. „Ich bleibe auch weiterhin ein unabhängiger Kopf. Frau Petry weiß auch sehr gut, wen sie sich da zur Unterstützung geholt hat.“
Klonovsky war 24 Jahre für das Nachrichtenmagazin Focus tätig, unter anderem als Chef vom Dienst und Leiter des Debattenressorts. Daneben machte er sich als Autor einen Namen. Für seinen Wenderoman „Land der Wunder“ erhielt er große Anerkennung. Der Deutschlandfunk schrieb begeistert, wer das Buch nicht lese, „läßt sich ein literarisches Wunder entgehen“.
Petry hatte sich im März mit dem Pressesprecher der Partei, Christian Lüth, überworfen. Eine Absetzung Lüths scheiterte jedoch in einer Abstimmung im Bundesvorstand. Seitdem spricht Lüth zwar noch für die Bundespartei, allerdings nicht mehr für Petry.

Neben Klonovsky soll auch der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Markus Frohnmaier, die Pressearbeit Petrys betreuen. Der 25jährige führt den Verband seit 2015 zusammen mit Sven Tritschler.
Frohnmaier hatte nach den Sex-Attacken von Köln der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth vorgeworfen, „mittelbar mitvergewaltigt“ zu haben, „nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne.“ Roth verklagte den Jungpolitiker daraufhin, scheiterte jedoch vor Gericht. Frohnmaiers Äußerung war eine Anspielung auf den Vorwurf, Pegida habe beim Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mitgestochen. 

Michael Klonovsky, der Ausnahme-Schriftsteller, seit 24 Jahren „Focus“-Redakteur, Klassik-Kolumnist und gelegentlicher Autor bei eigentümlich frei, wird persönlicher publizistischer Berater der Parteivorsitzenden Frauke Petry, angestellt ab Juni beim Landesverband Sachsen der AfD.

Dies meldet soeben das Internet-Portal „Tichys Einblick“. Das von Roland Tichy gegründete alternative Medium kommentiert: „Klonovsky ist als streitbarer Geist bekannt, der als Widerständler in der totalen Konfrontation mit der DDR gestählt mehr Gegenwind auszuhalten gelernt hat, als er in West-Deutschland üblich ist; Rassismus-, Nazismus- oder Anti-Feminismus-Vorwürfe prasseln auf den vielseitigen Publizisten wie ein dauererregter Ismus-Landregen herab.
Dabei ist er ein vielschichtiger, vielseitiger und vielzitierter Autor: Er schreibt Romane und Essays, hat aber auch Aphorismen, ein Sportbuch und einen satirischen Weinratgeber veröffentlicht. Er überspitzt gern, legt Sachverhalte schmerzhaft bloß und wählt packende, oft verletzende Formulierungen.“

2013 wurde Michael Klonovsky mit dem Dr.-Jörg-Mutschler-Preis geehrt. Neben Matthias Matussek, damals noch „Spiegel“, später „Welt“, heute ebenfalls vom Mainstream verabschiedet, hielt Marc Felix Serrao von der „Süddeutschen Zeitung“ eine Laudatio.
Beide würdigten die sprachliche Gewalt Michael Klonovskys. „Ich kenne keinen deutschen Journalisten, der so schreibt wie Klonovsky – so rücksichtslos gegen den herrschenden Ton und gleichzeitig so schön“, sagte Serrao bei der Preisverleihung in der Burda-Bar. Matussek lobte damals insbesondere das literarische Werk Klonovskys und hierbei insbesondere den Roman „Land der Wunder“, der kürzlich bei Manuscriptum in einer Neuauflage wieder erschienen ist.  
Wir dürfen also durchaus auf die nächsten Reden Frauke Petrys gespannt sein – und vergessen getrost den „Focus“, er ruhe in Frieden.  ef am 28. 4. 2016

Hut ab vor Maischberger

Ein ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei möchte den Reichtum in der Welt umverteilen. Ein langjähriger EU-Parlamentsabgeordneter pflichtet ihm bei und ergänzt, Volksabstimmungen hätten auf nationaler Ebene nichts zu suchen. Ein linker Politologe warnt vor einer Radikalisierung von rechts. Nichts Neues also in der deutschen Talkshow-Landschaft?
Doch, denn all diese Themen, die gesamte Debatte, ist ummantelt von den Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD). Das ist auch den talkshowerfahrenen Gästen von Sandra Maischberger anzumerken, die zum Thema „Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?“ geladen hatte.

Thilo Sarrazin, der gerade das Buch „Wunschdenken“ veröffentlicht hat, in dem er sich mit gutem und schlechtem Regieren, wirtschaftlichem Erfolg und „kognitiver Kompetenz“ beschäftigt, muß sich auch prompt den Vorwurf gefallen lassen, er habe mit seinen Büchern der AfD den Weg bereitet. Doch der Ex-Bundesbanker distanziert sich mit Verweis auf die „polemischen Reden“ des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke von der Partei und läßt wissen: „Hätten die verantwortlichen Politiker der CDU und SPD meine Analysen ernst genommen und gehandelt, wäre die AfD gar nicht erst gegründet worden.“
Der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht das anders. „Natürlich gibt es da Überschneidungen“, meint er und wettert weiter: „Zäune, Mauern, Schießbefehl!“ Überhaupt seien die Steuerpläne der AfD „asozial“ und ihre Position zum Islam „grundgesetzwidrig“. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“, glaubt Gysi, würde das Bundesverfassungsgericht ein Verbot von Minaretten und Moscheen unterbinden. Die Asylkrise: „Schuld des Westens! Die 62 reichsten Menschen der Welt haben genau so viel Geld wie die Hälfte der Menschheit!“

Der 68 Jahre alte Jurist warnt sogar vor einem Religionskrieg, falls die AfD weiter erfolgreich sei. „Wenn die AfD den Satz: ‚Der Islam ist nicht Teil der deutschen Tradition und gehört deshalb nicht zu Deutschland‘ in ihr Parteiprogramm am kommenden Sonntag aufnimmt, bin ich in tiefer Sorge. Wir können uns einen Religionskrieg im 21. Jahrhundert wirklich nicht leisten!“, konstatiert Gysi.
Unterstützung in seiner AfD-Kritik erhält er vom Politikwissenschaftler und Publizisten Albrecht von Lucke. Der kritisiert eine „Radikalisierung des Diskurses in diesem Lande, die bis vor kurzem nicht denkbar gewesen wäre“. Nehme die Partei bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in ihr Programm auf, stelle sie praktisch vier Millionen Menschen „außerhalb der Gesellschaft“. Den AfD-Wählern attestierte er „Undifferenziertheit“. Die Partei sei die parteipolitische Umsetzung von Sarrazins Thesen.

Das CDU-Urgestein im Europaparlament und Talkshow-Dauergast, Elmar Brok, schoß sich frühzeitig aus der Debatte: „Ich wäre nicht mehr in der CDU, wenn sie den Thesen von Thilo Sarrazin gefolgt wäre.“ Er sei ein christlicher Demokrat und halte die AfD für ihre überholten Vorstellungen für die eigentliche Altpartei – ein Vorwurf, den die AfD gerne anderen Parteien macht.
Daß die AfD-Vizechefin Beatrix von Storch mit ihrer Vermutung Recht behalten sollte, als sie sagt, viele EU-Abgeordnete hätten den Bezug zum Bürger verloren, macht Brok gegen Ende der Sendung klar. Den AfD-Vorschlag, die Bürger über das „Experiment Euro“ abstimmen zu lassen, hält der Christdemokrat für Quatsch. Keine Volksbefragungen auf nationaler Ebene. Moderatorin Maischberger kontert: „Warum? Die Briten dürfen sogar über den Austritt aus der EU abstimmen.“

Beatrix von Storch weiß, daß sie in der Runde keine Unterstützung zu erwarten hat. Sie hat sich längst damit abgefunden, mit ihrer Meinung allein zu sein. Ein Stück weit hat sie es sich als Außenseiterin in der Runde auch bequem gemacht. Gleich zu Beginn der Sendung stichelt sie: „Ein Steuerfinanzierter“, als Maischberger die Kritik von Kardinal Rainer Maria Woelki anführt, der vor kurzem sagte: „Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, daß Gebetshäuser und Moscheen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind wie unsere Kirchen und Kapellen.“
Die Berliner AfD-Vorsitzende ist auf ihre Rolle vorbereitet: „Der Islam ist nicht Teil der deutschen Tradition und der Identität, und deswegen gehört er nicht zu Deutschland“, nicht sofort ist klar, daß von Storch hier den Unionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) zitiert.

Auch wenn das Thema Islam und Einwanderung die Gesprächsrunde zunächst prägt, fehlt die Euro-Kritik nicht. Die AfD-Vizechefin konstatiert, Deutschland müsse die Eurozone verlassen, wenn es das bankrotte Griechenland schon nicht tue. Sarrazin widerspricht, legt aber sofort hinterher: „Ich sage Ihnen, wenn es so weitergeht, wird die Sache sowieso zerbrechen, weil die Franzosen oder Italiener irgendwann sagen ‚das muten wir uns nicht länger zu‘.“
Die sehr allgemein gestellte Frage, wie gefährlich Deutschlands Populisten sind, konnte in den 75 Minuten freilich nicht beantwortet werden. Auch nicht, wer denn diese Populisten eigentlich sein sollen. Sarrazin, der in seiner ruhigen Art mahnt: „Wir sehen, daß sich Muslime in den letzten 60 Jahren in Europa schlechter integrieren als alle anderen Einwanderergruppen“, und verortet die Ursache dafür „in einer bestimmten Kultur, die erstens Frauen unterdrückt, zweitens bildungsabgewandt ist, drittens wenig wissbegierig ist.“ Oder Gysi? Oder Brok? Oder von Storch? Oder alle?   JF am 28. 4. 2016


Sarrazin hat im Prinzip natürlich recht. Trotzdem müssen er und Beatrix von Storch auch mal scharf darüber nachdenken, weshalb sich viele Türken in Deutschland deutlich besser integriert haben als die Italiener (einmal abgesehen von Giovanni di Lorenzo und Ingo Zamperoni). Wer das nicht erklären kann, erliegt einer optischen Täuschung.

Wie die Kommunisten in Italien

In Italien wurde einst in den Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens verkündet, Montecassino sei von den Fliegern Hitlers in Schutt und Asche gebombt worden und die Behauptung, das von Tito begangene Foibe-Massaker
sei von den Nazis begangen worden, konnte man sogar in den Geschichtsbüchern italienischer Gymnasien lesen. So groß war noch in den 80-er Jahren in Italien der Einfluss der Kommunisten (trotz Berlusconis schon damals bestehender Medienmacht).

Aber dass ich es einst erleben würde, dass man in Deutschland nicht nur nicht wagt, über den Völkermord der Türken an den Armeniern zu berichten (und eigens hierfür gedruckte Schulbücher wieder eingestampft werden), sondern ein deutscher Schulbuchverlag auch noch damit anfängt, aus freien Stücken gegenüber jungen, noch unerfahrenen Menschen (die Klassen 7 bis 10, also 13- bis 16-jährige), politische Lügen (hier für Euro 1,40 zu bestellen) über eine deutsche Partei zu verbreiten... Mir fehlen die Worte.


Hierzu ein Kommentar von Johannes Kaufmann:

Die Zulassung von Schulbüchern ist ein langwieriges Verfahren. Überhaupt zählt das Buch nicht gerade zu den schnellsten Medien. Das kann im Politikunterricht schon mal zu Problemen führen. Politiklehrer, die 2006 nach der Gründung der Piratenpartei abgewartet haben, bis ein Schulbuch die neue politische Bewegung aufgreift, verpassten die Aufnahme eines aktuellen Themas, das ihre Schüler womöglich stark interessierte, in ihren Unterricht und riskierten, auf Unterrichtsmaterial zu warten, das bei Erscheinen bereits veraltet sein würde.
Reihen wie "Schroedel aktuell" schaffen bei diesem Problem Abhilfe. Der Schulbuch-Verlag veröffentlicht auf seiner Internetseite Arbeitsblätter zu aktuellen Themen. Das ist löblich, aber nicht unproblematisch. Zum Beispiel, wenn Schüler aufgefordert werden, ein Parteiprogramm zu bewerten, das noch gar nicht erschienen ist. So geschehen beim Arbeitsblatt „Wahlprogramm: Was die AfD wirklich will“, das Politiklehrer für den Unterricht in den Klassenstufen 7 bis 10 für 1,40 Euro hier erwerben können.
Die Quelle, anhand derer die Schüler ermitteln sollen, „was die AfD wirklich will“, ist die tendenziöse Kommentierung eines durchgesickerten Entwurfs durch das Recherchezentrum „Correctiv“, erschienen in der „Zeit“. Etwas mager, möchte man meinen. Im Sinne der für Schulbücher stets eingeforderten Multiperspektivität und Quellenvielfalt würde man zumindest eine zweite Quelle erwarten, in der die Partei, um deren Kern es hier ja immerhin geht, selbst zu Wort kommt. Doch dem Text wird lediglich noch eine Karikatur mit derselben Aussage zur Seite gestellt.


Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) findet das völlig in Ordnung so. „Das entspricht dem Stand, wie man sowas macht“, behauptet der Vorstandsvorsitzende in Niedersachsen gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Das Arbeitsblatt betreibe Aufklärung über die AfD. Dass dies allein auf Grundlage einer kommentieren Sekundärquelle geschehe, sei normal, schließlich seien politische Formulierungen, zumal in Parteiprogrammen, häufig „zu verschwiemelt“, um von den Schülern „dechiffriert“ werden zu können.

Also übernimmt man das „Dechiffrieren“ offenbar kurzerhand selbst und legt den Schülern das politisch-korrekt Vorgekaute und Vorverdaute zum anschließenden Verspeisen vor. Das eröffnet interessante Möglichkeiten – auch für den Deutschunterricht. Jeder, der sich schon mal durch eine Novelle von Heinrich Kleist quälen musste, weiß, wie „verschwiemelt“ die Formulierungen in den Endlossätzen dieses Klassikers sind. Vielleicht sollte man Schülern das Lesen solcher Primärtexte in Zukunft generell ersparen und Romane und Ähnliches einzig auf Grundlage von Verrissen im Feuilleton einer Zeitung bewerten lassen.
Im Falle des Arbeitsblatts des Schroedel-Verlags zum AfD-Programm verraten schon die gefetteten Überschriften, wohin die Reise geht. „Mehr Waffen, mehr Polizei, mehr Schadstoffe“. Das stand so auch in der „Zeit“, aber ob das für die jungen, manipulierbaren Schüler auch wirklich eindeutig genug ist? Vielleicht hätte man daraus besser „Die AfD will uns alle vergiften“, machen sollen, nur um sicher zu gehen, dass die Botschaft auch ankommt. Aus dem Bekenntnis der AfD zur „traditionellen Familie als Leitbild“ macht das Arbeitsblatt „Frauen zurück an den Herd“. Aus der Forderung, die „rasante Besiedlung Deutschlands aus anderen Kulturen zu stoppen“, wird die etwas eigenwillige Überspitzung „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus also“. Aus dem geforderten Verbot der Vollverschleierung – in Frankreich längst Gesetz – wird „Muslime schikanieren“.


Mit der in der Schule propagierten Hilfe zu kritischer Meinungsbildung hat das wahrlich nichts zu tun – das ist pure Meinungsmache. Dass der Landesvorsitzende GEW das so richtig findet, muss erschrecken. Es zeigt, dass es der GEW nicht darum geht, kritische Schüler zu erziehen, sondern einzig und allein, die politisch-korrekte Meinung zu lehren.
Die AfD dürfte sich angesichts des Arbeitsblatts des Schroedel-Verlags in ihrer Überzeugung bestätigt sehen, dass sie vom „Establishment“ aus Lehrern, Professoren, Politikern und vielen Medien marginalisiert und diffamiert wird. AfD-Sprecher Jörg Meuthen erinnert in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite entsprechend gleich an „die dunkelsten Stunden unserer Geschichte“ und spricht von „politischer Indoktrination“. Ersteres mag übertrieben sein, mit Letzerem hat er leider Recht.
Johannes Kaufmann (Jahrgang 1981) arbeitet als Wissenschaftsredakteur bei der Braunschweiger Zeitung. Neben Wissenschaftsthemen von der Grünen Gentechnik über die Infektionsforschung bis zur Lebensmittelsicherheit beschäftigt er sich vor allem mit der Geschichte der israelischen Armee.

Regelung fehlt

BERLIN. Das Land Berlin hat arabische Clan-Mitglieder als Übersetzer im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschäftigt. Die fünf Mitglieder einer stadtbekannten arabischen Großfamilie und ein Bekannter der Familie aus der Türsteherszene sollen über Monate hinweg Zugang zu sicherheitssensiblen Daten gehabt haben, berichtete der RBB.
„Wenn die Leute dort ohne Sicherheitsüberprüfung und Vorlage eines Führungszeugnisses arbeiten, dann ist das skandalös“, sagte Ralph Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte dem Sender.

Dessen Recherche hatte zuvor ergeben, daß das Lageso auf eine entsprechende Überprüfung seiner Mitarbeiter verzichtet hatte. Im Nachhinein teilte der Berliner Senat mit, daß für zwei der Dolmetscher ein Führungszeugnis vorliege.
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter bewertete die Lage als kritisch. „Wir haben in Berlin festgestellt, dass sich die Bandenkriminalität – bezogen auch auf den Bereich der Bearbeitung von Flüchtlingen – ausweitet, zum Beispiel bei der Rekrutierung für den Drogenhandel“, sagte deren Berliner Landesvorsitzender Michael Böhl. Die Täter nutzten die Notlage der Asylbewerber aus, „ob es nun Prostitution ist, Schwarzgeld, Rauschgift, alles was sie wollen“.  JF am 28. 4. 2016

Regelung

BERLIN. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat sich gegen die ideologische Einflußnahme türkischer Imame in Deutschland ausgesprochen. „Erdogan will türkischen Gottesstaat und schickt seine Ideologen als Imame nach Deutschland“, schrieb die Politikerin am Dienstag auf Twitter. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, daß in deutschen Moscheen derzeit rund 970 Imame predigten, die von der türkischen Religionsbehörde entsandt worden seien.
Aus sämtlichen politischen Lagern nimmt die Kritik an den ausländischen islamischen Einflüßen zu. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) in der Welt am Sonntag als verlängerten Arm des türkischen Staates bezeichnet: Ankara mache Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der regierenden Partei AKP.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski sagte der Zeitung: „Die Türkei mischt sich mit dieser Praxis massiv in die deutsche Innenpolitik ein.“ Dies dürfe genauso wenig geduldet werden wie die Finanzierung von Moscheen in Deutschland aus dem Ausland.
Ähnliches forderte der Islamwissenschaftler und AfD-Politker Hans-Thomas Tillschneider in einem Antrag für den Parteitag am kommenden Wochenende: „Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müßen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen.“
Imamen, die durch verfassungsfeindliche Äußerungen auffielen, sollte die Zulassung entzogen werden und sie sollten „bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen“ auch abgeschoben werden, sagte Tillschneider. Außerdem seien die Lehrstühle für islamische Theologie an den Universitäten durch die bekenntnisneutrale Orientalistik zu ersetzen.   JF am 28. 4. 2016

Gräben

Spätestens seit dem 13. März haben sich in Deutschland Gräben aufgetan. Quer durch Familien, gesellschaftliche Gruppen und Institutionen lautet die Frage: Bist du für oder gegen die AfD? Und diese Frage scheint zu bedeuten: für oder gegen Flüchtlinge, für oder gegen den Islam, für oder gegen Vernunft, für oder gegen Deutschland.

Reportage im ARD

Strukturelle Analogie

Noch vor 4 Jahren hielt ich Gertrud Höhler für eine Wichtigtuerin und Angela Merkel für eine Pragmatikerin. Leider muss ich einsehen, dass ich mich geirrt habe und dass Gertrud Höhler einen Nagel nach dem anderen auf den Kopf trifft.

Giorgione

Radiomuseum RAI

Dantes kaisertreuer Beschützer

Cangrande I. della Scala

Radiomuseum RAI

Bedächtige Bremsung

Staats- und Konzernmedien sind verunsichert: Die platte Empörungs-Rhetorik von einst weicht auffallend bedächtiger Kritik.

„Er hat es wieder getan“, stöhnt „Focus online“ über das Erscheinen des nunmehr vierten Buches von Thilo Sarrazin. In „Wunschdenken“ rechnet der Ex-Politiker und frühere Bundesbanker ebenso gnadenlos wie treffsicher mit der etablierten Politik ab.
Angela Merkels Asylpolitik verwirft er als „größte politische Torheit, die ein deutscher Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg beging“. Die Kanzlerin habe vielleicht das Wohl der ganzen Welt im Blick, nicht aber das von Europa und schon gar nicht das von Deutschland. Diese „utopische Politik“, die ganze Welt retten zu wollen, gefährde Deutschlands Zukunft stärker, als er es 2010 im Buch „Deutschland schafft sich ab“ für möglich gehalten habe, so Sarrazin.

In dem neuen Buch hält er der etablierten Politik Versagen in etlichen Bereichen vor. Neben der Zuwanderung nennt er unter anderem die Euro-Politik, die Demografie und die Bildung. Dass Politiker so falsch liegen können, führt er darauf zurück, dass sie eine fatale „Tendenz zur Fremd- und Selbsttäuschung“ aufwiesen, die in der „Abschaffung der Wirklichkeit“ gipfele. Zudem seien Unwissenheit, Überschätzung, kurz-fristiges Denken, Egoismus und Selbstbetrug „wesentliche Merkmale der Politiker“.
Die meisten neuen Zuwanderer kämen aus Kulturkreisen mit weit geringerem Bildungsstand, sie würden Deutschland daher ärmer machen.

Die Reaktionen in den Medien auf das neue Sarrazin-Buch unterscheiden sich in aufschlussreicher Weise von den Empörungsstürmen gegen „Deutschland schafft sich ab“. Der Staatssender „Deutschlandradio“ warnt nun vor der „Dämonisierung“ des Autors Sarrazin, die „Süddeutsche Zeitung“ attestiert ihm gar „legitime Positionen“ und eine „Basis, auf der man streiten kann“.

Damit wird Sarrazin zum Seismografen dafür, wie sich das Meinungsklima in Deutschland seit 2010 verändert hat. Dieser Wandel rührt aus der Verunsicherung der mittelinken Tonangeber her.

Just in dem Moment, als sie vordergründig mehr Macht besitzten als je zuvor, spüren jene Tonangeber, wie ihre vermeintliche Allmacht zu erodieren beginnt. Der Aufstieg der AfD oder der Paukenschlag der österreichischen Präsidentenwahl waren nur jüngste Symptome dafür, dass die Herausforderung der Etablierten durch neue Kräfte stetig wächst. Auch auffällige Verschiebungen im Zeitungsmarkt (Kurzformel: „taz“ schrumpft, PAZ wächst) sprechen eine eindeutige Sprache.
Vor diesem Hintergrund scheint man zu erkennen, dass das Fuchteln mit Totschlag-Vokabeln aus der „Antifa“-Kiste nicht mehr fruchtet, und lässt sich notgedrungen auf die Debatte ein. Das ist ein gutes Zeichen: Es tut sich etwas, in Deutschland wie in ganz Europa. Sarrazin leistet abermals einen wichtigen Beitrag.    Hans Heckel

Realismus und Ethik

"Daß man sich mit der Übernahme von Verantwortung auch übernehmen kann, zeigt das deutsche Asylrecht. Die Zahl der Menschen auf der Welt, die aufgrund echter Gefahr für Leib und Leben dieses Recht in Anspruch nehmen könnten, ist so groß, daß dies den Zusammenbruch unseres Staatswesens zur Folge haben könnte, wenn auch nur ein erheblicher Prozentsatz von ihnen dies täte. Hier gilt zweifellos der Satz des Evangeliums, daß der, der einen Turm bauen will, gut daran tut, zuvor die Kosten zu berechnen. Menschenrechte auf bestimmte Leistungen anderer Menschen können immer nur bedingte Rechte sein, denn die Erfüllung setzt erstens immer voraus, daß es Subjekte entsprechender Pflichten gibt, die diese Leistungen zu erbringen auch imstande sind, und es setzt voraus, daß diese Subjekte nicht vielleicht durch vordringlichere Pflichten an der Erfüllung dieser Ansprüche gehindert sind. Abwehrrechte hingegen, die andere nur dazu verpflichten, bestimmte Handlungen zu unterlassen, sind jederzeit erfüllbar. Sie sind daher strikter als jene. Es ist sehr folgenreich, wenn man – wie es die Marxisten tun – diese Rangordnung umkehrt und die elementaren Freiheitsrechte des Menschen seinen Ansprüchen auf soziale Leistungsgarantien unterordnet."
Aus Robert Spaemann: "Grenzen. Zur ethischen Dimension des Handelns", Stuttgart 2001

(MK am 27. 4. 2016)

Fassungslos

Was muß ein Grüner eigentlich alles anstellen, um seine politische Karriere zu ruinieren? Seine Drogen-Affäre hat Volker Beck noch schneller überstanden als den Skandal um seine geschmacklose Pädophilen-Verharmlosung und seine dreisten Lügen darüber. Er ist das häßliche Gesicht einer politischen Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat und sich nicht um das verheerende Bild schert, das sie dabei gegenüber dem rechtlich denkenden Bürger und Steuerzahler abgibt, auf dessen Kosten sie es sich wohlergehen läßt.
Die Krokodilstränen, mit denen Becks Freunde und Unterstützer inner- und außerhalb der Grünen „Respekt“ eingefordert hatten, nachdem er als Käufer harter Drogen bei einem kriminellen Dealer aufgeflogen war, erweisen sich im nachhinein ebenso als zynische Heuchelei wie sein schneller Rückzug von allen Ämtern.

Beck hat keine Zeit verloren, sein Comeback einzufädeln: Keine zwei Wochen, nachdem der Staatsanwalt die Ermittlungen eingestellt hat, hat er sie alle wieder, nur das Amt des „innenpolitischen Sprechers“ mußte er gegen den „Sprecher für Migrationspolitik“ eintauschen. Aber da läßt sich ja sogar noch schöner mit dem moralischen Zeigefinger wedeln.
Komme keiner mit der „zweiten Chance“ daher, die jeder, der einen Fehler gemacht hat, verdiene: Bei Volker Beck ist es der x-te Fehler und die x-te Chance. Respekt hätte Beck verdient, hätte er eingesehen, daß er mit seinem Sündenregister als Vorbild und Volksvertreter gründlich diskreditiert ist, und in der Konsequenz auch sein Bundestagsmandat niedergelegt und seine neue Chance außerhalb der Politik gesucht hätte.
Aber das kommt für jemanden wie Volker Beck, der in seinem Leben keine Berufsausbildung abgeschlossen und keine Minute außerhalb des Politik- und Lobbybetriebs gearbeitet hat, natürlich nicht in Frage.

Seiner exzellenten Lobbyvernetzung dürfte Beck auch verdanken, daß er nicht einmal eine symbolische Schamfrist vor seiner Rückkehr ins Rampenlicht abwarten mußte. Nicht nur die Homosexuellen-Lobby hat von Anfang an für ihren Fürsprecher und Strippenzieher getrommelt.
Daß der Grünen-Fraktionsvorstand binnen 24 Stunden geliefert hat, nachdem über dreißig namhafte jüdische Persönlichkeiten, darunter zwei frühere Zentralratspräsidenten, sich für seine Wiedereinsetzung in die Ämter starkgemacht hatte, ist das Tüpfelchen auf dem I. So gern die Grünen über böse Lobbyisten schimpfen, so schnell sind sie zur Stelle, wenn nur die richtigen Lobbys rufen.
Gibt es also nichts, worüber Volker Beck stolpern könnte? Doch. Er könnte in seinem neuen Amt als „Sprecher für Migrationspolitik“ der Grünen einmal die Wahrheit sagen über die Risiken und Nebenwirkungen der muslimischen Massenzuwanderung, den Import von religiösem Extremismus, Antisemitismus und Homosexuellen-Haß zum Beispiel. Aber so ein Fehler wird einem Volker Beck schon nicht unterlaufen.  Michael Paulwity am 27. 4. 2016

Weichenstellungen

Es wird spannend bleiben. Aber Frauke Petry ist geschickter, intelligenter und vor allem mutiger als Lucke. Der zog vor Michel Friedman am Ende den Schwanz ein. Frauke Petry hat als einzige genug Kraft, um Verleumdern in die Augen zu sehen und zum Gegenangriff überzugehen. Sie hat ein besseres politisches Gespür und ist lernfähiger als Lucke und ihre Überzeugungen sind tiefer verwurzelt. Außerdem ist rechts von ihr nur eine einzige Persönlichkeit mit Charisma: Götz Kubitschek. Der aber ist zu vollkommen, um mehrheitsfähig zu sein. Jedenfalls nicht jetzt. Erst in 5 bis 10 Jahren könnte das anders aussehen.

Künstler und Herzog

Vernünftig, nüchtern und pflichtbewusst wie Bismarck und gleichzeitig visionär wie Ludwig II. von Bayern.

Georg II. von Sachsen-Meiningen

Trotzdem

Die hohe Arbeitslosigkeit unter Muslimen ist kaum zu leugnen. Gründe bei den Betroffenen zu suchen gilt als politisch inkorrekt. Am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) tat man es trotzdem und wurde fündig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird nicht müde zu betonen, dass „eine von Stereotypen geprägte öffentliche Debatte über den Islam“ der Grund für die schlechten Jobchancen von Muslimen sei: „Die Debatte ist von den Aussagen geprägt, dass Muslime angeblich ungebildet und integrationsunwillig sind.“ Es ginge darum, Vorurteile zu beseitigen und die Potenziale der Menschen zu erkennen. Viele Politiker haben die Einschätzung der Behörde in den vergangenen Jahren für ihre Argumentation benutzt.


Zu einer realistischeren Einschätzung kommt eine Studie von Ruud Koopmans, dem Leiter der Forschungsabteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Das Institut ist durchaus etabliert, wurde es doch 1969 auf Initiative von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gegründet. Im WZB arbeiten rund 140 deutsche und ausländische Soziologen, Politologen, Wirtschaftswissenschaftler und Juristen zusammen. Die Studien, die das WZB veröffentlicht, werden in aller Regel gelesen, auch wenn sie – wie in diesem Fall – unbequeme Wahrheiten zutage fördern. 
 
Dass muslimische Zuwanderer überdurchschnittlich oft arbeitslos sind und im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung eher düstere Zukunftsaussichten haben, ist dabei nicht die brisante Erkenntnis, sondern die, dass dies nicht unbedingt mit einer diskriminierenden Haltung der Bevölkerung zu tun habe: „Viel entscheidender auf die Integrationsfähigkeit wirkten sich andere Faktoren wie Sprachkenntnisse, interethnische soziale Kontakte oder aber auch die Stellung der Frau aus“, sagt Koopmans. Denn in vielen Kulturen, insbesondere in solchen, die stark religiös geprägt seien, werde bezahlter Arbeit für Frauen kein hoher Wert beigemessen oder sogar aktiv davon abgeraten. Das Berliner Forscherteam spricht von „soziokulturellen Einflüssen“, die ausschlaggebend für die Situation auf dem Arbeitsmarkt seien. „Man kann als Fazit festhalten, dass solche muslimischen Migranten, die gute deutsche Sprachkenntnisse haben, die über viele interethnische Kontakte zu Personen der Mehrheitsgesellschaft verfügen und die liberale Vorstellungen haben über die Rolle der Frau, dass die genauso wenig arbeitslos sind, als es Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft sind“, so Koopmans.
Als großes Problem sieht der WZB-Forscher bis heute die Tatsache, dass Muslime vor allem im eigenen Milieu heiraten. „Für 80 Prozent der hier lebenden Muslime soll der bevorzugte Ehepartner aus dem eigenen Kulturkreis kommen. Das ist eine ungewöhnlich hohe Zahl“, erklärt Koopmans. „Unsere Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass die niedrige Arbeitsmarktpartizipation von muslimischen Frauen und die hohen Arbeitslosigkeitsraten von Muslimen nahezu vollständig auf defizitäre Sprachkenntnisse zurückzuführen sind.“ Im Klartext heißt dies, dass in rein muslimischen Familien Deutsch nach wie vor eine Fremdsprache ist. Die Studie spricht daher von „Startbenachteiligungen“, die Kinder hätten, die in Elternhäusern aufwachsen, in denen kein oder nur unzureichend Deutsch gesprochen wird. Koopman zufolge wurde festgestellt, „dass die Einwanderungsgesellschaften belegen, dass es richtig ist, großen Wert auf den Spracherwerb zu legen. Die Muslime müssen verstehen, dass die kulturelle Abschottung ihren Preis hat.“

Doch nicht nur mangelnde Sprachkenntnisse stellen sich bei einer derartigen Abschottung  als Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt dar. Die Geschäftsführerin der Potsdamer Agentur für Arbeit, Ramona Schröder, berichtet davon, dass es Asylbewerber gebe, die hochmotiviert seien. Doch die Jobvermittlung sei schwieriger als erwartet. „So wurden mehrere Asylbewerber in ein Potsdamer Hotel vermittelt. Dann gab es Diskussionen über Frauen in Führungspositionen. Auch der Alkoholkonsum der Gäste löste Probleme aus. Wir haben daraus gelernt, dass wir künftig auch soziokulturelle Themen berücksichtigen müssen, die ansonsten nicht erforderlich sind. So hat es keinen Zweck.“


Heinz Buschkowsky, langjähriger Bezirksbürgermeister des Berliner Problemviertels Neukölln, teilt diese Einschätzung. Statistiken bewiesen, dass Immigranten mit polnischen, russischen oder vietnamesischen Wurzeln häufiger bessere Schulabschlüsse erzielten als muslimische Schüler: „Offensichtlich gibt es starke Verbindungen zwischen Religion und dem alltäglichen Leben dieser Migranten“, sagte der SPD-Politiker. Auch er betont, dass Einwanderung per se nichts Schlechtes sei, aber es müsse auch immer der Integrationswille der Zuwanderer vorhanden sein. „Einfach nach Deutschland kommen und sagen, ,dann macht mal‘. Das wird so nicht gehen. Viele Eltern ignorieren westliche Werte, verachten Bildung und erziehen ihre Söhne zu brutalen, hyperreligiösen Taugenichtsen“, schrieb Buschkowsky in seinem Buch „Neukölln ist überall“. Der hoffnungslose Nachwuchs lasse alle resignieren, die sich um zivilisiertes Zusammenleben bemühen. Lehrerinnen, Polizisten, Beamte beugten sich der Gewalt, lautet das bittere Fazit des Ex-Politikers.
Auch die WZB-Forscher glauben, dass Erziehung, Schulbildung und Akzeptanz der einheimischen Gepflogenheiten Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration seien. „Die Regel ist einfach. Je besser die Sprache, desto besser die Noten, desto besser die Chancen“, sagt Koopmans.   Peter Entinger am 26. 4. 2016

Na endlich!

BERLIN. Der Theologe Richard Schröder hat ein härteres Vorgehen des Staats gegen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gefordert. „Über die Jahre hin wird etwa die Hälfte derer, die zu uns kommen, nicht als Flüchtling anerkannt. Trotzdem wurden nur zehn Prozent von ihnen abgeschoben“, kritisierte Schröder in der Welt.
Im Ausland heiße es, in Deutschland gebe es genug Tricks, um bleiben zu können. Trotz klarer Rechtslage sei diesem Gerücht nicht wirksam widersprochen worden. „Wenn wir die Rechtslage nicht durch Tat und Bild sichtbar vollziehen, wird sie uns nicht geglaubt“, mahnte der einstige SPD-Politiker.
„Dann können Schlepper weiter verbreiten: Wer nach Deutschland kommt, erhält ein Haus und 3.000 Euro Handgeld. Wenn sie statt dessen zunächst in einer Turnhalle unterkommen, ist die Enttäuschung groß.“
Es gebe unter Einwanderern den Spruch, die Deutschen könne man leicht betrügen. So etwas sei Gift für das Ansehen des Rechtsstaats. „Hilfsbereitschaft darf nicht als Schwäche mißdeutet werden. Güte muß sich deshalb mit Strenge paaren, sonst machen wir uns zum Affen“, forderte der Theologe.


Kritisch äußerte sich Schröder auch zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Die Entscheidung vom vergangenen Spätsommer, die Flüchtlinge aus Budapest einreisen zu lassen, sei ein sogenannter „Pull Faktor“ gewesen. „Um zu signalisieren, daß es sich um eine Ausnahme handelt, hätte die Kanzlerin besser Busse schicken sollen, und wenn die Busse voll sind, dann ist das Kontingent erschöpft“, erläuterte er. Mit dem Ausdruck „Willkommenskultur“ sei zudem der Eindruck erweckt worden, alle seien willkommen.
 
Wer die damalige Euphorie bedenklich gefunden hätte, dem sei entgegengehalten worden, Deutschland wolle niemanden abschrecken. „In Wahrheit sollten wir diejenigen abschrecken, die nicht werden bleiben dürfen, damit sie ihr Geld nicht an Schlepper verschwenden – und sich nutzlos einer Lebensgefahr aussetzen. Die, die bleiben dürfen, sollten wir willkommen heißen“, schlug Schröder vor.
Gleichzeitig sprach er sich für einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen aus. Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsverfassung definierten einen Staat. „Einen Staat ohne Grenzen kann es nicht geben. In einem Europa ohne interne Grenzen müssen wir an den Außengrenzen entscheiden, wer reinkommt und wer nicht – wir brauchen also eine ‘Festung’ mit großen Toren und mit Einlaßkontrolle.“   JF am 26. 4. 2016




Berliner Kurier

Ich könnt mich totlachen

»Wir schaffen das« war ursprünglich der Ausruf Michael Klonovskys beim Anblick seines ersten Käsewagens in einem französischen Restaurant. Seitdem hat sein caesarischer Ausruf es weit gebracht. So weit, dass der Urheber sich mittlerweile an sein Leben im Sozialismus erinnert fühlt: »2015 ist das DDR-ähnlichste Jahr meiner seit 1990 gesamtdeutsch-bundesrepublikanischen Existenz«, schreibt Klonovsky in seinem neuen Band der Acta diurna. Das Jahr der Bereicherung markiert die Teilung des Landes in einen guten, hellen, aufgeklärten, ewigmorgigen und in einen angeblich dunklen, dumpfen, gefährlichen, ewiggestrigen Teil, einstimmig verkündet und verstärkt durch die Medienschaffenden der zweiten Deutschen Demokratischen Republik. Mit seinem heiteren Scharfsinn protokolliert Klonovsky die Umformung Deutschlands in eine sozialistische Demokratur mit halbwegs levantinischem Antlitz.  Guten Appetit!

Fesch

„Österreicher wählten die Veränderung“ titelte die Kronen-Zeitung vom 25. 4. diplomatisch über das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl. Zum ersten Mal in der Geschichte der 2. Republik ist die übliche Schwarz-Rot-Konstellation außer Kraft gesetzt: an der Spitze lag der blaue Kandidat Norbert Hofer (36,4%), gefolgt von dem quasi-grünen Konkurrenten Alexander van der Bellen (20,4%).
Dagegen erlangten die Kandidaten der SPÖ und der ÖVP, Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer nur jeweils 11,2% der abgegebenen Stimmen. Sogar die eher farblose unabhängige Kandidatin Irmgard Griss (18%) lag weit vor den beiden Rennpferden der ehemaligen Alpha-Parteien (letztere wurde aus allen möglichen Gründen gewählt; vor allem diejenigen, die von der Aufmischung des politischen Koordinatensystems desorientiert sind, haben sich einiges von ihr versprochen.)
Deutlicher kann sich wohl kaum ausdrücken, wie wenig Lust das Gros der Österreicher noch auf die üblichen Verdächtigen hat, jenen Typus, der sich die Macht im Land Jahrzehnte lang aufgeteilt hat. Van der Bellen ist in dieser Hinsicht eine Mittel- oder Kompromißfigur. Im Gegensatz zu dem vergleichsweise jungen Hofer (Jg. 1971) ist der ehemalige Chef der Grünen ein allseits bekannter Veteran der österreichischen Politik, verkörpert also eine gewisse Kontinuität im Wandel.
Seine Wahlkampagne setzte ulkigerweise noch stärker als jene des blauen Kandidaten auf „bürgerliche“, „heimatliche und „patriotische“ Werte und Sentiments mit Slogans wie „An Österreich glauben“ (V.d.B. mit Wauzi auf der sommerlichen Alm), „Heimat braucht Zusammenhalt“ (V.d.B. vor idyllischer Waldhütte mit Holzzaun (!)) oder „Wir alle gemeinsam“ (V.d.B. staatstragend ernst, strictly business). Für eine ähnliche Ästhetik, insbesondere wegen der Präsenz von Hunden, wurde Strache von grüner Seite mit – Na, wem wohl??? – verglichen.
Das hat natürlich einen aparten Beigeschmack: hier wurde für einen Mann geworben, der zwar als „unabhängiger“ Kandidat antrat, aber zu den Oberhäuptlingen der Grünen zählt, die mit „Heimat“ und Patriotismus bekanntlich bisher wenig am Hut hatten. Demokratie unterscheidet sich eben nur graduell von einem Bordell, und auch Präsidentschaftskandidaten müssen auf den Strich gehen und anbieten, was eben gefragt ist.
Van der Bellen hat kapiert, was das Thema der Stunde ist, und versucht nun, die FPÖ auf der patriotischen Spur zu überholen; das alles ist natürlich eine Verarschung dreistester Sorte. Über „Obergrenzen“ in der Flüchtlingskrise will er nicht diskutieren, und auch, was etwa TTIP angeht, hat er sich als äußerst biegsam erwiesen (was ihm auch von der Grünjugend irrigerweise als „rechts“ angekreidet wurde.)
Auf den ersten Blick mag es so aussehen, daß die bevorstehende Stichwahl Blau vs. Grün die Polarisierung des Landes im Zuge der „Flüchtlingskrise“ widerspiegelt: im Laufe des letzten Jahres sind viele, die es bislang nicht für möglich gehalten hätten, zu den Blauen übergelaufen, während sich die anderen umso verbissener in linksgrüne Dogmatik verschanzt haben. Das hat sich teilweise zu einem Grad verschärft, daß es zwischen Blau und Grün kaum mehr ein „dazwischen“ zu geben scheint.
Womöglich sind aber beide Kandidaten Symptome, daß eine Österreich eine „orbanistische“ Wende bevorsteht. Van der Bellen bot sich gezielt als Alternative für jene Schichten an, die sich wieder nach dem Schutz der Heimat und einem spezifisch österreichischen „Wir“-Gefühl sehnen, die aber einen eingefleischten inneren Widerwillen gegen die FPÖ verspüren, diejenigen, die sich wohl fragen: „Warum müssen Begriffe wie ‚Heimat‘ und ‚Österreich‘ immer ‚rechts‘ sein?“ Daß er sich als Bildungsbürger und Kandidat der „gescheiten“ Österreicher  inszeniert, soll wohl ebenfalls bestimmten bürgerlichen, vorwiegend akademischen Schichten schmeicheln. Jedenfalls war sein Appeal um einiges höher als jener des honorigen schwarzen Kandidaten Andreas Khol.
Norbert Hofer auf der anderen Seite hat der FPÖ ein sympathisches, „nettes“ Gesicht gegeben. Er wirkt gelassen, seriös und „normal“ und vermittelt vielen den Eindruck, daß sich die Zeiten und die FPÖ geändert haben, und nun auch für Schichten wählbar geworden ist, die bisher vor Kontakt mit den Blauen zurückgeschreckt sind. Derselbe Trend zeigte sich auch im sensationellen Überlaufen der respektierten und populären „schwarzen“ Bildungsbürgerin Ursula Stenzel  zur FPÖ im letzten Sommer.
Claus Pándi schrieb in der Krone:

Rechts sind mit Ausnahme der Grünen die anderen Parteien auch schon. Die FPÖ ist nicht mehr das Schmuddelkind der Politik. Das ist ein Verdienst von Norbert Hofer. Der Blaue aus dem Burgenland hat den Freiheitlichen ein freundliches Gesicht gegeben. Sein Wahlergebnis bedeutet mehr als Protest gegen die rot-schwarze Dauerregierung.

Pándi deutet hier an, daß sich das „Overton-Window“ in Österreich wesentlich nach rechts verschoben hat, wie sich auch Van der Bellen „rechts“ weit aus dem Fenster gelehnt hat. Ein Indiz hierfür ist auch das klägliche Scheitern der linken Propagandawelle gegen die Audimax-Performance der Identitären Bewegung. Kein Geringerer als Strache selbst hat sich öffentlich auf die Seite der IBÖ geschlagen.
Wenn nun die mehr oder weniger „identitären“ Appelle Van der Bellens ausschlaggebend waren, dann tun die Wähler, die sich davon angesprochen fühlten, gut daran, sie als opportunistische Täuschungsmanöver zu durchschauen.
Unterdessen füllen sich die Facebook-Seiten Österreichs mit allerlei Gejammer und hysterischen Ausbrüchen; besonders im grünen Lager zeigt man sich ziemlich „butthurt“. Man könnte richtig schadenfreudesüchtig werden. Die Stichwahl am 22. Mai wird noch spannend werden!

 

Grüne Wuffis einst (2007) und jetzt (2016)

Die Wegwerfgeneration wirft sich weg

Mittelspäter 14. April 2014

Nachtrag: Jede Fahrt durch dieses Land, im Grunde jeder Schritt in die Öffentlichkeit führt einem vor Augen, wie alt die Deutschen geworden sind. Diese entsetzliche Ansammlung von In-die-Jahre-Gekommenen allerorten, dieser Kindermangel, diese selbstbezogene, mäklige Gesamtstimmung, dieser kollektive Greisenleib, in den hineinzustoßen so leicht ist... Daneben die fruchtbaren, vor Kindern wimmelnden Länder Asiens und Afrikas. Ein Vietnam-Besuch genügt, um zu sehen, was, glücklichenfalls, Zukunft ist. Gott ist Biologist.





14. April 2016

Als ich zum ersten Mal die inzwischen dank unserer Medienvertreter nahezu geflügelten Worte „Regretting Motherhood“ las, dachte ich, es handele sich um eine Selbsthilfegruppe der Eltern von Mitgliedern der Grünen Jugend.

Mittlerweile weiß ich, dass hinter diesem „Claim“ die Studie der israelischen Soziologin Orna Donath steckt, die immerhin 23 Frauen aufgetrieben hat, die von sich sagen, sie hätten besser abgetrieben beziehungsweise jedenfalls ihr Kind, so sie noch einmal vor die Wahl gestellt würden, nicht noch einmal bekommen haben wollen. „Ein Gespräch über gesellschaftliche Ächtung und Rebellion gegen Tabus“, überschreibt heute die taz ein Interview mit Frau Donath. Wie die Bücher „Die Mutterglück-Lüge“ von Sarah Fischer und „Die falsche Wahl“ von Esther Göbel zeigen, bläht sich das Thema derzeit zum veritablen Trendlein auf. Was sagt uns das?

Sich, seinen Sprösslingen und letztlich irgendwie auch „aller Welt“ einzugestehen, dass man lieber kinderlos geblieben wäre, rührt, anders als Päderastie, Holocaustleugnung oder ein Junge-Freiheit-Abo, an den Grundfesten des Lebens und ist in der Tat ein Tabu... – Ist es natürlich nicht. In einem Kulturkreis, in dem Abtreiben so normal ist wie Sporttreiben, darf der Letzte Mensch als letzte Konsequenz seiner alltäglichen Ich! Ich! Ich!-Brüllerei und existentiellen Vordrängelei selbstverständlich seinen Blagen mitteilen, dass sie einem schon mit ihrer Anwesenheit den ganzen Lebensgenuss kaputtmachen. Es war also zu erwarten, dass irgendwann auch dieses Scheintabu „gebrochen“ und die Monströsität des westlichen Hedonismus noch auf eine weitere Spitze getrieben wird, jenes Hedonismus, an dessen Wiege ja nicht zufällig der Spitzenlump Rousseau stand, der seine eigenen Kinder ins Waisenhaus gab, damit sie ihm nicht bei der Selbstverwirklichung als Menschheitserzieher zur Last fielen. Unsere wackeren Tabubrecher werden vermutlich als nächste Eskalation ihrer Selbstbefreiung von jeder Art Anstand als Therapie für Regretting-Motherhood-Kandidatinnen vorschlagen, sie sollen ihren Kindern möglichst früh mitteilen, welche Last und Plage ihre Existenz eigentlich für die arme Mutti bedeute.

Das Gegenmodell der Sitte statuiert bekanntlich, dass man über gewisse unangenehme Dinge nicht spricht, sie zumindest nicht öffentlich ausspricht. Keiner möge mich falsch verstehen, Kinder können einem durchaus das Leben zur Hölle machen. Aber wie kam die närrische Idee in die Welt, sie möge ein Paradies sein? Wie konnte ein dermaßen verächtlicher Menschenschlag entstehen, der sich nicht für ein Zwischenglied der Generationenkette, sondern für das Endziel der Evolution hält? Wie können Frauen es ihren ja offenbar nicht durch eine Vergewaltigung entstandenen Kindern antun, sie nachträglich für unerwünschte Störenfriede zu erklären? Wer hat sie denn bekommen? Wer hat sie erzeugt? Kann man einen solchen Gedanken nicht mit ins Grab nehmen? Müssen diese sittenverwahrlosten Figuren wirklich jedes ihrer Laster, jedes ihrer Wehwehchen in die Welt hinausplärren?

An dieser Stelle ist ein Einschub nötig. Wir hören und lesen mit ermüdender Regelmäßigkeit, dass Frauen es schwer hätten, „Kinder und Karriere unter einen Hut zu bringen“. Davon abgesehen, dass kaum eine der Holden noch einen Hut trägt, was durchaus bedauerlich ist, wenngleich ein Kopftuch auch recht schön sein kann, speziell wenn es auf arabische Art gebunden ist, davon abgesehen, sage ich, steckt in dieser Formulierung eine der größten Flunkereien unseres ausklingenden Epöchleins. Wie viele von 1000 berufstätigen Frauen oder auch gern Menschen „machen“ denn „Karriere“? Und wäre unter diesen businessfrommen Schwestern, wenn sie auf all den Tinneff schauen, dem sie sich in ihrer biologisch fruchtbaren Zeit gewidmet haben, wenn sie die Monate addieren, die sie auf „Meetings“ und vor Flip-charts verbracht haben, nicht längst eine Kampagne namens „Regretting Childlessness“ fällig?
Im taz-Interview sagt Orna Donath: „Wir haben oft nur ein Szenario vor Augen: Die Familie sitzt am Tisch, und die Mutter schreit: Du hast mein Leben ruiniert! Aber so ein Gespräch kann auch eine sehr feministische Unterhaltung zwischen Mutter und Tochter sein, die darauf abzielt, nicht die selben traditionellen Vorstellungen von Mutterschaft zu reproduzieren.“ Also von mir aus, meine Damen, können Sie gar nicht schnell genug diesen schönen Planeten räumen.    MK 14. 4. 2016

Täterrecht

Exakt ein Jahr nach dem Tod einer Radfahrerin in Köln ist vor dem Düsseldorfer Landgericht nicht Recht, doch immerhin ein aussagekräftiges Urteil gesprochen worden. Miriam S. musste sterben, weil sich Firat M. und Erkan F. , 22 und 23 Jahre alt, in der Stadt ein Autorennen lieferten. Beide Angeklagten sind jetzt zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Es hätte schlimmer für sie kommen können, zum Beispiel wenn sie die GEZ-Zwangszahlungen verweigert hätten.

Die 19-jährige Studentin war auf Kölns Straßen binnen eines Jahres das dritte Todesopfer, dessen Leben durch einen motorisierten Schwanzvergleich ausgelöscht wurde. Ich wette, dass es meist juvenile Neudeutsche sind, die sich dergleichen PS-Stechen liefern (und damit nebenbei den Eingeborenen souverän vor Augen führen, dass sich ihre aggressive Landnahme auch auf die Verkehrswege erstreckt). Zu befürchten haben sie wenig. Am 26. März 2015 lieferten sich zwei Neunzehnjährige in Köln ein Rennen, sie rasten mit mehr als hundert Stundenkilometern über eine rote Ampel, einer der Wagen krachte in ein Taxi, ein Fahrgast kam ums Leben. Auch diese beiden heißblütigen jungen Männer erhielten Bewährungsstrafen. Im Düsseldorfer Prozess hatte die Staatsanwaltschaft drei Jahre gefordert, die normale Strafe für fahrlässige Tötung. Aber das würde die Täter ja nicht bessern, sondern nur aggressiv machen. Beziehungsweise noch aggressiver.

Beide Gerichte haben nicht Recht gesprochen, sondern Täterrecht. Die Opfer existieren für diese Tendenz-Juristen überhaupt nicht. Die Idee der Genugtuung hat in großen Bezirken der deutschen Rechtsprechung keinen Platz mehr. Einzig die Seelenlage der Täter, deren Resozialisierung und Besserung, kommt für diese ziemlich furchtbaren Juristen in Betracht.

Als Bewunderer Herib. Prantls beziehungsweise des Cuculus canorus will ich es wagen, mich hier gelegentlich zu wiederholen, diesmal mit der Bemerkung, dass die Täterzentriertheit in der Strafrechtsprechung ein typisches Merkmal postheroischer, also feiger Gesellschaften ist. Man wählt immer den Weg des geringsten Widerstands. Von den Opfern droht keine Gefahr – solange die Verwandten nicht auf Rache sinnen, was bei den pazifizierten Biodeutschen und ihrem Altersdurchschnitt kaum zu befürchten ist, muss sich die Justiz um diese Seite nicht scheren –, von den Tätern dagegen schon. Deswegen sollen sie mit Nachsicht umgarnt und für die Zukunft milder gestimmt werden. Die Täter sollen einsehen, dass man besser niemanden totfährt, zumindest nicht in der Bewährungszeit, jedenfalls beim nächstenmal nicht. Und wenn sie wieder lieb sind, ist doch fast allen damit gedient, oder?  MK am 14. 4. 2016

Klonovsky ist wieder da

21. April 2016

Buntheit bedeutet, keiner soll glauben, er könne einfach so sein, wie er ist, grau zum Beispiel oder dunkeldeutsch, sondern dass jeder bunt werden muss. – Freund *** bemerkt, auf die Gesichter von Diversity-Progagandisten male sich sofort Missvergnügen, wenn man vorschlage, den Begriff „Vielfalt“ durch „Differenz“ zu ersetzen. An Differenz sei diesen Gleichschaltern ja gerade nicht gelegen.





20. April 2016

Zu den bedenklichsten Erschöpfungssymptomen dieser Tage wenn nicht Zeiten gehört das Nachlassen der antifaschistischen Wachsamkeit. Jeder anständig gebliebene Deutsche weiß genau, wer heute außer Marietta Slomka noch Geburtstag hat, und ausgerechnet an diesem Abend wollen die Münchner Symphoniker im Prinzregententheater Liszts „Les Préludes“ spielen, also jenes Stück, dessen Hauptthema nach dem Beginn des Russlandfeldzuges im Reichsrundfunk und in der Wochenschau als Erkennungsmelodie für die Wehrmachtsberichte von der Ostfront gespielt wurde. Und das nur einen Steinwurf entfernt von Satans einstiger Wohnung und im einzigen Theater Deutschlands, dessen Deckenbemalung bis heute Hakenkreuze offeriert.





18. April 2016

Die Süddeutsche Zeitung mokiert sich, dass der Papst „nur“ zwölf syrische Flüchtlinge von Lesbos nach Rom mitgenommen und damit aus dem Elend gerettet hat. Aber genau das ist konkrete Nächstenliebe. Wer das Leben eines Menschen (wörtlich: „einer Seele Israels“) rettet, rettet die ganze Welt, steht in der Mischna; ein Gedanke, der sich in allen drei abrahamitischen Religionen findet, sowohl wortgleich (natürlich ohne „Israel“) im Koran als auch im christlichen „Gehe hin und tue desgleichen“ in der Nachfolge des Heilands. Der Papst hilft exakt zwölf Flüchtlingen mehr als die Süddeutsche Zeitung.




16. April 2016

Als der Spiegel einfach noch ein Spiegel der Wirklichkeit war, schrieb er zum Beispiel über die Zustände in öffentlichen französischen Schwimmbädern: „Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier-Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil.“ Noch mehr dumpfen Rassismus genießen Sie bitte hier.    MK am 16., 18., 20. und 21. 4. 2016

Knicks

BERLIN. Die EU-Kommission hat die Entscheidung verteidigt, nicht mehr auf ihrer Webseite für ein Kunstprojekt zum Völkermord an den Armeniern zu werben. „Aufgrund der geäußerten Bedenken gegenüber der Wortwahl in der Projektbeschreibung hat die Kommission den Text vorübergehend von der Seite genommen“, sagte eine Sprecherin der Bild-Zeitung. Die Türkei hatte zuvor gefordert, den Hinweis von der Internetseite zu streichen.
Mit dem Projekt „Aghet“ wollen die Dresdener Sinfoniker an den Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges hinweisen und nutzten dafür die Begriffe „Genozid“ und „Völkermord“. Dies hatte sorgte bei der türkischen Regierung für Empörung. Sie forderte die EU auf, die finanzielle Unterstützung (rund 200.000 Euro) und die Werbung für das Projekt einzustellen. An der Förderung hält die EU-Kulturbehörde jedoch fest.

Der Initiator des Konzertes, Marc Sinan, kündigte an, trotz des Protestes aus Ankara an dem Projekt festzuhalten. „Völlig klar ist, daß wir einer Vermeidung des Begriffes Völkermord nicht zustimmen werden“, sagte Sinan der Bild-Zeitung. Das „Appeasement durch die EU-Kommission“ mache die EU auch „zum Mittäter“ und ebne den Boden für die Gewalt gegen die Kurden.
Grünen-Chef Cem Özdemir warnte, dieses Einknicken werde auch andere „autoritäre Herrscher zur Nachahmung ermutigen“. Doch dürften weder Deutschland noch die EU erpreßbar sein.  JF am 25. 4. 2016

Angesichts der Einsamkeit ein wahrer Held

So werden selbst die Wise Guys lügen gestraft. Heldentum ist nämlich ein bisschen mehr als gewissenhafter Alltag (und redliche Mühe angesichts von "Wir schaffen das."). So schön und so gut gemeint dieses Lied auch ist, es ist Teil einer diffusen Verlogenheit, deren Motor die moralische Eitelkeit ist.

 Mit dem 2010 erschienenen Werk „Deutschland schafft sich ab“ schrieb der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin den bislang auflagenstärksten Sachbuchtitel der bundesdeutschen Geschichte. Es folgten „Europa braucht den Euro nicht“ (2012) und „Der neue Tugendterror“ (2014).
Nun legt er – da er nach seiner Problemanalyse von „Deutschland schafft sich ab“ vielfach nach Verbesserungsvorschlägen gefragt worden sei – mit dem Titel „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ einen Lösungsvorschlag auf den Tisch. Doch dieser – so läßt bereits der Auftakt heute vermuten – wird von der Politik wohl mit ganzer Entschlossenheit tabuisiert werden, nach dem Motto: If you can´t beat them, ignore them.

Dementsprechend wurde die Buchvorstellung am Montag in Berlin nicht, wie in den Vorjahren, im Haus der Bundespressekonferenz oder im Hotel Adlon vor Hunderten von Medienvertretern abgehalten, sondern im abseits gelegenen Tagungswerk Jerusalemkirche – schräg gegenüber vom gleichfalls schräg gebauten Jüdischen Museum – vor nicht einmal hundert Journalisten. Am Ende der Buchvorstellung lag Sarrazins Buchtitel noch stapelweise auf dem Verlagstresen, als handele es sich um einen Ladenhüter.

Dabei ist es ein Buch, das dem politischen „Laden“ im Kanzleramt ein Armutszeugnis ausstellt.
Nicht nur wegen des durch die aktuelle Politik gefährdeten Wohlstands in Deutschland, sondern auch in bezug auf Angela Merkel, die sein Buch von 2010 für „nicht hilfreich“ erklärt und seine Entlassung aus dem Bundesbankvorstand betrieben hatte. Der Kanzlerin attestiert Sarrazin nun, mit der Öffnung der Grenzen „die größte politische Torheit seit Ende des Zweiten Weltkrieges“ begangen zu haben, die sie anschließend mit ihrer Aussage vom 15. September 2015 („freundliches Gesicht“) moralisch bemäntelt habe.
Auf Nachfrage erklärte Sarrazin, ihn verstöre bei Angela Merkel, daß bei ihrer Intelligenz und Sachkenntnis ihre Entscheidungen eigentlich unmöglich seien. Dennoch sieht Sarrazin das Versagen der deutschen Politik – sei es beim Euro, der Massenzuwanderung oder der Energiewende – im politischen Wunschdenken, das ein Produkt der Fremd- und Selbsttäuschung sei.

Kennzeichnend dafür seien fünf Faktoren: Unwissenheit, Anmaßung, Bedenkenlosigkeit, ein aus dem Egoismus geborener Opportunismus und Betrug sowie schließlich der Selbstbetrug. So werde die Zukunft Deutschlands nicht an Gleichheitsfragen, Genderfragen und Fragen des Klimawandels entschieden, „den Hobbys der Gesinnungsfetischisten“, deren Utopien letztlich ein totalitärer Charakter innewohne, sondern an den Themen Einwanderung, Demographie und Bildung.

Nachgehakt, inwiefern denn auch die meinungsbildende Presse als Vierte Gewalt verantwortlich für das politische Wunschdenken sei, verwies Sarrazin auf den Klassiker Max Weber und dessen Aufsatz „Politik als Beruf“. Dessen Erkenntnis zeige bereits, daß zwischen politischen Redakteuren und Politikern kein Unterschied bestehe.
Der Großteil der politischen Journalisten wolle Politik nicht beschreiben, sondern machen. Wahrscheinlicher sind wohl auch diesmal – um die Beschreibung des DVA-Verlagschefs Thomas Rathenow in bezug auf die bisherigen Buchveröffentlichungen Sarrazins zu zitieren – „emotionale Attacken“ gegen die „analytische Kälte“ Sarrazins. Nun denn, die Klimaerwärmung kommt – so oder so.