Der Skandal...

... um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde. Und das nicht nur mit dem Wissen des Kanzleramts. Das Kanzleramt selbst setzte die Politik Angela Merkels im Zuge eines Staatsumbaus durch. Dazu eine kurze Chronologie:
Schon vor der Grenzöffnung am 4. September 2015, nämlich am 20. August, ließ der damalige BAMF-Präsident Manfred Schmidt folgendes Schreiben an die Beamten schicken:
„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“
Das bedeutete: Wer angab, aus Syrien zu stammen, wurde ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in das Land zurückgeschickt, das er in Europa als erstes betreten hatte, so, wie es die Dublin-Verordnung vorsah („keine Übernahmeersuche“). Damit war das Dublin-Abkommen – ein EU-weites Abkommen – faktisch schon durchlöchert, ohne dass die europäischen Partner, der Bundestag und die Öffentlichkeit davon erfuhren, geschweige denn, dass jemand zugestimmt hätte. Trotz des formalen Stillschweigens sprach sich unter den Migranten auf der Balkanroute schnell herum, dass es an der deutschen Grenze keine Zurückweisungen mehr gab und auch keine Versuche, Migranten wieder zurückzuschicken, solange sie angaben, Syrer zu sein.
Die so genannte Grenzöffnung vom 4. September 2015 weitete das Verfahren dann einfach nur auf alle Migranten aus. Zur Erinnerung: damals kamen etwa die Hälfte der hereinströmenden Menschen aus den Westbalkanstaaten, in denen weder Krieg noch systematische Verfolgung herrschten. Und es stammte seinerzeit schon eine große Anzahl von Einwandern aus den Maghreb-Staaten. Nur ein Viertel – jedenfalls ihrer Erklärung nach – aus Syrien. Die Bundespolizei hatte auf mündliche Anweisung des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere vom 13. September grundsätzlich niemand mehr an der Grenze zurückzuweisen, der Asyl begehrte. Die Anweisung, die praktisch den Artikel 16.2 des Grundgesetzes aushebelt, gilt bis heute.
Am 17. September 2015 trat der damalige Präsident des BAMF Manfred Schmid zurück, weil er sah, dass sein Amt nicht im mindesten für eine derartige Migrantenwelle vorbereitet war, die der Grenzöffnung folgte. An dem eigentlich zuständigen Bundesinnenminister vorbei installierte der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier am 18. September den Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise als vorübergehenden „Leiter des BAMF“ (das Amt des Präsidenten wurde vorübergehend abgeschafft, denn rechtlich durfte Weise kein zweites bezahltes Amt neben der Führung der BA ausüben. Nach seinem offiziellen Ausscheiden Ende 2016 wurde Weise zum „Beauftragten des Innenministeriums“ ernannt und bekam für seine Tätigkeit zusätzlich zu seinen Amtsbezügen der BA ein Honorar von insgesamt 83 000 Euro).
Weises erste und eigentliche Handlung bestand darin, zum einen meist gering qualifizierte neue Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen in das BAMF zu holen, und zum anderen die Neuorganisation der Behörde praktisch an die Beratungsfirma McKinsey zu übertragen. Auf der Personalversammlung der BAMF-Mitarbeiter am 12. Dezember 2015 fragte der Vorsitzende des Örtlichen Personalrats Gernot Hüter rhetorisch:
„Bevorzugt man im Bundesamt vielleicht neuerdings die Personalgewinnung von Betriebswirtschaftlern und Controllern, weil man das Asylverfahren perspektivisch mehr nach betriebswirtschaftlichen Gründen denn rechtlichen Normen ausrichten will?“
Genau so kam es: Für ein Honorar von 42,6 Millionen Euro strukturierten die McKinsey-Leute das Amt völlig um. Im Mittelpunkt stand nicht mehr die Prüfung von Identitäten und Asylbegründungen, sondern die schnelle Abarbeitung der Fälle durch positive Bescheide – also per Durchwink-Verfahren. Als beste Abteilungen und Außenstellen im BAMF galten nun diejenigen, die am effizientesten Anerkennungen erteilten.
In seinem Brief vom 28. Mai 2018 fasst der Personalrat des BAMF die bis heute geltende Praxis zusammen:
„Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen. Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, ‚Papiere nicht anzufordern’.“
Also:
• Unterlagen zur Identitätsüberprüfung dürfen ausdrücklich nicht angefordert werden.
• Gerade die Asylbewerber, die sich konsequent einem Gespräch entziehen, werden mit einem positiven Vermerk belohnt.
• Faktisch ist die Beweislast umgekehrt: nicht der Asylberechtigte muss seine Verfolgung belegen, nicht der Kriegsflüchtling seine Herkunft aus einem Kriegsgebiet, es muss niemand seine Identität nachweisen – sondern die BAMF-Mitarbeiter müsste ihm theoretisch das Gegenteil nachweisen und seine Identität feststellen, dürfen dafür aber praktisch nichts unternehmen.
Dass der Personalrat nicht übertreibt, ergibt sich aus einer großen Menge an internen BAMF-Unterlagen. Eine davon, die Publico vorliegt, soll hier zitiert werden – die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Mitarbeiters vom 24. August 2017 gegen zwei Vorgesetzte, die ihn seiner Meinung nach rechtswidrig dazu aufforderten, trotz Zweifel am Wahrheitsgehalt der Erzählung von Asylbewerbern positiv zu entscheiden. Bemerkenswert ist dabei die Begründung:
„Die Vorgabe der Referatsleitung, dass bei Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Antragsteller nach der abgeschlossenen Sachverhaltsermittlung diesen grundsätzlich eher Schutz zu gewähren, als einen ablehnenden Bescheid zu erstellen, beruht auf deren Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Eine ablehnende Entscheidung und die folgende Rückführung in eine womögliche Verfolgungssituation kann zu einer belastenden psychischen Belastung der Entscheider führen“ (Schreibweise und Formulierungen im Original).

Selbst bei Zweifeln am Wahrheitsgehalt also positiv entscheiden, weil das besser für die Seelenhygiene des BAMF-Mitarbeiters ist – so lautet also eine ausdrückliche Vorgabe in einer Behörde, die eigentlich an das Asylgesetz gebunden ist.
Seit 2015 wurden also unter der Verantwortung des „Flüchtlingskoordinators“ Peter Altmaier und damit der Kanzlerin selbst systematisch alle Ampeln auf Dauergrün gestellt: Durchwinken um jeden Preis, Prüfung nur ganz eingeschränkt. Dazu kommt, dass pro Monat durch die mündliche de Maizière-Anweisung von 2015 nach wie vor etwa zehnmal so viel neue Migranten über die Grenze kommen, wie gleichzeitig abgeschoben werden.
Die Chronik des BAMF und der Migrationspolitik seit 2015 liest sich also gerade nicht wie ein Staatsversagen, sondern als schrittweise Aushöhlung des geltenden Rechts zugunsten einer Einwanderungspolitik, die sich nur noch nach dem Zustrom der Einwanderer richtet.
Dass die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle Ulrike B. massenhaft Verfahren durchwinkte und durchwinken ließ, für die Bremen gar nicht zuständig war, dass sie sich zwei Anwaltskanzleien, die ihr die Fälle standardisiert herüberschickten, wie es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums heute heißt, „besonders verpflichtete fühlte“, dass es in einigen Fällen noch nicht einmal persönliche Anträge der Bewerber gab – das schrumpft neben der Chronologie der Rechtsverbiegung durch das Kanzleramt zur Fußnote.
Wenn die Justiz jetzt ernsthaft gegen die kleine Beamtin Ulrike B. ermittelt und gegen die heutige BAMF-Chefin Jutta Cordt vorgehen will, dann müsste sie früher oder später zwangsläufig bei Angela Merkel landen.   Wendt


Siehe auch Anabel Schunkes Überblick

Sankt Chaos

Das Chaos, das für Italien völlig normal ist, gewährleistet unter anderem, dass selbst die Mächtigsten - egal ob autochton oder in der EU oder in Berlin - machtlos sind. Die Italiener lieben das Chaos, weil nur sie sich im Chaos zurechtfinden, wie die Indios des Amazonas im Dschungel. Sie lieben es, weil es sie beschützt.

Der Linkskonformismus war in Italien in den 80-ern sogar schlimmer als heute in Deutschland, aber wer sich nicht konformieren wollte, wurde in Ruhe gelassen. Nie wurde in Italien ein Gastwirt boykottiert, der einer Partei seine Räume zur Verfügung stellte. Das zum bewegungslosen Duckmäusertum zwingende Ineinandergreifen alles erfassender, disziplinierender Strukturen, das im ordentlichen Deutschland die Hirne in die Gleichförmigkeit, die Depression oder den Wahnsinn treibt, ist in Italien undenkbar. Dank dem heiligen Sankt Chaos. Besonders in Zeiten von Internet, NSA, Google, Facebook und Heiko Maas ist dieser Schutzheilige ein Segen. Erst der strukturelle Druck, der dort entsteht, wo das lebendige Chaos in Ketten liegt, ermöglicht das widerwärtige Denuntiantentum, das neuerdings trotz parlamentarischer Demokratie wieder in Deutschland zu beobachten ist.





Die Achse des Guten und ihre Autoren sehen sich zusehends mit einem Phänomen konfrontiert, das im Englischen mit dem Wort „Whistleblower“ bezeichnet wird. Auf Deutsch würde man sagen „Hinweisgeber“, „Enthüller“ oder „Skandalaufdecker“. Es sind Menschen, die mitten im Berufsleben stehen, oft Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Mitarbeiter von sozialen Diensten, Flüchtlings-Organisationen, Schulen oder Anwälten. Sie suchen Kontakt zu uns, weil sie eine systematische Aushöhlung von gesetzlichen Regelungen und Vorschriften nicht mehr hinnehmen wollen, in ihrem jeweiligen Arbeitsumfeld aber auf taube Ohren stoßen.

Die Betroffenen suchen deshalb den Weg in die Öffentlichkeit, allerdings meist anonym, weil sie noch mitten im Berufsleben stehen und sich die Karriere nicht versauen wollen, schließlich gehen die Kinder noch zur Schule und das Reihenhaus ist nicht abbezahlt. Dass dies keine übertriebene Angst ist, wurde gestern mit der Veröffentlichung eines Schreibens des Gesamtbetriebsrates des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich.

Die Mechanismen der ideologischen Disziplinierung, die mittlerweile in deutschen Amtsstuben, aber auch in Teilen der Wirtschaft zum Alltag gehören, werden durch eine Mitarbeitervertretung des BAMF in aller Offenheit benannt, was man den Unterzeichnern nicht hoch genug anrechnen kann. Im BAMF gelten offenbar ideologische Zielvorgaben, die nur eine einzige Aufgabe haben: Das desaströse Scheitern der Merkelschen Zuwanderungspolitik zu verschleiern und dessen Folgen zu verschleppen.
Flure, die man Sibirien nennt

Die Linie der Verantwortlichkeit ist in diesem Fall eine Gerade und führt direkt ins Kanzleramt. Im Herbst 2015 zog das Kanzleramt die „Flüchtlingspolitik“ an sich. Der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wurde "Flüchtlingskoordinator" der Regierung, und Frank-Jürgen Weise bekam neben seinem Chefposten bei der Bundesagentur für Arbeit auch noch das Amt des neuen BAMF-Leiters. Weder Altmeier noch Weise sind der Typ, der ohne Rückendeckung der Kanzlerin eine Entscheidung trifft. Die hieß mit Machtübernahme von Altmeier & Co: Durchwinken, aber dalli! Und wer nicht mitwinkt, dessen Karriere ist beendet. Für solche Fälle gibt es Flure, die man Sibirien nennt.

Jetzt versuchen die Verantwortlichen hektisch den Brand aufs BAMF zu beschränken, dabei lodert es längst auch in den Nachbarhäusern. Was da im BAMF abgelaufen ist und offenbar noch immer abläuft, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel in Behörden und vom Staat abhängigen Institutionen und Unternehmen. Erstmals lässt sich konkret nachvollziehen, mit welchen Methoden Angela Merkel durchregiert. Von den sozialen Diensten bis zur Polizei, von Universitäten und Forschungsinstituten bis zu Kultureinrichtungen und Staatsfunk. Wer auf Nummer sicher gehen will, der vollstreckt den gefühlten Kanzlerinnenwillen. Die einen tun es in der Tradition des deutschen Duckmäusertums in vorauseilendem Gehorsam, den anderen werden dezent die Folterwerkzeuge gezeigt. Und so wird über die katastrophale Lage in Sachen Migration und Integration geschwiegen und beschönigt, abgewiegelt und abgelenkt, es werden Statistiken gebogen und Frohmutsphrasen verbreitet. Doch die Phalanx bekommt allmählich Risse.

Offene Opposition wagte bislang eigentlich nur derjenige, der ohnehin nichts mehr zu verlieren hatte, oder derjenige, der gerade in Pension gegangen war. Doch der Druck der tatsächlichen Zustände wird allmählich so groß, dass auch immer mehr von denen ausscheren, die noch mitten im Arbeitsleben und damit im Schlamassel stecken. Am Ende dieses Beitrages steht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren vertrauliche Informationen von Insidern zugänglich gemacht wurden. Sie veranschaulichen zugleich das breite Spektrum der Institutionen, in denen die freie Meinungsäußerung – ich möchte es mal vorsichtig formulieren – problematisch sein kann.
Eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat

Ganz erstaunlich ist übrigens auch der mediale Umgang mit dem Brief des Betriebsrates, der mit Sicherheit ja nicht nur Achgut.com vorliegt. Die verhaltene Berichterstattung enthält in der großen Mehrheit nur wenige selektive Zitate und spart auffällig oft den wichtigsten Aspekt aus: dass die Verhältnisse im BAMF keine auf diese Behörde beschränkten Einzelfälle sind, sondern dass es sich um eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat (und nicht nur da) handelt. Es ist eine abgedroschene Formulierung, aber in diesem Fall trifft sie wirklich mal zu: Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs. Warum thematisieren die Kollegen in den großen Redaktionen das nicht deutlicher? Die Antwort lautet wahrscheinlich: Weil viele von ihnen die Willkommens-Erzählung so lange und so eifrig mitgeschrieben und schöngesungen haben. Es geht hier mittlerweile um eine Lebenslüge, die sich niemand besonders gerne eingesteht. Und deshalb berichtet man im Zweifelsfall gar nicht oder schreibt die Sache klein. Ähnliches gilt im übrigen für weitere Themen, beispielsweise die Energiewende.

Dass die Öffentlichkeit überhaupt über solche Vorgänge informiert wird, ist auch dem Druck der sozialen Medien und neuen Medien-Formaten wie Achgut.com zu verdanken. Die Schleusenwärter des Informationsflusses müssen hilflos zusehen, wie die Evolution den Strom der Nachrichten einfach um sie herum lenkt.

Und deshalb versucht man diese auch zunehmend einzuschüchtern oder ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Das NetzDG des Heiko Maas und die neuen Datenschutzrichtlinien der EU sind dafür ideale Instrumente. Was als Schutz für die Menschen daherkommt, dient in Wahrheit ihrer Entmündigung.

Ein besonders eklatantes Beispiel dafür, wie man in diesem Land mit missliebigen Informationen umgeht, lieferte gerade die Hamburger Justiz, die harmlose Blogger mit einer inszenierten Hausdurchsuchung heimsuchte. Es ging schlicht darum, die Berichterstattung über die Umstände des abscheulichen Mordes an einem Kleinkind und seiner Mutter am Hamburger Jungfernstieg zu verhindern. Lesen Sie dazu unseren Beitrag Die Enthauptung der Hamburger Justiz und Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie. Der Trost bei der Sache liegt allerdings in dem Umstand, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich dadurch noch viel mehr als zuvor auf den Fall richtete. Und auch in Sachen Behörden-Maulkörbe ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Dirk Maxeiner

Und hier wie oben angekündigt eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren von Insidern vertrauliche Informationen zugänglich gemacht wurden:

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Die große Angst vor Fake-Ärzten aus Drittstaaten

Medizin-Ethik in Zeiten der Willkommens-Ideologie

Null Bock auf Integration

Bericht eines Integrations-Lehrers

Die Leiden der Lehrer

Die Schulen, die Sprechverbote und die Gewalt

Altersdiagnostik – Seltsame Stimmen aus dem Funktionärskörper

Migrationsforscher, gute Haltungsnoten, dringend gesucht!

Werden zugewanderte Täter häufiger angezeigt?

Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie

Zurückgehende Kriminalität? Von Quantität und Qualität

Das Märchen von der verbesserten Sicherheitslage

Dossier: WDR, arte und der Antisemitismus

WDR/Arte-Doku: Die endgültige Kapitulation vor dem Antisemitismus

Auswärtiges Amt: Der Schimmelreiter erzählt vom Pferd

Omertà in Deutschland (und zweierlei Maas)

Diese Meldung ging heute morgen an die Presse, fand aber bislang nur Platz in den zahlreichen Lücken dortselbst, weshalb ich sie hier (sacht gekürzt) an das Publikum meines kleinen Eckladens weiterreiche:

"Der Kreisverband Leipzig-Land der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) solidarisiert sich mit der 'Gemeinsamen Erklärung 2018' und fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik. Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Leipzig-Land und Inhaber eines Handwerkerbetriebs der Dachdeckerbranche: 'Angela Merkel fügt mit ihrer Politik der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme Deutschland einen schweren Schaden zu. Dringend notwendige Reformen und Steuererleichterungen für den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung werden verzögert. Die Zeche für dieses ignorante Vorgehen an dem Willen von Wähler vorbei wird der deutsche Nettosteuer- und Beitragszahler bezahlen müssen. Schlimmer noch: Die Migration in die Sozialsysteme entspricht einer Nettoneuverschuldung eines dreistelligen Milliardenbetrages, welche zukünftige Generationen zahlen müsse. Gegen diese Politik müssen wir uns gerade als CDU-Mitglieder und Mittelständer aus Verantwortung vor unserer Heimatregion wehren!'

Der Pressesprecher der MIT Leipzig-Land Stefan Friedrich ergänzt: 'Die Grenzöffnung und rechtswidrige Massenzuwanderung war ein Jahrhundertfehler, wie der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU im Bundestag, Christian von Stetten, schon früh im Herbst 2015 feststellte. Angela Merkel darf nicht länger am Willen des Volkes vorbei regieren. Unterstützen Sie daher bitte diese Petition für eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik.'

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) ist mit 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein."


                                    ***


Der Unterschied zwischen dem djihadistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und dem rechtsextremistischen Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Solingen am 29. Mai 1993 besteht nicht nur darin, dass der aktuellere Fall eine direkte Folge der Regierungspolitik ist, sondern, diese Prognose sei gewagt, es werden sich nicht 25 Jahre später Angehörige der Opfer und Regierungsvertreter zur Trauerveranstaltung versammeln – allein schon deshalb, weil in 25 Jahren hinreichend viele solcher Terrorakte stattgefunden haben werden, als dass man an jeden einzelnen erinnern könnte, und solche Veranstaltungen ohnehin nur ein gefundenes Fressen für rassistische Hetzer wären.

In einer Zeit, da deutsche Bürger im Tagestakt Opfer von hierzulande mit dem Segen der Parteien- und Staatsführung eingedrungenen Gewalttätern werden, kommt der Wahrheits- und Qualitätspresse natürlich nichts gelegener als ein sich zum Gedenktag rundender schändlicher Anschlag der passenden Täter auf die richtigen Opfer. Man darf sich hier keinesfalls dazu hinreißen lassen, wegen der Aversion gegen die perfide Indienstnahme des Solinger Fünffachmordes durch Bekämpfer der Nazimentalität vermittels derselben – allen voran der kleine Doktor vom Süddeutschen Beobachter ("Die Täter hinter den Tätern waren Politiker, die gegen Flüchtlinge hetzten. Sie bereiteten der AfD den Weg") – den damaligen Opfern das Mitgefühl zu versagen, und über die Täter muss ohnehin kein Wort verloren werden; wer einer schlafenden Familie Brandsätze ins Haus wirft, sollte nach meiner bescheidenen Meinung kurzerhand aufgeknüpft werden, übrigens sogar dann, wenn es sich um die Familie eines AfD-Politikers handelte, obwohl der ja in gewisser Weise selber Schuld wäre... – ich schweife ab.

Die Kanzlerin jedenfalls fand die Gelegenheit trefflich, ihren angelegentlich des NSU gegen alle schon länger hier Lebenden geschmetterten Satz zu wiederholen, solche Taten seien "eine Schande für Deutschland", was sie vom u.a. Breitscheidplatz-Attentat unterscheidet, welches ja bloß eine Schande für Merkels immer noch allen Ernstes sogenannte Flüchtlingspolitik war. Tatsächlich hatten sowohl die Attentäter von Solingen als auch die NSU-Mörder (sofern sie tatsächlich die ihnen zur Last gelegten Morde begangen haben, woran zu zweifeln mir meine kerndeutsche Treue zur Regierung verbietet) keinerlei Rückhalt bei "den Deutschen", sie mussten sich verstecken, sie agierten im Dunklen und Verborgenen, und niemand feierte ihren teils sozialen, teils tatsächlichen Selbstmord als "Märtyrertod". Sie taugen folglich als Objekte einer Kollektivschande ungefähr so, wie Katrin Göring-Eckardt eine Schande für die protestantische Theologie bzw. die weibliche Intelligenz wäre, sofern die Grünen ihre Parteimitgliedschaft, ja ihre Existenz verheimlichen würden.

Bemerkenswert in diesem Kontext ist ein Interview, welches der Anwalt Mehmet Daimagüler dem Süddeutschen gab. Zunächst einmal instrumentalisiert auch Daimagüler die damaligen Anschläge für seine aktuellen politischen und beruflichen Ambitionen:

"Schauen Sie sich die Art und Weise an, wie wir heute und Anfang der 90er Jahre über Flüchtlinge reden. Da wird ein Szenario heraufbeschworen, in dem Deutschlands Existenz auf dem Spiel steht, wegen des 'Türken-' oder 'Migrantenproblems'. Man sieht daran: Es hat keine Zäsur gegeben. Die Dinge haben sich nicht geändert nach Solingen, Mölln, Lübeck und dem NSU. Die deutsche Politik hat nichts gelernt. Zumindest große Teile davon nicht. Wir haben weiterhin rassistische Morde."

Der große Vorteil der islamischen oder islamistischen oder auch weltlicheren Gelüsten entspringenden Morde besteht darin, dass sie nicht rassistisch sind. Sogar der muslimische Judenhass ist kein "traditioneller Antisemitismus", denn den hat erst "der Westen" (bzw. Deutschland) in den Orient gebracht, wie ebenfalls der Beobachter ermitteln und erläutern ließ (im Übrigen kann man als Jude ja einfach konvertieren, und schon lassen einen die überfrommen Muslime, anders als die Nazis, in Ruhe). Welche "rassistischen" Morde "wir haben", erläutert Daimagüler nicht. Mia und Maria wird er wohl nicht meinen, denn diese Morde waren allenfalls sexistische und überdies lediglich affektbefeuerte Tötungen. Dass die Einwanderung von ca. 1,5 Millionen überwiegend muslimischen und überwiegend analphabetischen Asylbegehrern in die deutschen Sozialsysteme und den deutschen Wohnungsmarkt keine "Zäsur" im Sinne eines "Migrantenproblems" gewesen ist, hat die Wahrheits- und Qualitätspresse oft genug betont und darf als verbindliche Interpretation gelten. Die Frage, was die deutsche Politik denn gelernt haben sollte, verkneift sich der Genosse Journalist diskret. Denn die Antwort müsste ja ungefähr lauten: Damit das Migrationsproblem kleiner wird, müssen so viele Migranten kommen, dass die Deutschen sich nicht mehr getrauen, ein Problem daraus zu machen, weil sonst ... Lauschen wir aber weiter dem Vertreter der Ausgegrenzten:

"Im Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Menschenrechtsrat heißt es, dass wir kein Problem mit institutionellem Rassismus haben, sondern es nur bedauerliche Einzelfälle gibt. Das entspricht nicht meiner Erfahrung."

Als "Einzelfälle", da hat der Gevatter recht, gelten hierzulande andere Vorkommnisse mit anderen Verursachern, deren kumulative Alltäglichkeit sich mit dem Status des Bedauerlichen so wenig verträgt, dass man sie als Struktur rücksichtsvoll beschweigt.

"Wir haben den Paragrafen 22 im Bundespolizeigesetz, da steht drin, wann die Polizei Leute kontrollieren darf. Bei anlasslosen Kontrollen kann die Polizei aufgrund eigener Erfahrungen entscheiden. Als ich das in einer Klasse von jungen Polizeibeamten angesprochen habe, sagte mir ein etwa 25-jähriger Mann: 'Ich habe noch nie bei einer 84-jährigen Oma Drogen gefunden, aber bei schwarzen jungen Männern. Deswegen kontrolliere ich schwarze junge Männer.' (...) Später hat er auch eingeräumt, dass er bei den allerwenigsten schwarzen jungen Männern, die er kontrolliert hat, Drogen gefunden hat. Was ich damit sagen will: Dieser Mann ist kein Rassist. Er ist einem System ausgesetzt, dem er sich anpasst. In diesem System gibt es geschriebene wie ungeschriebene Regeln, die dazu führen, dass manche schlechter behandelt werden als andere."

Und dass die 84-jährigen Omas durchschlüpfen können! Ein ähnliches Problem hatte unlängst die Premiumjournalistin Dunja Hayali, die sich im Berliner Görlitzer Park zunächst mit drei Mohren und danach mit ihren Vorurteilen konfrontiert sah, aber öffentlich Abbitte leistete. Dass wir ein erhebliches Problem haben, wenn öffentlich agierende Personen entweder nicht in der Lage sind oder auch bloß fingieren, nicht mit Statistiken umgehen zu können, ist wahrscheinlich bloß rechtspopulistische Hetze. Nein, keineswegs jeder junge schwarze Mann ist ein Drogendealer, aber junge schwarze Männer sind in diesem Deliktbereich erheblich überrepräsentiert, speziell junge schwarze Männer im Görlitzer Park, weshalb Frau Hayali und der junge Polizist getröstet aufschluchzen dürfen. Dass Dinge parallel geschehen, bedeutet nicht, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Wenn sie einander widersprechen, schließen sie sich trotzdem nicht aus. Ein Viertel bis Fünftel junger Migranten türkischer Abstammung geht ohne vernünftigen Abschluss ins Berufs- oder Hartz IV-Leben, was durch die Tatsache, dass es türkischstämmige Professoren, Anwälte, Schauspieler oder Kolumnisten gibt, nicht im Geringsten berührt wird. Zwischen Solingen und dem Aufstieg der AfD besteht kein plausiblerer Zusammenhang als zwischen der Nobelpreisträgerdichte des Kaiserreichs und dem Deutsch von Frau Merkel. Es gibt allerdings kein einziges Vorurteil, in dem nicht ein Körnchen – meistens freilich ein Klumpen – Wahrheit liegt, und wer Statistiken zu lesen versteht, erlebt einen ausgelassenen Flirt zwischen Empirie und Vorurteil.

Wir kommen zum eigentlichen Kern des Interviews. Noch unter unserem Justizminister und Genossen Heiko Maas – Er lebe hoch! Hoch! Hoch! – sei der Paragraph 46 des Strafgesetzbuchs verändert worden, erinnert der Interviewer, es könne jetzt strafverschärfend berücksichtigt werden, wenn eine Tat aus rassistischen Gründen begangen wird. Der Interviewte erwidert:

"Das ist ja gut. Nur, das setzt voraus, dass es ein Gerichtsverfahren gibt, in dem allen Beteiligten bewusst ist, dass es hier um Rassismus geht. Das ist aber häufig nicht der Fall. Der Hatecrime-Aspekt wird von der Polizei häufig nicht erkannt."

Nach Lage der Dinge handelt es sich bei der Einführung eines Delikts namens "Hasskriminalität" um einen Angriff auf den Rechtsstaat. Das weiß auch der Herr Anwalt, aber er verfolgt ja eine politische, keine juristische Agenda. Zum einen wird ein rassistisches Strafrecht etabliert, das nur gegen (Bio-)Deutsche angewendet werden kann. Zum anderen kennt die Göttin der Gerechtigkeit keinen Unterschied zwischen einem Angriff aus Eifersucht, einem Angriff aus religiösem Fanatismus und einem Angriff aus Rassismus, sofern die Folgen jeweils identisch sind. Alles andere ist Gesinnungsstrafrecht.

"Ich finde es auch vorbildlich, wie die Bundesanwaltschaft mit der rechtsterroristischen Gruppe Freital umgegangen ist. Aber: Wir müssten auch gesetzgeberisch einiges tun, um wirksamer gegen Rassismus vorzugehen."

Dieses Beispiel ist bezeichnend. Die sogenannten Gruppe Freital hat Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verübt, bei denen, wenn ich nichts überlesen habe, eine Person verletzt wurde und Sachschaden entstand. Die Bundesanwaltschaft schaltete sich ein und klagte die Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes an, die beiden Haupttäger erhielten neuneinhalb und zehn Jahre, einer der Mittäter, der nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde, bekam vier Jahre. Die Urteile mögen für sich genommen zwar hart, aber gerecht sein; neben den der Strafen, die Migranten für Gruppenvergewaltigungen und schwerste Körperverletzungen erhalten, wirken sie grotesk und zeigen, wie weit die von Daimagüler geforderte Zwei-Kategorien- oder Gesinnungsjustiz schon durchgesetzt ist.

So hat das Landgericht Potsdam im Februar 2017 einen NPD-Mann wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt. Einen weiteren Angeklagten verknackte die Staatsschutzkammer als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis. Bei dem Anschlag war im August 2015 eine Sporthalle komplett niedergebrannt. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden wurde auf 3,5 Millionen Euro geschätzt, die beiden Haupttäter waren vorbestraft. Mag sein, dass auch hier die Höhe der Strafe angemessen gewesen ist, ich beurteile die Fälle nicht, sondern vergleiche sie. Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, sie hätten eindeutig aus fremdenfeindlichen und rechtsextremen Motiven gehandelt. Damit wurde amtlich, was deutsche Politiker in der jüngeren Vergangenheit vielfach forderten: dass Delikt nicht gleich Delikt ist, sondern ein Brandanschlag aus fremdenfeindlichen Motiven schlimmer ist, als derselbe Brand es wäre, wenn er aus schieren materiellen Motiven (Versicherungsbetrug, Missgunst etc.) oder aus noch schiererer pyromanischer Lust gestiftet würde. Interessant wäre die Urteilsbegründung, wenn ein Linksextremist aus fremdenfreundlichen Motiven etwas abfackelte, einen geplanten Abschiebeknast etwa oder eine Station der Grenzpolizei. Oder den Pkw einer schlimmen Politikerin.

Im Juni 2016 brach in einem Düsseldorfer Flüchtlingsheim ein Großbrand aus, als Hauptverdächtiger wurde Mohammed B. verhaftet, 130 Mitinsassen befanden sich im Heim, der Sachschaden belief sich auf zehn Millionen Euro. Das Motiv war allahlob kein rassistisches, angeblich waren B. und seinen Mitstreitern die Portionen zu klein. Aus Mangel an Beweisen – wie Sie hier nachlesen können, vielleicht auch aus Mangel an Interesse an Beweisen – wurden die Angeklagten schließlich freigesprochen. Es gibt in solchen Fällen weder politischen noch medialen noch "gesellschaftlichen" Druck auf die Ermittlungsbehörden.

In Wuppertal verübten drei juvenile Palästinenser mit dieselbefüllten Brandflaschen einen Anschlag auf die dortige Synagoge. Das Wuppertaler Amtsgericht verurteilte sie im Februar 2015 wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf, na was denn sonst, Bewährung. Strafmildernd wertete das Gericht, dass sich außer dem Anschlag "keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung" der Zündler ergeben hätten. Denn es gibt keinen traditionellen arabischen Antisemitismus, schon vergessen? Wieviele Dezibel hätte der #aufschrei erzeugt, der unfehlbar erschallt wäre, hätten deutsche Jugendliche Brandsätze gegen eine Moschee geworfen, und ein Gericht hätte ihnen bescheinigt, außer dem Anschlag auf das Gotteshaus sei bei den Tätern keine islamfeindliche Einstellung erkennbar? Fragen Sie Herrn Daimagüler.

PS: Die Bundesanwaltschaft ist übrigens bis heute nicht bereit, die Antifa oder die legendären Araberclans zu kriminellen Vereinigungen zu erklären. Ersteres verhindern gewisse Parteien, Letzteres die Angst.   MK am 30. Mai 2018

Ravi Shankars Töchter

Wachhunde der Merkelatur

Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken: Demokratie finden die Grünen nämlich immer nur dann gut, wenn es ihrer Ideologie nutzt.
Andersdenkende wollen sie dagegen am liebsten aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannen. Und auch mit der Transparenz ist es schnell vorbei, wenn die grüne Propaganda am Ende auffliegen oder grünes Handeln als teurer Irrweg erkannt werden könnte. Dabei gäbe es viel zu durchleuchten: Neben sektenhaften Beschwörungsritualen zum Erwecken spukender Geister auf dem Acker, auch manch gängelndes Bürgerbegehren, das mit manischer Besessenheit betrieben wird, und fragwürdige Gerichtsurteile, die parteinahe Lobbyvereine erstreiten.
Stets geht es dabei um das Pflegen eines Feindbildes: Das Auto, die Landwirtschaft, die Kernkraft, der Nationalstaat – oder eben der Mensch, der sich nicht so benehmen will, wie die Grünen es verordnen. Nun könnte es der Welt herzlich egal sein, wenn ein paar motzende Spätpubertierende trotzig mit den Füßen aufstampfen. Doch leider haben die “68er” alle Institutionen in ihre Gewalt gebracht. Vor allem stellen sie das Gros der Journalisten, deren ideologischer Verbohrtheit kaum noch beizukommen scheint.

Merkel regiert in Wahrheit zusammen mit den Grünen

So bestimmt also eine Partei den Kurs des Landes, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind, nur dann dort bleiben, wenn sie keine Politik gegen die Grünen machen. Angela Merkel hat diesen Opportunismus perfektioniert, der keinerlei Raum mehr für eigene Überzeugungen lässt. Sie hat ihr persönliches Schicksal so eng mit den Grünen verknüpft, dass man schon kaum mehr von zwei unterschiedlichen Parteien reden kann. Das mag sehr wohl noch für die Mitgliederbasis gelten, doch auf der Führungsebene trennt CDU und Grüne wenig.
So kommt es, dass Merkel zwar formal einer “Großen Koalition” vorsteht, in Wahrheit aber zusammen mit den Grünen regiert. Diese machen daher auch wenig Anstalten, ihre Oppositionsrolle im Bundestag anzunehmen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, es handele sich bei Göring-Eckardt & Co. um jenen Teil der Koalition, der nicht mehr auf die Regierungsbänke gepasst hat und nur aus Platzgründen irgendwo zwischen den Oppositionsparteien sitzt.
Dort bilden die Grünen einen wirkungsvollen Schutzschild für die Kanzlerin. Sie schränken die Handlungsfähigkeit einer Opposition weiter ein, die sich lieber an der AfD abarbeitet als an der Bundesregierung. Nun also wollen sie verhindern, dass eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte parlamentarisch aufgearbeitet wird, weil dies ihrer Herrin das Amt kosten könnte. Ganz Verwegene meinen gar, die Verfehlungen der Regierungschefin könnten am Ende ein gerichtliches Nachspiel haben.
Doch dessen bedarf es gar nicht, um festzustellen, dass Angela Merkel Deutschland schwer beschädigt hat. Zu keinem anderen Schluss könnte ein Untersuchungsausschuss kommen, der sich ernsthaft und unbefangen mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung beschäftigt.
Seit 2015 ist nichts mehr, wie es in diesem Land einmal war. Ein Untersuchungsausschuss würde nicht nur Fakten sammeln und offenlegen, sondern auch zeigen, dass vieles von dem, was passiert ist, politisch gewollt war. Ein derartiges Gremium hätte Gewicht. Es würde sich intensiv mit der Flüchtlingspropaganda der polit-medialen Kaste zur Durchsetzung einer gesellschaftsschädlichen Regierungspolitik beschäftigen. Genau deshalb wollen die Grünen den Untersuchungsausschuss verhindern und finden dabei in der Linkspartei einen kongenialen Rechtsstaatsgegner, der Merkels Verbleib in Kauf nimmt, um die eigene Ideologie zu verteidigen. Das Lügengebilde massenhaft vor Leid und Verfolgung “Geflüchteter” würde nämlich augenblicklich an den unumstößlichen Ermittlungsergebnissen zerschellen. Nichts mehr wäre es mit der Schönfärberei, der Vertuschung und der Verdrehung von Fakten. Und der CDU bliebe nichts anderes übrig, als Angela Merkel zu opfern, um sich als Partei zu retten. Der Untersuchungsausschuss zum Flüchtlings- und Asylskandal wäre ein enormer Gewinn für die Demokratie. Und er wird eben aus diesem Grund nicht kommen. Merkels grünen Leibwächtern sei Dank.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog liberale Warte.

Bejahung

Wer dem positiven Denken huldigt, muss ganz schön viel verdrängen: Ungerechtigkeit, Bösartigkeit, alles Schlimme. Dabei kann man sich den Abgründen stellen und trotzdem lebensfroh sein.

Eine positive Lebenseinstellung hat nichts mit positivem Denken zu tun. Daran hat mich kürzlich meine Tante Angela-Maria erinnert. Sie betrachtet das Leben als wertvolle Sache, muss deswegen aber nicht Mord, Totschlag und Naturkatastrophen positiv von sich wegdenken. Sie muss die Dunkelheiten der Existenz nicht als „Chance“ sehen, nur um die Welt zu mögen.
Auch vom Gesundheitswahn oder der Anbetung der Natur hält meine Tante wenig, denn der Tod greift selbst nach dem gesündesten Menschen, und auch im schönsten Wald herrscht das Gesetz von Fressen und Gefressenwerden. Gewiss, die Natur bringt Schönheit hervor, aber auch Zerfall, Krankheit und Desaster. Abgesehen von der Ungerechtigkeit des Menschen, die unsere ganze Geschichte durchzieht.
Das alles muss man verdrängen, wenn man am positiven Denken festhält. Wenn man meint, man könne ohne positives Denken kein lebensfroher Mensch sein. Dann muss man systematisch am Abgründigen vorbeisehen und darf sich selber auch nicht zu lange im Spiegel anschauen. Keine Bösartigkeit, keine Verzweiflung oder Ohnmacht darf sich breitmachen, sonst gilt man als Glücksversager, als tragischer Schmied seines eigenen Elends.
Dabei wäre es etwas Positives, dem Negativen einen Stellenwert im Leben einzuräumen. Nur wer die Ohnmacht zulässt und das Leiden kennt, kann wirklich mitleiden und mitfühlen. Nur wer sich von der Wirklichkeit erschüttern lässt, nur wer sich in acht zu nehmen wagt vor den eigenen Schattenseiten, der flüchtet sich nicht in eine Traumwelt. Der sucht nicht eine ideale Welt mit idealen Menschen, sondern der arbeitet sich an der Wirklichkeit ab, die uns alle betrifft.
Und der weiß, dass die Wirklichkeit am Ende sehr eigensinnig ist, dass aber gerade das ihren Reichtum und Reiz ausmacht. Oder mit den Worten von Friedrich Dürrenmatt: „Die Welt ist eine Pulverfabrik, in der das Rauchen nicht verboten ist.“
Giuseppe Gracia (50) ist Schriftsteller und Medienbeauftrager des Bistums Chur. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Dieser Beitrag erschien zuerst im Schweizer "Blick".

Optimismus als einfältige, verharmlosende Sicht auf die Wirklichkeit war mir immer unheimlich. Optimismus als grundsätzlich bejahende und trotzende Haltung gegenüber dem Leben in einer Welt, die so ist wie sie ist, hat mir immer eingeleuchtet (und ich weiß mich bei dieser Unterscheidung im Einklang mit Bonhoeffer). Es ist sicher richtig, dass - wie Karl Popper sagte - pessimistische Intellektuelle gefährlich sind. Und im Gegensatz zum Optimismus sind beim Pessimismus beide Aspekte gefährlich: sowohl die Haltung wie auch die Einschätzung. Beide bewirken einen Nocebo-Effekt.

Statt einzusehen, dass er sich geirrt hat...

Immerhin ein Buch, bei dem Titel, Titelbild und Inhalt eine wirkliche Einheit bilden:

Salvinis Rede in Koblenz

Der selbe Mann, der in seiner Rede in Koblenz deklarierte, er wolle, dass Italien aus eigener Kraft die Krise bewältige, fordert heute 250 Milliarden Euro.

Die AfD wird jenseits der Alpen nie einen Partner finden, der mit ihr am selben Strang zieht.

NDR

...sie haben also tatsächlich im großen heuhaufen meiner werke fünf stecknadeln gefunden, die sie gegen mich ins feld führen. sie beziehungsweise ihr kollege jürgen deppe, der das int mit stefan aust geführt hat. wer immer es war, er hat quasi die pointe geliefert und den dazugehörigen witz unterschlagen. das ist die hohe schule der manipulation. günter grass, um nur ein beispiel zu nennen, hat sich die attribute „Antisemit“, „blöder Schwätzer“ und „autistischer Schmierant“ ehrlich erarbeitet, mit seinem vergessenen waffen-SS-gastspiel wie mit seinen „israelkritischen“ statements. sie bzw. herr deppe mögen da anderer meinung sein, es sei ihnen beiden gegönnt.
eine der fünf stecknadeln hat herr deppe selbst platziert, um später „heureka!" zu schreien. wie auch sie, herr kühn, inzwischen herausgefunden haben, ist ihm „dabei eine unzutreffende Kontextualisierung unterlaufen“, was eine wirklich kreative umschreibung für „Fälschung“ ist, für die sie, herr kühn, nun „um Entschuldigung“ bitten. die bekommen sie erst, wenn sie sich nicht bei mir, sondern bei den hörerinnen und hörern des NDR entschuldigen und ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit „Parasiten“ bzw. „parasitärem Pack“ die NGOs gemeint waren, die das „Elend ihrer Fürsorgeobjekte ausnutzen“. ist doch nicht zu viel verlangt, oder?

aber das sind nur petitessen. was mich tatsächlich beleidigt, kränkt, schmerzt und verletzt, ist der umstand, dass herr deppe oder die/derjenige, den/die er ins archiv geschickt hat, nicht mal eine meiner vielen sottisen gefunden hat, die mir für claudia roth eingefallen sind, z.b.: „Ein Doppelzentner fleischgewordene Dummheit, nah am Wasser gebaut und voller Mitgefühl mit sich selbst.“ sie müssen doch zugeben, das ist noch besser als „eine intellektuell befreite Zone“ (Wiglaf Droste) und „Eichhörnchen auf Ecstasy“ (Harald Schmidt). auch frau roth soll darüber sehr, sehr ungehalten gewesen sein.    Auszug aus einer Korrespondenz mit dem Leiter der Kulturmagazine


Werden wir diese widerwärtige Denuntiantenmentalitä, die wieder mal in den Etagen unserer Gesinnungsauslieferungsanstalten herumgeistert, nie wieder los?

"Ein junger Mann aus Plauen"

Steht wegen 13 Straftaten vor Gericht. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen jedoch in 400 Fällen gegen ihn ermitteln. Gefährliche Körperverletzung ist auch dabei – er stach einem Passanten in den Bauch und schlug einem anderen eine Bierflasche über den Kopf. Dafür gab’s erstmal „Bewährung“, die Justiz will ja nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen. Die Welt führt den geneigten Leser sehr einfühlsam im unteren Teil des Artikels zu einigen unliebsamen Fakten.

Der „Mann“ aus Syrien kam erst vor zwei Jahren als Schutzsuchender nach Deutschland.  400 Straftaten in zwei Jahren, das macht rund eine Straftat pro Werktag. Fleiß ist jedenfalls nicht sein Problem, er ist echt mit Eifer bei der Sache, der Hatem. Und der Rechtsstaat funktioniert auch in Plauen, wie die Welt meint: „Die Polizei will sich um den Kriminalitätsschwerpunkt Postplatz kümmern…Nachgedacht wird über einen sogenannten Kontrollbereich, in dem die Polizei jeden Passanten überprüfen kann.“

Je schlimmer man es treibt, desto mehr Verständns erntet man.

21 Thesen als Argumentationshilfe

Auf CR-Online veröffentlicht Winfried Veil 21 Thesen zum Irrweg der DS-GVO. Man sollte sich diese jetzt schon als Argumentationshilfe für künftige Rechtsstreitigkeiten zurücklegen, es ist eine echte Fundgrube. Hier nur ein Zitat:
„Nach der DS-GVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen“ (Art. 4 Nr. 1). Daten sind also Informationen. Man ersetze den Begriff des Datums durch den der Information und schon erscheinen einem viele Regelungen der DS-GVO fragwürdig. So schreibt die DS-GVO zum Beispiel den Grundsatz der Datenminimierung vor. Informationsminimierung als Leitprinzip? Wirklich? Daten sind Informationen, Ideen, Wissen und Meinungen. Sie sind Grundlage unserer Wissensgesellschaft. Der freie Fluss von Informationen ist Teil einer auf Freiheit und Wettbewerb beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das Wesen dieser Ordnung ist der Austausch von Ideen und Meinungen. Barrieren für den Datenaustausch widersprechen dem grundsätzlich.“
Winfried Veil war auf Seiten der Bundesregierung bei den Ratsverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dabei. Er beschäftigt sich seither wissenschaftlich mit dem Thema und ist Mitherausgeber eines Kommentars zur DS-GVO.“

Konsequenz (aber ohne participant observation)

Kürzlich begab sich in Berlin, der Hauptstadt der Diskurse und Utopien, Folgendes: Die Redaktion des Tagesspiegels lud zu einer Diskussion über Stadtplanung, es ging um Neubau und die Bekämpfung des Wohnungsmangels. Kleiner Einschub: am heutigen Sonntag stellte eine gewisse Angela Dorothea Merkel née Kasner bei einem öffentlichen Auftritt fest, in Deutschland würden 1,5 Millionen Wohnungen fehlen. Es trifft sich sicherlich nicht ganz zufällig, dass diese Zahl ungefähr der Menge an Migranten seit 2015 entspricht, aber das nur nebenbei. In der Hauptsache befestigt auch dieser Auftritt der seltsamen Frau aus Berlin Mitte die Vermutung, dass es sich bei ihr um eine Art Oppositionsführerin handelt, beziehungsweise, dass sie die Funktion aus dem Bundeskanzleramt heraus zusätzlich wahrnimmt, vermutlich sogar gratis. Seit dreizehn Jahren mahnt sie beispielsweise, Deutschland müsse in der Digitalisierung endlich zum Baltikum aufschließen. Sie verlangt außerdem ebenfalls seit 2005 ein Einwanderungsgesetz, mit dem die tatsächlich benötigten Fachkräfte ins Land kommen sollen. Seit etwa 2017 fordert sie eins ums andere Mal, Straftäter unter den Asylbewerbern müssten die ganze Härte des Rechtsstaats spüren und zügig ausgewiesen werden. Und jetzt: tief legt sie den Finger in die Wohnungsbauwunde.
Aber zurück zur Konferenz in Berlin, die kluge und klügste Köpfe versammelte, um dem Wunsch nach mehr Wohnungen endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Es referierte unter anderem ein in Berlin lehrender Professor Rainer Hehl. Der Tagesspiegel:
„Eine bisschen mehr brasilianische Favela, dafür deutlich weniger deutsche Bauordnung – nur eine charmante Utopie? Die Redner beim Tagesspiegel-Podium ‘Confronting the Future’ im historischen Kornversuchsspeicher am Nordhafen arbeiteten sich am Dilemma deutscher Wohnungsbauplanung ab: Während zehn Jahre lang eine Armada von Architekten, Ingenieuren und Interessenvertretern ein neues Viertel auf der grünen Wiese plant, weiß niemand, wer später mal hier einziehen wird. Klar ist nur, dass die Nachbarn des neuen Viertels in der Regel lautstark Widerstand leisten.
In den brasilianischen Favelas ist das genau umgekehrt: Die Bewohner sind längst da, haben auch schon irgendwelche Behausungen gezimmert und verhandeln anschließend mit den Behörden, wie sich ihre illegal errichtete Siedlung weiter entwickeln könnte. ‚Das ist eine starke Verhandlungsbasis’, sagt Rainer Hehl, Stadtplaner an der ETH Zürich und der TU Berlin. Hehl hat eine Zeit lang neben einer Favela in Brasilien gelebt und studiert, wie sich ‚informelle, situative’ Planungsprozesse vollziehen.“
Warum wohnte Professor Hehl in Brasilien eigentlich neben einer Favela? Wäre es für die Faktenfindung nicht besser gewesen, in medias res zu gehen? Vermutlich scheiterte das daran, dass längst Bewohner da waren. Ohne Schonlängerdortlebende wäre die Favela vermutlich ein angenehmes Studienobjekt.
Aus Hehls Ausführungen kann man entnehmen, dass er sich die wunderbare Favelakultur in Berlin vor allem für neu hereinmigrierte Stadtbewohner wünscht. Ob sie tatsächlich informell & situativ irgendwelche Behausungen zimmern, um anschließend mit dem Senat und  einer starken Verhandlungsbasis alles weitere zu beschnacken, das muss die Praxis zeigen.

Aber der Idee wohnt Konsequenz inne: Die Neuankömmlinge errichten hier wieder genau die Verhältnisse, die sie in ihrer Heimat hinter sich gelassen hatten, nur bei schlechterem Wetter und besserer Taschengeldversorgung, es sei denn, der Professor empfiehlt auch da eine Tieferlegung auf Elendsquartierniveau.
Übrigens fordert die Bundeskanzlerin auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Haben die Favelas in deutschen Städten erst einmal eine kritische Größe und Dichte erreicht, gibt sich die Sache mit dem Zuzug aus Afrika und Arabien vermutlich ganz von selbst.

Die Frage, warum große Teile des politischen Apparats, der Parteien, der Medienhäuser, Universitäten und Organisationen in Deutschland von habituellen Idioten durchsetzt sind, klären wir ein andermal. Aber jedenfalls noch vor der Auflösung des Rätsels, wie ein Juste milieu von alimentierten Neppern, Histrionikern und Glasperlenhändlern, das keine zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht, den Rest des Landes ziemlich unbehelligt in den Wahnsinn treiben kann.
In der „Zeit“ der vergangenen Woche gab es ein sehr lesenswertes und anrührendes Stück von Hennig Sußebach. Der Reporter begleitete Yusif O., den mittlerweile medienlegendären Togoer von Ellwangen, auf seinem Abschiebeflug nach Italien. Zur Erinnerung, bei Yusif O., 23, Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, scheiterte die erste Abschiebung nach Italien – also in das europäische Land, in das er zunächst kam – an seinem Widerstand, der zweite Versuch durch die Polizei an der Drohung von etwa 50 anderen Afrikanern, die Wache des Heims zu stürmen, falls die Polizei versuchen würde, ihn mitzunehmen. Es folgten eine Razzia mit einem Großaufgebot von Polizei, Abschiebehaft für Yusif O., zwei aussichtslose Showklagen seines geschäftstüchtigen Anwalts und schließlich die von Sußebach begleitete Rückschiebung nach Mailand. Interessanterweise verzichtete der Mann dort darauf, einen Asylantrag in Italien zu stellen und äußerte den Wunsch, direkt nach Ghana auszureisen. Denn von dort, nicht aus Togo stammt er nach eigenen Angaben. In diesem Fall bündelt sich die gesamte europäische und besonders deutsche Asylpraxis. Schlepper hatten Yusif O., dessen Bildung nach eigenem Bekunden im Besuch einer Koranschule bestand, eingeredet, er könnte in Europa zu Wohlstand kommen. Dass der Wunsch nach Wohlstand keinen Asylgrund darstellt, wusste er nicht. Er versuchte auch nie, sich als politisch Verfolgter auszugeben.
Nun hätte ihm ein italienischer Beamte gleich an der Küste oder besser noch auf See erklären können, dass er ohne Asylgrund und ohne jede Qualifikation keine Chance in Europa habe. Spätestens an der deutschen Grenze hätte ihn ein Bundespolizist mit der gleichen Begründung zurückschicken können. Aber das gilt nach den Maßstäben des oben beschriebenen Milieus als inhuman. Also lässt man Yusif O. durch mehrere Länder wandern, stopft ihn vorübergehend in ein Heim in Ellwangen und teilt ihm nach einigem Hinundherschieben der Akten human mit, dass er sich wieder verziehen möge, vorerst nach Italien. Es folgen teure Randale handgreiflicher und juristischer Natur, dann sitzt er endlich im Flugzeug. In Italien angekommen glaubte O., jemand würde ihm ein Ticket nach Ghana spendieren. Was nicht der Fall ist. Einen Asylbewerberstatus besitzt er auch nicht mehr. Wie Sußebach berichtet, lebt der Mann jetzt mit etlichen anderen Afrikanern der Peripherie Roms in einer Art Favela aus Europaletten und Pappe. Letztere dient zum Zudecken. Angela Merkel würde dazu sagen: „Ist mir egal, ob ich dran schuld bin. Jetzt ist er halt dort.“

Die humanitäre und von Kirchen, öffentlich-rechtlichen Sendern und nahezu allen Parteien verteidigte Asylpolitik besteht also in diesem konkreten Fall darin, das Elend aus Ghana via Zwischenstation Ellwangen an den Stadtrand Roms zu verlagern, das aber mit einem Aufwand von mehreren zehntausend Euro.

Bekanntlich unternahmen es „besorgniserregende Bürger“ (Caroline Fetscher im Tagesspiegel“), mit der Erklärung und Petition 2018 eine andere Migrationspolitik vorzuschlagen (hier kann die Petition unterschrieben werden). Wie es zu dieser „Gefahr für die Demokratie“ (ebenfalls C. Fetscher) kam, beschreibt Michel Klonovsky in der neuen Ausgabe des Magazins „Cato“. Der schönste Satz daraus lautet:
„Es war irgendein Mittag Anfang März, Historiker werden das genaue Datum ermitteln, als Henryk M. Broder, Alexander Wendt und der Verfasser dieser Zeilen im Restaurant ‚Amrit’ am Potsdamer Platz zusammensaßen, mit zwei Ausnahmen dem Wein zusprachen und überlegten, auf welche Weise man der Öffentlichkeit mitteilen könnte, dass die so genannten Intellektuellen hierzulande keineswegs samt und sonders an der Seite der Willkommensputschisten stünden.“
Mittlerweile sammeln sich die Petitionsunterschriften auf der Seite des Bundestages.
Am Sonntag gab es in Berlin eine Demonstration der AfD. Die Gegendemonstrationen, liebevoll organisiert von Bundestagsfraktionen und halbstaatlichen Stellen, standen unter dem Motto „Stoppt den Hass“. Wie die steuergeldbezuschusste Amadeu-Antonio-Stiftung per Twitter mitteilte, lautete eine der herausragenden Antihassparolen so:




Welches auch immer die Gründe sind, derentwegen dieses Milieu sich aufrechterhalten kann: Berlin ist seine verdiente Zentrale.   Wendt

Stille

Zu allen Präsidialsystemen gehört das Theatralische: Der Staatschef inszeniert sich, zeigt seine Tatkraft und Entschlossenheit. Wladimir Putin maßregelt öffentlich Oligarchen und Gouverneure, Donald Trump präsentiert im Fernsehen die Unterzeichnung eines jeden seiner Erlasse. Der Subtext lautet immer: Ich leite dieses Land, ich entscheide, ich sorge für Ordnung. In Deutschland ist das unbekannt. Zum Inkrafttreten eines Gesetzes nimmt die Kanzlerin so gut wie nie Stellung. Allenfalls sprechen die Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse oder ihre ebenso unbekannten Stellvertreter.
Das eine System setzt auf konkrete Verantwortlichkeit, das andere auf weitgehend anonyme Verfahren. Das eine stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung, das andere in die Mitwirkung der Abgeordneten. Das eine betont den individuellen Charakter politischer Führung, das andere die Herrschaft des Kollektivs.
Lange schienen beide Systeme gleich leistungsfähig. Nun allerdings sind die Unterschiede nicht mehr zu übersehen. Im parlamentarischen Ausschußwesen diffundiert die persönliche Verantwortlichkeit der Minister. Niemand ist für nichts verantwortlich. So kommt Politik an ein Ende.
Passiert ist nichts
Deutlich wird das an der Unwilligkeit, selbst klar erkannte Mißstände abzustellen. Schon vor Jahren kritisierte der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die innereuropäische Einwanderung in die Sozialsysteme, ebenso taten es Andrea Nahles (SPD) und die CSU. Passiert ist nichts. Die aktuelle Gesetzeslage, wonach auch Einwanderer, die lediglich ein oder zwei Stunden pro Tag arbeiten, in den vollen Genuß von Hartz-IV-Aufstockung, Kindergeld und sonstigen Leistungen kommen, gilt weiterhin.
Dabei fordert der Deutsche Städtetag immer und immer wieder, „geringfügig Beschäftigte“ von der großzügigen Sozialversorgung auszunehmen. Hinzu kommen, jenseits des legalen Mißbrauchs, die Schäden in Millionenhöhe, die kriminelle Vermieter und osteuropäische Banden mit Scheinarbeitsverträgen verursachen.
Laut Medienberichten soll sich inzwischen ein regelrechter Betrugs-Tourismus etabliert haben: Zu ihren Terminen auf deutschen Ämtern werden die Antragsteller per Bus gekarrt, mit Mehrfachidentitäten auch zu verschiedenen Sozialstellen an einem Tag. Von den „Erträgen“ erhalten sie ein paar hundert Euro; den Löwenanteil kassieren Hintermänner.
Blauäugige Bundesrepublik
Doch diesen Mißstand abstellen? Nicht in Deutschland. Selbst die marginale Korrektur eines Gesetzes scheint innerhalb einer Legislaturperiode nicht möglich, sofern EU oder Ausländer betroffen sind. Die „Ehe für alle“ wurde in wenigen Tagen durchgepeitscht; Gesetzeslücken mit EU-Bezug, die jedes Jahr Millionen Euro kosten, bleiben ungeschlossen.
Denn ebenso ist es beim Kindergeld für EU-Angehörige, die in Deutschland arbeiten, aber ihre Kinder in der Heimat belassen. Warum Kinder, die keinen Bezug zu Deutschland haben und hier keine Kosten verursachen, überhaupt vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden müssen, weiß niemand. Über 400 Millionen Euro pro Jahr überweist die deutsche Regierung derzeit ins Ausland, wobei erhebliche Zweifel bestehen, ob alle der angegebenen Kinder überhaupt existieren. So plündern andere EU-Staaten mit Wissen und Willen der EU die hiesigen Sozialkassen.
Doch hier wie in anderen Fällen: Das Parlament tut nichts. Die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen durch Migranten unter falscher Identität ist ein Dauerproblem, ebenso ist es die Schummelei bei der Altersangabe. Dennoch wird, trotz hoher Mehrkosten für die Betreuung Minderjähriger, keine verpflichtende Altersfeststellung festgeschrieben. Jedes afrikanische Land nimmt bei der Einreise von Fremden Fingerabdrücke, nicht aber die Bundesrepublik. Blauäugig verzichtet sie auch auf Feststellung des mitgeführten Vermögens wie auf das Auslesen der Handys zur Identitätsüberprüfung.
Untätigkeit trotz Warnungen
Und nichts geschah beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Weit vor dem aktuellen Korruptionsskandal gab es zahlreiche Hinweise auf systemische Mängel, auf wohlwollend extensive Rechtsauslegung, schlampige Tatsachenfeststellung und korrupte Dolmetscher. Einige Außenstellen hatten auffallend hohe Anerkennungsquoten, es gab hausinterne Warnungen. Doch nicht einmal Disziplinarverfahren änderten den Stellenplan, die Verdächtigen blieben an ihren Plätzen.
Wie der Berliner Attentäter Anis Amri 14, andere Zuwanderer sogar mehr als 20 Identitäten erschleichen konnten, ist bis heute ungeklärt; ebenso die Posse um den als syrischer Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. Keiner der Bamf-Chefs griff ein, die Politik versagte komplett. Dem staatlichen Kontrollverlust an der Grenze folgte der staatliche Kontrollverlust in den Amtsstuben. Und immer politisch verantwortlich: der Innenminister und die Kanzlerin.
Doch niemand trat zurück, niemand wurde gefeuert, kein straffes, betrugsfestes Verfahren eingeführt. Jahrelang schaute das Parlament weg, die Behörde wurstelt weiter. So wurde auch nach Monaten nicht einmal ein Prozent der zweifelhaften Asylbescheide überprüft. Während Trump oder Putin jedes Behördenversagen zum Thema machen und schon dadurch das Vertrauen der Bürger in die politische Führung stärken, steht die Bundesrepublik still.
Dieser Stillstand stellt nicht nur die Leistungsfähigkeit des Parlamentarismus in Frage; er erschüttert auch den Glauben an die „Legitimation durch Verfahren“. Wenn die Herren des Verfahrens dem Verfahren ausweichen, kommt auch der Luhmannsche Legitimationsprozeß an sein Ende. Seine Umkehrung beschreibt den aktuellen Zustand: Illegitimität durch Verfahrensverzicht.
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Dr. Nicolaus Fest ist Jurist und Journalist. Der frühere stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag trat in Berlin für die AfD zur Bundestagswahl an.

Stadtallendorf

In Italien wurden die in Afghanistan gefallenen vor über 10 Jahren, wenige Wochen nach der Schlacht, in der sie gefallen waren, mit einem zweistündigen, feierlichen (aber entspannten, wie bei einer vom lebensbejahenden italienischen Katholizismus geprägten Bevölkerung üblich) Fernsehabend, einer Direktübertragung eines Festakts, der am Vittoriano zelebriert wurde, gewürdigt. Eine Selbstverständlichkeit nicht nur für Berlusconi, sondern auch für seine kommunistischen Widersacher. Denn der Zusammenhang eines Volkes, sein Zusammengehörigkeitsgefühl lebt vom spontanen Wunsch nach Zusammenkünften dieser Art und von seiner Erfüllung.

In Deutschland wird verstohlen eine Straße in einer hessischen Kleinstadt (da, wo Margot aufwuchs, nein, nicht Honecker) nach einem gefallenen Soldaten benannt. Sieben Jahre nachdem er gefallen ist. Und so unbeachtet und bemüht, ja keine öffentliche Aufmerksamkeit zu wecken, als sei es etwas unschickliches.


Von einem widerwärtigen Extrem ins andere widerwärtige Extrem. Wird dieses einst so maßvolle Volk je wieder den Sinn fürs rechte Maß zurückgewinnen?

 

Unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller bemerkte richtig: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht und der Freiheit“. Die jüngste Geschichte zeigt, dass dieser Kampf nicht einseitig aufgekündigt werden kann. Davon handelt das Buch von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig.
Sieg und Niederlage prägen den Verlauf aller Geschichte. Vor allem formen sie das Selbstbild einer Gesellschaft, aber nie eindeutig. Siegern gelingt es nicht immer, die Besiegten auch mental zu unterwerfen. Es entstehen seltsame Melangen, wie man an der Gefühlslage des Westens studieren kann.
Die Autoren beginnen mit der Untersuchung von vier großen Siegen in der Weltgeschichte: von Cäsar gegen die Gallier in der Schlacht von Alesia 52 vor Christus, der Normannen über die Angelsachsen in Hastings 1066, von Mehmet II gegen Konstantinopel 1453 und der Roten Armee über die Nazis in Berlin 1945.
In allen vier Fällen kommt es, nachdem sich die Besiegten von ihrer Niederlage erholt haben, zu einem erstaunlichen Wiederaufschwung. Die Gallier profitieren von den Errungenschaften der römischen Zivilisation, die Angelsachsen von der modernen kontinentalen Lebensweise, die von den Normannen mitgebracht wird. Es dauert nicht lange, bis viele Konstantinopler in ihre Stadt zurückkehren und ihr zusammen mit den Neubürgern einen neuen Aufschwung verschaffen. Als Mehmet II stirbt, hat sich die Einwohnerzahl des aufstrebenden Konstantinopel vervierfacht. Im Westteil des geteilten Deutschland kommt es nach einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft zum Wirtschaftswunder. Der sozialistische Osten hat bald das höchste Lebensniveau aller Länder des „sozialistischen Lagers“.
Die These der Autoren, die eindrucksvoll bestätigt wird, ist, dass der Sieg der Alliierten über Nazideutschland der letzte seiner Art war. Die asymmetrischen „Neuen Kriege“ (Herfried Münkler) haben mit den herkömmlichen bewaffneten Konflikten nichts mehr gemein. Der Wille und die Fähigkeit des Feindes werden nicht mehr auf dem Schlachtfeld gebrochen. Die Nicht-Anerkennung von Niederlagen verhindert, dass der militärische Sieger zum Gewinner wird. Davon zeugen die Kriege, die vom Westen nach 1945 geführt wurden, von Korea, Vietnam, Irak bis Afghanistan.

Die westliche Feindesliebe geht ins Leere

Seit den 1960er Jahren wächst das Unbehagen am westlichen Zivilisationsmodell, das inzwischen nicht mehr auf Linke beschränkt ist, sondern weite Teile der Gesellschaft erfasst hat. Die Utopie der „Einen Welt“, in der alle Religionen, Ethnien und Kulturen im Zeichen der Liebe friedlich und harmonisch zusammenleben, hat sich im Westen so verstärkt, dass sie mit der Realität verwechselt wird. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde das „Ende der Geschichte“ ausgerufen und damit die Illusion, dass die weltweite Durchsetzung der westlichen Demokratie nur noch eine Frage der Zeit sei. Lehrte nicht die Geschichte, dass Hochkulturen in der Regel genügend zivilisatorische Verführungs- und Integrationskraft haben, um selbst Eroberer zu absorbieren?
Die gescheiterten Versuche, „Regime-Change“ in Staaten wie Irak oder Afghanistan zu etablieren, beweisen, dass der Westen völlig unvorbereitet ist auf einen Feind, der sich nicht an die vom Westen etablierten zivilisatorischen Standards hält, weil er sie ablehnt und an seinen eigenen Prinzipien festhält.
Der Westen ist weder in der Lage noch willens zu begreifen, dass der militante Islam auf eine gewaltsame Missionierung seiner Feinde aus ist. Mehr noch. Der Westen glaubt, dass jeder Konflikt durch Verhandlungen und Zugeständnisse gelöst werden könnte, weil es keinen Feind mehr gäbe, sondern nur noch Gegner, Rivalen und Kontrahenten. Damit ist er für eine Auseinandersetzung mit dem militanten Islam denkbar schlecht gerüstet. Die westliche Feindesliebe geht ins Leere und trägt den Keim der Selbstzerstörung in sich.
Diese westliche Mentalität hat in Deutschland noch eine besondere Ausprägung gefunden. In der Berliner Republik, die sich immer mehr als Gegenentwurf zum NS-Regime geriert, wurde die frühere rassistische Überhöhung des Deutschen von der Behauptung der Nichtexistenz des Deutschen abgelöst.
„Was vorher das ‚Volk ohne Raum‘ war, ist heute der ‚Raum ohne Volk‘, … in dem Menschen in einer ‚multikulturellen Gesellschaft‘ leben, die sich zunehmend in ethnische und religiöse Segmente aufspaltet, in denen wiederum jeweils eigene Imperative das Handeln des Einzelnen bestimmen“ (S.106).

Emanzipatorischen Errungenschaften werden aufgelöst

Kanzlerin Merkel und ihre ehemalige Integrationsbeauftragte Özoguz, die prominentesten Vertreterinnen dieser Ansicht, geben damit nur einem Zeitgeist Ausdruck, der für sich in Anspruch nimmt, Volk, Nation und nationale Identität hinter sich gelassen und überwunden zu haben. Das gilt jedoch nur in Bezug auf das deutsche Volk. Anderen Ethnien in gleicher Weise ihre Existenz abzusprechen, würden sie dagegen niemals wagen. Dabei wird übersehen, dass mit dem Nationalstaat auch der Rechtsstaat und die emanzipatorischen Errungenschaften aufgelöst werden.
Mit den Regierungen Merkel „ist ein verhängnisvoller ‚moralischer und humanitärer Imperativ‘ zum Leitmotiv deutscher Politik avanciert, der keine deutschen Interessen mehr kennt, sondern nur noch ‚gleiche Menschen‘ und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit“ (S.107).
Was den Verfechtern dieser Politik entweder nicht bewusst oder egal ist, ist das Totalitäre dieser Denkweise. Sie sind auch blind dafür, dass ihre Haltung „den Angriff anderer, heroischer Kulturen geradezu herausfordern“ (S.108).
Das Paradoxe ist, dass der postheroische moralische Imperativ der Berliner Republik zwei völlig entgegengesetzte Auswirkungen hat: Nach außen führt er zur Militarisierung. Aus der Bundeswehr ist eine Einsatzarmee geworden, die moralisch motivierte „Friedensmissionen“, „humanitäre Aktionen“ oder „Polizeiaktionen“ weltweit durchführen muss.
Im Inneren führt eine radikale Abwendung von allem Militärischen zu einer „Entmilitarisierung“ der Bundeswehr, die sich unter der Verteidigungsministerin von der Leyen in ein Unternehmen wie andere auch verwandeln soll. Mittlerweile ist die Bundeswehr ein Fremdkörper in einem Land geworden, dessen meinungsmachende Elite den Gedanken, es könnte etwas Verteidigenswertes in der eigenen Gesellschaft geben, so sehr ablehnt, dass der Wille zur Selbstbehauptung, den der israelische Staat und seine Bürger an den Tag legen, als permanente Zumutung empfunden wird, was zu einer speziellen Spielart des neuen Antisemitismus geführt hat.

Keinerlei Strategie, keinen Plan

Folglich besitzt die Bundesrepublik auch nach anderthalb Jahrzehnten des „Krieges gegen den Terror“ keinerlei Strategie, keinen Plan, wie man mit der neuen Bedrohung umgehen will. „Stattdessen ist man in einer Art kolossaler Egozentrik bestrebt, politische, soziale und wirtschaftliche Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen, indem man von Berlin aus in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten für Arbeitsplätze und Schulen sorgen will“ (S.115).
„Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ tönt es aus dem Ministerium für Verteidigung. Wer die ganze Welt im Blick hat, kann schon mal das Naheliegende übersehen. Im „Weißbuch der Bundeswehr 2016“ verzichten die Autoren komplett auf eine Bestandsaufnahme der deutschen Streitkräfte. Im gesamten Dokument tauchen „nicht ein einziges Mal die Begriffe ‚Heer‘, ‚Marine‘ oder ‚Luftwaffe‘ beziehungsweise ‚Panzer‘, ‚Infanterie‘, ‚Kampfflugzeug‘ oder ‚Drohne‘“ auf. „Dafür achtmal ‚Weltraum‘, den die Bundesregierung ebenfalls und ausdrücklich zu Deutschlands sicherheitspolitischem Horizont zählt.“
Dafür fehlen alle neudeutschen Phrasen über „Vielfalt“ und „Chancengleichheit“, „Geschlechteridentität“ nicht. Demnächst werden wir zwar keinen einsatzfähigen Panzer mehr haben, aber dafür wird die Luke für hochschwangere Frauen ausgelegt und per Quote dafür gesorgt sein, dass alle Geschlechter am Steuerknüppel vertreten sind.
Von „Wehrfähigkeit“ ist im „Weißbuch“ keine Rede mehr. Sie ist durch „Resilenz“ ersetzt worden. Bei Resilenz handelt es sich um das „gesamtgesellschaftliche Vermögen, trotz spürbarer Erfolge des Feindes öffentlich Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu bewahren“. Das Ideal des „Weißbuchs“ ist also eine Gesellschaft, die Attacken des Angreifers erduldet, aber keine, die sich gegen solche zur Wehr setzt.
„Vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen und der Logik der Neuen Kriege wäre es die Aufgabe der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt … ein Verteidigungskonzept … vorzulegen“ (S.135). Aber Fehlanzeige. Wir sollen uns offensichtlich wie Schafe zur Schlachtbank führen lassen. Dafür soll die Bundeswehr zur weltweiten Durchführung regierungsamtlicher Erlasse eingesetzt werden. Wenn das nicht die Rückkehr des deutschen Größenwahns ist.

Blind für die Realität

Der moralische Totalitarismus hat sich zu einer Ideologie entwickelt, die blind für die Realität macht. Alle Illusionen über Integration scheitern daran, dass es keinen Wunsch nach Integration, sondern nach Differenz gibt, da nur Differenzen Identität versprechen.
Die Moralisten sind ebenso wenig in der Lage zu begreifen, dass der längst vergessene Feind zurückgekehrt ist. Feindschaft existiert deshalb, weil uns ein Anderer zum Feind erklärt hat (Hannah Arendt).
„Der radikale Islam braucht keinen Grund, um zuzuschlagen … . Der Westen kann sich verdrehen und verbiegen, wie er will, nichts wird den Hass der Radikalen beeinflussen … Es scheint für zivile Gesellschaften unmöglich, … dieses Faktum zu akzeptieren. Man steht der islamistischen Gewalt, genauso wie der Migrantengewalt in den eigenen Straßen und Städten, vollkommen ratlos gegenüber“ (S.144).
In Deutschland kommt erschwerend der abgrundtiefe Hass auf das eigene Land hinzu. Erhebliche Bevölkerungsgruppen stehen der Bundesrepublik äußerst ablehnend gegenüber. Was vor 25 Jahren noch Markenzeichen der extremen Linken war („Deutschland verrecke“) wird heute vom Durchschnittsgymnasiasten und -studenten verkündet: „No border, no nation“. Aber wer hat Respekt vor einem „miesen Stück Scheiße“ das von einer Bundestagsvizepräsidentin solchermaßen herabgewürdigt wird, oder will sich gar darin integrieren?
Der moralische Imperialismus der linken Mitte der Gesellschaft, zu der seit Merkel auch die Union gehört, trägt den Kern der Selbstzerstörung in sich. „Warum sollte jemand bereit sein, eine Gesellschaft zu verteidigen, in der Soldaten als ‚Mörder‘, Polizisten als ‚Bullenschweine‘ und kritische Vertreter der Intelligenzija als ‚zornige alte weiße Männer‘ denunziert werden?“ (S.158).
„Anders als die Granden der EU oder Angela Merkel verkünden, geht es für den Westen und Deutschland nicht um einen Sieg über den Terror … Vielmehr geht es darum, den Erhalt und die Bewahrung einer freien, pluralistischen und offenen Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen“ (S.174).
Wir müssen dabei von Israel lernen. „Die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten steht exemplarisch für eine Gesellschaft, die trotz der permanenten Bedrohungslage demokratische Standards aufrechterhält“ (S. 176). Die Autoren schließen frei nach Raymond Aron: „Auch wenn man nicht mehr siegen kann, sollte man wenigstens nicht verlieren.“   Vera Lengsfeld

Wider die Verewigung Versailles

Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.

1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.

2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.

4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.

Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.

Der Aufruf wurde initiiert von den Wirtschaftsprofessoren Dirk Meyer, Thomas Mayer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel. Zahlreiche Ökonomen schlossen sich ihm an, ihre Namen sind unten aufgeführt.

Dirk Meyer lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Gunther Schnabl lehrt an der Universität Leipzig. Roland Vaubel ist Emeritus an der Universität Mannheim.

Hanjo Allinger, Rainer Alt, Peter Altmiks, Niels Angermüller, Gerhard Arminger, Philipp Bagus, Hartwig Bartling, Christian Bauer, Alexander Baumeister, Dirk Baur, Hanno Beck, Peter Bernholz, Norbert Berthold, Dirk Bethmann, Ulrich Blum, Christoph Braunschweig, Gerrit Brösel, Martin-Peter Büch, Walter Buhr, Rolf Caesar, Ronald Clapham, Erich Dauenhauer, Frank Daumann, Dietrich Dickertmann, Leef Dierks, Gerd Diethelm, Alexander Dilger, Juergen B. Donges, Norbert Eickhof, Alexander Eisenkopf, Mathias Erlei, Rolf Eschenburg, Stefan Felder, Robert Fenge, Cay Folkers, Siegfried Franke, Jan Franke-Viebach, Michael Frenkel, Andreas Freytag, Wilfried Fuhrmann, Werner Gaab, Gerhard Gehrig, Thomas Glauben, Frank Gogoll, Robert Göötz, Christiane Goodfellow, Rüdiger Grascht, Alfred Greiner, Heinz Grossekettler, Andrea Gubitz, Gerd Habermann, Hendrik Hagedorn, Gerd Hansen, Rolf Hasse, Klaus-Dirk Henke, Henner Hentze, Thomas Hering, Bernhard Herz, Stefan Hoderlein, Stephan Hornig, Guido Hülsmann, Jost Jacoby, Hans-Joachim Jarchow, Thomas Jost, Markus C. Kerber, Henning Klodt, Michael Knittel, Leonard Knoll, Andreas Knorr, Manfred Königstein, Ulrich Koester, Stefan Kooths, Walter Krämer, Dietmar Krafft, Rainer Künzel, Britta Kuhn, Werner Lachmann, Enno Langfeldt, Andreas Löhr, Tim Lohse, Helga Luckenbach, Reinar Lüdeke, Dominik Maltritz, Gerald Mann, Thomas Mayer, Dirk Meyer, Renate Ohr, Michael Olbrich, Werner Pascha, Hans-Georg Petersen, Wolfgang Pfaffenberger, Ingo Pies, Werner Plumpe, Mattias Polborn, Thorsten Polleit, Niklas Potrafke, Bernd Raffelhüschen, Bernd-Thomas, Ramb, Richard Reichel, Hayo Reimers, Stefan Reitz, Rudolf Richter, Wolfram F. Richter, Gerhard Rösl, Roland Rollberg, Alexander Ruddies, Gerhard Rübel, Karlhans Sauernheimer, Stefan Schäfer, Wolf Schäfer, Malcolm Schauf, Bernd Scherer, Jörg Schimmelpfennig, Ingo Schmidt, Dieter Schmidtchen, Michael Schmitz, Gunther Schnabl, Jan Schnellenbach, Bruno Schönfelder, Siegfried Schoppe, Jürgen Schröder, Christian Schubert, Alfred Schüller, Peter M. Schulze, Thomas Schuster, Christian Seidl, Hans-Werner Sinn, Fritz Söllner, Peter Spahn, Jürgen Stark, Wolfgang Ströbele, Stefan Tangermann, H. Jörg Thieme, Stefan Traub, Dieter Tscheulin, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Stefan Voigt, Hermann von Laer, Hans-Jürgen Vosgerau, Adolf Wagner, Heike Walterscheid, Gerhard Wegner, Rafael Weißbach, Heinz-Dieter Wenzel, Max Wewel, Hans Wielens, Otto Wiese, Rainer Willeke, Manfred Willms, Dietrich Winterhager, Michael Wohlgemuth, Hans-Werner Wohltmann, Achim Zink   FAZ

Made by Italy

"Nicht wir brauchen die EU, sondern die EU braucht uns. Und wir werden lieber Europa mit uns in den Abgrund reißen, als uns weiterhin von den primitiven nordeuropäischen Barbaren erpresserische Maßnahmen auferlegen zu lassen, die uns erwürgen."

Dieser Gedanke ist mittlerweile in jedem Italiener lebendig. Im einen weniger, im anderen mehr. Am meisten in einem Schwergewicht wie Paolo Savona. Daran führt nach 10 Jahren von Merkels und Schäubles völlig weltfremden Entscheidungen kein Weg mehr vorbei, beim "Jetzt müssen wir uns zusammenraufen" (Stoiber).

Wie schon mehrfach ausgeführt: Europas Hauptproblem ist, 1. dass die europäischen Völker einander gar nicht richtig kennen (weil es keinen Europäischen TV-Sender mit regelmäßig live übertragener Politik-Talkrunde gibt und statt dessen nur erschütternd dumme Berichterstattung wie in dieser Sendung, in der eine völlig unbekannte Person von einer weltfremden, der Weltfremdheit huldigenden Moderatorin als "legendäre Auslandskorrespondentin" bezeichnet wird, bloß weil das Weib einen italienischen Exilantifaschisten zum Großvater hatte und selber einen deutschen Adeligen während ihres Studiums geheiratet hat) und 2. dass die deutschen Politiker von allen am weltfremdesten sind und in ihrer rührenden Weltentrücktheit am fanatischsten an dem irrsinnigen Gedanken festhalten, Nationen gebe es sozusagen gar nicht (in vorderster Front unser Bundespräsident Steinmeier, der zweifellos zu den dümmsten Staatsoberhäupter gezählt werden muss, die die Menschheitsgeschichte je gesehen hat).

Italien wird sich nie mehr ändern, nachdem selbst Berlusconi und Renzi daran gescheitert sind, das Land reformieren zu wollen. Italien ist nicht reformierbar. Aber Europa ist deformierbar. Da geht noch was.

Und wie irreversibel Deutschland durch Angela Dorothea Merkel geborene Kasner beschädigt wurde, wird sich im Laufe der Zeit sehr spürbar zeigen. Aber alle werden sagen, "zu Merkels Zeiten gab's das nicht". Unsere schöne Bundesrepublik hat sie ruiniert.

Nachtrag am 28. 5.:

"Laut Umfragen war eine Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Sinne der Mehrheit. Die Lega konnte in Umfragen seit der Wahl von 17 auf 24 Prozent zulegen. Deutliche Zeichen. Auf dieser Klaviatur – das Volk gegen den Präsidentenpalast – können Salvini und Di Maio nun spielen. Der Eindruck macht sich breit, daß nicht die Italiener, sondern die EU, die EZB und der IWF über Italien bestimmen.
Damit geht auch der Unmut über die Regierung von Angela Merkel einher. Daß sie hinter der EU-freundlichen Volte Mattarellas steckt, steht für Lega-Chef Salvini fest. Und daß die vorher nur pragmatischen Verbündeten sich nun zusammenschließen könnten, weil man sie an der Regierungsbildung gehindert hat, könnte zum Bumerangwurf des Establishments werden.

Schon kursieren Gerüchte über eine gemeinsame Liste Di Maio-Salvini. Inklusive eines Vorstoßes zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Dazu bräuchte es eine absolute Mehrheit beider Kammern des italienischen Parlaments. Die könnten die beiden Parteien im Herbst bekommen – ironischerweise mithilfe Mattarellas, der die Neuwahlen erst losgetreten hat."   JF

Aus dem verfemten Blickwinkel herausgeworfener subjektiver Blick traf objektiv passierendes Unschuldslamm

Im baden-württembergischen Tuttlingen hat ein Asylbewerber, der aus dem schönen Pakistan zu uns gekommen ist, ein bisschen randaliert, aber kaum mehr, als Sie oder ich es tun würden, wenn Pakistan Sie oder mich so behandelte wie Deutschland den achtbaren Said K. Er gehört dem derzeit hierzulande am schnellsten wachsenden Kollektiv an: der Gruppe der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland (GAAD). Durch die Ablehnung seines Antrags und den schwäbischen Dialekt aufs Äußerte provoziert, schlug Said ("der Glückliche") auf offener Straße mit einer Dachlatte auf Autos ein und griff einen Mitarbeiter des Landkreises an. "Es ist nach Angaben der Behörden nicht der erste Vorfall", meldet Focus online, wiederholt schon habe Said K. "randaliert". Da sein Heimatland die Ausstellung eines Passes ablehne, könne der 48-Jährige nicht abgeschoben werden. "Der Fall ist ein gefundenes Fressen für rassistische Hetzer", legt das Akademikerportal einmal mehr den Finger in die Wunden, die von den Mühlen gerissen werden, auf welche das Wasser rechter Stereotype immer ungehemmter fließt.

Wir nehmen die Anregung an. Es soll künftig nicht mehr heißen "Mann stach Frau nieder" oder "Zwei Gruppen lieferten sich eine Schlägerei" bzw. "Geflüchtete zerlegten ein Asylbewerberheim", sondern:  "Ein gefundenes Fressen für rassistische Hetzer ereignete sich vergangene Nacht in T." Beziehungsweise eben: "Gefundene Fressen für rassistische Hetzer ereigneten sich vergangene Nacht in T., B., M., L., U., H., F. und X". Nicht mehr: "In X zog ein Asylbewerber eine junge Joggerin ins Gebüsch und verging sich an ihr", sondern: "In einem Gebüsch bei X ereignete sich ein gefundenes Fressen für rassistische Hetzer." Auch in die Polizeiliche Kriminalstatistik sollte diese innovative Betrachtungsweise Einzug halten. Ein vollkommen neuer Deliktbereich kann geschaffen werden. Und Seehofer könnte nächstes Jahr stolz verkünden: "Bei den registrierten gefundenen Fressen für rassistische Hetzer verzeichnete die Polizei einen leichten Rückgang."  

Elan

Der Stadtrat des hessischen Städtchens Bebra hat auf Facebook die Auswahl des DFB für die Fußball-Weltmeisterschaft mit den Worten kommentiert: "das vorläufige deutsche Aufgebot zur WM – 25 Deutsche und zwei Ziegenficker". Damit brachte der Mann seinen Ärger über das Treffen der Spieler Özil und Gündogan mit ihrem Präsidenten zum Ausdruck. Er hat sich natürlich längst entschuldigt, und da er nicht bei der schlimmen Partei ist, gibt es auch kein großes Gekeife. – Sagte ich gerade, die beiden deutschen Nationalspieler trafen ihren Präsidenten? Genau das. Gündogan überreichte Erdogan sogar ein Trikot, auf welchem, selbstverständlich auf türkisch, geschrieben stand: "Für meinen verehrten Präsidenten." Özil ist von eher schlichter Gemütsart, aber bei Gündogan handelt es sich um einen intelligenten Burschen, der weiß, was er tut. Ein paar Tage später lud der deutsche Gegenkandidat Steinmeier die beiden zu sich vor. An der Körpersprache konnte man sehen, dass die Sportler einmal freiwillig und ungezwungen bei ihrem Präsidenten vorsprachen und das andere Mal bei so einem Typen zur Audienz antanzen mussten, der auf sie einredete, während sie steif daneben standen und die Sache über sich ergehen ließen. Das ganze Integrationsmärchen ist in zwei Terminen zerplatzt. Dafür sollte man den Buben eigentlich dankbar sein. Und was Steinmeier angeht, bin ich ganz bei ihnen: "Not my President" (siehe hier ab 16,36). In ein Land, das, sagen wir, von Otto v. Bismarck oder Leo von Caprivi, aber auch von Friedrich Ebert oder Gustav Stresemann repräsentiert wird, hätten sich die Türken mit Elan eingefügt. Denselben Satz mit Merkel, Wulff, Gauck, Steinmeier, zu schweigen von Roth, Göring-Eckart, Hofreiter et al., bilden Sie bitte selber.

Ich vergaß
Heiko Maas...