Stationen

Sonntag, 30. Juni 2019

Schleswig-Holstein ist nicht afd-tauglich

Doris von Schein-Wittgenstein hat gewonnen.


Ulrich geborene Ulrich hat in machtpolitischer Hinsicht alles richtig gemacht. 1. Sie leugnet einfach alles, weil ihr außer einer eidesstattlichen Erklärung zu anrüchigen Äußerungen über den Holocaust nichts wirklich Brisantes vorgeworfen werden kann. Und sie weiß, dass man ihr in dieser Hinsicht nur Dinge nachsagen kann, die viele Deutsche (und besonders viele AfD-ler) insgeheim auch schon mal gedacht haben, ohne sich zu trauen, dies zu sagen. Da ist die Doris sehr instinktsicher. Und Forschheit wird, wie man sieht, zumindest in Schleswig-Holstein, einem Land, das sozusagen unter einer von Willy Brand und Günter Grass ausgebreiteten Bleidecke liegt, offensichtlich vom reaktionären Bodensatz des Landes belohnt. 2. Über ihre Mitgliedschaft im Hühnerstall verliert sie keine Worte. Und gegebenenfalls braucht sie nur zu sagen, sie sei auf der Suche nach resozialisierbaren Desperados in dieses Ambiente geraten, in Zeiten, als Konservative ins Abseits gedrängt wurden, habe sich aber dann davon entfernt. 3. Sie hat Zeit gewonnen, indem der erste Termin des Parteitags nicht zustande kam. 4. Es gelang ihr, die Entscheidung über ihr Schicksal auf nach der EU-Wahl zu vertagen. 5. Dadurch, dass ihre Gegner immer wieder voller Entsetzen betont haben, sie habe nie ein Hehl daraus gemacht, Mitglied bei dieser altbackenen Vereinigung unbelehrbarer Spinner gewesen zu sein, bekam sie für zerknirschte AfD-Reaktionäre den Heiligenschein der Aufrichtigkeit. 6. Das Schiedsgericht von SH ließ sich nicht von der Argumentation ihrer Gegner überzeugen, weil die nichts Hieb- und Stichfestes vorweisen konnten. 7. Hat sie nun durch kämpferische Reden und nervenstarkes Auftreten die Wahlen gewonnen.

Ulrich geborene Ulrich hat gewonnen, weil ihre Farce authentischer ist als die Farce ihrer Gegner, die, statt sich darauf zu kaprizieren, dass eine pseudoadelige Hochstaplerin durch ihr primitives Imagemanagement die ganze Partei in Verruf bringen wird, glaubten, sie könnten mit der Nazikeule mehr Erfolg haben, obwohl sie eigentlich wissen, dass diese Keule durch den Einsatz gegen die vielen Pseudonazis so abgenutzt ist, dass sie jetzt gegen eine echte Naziwiedergängerin unbrauchbar ist. 

Die siegreiche Botschaft, die Ulrich geborene Ulrich erfolgreich verbreitet hat und weiterhin verbreitet, lautet: „Ich bin Doris Urig geborene Urig“.

Noch hat sie nicht endgültig gewonnen. Aber da ihre Gegner Pfuscher sind, verwundert es nicht, dass sich offenbar Widersprüche zwischen zwei eidesstattlichen Erklärungen, die ein und die selbe Person zu Schein-Wittgensteins Holocaustrelativierung abgegeben hat, finden, womit auch diese Attacke vor Gericht vermutlich nicht standhalten wird, womit erwiesen wäre, dass die Pfuscher Erzpfuscher sind, ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und so das Schlechte schafft.
Danach könnte nur noch das Bundesschiedsgericht, die geborenen Ulrich aus der AfD werfen. Falls es das tut, wird es ein Erdbeben geben, falls es das nicht tut erst recht.



Wenn das Bundesschiedsgericht sie nicht rauswirft, hat die AfD eine eigene Claudia Roth.

Dieselbe gequälte Stimme, dieselbe Haarfarbe, dieselbe Engstirnigkeit, dieselbe Unbefangenheit beim Verdrehen von Tatsachen, dieselbe Verbohrtheit, dieselbe Hochstapelei, dieselbe Unfähigkeit, ihre Gegner zu achten, dieselbe pseudomoralische Strategie der empörten Zerknirschtheit und derselbe Typ von bornierter Anhängerschaft. Bei der Fraktionsarbeit rührt sie keinen Finger. Dafür beherrscht sie es, wie eine Zweite, sich mit weinerlicher Stimme in Szene zu setzen, nämlich wie Claudia Roth. Diese Doris mit dem hochtrabenden Hanswurstfürstinnen-Geburtsnamen ist die Claudia Roth der AfD. Mit dem Unterschied freilich, dass die urige Doris eine Advokatin ist, die sich im Familienrecht gut genug auskennt, um mit dem Begriff des Geburtsnamens das Hütchenspiel zu spielen, und von ihrem einstigen ägyptischen Gatten hat sie - ähnlich wie Sipio von Hannibal - zusätzliche Selbsterhaltungsschläue erworben, während Roth nur by doing gelernt hat, wie man die Menschen hinter's Licht führt. Skrupellos sind beide.

In Schleswig-Holstein hat die AfD jetzt eine nervenstarke Schießbudenfigur als Galionsfigur. Und alle rechtschaffenen AfD-ler Schleswig-Holsteins sind ihre traurigen Knechte. Ab September nicht nur die Schleswig-Holsteins.

Was der Mensch nie hatte, kann er auch nicht verlieren



Stefan Rahmstorf





Dass der Mensch das Klima des Planeten beeinflusst, leuchtet bei 7 Milliarden Erdbürgern ein. Aber der Gedanke, dass der Mensch jemals die Kontrolle über das Klimasystem gehabt hat, ist entsetzlich dumm. Und der Gedanke, dass er Kontrolle darüber erlangen könnte, ist purer Größenwahn. Dass Harald Lesch diesen Hysteriker in einem Video über die AfD als "Weltexperten" verherrlicht, fällt auf ihn zurück.

Kein Schaden

ohne Hohn und Spott. Das ist allgemein so üblich, und die deutsche Willkommensclaque will es ja auch nicht anders.



Was den Schaden betrifft...

100 Jahre Versailler Vertrag

Ausnahmsweise ein guter Artikel im SPIEGEL

Samstag, 29. Juni 2019

Rechtsextremismus-Skandal im Mittelmeer

Der italienische Innenminister Matteo Salvini lässt die Kapitänin der "Sea Watch 3" in totalitärer Manier verhaften - nur weil sie italienisches Recht verletzt und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte missachtet! Immer wieder wird NGO-Schlepperei kriminalisiert und von aufrechten Demokrat*innen kommt zu wenig Unterstützung. Fakt ist: Seenotrettung bedeutet nicht, die Geretteten in den nächstgelegenen Hafen zu bringen - Seenotrettung beginnt am Strand Nordafrikas!
NGO-Schlepperei (Mission Lifeline e. V., Sea-Watch e. V., etc.) führt zwar zu Todesopfern im Mittelmeer, dafür schafft sie Arbeitsplätze und hilft dabei, das noch viel zu homogene Europa kulturell zu bereichern - täglich werden viele Diverse, Frauen und Kinder gerettet, jedoch auch einige männliche Fachkräfte. Im Negativbeispiel Australien gibt es beispielsweise zwar gar keine Todesopfer, der Preis dafür ist jedoch viel zu hoch: Das Land erlebt kaum Vielfalt, da Geflüchtete keinesfalls in Australien aufgenommen werden.
An Perfidie nicht zu überbieten: Zynisch erklärte Matteo Salvini, wenn Carola Rackete sich sozial engagieren wolle, möge sie doch in Deutschland bleiben und ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, dort gebe es sicher viele Kinder, pflegebedürftige Alte und benachteiligte Bürger*innen.
Fakt ist: Wenn es um die richtige Haltung geht, dürfen antiquierte Gesetze keine Rolle spielen! ZGI (Zusammen Gegen Intoleranz) fordert für Kapitänin Rackete daher den Friedensnobelpreis!
Europe, open your borders! 🇪🇺
Quellen:  Spiegel und Welt


RAF-Mentalität
Der "Sea Watch" wurde laut ZDF vom 13.6.2019 ein - dem internationalen Seerecht entsprechender - libyscher Hafen zugewiesen (der 34 Seemeilen entfernt war), mit der Zusicherung die Schiffbrüchigen aufzunehmen, zu versorgen und medizinisch zu betreuen, unter internationaler Aufsicht. Dem hat sich die Kapitänin widersetzt und hat dann Kurs auf das über 250 Seemeilen entfernte Italien genommen. Zu einem Zeitpunkt, als bereits schwer Kranke und Sterbende an Bord waren. Selbst wenn man Italien auf dem schnellsten Weg erreicht hätte, wäre die dringend nötige medizinische Versorgung über einen Tag später erst möglich gewesen. Italien hat von Beginn an die Einfahrt in seine Häfen verweigert, genau so wie Malta. Es war also klar, daß die medizinische Versorgung erheblich länger als mit einem Tag Verspätung kommen würde. In Libyen standen Retter und Ärzte bereit. Die Kapitänin hat damit Tod und Verderben sowie großes Leid billigend in Kauf genommen. Dessen völlig ungeachtet hat sie bei der illegalen Einfahrt in den italienischen Hafen völlig Unbeteiligte in Lebensgefahr gebracht und, fast schon Nebensache, mit einem unfachmännischen Anlegemanöver riesigen Sachschaden verursacht. Und Steinmeier redet zusammen mit Maas diesen Narren nach dem Maul...






Die Mobilisierung durch Greta und die pathologische Hochmoral-Arierin Carola Rackete wird eine linke Terrorismuswelle auslösen, gegen die die RAF kalter Kaffee war. Die RAF hatte nie Rückhalt in der Bevölkerung, aber der kommende Terrorismus wird diesen Rückhalt finden.
Merkel hat Deutschland (und Europa) auf eine Weise gespalten, die viel Blut fließen lassen wird. Bereits jetzt werden mehr Deutsche in nur 2 Jahren durch Findlinge umgebracht, als in 25 Jahren an der deutsch-deutschen Grenze starben.

1 Bild lügt mehr als 1000 Worte



Fritz Goergen über n-tv

Habecks Knappen



Freitag, 28. Juni 2019

Optische Täuschung

Der Euro-Raum schuldet der Bundesbank knapp eine Billion Euro. Pro Kopf gerechnet sind die sechs Billionen Dollar Chinas eine Lachnummer, wenn man sie mit den Target-Salden der Bundesbank vergleicht. Und sowohl Deutschland als auch China haben nix in der Hand, um diese Schulden in handfeste politische Forderungen zu verwandeln. China zumindest nicht gegenüber den USA, ihrem größten Schuldner. Die können (Eigenwährung) im Notfall einfach in den Keller gehen und die Dollarpresse anwerfen. Und während insbesondere die Schulden Amerikas eher ein chinesisches Problem sind, sind die aufgelaufenen deutschen Target-Salden ein deutsches Problem. Denn sie sind nicht verzinst, werden niemals fällig, werden nicht als Risiko geführt oder besichert und haben nach oben kein Limit. Ein bedingungsloser endloser Dispokredit, ein Freibierfest, bei dem keiner mehr „Stop!“ rufen kann.

Kirchentag






So sieht's aus




 Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen.
Dr. Felix Klein, in der Funke Mediengruppe
Beinahe ist man geneigt, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen, denn letzten Endes hat er ja völlig Recht: es kann für Juden in Deutschland inzwischen gefährlich sein, sich als solche zu outen. Aber eben nur beinahe.
Das »rechtsradikale Umfeld«
Klein habe früher dazu eine andere Meinung gehabt habe, fügt er hinzu, sehe jedoch inzwischen eine »zunehmende gesellschaftliche Enthemmung und Verrohung«, die einen fatalen Nährboden für Antisemitismus darstelle. 90% der Straftaten gegen Juden oder jüdische Einrichtungen seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzuordnen.
Man muss sich inzwischen fragen, wie oft man – auch den Antisemitismusbeauftragten – auf die Mängel dieser Statistik hinweisen muss. Es ist hinlänglich bekannt, dass alle antisemitischen Straftaten, bei denen sich der Täter nicht ermitteln lässt, pauschal dem rechten Spektrum zugeordnet werden, angefangen von geschändeten Friedhöfen über sogenannte »Propaganda-Delikte« wie Hakenkreuzschmierereien bis hin zu tätlichen Angriffen. Ist der Täter nicht eindeutig identifiziert, kommt er, zumindest, was die Statistik anbelangt, aus der rechten Ecke.
Dabei ist es völlig egal, dass zum Beispiel die »Sieg Heil« und »Juden ins Gas«-Rufe auf Deutschlands Straßen im Sommer 2014 allesamt aus den Mündern radikaler muslimischer Demonstranten zu hören gewesen waren. Statistisch waren sie »rechtsextrem«.
Hinzu kommt, dass bei Tatbeständen, die mehrere Delikte erfüllen, der Fall unter dem Stichwort des Delikts mit der höchsten Strafandrohung erfasst wird. Wird jemand also erst als »Yahoud« bezeichnet und dann geschlagen, läuft der Fall unter Körperverletzung und wird gar nicht erst als antisemitische Straftat erfasst.
Es fällt also schwer, sich darüber zu freuen, dass der Antisemitismusbeauftragte die Sachlage endlich benennt, wenn er gleichzeitig die hinlänglich bekannten Mängel jener Statistik ausblendet, auf der seine Ursachenanalyse beruht.
»Nicht überall«
Wenn Dr. Klein erklärt, dass das Tragen der Kippa »nicht überall« empfehlenswert sei, stellt sich automatisch die Frage nach dem »wo nicht«, gefolgt vom »warum nicht«. Immerhin könnte man sich als Jude dann überlegen, ob und wann und wie man diese Gegenden aufsucht oder meidet. Aber genau dazu schweigen die Medien und auch Dr. Klein. Offensichtlich kann oder will er die Gegenden, in denen Juden sich besser nicht als solche outen sollten, nicht genauer benennen.
Und so wird aus einem traurigen »nicht überall« bei näherer Betrachtung nichts anderes als ein beschämendes »nirgends«.
Klein hüllt es zwar in schöne Worte, aber letzten Endes sagt er nichts anderes, als dass Juden in Deutschland heutzutage nirgends davon ausgehen können, nicht angegriffen zu werden, wenn sie offensichtlich jüdisch sind. Ein größeres Armutszeugnis lässt sich für das »Nie wieder«-Land Deutschland kaum ausstellen. Dass Juden in Deutschland heute nicht mehr überall und bei jeder Gelegenheit sicher sind, ist ein Offenbarungseid.
Schuld ist das Internet
Schuld an der zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung hätten laut Klein das Internet, und bei den muslimischen Tätern, die zumeist schon länger in Deutschland leben, die arabischen TV-Sender »in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird«.
Was er sagt, ist nicht ganz falsch. Es ist aber auch nicht ganz richtig. Denn es ist unvollständig. Die Ursachen dafür, dass Juden heute in Deutschland nicht mehr sicher sind, sind nämlich vielfältig.
Abgesehen davon, welches Bild in deutschen TV Sendern Bild von Israel und Juden vermittelt wird: Tatsächlich ist der Antisemitismus von rechts heute lauter und sichtbarer als er es in den letzten Jahrzehnten gewesen ist. Der Anteil derjenigen innerhalb der deutschen Bevölkerung, die antisemitisches Gedankengut hegen, liegt allerdings seit der Wiedervereinigung mehr oder minder konstant bei 20%. Dass diese 20% heute plötzlich so eine Rolle spielen, nachdem man sie seit dem Mauerfall jahrzehntelang konsequent ignoriert hatte, mag daran liegen, dass man so am elegantesten darum herumkommt, die übrigen Bedrohungen, denen Juden in Deutschland ausgesetzt sind, zu thematisieren.
Zum klassischen deutschen Antisemitismus hat sich hinzugesellt, was nach wie vor am liebsten nicht gesehen wird, was man so furchtbar ungern thematisiert, könnte es doch Rassismus schüren, den man in Deutschland »nie wieder« sehen will: Der muslimische Antisemitismus. Auch dieser war grundsätzlich immer da. Mit dem Erstarken der muslimischen Gemeinden in Deutschland vor und seit der Flüchtlingswelle zeigt auch er sich allerdings lauter und deutlicher als in der Vergangenheit.
Befeuert wird dieser noch durch den als »Antizionismus« oder »Israelkritik« getarnten linken Antisemitismus, der sich nicht direkt an Juden richtet sondern »nur an Zionisten«, also an Menschen, die das Recht auf jüdische Selbstbestimmung in einem jüdischen Staat verteidigen. Der linke Antisemitismus dämonisiert den jüdischen Staat wie der rechte Antisemitismus den Juden als Person. Doch dieser holprige Umweg macht ihn nicht weniger antisemitisch.
Und vielleicht hat letztlich genau das dazu geführt, dass der klassische Antisemitismus von Rechts sich heute wieder traut, sein hässliches Gesicht zu zeigen: Wenn man andere Formen des Antisemitismus konsequent ignoriert, entsteht eine Atmosphäre der Duldung. Wenn die einen dürfen, dann glauben die anderen auch zu dürfen.
Juden besser ohne Kippa, Deutsche dafür mit?
Die Betroffenheit, mit der sich Dr. Klein äußert, ist glaubwürdig. Man kann davon ausgehen, dass er gute Absichten hegt. Allerdings scheint er wie ein zahnloser Tiger, der im Amt wenig bis keine Macht hat, gegen die katastrophalen Entwicklungen auf deutschen Straßen anzugehen. Sonst hätte er sich vielleicht nicht so schwergetan zu konkretisieren, in welchen Gegenden Juden besser nicht mit Kippa auftauchen sollten und weshalb.
Vielleicht hätte er sonst anlässlich des Al-Quds-Marsches in Berlin auch nicht nur dazu aufgerufen für einen Tag spaßeshalber eine Kippa aufzusetzen, sondern sich dafür eingesetzt, diesen leidigen Marsch des muslimisch-antisemitischen Hasses auf deutschen Straßen endlich ein für alle Mal zu verbieten.
Und vielleicht hätte Dr. Klein dann auch erklärt, welche Maßnahmen in Zukunft gewährleisten sollen, dass Juden in Deutschland überall eine Kippa oder einen Davidstern tragen können, auf der Straße hebräisch sprechen oder sich sonst irgendwie als jüdisch outen können, ohne zu riskieren, beleidigt, bespuckt, geschlagen oder Schlimmeres zu werden.
Die Lösung kann niemals darin liegen, dass Juden ihr Judentum geheim halten oder sich verstecken müssen. Hier ist Deutschland gefordert. Mit oder ohne Kippa auf dem Kopf.  Schlaglichter





Flüchtling vor Gericht

Apropos... Wie gut, dass es die BILD gibt!

In Deutschland vergessen




Max Bruch

Legal, illegal, scheißegal

Dieser Tweet von Alice Weidel dokumentiert eine für alle sichtbare flagrante Rechtsverletzung durch die Grüne Claudia Roth, die Bundstagsvizepräsidentin, die im Gegensatz zur Kandidatin der AfD problemlos gewählt worden war - live. Gegenreden, Tumulte, Weimarer Verhältnisse.
Ist das der Vorgeschmack auf einen Grünen Putsch nach dem erprobten Streetfighter-Motto: Legal, illegal, scheißegal?
Leute, reagiert darauf, spätestens in der Wahlkabine!!!




"Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?"  Augustinus

Aus unserem Bundestag

Am 30. Januar 1985 schrieben die grünen Bundestagsabgeordneten Antje Vollmer und Christa Nickels einen Brief an die "politischen Gefangenen", wie sie in der linken Szene tituliert wurden, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, in dem sie sich mit deren Hungerstreik solidarisierten. Die Freiheitskämpfer Klar und Mohnhaupt waren wegen mehrfachen Mordes an den eigentlich Richtigen von Nationalisten, Dieselfahrern und Kapitalknechten zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach ihrer Begnadigung durch den Bundespräsidenten beschäftigte der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm Herrn Klar jahrelang als freien Mitarbeiter.

Und jetzt malen wir uns aus, was geschähe, wenn ein AfD-Abgeordneter ein Sympatisantenschreiben an den "politischen Gefangenen" Stephan Ernst veröffentlichte oder in zwanzig Jahren den Mörder von Walter Lübcke als Mitarbeiter einstellte.

Verstorben der eine, ermordet der andere




"Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."    In memoriam Walter Lübcke, hier.

1974 bangte man, es komme große Kälte

"Mit Mißtrauen verfolgen viele Klimatologen das Treiben der Wettermacher -- allein in den USA widmen sich insgesamt sieben Behörden der Wetter-Manipulation, darunter auch militärische Forschungsstellen. Längst diskutieren die Wissenschaftler deshalb die Frage, wie dereinst, so Kellogg und Schneider, "die Klima-Kontrolleure kontrolliert" werden sollen.
Möglichst bald, verlangen die beiden Forscher, müsse eine internationale Organisation für die Klima-Überwachung geschaffen werden. Die Wetter-Wächter hätten nach Ansicht der Experten einstweilen vor allem für die Erhaltung des erdklimatischen Status quo zu sorgen.
Doch bevor es dazu käme, könnte die anhaltende globale Klimaverschlechterung zu einer "Katastrophe auf Raten" ("Deutsche Zeitung") führen. So sehen Fachleute Vorboten kommenden Unheils gegenwärtig etwa im Mittleren Westen der USA, wo seit vielen Wochen andauernde Trockenheit die Sojabohnen- und Getreideernte gefährdet, oder im Fernen Osten: In Indien, Pakistan und Sri Lanka (Ceylon) vernichteten Ende Juli Unwetter einen großen Teil der Ernte -- zugleich wurden rund 15 Millionen Menschen obdachlos.
Wenn die Serie von Mißernten sich fortsetze, so warnte jüngst der US-Biologe Paul Ehrlich, gebe es für die Einwohner vor allem in den von einem Drittel der Menschheit bevölkerten Monsunländern "keine Rettung". Während einst von Klimaschwankungen bedrohte Völker -- etwa die Hethiter in Vorderasien oder die Bewohner des Mali-Reichs in Afrika -- ihre Heimat verließen, um dem Untergang zu entrinnen, ist die Welt heute, so das US-Magazin "Fortune", "zu dicht besiedelt und zu sehr politisch zerstückelt, um Massen-Wanderungen zu ertragen".
Nur eine rasche Hilfsaktion der Industrienationen, fürchtet Ehrlich, könne die Katastrophe abwenden. Allerdings, die reichen Länder des Westens, klagt er, hätten ihr Versagen beim Krisenmanagement schon in der Ölkrise Ende 1973 unter Beweis gestellt.
Verglichen aber mit den möglichen Folgen des weltweiten Klima-Problems, glaubt Ehrlich, mute die aktuelle Energiekrise fast harmlos an -- Ehrich: "Eine Pussycat-Krise im Verhältnis zu den Tigern um die Ecke."    Spiegel 33/1974

Wer darf CDU wählen und wer nicht?




Macron indes mobilisiert den Süden






Die Heimsuchung




Wenn der Knurrhahn kräht

Wie man Prioritäten setzt

Weshalb die EUdSSR nicht besser als der Nationalstaat ist



Donnerstag, 27. Juni 2019

Berlin




AKK bebt mit.

Mittwoch, 26. Juni 2019

Mit Merkels Europa kann Putin machen, was er will

Putin nimmt sich Hitlers Tausend-Mark-Sperre als Vorbild

Mit wirtschaftlichen Sanktionen will Moskau Georgien davon abbringen, sich der Nato und der EU zu nähern. Das Ziel ist klar, und die Taktik ist uralt.
Am 1. Juli 1933 trat die Tausend-Mark-Sperre in Kraft. Deutsche Staatsbürger mussten beim Grenzübertritt nach Österreich, sofern er nicht im kleinen Grenzverkehr erfolgte, eine Gebühr von 1000 Reichsmark zahlen. Damit sollte die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft geschädigt werden, um das von nationalsozialistischen Umtrieben bedrohte Österreich Hitler gefügig zu machen. Als Vorwand benutzte Berlin die Ausweisung des bayerischen NS-Justizministers Hans Frank durch die Regierung Dollfuß. Frank, später Generalgouverneur für die besetzten polnischen Gebiete, hatte in Graz Österreich als „deutschen Teilstaat“ bezeichnet.

86 Jahre später, am 8. Juli, tritt ein von Präsident Putin verhängtes Embargo gegen Georgien in Kraft. Es untersagt den Luftlinien den Passagierverkehr zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetrepublik. Russische Reiseagenturen streichen Georgien aus dem Angebot, weil russische Touristen dort angeblich gefährdet seien. Damit soll ein kleines Land wirtschaftlich geschwächt werden, das nicht bereit ist, sich mit der russischen Okkupation der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien - einem Fünftel seines Territoriums - abzufinden.
Als Vorwand dienten Putin die heftigen Proteste der georgischen Opposition gegen den Auftritt des kommunistischen russischen Abgeordneten Sergei Gavrilov im Parlament von Tbilisi (Tiflis). Gavrilov hatte dort auf russisch Georgien als russische Heimat bezeichnet und die “orthodoxe Brüderlichkeit” beschworen. Da er auf Einladung der prorussischen Regierungspartei sprach, schlug der nationale Protest rasch in Demonstrationen gegen die Regierung um, die seit einer Woche anhalten. Mehr als 240 Personen wurden bei den brutalen Einsätzen der Polizei verletzt. Russen befanden sich nicht darunter. Es gibt keinen Russenhass in Georgien, die Wut richtet sich gegen Russland als Besatzungsmacht.
Die Unruhen kommen Moskau gelegen, weil sie dazu beitragen, das am Westen orientierte Land zu destabilisieren. Indes zieht Putin die Daumenschrauben weiter an. Jetzt wird auch georgischer Wein boykottiert, weil er auf einmal nicht mehr den russischen Qualitätsansprüchen genügt. Ökonomische Sanktionen, politische Destabilisierung und militärische Bedrohung sind die Methoden, mit denen Putin die ehemaligen Sowjetrepubliken erpresst, die sich der Nato annähern möchten: Georgien, Moldawien, Ukraine.
Das ist derselbe russische Präsident, der sich gegen die Sanktionen verwehrt, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gegen sein Land verhängt wurden. Unter wirtschaftlichen Sanktionen leiden allerdings vor allem kleine und schwache Länder. Russland ließ sich davon bisher nicht von seinem Kurs abbringen. Da müsste die Nato schon mit einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung reagieren, wie sie Polen und die baltischen Republiken schon seit langem fordern. Doch zu einem solchen mutigen Schritt fehlt es in Westeuropa an Weitsicht und politischem Willen.
Im April 2008 schmetterten Deutschland und Frankreich auf dem Nato-Gipfel in Bukarest den Vorschlag der USA und Polens ab, der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in der Allianz in Aussicht zu stellen. Nur wenige Monate später fielen russische Truppen in Georgien ein. Putin war sich sicher, dass die Nato nichts unternehmen würde, und er nützte die Chance. Als billige Hilfskräfte der Nato dürfen georgische Soldaten ihren Kopf hinhalten. Aber für die Sicherheit ihres Landes gibt es bis heute keine Garantie.
Die Regierungen Litauens und der Ukraine raten ihren Bürgern, den Urlaub heuer möglichst in Georgien zu verbringen. Ich war gerade dort und kann mich dem nur anschließen. Es ist ein wunderbares, ein stolzes, ein religiös und kulturell europäisch geprägtes Land. Und meinen bescheidenen Ansprüchen genügt die Qualität der georgischen Weine bei weitem.   Karl-Peter Schwarz

Wolfschutzfanatismus



Nie war seit Bestehen der BRD so klar, dass das Herz jeder Demokratie die Opposition ist




Zur Erinnerung daran, wie man Oppositionelle ausschaltet: der Reichstagsbrand


„Es ist absurd, eine Verbindung vom Mord an einem CDU-Politiker zu regierungskritischen politischen Positionen in der CDU zu konstruieren. Wenn Spitzenpolitiker sich so äußern und damit Sanktionen gegen politische Abweichler rechtfertigen, gibt das Anlass zur Sorge um unsere Demokratie.“   Hans-Georg Maaßen

Dienstag, 25. Juni 2019

Aktuell


Der Gipfel der Dummheit ist jetzt höher als der Everest



Gesine ist zu Doppelspitze mit Kevin bereit.
Es wird langsam unheimlich. Normalerweise freut man sich über die Dummheit der Gegner.

Aber bei soviel allesüberragendender Dummheit, muss man Angst haben, dass sie das halbe Land mit in die Tiefe reist. Denn was hier zu Tage tritt, kann nicht auf die Kreise der SPD beschränkt sein. Es muss Ausdruck des Zeitgeists in Deutschland sein. Das ist eine Bedrohung für uns alle, ja für ganz Europa. Sozialisten, Sozialdemokraten und Ex-, Post- und Nochkommunisten Europas sind ein konformistisches Pack, das sehr viele Menschen in eine Herde verwandeln kann. Und eine dumme Universitätsrektorin kann rasch zu einer Ikone werden. Vor allem, wenn Greta sie besucht.
Was für ein Albtraum.

Fazit der Woche

Anschläge radikaler Muslime haben nichts mit dem Islam zu tun. Aber beim Mord an Lübcke haben nach Tauber et al. Erika Steinbach und Max Otte mitgeschossen.






Kinder ohne Väter und ohne Kindheit




“Das Urteil des Kindheitsforschers Michael Hüter ist eindeutig: Nie ging es Kindern seelisch und emotional so schlecht wie heute. Eine der Ursachen für seine verheerende Diagnose sieht Hüter im Niedergang der Institution Familie. In Europa weise inzwischen jedes zweite Kind eine chronische Krankheit auf. Hinzu kämen stark zunehmende Entwicklungsstörungen und psychische Auffälligkeiten. Nimmt man diese Beobachtungen zur Grundlage, sind gesunde Kinder inzwischen zu einer kleinen Minderheit geschrumpft, schreibt Hüter in seinem Gastbeitrag für den Focus." schrieb Matussek schon vor 22 Jahren.

Und vor  11 Jahren fügte Rainer Gebhardt einen für Deutschland wichtigen Aspekt hinzu:
„Besondere politische oder intellektuelle Qualifikationen sind hier nicht gefragt. Alles, was man vorweisen muß, ist dieser unheimliche Waschzwang, diese Fixierung auf den Antifaschismus. Mit dieser Profession kann man heute an alle Türen klopfen. Zu kritischer Distanz ist keinem zu raten, der hier mitmischen will. Auch nicht zu den Exerzitien ideologiefreien Denkens. Denn wo die Gedanken so tief hängen, muß man sich nicht besonders strecken. Es reicht, wenn man die paar Sprechblasen beherrscht, mit denen der Betrieb in Schwung gehalten wird: Erinnerungskultur, Vergangenheitsbewältigung, Aufarbeitungsauftrag, Verantwortungsinitiative usw. So sieht er aus, der wunderbare Waschsalon, in dem der Sohn die Biographie seines Vaters mal schnell im Entnazifizierungs-programm durchgespült hat.“




"Die wirklich entscheidenden Vorgänge der Wirklichkeit können nicht entschieden werden, sondern sie vollziehen sich autonom. Dies wird etwa im Zerfall der Familie deutlich, der kulturellen Differenzierung der Generationen. 'Gewollt' hat dies, von einigen Außenseitern abgesehen, niemand, und nirgendwo sind die Weichen dafür gestellt worden; noch weniger ist es möglich, diesen Vorgang rückgängig zu machen. Wir können bestenfalls versuchen, zu verstehen, was da geschehen ist.
Die Familie war ja nicht nur eine pragmatische Wirtschaftseinheit, sondern sie vermittelte zugleich den Zugang zum Elementaren, schlug eine Brücke zwischen Leben und Tod, zwischen Geburt und Sterben. Sie flocht damit die Existenz des einzelnen in den Kosmos ein; die Kräfte der Natur durchzogen auch das menschliche Leben, das über das Sichtbare und Greifbare hinausreichte. Die Alten hielten Kontakt mit den Ahnen, mit der Geisterwelt, und verfügten über ein Wissen, das aus dem Jenseits kam. Der Lebenslauf war damit geschlossen, die Zukunft eine Phase, die grundsätzlich nicht unbekannt war. Eine stationäre Welt, welche die Unbewegtheit des Ewigen und Absoluten präsent hielt.
Die Auflösung der Familie, deren Abschluß wir in diesem Jahrhundert erleben, schneidet das Individuum von seinen Ahnen, von der Geisterwelt, vom Absoluten ab. Es verbleibt ein Elementarteilchen in einem endlosen kalten und finsteren Raum. Älterwerden bedeutet dann, in eine Zone persönlichen Hoffnungsschwunds zu geraten; die Möglichkeiten blieben ungenutzt, die Gelegenheiten vertan. Man treibt in einen sich verengenden Korridor hinein, aus welchem es nur noch kontingente Auswege gibt. Das Verschwinden des Kosmos bedeutet, daß man in eine endlose, irreversible Bewegung geraten ist, einen Sog ins Nichts, sobald die Illusionen des Fortschritts geplatzt sind."   Rolf Peter Sieferle in 'Finis Germania' (2017)

Montag, 24. Juni 2019

Die Schuldvermutung gilt ab jetzt, solange die Unschuld des Beschuldigten nicht erwiesen wurde




Peter Tauber ist auf eine Weise unbefangen stumpfsinnig, die mir unheimlich ist. Dass jemand wie er vom eigenen Umfeld völlig unbehelligt seine undemokratischen Machtphantasien äußern kann, bedeutet, dass dieses Umfeld nicht im Geringsten begriffen hat, dass niemals die Regierung, sondern immer nur die Opposition das Herz der Demokratie sein kann. Und dass dieses demokratieunfähige Umfeld zu allem entschlossen ist.

Morricones Lehrer



Ludger






70 Jahre GG

Ein paar Worte zum Jubiläum des Grundgesetzes, das jetzt fast so alt ist wie der Habermas und solide Chancen hat, dessen momentanes Alter auch noch zu erreichen (wobei ich nicht darauf wetten würde), ein paar Worte zum Grundgesetz erbat sich, allerdings etwas zu spät, der Veranstalter des Burschentages, wo ich am Samstag sprach (siehe Acta vom 16.) Aber da war die Rede schon fertig geschrieben und ohnehin zu lang. Überdies fällt mir zu diesem Thema wenig ein. Ich wurde unter der auf dem Papier ja ganz nett klingenden Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik realsozialisiert und weiß also, wie leicht diese Gummiparagraphen wiegen, wie flexibel sie sich auslegen lassen: "Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates." (Artikel 2.1, Fassung von 1974).

Zunächst einmal: Das Grundgesetz ist eine Verfassung und zugleich auch wieder nicht, zumindest keine endgültige. Das haben sich nicht die Reichsbürger ausgedacht, sondern die Elter 1 und Elter 2 des GG selber, dessen Artikel 146 bekanntlich lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Gewiefte Advokaten behaupten jetzt freilich: "Artikel 146 gibt keine Handlungsempfehlung vor. Er besagt nicht, dass das Grundgesetz durch eine vom Volk bestimmte Verfassung abgelöst werden soll oder muss. Es besagt nur, dass das Grundgesetz durch eine vom Volk bestimmte Verfassung abgelöst werden kann. Anders ausgedrückt besagt Artikel 146 also lediglich: 'Sobald Gesetz B in Kraft tritt, verliert Gesetz A seine Gültigkeit.' Damit wird aber in keiner Weise impliziert, dass Gesetz A bis zu diesem Zeitpunkt keine Legitimität besitzt."
Nein, das nicht. Doch diese Argumentation wirkt trotzdem nicht ganz wasserdicht. In Art. 146 wird ein "in freier Entscheidung" statuiert und in Aussicht gestellt. Wie unser Auge nach dem Schließen automatisch ein Nachbild eines betrachteten hellen Objekts in dessen Komplementärfarbe bildet, wird hier die unfreie Entscheidung vor dem inneren Auge vorstellig. Ein satanischer Vers?
Die satanischen Verse, Sie erinnern sich, so heißt nicht nur ein Roman von Salman Rushdi, mit dem sich der Schriftsteller in die Sphäre der drohenden rituellen Schächtung emporgeschrieben hat, es soll diese Verse tatsächlich geben. Der Schaitan, heißt es, hat sie gesprochen. Die Begebenheit ist in der islamischen Überlieferung festgehalten, es geht um Sure 53, Verse 19-20: "Was meint ihr wohl zu al-Lat und al-'Uzzā und auch zu Manāt, dieser anderen, der dritten?" Nach einer bei at-Tabarī erhaltenen Überlieferung fuhr Mohammed nach der Erwähnung der heidnischen Göttinnen des vorislamischen Mekka aufgrund der Einflüsterung Satans fort mit den nicht kanonisierten Worten: "Das sind die erhabenen Kraniche. Auf ihre Fürbitte darf man hoffen."
In der gültigen Fassung sind die heidnischen Götzen eliminiert, doch Satan versucht immer wieder, an dieser Stelle in den heiligen Text einzudringen; ein überaus poetischer Gedanke. Den historischen Hintergrund – es ging wohl um eine zwischenzeitliche Konzession an einen heidnischen Stamm – schenken wir uns, denn wir müssen uns den satanischen Versen des hl. Grundgesetzes zuwenden. Die "freie Entscheidung" in Artikel 146 ist so einer. Manche behaupten inzwischen, das im GG notorisch als Souverän herumgeisternde "deutsche Volk" stamme ebenfalls aus der Höllen und ihrer Spelunck. Ich hinwiederum würde eher die Formulierung, die Bundesrepublik sei ein "sozialer Bundesstaat" (Art. 20.1) und "sozialer Rechtsstaat" (28.1) zu den Einflüsterungen von Meister Urian zählen, denn das Framing des Rechtsstaats mit dem Attribut "sozial" – statt des kurzen und bündigen "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat" – hat Letzterem gewissermaßen ein Fußeisen angelegt, welches im Laufe der Jahre und der politischen Linksdrift immer schwerer wurde, und womöglich kann der arme Rechtsstaat eines Tages deshalb nicht mehr laufen. Ähnlich steht es um den Bombast des ersten Satzes, wonach der Schutz der Menschenwürde die wichtigste Aufgabe des Staates sei, präludierend hineingraviert in eine Gesetzestafel, die gleichsam auf Leichenbergen errichtet wurde, aber niemand wäre damals auf die satanische Idee gekommen, Deutschland werde dereinst moralisch noch weiter als jemals militärisch expandieren und den halben Globus mit dem elastischen Anakondamaul seines Menschenwürdeparagraphen zu umschließen suchen.
Und wie verhält es sich mit dem Vers "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"? Auch ein satanischer? Nein. Teuflisch ist dessen Praxis. Teuflisch ist, dass bei uns Terroristen, IS-Kombattanden und andere Radikale ungehindert ins Land strömen und der Satz inzwischen lautet: Politische Verfolger genießen Asylrecht.

PS: Was die von Art. 146 in Aussicht gestellte, in freier Entscheidung beschlossene Verfassung betrifft: Die wird für die Bundesrepublik heutigen Zuschnitts nie gelten, die wird sich allenfalls ein deutsches Restvolk auf einem Sezessionsterritorium geben.   MK


Was die SPD in den 70-ern nicht schaffte, wird hoffentlich Tauber und Weber jetzt auch nicht gelingen.

Sonntag, 23. Juni 2019

Noch ist Hoffnung


Maria Ladenburger

Ein Wort zu Kleists "Findling", in einer an Findlingen reichen Zeit (sie heißen heuer "Unbegleitete männliche Flüchtlinge"). Für alle diejenigen, die in der Lage sind, sich die Frage zu stellen, was wohl ein Kleist aus dem Fall Maria Ladenburger gemacht hätte...
Der alte Geschäftsmann Piachi ist mit seinem Sohn auf Reisen, in der Stadt, die sie besuchen, herrscht die Pest, weshalb beide sofort abreisen, ein Straßenkind bittet um Mitnahme, aus Mitleid willigt Piachi ein, sein Sohn steckt sich an und stirbt an der Seuche. Der Alte nimmt den Findling an Sohnes statt an, seine junge Frau Elvire akzeptiert es bereitwillig (deren heikle seelische Disposition aufgrund eines traumatischen Ereignisses in ihrer Vergangenheit lasse ich hier weg). Nicolò, das Findelkind, wächst heran. Der Stiefvater überschreibt ihm schließlich seinen gesamten Besitz als Erbe. Nicolo dankt es seinem Adoptiv-Vater schlecht: Er vergeht sich an Elvire. Piachi ist bereit, die Angelegenheit diskret zu klären, doch Nicolò verweist auf seine Erbdokumente und sodann die Stiefeltern des Hauses. Ein daraus folgender Rechtsstreit geht zu Gunsten Nicolòs aus, weil der Bischof, der auf einen Erbanteil für die Kirche hofft, sich für den Findling einsetzt; überdies will Nicolò eine dem heiligen Manne lästig gewordene Buhle heiraten. Elvire überlebt den Schock und die Schmach nicht. In einem Wutanfall tötet Piachi den Nicolò und wird daraufhin zum Tode verurteilt.

Was nun kommt, ist purer Kleist, in seiner göttlichen Rigorosität und dämonischen Großartigkeit. Weil Piachi partout die Annahme der Absolution verweigert, muss die Hinrichtung mehrfach verschoben werden. Zuletzt gesteht er sein Motiv – er will den Findling in der Hölle wiedertreffen, um dort seine Rache weiter an ihm stillen zu können – und verflucht den Aufschub; dann endlich hängt man ihn auf. – – Piachi sinnt auf Rache, Vater Ladenburger gründet eine Stiftung und setzt sich ein für "Findlinge". Das ist der Unterschied.
Aber natürlich ist der Ladenburger ein besserer Christenmensch als der kristallreine Wollüstling der Rache bei Kleist. "Die Rache ist mein", spricht bekanntlich der Herr, derweil Piachi sich in jenen Herrn wandelte, der zudem spricht: "Wir haben keinen Sohn gezeugt".

Seehofers dissoziative Persönlichkeitsstörung

Horst Seehofer, immerhin der deutsche Innenminister, will sich womöglich selber der Bürgerrechte entschlagen. Damit greift er eine Idee von Joseph McCarthy bzw. Peter Tauber auf. Der Minister kündigte an, er lasse die Möglichkeit prüfen, Demokratiefeinden die Grundrechte zu entziehen.
Zwar kann nach Art. 18 GG, auf den sich erst der Locktauber und nun Seehofer berufen, einzig das Bundesverfassungsgericht über einen solchen Fall befinden, aber warum nicht noch ein bisschen herumrandalieren, bevor man aufs Altenteil gesetzt wird und mit Bauklötzen spielt? Der FAZ zufolge dräute Seehofer: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt. Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft will, müssen wir sie auch realisieren, natürlich in den Grenzen der Verfassung." An die "Adresse der AfD" (FAZ) sagte der Minister, "jeder sollte seine Worte sorgsam abwägen. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein". Für ihn bestehe ein Zusammenhang "zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt".

Der "Exzess", den Seehofer hier in den Plural tüttelt, ist der mutmaßliche, jedenfalls noch nicht aufgekärte Mord an dem Kasseler CDU-Lokalpolitiker Walter Lübke, ein klassischer Einzelfall. Wer die hyänenhafte Gier beobachtet, mit der sich deutsche Öffentlichkeitsarbeiter mitsamt des Politsprengels zur Instrumentalisierungshatz zusammenfinden, dem könnte angst und bange werden, sofern er nicht längst ein bezugsfertiges Exil vorbereitet hat. Man hat diesem Land die Nazimentalität niemals austreiben können, nur die Zahl der Nazis ist immerhin erfreulich stark zusammengeschmolzen. Aber der kleine Doktor wäre stolz auf die aktuelle Feindstifterei des publizistischen Freikorps von der Hamburger Relotiusspitze:




Zurück indes zu Seehofer, der sich an die Spitze der Bewegung setzen und die Jagd auf die Hintermänner des Einzelfalltäters eröffnen will. "Bis zur letzten Patrone" werde sich die Berliner Koalition gegen "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" wehren, hat der CSU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau geflunkert. Damals gab es die AfD noch nicht, und er musste die Stellung ganz alleine halten.
Gut, mag der eine oder andere meinen, das war eine Aschermittwochsrede, da gilt Narrenrecht. Aber wir leben in tugendterroristischen Zeiten, in denen auch diese letzte Freiheit geschleift wird, sofern Rechte sie missbrauchen. Peter Frey, der Chefredakteur des ZDF, versicherte mir vor hunderten Zuhörern, ich werde nie ins Zweite Deutsche Fernsehen eingeladen – Hadmut Danisch schlägt vor, es in "Zwielichtiges Deutsches Fernsehen" umzutaufen –, weil ich mich erfrecht habe, den Bundespräsidenten eine "Marionette" zu nennen, zwar ebenfalls in einer Aschermittwochsrede, doch der Aschermittwochsredner darf nicht mehr die Zunge in Unschuld waschen.

Apropos "bis zur letzten Patrone" (Seehofer). Artikel 20 GG, Absatz 2 bis 4:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."