Fasching

Wer mögen diese zu Kleingruppen vereinten jungen Männer sein, die keinen Alkohol trinken, kein Interesse am Feiern haben und Hetzjagden auf feiernde Narren veranstalten? Wie kommt es,dass die Nazis auf einmal traditionsfeindlich und abstinent geworden sind?? Und wie kommt es, dass uns die Tagesschau diese Fragen nicht beantworten kann?
"Meist sind die Schläger nicht verkleidet", wundert sich der WDR. "Sie halten gezielt Ausschau nach Karnevalisten, die viel Alkohol getrunken haben. Sie provozieren ihre Opfer und prügeln dann drauf los. Besonders betroffen ist das Kölner Studentenviertel." Diese Kölner ts, ts,ts. Haben vor lauter Sauferei vergessen, dass sie eine Armlänge Abstand von deutschen Rassisten halten müssen.
Eine Quasseltante vom Spiegel weiß, wo es lang geht.

Zweierlei Maas

Ein vernünftiger Kurde in der CDU erklärt den Deutschen den Lauf der Welt.

Dialog oder Eskalation - tertium non datur

"Es kommt also auf den Versuch an, Gespräche zu führen, deren Verlauf nicht von vorn herein feststeht. Einen Vorschlag zur verbalen Abrüstung machte vor kurzem eine Gruppe sehr unterschiedlicher Leute, die dazu aufrufen, Begriffe wie ‚Nazis’ und ‚Faschisten’ nicht inflationär zu verwenden. Zu den Unterzeichnern gehören Henryk M. Broder, Vera Lengsfeld, Monika Maron, Cora Stephan, Egon Flaig, Michael Klonovsky, Uwe Dziuballa, Rafael Korenzecher (und auch der Autor dieses Textes)."   Wendt




Hier noch die vollständige Aufzeichnung der Diskussion.

Wer den Zeitgeist heiratet, wird bald zur Witwe

Im Fall der CDU stirbt die Witwe lieber mit dem Zeitgeist, als den Gatten zu betrauern. Es ist Witwenverbrennung in ganz großem Stil.


(distanzieren, denunzieren, diffamieren, disziplinieren, dämonisieren, diskriminieren, Doppelstandards anwenden, delegitimieren - wenn es um Antipluralismus&Alternativlosigkeit geht, ist die 3-D-Grenze längst überschritten)

Biologische Kriegsführung wird von Erdogan gerade neu erfunden (es geht in dieser politischen Saison aber nur darum, dass Deutschland mehr zahlen soll; letztlich jedoch immer darum, dass Deutschland seine Verbündeten gegen sich aufbringen soll und vor allem darum, dass es Angst haben soll, sie gegen sich aufzubringen. Da Merkel nicht Bismarck ist, tanzt sie, wenn Erdogan ihr die Peitsche zeigt). "Ich gebe heute Abend niemandem die Hand." Angela Merkel (da ihr Muslime sowieso nicht die Hand geben wollen, sollte sie die Pandemie für diplomatische Missionen in Syrien und bei Vertretungen des IS - oder einer von dessen Nachfolgeorganisationen - nutzen; im Auftrag von EUrsula am besten).

Während Seehofer wieder mal rumkaschpert und seinem Kollegen Spahn feixend den Rücken stärkt, indem er erschöpft und mit achselzuckendem Fatalismus seufzend unterstreicht, es sei sehr, sehr schwer die Bundesländer untereinander zu koordinieren... ääächz... klärt Beda Stadler ein paar wichtige Punkte: 1. Massenveranstaltungen, die im Freien stattfinden, zu verbieten, ist unsinnige, desorientierende Panikmache (bzw. ein nachgebendes Zugeständnis gegenüber derselben), 2. Kinder sind nicht gefährdet (wenn sie nicht ununterbrochen einem Kranken ausgesetzt werden).

Meinen tief gefühlten Neid gegenüber Österreich und Groß Britannien erläutert Bonhorst

Sigmar Gabriel ruft aus der Gruft einstiger SPD-Vernunft, dass jemand ohne Berufsausbildung oder Studium nicht die SPD führen sollte. Juso-Chef Kevin Kühnert solle erst einmal „ein paar Jahre“ arbeiten gehen, bevor er in der Partei ein höheres Amt anstrebt.

Die Gedanken sind frei

Nicht genug damit, dass - neben "Der Mond ist aufgegangen" - das für Deutschland typischste Volkslied "Die Gedanken sind frei" ist, wird letzteres - also eines der wenigen deutschen Volkslieder, die älter sind als die qualvoll verquasten aus dem 19. Jahrhundert und eines der ganz wenigen, die sogar einen viele Jahrhunderte alten, ausgesprochen deutschen Topos artikulieren - in seiner aktuellsten Variante auch noch als albernes Kinderlied dargestellt.
Nichts bleibt in Deutschland von Fake&Framing verschont (seit... ja, seit wann eigentlich? Seit Theodor Heuss gestorben ist?), und die Infantilisierung des deutschen Bürgertums tarnt sich instinktsicher, indem sie gerade das als infantil etikettiert, was nicht infantil ist. Es ist so, als mache sich Katharina Schulze darüber lustig, dass Konrad Lorenz gerne mit seiner Modelleisenbahn spielte.







Nur wer sich seine Kindlichkeit bewahrt hat, kann das Kindische besiegen.

Söders Segen ist die größte Hürde

Söder könnte sich für Laschet entscheiden.

Black box Merkel

Ein Land kann in einer Situation sein, wo die Dinge weiterlaufen können, wie sie sind. Wo das politische Leben eher ruhig dahinläuft. Die politischen Kontroversen, die es sehr wohl gibt, haben einen geringen Einsatz. Ein zweites Szenario liegt dann vor, wenn ein Land in einer extremen Bedrohung oder Notlage ist. Dann müssen die Parteien lagerübergreifend zusammenstehen und eine Regierung „der nationalen Einheit“ (so sagte man früher) bilden. Schließlich gibt es eine dritte Situation: Das Land ist nicht in einer Extremlage, aber es braucht große, einschneidende Reformen, an deren Härte es nicht gewöhnt ist.
Dann gibt es weder die Möglichkeit des ruhigen Weiter-so, aber es gibt auch nicht die Möglichkeit (und Notwendigkeit) zu einer Einheitsregierung. In dieser Situation wird es scharfe Kontroversen im Parlament geben und ein Flügel muss vorangehen und muss bei den Bürgern um eine durchgreifende Mehrheit offen werben. Er muss für eine Mehrheit kämpfen, „die sich etwas traut“. Solche Situationen hat es in den Gründungs- und Aufbaujahren der Bundesrepublik durchaus gegeben: als es um die marktwirtschaftliche Ordnung, die Westbindung oder die Schaffung von Bundeswehr und Wehrdienst ging. Hier war kurzfristig kein Konsens zu finden, und es musste doch eine Entscheidung gefällt werden. Deutschland konnte nicht in Unentschiedenheit verharren. Das war später auch bei der deutschen Wiedervereinigung so. Andere Nationen haben in den vergangenen 100 Jahren noch mehr solcher Situationen gehabt: Man denke an Großbritannien, wo – von Churchill über Thatcher zu Johnson – immer ein Kampf um „mutige“ Mehrheiten bei stark kontroversen großen Entscheidungen geführt werden musste.      
Es gibt Anzeichen, dass diese „dritte Situation“ für Deutschland in den 2020er Jahren gilt. Die Bundesrepublik wird vor schwierigen, kontroversen Entscheidungen stehen, die sich nicht vertagen lassen.   Gerd Held



Am Ende der schiefen Ebene fällt das Kanzleramt womöglich Altmaier zu. Dann ist der Alptraum endgültig perfekt.

Mit den Stimmen der AfD!

...schmetterte die SPD einen Schnüffel-Antrag der Linken ab.

Gendergerecht und biodynamisch

"Sie schreiben zurzeit ein Buch, in dem Sie auch auf die politische Situation in Deutschland eingehen. Was ist die These?"
"Darwin schlägt Kant."
Frank Urbaniok, deutsch-schweizerischer forensischer Psychiater und langjähriger Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes Zürich, im Interview in der aktuellen Weltwoche


                                 ***


Vorschlag zur Güte, BKA! Als Zwischenschritt auf dem Weg in eine gendergerechte Kriminalstatistik sollte künftig wenigstens folgerndermaßen aufgeschlüsselt werden:
Tötungsdelikte m/w/d

Die Stasi ist wieder da

Jetzt kann der Kryptostalinist Helmut Böttiger endgültig in die Fußstapfen von Fritz Rudolf Fries treten.
Bei einem Vortrag in kleiner Runde spricht der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski über die Bedeutung Nikita Chruschtschows für die Entstalinisierung der Sowjetunion. Namentlich seine sogenannte Geheimrede sei ein ungeheuerlicher, historisch singulärer Vorgang gewesen, denn da habe ein Täter vor anderen Tätern über ihre gemeinsamen Verbrechen gesprochen und mit ihnen abgerechnet. Baberowski findet auch eine prägnante Formel zur Erklärung, welche enorme Rolle der Sieg im Krieg gegen Deutschland für die nationale Identität der UdSSR damals und heute Russlands spielt: Die Gesellschaft war nach Stalins Tod gespalten in Täter und Opfer. Aber sie konnten sich gemeinsam als Sieger fühlen. Die Opfer konnten Sieger sein – ein Angebot, das sich nicht ablehnen lässt.

Als Stalin starb, brachen die Menschen auf der Straße in Tränen aus. Auch seine Opfer und Gegner, wie mir Andrei Volkonsky erzählte.
Wie das? Die Erklärung ist einfach. Ein Teil ihres Lebens starb gerade. Stalin war so intensiv in ihr Leben eingedrungen, dass das Verschwinden der seit ahrzehnten alles bestimmenden Lebensbedingung und die plötzliche Ungewissheit Weinkrämpfe auslösten.

Afrika fordert Toleranz für Homosexuellen-Verfolgung

Wo sich Schwule und Moslems "Gut Nacht" sagen

Das Stadtviertel St. Georg in der Hansestadt Hamburg hat eine bewegte Geschichte. 1194 ist der Stadtteil vor den Toren Hamburgs gegründet worden. Alles, was die ehrbaren Bürger damals nicht so gern inmitten der Stadt haben wollten, siedelte man dort draußen an: etwa den Armenfriedhof, das Lepra-Krankenhaus – und die Galgen-Hinrichtungsstätte.
Seither hat sich viel getan. Zwar gibt es heute noch größere Probleme, etwa mit der Drogen- und Prostitutions-Szene sowie mit einer überdurchschnittlich hohen Kriminalität. Doch das frühere Schmuddelviertel hat sich heutzutage insgesamt zu einem Hamburger „In-Viertel“ gemausert, in dem zwei völlig unterschiedliche soziale Gruppierungen ihre jeweils besonderen Akzente setzen:

• eine im Ostteil von St. Georg ständig wachsende muslimische Bevölkerung
• eine im Westen des Stadtviertels relativ große, meist weit überdurchschnittlich zahlungskräftige Gruppierung von Schwulen

Schon vor dreizehn Jahren haben Zeitungen wie die „taz“ oder die „Hamburger Morgenpost“ (Mopo“) besorgt berichtet, dass es in St. Georg zunehmend zu verbalen und körperlichen Übergriffen kam. Dass diese Übergriffe schlimme Ausmaße angenommen hatten, ist daran zu erkennen, dass auch diese linken Medien, die sonst Muslimen generell ausgesprochen freundlich gegenüber stehen, in diesem Fall – zumindest indirekt – Kritik an den vielen muslimischen Tätern übten.
Denn – das wurde damals schon sehr deutlich: Opfer von Gewalttätigkeiten im öffentlichen Raum von St. Georg sind überproportional Schwule und Lesben. Als Täter werden in diesen Fällen zumeist Muslime ausgemacht. Hintergrund: Allein in diesem Stadtviertel hinter dem Hamburger Hauptbahnhof gibt es immerhin mindestens 13 Moscheen und offizielle Gebetsräume, genaue Zahlen kennen auch die staatlichen Behörden nicht. Zugleich ist St. Georg – mit insgesamt rund 11.000 Einwohnern – aber „das Zentrum der Hamburger Homo-Szene“ („Die Welt“). Dadurch sind zahlreiche Konflikte vorprogrammiert.... (weiter hier)

Erdogans Merkel

Während Europa über Quarantäne fantasiert, beschließt Erdogan, die Schleusen wieder zu öffnen.
Merkel hat mit ihren Pseudowunderrezepten ganz Deutschland (und Europa) in Erdogans Geiselhaft gegeben. Griechenland entsendet 50 Kriegsschiffe. Eine Situation, die nicht nur vorhersehbar, sondern auch angekündigt worden war.
Was Machiavelli- und Merkelbewunderer Münkler wohl in 5 Jahren für rhetorische Pirouetten dreht?

Merkels sogenanntes Flüchtlingsabkommen mit Ankara, auch Türkei-Deal genannt, bestand nicht einmal auf dem Papier.

Auf ihrer Pressekonferenz zum Integrationgipfel am 2. März befragten Journalisten Angela Merkel auch zu dem Migrantenandrang an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Gibt es nicht ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016, das Erdogan – gegen umfangreiche Zahlungen der EU – dazu verpflichtet, Migranten zurückzuhalten?
Angela Merkel antwortete darauf mit einem so merkelwürdig gewundenen Satz, dass es Mühe kostet, ihn zu zergliedern:
„Für mich ist es eine Option, mit der Türkei zu sprechen, damit wir zu dem Zustand zurückkehren, den wir hatten, nämlich dass die Türkei durch die zusätzlichen Belastungen die Möglichkeit bekommt, ihre Verpflichtungen auch zu erfüllen mit unserer Unterstützung.“
Sie sprach also nicht von einem „Abkommen“, sondern von einem „Zustand“, zu dem es zurückzukehren gelte. Die Formulierung, die Türkei bekäme durch die „zusätzlichen Belastungen die Möglichkeit, ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, ergibt überhaupt keinen Sinn. Möglicherweise meinte sie ‚trotz der Belastungen’. Interessant sind aber vor allem die Begriffe ‚Zustand’, ‚Verpflichtungen’ und ‚unsere Unterstützung’. In der Tagesschau vom Montag, in der Merkels Stellungnahme zu hören war, benutzte die Redaktion in ihren Beiträgen den Begriff „Abkommen“, an einer Stelle auch „gemeinsames Flüchtlingsabkommen“ – so, als gäbe es auch einseitige.

Die Sprachregelung gilt in den meisten Medien als etabliert: Meist ist von dem „EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen“ von 2016 die Rede, das Merkel zusammen mit dem niederländischen Premierminister und EU-Ratspräsidenten Mark Rutte seinerzeit ausgehandelt hatte – und gegen das Erdogan jetzt zu verstoßen scheint. Dieses Abkommen gilt bis heute vor allem als Merkels Deal, als Meisterprobe ihres Verhandlungsgeschicks. Um es vorwegzunehmen: Ein Abkommen im Sinn eines unterschriebenen und von Parlamenten ratifizierten Vertrags existierte nie. Was stattdessen existiert, steht rechtlich auf wackligem Grund. Welche Nebenabsprachen die beiden Regierungschefs damals mit der Türkei trafen, liegt bis heute im Halbdunkel.
(....)
Am 7. März 2016 verhandelten Merkel, Rutte und Davutoğlu kein Abkommen. Auf einem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs und der Türkei am 18. März 2016 bestätigten die Teilnehmer die vorher besprochenen Vereinbarungen, unterzeichneten aber kein gemeinsames Dokument. Beide Seiten, Türkei und EU, gaben lediglich Pressemitteilungen heraus.
Bei dem Punkt, dass nie ein förmliches Abkommen zustande kam, handelt es sich nicht nur um eine Formalie. Denn ein Abkommen hätte dem EU-Parlament und möglicherweise auch denen der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden müssen, zumal es um weitreichende finanzielle Verpflichtungen der EU-Seite ging.
(....)
Dass ein EU-Türkei-Vertrag formal nicht existiert, bestätigte gewissermaßen offiziell der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom Februar 2017 (Rechtssachen T-192/16, T-193/16, T-257/16). Damals hatten zwei Pakistaner und ein Afghane gegen das, wie sie es interpretierten, EU-Türkei-Abkommen geklagt.
Das Gericht urteilte, es gebe einen solchen Vertrag nicht, höchstens ein „EU-Turkey-Statement“ beziehungsweise einen gemeinsamen Aktionsplan („joint action plan“). Gegen ein Abkommen, das so nicht existiere, könne eine Klage keinen Erfolg haben.
Von EU-Seite, bekräftigte der Gerichtshof, gebe es nicht mehr als eine Pressemitteilung:
„On 18 March 2016, a statement was published on the Council’s website in the form of Press Release No 144/16, designed to give an account of the results of ‘the third meeting since November 2015 dedicated to deepening Turkey-EU relations as well as addressing the migration crisis’ (‘the meeting of 18 March 2016’) between ‘the Members of the European Council’ and ‘their Turkish counterpart’ (‘the EU-Turkey statement’).“
Auch wenn im Kopf der Pressemittelung „EU Council“ gestanden habe, so die Richter, seien die Staatschefs nur in ihrer Funktion als Staatschefs und nicht als Mitglieder des Europäischen Rats in Ankara gewesen:
„In those circumstances, the Court finds that the expression ‘Members of the European Council’ and the term ‘EU’, contained in the EU-Turkey statement as published by means of Press Release No 144/16, must be understood as references to the Heads of State or Government of the European Union who, as during the first and second meetings of the Heads of State or Government on 29 November 2015 and 7 March 2016, met with their Turkish counterpart […]“
Das Bundespresseamt bat Journalisten trotzdem, von einem „EU-Türkei-Abkommen“ zu sprechen und zu schreiben, da „Deal“ – was etliche Medien benutzten – negativ klinge.   Wendt

Vor einiger Zeit bin ich auf einen älteren Text der Lobby-Organisation European Stability Intiative (ESI) gestossen, die schon damals vom mittlerweile den meisten politisch interessierten Europäern bekannten Gerald Knaus geleitet wurde. Bei Knaus handelt es sich um einen österreichischen Soziologen, der in den meisten Medien, aus welchen Gründen auch immer, als „Migrationsexperte“ bezeichnet wird, obwohl er wohl eher ein Migrationslobbyist ist, der damit beschäftigt ist, eine von der überwiegenden Mehrheit der Europäer abgelehnte Migration aus dem Nahen Osten, aus Afrika und aus dem Hindukusch zu ermöglichen. Aktuell ist er wieder auf sämtlichen Kanälen zu vernehmen.
Insbesondere Angela Merkel hat sich von diesem Masseneinwanderungslobbyisten im Rahmen der Migrationskrise der Jahre 2015/16 beraten lassen. Gerald Knaus ist der Architekt des sogenannten Merkel-Plans (EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016). Der Titel des Textes der Lobby-Organisation, der höchstwahrscheinlich von ihm mitverfasst wurde, lautet „Islamische Calvinisten – Umbruch und Konservatismus in Zentralanatolien“, der Bezug auf Max Weber und auf dessen Werk „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ nimmt und diese von Rationalismus geprägte Ethik ausgerechnet im rückständigen Zentralanatolien wahrnimmt.
Der Aufsatz wurde am 19. September 2005 veröffentlicht und steht im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsgesuch der Türkei. Sein Ziel ist es, die in Europa bestehenden Ängste im Zusammenhang mit einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei unter Erdoğan abzubauen, wobei ganz bewusst nicht auf die ohnehin völlig unproblematische moderne Bevölkerung der Türkei Bezug genommen wird, sondern auf konservative Scharia-Muslime in Zentralanatolien, die angeblich „islamische Calvinisten“ im Weber’schen Sinne seien. Ich zitiere aus dem Vorwort:
„Von Europäern, die einer türkischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union skeptisch gegenüberstehen, ist häufig zu hören, die Türkei habe zwei Seelen, von denen nur eine westlich sei. Sie kontrastieren das kosmopolitische Istanbul mit dem weiten türkischen Inneren, das als rückständig, verarmt und in seinen Werten als ‚nicht-europäisch‘ gilt. Zentralanatolien mit seiner ländlich geprägten Wirtschaft und patriarchalen, islamischen Kultur gilt als das Kernland dieser ‚anderen‘ Türkei. Doch hat es in den letzten Jahren ein Wirtschaftswunder erlebt, das eine Reihe ehemaliger Handelsstädte in wohlhabende Zentren der verarbeitenden Industrie verwandelte. Dieser neue Wohlstand hat zu einem Wandel traditioneller Werte und einer Kultur harter Arbeit, des Unternehmertums und der Entwicklung geführt. Während Anatolien eine sozial konservative und religiöse Gesellschaft bleibt, durchlebt es zugleich, was von einigen Beobachtern eine ‚Stille islamische Reformation‘ genannt wurde. Viele von Kayseris Geschäftsleuten schreiben ihren wirtschaftlichen Erfolg ihrer ‚protestantischen Arbeitsethik‘ zu.
(…)
Die derzeit regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Recep Tayyip Erdoğan und Abdullah Gül (Kayseris prominentester Politiker) und ihre politische Philosophie des ‚demokratischen Konservatismus‘ sind in Zentralanatolien sehr populär. Das AKP-Parteibüro in Kayseri war eines der ersten landesweit und in den Kommunalwahlen 2004 errang die Partei eine überwältigende Mehrheit von 70 Prozent, ihre stärkste im ganzen Land. Viele Ziele des demokratischen Konservatismus‘ erinnern an Parteien des politischen Zentrums in Europa.
Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Entwicklung ein Milieu geschaffen haben, in dem Islam und Moderne gütlich nebeneinander bestehen. Das von diesen Werten geformte Anatolien begehrt nun, Teil der Europäischen Union zu werden.“   Emrah Erken

Vor 10 Jahren dachte ich, die Höhler spinnt

Höhler schreibt: „Niemand stoppte die Rechtsbrecherin Merkel, als sie die planwirtschaftliche Bleidecke über die Energiewirtschaft warf oder die humanitäre Aura ihrer Amtsführung ausbeutete, um das Völkerrecht auf gesicherte Grenzen ein für allemal in die Geschichte zu verweisen.“
Dass ein parlamentarischer und publizistischer Aufstand gegen die Grenzniederlegung ausblieb, die Verfassungsrechtler Rupert Scholz als schwersten Verfassungsbruch, „den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“ bezeichnete und auch dessen Kollegen Pannier und Udo di Fabio als solchen qualifizierten, hat nach Höhler mit den Traumatisierungen der Nation durch ihre Vergangenheit zu tun. „Wir wollten wiedergutmachen.“ Und zwar das, wie sie trocken hinzufügt, was nicht wiedergutzumachen ist. Willkommenskultur sticht Nazimord, das funktioniert so nicht im Trauma-Theater.
Nein, die Katastrophe, die sich daraus ergab, zwei inkompatible Kulturen schockartig aufeinandertreffen zu lassen, hatte beide Seiten vertauscht. Und das Land in eine Art inneren Bürgerkrieg getrieben. „Wer die uralten Fragen der Vorfahren vergisst – Wer bist du? Woher kommst du? Was erwartest du von uns? Was können wir von dir erwarten? –, der wird gedankenlos Außenseiter zu Insidern machen wollen. Demokratien sterben an der Selbstüberschätzung ihrer Nutzer.“   MM

Höhler hat(te) recht.

Von den Chinesen lernen!

Dr. Bruce Alyward, der kanadische Leiter des WHO-Untersuchungsteams, das soeben Wuhan besuchte, spricht in einer zweistündigen Pressekonferenz über seine Erfahrungen dort.

Seine Lehre aus dem Besuch: China reagiert in unglaublich konsequenter Weise auf das Virus und stellt menschliche und medizinische Ressourcen in im gesamten Westen undenkbarem Umfang zur Bekämpfung zur Verfügung.
Alyward:„Wir sollten von den Chinesen lernen und uns ihre Erfahrungen zu Nutze machen“. 

Einfache Rechnungen (eines Anthropisierungsklimawandel-Nichtleugners)

Neunmal steht das neue selbst verliehene Prädikat „Vorreiter“ im Koalitionsvertrag, so Höhler. Und sie fragt sich und uns in ihrem „Requiem“: „Warum simulieren die Deutschen Toppositionen, die sie nicht ausfüllen?“ Tatsache ist ja, dass die Deutschen ständig Strafen zahlen müssen, weil sie die selbst auferlegten Klimaziele nicht schaffen.
„Warum ertragen sie es nicht, mit anderen statt vor allen anderen erfolgreich zu sein? Underdog mit Hang zur Maßlosigkeit, warum? Weil das Trauma Extremverhalten begünstigt.“ Traumatische Balancestörung bietet zwei extreme Fluchtwege: Depression oder Selbstüberschätzung. In der bescheiden auftretenden, aber über alle Systeme hinausgreifenden Mutti scheinen die Deutschen ihre ideale Spiegelung gefunden zu haben, besonders, seit auch das Ausland diese so positiv begleitet und der Guardian sie zur „Anführerin der freien Welt“ ernannt hat.  MM

Notz läuft sich warm

Hier bei 7:13. Wo war Konstantin von Notz, wo waren all die Mahner, Warner und Jetzt-muss-die-Regierung-reagieren-Rufer nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz oder einem anderen der unzähligen islamistisch motivierten Terror-Anschläge? Und wenn sie sich zu Wort meldeten, dann nur, um uns zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag getötet zu werden, viel geringer ist als die, beim Fensterputzen ums Leben zu kommen oder die, an einem Kugelschreiberteil zu ersticken. Und dass die Angst der Menschen in diesem Land nur eine eingebildete ist.

Aber nach Halle und Hanau darf man Angst haben, muss es sogar, obwohl sich, statistisch gesehen, nichts geändert hat. Jetzt muss die Bundesregierung mit aller Entschlossenheit reagieren. Sagt Konstantin von Notz, der sich schon mal warmläuft für das Amt des Innnministers in einer grün-schwarzen Koalition.

"Ein Zeichen setzen",das heißt: genehmigt hetzen,
das Glück der Meute schätzen,
zur Not den Freund verpetzen.

Schicksalsjahre

"Kann und wird die NATO eine zweite Amtszeit Trumps überleben? Es wird die Schicksalsfrage für den Westen und Europa sein. Wenn nicht, dann steht Europa vor einer gewaltigen Sicherheitskrise, und der nordatlantische Raum ebenso. Ohne die transatlantische Klammer NATO wird man vom Westen dann kaum noch sprechen können. Und Europa nicht von seiner eigenen Sicherheit." (wo er recht hat, hat er recht)

Fast alles, was über die Shoah geschrieben wurde, ist schlecht

Aber es gibt Ausnahmen. Thomas Schmid über Jewtuschenko und Babi Jar

Auch Marga Minco, Fred Uhlmann, Ruth Klüger und Primo Levi haben wichtige Bücher geschrieben.

Framing

Geladen hatte die Landtagsfraktion der Schwefelpartei. Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Amokläufers in Hanau. Medienvertreter waren naturgemäß nicht anwesend; wie Sven Tritschler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im deutschen Gazastreifen, in seiner Moderation launig feststellte, könnten die Redner auch allesamt in Unterwäsche auftreten, bei diesem Thema werde kein Journalist berichten, das mache ja sonst das ganze schöne AfD-Framing kaputt.

Lüstern fragt die Tagesschau anlässlich der Öffnung vatikanischer Archive betreffs Konsultation den Holocaust betreffender Dokumente: "Hat der Kirchenstaat Schuld auf sich geladen?".
Warum verschweigt die Tagesschau in diesem Zusammenhang, dass Pius XII. Tausende Juden rettete, indem er sie in Klausurklöstern versteckt hielt? Warum verschweigt die Tagesschau, dass die römische die älteste jüdische Gemeinde Europas ist? Warum verschweigt die Tagesschau, dass der Oberrabbiner dieser altehrwürdigen Gemeinde noch während des Krieges zum Christentum übertrat und sich von eben diesem Papst Pius XII. taufen ließ und aus Dankbarkeit gegenüber diesem Papst als Taufnamen den Namen Eugen Pius wählte, weil auch der Taufnahme von Pius XII. Eugen lautet?


Vermutlich, weil niemand der für die Tagesschau untätigen Täter in seinem Leben je von diesen Facts gehört hat. Man soll ja nicht Dummheit unterstellen, wo Faulheit als Erklärung ausreicht, wenn man schon bereit ist, die Niedertracht zugunsten der Dummheit auszuschließen.

Schlange stehen

Von Marx verstanden Kevin Kühnerts, Katja Kippings und Bodo Rameljows Paten etwas.

Giorgio Pressburger

Kaum jemand weiß, dass Heinrich Heine, Karl Marx, Felix Mendelssohn-Bartoldy und Edmund Husserl miteinander verwandt waren.
Ich weiß es auch nur, weil Mauro Caputo einen Film über Giorgio Pressburger gedreht hat, der ebenfalls mit den 4 (und mit Emeric Pressburger) verwandt war.
Ich war schon erstaunt, als ich erfuhr, dass Karl Popper sowohl mit Hanns Eisler wie mit Helmut Schlesinger verwandt war.

Deutsche Fernsehkultur

Auch in diesem Jahr findet in Marl die Verleihung des Grimme-Preises statt. Dazu reist wieder viel Klatschvieh an. Da vielleicht nicht jeder Leser mit den Gegebenheiten vertraut ist, hier eine Einführung in das Mega-Ereignis der öffentlich-rechtlichen Medienblase.

Es handelt sich bei Marl um eine ehemalige Bergwerksstadt in „Homeland NRW“ (Stephan Paetow), bis heute eine Sozialdemokratische Bastion. Sie besitzt einen Chemiepark, fast so attraktiv wie ein Windpark oder ein Entsorgungspark, sowie ein hübsches Theater aus guten alten Zechenzeiten.
Ebendort wird von dem in Marl ansässigen Grimme-Institut seit 1964 alljährlich der Grimme-Preis für Fernsehschaffende verliehen.
Ursprünglich nannte die „Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur“ sich nach dem ersten Intendanten des Nordwestdeutschen Rundfunks (NWDR) Adolf Grimme-Institut. Dieser Name wurde 2010 seines Vornamens bereinigt. Nein, Grimme war kein Nazi, sondern Sozialdemokrat, aber im Land der Verdrängung reicht es nicht, dass keiner mehr auf den Namen Adolf getauft wird. Es muss auch so getan werden, als wurde noch jemand mit diesem Namen gerufen. Was einmal mehr an das Bonmot von Johannes Gross erinnert, der Widerstand gegen Hitler und die Seinen werde umso stärker, je länger das Dritte Reich zurückliege. Wir sind uns immer wieder selbst der schlimmste Feind. Entspanne dich, Germania!

Kommen wir zum Klatschvieh! Hier muss man etwas ausholen. Klatschvieh nennen Fernsehleute jene Einfaltspinsel, die sich von Agenturen als Studiopublikum rekrutieren lassen, oft per Bus weite Strecken zu Aufnahmestudios reisen und für den Eintritt auch noch Geld abdrücken.
Klatschvieh ist unabdingbar bei mehr oder weniger live ausgestrahlten Studiosendungen. Die in den Saal gepferchten Claqueure werden vor Sendebeginn von professionellen Stimmungsanheizern unter schweren Flachwitzbeschuss genommen. Sodann angestachelt, den Talkmastern frenetisch zu applaudieren, sobald diese aufscheinen.
Da Menschen, die aus freien Stücken Talkshowaufzeichnungen beiwohnen, sich für kaum etwas zu schade sind, funktioniert die Sache. Das Verrückte dabei: Viele aus dem Klatscherzoo haben die jeweilige Show daheim noch nie gesehen. Auch der Moderator ist ihnen wurscht. Was sie ins Studio zieht, ist hauptsächlich die Hoffnung, wenigstens für ein Sekündchen ins Bild zu kommen, wenn die Kameras aufs Publikum zoomen.

Was nun ist der Grimme-Preis? Das ist jene Auszeichnung, die bei einem festlichen Abend im Marler Theater verliehen wird, moderiert von einschlägigen Geistern wie Dunja Hayali. Eine handverlesene A-Liga des Klatschviehs darf auserwählten Fernsehbeiträgen oder -serien Beifall spenden, vorzugsweise solchen des Staatsfernsehens.
Diese A-Liga tanzt zu diesem Behufe natürlich nicht in Multifunktionsklamotten an wie die B-Liga zur Nachmittagstalkshow, sondern schmeißt sich ins Kleine Schwarze oder in den gedeckten Anzug. Ansonsten ist ihre Aufgabe dieselbe: Akklamation spenden für Leute, die Glotzenfutter produzieren.
Das Grimme-Institut, hervorgegangen aus dem Deutschen Volkshochschulverband, ist unter dem Zeichen von Erwachsenenbildung und Volkserziehung entstanden und seit langem eine Art ideologische, richtungsgebende Vorfeldorganisation der Staatssender, so ähnlich wie die EKD, die unübersehbar zu einem Think Tank der Grünen wurde (und weniger sichtbar auch unseren Verfassungsrichtern als Kompass dient). "Zu den Auftraggebern des Grimme-Instituts zählen Rundfunkanbieter und Medienunternehmen, Landesmedienanstalten, Ministerien, Stiftungen und Bildungsorganisationen sowie der Deutsche Radiopreis" ist hier zu lesen.
Der Löwenanteil der Hauptpreise für TV-Produktionen (Grimme vergibt auch sogenannte Online-Awards) geht regelmäßig an Produktionen des ÖRR, die damit ordentlich Werbung machen. Für Privatsender und Produktionsgesellschaften wie HBO und Amazon Prime Video fielen 2019 ganze drei von 16 Auszeichnungen ab.
Gute Chancen auf einen Preis hat Regierungskonformes: Böhmermann bekam den Preis schon 5 mal.

„Die Story im Ersten – Am rechten Rand“ wurde von der Grimme-Jury als „beste und differenzierteste Reportage, die bisher über die AfD im deutschen Fernsehen zu sehen war“ und als „politische Aufklärung auf höchstem Niveau“ bezeichnet.
Auch die deutsch-iranische TV-Redakteurin Isabel Schayani, die für den WDR „Tagesthemen“-Kommentare verfasst, in denen sie fordert, osteuropäische Länder wie Polen aus der EU zu werfen, sollten diese sich weiterhin weigern, massenhaft Migranten aufzunehmen, wurde mit dem Grimme belohnt (wobei ihre Verdienste bei der Enissaamanisierung des Lebens in Deutschland sicher auch eine Rolle spielten). Beim ARD-„Weltspiegel“ hat Schayani laut Jury „besondere journalistische Leistungen“ erbracht, was ohne den Grimme-Preis womöglich übersehen worden wäre.
Der WDR-Dreiteiler „Ungleichland – Reichtum, Chancen, Macht“, ein Ressentiments schürender, pseudomoralisch befrachteter Sozialhetzfilm ohne Erkenntnisgewinn, bekam den Grimme.
Maren Kroymann kriegte ihn, weil – so die Jury – „Timing, Ton und Themen sitzen. Konzessionen ans Publikum werden keine gemacht, Erwartungen gerne gebrochen. (…) Hochaktuelle Fragen – von der #MeToo-Debatte bis zur AfD, werden hier in kleine Kammerspiele gegossen, die bei aller Freude an der spitzen Pointe eindeutige Antworten nicht schuldig bleiben. Bei ‚Kroymann‘ wird Haltung zur Unterhaltung.“ Alles Zutaten, die man bei Lisa Fitz und Lisa Eckart vergeblich sucht.

Wer für diese stramme Haltung votierte, zeigt ein Blick auf die Jurys*: lauter Journalisten von „taz“, „Spiegel“, „Kölner Stadtanzeiger“, „SZ“, „WAZ“ oder tendenziell linksgeneigten Portalen wie „DWDL“ und „epd medien“. Unter den als „freie Journalisten“ aufgeführten Jurymitgliedern fand sich nicht ein einziges, das für grundsätzliche Kritik am GEZ-Funk bekannt wäre.
Grimme-Juroren schwimmen nicht gegen den Strom, der in den nichtprivaten Fernsehanstalten fließt.


Nun könnte man fragen, wozu braucht der Staatsfunk eine Institution zur Bauchpinselei? Er ist sich doch eigentlich selbst genug; kann tun, was er möchte.
Die traute Staatsfunkblase benötigt diese Festivitäten und Lamettawürfe aber, damit das Stallgefühl der Einverständigkeit nicht schwindet.
Mag sich auch so gut wie niemand im fernsehenden Deutschland für den Grimme-Preis interessieren, in der Macher-Szene gilt er mächtig was. Es ist genau wie bei den Reportagepreisen, bevor der damit reich dekorierte „Spiegel“-Star Relotius aufflog.
Es gibt in dieser Cheergroup naturgemäß Personen, denen das Wir-Gefühl noch nicht ausgeprägt genug ist. Vielleicht wittern sie, dass irgendwann die Blase des Einverständnisses platzen könnte und überbordender Feigheit weichen könnte, denn das bestehende Einverständnis fußt ja auf Feigheit und Opportunismus. Also fordern diese bangenden Seelen noch mehr "Haltung". Zu ihnen gehört die Kuratorin des Grimme-Preises, eine Frau Lucia Eskes. Ihre Laufbahn begann mit einem Volontariat am „ecmc“, dem - allein Eingeweihten bekannten und ebenfalls in Marl ansässigen - „Europäischen Zentrum für Medienkompetenz“ (was diese sektiererische Einrichtung dazu berechtigt, sich als "europäisch" zu bezeichnen, weiß die Hölle). Danach, so teilt das Grimme-Institut mit, „arbeitete sie schwerpunktmäßig im Bereich Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in der sich wandelnden Mediengesellschaft.“ Und – schwupps – kam der Job als Preis-Gouvernante in Marl. Das darf man wohl Teilhabe nennen! Only in Germany.

Jüngst zürnte sie in der taz: „Haltung zeigen, TV!“, 2019 habe „gute Chancen, als das unpolitischste Jahr seit langem in die TV-Geschichte einzugehen.“ Ihre bange Frage: „Haben Sender und Kreative Angst vor den großen Themen?“

Welche „großen Themen“? Kurdisch-libanesische Familienclans? Halb- und ganzkriminelle Machenschaften der EEG-Mafia? Die Wolkenschiebereien des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“? Das Ausmaß linksradikaler Gewalt in Deutschland? Die Finanzierung und Schulung der Antifa?
Sollte es im Bereich Fiktion oder Doku tatsächlich einmal passieren, dass das von Gorgonen wie Eskes und Reschke geforderte Haltungs-TV erlahmt, so läge dies nur am Haltungsüberangebot! Bereits in ständig wiederkehrenden Formaten wie Nachrichtensendungen, Politmagazinen, Talkshows, Reportagereihen oder Wissensserien steckt schließlich schon derart viel Haltungshuberei, dass es manchen „Kreativen“ entmutigen muss. Eulen nach Athen tragen, heißt heute, dem WDR ein Stück gegen Nazis anzubieten. Die sendungsbewussten Sendungen gegen kanzleramtskritische Elemente haben im kanzleramtsnahen GEZ-Funk längst die Vehemenz einer Stalinorgel. Speziell der Klimakindergarten und der „Haut den Trump“-Zirkus sind rund um die Uhr geöffnet, vom „MoMa“ bis zum „Heute Journal“.
Und im Krimisektor, der meistgesehenen Sparte des Mediums, die in Deutschland an die Stelle des Heimatfilms und die der Lehrdichtung getreten ist und zusammen mit der Lindenstraße seit Jahrzehnten am verbissensten am deutschen Volk rumdoktert, um den Lümmel zu erziehen, steckt in jedem zweiten Drehbuch eine geballte Ladung Haltung.

Seit 50 Jahren die üblichen Verdächtigen: Atomlobbyisten, Pharmafirmen, Rechtsextreme, Manager, Bankster, Baulöwen, Waffenhändler. Der anfänglich ins Polizeivisier geratene Typ mit Mihigru kann unmöglich der Bösewicht sein, höchstens dessen ausgebeutetes Werkzeug. Sogar Zuschauer ohne Hauptschulabschluss haben das inzwischen kapiert. Und immer wieder wird der Polizeiapparat als potentieller Rechtsbeuger mit latenten neofaschistoiden Neigungen angeschwärzt, besonders gern das LKA. Dabei sind Gestalten wie Holger Münch längst wie der ÖRR und der Regierungsschutz, der eigentlich unsere Demokratie vor Machtmissbrauch schützen müsste, ein Beweis für die Durchhomogenisierung eines im Keim totalitären Staatswesens, und man kann froh sein, dass es noch Männer wie Sebastian Fiedler gibt.


Am 27. März ist es wieder soweit in Marl. Hier ist schon mal die Nominierungsliste.

Nicht alles, was diesen Preis erhält ist schlecht. Dass die 3sat-Sendung „Kulenkampffs Schuhe“ - eine Dokumentation über Fernsehunterhaltung in den 70-er Jahren - mit einem Preis belohnt wurde, begrüße ich z.B. ausdrücklich. Es ist wirklich eine interessante sozialpsychologische Studie und ein echtes Zeitdokument, das ich nicht missen möchte.  (frei nach Wolfgang Röhl)


* Vor 9 Jahren sah ich einmal nach, wer dieser Jury als Sprecher vorsteht. Zu meinem (damaligen) Erstaunen handelte es sich um einen ehemaligen Aktivisten der Marxistischen Gruppe, dessen Namen ich mir nicht gemerkt habe. Aber auch heute handelt es sich bei der Nominierungskommission um Kulturmarxisten. Barbara Sichtermann ist nicht dumm. Immerhin keine Antimaskulinistin, sondern eine kluge Feministin. Aber es ist der übliche Kulturmarxismus, den sie schon vertrat, als ihr Mann noch am leben war. Und sie ist die einzige Leuchte, die aus diesem Zusammenschluss mediokrer Gestalten durch eine gewisse Brillanz herausragt. Insgesamt nur sozialistische Seelen, die der kapitalistischen Wertschöpfungsvirtuosität ablehnend gegenüber stehen bzw. nur insofern wohlwollend, als man bei ihr absahnen kann.


Es ist dringend nötig, den ÖRR zu reformieren. 1. brauchen wir dort neue Mehrheiten, damit das Fernsehen - dieses wundervolle Demokratieinstrument - wieder seine demokratische Funktion wahrnehmen kann. Eine gesunde Demokratie braucht ein Parlament und ein öffentlich-rechtliches Fernsehen. 2. braucht Europa einen europäischen Fernsehsender. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solcher von den privaten Anstalten geschaffen wird. Aber wenn die Völker Europas einander kennenlernen wollen, um ein Europa der Völker zu werden, ist ein solcher Sender unerlässlich notwendig und nicht nur ab und zu ESC, Spiel ohne Grenzen und Europameisterschaft. Es muss jeden Tag Wir-Gefühl entstehen und jede Woche in mindestens einer politischen Talkshow, die in alle Sprachen Europas simultanübersetzt wird!! Eine solche Eurovisionssendung könnte theoretisch sofort beginnen. Und sie wäre spannend. Sie wäre das Europäischste, was die Welt je gesehen hat.

Achgut com. berichtete in den letzten Wochen mehrfach über das Thema Rundfunkgebühren, etwa in Neujahresgrüße an den „Beitragsservice” oder Beitragsservice unter „Hochdruck”.

Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten: „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).
Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben (Faksimile siehe hier), die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, wird im Folgenden erläutert.
Es ist Rechtsunsinn, wenn der „Beitragsservice“ sich auf den Rundfunkstaatsvertrag beruft, wonach die Gebühren „bargeldlos zu zahlen“ seien. Das Bundesbankgesetz hat hier Vorrang, der Gesetzestext ist eindeutig.
Der „Beitragsservice“ beruft sich in seinem Formschreiben dann auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 13.06.2017, 2 A 1351/16), wonach er keine Barzahlung anbieten müsste. Knapp zwei Jahre später, siehe oben, hat das übergeordnete Bundesverwaltungsgericht anders entschieden.

Welche Entscheidung ist nun relevant? Die eines untergeordneten Gerichts, dass 2017 entschieden hat, als es die abweichende Haltung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2019 noch gar nicht kennen konnte? Oder die des Bundesverwaltungsgerichts, das die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen aufheben und ändern würde? Zwar liegt die neuere Sache beim EuGH, das ändert aber nichts daran, dass die aktuell allein maßgebliche Entscheidung die des Bundesverwaltungsgerichts ist.
Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, so ist das in der Justiz gang und gäbe, dass das OVG Nordrhein-Westfalen heute gar nicht mehr so entscheiden würde wie 2017, sondern so wie das Bundesverwaltungsgericht. Untere Instanzen halten sich an die Rechtsprechung der übergeordneten Instanzen. Und wenn sie das nicht tun, wird ihre Entscheidung dort kassiert.
Der „Beitragsservice“ weiß natürlich, dass die Entscheidung aus 2017 damit jede Bedeutung verloren hat. Vor diesem Hintergrund ist das Formschreiben eine Frechtheit, der Beitragszahler wird praktisch belogen.
Was für ein Niveau ist das, wenn diese Einrichtung meint, sie könne a) sich über die Rechtsprechung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes massenhaft hinwegsetzen und b) die Gebührenzahler so dreist täuschen und belügen?
Sie können zum Beispiel so auf diese Formschreiben reagieren:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln
Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.
Wie Sie bereits wissen, möchte ich künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte informieren Sie mich, wie dies geschehen kann.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel). Sie kennen diese Entscheidung, weil sie gegen Sie erging. Ihr Hinweis auf eine veraltete Entscheidung eines Instanzgerichts, die heute vom Revisionsgericht aufgehoben würde, ist vor diesem Hintergrund eine Unverschämtheit. Dies gilt auch für Ihr Formschreiben.
Ich verwahre mich gegen weitere vergleichbare Korrespondenz. Bitte sehen Sie von jeglichen weiteren Schreiben an mich ab sofort ab, soweit diese nicht lediglich die oben erbetene Information enthalten, wie ich in bar zahlen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift

Dieser Beitag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Blog.