Stationen

Dienstag, 28. April 2020

Montag, 27. April 2020

Das Unbehagen des Unparteischen


"Man kann sich heute nicht in Gesellschaft um Deutschland bemühen", notiert Ernst Jünger in "Das abenteuerliche Herz" anno 1929. Gilt immer wieder.

Damit wäre alles gesagt




"Merkel denkt Deutschland vom Ende her."  Alexander Wendt



Sie kann einen gruseln, die Autoritätshörigkeit und ungebrochene Diktaturtauglichkeit der meisten Deutschen. "Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards", kommentiert Oliver Lepsius, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster. "Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden." Aber Verhältnismäßigkeit ist kein deutscher Gedanke. Meine lieben Landsleute würden als nächstes wohl auch geschlossen vor die Tür/auf den Balkon treten, um sich von Drohnen die Temperatur messen und einen Impfstoff verabfolgen zu lassen. Und sie würden diejenigen Nachbarn denunzieren, die es nicht tun. Malen Sie sich einfach aus, wie Ihr privates und berufliches Umfeld reagierte, wenn die staatlichen Zwangsmaßnahmen unbefristet verlängert und Querulanten von der Polizei verfolgt würden. Der demokratische Firnis ist ebenso dünn wie der zivilisatorische.

Ferdinand von Schirach & Alexander Kluge führen ein Gespräch

Diese Bundesregierung ist eine "auf Sicht fahrende" Improvisateur- und Kurpfuschertruppe wie andere Regierungen auch, was ich gar nicht böse meine, nicht der Mensch ist zu klein, das Amt ist zu groß (Montesquieu); ich hätte es sicherlich auch nicht besser gemacht.
Das Problem ist nur, dass diese Riege mit der Staatsratsvorsitzenden vorneweg einerseits völlig selbstkritiklos agiert – Merkel verkündet seit jeher zunächst die eine politische Maßnahme und später dann deren exaktes Gegenteil als gleichwertig alternativlos –, und dass fast alle Medien die Kanzlerin, deren einzige Cleverness im Fall der Pandemie darin bestand, lange genug abzuwarten, was die anderen tun, und Spahn mit seinen Dumpfbeuteleien vorzuschicken, die sie dann wieder einkassieren konnte, dass die Medien diese so raffinierte wie schlichte Person mit Lobpreisungen überschütten, als stünde die wonnig-späte Maid im Begriffe, den letzten großen Krieg vor dem Ewigen Frieden zu gewinnen:



Der eigentliche Zweck der neuen Maskenpflicht scheint folgender zu sein: die Angst immer weiter schüren, die Leute unter Panikstress halten und sich dann selber als Rettungsteam anbieten.

Sonntag, 26. April 2020

Einheitsgeste




Dieser Tage machte die Meldung die Runde, Götz Kubitschek werde mitsamt seinem Institut für Staatspolitik (IfS) vom Verfassungsschutz künftig als "Verdachtsfall" und also mit erkennungsdienstlichen Mitteln behandelt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begründete die Maßnahme, erstens, mit Kubitscheks Versuch, "in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen", wozu der politische Raum einer quasisozialistisichen Erziehungsdemokratur bekanntlich nicht geschaffen wurde, zum zweiten mit dem Kontakt des nunmehrigen Beobachtungskandidaten zum AfD-Flügel und zur "Identitären Bewegung", die beide bereits Beobachtungsfälle sind; soll heißen: Die Kontaktschuld gilt der Haldenwangschen Neo-Stasi als ausreichend. Hier wird der Vorgang gründlich beschrieben und angemessen kommentiert:
"Verdächtig auch die Aussage – sie entlarvt den Getriebenen –‍: 'Die Einstufung des IfS als Verdachtsfall belegt, dass meine Behörde sich der ‚Neuen Rechten‘ mit hoher Intensität widmet.' Haldenwang scheint unter Druck zu agieren, offenbar gibt es mächtige 'Kräfte', die ihm und seiner Behörde 'Blindheit auf dem rechten Auge' vorwerfen. Dazu dürften nicht zuletzt die wesentlichen Pressevertreter gehören, aber auch NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Sprachrohr, die 'Bell Tower News', fast gleichzeitig zum 'Spiegel' und sichtlich erregt, berichteten."

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass sich der Wert einer Gesinnung und Gesittung auch oder vor allem in der Haltung der für sie eintretenden Person ausdrückt. Merke immer wieder Brechts Herrn Keuner: Deine Haltung sehend, interessiert mich dein Ziel nicht. Ich mag an Kubitschek, dass er ein Mann ist, der relativ unbeeindruckt von all den Denunziationen und Schikanen, die seit Jahren über ihn verhängt werden, das erledigt, was er meint tun zu müssen, in selbstbestimmter Entscheidung  – man vergleiche ihn mit den Pudeln, die aus der sicheren Distanz der Redaktionsgehege und Institutsgatter ihre Dressurnummern gegen ihn aufführen –, während mir, als ich erstmals das Konterfei von Gevatter Haldenwang studierte, spontan – Allah weiß, dass es wirklich spontan und unbewusst geschah – eine Bemerkung des linken bayerischen Zupfgeigenhansels und CSU-Beschimpfers Hans Söllner durch den Kopf ging, der einmal über einen CSU-Politiker gesagt hat, immer, wenn er den sehe, denke er, wir hätten die Reichskristallnacht noch vor uns.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßte die Entscheidung. Er nannte das Institut den "Wallfahrtsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird". Kann sein, kann auch nicht sein; ich weiß aber, wo ganz sicher der Kampf gegen den demokratischen Nationalstaat und gegen den Demos des Grundgesetzes organisiert wird: im Berliner Kanzleramt und in Brüssel, bei den Agenten der one world, den Überwindern der Nationen und ihrer Parlamente. Wo Landesverrat Staatsräson wird, gilt Patriotismus automatisch als verfassungsfeindlich. Deswegen haben sie ja den Regierungsschutz gegen die AfD von der Leine gelassen.   MK

Samstag, 25. April 2020

Ein Teufelskreis




Deutschland hat eine Scheinkonjunktur. Es "steht gut da", weil die Südstaaten den Euro niedrig halten und dies den Exportweltmeister begünstigt.
Aber dadurch wird der Anreiz zu leisten in einen Anreiz, am Niedergang zu profitieren verwandelt. Und in einen Anreiz, Niedergang zu begünstigen. Das wird sich noch rächen.

Schade, dass jemand wie Steinbrück daraus schließt, Deutschland profitiere vom Euro. Und erst recht ist es schade, dass Kreditinstitute und andere Einrichtungen, die von Wirtschftskompetenz leben, jemandem wie ihm 100000 Euro für das halten von Vorträge bezahlen. Wie ist so etwas möglich? Ich weiß es nicht. Aberauch das wird sich noch rächen (nicht, dass ich es nicht weiß, sondern das es geschieht; denn Steinbrück hat keine Ahnung. Wer Mentalitäten nicht versteht, wird sich immer verschätzen, auch wenn er sich auf dem Papier nicht "verrechnet". Jemand, der Bersani als Gleichgesinnten betrachtet und in Berlusconi und Grillo nur Clowns erkennt, ist hoffnungslos inkompetent auch in Wirtschaftsfragen.

Freitag, 24. April 2020

Wir sind wir

die eigenen Leute

Hör zu!



Donnerstag, 23. April 2020

Akademische Verwahrlosung

Wenig irritiert den braven, auf fremder Leute Kosten lebenden Linksdeutschen mit formelkramfreiem Universitätsabschluss mehr als ein Jude, der aus der deutschen Geschichte das einzige gelernt hat, was sich eben aus ihr lernen lässt: dass man diesem Volk zutiefst misstrauen muss, wenn es anfängt, obrigkeitsfromme Meuten zu bilden, die irgendwelchen Parolen folgen, welche sie für Ideale halten.

Deren einer heißt Gideon Botsch und bohrt bei der "Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus" (schreibt sich wirklich so; die kennen den Koppelungsstrich nicht mehr, wahrscheinlich weil Goethe und die Nazis ihn benutzt haben) die ganz dicken akademischen Bretter, wobei ich Wetten annehme, dass dieser Atlas der Gedenkstättenpädagogik, dieser bratenwitternde Beschneidungsneiding und tendenzvollstreckungslüsterne Nachsteller in ca. zehn Jahren nur noch einen auf Islamophobieforschung und -lehre machen wird; allein die Beflissenheit, mit welcher er Gendersternchen über seinen Schriftsatz verteilt – ein gegenderter Text sieht ja immer aus, als sei ein an Diarrhöe laborierender Wellensittich über ihn hinweggeflattert –, verspricht eine hohe Flexibilität bei der Anpassung an veränderte politische Großwetterlagen.
Besagter Herr Botsch ist heute, obzwar Leiter der koppelungsstrichbefreiten Emil Julius Gumbel Forschungsstelle, ein Vertreter jener knalldeutschen Mentalität, die weiland den guten Gumbel von der Universität und schließlich aus Kein-schöner-Land verjagte, obwohl unser wackerer Kämpfer gegen rechts das wahrscheinlich anders sehen wird, ich kenne seinen IQ nicht. Es gehört zu den für alle Zeiten nacherzählenswerten Köstlichkeiten der deutschen Geschichte, dass sich an deren Ende die Nazimentalität zur erkennungsdienstlichen Erforschung und Bekämpfung der Nazimentalität einstellte bzw. aufraffte. Auch aufschwang. Deswegen nahm unser engagierter Streiter gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus jetzt ein Fähnlein jüdischer Querulanten aufs Korn: die Juden in der AfD. Solche Texte sind ermüdend und intellektuell ein bisschen eklig, aus dem Schutze des Zeitgeistbiwaks werden die immergleichen Begriffsplatzpatronen verschossen, nie findet sich darin ein eigener Gedanke oder eine originelle Formulierung, aber der Verfasser wäre ja auch nicht Politikwissenschaftler und Tendenzschwafler geworden, wenn der HErr ihn für Inspirationen auserkoren hätte. Deswegen werde ich den Sermon nicht referieren – es ist immer derselbe –, sondern lediglich verlinken und hier einen Brief folgen lassen, den einer der von Botsch gezausten Schwefeljuden jenem und dankenswerterweise auch mir zusandte:

"Sehr geehrter, hochgelahrter Herr Prof. Dr. Botsch,
ich darf mich bei Ihnen, nach soeben beendeter Lektüre Ihres Aufsatzes in den 'Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle', vielmals bedanken dafür, dass Sie uns zum Gegenstand der so bedeutenden, traditionsreichen 'Politikwissenschaft' erhoben und damit (und sei es auch nur in bescheidenem Maße) promotet haben! Ich habe bei der Lektüre nicht nur äußerst viel mir bis dato Unbekanntes gelernt (etwa, dass 'Menschenverachtung' bei 'Politikwissenschaftlern' eine wissenschaftliche Kategorie darzustellen scheint), sondern bin darüber hinaus und obendrein immer wieder ‚amüsiert‘, wenn ich sehe, dass man hierzulande offenbar Forschungsgelder erhalten kann für das Abfassen politischer Pamphlete. Stellen Sie sich einmal vor, ich bekäme Steuergeld dafür, dass ich Sie attackiere und dabei in Ihrem Privatleben herumwühle; was für eine Mordsgaudi das wäre!
Erlauben Sie mir allerdings, einige wenige Anmerkungen vorzutragen. Erstens hätten Sie sich ruhig an uns wenden können; wir hätten Ihnen ein Exemplar unseres Sammelbandes kostenfrei zugesandt. Wenn allerdings die Kosten für Ihr Exemplar ohnehin das Wissenschaftsministerium Brandenburg getragen haben sollte, finde ich Ihr Vorgehen durchaus nachvollziehbar, denn die haben mehr Geld als wir bzw. unser Verleger (à propos: bei welchen von ihm verlegten Titeln handelt es sich um die von Ihnen inkriminierten 'rechtsextremen'? Etwa Pinchas Lapides 'Rom und die Juden'? Vermutlich hält man das in der 'Politikwissenschaft' für eine rechtsextreme Publikation, weil Pius XII. darin nicht als Handlanger Hitlers diffamiert wird. Oh Disziplinen, oh Sitten.)
Zum anderen fühle ich mich zwar sehr geehrt, wenn Sie Ihrer Leserschaft sogar mitteilen, wann ich Bar Mitzvah hatte (es war tatsächlich am 31.1.2009; Parasha 'Bo', falls Sie noch nicht nachgerechnet haben), kann aber beim besten Willen folgendes nicht unerwidert lassen:
  1. Wir haben uns in Israel nicht etwa mit 'Vertreter*innen [oh Grundgütiger! Vielleicht wird es Sie freuen zu hören, dass tatsächlich auch Frauen darunter waren] des rechten Rands der israelischen Siedlerbewegung', sondern vornehmlich mit Mitgliedern des Likud getroffen, also eher mit den Gemäßigten. Aber dass Sie von Jehuda und Shomron ohnehin keine Ahnung haben (das wird auf den Seminaren der Hans-Böckler-Stifung und der Falken wohl nicht gelehrt), wird schon bei Ihrer Einschätzung von Regavim evident, also erübrigt sich das. 
  2. Wenn Sie behaupten, ich zeichnete ein 'projektives Zerrbild des jüdischen Staates, das einem differenzierteren Verständnis der israelischen Wirklichkeit entgegenwirkt', sollten Sie sich die Frage stellen, ob ich Israel nicht vielleicht ein wenig besser kenne als Sie, immerhin bin ich dort jedes Jahr mindestens einmal, habe dort Familie, etwa einen Onkel, der als Professor an der Universität Ariel lehrt (und zwar nicht 'Politikwissenschaft', sondern Chemie!), und wenn ich Hebräisch spreche, kommt zwar nicht viel mehr als ein Gestammel zustande, das außerdem durchsetzt ist von Archaismen aus unseren Gebeten, aber ungeachtet dessen bin ich davon restlos überzeugt, dass mein Hebräisch ganz ohne Zweifel trotzdem noch um einiges besser ist als das Ihre, so Sie denn überhaupt Hebräisch sprechen (denn man muss ja kein Hebräisch können, um 'Rechtsextremismusforscher' zu werden).

  3. Was im Übrigen unsere vermeintlich mangelnde 'Verankerung in der jüdischen community' anbelangt: Offenbar ist es mit der Ihren noch weniger weit her angesichts dessen, dass Sie nicht einmal herausfinden konnten, wer meine Mutter ist, obwohl Ihnen das jeder beliebige Rabbiner in Baden und auch jeder halbwegs im Gemeindeleben engagierte badische Jude hätte mitteilen können. Außerdem ist Herr Fuhl nicht konvertiert, sondern Sohn einer jüdischen Mutter. Was mich hinwiederum zu Ihrer Mutter und Ihnen führt. Gabriel Laub hat einmal über Leute wie Sie gesagt: 'Der Philosemit ist ein Antisemit, der Juden mag.' Denken Sie einmal drüber nach! 
Hochachtungsvoll,                

Artur Abramovych"  MK 

Dienstag, 21. April 2020

So genießt man die Welt

nicht nur in Corona-Zeiten

Ich könnte mich totlachen




Vorstellungskraft

Update



Ehrlichkeit versus Verlogenheit


 Alexander Gauland: "Helmut Kohl. Ein Prinzip", Hamburg 1994, Neuauflage Berlin 2020, S. 65



Autorassismus

In den vergangenen fünfzig Jahren hat der Rassismus in der westlichen Welt in einem einzigartigen Maße abgenommen, er ist nicht nur so gut wie verschwunden, sondern auf autoaggressive Weise invers geworden, er hat sich gegen den Westen selber gerichtet, aber man dankt es den selbstkritischen Okzidentlern nicht; je weniger Rassismus existiert, desto lauter wird das Geschrei über den angeblichen Alltags- und Struktur-Rassismus, so wie das Geschrei über die schädliche Umweltbilanz des Automobils immer lauter erklang, je weniger Schadstoffe im Straßenverkehr frei wurden; angefeuert von westlichen Linken crescendieren die Diskriminierungs- und Entschädigungklagen, und niemand soll glauben, dass sie einmal von selbst enden, dass sie sozusagen wie ein Feuer allmählich ausgehen, sondern im Gegenteil, der Rassismus gegen die einstigen weißen Herren wird noch seine großen Zeiten erleben, er wird wachsen und auflodern, seine Agenten werden das Geld, die Habe und das Land der Nachkommen der einstigen Unterdrücker fordern, und es werden womöglich auch "Ströme von Blut" (Enoch Powell) fließen.

Eine schwarze Virenforscherin unterstellt jetzt, die Covid-19-Pandemie könne wegen "weißer Privilegien" und "systematischer Unterdrückung" der Schwarzen auf einen "Genozid" an Letzteren hinauslaufen. Ein weiteres Steinchen wurde so in das Mosaik der Anklageschrift gegen die Weißen gefügt. Auch dies mal wird auf Beweisaufnahme verzichtet.


Die westliche Kultur "ist die einzige, die ihre 'Schuld' anderen gegenüber eingesteht und obsessiv nach eigener Schuld sucht. Wenn in anderen Kulturen von kollektiver 'Schuld' die Rede ist, dann fast ausschließlich im Sinne von Ungehorsam gegenüber Gott oder seinen Geboten. Dort begreifen die Eliten ihre eigenen Kollektive entweder als unschuldige Opfer oder als glorreiche Sieger. In Europa hingegen emergiert die Vorstellung, 'Täter' zu sein und ein kulturübergreifendes 'Unrecht' begangen zu haben."

Diese Einstellung "ist zur Achillesferse der westlichen Kultur geworden. Die westliche Kultur insgesamt steht 'groupes mémoriels' gegenüber, die überhaupt nicht daran denken, Schuld bei sich selber zu suchen. Unter Bedingungen einer Globalisierung, die sich gegen den menschenrechtlichen Universalismus entschieden sträubt – denn sie klagt dessen Klauseln radikal einseitig nur gegen den Westen ein –, ist es selbstmörderisch geworden, dieser geistigen Tendenz in unserer Kultur freien Lauf zu lassen."

Egon Flaig, "Was nottut", Berlin 2019, S. 145/146


"Die Selbstkritik war immer die Stärke der westlichen Tradition. Damit sie nicht zur Schwäche wird, muss an die Stelle der Selbstkritik Wahrhaftigkeit treten". schrieb ich am 15. September 2011

Sawsans und Saskias Reflex


Montag, 20. April 2020

Zu ende gedacht

Am 7. Mai 1982 notierte Johannes Gross in sein Tagebuch:
"Die Juden haben recht und schlecht unter Moslems wie unter Christen überlebt. Das ist das Mirakel des Hauses Israel. Wenn seine Geschichte einmal sub specie aeternitatis geschrieben ist, wird nicht die Verfolgung hervorragen, sondern die Duldung, die dem Volk zuteil wurde, das allen anderen sagte, daß es das auserwählte sei."
An diese Worte entsann ich mich während der Lektüre des Romans "Jakob der Knecht" von Isaac Bashevis Singer. Er handelt in der Zeit des Chmelnyzkyj-Aufstands, eines gegen Polen-Litauen gerichteter Feldzugs der Saporoger Kosaken unter der Führung von Bohdan Chmelnyzkyi, der im letzten Jahr des Dreißigjährigen Krieges anhub und bis 1657 dauerte. In der Geschichtsschreibung gilt er als Befreiungskrieg des ukrainischen und des weißrussischen Volkes gegen die Willkür des polnischen Landadels. Auf ihrem Vormarsch Richtung Westen richteten die Kosaken zahlreiche Massaker an, bei denen neben Polen und katholischen Geistlichen vor allem tausende Juden abgeschlachtet wurden; die Schätzungen reichen von 18.000 bis zu 40.000 jüdischen Opfern.
Angesichts der entsetzlichen Abfolge von Pogromen und Vertreibungen, die sich wie ein Generalbass durch die jüdische Geschichte zieht, mag die Bemerkung von Gross degoutant wirken. Allerdings: Was ist die Geschichte anderes als eine deprimierende Serie von Mord, Krieg, Massaker, Verfolgung und Ausmerzung?
Als Chmelnyzkyi seinen Zug begann, lagen die deutschen Lande in Trümmern und jeder dritte Einwohner war der Soldateska oder dem Hunger zum Opfer gefallen. Zuvor hatten die Spanier Südamerika und davor die Mongolen die slawische und die muslimische Welt verwüstet und ganze Städte ausgemordet; davor waren ihrerseits die Muslime unter anderem mordend in Nordindien eingefallen und und und. Zum anderen darf man nicht vergessen, wie mächtig Gott im Mittelalter und noch in der frühen Neuzeit war, Gotteslästerung und Abfall von Gott galten als todeswürdigere Verbrechen als etwa Kinds- oder sogar Königsmord.
Wenn allerdings sub specie aeternitatis das Besondere an den gojischen Völkern sein soll, dass sie jenes Volk unter sich duldeten, welches von sich sagte, es sei das auserwählte, stellt sich automatisch die Frage nach der umgekehrten Perspektive: Wie brachten die Juden es fertig, das durchzuhalten – trotz des ständigen Blutzolls, der seinen grausigen Höhepunkt in der Shoa erreichte, welche sich aber aus der Gesamtschau auf die Geschichte der Kinder Israels in die Pogrome und Massaker davor einfügte? Woher nahmen sie ihr staunenswertes Selbst- und Sonderbewusstsein?
Vor zwanzig Jahren lösten solche Gedanken antisemitische Empfindungen in mir aus (doch, doch, anti-semitisch ist korrekt, und zwar bezieht sich dieser Terminus nicht auf die semitischen Völker, sondern auf die Nachfahren Sems gemäß Noahs Ruf aus 1 Mose 9,26: "Gepriesen sei Jahwe, der Gott Sems!"). Das heißt, ich stellte mich auf die Seite der Vielen gegen die anmaßenden Wenigen. Gott hat es mir vergeben, wie er mir auch verziehen hat, dass ich nicht an ihn glaube, denn aus Seiner Warte ist jeder Atheist ein köstlicher Witzbold. Auch ich habe mir verziehen, denn ich empfand bisweilen antisemitisch zu einer Zeit, als man damit keinen Blumentopf hätte gewinnen können. Inzwischen sehe ich die Sache mit den Juden andersherum, unabhängig davon, ob nun eine Korrelation oder Kausalität dazu besteht, dass Antisemitismus neuerdings wieder in Mode kommt.

Was liegt an den Vielen? Was gibt es Unangenehmeres als die Majorität? Ich will meine verbleibenden Jahre lang nurmehr noch das Besondere, das Distinkte, das Exklusive preisen. Merke Mark Twain: Es stimmt nicht, dass wir arrogant sind, wir wollen nur unter uns bleiben. Oder, in diesem Zusammenhang nicht unpikant, merke Ernst Nolte: Wenn Hitler, einem Zeugnis von Goebbels zufolge, gesagt hat, der Jude sei das "absolut intellektuelle Wesen", dann möge sich jeder Intellektuelle darüber im klaren sein, dass er "in den Juden sein eigenstes Wesen verworfen sieht" ("Streitpunkte", Berlin 1993, S. 401).
Mit einem Satz: Der Gedanke der Erwählung ist mir hochsympathisch, so wenig er schaumgeboren und so sehr er getrübt ist durch seine Herkunft aus dem Geiste des Ressentiments, der schöpferischen Kompensation, der jenes kleine Völkchen zusammenschmiedete und transzendent werden ließ, das als ein Spielball zwischen Assyrer, Ägypter, Hethiter, Babylonier und später Römer geraten war und zuletzt in alle Winde unter die Völker zerstreut wurde. Aber im Ghetto bewährte sich die Treue Israels über Generationen und alle Pogrome hinweg. Heute haben die Juden ihr Land, die "religiöse Wetterecke des Planeten" (Peter Sloterdijk), zurückgewonnen, nachdem sie den fürchterlichsten Anschlag auf ihre Existenz überstanden haben, und Atomraketen stehen zu dessen Schutz bereit. Wer nach Beweisen für Gottes Pläne sucht, kann durchaus fündig werden.

Ich bin ein bisschen abgeschweift, aber was wäre dem Leben angemessener als die Abschweifung? Ich las also Singers Roman, und ich las ihn atemlos in einem Zug, die Nacht hindurch bis in den Morgen, obwohl er schrecklich ist und der Leser das Umwenden jeder Seite zu fürchten beginnt, ungefähr wie man sich fürchtet, in den dunklen Gassen einer verrufenen Gegend um die jeweils nächste Ecke zu biegen. Es ist eine Liebesgeschichte weit über den Tod hinaus, und es ist der Versuch einer Antwort auf die Frage, wie ein Mensch alle Schrecken überstehen kann, ohne an sich und seinem Glauben irre zu werden.
"Was ist das Leben anderes als ein Tanz über Gräbern?", singt im Roman der Badchan, der Unterhalter der Hochzeitsgesellschaften. Dieses Bewusstsein ist meiner und vor allem der Folgegeneration abhanden gekommen. Die Pointe bei denjenigen, die sich "Friday for Future" auf die Plakate schreiben (eine eigene Sprache besitzen sie nicht mehr; man merkt es auch, wenn sie deutsch reden), besteht darin, dass niemand eine Zukunft haben wird, der keine Vergangenheit und keine Ehrfurcht vor denjenigen kennt, auf deren Dasein sein Leben fußt; es dauert freilich eine Weile, bis diese Lektion verabfolgt sein wird. Die Pointe bei den Kindern Israels wiederum besteht darin, dass sie heute in den Augen vieler Globalisierer und one-world-Agenten wieder wie die verstockten, bekehrungsunwilligen Ghettojuden in den Augen der Christen dastehen.

Das führt mich zur nächsten naheliegenden Abschweifung. Vergangene Woche schaute ich mir den Netflix-Vierteiler "Unorthodox" nach dem autobiographischen Bestseller von Deborah Feldman an. Der Film ist nicht so übel, wie man bei einer deutschen Produktion befürchten muss, was unter anderem daran liegt, dass die drei Hauptrollen und auch einige Nebenrollen mit jüdischen Schauspielern besetzt sind. Feldman schildert in ihrem Buch, wie sie aus dem geschlossenen ultraorthodoxen New Yorker Judentum gewissermaßen desertiert ist, und sie beschreibt dieses Milieu ausführlich, seine Glaubensstrenge, den strikt durchorganisierten Alltag, die Abschottung, den halb erwünschten, halb erzwungenen Kinderreichtum, die skurrilen Bräuche und rigiden Vorschriften.
Orthodoxe Jüdinnen scheren sich beispielsweise das Haar kurz und tragen Perücken, analog zum Kopftuch der Musliminnen. Sie suchen sich ihr Ehegespons nicht aus, sondern werden verheiratet, nachdem sie ihren künftigen Partner in einem zwanzigminütigen kontrollierten Vier-Augen-Gespräch kennenlernen durften (ich habe in einem Jerusalemer Hotel einmal einer solchen Heiratsanbahnung hospitieren können). Ihre Aufgabe sind der Haushalt und das Gebären möglichst vieler Kinder. Fremden Männern dürfen sie nicht in die Augen schauen, so wie umgekehrt der fromme Jude auch nicht den Schicksen in die Augen sehen soll. Kontakte außerhalb ihres Soziotops sind nicht erwünscht, den Männern aber bei der Geschäftsausübung gestattet. Am Shabbath dürfen fromme Juden keinen Handschlag verrichten (im Hotellift warten sie, bis ein Goj oder ein weniger Orthodoxer kommt und den Etagenknopf drückt). Die penible Einhaltung der Speisevorschriften nimmt einen erheblichen Teil des Tages in Anspruch. Für Männer ist das tägliche Studium von Tanach und Talmud Gebot. Es gibt in diesen Familien kein Internet, kein TV, keine weltlichen Bücher oder Künste. Die Ähnlichkeiten mit frommen Moslems sind evident. Derjenige, der dafür empfänglich ist, begreift den Groll der Kopierer aufs Original.
Wer aus diesem selbstgewählten Ghetto ausbricht und obendrein noch aus dem Nähkästchen plaudert – Feldman schildert zum Beispiel ausführlich die prüderiebedingten Schwierigkeiten, die sie und ihr sowohl im Buch als auch im Film überaus sympathischer Ehemann monatelang am Vollzug der Ehe hinderten –, ist ein Verräter, lädt Schande auf die Familie und wird verstoßen. Der Leser oder Zuschauer hat nun die Option, sich mit einer von beiden Seiten zu identifizieren.
Die Filmversion unterscheidet sich deutlich vom Buch. Das Kind, das die Hauptfigur im Buch bereits zur Welt gebracht hat, trägt Esther "Esty" Shapiro dort noch im Bauch. Sie flieht im Film von Brooklyn nach Berlin, wo sie sich einer Gruppe von Musikstudenten anschließt und schließlich eine Aufnahmeprüfung als Pianistin anstrebt – sie hatte in New York bei einer Mieterin ihrer Familie Klavierunterricht genommen –; im Original kommen weder Berlin noch die Musik vor. Estys Mann Yakov und dessen Cousin Moische folgen ihr nach Berlin, um sie, notfalls mit Gewalt, zurückzuholen.
Dass der Film ein deutsches Copyright trägt, offenbart der ihn durchziehende Berlin-Kitsch. Der "Reichshauptslum" (Don Alphonso) erscheint hier als ein emotional gut durchwärmtes, hypertolerantes, liebenswürdiges Biotop hilfsbereiter Kosmopoliten. Ein besseres Auffangnetz als die multikulturelle und sexuell diverse Clique an der Musikhochschule kann sich eine gestrandete religiöse Renegatin auf der Suche nach individueller Freizügigkeit nicht wünschen, auch wenn ihr eine Studentin, eine Israelin übrigens, nach dem ersten Vorspiel am Pianoforte unverblümt zu verstehen gibt, was für jeden auch nur viertelwegs Kundigen ohnehin klar ist, nämlich dass sie nicht die geringste Chance habe, die Aufnahmeprüfung zu bestehen.
Ich sagte, man stehe nun als Zuschauer vor der Option, für eine von beiden Seiten Partei zu ergreifen, was anfangs, in der Welt der Orthodoxen, relativ leicht gelingt, denn man versteht Esthers Fluchtreflex nur zu gut.
Doch je länger die Handlung in Berlin spielt, desto stärker wurde zumindest bei mir die Äquidistanz. Das hängt einerseits damit zusammen, dass mir Yakow und Moishe, die beiden Verfolger, weit sympathischer sind als Esther und ihre Studententruppe, denn sie stehen für etwas, so sehr man es auch ablehnen mag, während die anderen bloß Laub im Wind sind.
Spätestens indes, wenn die beiden auf der Suche nach Yakows Frau die Nachtclubs und Techno-Schuppen durchstreifen, wo gesichtsgepiercte, tätowierte, in trendigen Lumpen umherlaufende, Drogen einwerfende freie Menschen feiern und ein Mannweibchen mit halb rasiertem Schädel die Platten zum Tanz auflegt, verschiebt sich die Perspektive noch einmal: Es mag beides abstoßend sein, aber das eine ist es noch, das andere längst, das eine hat Jahrhunderte überdauert, das andere nicht einmal ein Menschenalter, und ich will um Himmelswillen nicht entscheiden müssen, was abscheulicher ist...  MK

Sonntag, 19. April 2020

in dubio

pro reo

Die Krankheitserregerinnen schweigen

Sogar Greta Thunberg muß sich dem Coronavirus geschlagen geben. Die Klima-Propagandistin hat ihre Aktivitäten ins elterliche Wohnzimmer verlegt und will nun digital für eine bessere Welt kämpfen. Doch selbst Thunberg-Nachrichten schlagen keine Wellen mehr. Nur die Frauen-Zeitschrift Brigitte heuchelt Sorge: „Droht die Bedeutungslosigkeit?“.
Mit dem Bedeutungsverlust kämpft auch Luisa Neubauer, Deutschlands „Fridays for Future“-Heroine. „(…) einerseits bleibe ich zu Hause, habe Dutzende Termine, Lesungen, Reisen bis nach dem Sommer gecancelt“, erklärte sie der Frankfurter Rundschau. Nun gehe es „darum, den Protest einzubetten in eine Erzählung, die Menschen berührt. Wir haben eine große, unfaßbar starke politische Masse in Deutschland, die bereit ist, sich zur Wehr zu setzen, sei es gegen rechts außen oder die Klimakrise oder jetzt auch gegen diese Pandemie.“

Die Bewegung ist alles, das Ziel austauschbar. Doch halt, nicht ganz. Im Kampf gegen den Klimawandel oder gegen Rechts ist der apokalyptische Grusel- in Wahrheit ein Spaß-Faktor. Bei Corona dagegen könnte es ernst werden. Vor die Wahl gestellt, sich im umweltschonenden öffentlichen Nahverkehr vielleicht zu infizieren oder im privaten PKW gesund zu bleiben um den Preis, den Klimawandel voranzutreiben, siegt sogar bei Umwelt-Karrieristen der Überlebensinstinkt.
Schwere Zeiten sind auch für den Feminismus und Genderismus angebrochen: „Gibt es unter Virologen eigentlich auch Frauen oder ist das ein rein männlicher Ausbildungsberuf?“, twitterte eine halbwegs bekannte Journalistin – und erntete Hohn und Spott von ihrer Gemeinde. Erstens sei das kein Ausbildungsberuf, sondern ein Spezialbereich der Medizin. Zweitens gäbe es hochqualifizierte Virologinnen, doch weil sie mit ernsthafter Arbeit beschäftigt seien, hätten sie keine Zeit für dumme Fragen, lautete der Tenor. Genauso wenig übrigens wie ihre männlichen Kollegen, die sich ebenfalls nicht empören, weil durchweg von „Krankheitserregern“, doch nie von „Krankheitserregerinnen“ die Rede ist.
Noch ärger hat es die linksradikale Feministin und Ökosozialistin Jutta Ditfurth getroffen. Nicht genug damit, daß ihre Themen antiquiert erscheinen, mußte sie ihre Twitter-Gemeinde auch um finanziellen Beistand angehen: „Ich schaff’s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen).“ Natürlich war es bösartig und ungehörig, ihr zur Kompensation des Verdienstausfalls das Spargelstechen zu empfehlen, doch die Häme ist das Echo ihrer eigenen bösartigen Rhetorik.

Außerdem konfrontiert die Pandemie sie konkret mit den Konsequenzen sowohl ihres Lebensentwurfs als auch ihres politisch-ideologischen Programms. 1988 erklärte die damals 36jährige, ihre zwei Abtreibungen seien für ein „lustvolles, knapp zwanzigjähriges Geschlechtsleben relativ wenig“. 2015 beschwerte sie sich über die „auf verrückte Weise niedrige Zahl“ der Abtreibungen, die sie auf gesellschaftliche Repression zurückführte. Jetzt fehlen der mittlerweile 68jährigen, die keine Mutter und Oma werden wollte, die Kinder und Enkel, die ihr unter die Arme greifen. Natürlich wird Ditfurth ihre politische Haltung nicht mehr ändern, denn in ihrem Alter hieße das, einen Lebensirrtum einzugestehen. Doch selbst für ihre Anhänger dürfte ihr ein Zacken aus der Krone gebrochen sein. Für ihre Gegner ist sie künftig weniger ein Streitfall als ein Fall für die Seelsorge.

Die lange Zeit gottgleich verehrte Globalisierung zeigt nun ihre lebensgefährliche Kehrseite. Vom romantisch beschworenen EU-Europa bleibt übrig, was vor hundert Jahren in Versailles beschlossen wurde: Deutschland muß zahlen! Das Loblied auf die bunte, vielfältige Gesellschaft ist merklich leiser geworden. Wenn überhaupt, registrieren die Medien die Berichte aus den Pariser Banlieues weit hinten. Dort ignorieren diverse Gruppen die Quarantäne-Vorschriften, und die Polizei erklärt sich machtlos.
Auch in Deutschland geht der Zerfall des öffentlichen Raums in Segmente unterschiedlichen Rechts weiter. Wenn sich in Berlin vor einer Moschee 300 Gläubige versammeln und dem Kontaktverbot trotzen, wird das zum Werk von „Provokateuren“ herabgestuft, was an jugendliche Halbstarke denken läßt. In Wahrheit wird Macht zelebriert: Souverän ist, wer den staatlichen Ausnahmezustand ignoriert, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

Ein Verhaltensmodell, das sich auf weitere Bereiche übertragen läßt. Das Wort „Triage“ klingt politisch korrekter als „Selektion“, doch genau darum geht es bei der Entscheidung, welcher Kranke bei einer begrenzten Zahl von Beatmungsgeräten am Leben gehalten wird. Ein 30köpfiger Familienclan, der im Krankenhaus vorstellig wird, könnte leicht für Entscheidungshilfe sorgen.

Die Corona-Krise markiert vielleicht keine Wende, doch immerhin ein retardierendes Moment, in dem sich die geringe Halbwertzeit und Belanglosigkeit der gesellschaftspolitischen Debatten erweist, deren Wortführer so getan haben, als drehten sie sich um die letzten Dinge. Die Diskurse implodieren, sie fallen lautlos in sich zusammen. Corona wird damit zum Purgatorium für die Antidiskriminierer, die Diversitäts-, Gender-, Extremismus- und Friedensforscher, die Vergangenheitsbewältiger, die Kommunikations- und Medienwissenschaftler, die Journalisten, Intellektuellen, für das ganze klebrige Geflecht aus Gremien, Lehrstühlen, Stiftungen, Kommissionen, Beauftragtenwesen, das sich über die öffentliche Meinungsproduktion gelegt hat.
Ein besonders eindrucksvolles Dokument thematischer und intellektueller Nichtigkeit hat kürzlich der Soziologe Matthias Quent vorgelegt. Quent wird als „Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena“ vorgestellt und gilt den Medien als Bezugsgröße in Sachen Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Haßkriminalität. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit analysierte er Mitte März die vermeintlichen Zusammenhänge zwischen Rechtsradikalismus und der Corona-Pandemie. Dankenswerterweise faßte die Redaktion den Aufsatz in zwei Sätzen zusammen: „Sie fordern Grenzschließungen, horten Lebensmittel und träumen vom Ende der Demokratie: Wie Rechtsradikale versuchen, die Corona-Pandemie für ihre Ziele zu nutzen.“
Hinzuzufügen wäre allenfalls, daß Quent unter Berufung auf den amerikanischen Historiker Timothy Snyder die „apokalyptische Propaganda“ als Vorbereitung zum Holocaust ausmacht. Der Text war kaum erschienen, als er schon ad absurdum geführt wurde: Die Grenzen waren geschlossen, normale Bürger wurden zu Preppern, die Lebensmittel und Toilettenpapier horteten, und im Grundgesetz nicht vorgesehene Virologen präjudizierten die Politik.
Der Aufsatz ist ein Beispiel dafür, wie die öffentliche Meinung weitgehend von substanzlosen Schwätzern bestimmt wird, die durch realitätsfremde Themensetzung schweren gesellschaftlichen Schaden anrichten. Dieses Prekariat im Geiste ist jetzt tief besorgt, daß seine Inkompetenz und Irrelevanz offenkundig wird und materielle Folgen hat.
Als systemrelevant, als „Helden des Alltags“, werden jetzt Menschen herausgestellt, auf die die politisch-mediale Funktionselite lange keine Rücksicht nehmen zu müssen glaubte und die bei Widerspruch als beschränkte Spießer verhöhnt und gedemütigt wurden. Nun erkennen die Kanzlerin und der Bundestag parteiübergreifend an, daß es schlecht bezahlte Ärzte, Kranken- und Altenpfleger, Verkäufer, Bus-, Kraftfahrzeug- und Zuglenker sowie Polizisten beiderlei Geschlechts sind, die das Land „buchstäblich am Laufen halten“. (Angela Merkel).

Zahlreiche Bundeswehr-Reservisten sind umgehend und ohne Aufhebens dem Ruf der Verteidigungsministerin gefolgt und haben sich zum Dienst in medizinischen Einrichtungen gemeldet. Für die Verwalter der Großdiskurse waren in der Vergangenheit die „Soldaten sind Mörder“-Schreier stets die interessanteren Figuren gewesen.
Falls die Corona-Krise dazu führt, daß die öffentlichen Kommunikationskanäle gereinigt werden, hätte sie wenigstens einen positiven Nebeneffekt gehabt.   Hinz


Die Krankheitserregerinnen schweigen also, aber Heiko Maas kann seinen Mund nicht halten. 
Australien hat jetzt eine unabhängige Untersuchung des weltweiten Umgangs mit der Corona-Krise gefordert, meldet dtoday.de. Auch das Vorgehen der Weltgesundheitsorganisation WHO müsse auf den Prüfstand, habe Außenministerin Marise Payne dem öffentlich-rechtlichen Sender ABC am Sonntag gesagt. Zudem müsse das Krisenmanagement der chinesischen Regierung zu Beginn des Ausbruchs untersucht werden, hieß es weiter. Die australische Regierung wolle Details über den Ursprung des Virus, den Umgang mit der Pandemie und die Transparenz bei der Informationsweitergabe wissen.
Als US-Präsident Donald Trump der WHO kürzlich Missmanagement in der Corona-Krise vorwarf und die US-Zahlungen an die UN-Einrichtung gestoppt hatte, wurde er dafür von EU- und insbesondere deutschen Politikern, wie Außenminister Heiko Maas (SPD), hart kritisiert (siehe hier). Man solle sich jetzt in der Krise hinter die WHO stellen hieß es.

Nach der Meldung von dtoday.de habe Außenministerin Payne hingegen erklärt, dass Australien diese Bedenken teile. Sie sei „nicht sicher“, ob die WHO die geforderte Überprüfung leiten sollte. „Das kommt mir vor, als würde man den Bock zum Gärtner machen“, habe die Ministerin wörtlich erklärt. Australien sei es gelungen, die Ausbreitung des Virus im Land einzudämmen, weil es sich teilweise nicht an die WHO-Empfehlungen gehalten habe, habe Gesundheitsminister Greg Hunt ergänzt. Australien war eines der ersten Länder weltweit, das ein Einreiseverbot für Reisende aus China verhängt hatte, obwohl dies von der WHO damals „erheblich“ kritisiert wurde. Das Vorgehen der WHO bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Polio, Masern und Malaria sei gut gewesen, aber ihr Umgang mit der Corona-Pandemie „hat der Welt nicht geholfen“, habe Hunt hinzugefügt.

Samstag, 18. April 2020

Un pomeriggio al museo



Freitag, 17. April 2020

Unwiderlegbar

Vor 30 Jahren machte ein neuer Werbeslogan für einen alten Schokoriegel die Runde: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix!“ Ähnlich verhält es sich mit den Euro-Bonds, die jetzt „Corona-Bonds“ heißen. Während Euro-Bonds ökonomisch, finanz- und geldpolitisch begründet wurden – und entsprechend widerlegt werden konnten –, sind „Corona-Bonds“ unwiderlegbar. Sie appellieren an das Mitgefühl, das gute Herz, das Gewissen. „Corona-Bonds“, lautet die Suggestion, dienen der Linderung eines medizinischen oder medizinisch verursachten Problems. Wer sie verweigert, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, er handelt unsolidarisch, ja unmenschlich.
Das humanitäre und moralische Argument dient der politischen und finanziellen Erpressung – ein Verfahren, für das die Deutschen besonders empfänglich sind.
Als Erpresser treten die üblichen Verdächtigen auf: Italien, Spanien, Griechenland und natürlich Frankreich, das sich geschickt im Hintergrund hält. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez wählte in einem Beitrag, der in der FAZ erschien, martialische Formulierungen. Die Situation rufe nach einer „Kriegswirtschaft“ und „rigoroser Solidarität“. Nötig seien „Maßnahmen zur Stützung der Schulden, die wir in vielen Staaten aufnehmen“, und zwar über die akute Notlage hinaus. Europa benötige einen „neuen Marshall-Plan“, „einen groß angelegten Generalplan für eine rasche und solide Erholung des Kontinents“.
Damit es keine „Gräben zwischen Norden und Süden gibt“, müsse „ein neuer Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden eingerichtet“ werden, also eine Transfersunion von Nord nach Süd. „Wir Spanier haben uns stets vor das europäische Projekt gestellt und es verteidigt. Jetzt ist der Augenblick der Gegenseitigkeit.“
Das ist eine so einseitige wie sentimentale Darstellung. Spanien hat aus dem „europäischen Projekt“ einen enormen – auch geldwerten – Nutzen gezogen. Viele Jahre war es der größte Netto-Empfänger aus dem EU-Haushalt. Als vor 20 Jahren die EU-Osterweiterung verhandelt wurde, verhielt der damalige spanische Ministerpräsident Aznar sich aus Sorge um einen neuen Verteilerschlüssel höchst unsolidarisch und unkooperativ.
Doch Sanchez, Conte, Macron und ihre Gesinnungsfreunde können beruhigt sein. Längst treibt die Entwicklung in die von ihnen gewünschte Richtung. Das europäische Kurzarbeitergeld stellt einen Einstieg in die Bonds dar. Denn um die Hilfen zu finanzieren, soll sich die Kommission 100 Milliarden Euro an den Märkten leihen. Dank der höchsten Bonitätsnote, für die vor allem Deutschland sorgt, kann sie sich das Geld zu günstigen Konditionen beschaffen und den niedrigen Zinssatz an weniger kreditwürdige Mitgliedstaaten weiterleiten, die sonst höhere Zinsen zahlen müßten.

Angesichts solcher Erfolge kann Italien es sich sogar leisten, mit der Attitüde verletzten Stolzes die 39 Milliarden abzulehnen, die ihm aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM zugedacht waren. Dabei sollte die Summe nur an eine einzige Auflage geknüpft sein: Die Gelder müssen im Gesundheitssystem eingesetzt werden. Weitergehende wirtschaftspolitische Reformen wurden nicht mehr verlangt. Offenbar ist die italienische Regierung zu dem Schluß gekommen, daß das strategische Ziel einer totalen Schulden-, Haftungs- und Transferunion zum Greifen nahe und es daher nützlicher ist, auf die Summe vorerst zu verzichten und stattdessen den moralischen Druck weiter zu verstärken, um den lang ersehnten Paradigmenwechsel festzuschreiben.

Vor diesem Hintergrund klingt die Erklärung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in einer derart schweren Krise müsse man „aus alten Denkmustern ausbrechen“ und „an neuen Finanzierungsinstrumenten“ arbeiten, alarmierend.
Einer realistischen Diskussion um die Euro- oder Corona-Bonds müßte ein Zitat aus Schillers „Wallenstein“ vorangestellt werden: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, / Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“ Die böse Tat ist der Maastricht-Vertrag, mit dem die Außen- und Finanzminister 1992 die europäische Währungsunion vereinbarten. Es hätte sie – wenigstens in dieser Form – niemals geben dürfen. Nahezu alle Befürchtungen, die damals von den Kritikern geäußert wurden, haben sich bewahrheitet.
Die heutigen Rufe nach Solidarität und europäischer Gemeinsamkeit würden ehrlicher und überzeugender wirken, wenn die südeuropäischen Weichwährungsländer aus Einsicht in ihre Unzulänglichkeit auf den schnellen Beitritt zum Euro verzichtet hätten, damit eine von Hartwährungsländern getragenen Gemeinschaftswährung sich konsolidieren kann. In der Zwischenzeit hätten sie Gelegenheit gehabt, ihre Finanzen, ihre Steuerpolitik und Ökonomie gemäß den vereinbarten Standards zu ordnen und an den Euro-Verbund anschlußfähig zu werden. Doch weil es ihnen statt um Europa um Teilhabe an der Stärke und Bonität der Deutschen Mark ging, hantierten sie mit gefälschten Haushaltszahlen und errichteten potemkinsche Dörfer.

Allerdings konnte europäischen Kernländern nicht zugemutet werden, dauerhaft am Katzentisch der EU zu sitzen. Es hätte also klarer politischer Führung bedurft, um einerseits den Südländern eine Beitrittsperspektive zu eröffnen, andererseits aber zu verhindern, daß das Gift des geldpolitischen Schlendrians die Gemeinschaftswährung kontaminiert und sich im Euro das Schopenhauersche Entropie-Gesetz erfüllt: „Wenn man einen Teelöffel Wein in ein Faß Jauche gibt, ist das Resultat Jauche. Wenn man einen Teelöffel Jauche in ein Faß Wein gibt, ist das Resultat ebenfalls Jauche.“
Die Alternative wäre gewesen, einen Zeitrahmen aufzustellen, klare Reformvorgaben zu machen und deren Erfüllung akkurat zu überprüfen. Ein Kohäsionsfond hätte zusätzliche Leistungsanreize geben können. Die politische Initiative hätte von Deutschland ausgehen müssen, das mit der D-Mark über das Objekt des Begehrens verfügte und das stärkste Interesse an belastbaren Standards hatte, weil es mit der eigenen Währung seinen Kronschatz in das Projekt investierte.
Jegliche Vernunft wurde aber auf dem Altar einer vermeintlich europäischen Idee und der einseitigen deutsch-französischen Freundschaft geopfert. Frankreich war daran interessiert, Deutschland geldpolitisch zu entwaffnen und im Euro-Verbund einen möglichst starken „Club med“ zu etablieren. Man versteht die französische Europa-Politik nur, wenn man sich die Vision Charles de Gaulles von einem französisch bestimmten Europa vor Augen hält, für das ein politisch kastriertes Deutschland die ökonomischen und finanziellen Ressourcen bereitstellt.
Frankreich seinerseits dachte nicht im Entferntesten daran, seine Atomwaffen oder den ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu vergemeinschaften. Weil die Bundesrepublik Paris aber keine eigene politische Idee entgegenzusetzen hatte, wurde am Ende ein extra großer Wasserkrug voll Jauche in das Euro-Faß geschüttet.
Man muß mit einer gewissen Bewunderung konstatieren, daß die Franzosen ihr Konzept knallhart durchsetzen. Auf den Franzosen Jean-Claude Trichet folgte als EZB-Präsident der Italiener Mario Draghi, dem jetzt die Französin Christine Lagarde nachfolgte. Die durchsetzungsfähige Lagarde hat reale Macht inne, während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon als Verteidigungsministerin („Flintenuschi“) ein Totalausfall war, eine Frühstückdirektorin abgibt.
Der Euro sollte Prosperität und Wohlstand für alle schaffen, die Völker zusammenführen, ein europäisches Staatsvolk kreieren. Auf allen Gebieten sollte Europa einen gewaltigen Energieschub erhalten. Parallel zur Euro-Einführung wurde im März 2000 auf einem Sondergipfel in der portugiesischen Hauptstadt die sogenannte „Lissabon-Strategie“ verabschiedet. Innerhalb von zehn Jahren, bis 2010, sollte die EU vor den USA und Japan zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten, intelligentesten Wirtschaftsraum der Welt werden und zum echten Global Player aufsteigen.
Was kam, war ein kreditfinanzierter Konsum- und Bauboom in Südeuropa, der in einer Staatschuldenkrise mündete, die sich mit der Banken- und Finanzkrise verband. Zur Weltmacht aufgestiegen ist unterdessen China, das zielstrebig am Bau der Neuen Seidenstraße arbeitet, während die EU mit Krisengipfeln, dem Aufspannen von Rettungsschirmen und dem Schnüren von Rettungspaketen beschäftigt ist.
Anstatt der Hart- geben die Weichwährungsländer den Ton an, die sich in einer komfortablen Position befinden. Die Verbindlichkeiten und Forderungen der Deutschen Bundesbank, die sogenannten Target-2-Salden, die bei den nationalen Notenbanken beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr der Kreditinstitute entstehen, nähern sich der Billionenmarke. Bräche der Währungsraum auseinander, müßten sie offiziell abgeschrieben werden.
Die deutschen Politiker geben, wie gehabt, ein jammervolles Bild ab. Der damalige, für Maastricht mitverantwortliche Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat bis heute nicht begriffen, was er angerichtet hat. Grünen-Chef Robert Habeck findet die Euro-Bonds ganz großartig. In der Begründung gibt er sich als Opfer des bundesdeutschen Geschichtsunterrichts zu erkennen: Auch die Deutschen seien nach dem Zweiten Weltkrieg „in besonderem Maß“ von der USA und den Nachbarstaaten finanziell und institutionell unterstützt worden, „trotz der Vergangenheit“.
Ging es für Helmut Kohl (CDU) bei der Euro-Einführung „um Krieg oder Frieden“, geht es für Sigmar Gabriel (SPD) und Joschka Fischer  (Grüne) in der Corona-Krise „um Leben und Tod – auch für Europa!“ Natürlich darf das Märchen nicht fehlen, daß Deutschland „von allen Ländern den größten wirtschaftlichen und finanziellen Gewinn aus dem Euro zieht und sogar an der Griechenland-Krise verdient hat“.
Zwar spricht die Bundesregierung sich offiziell gegen die Bonds aus, aber die Gegenwehr wirkt schwächlich, inkonsequent und kaum politisch begründet. Da die Target-Kredite aller Voraussicht nach ohnehin verloren sind, wäre der Schnitt zwischen einem Nord- und Südeuro zwar ein Ende mit Schrecken, aber immerhin das Ende eines grundlegenden Fehlers, das einen Neuanfang ermöglichte.
Das liegt für unsere Funktionseliten jenseits des Vorstellbaren. Es wird zu faulen Kompromissen kommen, und wenn sonst nichts hilft, wird man sich dem Argument beugen, daß ein Volk, das zwei Weltkriege angefangen und sechs Millionen Juden umgebracht hat, keine humanitär gebotenen „Corona-Bonds“ verweigern dürfe. Vielmehr müsse es gerade jetzt beweisen, daß es aus seiner dunklen Vergangenheit gelernt habe. Was bedeutet, daß dem Krug Jauche ein ganzer Eimer hinterher geschüttet wird.

Eine Prognose: Weder die EU noch der Euro-Raum werden mit einem Corona-Knall auseinanderfallen. Sie werden ihren Konkurs auf Kosten der Nordländer und insbesondere Deutschlands verschleppen, und  sei es um den Preis des Währungsschnitts. Überhaupt kann man sich schwerlich des Eindrucks erwehren, daß Deutschlands Politiker und noch mehr die Meinungsmacher das Corona-Virus als Chance sehen, die bitteren Konsequenzen, die sich aus dem fehlkonzipierten Euro-Verbund ergeben, auf eine unkalkulierbare höhere Gewalt zu schieben.
Aktiven Widerstand brauchen sie nicht fürchten. Fortschreiten wird jedoch die allgemeine Ermüdung, die Demoralisierung, die Auszehrung, die Zerstörung des Leistungsethos. Deutschland steigt ab, ohne daß seine Nachbarn deshalb aufsteigen. Im Gegenteil, wenn der deutsche Stabilitätsanker den Ermüdungsbruch erleidet, verliert die politisch führungslose EU den letzten Halt. Auch durch Selbstzerstörung kann man an ein Ende kommen.    Hinz

Mittwoch, 15. April 2020

Was nottut

"Das Gefährlichste, das man tun kann, ist, die Grenze zwischen Verfassungstreue und Verfassungsfeindlichkeit mit denunziatorischen Vokabeln zu verwischen und substantielle Teile des Staatsvolkes unter Verdacht zu stellen. Das verleitet zum permanenten Gebrauch von Unwahrheiten und gewöhnt die politische und mediale Elite an Verlogenheit. Zudem beginnen die Staatsbürger, im andersdenkenden Nachbarn einen Feind zu sehen. Und das hält kein Gemeinwesen lange durch."     Egon Flaig, "Was nottut".

Dienstag, 14. April 2020

Das kollektive Unbewusste als narkotisches Delirium

Ich bin vor kurzem auf ein Video des ehemaligen kanadischen Geheimdienstmitarbeiters Tom Quiggin gestoßen, der sich mit der islamistischen Bedrohung des Westens befasst. Wenn man die ersten 20 Minuten dieses Videos gesehen hat, fragt man sich, woher die bleierne Einförmigkeit rührt, in der in der westlichen Welt Bedrohungsszenarien halluziniert werden.
Auch in Kanada ist die offizielle Position der Regierung und der staatlichen Medien, dass die größte politische Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dort von 'XRWs' ausgehe, den 'eXtreme Right Wingers', während islamistische Attentate stets Einzelfälle geistig verwirrter Individuen seien, die weder etwas mit dem Islam noch mit sonst irgend etwas zu tun haben. Es ist wie hier: Guckt man eine Episode der 'Tagesschau', muss man fürchten, dass der rechtsextreme Umsturz vor der Tür stehe, und eigentlich jeder Zuschauer weiß, dass es reine Fiktion ist.
Warum dieselbe Propaganda in Kanada? Hier in Deutschland kann man es aufgrund der nicht mehr ganz so jüngeren Vergangenheit gerade noch nachvollziehen, auch in Österreich. Aber Kanada? Was hatte Kanada mit dem Dritten Reich zu schaffen, außer mit einigen Divisionen unter Monty in der Normandie gelandet zu sein? Und vielleicht ein paar Nazis, die statt nach Südamerika zu flüchten in Kanada ein neues Leben anfingen. Was geht hier vor?
Was ist mit den 'Qatar Papers', denen zufolge Qatar mit hunderten Millionen Dollars den islamischen Extremismus und Terrorismus fördert? Hatten die Millionen Syrer das Geld für die Schlepper aus Qatar erhalten?
Es gibt die rechtsextreme Bedrohung in Deutschland wie in Kanada nicht. Aber am Ende muss man konstatieren, dass 87% der deutschen Wähler, die im September 2017 zu den Urnen geschritten sind, die Politik Angela Merkels ratifiziert haben. 
Hat nicht einst Hitler vom Islam geschwärmt und gemeint, wäre Deutschland islamisch gewesen, hätte es längst die Welt beherrscht? Vielleicht werden hier totalitäre Träume der Heucheldemokraten endlich wahr.



Montag, 13. April 2020

Gruselig

Was es bedeutet, dass die westliche Welt sich auf dem Weg in Richtung Postdemokratie befindet, können wir derzeit gut studieren. Die schleichende, aber präzise erledigte Erwürgung der Opposition mit Instrumenten, die den Rechtsstaat und die Demokratie eigentlich schützen sollten, ist nur ein Beispiel. Dass die Kanzlerin eine demokratische Wahl en passant für ungültig erklärt und diese Wahl mit dem gewünschten Resultat wiederholt wird, ist ein weiteres. Der ebenfalls mähliche Übergang vom nationalen Recht, das insonderheit die Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sichert, zum Europarecht, das den Grundsatz der Privatautonomie als Basis einer freiheitlichen Ordnung nicht akzeptiert, sondern Ziele vorgibt, die von den Akteuren zu erreichen sind, und somit als Werkzeug der Gesellschaftsveränderung eingesetzt wird (s. Acta vom 22. März) ein drittes. Aber das sind Petitessen, verglichen mit der jeden Tag ein bisschen endgültigeren Demontage der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und der damit einhergehende Entmachtung ihrer demokratisch gewählten Parlamente. Demokratie, man halte von ihr, was man will, ist gebunden an eine Nation. Die EU ist nicht demokratisch, und wer Ihnen heute einredet, das werde später schon irgendwie korrigiert, hat die gesamte Weltgeschichte gegen sich: Nie hat ein etablierter Machtapparat seine Macht freiwillig wieder hergegeben; man wird die guten, wenn auch nicht wahren Gründe schon liefern.
Nehmen wir Peter Sutherland, Generaldirektor der Welthandelsorganisation und UN-Sonderbeauftragter für internationale Migration, der 2015 in einem Interview erklärte: "Souveränität ist eine absolute Illusion, die man hinter sich lassen muss." Die Bindung an das eigene Land müssten wir preisgeben und uns als "Menschheit" begreifen. – Dass, wer Menschheit sagt, betrügen will, sollte bekannt sein. – Schon ein paar Sündenjährchen erklärte Sutherland vor einem Ausschuss des Britischen Oberhauses, die EU müsse – wer ständig weiß, wer etwas muss, will ebenfalls betrügen – den "Sinn für Homogenität und für die Verschiedenheit von anderen" aus der Welt schaffen. Das Resultat nennt sich dann wohl Vielfalt.
Oder nehmen wir José Manuel Durão Barroso, der von 2004 bis 2014 als Präsident der Europäischen Kommission amtierte, und 2015 in einer Rede forderte, man möge den Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen und die globale Migration nach denselben Regeln behandeln "wie zum Beispiel Luftverschmutzung".
Barroso ist ein prachtvolles Exempel für die absonderlicher antinationale und antidemokratische Alianz von globalem Kapital und globalistischer Linker. Als Student war er der Vorsitzende der maoistischen Partei MRPP, später wurde er Sozialdemokrat, als portugiesischer Premier er den zweiten Irakkrieg, eines der größten Ganovenstücke der neueren Geschichte und wahrscheinlich der Auslöser für den schlussendlichen Abstieg Europas in eine instabile, politisch und wirtschaftlich unbedeutende Weltregion mit explosiver ethnischer Bevölkerungsstruktur. Natürlich gehört er zu den Bilderbergern, natürlich unterstützte er mit der gebotenen Vehemenz eines Aspiranten für den transatlantischen Katzentisch das TTIP-Abkommen, und nun streicht er den Lohn dafür bei Goldman Sachs ein, wo er nach seiner EU-Präsidentschaft als Berater einstieg.
Oder nehmen wir den Schriftsteller Robert Menasse, der in seinem 2012 erschienenen Buch "Der Europäische Landbote" dazu aufrief, "die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell einer Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist, dem Untergang zu weihen. Wir müssen stoßen, was ohnehin fallen wird, wenn das europäische Projekt gelingt. Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen, dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist."

Man muss sich, beiseite gesprochen, einmal vorstellen, was loswäre, wenn ein AfDler so etwas öffentlich vortrüge. Aber die wollen ja gerade die europäischen Demokratien bewahren, und deshalb hetzt man die Medien, den Verfassungsschutz und die Zivilgesellschaft auf sie.
Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik sowie Gründerin des "European Democracy Lab" mit Sitz in Berlin, weiß sogar schon den Termin, an welchem die "Dekonstruktion der Nationalstaaten", wie sie es nennt, beendet sein soll: Anno 2045, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 100. Mal jährt, will sie die "Europäische Republik" fertig haben. Dann kann ein machtloses Scheinparlament tagen und eine Handvoll namenloser Bürokraten über das Schicksal von 500 Millionen Menschen bestimmen.
Je mehr ich darüber lese, desto grusliger steht es mir vor Augen: Die globalistische Ideologie will auf dem Wege zur one world sukzessive alles abschaffen, was bisher als verbindlicher Bezugsrahmen galt: die Völker resp. Nationen und ihre Staaten, die Ethnien und die spezifische kulturelle Determiniertheit des Menschen, wozu auch dessen Familiarität gehört. Dem Furor der Planeten-Planierer zum Opfer fallen sollen und "müssen" deshalb auch die Demokratie, der Republikanismus und das autonome Individuum. Das sind beachtliche Ziele, an denen mit beachtlichem Eifer und einer gespenstischen Gründlichkeit gearbeitet wird.

In alle Poren zumindest der westlichen Gesellschaften sind diese Ideologie und ihre Agenten eingedrungen, in die Universitäten, Kirchen, Medien, die gesamten Kulturszene, aber auch in die Unternehmen – man mache sich keine Illusionen darüber, dass aus der regierungshörigen und global mobilen Wirtschaft Opposition wüchse, nur von den sesshaften Mittelständlern ist etwas Widerstand zu erwarten. In der gesamten westlichen Welt entrichten Menschen ihre Steuern an ein Establishment, das ihre Heimat, ihre Kultur, ihre Sprache, ihre Traditionen abschleifen, vereinheitlichen und damit letztlich zerstören will. Einzig die Populisten stehen diesem diabolischen Transformationsprozess im Wege.

Die globalistische Ideologie "argumentiert gegen die natürlichen Instinkte der Menschen", schreibt Douglas Murray und meint damit genau das Festhalten an der Familie, Loyalität zur Nation, Bindung an ihre Kultur. "Dieses Denken lässt den Menschen allein in der Welt zurück. Sie haben keinen Anker mehr und keine Beziehung zu einem Ort, und sie werden zum Opfer von jeder Schwärmerei und jeder vorübergehenden Mode, egal wie krank oder wie gutartig diese auch sein mögen. Unter diesen Umständen ist es nicht weiter überraschend, wenn Menschen infolge solcher Schwärmereien in den wütenden Tonfall verfallen."
Aber dafür gibt es ja Gesetze gegen Hate speech und Hausbesuche von der Polizei oder der Antifa.   MKs Ostergruß

Aufgepasst!

Wilhelm Buschs "Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man lässt" musste im Lauf der Zeit umgedichtet werden: Das Böse, dessen Stelle nie vakant, ist heut das Gute außer Rand und Band.

Fundstück

Unter der Überschrift „Sterberate bei Beatmungspatienten gibt Rätsel auf“ schreibt Die Welt: „Bisher fürchten Kliniken in der Corona-Pandemie vor allem den Engpass bei Beatmungsgeräten. Doch nun kommt eine neue Sorge hinzu: Bei manchen Patienten könnten die Geräte mehr schaden als nützen. Warum sind die Sterberaten so hoch?"
Und jetzt die Preisfrage: Wo stand das vor drei Wochen zuerst? Sehen Sie mal hier nach.

Neueste Untersuchungen vervollständigen die Verwirrung.

Sonntag, 12. April 2020

100. Geburtstag Mohlers

„Der tiefste Unterschied zwischen einem ‘linken’ und einem ‘rechten’ Menschen besteht wohl darin, daß der letztere sich stets seiner Sterblichkeit bewußt ist. Schon das hält ihn von den Großanlagen und unendlichen Entwürfen zurück, zu denen der Linke so leichten Herzens ansetzt. Aber da er im Bewußtsein seiner Sterblichkeit auch immer wieder die neue Geburt, die neue Schöpfung erfährt, setzt der Rechte um so unbefangener zur Gestaltung überschaubarer, in sich runder Gebilde an, die er dem Chaos entgegenstellt. Die Frage zwischen rechts und links ist also nicht die von Pessimismus oder Optimismus.“ zitiert von Weißmann


Omo sanza lettere



Samstag, 11. April 2020

Ohne Fell ist man nackt



Und gegen Viren ist schon gar kein Fell gewachsen.

Man soll jeden Tag wie seinen letzten leben



Quentensprung

Zwei ARD-Journalistinnen haben gerade die Meldung des Jahres auf der Webseite der Tagesschau veröffentlich:
"Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu einem erschütternden Ergebnis von 248.000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet dagegen nur 158 rassistische Gewalttaten."
Das heißt, das Bundesinnenministerium verschweigt eine Viertelmillion "rassistisch motivierte" Körperverletzungen in kein schöner Land. Das ist ungeheuerlich! Die Dunkelfeldforschung ging bislang bei Straftaten von einer ca. vierfach höhren Zahl als gemeldet bzw. ermittelt aus, aber eine anderthalbtausendfach höhere, das ist schon eine andere Hausnummer.

Kein Kriminologe, kein Statistiker, kein Notfallchirurg, sondern ein "Rechtsextremismusforscher": Anetta Kahanes Schoßhündchen Matthias Quent wird als Gewährsmann zitiert. "Betroffene gehen häufig nicht zur Polizei, sie haben kein Vertrauen. Sie sehen darin vielleicht auch kein Sinn“, staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich: Zum Arzt gehen sie auch nicht? Stattdessen rufen sie alle bei Quent an, damit er genau Bescheid weiß, dass und warum sie nicht zur Polizei gehen. Und so entsteht ein empirischer Quentensprung.


Die deutsche Antifa mit menschlichem Antlitz

Die schönen Seelen von ECRI geben regelmäßig Reports über den Pegelstand von Rassismus und Diskriminierung in den EU-Mitgliedsstaaten heraus. Im März erschien ein Lagebericht über Deutschland. In der Zusammenfassung – ich habe leider keine Zeit, dieses ausgewogene, geistreiche und literarische anspruchsvolle Papier zur Gänze zu lesen – heißt es über bestehende Probleme unter anderem:
"The standards on human rights education are not sufficiently implemented and teachers do not feel adequately prepared to teach in a diverse environment."
Ich nehme mir zuerst den Vorschlag von Douglas Murray zu Herzen und stelle die Frage: Verglichen womit? Mit der Türkei? Iran? Südkorea? Polen? Außerdem: Die Gründe, warum viele Lehrer inzwischen nicht mehr in der Lage sind, ihre "diversen", also kaum mehr von deutschen Kindern besuchten Klassen zu unterrichten, haben leider nichts, aber auch gar nichts mit angeblich mangelnden Menschenrechtserziehungsstandards zu tun (allenfalls in den Familien der Schüler), sondern mit der edlen Willkommenstorheit und stillen Bildungsreformeinfalt des deutschen politischen Establishments. Korrekt müsste dieser Satz also lauten: Aufgrund der hohen Zahl von Migrantenkindern durch die, milde gesprochen, illusorische Politik der Bundesregierung und die fehlende, weil auch nicht geforderte Integrationslust vieler Migranten können Lehrer oft keinen normalen Unterricht anbieten.

Fremdenfeindlichkeit entsteht – auch – durch die Einwanderung feindlicher Fremder. Xenophobie – Fremdenfurcht – liegt in den menschlichen Genen, weshalb man eine Aufnahmegesellschaft nicht überfordern sollte. Man darf von ihr nicht verlangen, dass sie die Fremden alimentiert. Man muss kriminelle und terroristische Ausländer ausweisen. Integration ist eine Bringschuld der Einwanderer. Mit Ausnahme einiger Harthirne hat niemand in Kein-schöner-Land etwas gegen Menschen, die hierher kommen, um auf eigene Rechnung zu leben.
Ich schlage deshalb als Definition tatsächlicher Islamophobie vor: eine so starke Angst vor den Anhängern des Scharia-Islam, dass sich der Betroffene jeder Kritik enthält, so sehr seine eigenen Bräuche und Gepflogenheiten auch diskreditiert werden; vorauseilende Unterwerfungsgeste, meistens begleitet von Selbstbezichtigungen und Toleranzbekundungen. Bei manchen Vorstufe der Konversion. Stockholm-Syndrom als New-Age-Credo.

Deutsches Spezifikum

Deutsch sein heißt, mit Freude regiert zu werden.

"Auf Teneriffa wurden bereits vier Personen von dem Hubschrauber der Guardia Civil überrascht. Die erste gemeldete Person wurde während eines Telefonats in der Stadt Porís de Abona beobachtet. Ebenfalls aus diesem Gebiet meldete die Guardia Civil eine zweite Person, die ein dort lebendes Familienmitglied begleitete. Die dritte Person wurde beim Sonnenbaden auf einem Felsen in der Gegend von Arenas del Mar gesehen. Ein vierter Mann wurde vom Hubschrauber beim Angeln in einem Gebiet der Stadt Punta del Hidalgo beobachtet."

Man sieht, es handelt sich bei Absurditäten um kein deutsches Spezifikum.

Ein deutsches Spezifikum ist jedoch das Gottvertrauen in eine Führung, die den Ausbruch des Virus erst verschlafen und kleingeredet hat, obwohl das Robert-Koch-Institut im Jahr 2012 ein detailliertes Katastrophenszenario vorgelegt hatte, über das die Bundesregierung das Parlament im Januar 2013 ausführlich unterrichtete. Darin wird eine Pandemie mit einem Modi-SARS-Virus aus Asien durchgespielt, das nach Deutschland kommt. ("Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in der Lunge", heißt es in dem Papier. "Kinder und Jugendliche haben in der Regel leichtere Krankheitsverläufe mit Letalität von rund 1 Prozent, während die Letalität bei über 65-Jährigen bei 50 Prozent liegt.") Das Papier prognostizierte Abertausende Tote. Die Bundesregierung hat Steuermilliarden für alle möglichen Absurditäten ausgegeben, vom EU-Sponsoring bis zur "Willkommenskultur", aber keine Vorsorge für die eigenen Leute getroffen, nicht für ausreichend Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte und anderes medizinisches Material (etwa Testkits) gesorgt. Nach dem Ausbruch tat Merkels Truppe ungefähr dasselbe, was alle zuvor befallenenen Länder taten. Es liegt kein Grund vor, diese Regierung für ihr "Krisenmanagement" zu loben.

Aber Merz lobt sie trotzdem, und deshalb ist auch er jetzt endgültig unten durch bei mir.

Zum wahnsinnig werden




Dass den Wählern diese Person zugemutet wird, ist auch ein Versuch, auszutesten, wie weit diese Regierung gehen kann.

Ungewissheit in kein schöner Land




Unser Staat testet gerade, wie weit er gehen kann

Freitag, 10. April 2020

Meuthens Vorstoß



Wendt interviewt Höcke

Meuthen hätte die von ihm angestoßene Diskussion ja auch nur parteiintern anstoßen können. Offenbar ging es ihm aber darum, einem gewissen Milieu, vielleicht den jüngeren Kollegen von Wolfgang Reitzle, die vielleicht mit dem Gedanken spielen, sich vom Anywhere zum Somewhere zu wandeln, dass innerhalb der AfD - bei aller Entschlossenheit zur Einheit - Gesprächspartner für sie vorhanden wären.
Aber der Eifer, mit dem er gleich zurückgerudert ist, kommt selbst für mich überraschend. Das ist, nachdem das Bundesschiedsgericht Fräulein Schein-Wittgenstein rausgeworfen hat, schon das zweite Anzeichen dafür, dass Höckes Ansehen in der Partei inzwischen sehr gewachsen sein muss. Ein drittes Indiz hierfür besteht darin, dass Meuthen sehr darauf achtete, seine Überlegung als Gedankenexperiment super partes zu artikulieren, was schon zu Petrys Zeiten Höckes Stil war.

Er tritt mittlerweile auch sehr selbstbewusst auf und drückt sich viel treffsicherer als noch vor vier Jahren aus, er verhaspelt sich weniger und hat keinen Kloß mehr im Hals. Parteiintern setzt sich Kubitscheks Linie gegenüber Klonovskys offenbar durch. Klonovsky meint ja, die AfD genieße trotz Höcke und nicht wegen Höcke im Osten große Wählergunst. Wenn er sich da mal nicht täuscht.

Dienstag, 7. April 2020

Das hat was

Die Corona-Pandemie hat den seit Langem schwelenden Konflikt zwischen den Generationen aktualisiert. Auf Twitter lässt er sich unter dem Hashtag #BoomerRemover verfolgen. Da herrscht große Freude, dass das Virus eine Arbeit erledigt, die bei den Seniziden Jahrtausende lang in Handarbeit verrichtet wurde.
Das hat schon was: Eine Generation, die einst mit dem Slogan „Trau keinem über 30“ gefahrlos gegen ihre Väter und Großväter rebelliert hatte, ist selbst zur Zielscheibe des generationellen Hasses geworden. Es ist die Generation, die als erste die Familie abschaffen wollte, die die Abtreibung für ein Recht und die Sterbehilfe für einen akzeptablen „stillen Senizid“ hält. Vielleicht hatte Kardinal Christoph Schönborn auch das im Sinn, als er sagte, dass „Gott durch Krisen bei uns anklopft und uns zum Nachdenken einlädt“.
Möglicherweise aber ist die Diskussion über das Alter der Seuchenopfer schon nicht mehr aktuell. Am Montag brachte der „Corriere della Sera“ ein Interview mit Antonio Pesenti, dem Koordinator für Intensivtherapien in der Krisenregion Lombardei. Er stelle fest, sagte Pesenti, dass die Zahl der 40- bis 50-Jährigen unter den Covid-19-Patienten zunehme: „Es ist, als ob das Virus sich in einer ersten Phase die Schwächsten ausgesucht hätte.“ Boris Johnson ist übrigens erst 55.
Eine weitere Nachricht sollte jene interessieren, die Covid-19 immer noch für nicht wesentlich gefährlicher halten als eine saisonale Grippe. Gezählt wurden die Todesfälle, die lombardische Gemeinden jeweils in den ersten drei Märzwochen 2020 und 2019 registrierten. In Bergamo waren das 446 in diesem Jahr gegenüber 98 im Vergleichszeitraum des Vorjahres, in Alzano 62 (9), in Nembro 110 (14), in Caravaggio 50 (6), in Dalmine 70 (18).   Karl-Peter Schwarz

Sonntag, 5. April 2020

Zukunft

Die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kann man für zweckgebunden und zielführend halten. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie wenig Ausmaß und Nebeneffekte der exekutiven Durchgriffe thematisiert und problematisiert werden. Diskussionswürdig wäre auch die Frage, warum der Staat, der 2015 angeblich seine Grenzen nicht schützen konnte, sich jetzt nach innen als überaus handlungsfähig und restriktiv erweist. Sobald man vom karitativen Zweck abstrahiert, erschließt sich das ambivalente Potential der angewandten und angedachten Mittel.
Die Exekutive hat eine ungeheure Disziplinarmacht an sich gezogen, mit der sie das öffentliche und Privatleben nach medizinischen Kriterien reguliert. Ein Ausnahmezustand verwandelt die Lebenswelt in einen Menschenpark, in einen „geschlossenen, parzellierten, lückenlos überwachten Raum, innerhalb dessen die Individuen in feste Plätze eingespannt sind, die geringsten Bewegungen kontrolliert und sämtliche Ereignisse registriert werden“. (Michel Foucault)
Die Menschen werden erfaßt, geprüft, in Gesunde, Infizierte, Kontaktpersonen, Risikogruppen eingeteilt und können entsprechend separiert werden. Grundrechte wie die Freizügigkeit sind aufgehoben, der Aufenthalt im Freien unterliegt der Kontrolle und mitunter der Willkür. Ganze Familien stehen faktisch unter Hausarrest. Gleichzeitig wird vor häuslicher Gewalt und innerfamiliärem Kindesmißbrauch gewarnt und nach behördlicher Überwachung verlangt.

Die offizielle Sprache ist von Vokabeln aus der Biopolitik geprägt: Die Rede ist von Tests, Kontaktverboten, Isolierung und Quarantäne-Zentren. Autoritäre Staaten in Südostasien gelten plötzlich als vorbildlich, der Datenschutz als lästig. Die Forderungen, mit elektronischen Mitteln Bewegungsprofile zu erstellen, Kontaktdaten zu sammeln und das Sozialverhalten zu kontrollieren, werden dringlicher.
Da jeder ein potentieller Virenträger ist, macht sich verdächtig, wer sich der Überwachung entzieht. Die Kappung direkter sozialer Kontakte wird zur staatsbürgerlichen Pflicht erhoben. Dafür werden die staatsnahen Medien wieder wichtiger. Sie bilden das kommunikative Band zwischen den atomisierten Einzelwesen und versetzen sie in einen Zustand wohltemperierter Anspannung, indem sie permanent an die Gefahr erinnern und gleichzeitig dazu aufrufen, der Kompetenz der Regierung zu vertrauen. Die Situation entspricht durchaus einer totalitären Versuchsanordnung.
Wo das gesellschaftliche Leben zum Erliegen kommt, ist auch kein politisches Handeln mehr möglich. Das Zwei-Personen-Maximum im öffentlichen Raum schließt das Versammlungs- und Demonstrationsverbot ein. Der politische Diskurs wird von ausgewählten Virologen vorgegeben. Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ innerhalb von drei Tagen durchgewinkt und sich damit zum Scheinparlament degradiert.

Die Exekutive hat Wirtschaft und Handel weitgehend zum Erliegen und Angestellte und Selbständige um die Möglichkeit gebracht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die offerierte Unterstützung drückt den Bürger zum Antrag- und Bittsteller, zum Staatsabhängigen herab. Nebenbei wird deutlich, daß das angebliche deutsche Job-Wunder ein Prekariat aus Mini- und Mehrfachjobbern, Solo-Unternehmern und Ich-AGs generiert hat, das über keinerlei Rücklagen verfügt.
Zur Befriedung werden ungeheure Summen freigegeben, von denen man sich nicht vorstellen kann, wie sie anders wieder hereingeholt werden können als über Inflation und Enteignungen. Das mit dem Corona-Notstand begründete Verbot, säumige Mieter zu kündigen, wälzt zudem ein soziales Problem auf die Vermieter ab. Das Eigentumsrecht wird mißachtet und zu einem anarchischen Verständnis von Recht und Gesetz ermuntert.
Die Bürger haben eine exorbitante Steuer- und Abgabenlast entrichtet. Der Staat, anstatt das Geld in die Daseinsvorsorge – so in die medizinische Infrastruktur und den Katastrophenschutz – zu investieren, hat es für widersinnige Projekte wie die Willkommenskultur ausgegeben. Was ein zusätzlicher Grund ist, sich jetzt auf keinen faulen Burgfrieden mit der verantwortlichen Politik einzulassen. Falls die Umfragen nicht täuschen, sind die meisten einverstanden mit den Einschränkungen oder wünschen noch härtere Restriktionen. Der in der Massendemokratie vorherrschende Typus ist nun mal nicht der freiheitsverliebte Citoyen, sondern der Hedonist, der Freiheit mit der Entlassung aus Pflicht und Verantwortung gleichsetzt.


Demokrat ist er vor allem deshalb, weil im Systemvergleich die Demokratie den Hedonismus besser gewährleistet als die Diktatur. In dem Moment, wo unkalkulierbare Bedrohungen diesen in Frage stellen und der Staat Sicherheit verheißt, schälen sich Hörigkeit und Beliebigkeit als sein politischer Wesenskern heraus.
Die Maßnahmen mögen in der konkreten Situation richtig und notwendig sein, aber sie verstetigen und verschärfen den Ausnahmezustand, der 2010 mit der Eurokrise, spätestens aber 2015 mit der Grenzöffnung einsetzte und mit der erzwungenen Annullierung der Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten einen weiteren Höhepunkt erreichte.
Es ist zu befürchten, daß die aktuellen Machtprozeduren die Pandemie abgeschwächt überdauern und als Normalität akzeptiert werden. Die Anti-Corona-Maßnahmen sind geeignet, auf weitere Politikfelder übertragen zu werden. Sind Klima-Leugner, Islamophobe, Gender- und Euro-Kritiker sowie Rechte nicht ebenfalls krank und gehören ausgesondert? Orwells Großer Bruder, der die Kluft des Gefängniswärters trägt, käme als treusorgende Große Schwester daher.   Hinz


Zweifeln statt verzweifeln  - Joachim Steinhöfel, Cora Stephan, Markus Vahlefeld und Burkhard Müller-Ullrich diskutieren über den blauen Himmel, eine Welt ohne Flugverkehr, den Fake-News-Kampf um Masken und viele Gründe, sowohl den Virologen als auch den Politikern zu misstrauen.

Reitzle fragt: Weshalb schauen wir nicht auf Japan? Ich habe mich schon sehr geärgert, dass es in der AfD niemanden wie Reitzle gibt.

Ausgerechnet Prantl stellt die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes fest.

Die Grenzschließung wegen Covid-19 "gilt für alle – aber nicht für Asylbewerber", meldet die Welt. Da haben wir das "System Merkel" in einem Satz.  MK

Kairos

Total durchdacht




Die Präsidentin der EU-Kommission hat einen Traum. In einem Zeitungsbeitrag zählt Ursula von der Leyen grenzübergreifende Beistandsmaßnahmen in Europa auf und schließt daraus auf eine immerwährende europäische Solidarität. Sie sei „sicher, daß Europa bald wieder auf festen Füßen steht. Und zwar gemeinsam“.
Der Traum erinnert an die vielen historischen Projekte für ein gemeinsames Europa, das, basierend auf einer imaginären allumfassenden Solidarität, in eine Föderation oder gar einen Bundesstaat münden sollte. Zum Beispiel das Projekt des Abbé de St. Pierre, der vor knapp dreihundert Jahren einen „Senat d’Europe“ vorschlug. Der alte Fritz hat das seinerzeit mit einer spöttischen Bemerkung gegenüber Voltaire so abgetan: „Der Abt Saint Pierre hat mir ein schönes Werk über die Methode geschickt, den ewigen Frieden in Europa zu begründen und zu erhalten. Die Sache wäre sehr brauchbar, wenn nur nicht die Zustimmung der europäischen Fürsten und noch einige ähnliche Petitessen dazu fehlen würden.“
Auch heute fehlen sie, die Petitessen. Denn in der Corona-Not haben die europäischen Fürsten zuerst und mit Recht daran gedacht, ihre eigenen Untertanen zu schützen. Der Traum Europa kam danach. Und selbst in der Diskussion um europäische Maßnahmen in und nach der Krise dient Europa vorwiegend als Mittel zum Zweck der eigenen wirtschaftlichen Rettung, Stichwort Eurobonds. Hier wird die Not zum Mittel der Erpressung. Denn es gibt genügend andere Wege. Die EZB läßt ohnehin keinen hängen, der EU-Haushalt hat seine Reserven, die Europäische Investitionsbank kann auch noch ein paar Scheine drauflegen.

Dem Traum der Präsidentin von den Vereinigten Staaten von Europa stehen harte Fakten gegenüber. Der Europäismus hat den Wirklichkeits­test allgemeiner Nützlichkeit für die Sicherheit der Völker nicht bestanden.
Es ist immer noch so, daß das Gemeinwohl an der Elle der Nationen gemessen wird. Das schließt eine grenzüberschreitende Kooperation nicht aus und dafür gibt es ja auch zahlreiche Institutionen, angefangen bei der Uno bis hin zu bilateralen Abkommen in Grenzregionen. In Europa ist die Verflechtung soweit gediehen, daß Udo Di Fabio nicht mehr von einem Staatenbund, sondern von einem „Staatenverbund“ redet.

Eine der Lehren aus der Corona-Krise aber wird sein: Wenn es ans Eingemachte geht, an die Sicherheit der Staatsbürger, an die Lebensräume und Schutzräume mit eigenen Identitäten, dann stößt Europa im doppelten Sinn an seine Grenzen. Es sind sowohl die geographischen als auch die operativen Grenzen.
Ideologen denken selten an Vorsorge oder Prävention. Sie halten ihre Ideologien für Allheilmittel. In diesem Punkt aber haben nicht nur die Kommission, sondern auch die Regierungen in Europa schlicht versagt. Alle waren vorgewarnt. In Deutschland sogar amtlich. Die Bundestags-Drucksache 17/12051 aus dem Dezember 2012 erstellte eine „Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz“ mit erstaunlicher Präzision.
Schon in der zweiten Amtszeit der Regierung Merkel war man also darüber orientiert, daß es Probleme geben kann mit den Schutzmitteln für die Bevölkerung, für das medizinische Personal, für die Krankenhäuser. Jedenfalls hat die Bundesrepublik eine entsprechende Bevorratung an Masken, Beatmungsgeräten und Betten verschlafen.
Gleiches gilt für Italiener, Spanier, Briten und Franzosen. Niemand kann behaupten, er sei nicht vorgewarnt gewesen. Auch die Amerikaner nicht. Die CIA veröffentlicht regelmäßig Analysen kommender Krisen. Das tat sie auch 2008, und ihr Bericht wurde auch in Europa publiziert. Darin warnt sie vor einem Virus aus China, das wegen fehlender Therapieoptionen (Medikamente) und Präventionsmöglichkeiten (Impfungen) Millionen Menschen töten könnte. Die Seiten lesen sich wie ein Protokoll aus der Vergangenheit, das die heutigen Zustände aufzeichnet.

Solche Berichte ernst nehmen und die Regierungen zu Maßnahmen bewegen oder solche selbst treffen – das wäre eine Koordinationsaufgabe für die Kommission gewesen und ist es immer noch.

Denn bei Pandemien handelt es sich um grenzenlose Gefahren, deren Abwehr supranational koordiniert werden muß, ähnlich der Nato bei militärischen Gefahren.
Zu der Koordination könnte dann auch gehören, zentral Intensivbetten in der EU zu erfassen und Optionen für Verlegungen aufzuzeigen. Dann hätten zum Beispiel in der Anfangsphase nicht Patienten aus dem stark betroffenen Mülhausen nach Toulon geflogen werden müssen, statt sie ins nahe und weniger beanspruchte Freiburg zu verlegen.

Der Staatenverbund Europas kann nützlich sein. Die Ideologie der offenen Grenzen ist es nicht. Weder totale Abschottung noch totale Vergemeinschaftung sind die Lösung. Corona zeigt uns: Internationale Kooperation und nationale Souveränität bleiben der Königsweg für Europa. Man wird wieder intensiver über Kompetenzverteilungen zwischen Region, Nation und Europäischer Union nachdenken und in diesem Sinn auch Osteuropa ernster nehmen müssen.
Mehr noch: Es zeichnen sich erste Konturen einer Geopolitik nach Corona ab. Der Globalismus mit seiner weltweiten Arbeitsteilung hat auf seiner Jagd nach den billigsten Produktionskosten manche Nationalstaaten abhängig gemacht von China. Es rächt sich heute, daß Europa Schutzkleidung und Medikamente vorwiegend dort herstellen ließ. Die Kommunistische Partei Chinas aber hat nicht das Gemeinwohl aller im Sinn, sondern die Weltherrschaft.
Wenn man aus dieser Krise nicht auch geopolitische Lehren für eine Neuordnung Europas und der internationalen Staatenwelt zieht, könnte das Virus auch die EU insgesamt infizieren und dem Erstickungstod näher bringen. Das wären dann keine Petitessen mehr.  Liminski