Deutungshoheit

Der Lockdown schwindet bundesländerweise. Die Debatte über Sinn und Schaden der Staatsmaßnahmen kommt gerade erst richtig in Gang. Dabei geht es nicht immer feinsinnig zu, sondern zuweilen ziemlich grob, etwa im Streit zwischen dem Virologen Christian Drosten, der Bild und dem Biochemiker Alexander Kekulé. Ihre Auseinandersetzung konzentriert sich auf eine Untersuchung Drostens über die Menge der SARS-Cov-2-Viren, die Kinder in sich tragen. Seine Zahlen führten zur langen Schließung von Schulen und Kindertagesstätten. Zu Recht?
 Die Bild stellte Drosten etliche Fragen und setzte ihm eine sehr kurze Frist von einer Stunde zur Antwort – was ein Medium in einer Wissenschaftsdebatte nicht tun sollte.
Drosten veröffentlichte die Fragen der Zeitung samt Handynummer des Redakteurs. Was auch ein nervöser Virologe nicht tun sollte.
Es handelt sich nicht nur um einen wissenschaftlichen Diskurs über Virenlasten. Sondern auch um Renommee, politische Deutungshoheit und volkswirtschaftliche Schäden. Folgt man dem Spiegel, tobt sogar ein „Glaubenskrieg“.  (weiter hier)

Siehe auch hier und hier

Umsiedelung, statt Umvolkung

Hamburg soll nach dem Willen von SPD und Grünen zukünftig merklich mehr "Flüchtlinge" als in der Vergangenheit aufnehmen, wird gemeldet. Die neue Landesregierung will die "Länderquote" für Migranten übererfüllen. Die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina wird mit den Worten zitiert, der neue Senat werde dafür sorgen, "dass mit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU Menschen über den Verteilungsschlüssel hinaus nach Hamburg kommen können".
Die weltoffene GrünIn kündigte überdies an, „dass die AusländerInnen-Behörde, die für MigrantInnen auch die erste Anlaufstelle in Sachen Willkommenskultur ist, künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden" soll. Diese "Ausländerbehörde" heißt in Hamburg derzeit offiziell noch "Einwohner-Zentralamt". Im doppelrot-grün und damit noch fortschrittlicher regierten Berlin wurde die "Ausländerbehörde" bereits umbenannt, der neue Name lautet: "Landesamt für Einwanderung".

Merke: Ein Austausch der Bevölkerung findet weder statt, noch ist dergleichen für die Zukunft geplant. Es gibt nur ein Kommen und Gehen, wie es in Metropolen seit jeher üblich ist. (Resettlement, liebe Nazis, heißt übrigens Umsiedlung, nicht -volkung! Verstanden?!)

Inwieweit auch Viren resettelt werden sollen, klärt demnächst wahrscheinlich ein Landesgesetz. Dass die grünroten Spitzbuben und -mädels mitten in einer angeblichen oder tatsächlichen Pandemie die Migration forcieren wollen, gibt zumindest Aufschluss über die in diesem Milieu herrschende Furcht vor dem Coronavirus.

Aub vor 75 Jahren

Baldersheim, St. Georgstraße 12: "Hier wohnte Alfred Eck, geb. am 7. August 1910. Er starb für die Rettung von Baldersheim vor den Schrecken des Krieges. Ermordet am 7. April 1945 von der SS." Die Gedenktafel ist verwittert, die Schrift kaum noch lesbar. Nur die wenigen Alten im 450-Seelen-Dorf wissen mit dem Namen noch etwas anzufangen. "Aufgehängt haben sie ihn, mittags um halb ein Uhr in Aub." Daran erinnern sich die Leute noch und auch daran, daß die Leiche drei Tage am Galgen hängen mußte. Dann erst durfte sie abgenommen und in Aub beigesetzt werden. Nach 14 Tagen wurde sie ausgegraben und der Familiengruft im zwei Kilometer entfernten Baldersheim übergeben. Der Retter sollte seine ewige Ruhe haben. 

Sie dauerte etwas mehr als vierzig Jahre. Dann buddelte man zwar nicht die Leiche, aber die Geschichte wieder aus, und die schob sich wie ein Keil zwischen die Ortsteile Aub und Baldersheim, zwischen die Bürger, die Verwandtschaft, die Freunde, letztlich die Gemeinde und die Behörde.

Alles fing damit an, daß die neuerrichtete Auber Grundschule, von den Bürgern sehnlichst gewünscht, fast fertiggestellt war und nur noch einen Namen brauchte. Bürgermeister Bernhard Menth von der CSU war um einen Patron auch nicht verlegen. "Nikolaus-Marschall-Schule" sollte das Vorzeige-Objekt heißen. 2,7 Millionen Mark hatte es gekostet, zu 75 Prozent hatte es der Freistaat Bayern bezahlt. War es da nicht naheliegend, einen großen Sohn der Stadt aus dem 19. Jahrhundert zu ehren, der es im bayerischen Kultusministerium zu Ansehen gebracht hatte? Mehr noch: Nikolaus Marschall war sogar einer der Vorkämpfer der bayerischen Volksschulreform. Keinen würdigeren Namen hätte die Schule tragen können. Oder?

Doch, meinte der CSU-Stadtrat Kilian Angermaier, ein gebürtiger Würzburger und geschichtspolitisch sensibler Mann. Ihm gefiel der "historisch-verstaubte" Vorschlag, zumal in einem Jahr, in dem man wie in keinem anderen der Schrecken des vor vierzig Jahren zu Ende gegangenen Krieges gedachte, überhaupt nicht. Er brachte mutig einen Gegenvorschlag auf den Tisch: "Die Schule soll Alfred-Eck-Schule heißen."

Der Auber Stadtrat, dem neun Mandatsträger der CSU und drei Vertreter einer liberalen Bürgerpartei angehören, stimmte mit 10 : 3 für Angermaiers Vorschlag. Was die CSU-Stadträte dabei gedacht haben, wird man wohl nie erfahren. Bürgermeister Menth jedenfalls sagte: "Ich habe den Vorschlag mitgetragen." Als Stadtrat Angermaier kurz nach dem Beschluß nach Fürth verzog, hatte er das gute Gefühl, ein Stück Geschichte aufgearbeitet zu haben. Aber anscheinend nur er, denn die Auber und Baldersheimer Bürger hatten von nun an keine ruhige Nacht mehr. 

Was Kilian Angermaier, in Aub nur "Bürger auf Zeit", nicht bedacht haben mag, war, daß menschliche Tugenden und Untugenden, daß Neid, Mißgunst, Eifersucht in den engen Mauern einer kleinen Stadt üppiger wuchern als anderswo. Alfred Eck wurde in den folgenden Wochen und Monaten nicht etwa zu einem späten Politikum, er wurde zu einem "auferstandenen" Bürger, der wie zu seinen Lebzeiten plötzlich Freunde und Feinde hatte. Feinde wohl etwas mehr. Denn der junge Alfred Beck war jemand gewesen, der gern gegen den Strom schwamm. 

"Was, der? Der soll geehrt werden?" Als es die letzte Bäuerin im Herbst 1985 erfuhr und auch der letzte Stammtisch-Besserwisser wußte, wie die neue Schule in Aub heißen sollte, war aus dem Retter von Baldersheim über Nacht der Verräter an seiner Heimat geworden. 

Die Männer am Biertisch, alle über 80 Jahre alt und vom Vaterlandsgedanken immer noch beseelt: "Der is’ zu Recht aufg’hängt wor’n, zu Recht." Dann ziehen sie an ihren Zigarren, paffen genüßlich den Dampf in die rauchige Stube und sagen: "Es war ja noch Krieg, oder?" Die Welt der tapferen alten Männer, die noch in den letzten Apriltagen des Jahres 1945 gekämpft haben, als gelte es die Welt zu retten, wollte aus den Fugen geraten. "Wenn es überhaupt noch ein Recht gibt, dann darf diese Schule nie Eck-Schule heißen. Denn der war ein Deserteur."

Ein Verräter also? Es ist schwer, die Geschichte auf den Punkt zu bringen. Die Männer waren im April 1945 an der Front, und die Frauen haben nicht viel gesehen. Die wenigen Männer aber, die nicht zum Krieg eingezogen wurden und die zu Hause die Landwirtschaft besorgten, haben wohl viel, wenn nicht gar alles gesehen, aber sie sagen nichts mehr. Sie schweigen sich so hartnäckig aus, wie es nur Menschen tun können, deren Gefühle zutiefst verletzt wurden. Denn zumindest zwei von ihnen, beide heute über 80 Jahre alt, haben an der Rettung von Baldersheim ebenso mitgewirkt wie Alfred Eck. Ihr Zusammenwirken hat letztendlich die Rettung für Baldersheim gebracht. Alfred Eck wurde von den Deutschen mitgenommen, erst danach konnten zwei ebenso tapfere Baldersheimer Männer den Amerikanern entgegengehen – mit weißen Fahnen. Sie wurden auf die ersten beiden Panzer gesetzt und mit entsichertem Gewehr im Rücken durch Baldersheim gefahren. Wie viele Retter zählt also nun die kleine Gemeinde? Einen? Drei? 

Die Aussagen sind widersprüchlich. Sicher ist nur soviel, daß Alfred Eck in den letzten Kriegstagen einen Gefangenentransport von Albanien nach Deutschland zu führen hatte. Danach bekam er Heimaturlaub, wurde krank und ging nicht mehr zur Truppe zurück. "Weil er es gar nicht mehr konnte, denn die Amerikaner standen doch schon vor Baldersheim", sagen die Freunde. "Weil er ein Feigling war und sich im Keller versteckt hat", sagen die Gegner.

In der Nacht zum 7. April muß Alfred Eck aber zu den Amerikanern übergelaufen sein, ihnen den Weg durch die Minensperrgürtel gezeigt haben und dann auf die fünf deutschen Soldaten zugegangen sein, die das Dorf vor den herannahenden Amerikanern verteidigen sollten. Er forderte sie auf, die Kämpfe einzustellen, um weiteres, sinnloses Blutvergießen zu verhindern. Die deutschen Soldaten haben Alfred Eck daraufhin festgenommen, auf dem Weg nach Aub halbtot geprügelt und ihn Stadtkommandant Major Busse überstellt. Der ließ ihn am nächsten Tag aufhängen. Wegen Verrat, Fahnenflucht und Volksschädigung. Aus dem Tagebuch des Ortspfarrers: "Die Leiche wies am ganzen Körper schwere Striemen auf."

Doch damit war der Krieg in Aub nicht zu Ende. Major Busse forderte zum Kampf bis zum letzten Blutstropfen auf. Der Gehorsam läßt sich heute umrechnen: 14 junge Soldaten liegen auf dem Auber Friedhof beerdigt. Sie starben auf den Trümmern von Aub und waren überwiegend zwischen 17 und 19 Jahre alt. 1949 wurde Major Busse vom Landgericht Würzburg zu zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen Verfahrensfehler in der Prozeßabwicklung und wegen Körperverletzung verurteilt. Er hätte nicht zulassen dürfen, daß die Soldaten den Gefangenen schlagen. Das Todesurteil als solches aber war "rechtens". 

Als Stadtrat Kilian Angermaier im Herbst 1985 den Vorschlag einbrachte, die Schule nach Alfred Eck zu benennen, wollte er eines ganz sicher nicht: der Familie Eck neues Leid zufügen. Und dennoch ist genau dies in einer Weise geschehen, wie es wiederum nur in der kleinbürgerlichen Enge möglich ist. Als Bürgermeister Menth der Familie Eck den Beschluß des Stadtrates persönlich überbrachte und die Genehmigung zur Namensgebung einholte, waren Hans und Sebastian Eck unendlich stolz. Die beiden Brüder damals: "Es ist für uns eine große Ehre." Doch zu diesem Zeitpunkt wußten weder der Stadtrat noch die Familie Eck, daß die Namensgebung nicht Sache der Kommune ist, sondern in der Zuständigkeit der Regierung liegt. Dort muß sie beantragt und per Verordnung gestattet werden. Der zuständige Schulamtsdirektor ist aufgefordert, zuvor eine Stellungnahme abzugeben, die auch die Hintergründe des Namens und der mit ihm verbundenen Geschichte erleuchtet.

Von nun an läuft die Geschichte zweigleisig. Der Neid im Dorf wuchs, und die Gegner brachten immer neue persönliche Angriffe gegen den "Retter von Baldersheim" vor. Schulamtsdirektor Fritz Schäffer war seinerseits fleißig, allerdings weniger emotional als deutsch-gründlich. Als die Stimmung auf dem Höhepunkt war, teilte er Bürgermeister Menth mit, daß er schwerste Bedenken gegen die Namensgebung habe, da ja eine "Verurteilung von Alfred Eck erfolgt ist". Überdies, so Fritz Schäffer, sei es fraglich, ob einer Grundschule ein solcher Name angemessen wäre. Das Geschichtsbewußtsein der Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren wäre wohl noch nicht in entsprechendem Maße ausgeprägt. 

In welcher Weise Dr. Johannes Timmermann, Studiendirektor zu München, Geschichtsfachberater in den Münchner Gymnasien und Lehrbeauftragter für Geschichtsdidaktik an der Universität München, in das Rad der Geschichte in Aub eingegriffen hat, bleibt zum Teil ungeklärt. 

Bei der Auber Kirchweih 1985 soll er am Biertisch jedenfalls gesagt haben, die Namensgebung sei ein "Schildbürgerstreich des Stadtrates". Ob dem so ist oder ob der kluge Mann aus München nur verärgert war, weil seine, dem Bürgermeister überbrachte "Marschall-Idee" überstimmt wurde, muß im Dunstkreis von Gerücht und Wahrheit bleiben.

Schildbürgerstreich! Deserteur! Die Familie Eck war mitten ins Herz getroffen und zog kurz entschlossen die Genehmigung zur Namensgebung zurück. Doch der Stadtrat kämpfte jetzt nicht etwa für seinen Beschluß, sondern hob ihn erleichtert auf. So jedenfalls glauben es die Familienangehörigen interpretieren zu müssen. Und die Regierung von Unterfranken in Würzburg: "Die Frage, wie wir letztendlich entschieden hätten, stellt sich uns nicht. Der Antrag wurde ja zurückgezogen."

Wohl vor der Zeit. Und damit die Geschichte rund wird: Bei der Einweihung im Oktober 1986 lachte über der Grundschule eitel Sonnenschein. Kein Festredner streifte auch nur im mindesten die Problematik der verhinderten Namensgebung.

November 1986. Hans Eck liegt auf der Intensivstation einer Würzburger Klinik. Er konnte mit der Tatsache leben, daß sein Bruder damals "zu Recht" aufgehängt wurde. Daß er jetzt als Verräter von Baldersheim gilt, mehr noch, als Anstifter zum Untergang von Aub, das verkraftet der alte Mann nicht mehr. Sein Sohn Reiner: "Irgendwie bricht ihm das das Herz." Denn hartnäckig hält sich in Aub die böse Meinung, daß die Amerikaner wohl Baldersheim geschont haben, als Reaktion auf die Hinrichtung von Alfred Eck aber Aub in Schutt und Asche legten. Die "große Ehre" der Namensgebung hat sich in ein Familienleid umgewandelt, das emotional gar nicht mehr faßbar ist.

41 Jahre nach Kriegsende scheint Alfred Eck nunmehr wirklich zur Ruhe zu kommen. Ein Lehrer an der besagten Grundschule: "Alfred Eck – das ist für uns kein Thema." Ein paar junge Leute auf dem Dorfplatz: "Alfred Eck – das ist doch alles bloß Schmarren." Friedrich Heppel, der Wirt im Gasthaus zum Lamm: "Er war ein gutaussehender, hilfsbereiter Mann, klug, lebensfroh. Aber laßt ihn jetzt in Frieden ruhen." Daß er seinem Mädchen 1943 einen Brief geschrieben hat, in dem stand: "Hoffentlich ist dieser unselige Krieg bald zu Ende", das weiß der Wirt auch noch. Und wenn es nach ihm ginge, dürfte die Schule Alfred-Eck-Schule heißen.  ZEIT

35 Jahre später 

Zum Kontext

Die Stellvertreter Robert Kochs auf Erden sollen jetzt ihren Namen ändern

Im Verlauf der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte hat der Historiker Jürgen Zimmerer die Umbenennung des Robert Koch-Instituts gefordert. „Es wäre an der Zeit, sich mit dem kolonialen Erbe auseinanderzusetzen, das sich hinter der Person und dem Namen Robert Koch verbirg. Wenn es die Große Koalition ernst meint mit der Aufarbeitung des kolonialen Erbes, zu der sie sich im Koalitionsvertrag verpflichtet hat, dann kann man den in kolonialen Diensten reisenden Mediziner Robert Koch wohl kaum als Vorbild hinstellen“, schrieb der Professor der Universität Hamburg in einem Gastbeitrag für den Spiegel.
Zimmerer warf Koch vor, während einer Forschungsreise in Afrika 1906/07 zur Erforschung eines Mittels gegen die Schlafkrankheit Afrikaner mit einem arsenhaltigen Mittel behandelt zu haben. Dabei habe er die schweren Nebenwirkungen, die bis zum Tod bei einigen der unfreiwilligen Testpersonen geführt hatten, billigend in Kauf genommen.
Zudem habe der 1905 mit dem Medizinnobelpreis ausgezeichnete Koch vorgeschlagen, von der Schlafkrankheit betroffene Dörfer gegen den Willen der Einwohner zu isolieren. Zimmerer nannte das die Einrichtung von „Konzentrationslagern“.
Dem widersprach der Medizinhistoriker Christoph Gradmann im Deutschlandfunk. Zwar sei es „keine Frage, daß Robert Kochs Forschungen über die Schlafkrankheit in Ostafrika nach unseren heutigen medizinethischen Maßstäben und auch nach unseren politischen Maßstäben zu beanstanden“ seien. Aber die Kritik von Zimmerer ignoriere den historischen Kontext. Es sei zu fragen: „War das nach den Maßstäben seiner eigenen Zeit zu beanstanden?“ So hätten sich die Experimente Kochs nicht von denen seiner Zeitgenossen in ähnlichen Situationen unterschieden.
Zimmerer hatte bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang der Aufarbeitung der europäischen Kolonialgeschichte dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Bruce Gilley die Seriosität abgesprochen. Dieser hatte den deutschen Kolonialismus als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet, von der die Eingeborenen profitiert hätten.   JF


Mir würde es schon reichen, wenn diese Halunken nicht nach Merkelart ohne jede Selbstkritik Kehrtwendungen vollzögen. Aber vielleicht finden sie in dieser Hinsicht ja zu mehr Korrektheit, wenn sie sich nicht mehr hinter dem Ehrerbietungsreflexe hervorrufenden Namen verstecken können.

Noch sind wir ein Rechtsstaat

Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sogenannte Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die „Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht mißverständlich sein“, urteilten die Richter des 6. Zivilsenats am Mittwoch.

Damit widerrief das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das „Correctiv“ zuvor rechtgegeben hatte. Tichys Einblick hatte im September vergangenen Jahres über einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben. In dem Schreiben betonten die Unterzeichner, es gebe keinen Klimanotstand. Das Magazin veröffentlichte den Beitrag mit der Überschrift „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“.
„Correctiv“, das im Auftrag von Facebook Inhalte auf seine Fakten überprüft, stufte den Eintrag als „teils falsch“ ein, wodurch Nutzern des sozialen Netzwerks ein entsprechender Hinweis angezeigt und die Sichtbarkeit eingeschränkt wurde. Laut „Correctiv“ handle es sich nicht bei allen Unterzeichnern um Wissenschaftler und einige der in dem Brief geäußerten Behauptungen seien unzutreffend. Zudem seien relevante Informationen nicht berücksichtigt worden.
Tichys Einblick klagte dagegen mit der Begründung, daß es sich dabei nicht um einen Faktencheck, sondern um eine Wertung handle und die Arbeit des Recherchenetzwerks als Akteur mit Sonderstatus auf Facebook unlauteren Wettbewerb darstelle. Das Oberlandesgericht gab nun dem Eilantrag auf Unterlassung recht.
„Entscheidend war dabei, daß die konkrete Ausgestaltung des Prüfeintrags für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer nach Auffassung des Senats mißverständlich war“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.
So habe sich die Kritik von „Correctiv“ weit überwiegend auf den offenen Brief bezogen, nicht jedoch auf die Berichterstattung des Magazins. Dies sei aber durch den „teils falsch“-Hinweis auf Facebook für die Nutzer nicht klar ersichtlich gewesen. Das Gericht betonte jedoch, daß über die Rechtmäßigkeit von solchen Faktenprüfungen im Allgemeinen damit nicht entschieden worden sei.
Das Urteil stärke die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken, zitierte die FAZ den Anwalt Joachim Steinhöfel, der Tichys Einblick in dem Prozeß vertrat. „Die Frage, was wahr, falsch, richtig oder unrichtig ist, sollte nach diesem Urteil auch auf Facebook dem politischen Diskurs überlassen bleiben.“
Steinhöfel kritisierte: „Was ‘Correctiv’ auf Facebook betreibt, ist ein als Faktencheck getarnter Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das ganze System dieser Grundrechtseingriffe, die institutionalisierte Rechthaberei, die unkontrollierte Anmaßung über Wahr oder Unwahr zu befinden, stehen zur Disposition, da diese jetzt auch wettbewerbsrechtlich angegriffen werden können.“   JF

Die Heimsuchung im Kanzleramt und ihre unsägliche Claque

Die Bundesregierung steht – wie alle anderen Administrationen, die einen vergleichbar radikalen Lockdown durchgeführt haben – vor dem Problem, dass in Bälde die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kollateralschäden ihrer Entscheidungen in aller Pracht und Herrlichkeit sichtbar werden. Es wird – vor allem außerhalb des Parlaments – eine Debatte über die Angemessenheit der Coronabekämpfungsmaßnahmen stattfinden, die eine Regierung sogar wegfegen könnte, wenn es nicht in Deutschland geschähe. 

Alle derzeit zu beobachtenden politischen Gaukeleien, von Söders Gezappel bis zum Zurückpfeifen des Genossen Rameljow, sowie die über die Bevölkerung verhängten Verbote dienen dem Zweck, das Bedrohungsgefühl möglichst hoch zu halten und Lockerungen hinauszuzögern. Jeder Tag, den die Regierung gleichsam mit der Virengefahr imprägniert, ist für sie ein gewonnener Tag. Je länger das Land im Panikmodus vibriert, desto gerechtfertigter erscheinen die getroffenen drastischen Maßnahmen. Natürlich könnten die Mitglieder der Bundesregierung vor die Kameras treten und erklären: Wir waren anfangs unsicher über die Dimension der Gefahr, wir haben nach Informationslage entschieden, wir wollten Schlimmes verhindern und haben dabei das Maß verloren, aber niemand in diesem Verein hat dafür die Statur, am wenigsten die Heimsuchung im Kanzleramt, von der man nie ein selbstkritisches Wort hören wird. Also werden sie weiter, wenn auch immer niedriger dosiert, Panik schüren, Schaden anrichten und sich schließlich im Staatsmediennebel zurückzuziehen versuchen.

Aber der Debatte über die Angemessenheit ihrer Maßnahmen wird diese Regierung nicht entkommen.    

Was mich interessiert, ist, wie sie irgendeine Schuld in dieser Sache den Rechten in die Schuhe schieben wollen, wo die doch die einzige Fraktion stellen, welche eine solche Debatte vom Zaun brechen wird.  

Deutsche Deppen live

Dieser sehr bemerkenswerte Aufruf  zur Verteidigung unserer Freiheit gegen Big Tech war heute früh noch in der 'Welt' verlinkt, inzwischen finde ich ihn nicht mehr... Dafür besser zum Trump-Bashing geeignete Tweets. Der zuständige Zensor kam wohl erst in der Frühschicht.
In der qualitätsjournalistisch aufbereiteten und wahrheitsjournalistisch zertifizierten Version liest es sich dann so:

Das hat der Genosse Medienschaffende entweder falsch verstanden - man soll keine Böswilligkeit unterstellen, wo Dummheit die wahrscheinlichere Erklärung ist - oder er stellt tatsächlich aus Gründen der von Restle und Reschke geforderten "Haltung" die Dinge auf den Kopf.

Trump will gegen die Zensur in den sozialen Medien vorgehen, er insistiert auf freedom of speech im Sinne der US-Verfassung. Ist in Deutschland kein zentraler Wert, zumindest "nicht zum Nulltarif" (Merdel). – Die Sache erinnert sehr an eine Schlagzeile vom vergangenen Jahr, wo dem schlimmen Donald in den Medien vorgeworfen wurde, er wolle Universitäten zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit "zwingen".
Was kann man als deutscher Patriot, außer Sauerbraten mit Knödeln und Spielbacher Bier, noch lieben?

Die deutsche Feigheit hat zwei Richtungen

Zwei Wochen nach der Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, den Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen falscher Angaben über sein Vorleben in der rechtsradikalen Szene aus der Partei zu werfen, lichtet sich allmählich der Pulverdampf. Der Konflikt hatte schon länger geschwelt, jetzt hat sich AfD-Sprecher Jörg Meuthen mit einer Mehrheit im Vorstand gegen Kalbitz und seine Unterstützer durchgesetzt.
Selbstverständlich ging es dabei nicht nur um Fragen der Parteilinie, sondern auch um Machtfragen. Aber es wäre zu einfach, hier nur die übliche Konkurrenz um Posten und Einfluß am Werk zu sehen. Denn der „Fall Kalbitz“ hat dazu gezwungen, ein grundsätzliches Problem auf die Tagesordnung zu setzen, das seit Gründung der AfD 2013 einer definitiven Lösung harrt: Wie soll die Grenze nach Rechtsaußen gezogen werden? Wo soll die rote Linie verlaufen, die verhindert, daß die AfD den Weg vieler ähnlicher Gruppierungen nimmt und wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet?
Das sehen naturgemäß nicht alle so. Ein Argument ist oft zu hören, wenn die AfD sich von problematischen Inhalten oder Personen trennt: Das werde sowieso nicht „honoriert“, das „Establishment“ wolle weder eine gemäßigte noch eine radikale AfD – es wolle gar keine AfD. Ein weiteres Argument, das regelmäßig auftaucht, ist, solche Entscheidungen würden nur getroffen, „um weniger anzuecken“ oder aus „Ängstlichkeit“. Die „Aufrechten“, die keine Furcht vor dem Verfassungsschutz hätten, seien dagegen die Standfesten und Mutigen. Im Umkehrschluß wird am Ende die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Gütesiegel der wahren Patrioten.
In der Tat ist in unserem Land die Feigheit vor politischer Auseinandersetzung, das Ausweichen vor Konflikten weit verbreitet. Vor allem in bürgerlichen Kreisen trifft man auf einen erschreckenden Mangel an Mut, eine regelrechte Weigerung, im privaten und beruflichen Umfeld seine Meinung offen zu äußern. Diese Feigheit kann sich aber auch zeigen, wenn gegen Radikalisierung nicht das Wort erhoben wird, man sich statt dessen leise verabschiedet oder unterwirft, indem man den Lautstarken das Feld überläßt.
Die Sorge vor einer solchen Entwicklung dürfte die Mehrheit im AfD-Vorstand bewegt haben. Bei näherem Hinsehen ist eine Partei, deren Repräsentanten sympathisch und gewinnend auftreten, die das Eis brechen, um Unentschlossene zu erreichen und Vorbehalte zu überwinden, die einer Phantasie Raum gibt, die andere politische und gesellschaftliche Mehrheiten vorbereitet, auf einem Weg, der nicht nur anstrengender und intellektuell herausfordernder ist als eine radikale Rhetorik, sondern auch gefährlicher für das Establishment als eine Formation, die sich durch Auftreten, Wortwahl und Forderungen freiwillig ins Abseits stellt.   Dieter Stein

Die deutsche Feigheit ist derartig penetrant, weit verbreitet und hinter fadenscheinigen Vorwänden verborgen, die als Rechtfertigung herbeigewuchtet werden, dass man sie als Feigismus bezeichnen muss. Diese Feigheit und die damit verbundene Neigung zum Antipluralismus sind derartig widerwärtig, dass man sich als Patriot wirklich manchmal (und immer öfter) fragt, warum man noch Patriot ist.

Um unter braven Deutschen durchzusetzen, dass sie öffentlich unbefangen ihre Meinung äußern, müsste man sie wahrscheinlich mit einer Geheimpolizei dazu zwingen.

Die schleichende Festigung von Merkels Neototalitarismus

Lebensschützer haben dem Aufruf von Unicef und anderen Vereinen widersprochen, sogenannte Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Einführung gesonderter Kinderrechte ermögliche es dem Staat, „als primärer Anwalt behaupteter Kindesinteressen“ aufzutreten und staatliche Eingriffe, Vorschriften und Inobhutnahme zu erweitern, sagte die Organisatorin der „Demo für Alle“, Hedwig von Beverfoerde, der JUNGEN FREIHEIT.
„Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder würde durch ‘Kinderrechte’ de facto ausgehebelt.“ Es handele sich bei dem Appell von Unicef um eine Forderung nach „reiner Symbolpolitik“. Das Wohl der Jüngsten sei bereits vollumfänglich in jedem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt. „‘Kinderrechte’ sind unnötig und gefährlich“, warnte von Beverfoerde. Eine Grundgesetzänderung müsse daher „unbedingt abgelehnt“ werden.

Zuvor hatten Unicef, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind die Aufnahme gesonderter Kinderrechte in das Grundgesetz gefordert. Dabei verwiesen die Verbände auf die UN-Kinderrechtskonvention, die jedem Kind Rechte zuspricht. Die Verankerung solcher Rechte in der Verfassung sei ein „dringend benötigtes Signal und eine konkrete Stärkung der Kinder“, heißt es in dem Schreiben. Es gehe um „die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, bekräftigte der Vorsitzende von Unicef, Georg Graf Waldersee.
Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Maria Linder, sieht dagegen im Grundgesetz „das Recht auf Leben und alle anderen grundlegenden Rechte für jeden Menschen“ garantiert. Zu bedauern sei jedoch, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erst ab der Geburt greife, sagte Linder der JF. Vonnöten sei deshalb eine „konsequente Anwendung unseres Grundgesetzes“ für das ungeborene Leben. „Wenn die Menschenwürde von Anfang an respektiert wird, schärft dies auch das Bewußtsein für die Menschenwürde der Kinder nach der Geburt.“
Im Februar war das Thema auch auf einer Veranstaltung der „Demo für Alle“ in München diskutiert worden. Unter anderem erläuterten der Theologieprofessor Thomas Stark und der Publizist Klaus Kelle, was es mit den Kinderrechten auf sich habe. Zudem schrieb der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) in einem Gutachten, Kinder seien „bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte“. Ein „Sondergrundrecht“ sei „systemwidrig“.

AKK während sie dem deutschen Volk einen Staatsstreich spielt

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angekündigt, stärker gegen extremistische Einstellungen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr vorzugehen. Eine Arbeitsgruppe soll innerhalb eines Monats prüfen, wie das KSK „extremismusfest“ werden kann, berichtete die FAZ am Mittwoch.
Zu der Arbeitsgruppe sollen hochrangige Mitglieder wie Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Gerd Hoofe, Heeresinspekteur Alfons Mais und KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr zählen. Auch die kürzlich zur Wehrbeauftragten gewählte Eva Högl (SPD) gehöre der Runde an. 
Diese rief am Donnerstag vor ihrer Vereidigung zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr auf, warnte aber auch vor einem Generalverdacht. „Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren”, sagte Högl der Nachrichtenagentur dpa.

Laut FAZ sollen Högel und ihre Mitstreiter Vorschläge für Maßnahmen und strukturelle Veränderungen der Spezialkräfte ausarbeiten. Ziel sei es, „schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte“ agieren zu können, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Dienstag der ARD-Tagesschau.
Der Sprecherin zufolge strebe das Ministerium zudem eine Gesetzesänderung an, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Dies soll künftig bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine fristlose Entlassung nur bis zum Ablauf des vierten Jahres erlaubt.  

Am Dienstag war ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr bekannt geworden, in dem er rechte Soldaten aufforderte, die Bundeswehr zu verlassen. Personen, die mit dem „rechten Spektrum“ sympathisierten, hätten keine Kameradschaft verdient und würden aus den Streitkräften „entfernt“.
Die Personalvertretung der Spezialkräfte distanzierte sich vom Vorwurf des Extremismus. Das Kommando stehe zur Bundesrepublik Deutschland und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung und trete jedem, der diese ablehne oder nicht mittrage, „entschlossen entgegen“, teilte die KSK-Personalvertretung der Nachrichtenagentur dpa mit.


Warum observiert der Verfassungsschutz nicht Merkel und ihre Minister, Berater und Assistenten?



In den deutschen Streitkräften Kommandeur oder Kommandant zu werden, ist der Traum vieler Offiziere, die Menschen führen wollen. Führen – und nicht managen. Damit wird einem Kommandeur eine große Verantwortung übertragen. Er muß bestimmte Eigenschaft mitbringen: Empathie und Selbstdisziplin. Wer Menschen führen will, muß Menschen mögen.
Er muß in seinem Verantwortungsbereich die Dienstaufsicht vor Ort ausüben, um seine Untergebenen kennenzulernen und einen vernünftigen Dienstablauf sicherzustellen. Er ist weitgehend frei in seinen Entscheidungen. Er ist Ermittler und Richter, wenn ihm Unregelmäßigkeiten bekannt werden. Er ist nicht weisungsgebunden.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen ein christdemokratischer Minister den Kommandeur direkt anrief, um von ihm die Bestrafung eines Soldaten zu verlangen, ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.
Es gehörte Mut und Verantwortungsgefühl für die eigenen Soldaten dazu, den Rechtsweg auch bei Druck „von oben“ einzuhalten. Das geschah aber häufig nicht. Manche Kommandeure verkürzten das Verfahren und kamen zu Urteilen, die dem Druck „von oben“ nachgaben. So kam es zu Bestrafungen – bis hin zu Suspendierungen und Verboten zur Dienstausübung und Entlassungen.
Es kam zum Glück zu Korrekturen der fragwürdigen Entscheidungen durch höhere Instanzen – bis hin zur Wiedereinstellung. Der jeweilige betroffene Kommandeur hat gezeigt, daß er moderne Menschenführung nicht verstanden hat. Hart, aber fair. Er hat Vertrauen bei seinen Untergebenen verspielt.
Das gilt auch für den Kommandeur in Calw, der einen Einzelfall zum Anlaß nahm, seine Untergebenen aufzufordern, die Streitkräfte zu verlassen, wenn sie „rechte“ Auffassungen verträten. Zum Glück forderte er seine Untergebenen nicht auch noch auf, Verdachtsmomente zu melden.
Sein Aufruf im „Kampf gegen Rechts“ ist dennoch völlig unpassend. Was bedeutet in diesem Zusammenhang überhaupt „rechts“? Ist „Verfassungspatriotismus“ bereits „rechts“ und damit zu bekämpfen? Es ist natürlich, daß Soldaten eher zu den bewahrenden Menschen gehören. Gerade Spezialkräfte werden ausgebildet und geführt, ihr Vaterland zu verteidigen. Diese Soldaten kämpfen bereits im Frieden im Einsatz, auch um deutsche Staatsbürger aus schwierigen Fällen im Ausland zu befreien – unter Kontrolle des deutschen Bundestages.
Gemeinsamer Einsatz schweißt die vier Mitglieder eines „Teams“ zusammen. Sie entwickeln ein außergewöhnliches Zusammengehörigkeits- und Verantwortungsgefühl. Ihre Familien wissen nicht, wann und wo sie zum Einsatz kommen. Eine Belastung für alle Beteiligten.

Natürlich gibt es in jeder Gruppe Menschen unterschiedlicher Bildung und Erziehung und auch „Ausreißer“ nach unten. Gegen diese muß sauber ermittelt und – je nach Vergehen – hart vorgegangen werden. Als Kommandeur einen „Generalverdacht“ auszusprechen, ist jedoch kein Ruhmesblatt und hoffentlich ein Einzelfall unter Kommandeuren der Bundeswehr.
Für Außenstehende ist schwer zu erkennen, wie Soldaten eigentlich ticken. Das gilt auch für Politiker, die Verantwortung für die Führung von Streitkräften übernehmen. „Soldaten wollen immer geliebt werden“, sagte einmal der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Solche Sprüche schaffen kein Vertrauen. Soldaten wollen respektiert werden, gerade wenn sie in einem Auslandseinsatz ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren.
Wenn etliche Medien nur dann über die Bundeswehr und ihre Soldaten berichten, wenn etwas Negatives geschehen ist, braucht man sich über Nachwuchssorgen nicht zu wundern. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde die Streitkräfte mit unseren qualifizierten Töchtern und Söhnen wieder in die Gesellschaft und in das Interesse der Politik zurückführen.
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Dieter Farwick ist Brigadegeneral a.D. und Publizist. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London.

First Class hires First Class, Second Class hires Third Class

Wie vertrauenswürdige Statistikinterpreten versichern, besteht kein signifikanter Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Lockdown und der Infektionskurve, soll heißen, die Kurven verlaufen in Ländern, die unterschiedliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ergriffen haben, nahezu identisch. Dagegen besteht ein Zusammenhang zwischen differenzierteren Distanz- und Quarantäneverordnungen auf der einen, den Infektionsraten auf der anderen Seite (auch wenn wir aufgrund der zahlreichen symptomlosen Verläufe nach wie vor nicht wissen, wie hoch der Durchseuchungsgrad eigentlich ist). Länder wie Südkorea oder Singapur haben Infizierte entschieden isoliert, aber auf einen Lockdown verzichtet. Sie stehen gesundheitlich so gut da wie Deutschland *, aber wirtschaftlich besser; die Krise wird sie weniger hart treffen.

Das war der faktische Teil. Jetzt folgt die These. Sie lautet: Je höher der durchschnittliche IQ einer Gesellschaft bzw. eben doch eines Volkes ist, desto intelligenter kann sie (oder es) mit einer Krise wie der Corona-Pandemie umgehen, desto weniger Schaden wird sie (oder es) dabei nehmen. Um die Ostasiaten muss man sich keine Sorgen machen. Um das beste Deutschand, das es je gab, schon eher. Hier sinkt der durchschnittliche IQ seit einiger Zeit und mit ihm auch die Möglichkeit, die nächsten Krisen intelligent und flexibel zu meistern, trotz der sattsam bekannten deutschen Disziplin und Obrigkeitshörigkeit, und zwar – weiter mit der These – aus vier Gründen.

Erstens: Die Negativauslese in Politik, Kulturbetrieb und zunehmend auch in der Wirtschaft, wo Gesinnung mehr wiegt als Ahnung, hat zur Folge, dass immer mehr Führungspositionen von opportunistischen und phantasielosen Halbkompetenten besetzt werden, die sich mit Ihresgleichen umgeben. Ein Apparat verliert systematisch Intelligenz.

Zweitens noch einmal dasselbe, allerdings jetzt unter dem Leitkriterium der Frauenförderung: Immer mehr Quotenmägde verdrängen fähige Männer (und quotenfrauenexistenzabholde Frauen!).

Drittens: Die rotgrünen, von den angeblich Konservativen nicht gehinderten Bildungsreformer haben es geschafft, ein Schulsystem zu etablieren, das zwar massenhaft Abiturienten produziert, aber kaum mehr Jugendliche, die Gleichungen zweiten Grades rechnen, physikalische Formeln verstehen, anspruchsvolle Texte lesen bzw. schreiben und eine fremde Sprachen auf Konversationsniveau sprechen können. Wie ein stark sedimenthaltiger Fluss seinen Schlamm ins Meer spült, fließt das gutbenotete Dummenvolk in die Universitäten und von dort in die – zunehmend steueralimentierte – Berufswelt. Dazu kommt der Schaden, den der wissenschaftsfeindliche Poststrukturalismus und der Gender-Okkultismus in den Hirnen anrichten. Eine Jugend (wird) verdummt. Auf den "Fridays for Future"-Saturnalien konnten Interessierte den Verblödungsgrad einer ganzen Generation studieren.

Viertens: Dank der segensreichen Grenzöffnung der Bundesleitphysikerin wurde auch auf dem Importwege viel für einen sozial verträglicheren Durchschnits-IQ getan.


*Die aktuellen Zahlen von der Johns Hopkins-Netzseite und besagen sogar, dass diese Länder nicht genauso gut, sondern erheblich besser dastehen als Deutschland.

Japan:
135 Mio Einwohner,
16.581 Infizierte,
830 Tote

BRD:
83 Mio Einwohner,
180.802 Infizierte,
8.323 Tote

Südkorea:
52 Mio Einwohner,
11.225 Infizierte,
269 Tote

Taiwan:
23,5 Mio Einwohner,
441 Infizierte,
7 Tote

Singapur:
5,7 Mio Einwohner,
32.343 Infizierte,
23 Tote

Uruguay:
3,4 Mio Einwohner,
803 Infizierte,
22 Tote

Kambodscha
16 Mio Einwohner,
124 Infizierte,
0 Tote

Vietnam
95,5 Mio Einwohner,
327 Infizierte,
0 Tote

Was die Zahl der 'Coronatoten' betrifft, stehen diese asiatischen Länder alle massiv besser da als die BRD, absolut und im Verhältnis. Bei der Zahl der Infizierten ist Singapur möglicherweise/wahrscheinlich deshalb mehr betroffen als die BRD, da es ein dichtbesiedelter Stadtstaat ist. Diese Länder kontrollieren alle ihre Grenzen und haben z.B. frühzeitig die Einreise von Chinesen untersagt.

In Japan gab es seit 7. April einen Lockdown, der gestern auch für die 40 Millionenstadt Tokyo aufgehoben wurde, und es gab im TV regelmäßig Panels mit Fachärzten, ohne zugelassene schwafelnde Laien, ebenso jede Woche für die Regierung mit diesen Professoren. Auch die öffentlichen Toiletten sind im Land sauber. Rücksichtnahme gilt dort als selbstverständlich. Man ehrt die Vorfahren und denkt als jetzt lebender Menschen immer an die kommenden Generationen. Es wäre unvorstellbar, die Alten sozusagen 'über die Klinge springen zu lassen'.

Jeder hat seine eigene Verschwörungstheorie

Diese Regierung war seit Jahren vorgewarnt, das Robert-Koch-Institut hat im Jahr 2012 ein detailliertes Katastrophenszenario vorgelegt, über das die Bundesregierung das Parlament im Januar 2013 ausführlich unterrichtete, ohne auch nur irgendeine Folgerung daraus zu ziehen. In dem Papier wird eine Pandemie mit einem Modi-SARS-Virus durchgespielt, das aus Asien stammt. ("Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in der Lunge", heißt es dort. "Kinder und Jugendliche haben in der Regel leichtere Krankheitsverläufe mit Letalität von rund 1 Prozent, während die Letalität bei über 65-Jährigen bei 50 Prozent liegt.") Das Papier prognostizierte Abertausende Tote. Die Bundesregierung hat in den folgenden Jahren Steuermilliarden für alle möglichen Absurditäten ausgegeben, vom EU-Sponsoring bis zur Bewillkommnung sogenannter Flüchtlinge, aber keine Vorsorge für den Schutz der eigenen Landsleute getroffen, weil diese Regierung keine eigenen Landsleute mehr kennt.

Wie man zum Verbrecher wird

Angriff auf unser Grundgesetz

Es liegt in der Logik des Globalismus, dass die nationalen Verfassungen ihm im Wege stehen und folglich durchlöchert, in ihrer Geltung beschränkt und zuletzt abgeräumt werden müssen. Das lässt sich hierzulande idealtypisch an den Anti-AfD-Papieren des Verfassungsschutzes seit der Berufung des Genossen Haldenwang an dessen Spitze studieren, wo jeweils der Menschenwürde-Passus von Artikel 1 universalistisch interpretiert und gegen andere Artikel des Grundgesetzes ausgespielt wird, in denen partikularistisch fixiert ist, dass es sich um das Grundgesetz des deutschen Dingens handelt (Art. 20, 56, 116, 146). Der Verfassungsschutz unter Merkel behandelt also das Grundgesetz als tendenziell verfassungsfeindlichen Text, wobei wir den ganzen Kuddelmuddel mal beiseite lassen, dass unser GG gar keine Verfassung ist und ihm von Anbeginn einige satanische Verse eingeschrieben wurden.
Der Tag wird kommen, an welchem das Grundgesetz als verfassungsfeindlich gilt.

Und siehe, der Tag ist nah!
In Dortmund soll die Polizei eine Grundgesetzverteilung durch Beschlagnahme verhindert haben, wird hier gemeldet.

Nordeuropa

Angelika Barbe

Kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt – trotz ihrer Migliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ hatte offenbar auch die CDU keinerlei Einwände. Erste aufkommende Kritik wischte Borchardt wie folgt beiseite: Sie sei nicht notwendig verfassungsfeindlich eingestellt, weil das Grundgesetz eine kapitalistische Produktionsweise nicht notwendig vorschreibe, sondern den mit demokratischen Mitteln bewirkten Übergang zum Sozialismus erlauben würde, argumentierte die 64jährige.
Das ist durchaus richtig und spielt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mitbestimmung (1978) an. Allerdings erleben wesentliche Grundsatzurteile derzeit offenbar eine sehr unterschiedliche Konjunktur. In anderen Grundsatzentscheidungen – zum Beispiel Teso (1987) oder Grundlagenvertrag (1973) – stellte das Bundesverfassungsgericht fest, das Grundgesetz selber gehe von der vorgegebenen Existenz eines deutschen Volkes im Sinne einer Abstammungsgemeinschaft aus.
Diese gehe der Verfassung als verfassungsgebende Gewalt sogar vor, weil sie Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts sei und daher selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber nicht zur Disposition stehe, sondern von diesem zu erhalten, zu bewahren und zu schützen sei.
Bog Harbarth sich die Wahrheit zurecht?
Bekenntnisse in diese Richtung werden neuerdings vom Verfassungsschutz als Indiz für „Verfassungsfeindlichkeit“ bewertet, weil sie angeblich die Menschenwürde aller Nichtdeutschen in Frage stellen. Dies zu tun, würde dem neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth natürlich nie einfallen, tat er sich doch im Bundestag als besonders engagierter Verteidiger des „Global Compact for Migration“ hervor.
Wer als ausgebildeter Völkerrechtler seine Ausführungen im Bundestag hörte, staunte: War dieser Unternehmeranwalt wirklich völkerrechtlich dermaßen unkundig, daß er seine eigenen Worte glaubte, oder bog er sich, auch noch im Ton einer Vorlesung, die Wahrheit bewußt zurecht?
Wohl eher letzteres, folgte man der FAZ (16. Mai): „Für seine Wahl brauchte der Vater dreier Kinder auch die Grünen. Hier spielte seine Haltung zum UN-Migrationspakt eine Rolle, den Harbarth trotz Kritik von eher konservativer Seite befürwortete.“
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sieht eigentlich aus guten Gründen vor, daß Richter wie Präsidenten des Gerichts „ohne Aussprache“ gewählt werden; ein Schaulaufen mit liebedienerischen Bewerbungsreden der Kandidaten würde den Nimbus des Amtes sofort zerstören. Dieser Prozeß scheint jetzt angelaufen zu sein.
„Demokratie ohne demos“
Harbarth wird als Präsident allerdings weiter dem Ersten Senat angehören, der vorwiegend mit Grundrechtsfragen zu tun hat. Die Richterstelle des bisherigen Präsidenten Andreas Voßkuhle im staatsorganisationsrechtlichen Zweiten Senat wird Astrid Wallrabenstein, Professorin für Sozialrecht an der Goethe-Universität, übernehmen. Auch an dieser, von den Grünen vorgeschlagenen Personalie, regt sich Kritik.
Frau Wallrabenstein ist Schülerin des ersten „grünen“ Verfassungsrichters Brun-Otto Bryde. Sie bemühte sich bereits in ihrer Dissertationsschrift, dessen ständige Kritik an dem Umstand, daß das Grundgesetz das Wahlrecht auf Deutsche beschränkt, zu vertiefen. Ziel ist stets eine „Demokratie ohne demos“. Das Prinzip der Abstammungsgemeinschaft soll aufgegeben, das Wahlrecht möglichst auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausgeweitet werden. Schon in sich waren diese Konzepte niemals auch nur logisch.
So könnte das Wahlrecht, wenn es wirklich auf die Menschenwürde zurückgeführt würde statt auf die Volkszugehörigkeit, niemals auf alle legal in Deutschland lebenden Menschen beschränkt werden, denn der Menschenwürde sind auch Illegale, abgelehnte Asylbewerber und Terroristen jederzeit teilhaftig.
Forderung nach Wahlrecht für Ausländer
Schon Brun-Otto Bryde fand stets alles „demokratisch“, was von der EU kam, obwohl es dort keine demokratischen Legitimationsketten gibt; alles, was auf nationaler Ebene beschlossen wurde, fand er „undemokratisch“, weil die in Deutschland lebenden Ausländer nicht mitwirken konnten. Daß aber auch auf EU-Ebene immer nur die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten mitwirken dürfen, nicht aber etwa Türken, störte ihn nicht.
Aber: Würde man zur Förderung der Neutralität des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise festlegen, daß ein Drittel der Richter (statt von Bundestag und Bundesrat) unmittelbar aus der Mitte der Staatsrechtslehrervereinigung gewählt wird, so hätte zwar Harbarth in diesem Kontingent keine Chance – weil ihn dort niemand kennt.
Astrid Wallrabenstein hingegen wäre auch bei Wahl nur durch habilitierte Staatsrechtslehrer eine hohe Favoritin gewesen. Denn nichts ist dort derzeit beliebter und ein stärkerer Karriere-Booster als die Forderung nach der Ausweitung des Wahlrechts auch auf Ausländer.
Dies zeigte schon vor Jahren der Verlauf der Kieler Staatsrechtslehrertagung 2012, auf der der Münchner Völkerrechtler Christian Walter für die entsprechende Forderung stürmisch gefeiert wurde. Astrid Wallrabenstein gehörte damals zu denen, die – gewiß nicht ganz ohne vorherige Absprache – den Applaus orchestrierten; Kritik daran, auch im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker als eigentliche idée directrice des internationalen Rechts, wie etwa von Christian Hillgruber formuliert, kam nicht gut an.
So bestätigt sich auch im Hinblick auf die einst als konservativ geltende Staatsrechtslehrervereinigung der Satz: wo man heute auch hingeht, man ist immer bei den Grünen.
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Dr. habil. Ulrich Vosgerau lehrte Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an mehreren Universitäten.

Ehre, wem Ehre gebührt

Als eine der "berüchtigsten" Stellen im Œuvre Ernst Jüngers gilt der Eintrag vom 27. Mai 1944 in seinem Tagebuch "Strahlungen", wenige Tage vor der alliieren Invasion der Normandie. Die anglo-amerikanische Luftwaffe bombardierte zu dieser Zeit Industrieanlagen, Bahnhöfe und Brücken in Paris. Jünger, der damals im Hotel "Raphael" wohnte, beschreibt, wie er auf das Dach des Hotels stieg und das Schauspiel der nahenden Flieger beobachtete: "Ihr Angriffsziel waren die Flussbrücken. Art und Aufeinanderfolge der gegen den Nachschub gerichteten Maßnahmen deuten auf einen feinen Kopf. Beim zweiten Mal, bei Sonnenuntergang, hielt ich ein Glas Burgunder, in dem Erdbeeren schwammen, in der Hand. Die Stadt mit ihren roten Türmen und Kuppeln lag in gewaltiger Schönheit, glich einem Kelche, der zu tödlicher Befruchtung überflogen wird. Alles war Schauspiel, war reine, von Schmerz bejahte und erhöhte Macht."
Wer an Jüngers skandalös distanzierter Zeitzeugenschaft, an seiner entomologischen Unterkühltheit Anstoß nehmen und ihn zum "eiskalte(n) Wollüstling der Barbarei" (aus der Etappe: Thomas Mann) abqualifizieren wollte, ließ sich diese Passage dabei nicht entgehen; auch in den wenigen Interviews wurde der Dichter auf seine Schilderung angesprochen (ich entsinne mich sogar eines Autors – aber nicht an dessen Namen –, der ihm die Erdbeeren im Glas vorwarf; dabei passen Erdbeeren wundervoll zum Burgunder). Was aber niemandem auffiel: Bei der Geste handelte es sich um eine Imitatio.
In Friedrich Kittlers Vorlesung "Weltatem. Über Richard Wagners Medientechnologie" (Erstveröffentlichung 1986) stieß ich jetzt auf den Hinweis, aber als Proust-Leser und -Bewunderer hätte ich auch selber darauf kommen können: "Französische Kritiker haben kürzlich versucht, aus diesem Weinglas den Nihilismus und Ästhetizismus seines Trinkers zu deduzieren. So schlecht informiert sind Interpreten. Denn Jünger auf seiner Hotelterasse zitierte nur: einen anderen Weltkrieg, einen anderen Schriftsteller."
Im siebenten Teil von "A a la recherche du temps perdu" stattet Robert de Saint-Loup, der Neffe der Madame Villeparisis und des Barons de Charlus, im Fronturlaub Paris einen Besuch ab und trifft dort auch seinem Freund Marcel. Der erzählt "fast demütig", wie wenig man in der Hauptstadt vom Kriege zu spüren bekomme. Robert antwortet, es gehe doch auch in Paris manchmal "unglaublich" zu. "Er meinte damit einen Angriff von Zeppelinen, der am Tag zuvor stattgefunden hatte"  – es gab zwei Zeppelin-Angriffe auf Paris, der erste am 21. März 1915, der zweite am 29. Januar 1916 –, "und fragte mich, ganz als rede er von irgendeinem ästhetisch höchst bedeutsamen Schauspiel, ob ich auch alles gut gesehen habe. Man versteht noch, daß an der Front eine gewisse Koketterie darin besteht, in einer Situation, in der man jeden Augenblick getötet werden kann, etwa festzustellen: 'Wie wundervoll, dieses Rosa und dieses zarte Grün!' Aber davon war ja bisher für Saint-Loup in Paris bei einem unbedeutenden Luftangriff, den man von unserem Balkon aus in der Stille der Nacht hatte mitansehen können (wobei allerdings eine wirkliche 'Gala-Illumination' mit nützlichen, unserem Schutze dienenden Strahlengarben und Fanfarenklängen stattgefunden hatte, die nicht nur zum Zwecke einer Parade ertönten), freilich nichts zu sehen. Ich sprach zu ihm von der Schönheit der im Dunkel aufsteigenden Flugzeuge."
Saint-Loup pflichtet ihm bei und beschreibt, wie sich die aufsteigenden Zeppeline in seiner Wahrnehmung "zu einer Art von Sternbild" zusammenfügt hätten. Aber finde er, Marcel, nicht auch den Augenblick "am schönsten", an dem sie "auf die Jagd" gingen, "den Augenblick, in dem sie etwas Apokalyptisches bekommen"? Saint-Loup erwähnt die den Angriff begleitenden Sirenentöne, und eine Assoziation stellt sich ihm ein, mit welcher Francis Ford Coppola 64 Jahre später Filmgeschichte schreiben wird: "Man muß sich wirklich fragen, ob es sich um ein Aufsteigen von Fliegern oder nicht vielmehr um Walküren handelt. ... diese Sirenentöne klingen wirklich nach Walkürenritt!"
Und auch die Pariser Hotels kommen zuletzt ins Spiel, wenn Saint-Loup zu Marcel sagt, er sei sich sicher, dass man während dieser Luftangriffe "in allen großen Hotels amerikanische Jüdinnen im Hemd sehen kann, wie sie die Perlen, die ihnen einmal erlauben sollen, einen total verarmten Herzog zu heiraten, an ihre welken Brüste drücken."
 ("Auf der Suche nach der verlorenen Zeit", Teil 7 "Die wiedergefundene Zeit", Frankfurt 2000, S. 3790 ff.)

Im Interview mit dem Spiegel erklärte Jünger die Situation auf der Dachterasse fast ein halbes Jahrhundert später so: "Diese Engländer denken, der geht jetzt in den Bunker. Da haben sie sich aber getäuscht. Auf diese Spielregeln lasse ich mich nicht ein. Aber die anderen Deutschen und die Franzosen tun das. Sie gehen in den Luftschutzkeller, aber das ist meine Sache nicht. Ich gehe in die oberste Etage und sehe mir den Luftangriff an. Und sehe vielleicht durch das Sektglas. Dann ist das noch ein gewisses Bruderschaftstrinken mit dem Tode. Das ist der Anarch. Das ist der Mann, der sich überhaupt nicht kümmert um die, die da oben Angst machen wollen, und um die, die da unten Angst haben, sondern der, der da gemütlich am Fenster steht und sieht: die Erdbeere kristallisiert.
Später dachte ich, das kann ich den Leuten doch nicht vorenthalten. Das mußt du ihnen aufschreiben. Was passiert aber? Sowohl Engländer als auch Deutsche schimpfen: Das ist ja wie bei Kaiser Nero, oder der Autor ist noch snobistischer als Oscar Wilde."

Und im Gespräch mit der Zeit, auf die Worte des Interviewers: "Schon im Ersten Weltkrieg haben Sie sich, meist ohne Helm, in verwegene Einzelaktionen gestürzt und die Gefahr genossen", antwortete dieser Kentaur aus Krieger und Dichter:

"Gott, die Sache hat mir eben nicht so viel Angst gemacht."    MK

Evangelische Frauen mit Kurzhaarfrisur

Verschwörungstheorie 1.01

Veruntreuung

Merkels Softfaschismus

Spiegelung

Die aktuelle Vorderansicht des Sturmgeschützes an der Hamburger Relotiusspitze, kosmetisch bis in die Kenntlichkeit hineingezerrt.
Der Herr rechts im Bild ist zur Zeit gar kein AfD-Mitglied mehr!
Und man kann die Tendenz auch genau andersherum interpretieren: ein von interessierten Medien stets durchs Vergrößerungsglas präsentierter Parteiflügel wird endlich in seiner tatsächlichen Statur sichtbar.   

Gratwanderung in Richtung Zukunftsfähigkeit

Die vergangenen zwei Monate liefen für Björn Höcke in der AfD recht schlecht. Gleich zwei Tiefschläge hat die gemäßigt-rechte Mehrheit im Bundesvorstand um Parteichef Jörg Meuthen gegen das Rechtsaußenlager ausgeführt, die den Thüringer in die Magengrube trafen. Erst wurde er im März offiziell aufgefordert, das Netzwerk „Der Flügel“ auflösen – schon dieser Beschluss kam für ihn überraschend und demütigend. Auch wenn Höcke es so darzustellen versuchte, als sei die „Historisierung“ des Flügels ohnehin seine Absicht und sein Wille gewesen, wurde er erkennbar doch dazu gezwungen. Der Flügel ist natürlich nicht verschwunden, aber er muss verdeckt agieren, das hemmt seinen öffentlichen Handlungsspielraum.
Noch härter traf Höckes Lager die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz vor einer Woche. Der Beschluss fiel mit relativ knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung. Kalbitz wird vorgeworfen, seine Aktivitäten und Mitgliedschaft bei der HDJ („Heimattreue Deutsche Jugend“), einer 2009 verbotenen Organisation, bei seinem AfD-Eintritt 2013 verschwiegen zu haben. Dem Verfassungsschutz liegt nach dessen Angabe eine Mitgliederliste der neonazistischen Organisation vor, auf der Kalbitz‘ Name steht. Es gibt Fotos von Kalbitz in Lederhosen beim klandestinen HDJ-Zeltlager 2007; zudem erhielt er Emails vom damaligen HDJ-Führer, die nur an eine Handvoll enge Mitstreiter und NPD-Leute gingen.

Kalbitz bestreitet eine HDJ-Mitgliedschaft und will gegen den Vorstandsbeschluss klagen, mit dem seine AfD-Mitgliedschaft für nichtig erklärt wurde. Als erstes hofft er vor einem Berliner Zivilgericht eine einstweilige Verfügung dagegen zu erreichen, doch aus der schnellen einstweiligen Verfügung wird wohl nichts. Juristen rechnen damit, dass sich die rechtliche Auseinandersetzung lange hinziehen wird. Auf absehbare Zeit ist er also nicht mehr Mitglied der AfD.

Der Brandenburger Partei- und Fraktionschef war er der eigentliche Organisator, Strippenzieher und Truppenkommandant des Flügels, dessen Stärke in der Partei auf etwa 7.000 der fast 35.000 Parteimitglieder geschätzt wird. Ohne Kalbitz wäre Höcke nie so weit gekommen. „Höcke kann nicht organisieren“, sagt ein hochrangiger AfD-Politiker. Der nach Thüringen gezogene Ex-Lehrer ist einer, der mit pathosgeladenen Reden seine Anhänger begeistert, doch für die organisatorische Knochenarbeit taugt er nicht. Als er jüngst vorschlug, eine große Westtour zu machen, schlug ihm viel Ablehnung aus den West-Landesverbänden entgegen. „Ohne Kalbitz und die bundesweiten Netzwerke fällt Höcke zurück auf seine Rolle als Landespolitiker“, lautet eine Einschätzung in der Partei, die vieles für sich hat.
Seit einer Woche bläst das hart rechte Lager in der AfD nun zum Sturm gegen Parteichef Meuthen. Dem Konflikt widmet jetzt sogar der Spiegel seine aktuelle Titelgeschichte „Die Stürmer“. Illustriert ist sie mit blau-düster wirkenden Köpfen von Höcke, Kalbitz und vor ihnen Alice Weidel. Tatsächlich hat sich die einst als eher liberal geltende Fraktionsvorsitzende aus opportunistischen Gründen auf die Seite der Flügelleute geschlagen. Inhaltlich ist die Spiegel-Geschichte eher enttäuschend. Auf endlos vielen Seiten werden Stimmen beider Lager, die gegenseitigen Feindschaften, Vorwürfe und (Finanz-)Affären präsentiert. Am Ende muss das Hamburger Magazin eingestehen, dass es nichts Genaues weiß. „Wohin sich die AfD entwickeln wird, ist offener denn je“, heißt es dann lapidar.
Dabei gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass der Flügel derzeit zwar viel Lärm macht, aber in Wirklichkeit eher hilflos und orientierungslos ist seit Meuthens Coup. Höcke postet ein Facebook-Video nach dem anderen, um Meuthen „Verrat“ vorzuwerfen, doch wirkt es wie Kanonendonner ohne Kugeln. Höcke poltert, doch das bringt nichts. Die Flügel-Leute können Meuthen aktuell nicht stürzen.

Ihre Idee eines Sonderparteitags scheitert daran, dass in Corona-Zeiten eine größere Versammlung nicht zugelassen wird. Das hat auch Kalbitz-Unterstützer Alexander Gauland erkannt. Außerdem stünden die Chancen für die Flügel-Leute schlecht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abwahl des Vorstands zu erreichen. Auf früheren Parteitagen stellten klare Flügel-Anhänger höchstens ein Drittel der Delegierten. Und nichts deutet darauf hin, dass in größerer Zahl Nicht-Flügel-Delegierte für Kalbitz einspringen würden. Denn auch sie sehen die Risiken, die mit der Person verbunden sind.
Sollte Kalbitz zurück in die Partei kommen und Meuthen gestürzt werden, wäre eine baldige Beobachtung durch den Verfassungsschutz wohl unausweichlich. Die AfD würde vollends zur Paria-Partei. Die Beobachtung wäre ein Stigma, eine Art staatlicher Stempel dafür, dass es sich bei der AfD nicht mehr um eine rechtsbürgerliche Protestpartei handelt, sondern um eine rechtsextreme Truppe. Für Polizisten, Lehrer und andere Beamte sowie für die in der Partei stark vertretenen Bundeswehrsoldaten würde das zum gravierenden Problem, ihnen drohten schwere berufliche Nachteile, wenn sie sich weiter in der AfD engagieren. Die Parteispitze weiß, dass große Teile der Mitgliedschaft Angst vor der Beobachtung haben. Dieses Risiko war es, dass sie nun im Fall Kalbitz handeln ließ.
Ob der Vorstandsbeschluss rechtlich zu halten ist, wird innerhalb und außerhalb der Partei heftig diskutiert. Der Parteienrechtler Martin Morlok glaubt, der Beschluss und der Paragraph in der AfD-Satzung, auf den er sich stützt, seien nicht zu halten. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner rechnet hingegen damit, dass der Ausschluss von Kalbitz vor Gericht Bestand haben wird.

Brenner sagte dem MDR: „Wenn jemand in eine Partei eintritt und dabei Entscheidungsrelevantes verschweigt, also Dinge, die dem Parteiwillen widersprechen, dann ist das durchaus ein Grund parteischädigendes Verhalten anzunehmen, und den Betreffenden aus der Partei auszuschließen.“
Julian Flak, der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses, hat in einem längeren Artikel auf seiner Webseite die juristische Grundlage erläutert. Die Annullierung von Kalbitz‘ Mitgliedschaft erfolgt auf Basis des Paragraph 2 der AfD-Satzung, der formal eindeutig und mit Blick auf die einschlägige Kommentierung des Parteienrechts zulässig ist. Flaks Fazit: „Wenn ein Anwärter im März 2013 Mitgliedschaften in von Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuften Organisationen nicht angibt, kann der Bundesvorstand bis zu zehn Jahre lang die Mitgliedschaft mit Wirkung für die Zukunft widerrufen – seit 2015 technisch gelöst über den Eintritt einer ‚auflösenden Bedingung‘.“
Kalbitz will dagegen zweigleisig vorgehen: Neben der Klage vor einem Zivilgericht wird er das AfD-Bundesschiedsgericht anrufen. Doch hier sieht es eher schlecht aus für ihn. Das Bundesschiedsgericht unter seiner Präsidentin, der Rechtsanwältin Ines Oppel, hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Parteiausschlüssen letztinstanzlich abgesegnet, zuletzt im März den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Im Falle Kalbitz werden wohl gleich zwei Kammern des Schiedsgerichts gemeinsam entscheiden. „Beim Bundesschiedsgericht wird Kalbitz keinen Erfolg bekommen“, sagt ein parteiinterner Kenner der Verhältnisse.
Das Gericht kann auch auf jüngere Präzedenzfälle verweisen: In Mecklenburg-Vorpommern flog der Co-Vorsitzende Dennis Augustin aus der Partei, weil er beim Eintritt eine frühere Mitgliedschaft in der NPD-Jugendorganisation verschwiegen hatte. Das Landesschiedsgericht hat den Rauswurf bestätigt.
Weil sich die rechtliche Prüfung der Affäre Kalbitz wohl länger hinzieht, versuchen seine Flügel-Freunde politischen Druck aufzubauen. Doch ihnen fehlt ein parteipolitisches Instrument, ein Hebel, um Meuthen zu kippen; sie haben derzeit nur verbale Empörung zu bieten, die auf Dauer jedoch verpufft. An der Basis brodelt es zwar, besonders im Osten, doch Versuche etwa, eine Massenpetition zu starten, scheiterten kläglich. Eine Petition „Solidarität mit Andreas Kalbitz“ kam nur auf 583 Unterzeichner. Im Westen sind die Vorbehalte gegen die Person Kalbitz angesichts seiner dubiosen Vergangenheit gewachsen. Seinetwegen möchte kaum einer eine Spaltung riskieren.
Höcke spricht zwar warnend von einer „Spaltung“, aber er weiß genau, dass diejenigen, die sich abspalten, ins Nichts springen. Eine „Flügel-Partei“ will er nicht gründen. Sie würde vermutlich bald im rechtsextremen Abseits landen und verkümmern. Meuthen will und wird seinen Posten nicht räumen. Er hat zwei harte Schläge ausgeführt, er kann sich nun zurücklehnen. Einer aus der Parteispitze, der Meuthen gut kennt, beschreibt, wie dieser zu ungeahnter Statur gewachsen ist, seit er sich entschieden hat, den offenen Kampf zu wagen. Unterstützt wurde er im Fall Kalbitz von der Vize-Parteichefin Beatrix von Storch, die sich nie mit dem Höcke-Lager verbrüdert hat (im Gegensatz zu Weidel).
Alles zusammengenommen sieht es so aus, dass Meuthen die Sache durchziehen kann und die Truppen des Flügels stark geschwächt sind. Damit kann die AfD wohl auf absehbare Zeit vermeiden, als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet zu werden, der sie mit V-Leuten unterwandern könnte. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass der offiziell die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ leitende Abgeordnete Roland Hartwig, ein Ex-Chefsyndikus des Bayer-Konzerns, seit geraumer Zeit eine auffällige Nähe zu prominenten Flügel-Leuten zeigt und ihnen eher zuarbeitet, statt den rechtextremen Rand einzudämmen. Die seltsamen Allianzen haben oft mit persönlichen Karrierewünschen zu tun.
Klar ist bei alledem auch: Je länger und heftiger die AfD mit innerparteilichem Streit beschäftigt und damit gelähmt ist, wird sie das in den Umfragen Prozente kosten. Das freut nicht nur die linken Parteien, sondern besonders das Adenauer-Haus. Die Merkel-Union und auch die Söder-CSU lassen nichts unversucht, die vor sieben Jahren gegründete Konkurrenz von rechts ins Abseits zu schieben. Im Osten gibt es rebellische Bürger, die sich um solche Verdikte nicht scheren, im Westen ist das breite Bürgertum aber sehr viel vorsichtiger und furchtsamer.
Die Ironie der Geschichte dabei ist, dass ein Höcke letztlich der beste Garant dafür ist, dass die AfD in der Ecke landet und bleibt. Figuren wie Höcke und Kalbitz wirken auf westdeutsche bürgerliche Wähler abschreckend; mit ihnen fällt es der AfD schwer, vor allem im Westen, sich im bürgerlichen Lager zu verankern. Das ist auch der Grund dafür, dass viele linke und unionsnahe Medien Höcke und seinem Flügel so überproportional viel Aufmerksamkeit widmen. Sie machen ihn größer, als er in Wahrheit ist. Ein kranker Flügel sorgt dafür, dass die Partei gesamtdeutsch nicht vorankommt.  Thorsten Meyer

Siehe auch "Die bürgerliche Revolution" von Markus Krall

Und: Das Unwägbare

Ein für alle mal

Erstens: Männer machen Frauen an und werden es in alle Ewigkeit tun, Frauen wollen von Männern angemacht werden und werden es in alle Ewigkeit wollen. Der Sexualtrieb ist eine Urgewalt, die sich schwer kontrollieren und nie zähmen lassen wird; immerhin hängt die nächste Generation an ihm. Die Paarung ist eine heikle Sache, es wird immer unerwünschte Annäherungen geben, die sexuelle Belästigung höret nimmer auf. Und hin und wieder funktioniert’s ja.
Zweitens: Mit der Anmache verhält es sich wie mit einem Kunsthandwerk: Der Weg zur Meisterschaft ist mit peinlichen Fehlschlägen gepflastert, es dauert, bis man es beherrscht, und viele lernen es nie. Im Unterschied zum Kunsthandwerk kann der Mann aber kein anderes, ihm genehmeres wählen. Er muss anmachen.
Drittens: Unerwünschte, ungeschickte, unangenehme, übergriffige, deplatzierte, lästige, groteske, abstoßende, widerwärtige Anmachversuche kommen wahrscheinlich häufiger vor als passende, erwünschte und zu beider Zufriedenheit endende. Der um eine Frau werbende Mann gleicht in der Regel einem Gorilla, der versucht, Cello zu spielen.
Viertens: Es gibt unter den Männern seit der sogenannten sexuellen Befreiung und der ihr folgenden "Ausweitung der Kampfzone" (Michel Houellebecq) eine große Zahl von Verlieren, armen Würstchen, die zunächst sich selbst und dann die für sie unerreichbaren Frauen verachten und sich heute speziell in der Anonymität der elektronischen Medien erleichtern. Und es gibt peinliche, unheilbare Machotypen, denen zum echten Macho die virile Attraktivität fehlt, was sie aggressiv gegen Frauen macht. Meistens kann eine Frau solchen Figuren aus dem Wege gehen.
Fünftens: Ich habe noch nie eine Maid erlebt, die sich nicht gegen unerwünschte Offerten zur Wehr zu setzen wusste, notfalls mit einer entschiedenen Ansprache vor Zeugen oder einer effektvoll verabreichten Ohrfeige. Der Blamierte ist immer der Kerl, zumindest in unserem Weltteil.
Sechstens: Tatsächlich ernst wird Belästigung erst, wenn die körperliche Grenze nachdrücklich überschritten wird. Das meint nicht den fehlgeschlagenen Kussversuch oder den Griff nach der Hand. Hier betreten wir denn auch die Sphäre des Strafrechts.
Siebtens: Was sexuelle Belästigung ist und was nicht, lässt sich nicht generalisieren. Mal ist sie erwünscht, mal nicht; was der einen behagt, pikiert die andere, und selbst bei ein- und derselben Version ist es ein Riesenunterschied, wer sich an ihr versucht. Der Empfang eines Schwanzfotos ist unangenehm und verstörend, allerdings nicht immer. Wenn beispielsweise Brad Pitt der Absender ist, könnte das für die Empfängerin der Beginn einer wundervollen Woche sein. Anfang 1945 hätten Millionen deutsche Frauen die Präsentation bloßer Penisfotos als eine unglaubliche Petitesse und existentielle Erleichterung empfunden. Umgekehrt hätten gewiss viele Männer nichts gegen die Zusendung weiblicher Genitalschnappschüsse. Die Geschlechter sind halt sozial unterschiedlich konstruiert.
Achtens: Das Filmlein nennt sich "Männerwelten", läuft also auf eine Kollektivanklage das starken, intelligenten und geilen Geschlechts hinaus, wobei die richtigen Kerle, die Heißblütigen, Bärtigen, Kohleäugigen mit ihren Eigentumsfrauen (die sie im Gegenzug immerhin bis aufs Blut beschützen würden), aus den bekannten Gründen nicht vorkommen. Wäre eine Ausstellung "Frauenwelten" denkbar, die sich mit sexueller Ausbeutung von Männern – gugeln Sie mal unter "Make him drool" –, weiblicher Verleumdung von Männern, weiblicher Erpressung von Männern, mit vorgetäuschten Vergewaltigungen, falschen Belästigungsklagen oder Kindesentzug beschäftigt?
Neuntens: Das Äquivalent zur sexuellen Übergriffigkeit als männliche Dominanzgeste gegenüber Frauen ist unter Männern die Handgreiflichkeit. Männer haben zu allen Zeiten andere Männer gequält, erniedrigt, ihnen Schmerzen zugefügt, Rangordnungen mit Gewalt ausgekämpft. Kann auf der Verliererseite auch sehr unangenehm sein. Interessiert aber keine Sau.
Zehntens: Wer sich in der Öffentlichkeit exponiert, zieht nicht nur die Begeisterung von Fans auf sich, sondern auch Neid, Wut, Hass und Missgunst, Stalking und den ganzen bunten psychotisch-soziopathischen online-Abschaum sowieso. Beleidigungen gehören für exponierte Personen zum Alltag (sogar ich weiß, wovon die Rede ist), und wenn eine Frau von einem Mann verbal angegangen wird, ist das oft sexuell konnotiert. Daraus ergibt sich aber keine besondere Qualität der Beleidigung.

Alles, was uns Joko, Klaas und Fräulein Passmann servieren, ist ordinär, unappetitlich, dumm, eklig, bisweilen strafbar, aber man muss schon sehr schwache Nerven haben, ein Erbsenprinzesschen sein und nie in seinem Leben Wirklichkeitsberührung aufgenommen haben, um es als besonders hart und bitter zu empfinden. Bei der Kölner Silvesterkirmes anno 2016 ist in jeder einzelnen Minute mehr passiert als in den 15 Minuten des "Männerwelten"-Videos. If you can’t stand the heat, get out of the kitchen. Aber die meisten Frauen sind wohl, mit einer schönen Formulierung von Hadmut Danisch, nicht außendiensttauglich. (Wenn Sie mich fragen: Sollen sie auch gar nicht sein.)

Deliberalisierung des Paarungsverhaltens in zwei Briefen

Die schalltote Kammer

Deutungshoheit in Merkelistan

Die grünen Khmer

Im Leben wie in der Politik ist es ein pragmatischer und sinnvoller Ansatz, sich mehrere Optionen offen zu halten. Nehmen wir an, es sei erwünscht, dass die Energieerzeugung möglichst CO2-frei erfolgen solle. Nehmen wir weiter an, dass aufgrund einer gewaltigen Umstrukturierung der Energieversorgung die Netzstabilität gefährdet sei, selbst flächendeckende Blackouts wären nicht mehr völlig fernliegend. Wäre es insoweit nicht klug, die abgeschalteten Kernkraftwerke zumindest in Reserve zu erhalten, falls sich doch noch größere Probleme mit dem unstetigen Strom aus Wind und Solar ergeben?
Nicht in Deutschland. Schauen Sie sich bitte dieses Video der Badischen Neuen Nachrichten an: Man kann es kaum in Worte fassen, was hier geschieht.





Eines der im Weltmaßstab zuverlässigsten und sichersten Kernkraftwerke, nämlich Philippsburg Zwei, bis vor fünf Monaten noch im Betrieb, wird gesprengt. Nicht etwa eingemottet, sondern gesprengt. Ein funktionsfähiges Großkraftwerk mit einem geschätzten Restwert von drei Milliarden Euro (dafür müssen 88.000 Durchschnittsverdiener ein Jahr arbeiten), das für einen Gutteil der Stromversorgung von Baden-Württemberg sorgte, CO2-frei übrigens, wird unwiderruflich vernichtet. 

Ein Land zerstört seine Infrastruktur: Es lohnt sich, diesen Moment und dieses Video in Erinnerung zu behalten, denn es markiert die endgültige Machtübernahme des linksgrünen Zeitgeistes und dessen triumphalen Sieg über die Vernunft. Mit williger Unterstützung einer sogenannten konservativen Partei und, auch das gehört zur Wahrheit, der breiten Mehrheit der Wähler.

Eine illusionslose Kosten-Nutzen-Abwägung hätte ergeben, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sinnvoll ist, unter Gesichtspunkten des Werterhalts, der Energiesicherheit und auch der CO2-Bilanz, ohne letztgenanntes Anliegen werten zu wollen. Solarenergie und Windkraft sind demgegenüber keine Alternative, weil sie nicht grundlastfähig sind, bezahlbare Speichertechnologien im industriellen Maßstab nicht in Sicht sind, und Flächen- sowie Rohstoffverbrauch für diese Anlagen in keinem Verhältnis zu der gewonnenen Energie steht. Von der Umweltverschandelung und Umweltbeeinträchtigung einmal ganz abgesehen.
Die Leistungsdichte und die Sauberkeit der Kernenergie ist hingegen unerreicht. Die Störfallproblematik kann technisch in den Griff bekommen werden und das angebliche Endlagerproblem sowie die vermeintliche Knappheit von Uran sind nur eingebildete Probleme. Wie bitte? Erlauben Sie mir zu den beiden Punkten als ehemaliger Vorstand eines börsennotierten Bergbauunternehmens etwas zu sagen.

Das Endlagerproblem ist deshalb eingebildet, weil die Tatsache, dass Material radioaktiv strahlt und eine lange Halbwertszeit hat, auch für viele andere Plätze auf der Erde zutrifft. So gibt es in Deutschland etwa zahlreiche natürliche Uranvorkommen, nicht nur im Erzgebirge, sondern selbst im grünen Baden-Württemberg (Menzenschwand), die von ihrem Volumen, ihrer Radioaktivität und ihrer Halbwertszeit die Gesamtmenge des jemals in Deutschland angefallenen „Atommülls“ locker in den Schatten stellen. Fast alle untertägigen Bergwerke im Erzgebirge haben erhöhte Radioaktivitätswerte, auch wenn es sich nicht um Uranvorkommen handelt. Niemand der Bewohner dieser Landstriche fürchtet deshalb um sein Leben. Wozu auch? Die Radioaktivität war schon immer da und wird auch so schnell nicht weggehen. Wenn man sich nicht mehrere Tage am Stück in solchen Bergwerken aufhält, besteht auch keine Gefahr.
Genau wie das Uranerz im Boden, oder sonstige radioaktive Erze, sind abgebrannte Brennstäbe ein Feststoff, der in entsprechenden Behältern sicher und leicht aufbewahrt werden kann. Weder drohen die aus den Medien bekannten Austritte „grünen Schleims“ ins Grundwasser (Simpsons) noch irgendwie geartete Explosionen, die den Mond aus seiner Umlaufbahn werfen (Kampfstern Galaktika). Lagern wir nun unsere abgebrannten Brennstäbe in einem stillgelegten Kernkraftwerk oder Bergwerk, dann ist die „Bedrohung“, die davon ausgeht, ungefähr die gleiche wie die eines natürlichen, radioaktiven Erzvorkommens. Davon kommen viele vor, auch in Deutschland. Kein Hahn kräht danach.
Noch abwegiger ist das Argument, es gebe für eine dauerhafte Nutzung der Kernenergie nicht genügend Uran. Dieses Thema kommt in allen möglichen Variationen vor, seit der unsägliche Club of Rome 1972 seine Endzeitprognose abgegeben hat, wonach uns bis 1990 die Industriemetalle wie Zink und so weiter ausgehen würden. Heute wird dasselbe Lied gespielt, mit Lithium, Seltenen Erden oder eben Uran. Dazu ist anzumerken, dass unsere gesamte Erdkruste aus Mineralien und Metallen besteht und daher – nach menschlichem Ermessen – unendliche Vorräte davon vorhanden sind. Selbst im Meerwasser ist Gold neben all den anderen Metallen enthalten. Nur ist die Konzentration so gering, dass die Gewinnung nicht lohnt. Stiege der Goldpreis nun von 1.700 Dollar auf 50.000 Dollar pro Unze, könnte sich das ändern.

Ob eine Anomalie, also ein erhöhter Gehalt eines bestimmten Elements an einer Stelle, eine gewinnbare Rohstofflagerstätte ist oder nicht, ist letztlich allein eine Frage des Preises. Technisch geht fast alles, selbst die Goldgewinnung aus dem Meer. Verdoppelt sich nun der Preis von Uran, dann sind viele Vorkommen, die bisher nicht abbauwürdig waren, auf einmal förderbare Lagerstätten, und automatisch steigt wie von Zauberhand die Menge der weltweit verfügbaren Uranreserven. Der Preis steigt immer dann, wenn es im Verhältnis zur Nachfrage zuwenig Uran auf dem Markt gibt und ermöglicht so die bisher aus Kostengründen unterlassene Suche nach neuen Lagerstätten und den Aufschluss bisher unrentabler Uranvorkommen (schließlich auch die Bemühungen um Materialeinsparungen auf der Verbraucherseite).
Dasselbe gilt für alle metallischen Rohstoffe. Uns geht gar nichts aus. Es ist ein anhaltender Zyklus. Dafür braucht es weder Rohstoffallianzen noch staatliche Förderprograme. Diese elementare Funktion des Preises als der zentrale Knappheitsindikator ist freilich von Marxisten noch nie verstanden worden. Da in Deutschland sehr viel Marx, aber sehr wenig Mises unterrichtet wird, lassen sich auch Intellektuelle immer wieder mit diesem Pseudoargument ködern.
Ein illusionsloses Erkennen der Wirklichkeit führt also zum Schluss, dass nicht die erneuerbaren Energien, sondern die Kernenergie aufgrund ihrer Leistungsdichte, ihrer Grundlastfähigkeit und ihrer Sauberkeit die Energie der Zukunft ist. Der Vorgang der Kernspaltung ist allerdings unstreitig gefahrgeneigt. Die sich aus dem Betrieb von Kernkraftwerken ergebenden Gefahren sind real und müssen mit technischen Mitteln in den Griff bekommen werden. Gelingt dies, dann spricht nichts mehr gegen die Kernkraft. Warum, um alles auf der Welt, sollte nun die technische Entwicklung auf diesem einen Gebiet für immer stehen bleiben? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine inhärent sichere Technologie vorliegt, auch ohne dass man auf die Kernfusion warten muss. Mit dem Dual-Fluid-Reaktor liegt, neben anderen Ansätzen, ein solches Konzept vor, das mit dem jetzigen Stand der Technik auch grundsätzlich umsetzbar ist.
Aber auch die bestehenden deutschen Kernkraftwerke waren und sind, was die Sicherheitstechnik angeht, weltweit führend und sind Jahrzehnte zuverlässig gelaufen, ohne dass Gefahr für Leib und Leben eingetreten wäre. Seit 1957 wird die Kernenergie in Deutschland friedlich genutzt, die Zahl der Strahlungstoten oder Strahlungskranken seither beträgt: null. Die Kernenergie hat daher bereits im jetzigen Zustand ihre Existenzberechtigung.

Die Tatsache, dass ein Land seine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung buchstäblich in die Luft sprengt, wirft freilich die Frage auf, ob nicht ein grundlegender Fehler im politischen System liegt. Denn hier handelt ja kein durchgeknallter Diktator, sondern eine demokratisch gewählte Regierung in einem Rechtsstaat mit freier Presse. Das Problem betrifft nicht nur die Kernenergie. Sozusagen auf medialen Knopfdruck können heute seit Jahrzehnten bewährte und gefahrlose Technologien – wie der Dieselmotor (seit 1893) oder das Frackingverfahren (seit 1947) – verteufelt und ausgetrieben werden. Wer weiß, welche Technologie es morgen trifft.
All das könnte ein Indiz dafür sein, dass eine weitere Erhöhung des Lebensstandards in den westlichen Demokratien aufgrund von systembedingten Zwangsläufigkeiten nicht mehr möglich ist. Ab jetzt geht es dann rückwärts.   Titus Gebel

Solange es in Deutschland noch Leute wie Titus Gebel gibt, besteht Hoffnung.

Europahymne

Deutsche, singt!! Wenigstens im Beethovenjahr!

Sendung mit der süßen Maus

Wenn man Uta Ogilvies Schilderung dessen, was sie zu der Entscheidung veranlasste, in Hamburg "Merkel muss weg"-Demonstrationen zu initiieren und was ihr seitdem alles passiert ist, hört, erfährt man in einer halben Stunde mehr über den Zustand von kein-schöner-Land als aus sämtlichen Reden, die Steinmeier je gehalten hat und sämtlichen Leitartikeln der FAZ vom vergangenen Jahr.